Genf – In einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat stellte UN Watchs Execeutive Director Hillel Neuer Die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet wegen tendenziöser Angriffe auf Israel in ihrer Eröffnungsansprache vor dem 47 Staaten umfassenden Gremium zur Rede.
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Die Debatte im UNHRC (UNO-Menschenrechtsrat)
UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet: „Ich bin weiterhin alarmiert von Berichten über unrechtmäßige Tötungen und Verletzungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte in den gesamten besetzten Gebieten, begleitet von fehlender Haftung.“
PLO: „In der Westbank und Ostjerusalem werden von den Siedlern und den Besatzungssoldaten Verbrechen begangen…“
Irak: „Israel praktiziert Misshandlung und Vertreibungen und illegale Expansion und Siedlungsbau…“
UN Watch Executive Director Hillel Neuer:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Heute vor achtzehn Jahren, am 11. September 2001, entführten Terroristen der Al-Qaida vier Passagierflugzeuge und nutzten sie um das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen, Dabei töteten sie fast 3.000 Menschen und verletzten mehr als 6.000 weitere.
Am nächsten Tag beschloss der UNO-Sicherheitsrat „mit allen Mitteln Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit zu bekämpfen, die von terroristischen Taten verursacht sind“ und rief die internationale Gemeinschaft auf „ihre Anstrengungen zu verstärken, um Terrorakte zu verhindern und zu niederzuhalten.“
Diesbezüglich begrüßen wir die gestrige Ankündigung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen 15 Führer, Einzelpersonen und Organisationen, die Terrororganisationen weltweit angehörig sind, darunter Al-Qaida, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran, der Islamische Staat und Hamas.
Damit wir unserer Meinung nach umgesetzt, wovon die Hochkommissarin gestern bezüglich der Verpflichtung sprach, dass alle Staaten das Recht auf Leben respektieren müssen.
Aber heute fragen wir: Wird dieser Arm der UNO und der internationalen Gemeinschaft, dieser Menschenrechtsrat, dem gerecht?
Hochkommissarin, in Ihren Eröffnungsworten sprachen Sie die israelisch-palästinensische Situation an.
Israel – oder jedes andere Land – zu kritisieren, ist legitim. Um glaubwürdig zu sein, musst Kritik jedoch ausgewogen, verhältnismäßig und nicht selektiv sein.
Hochkommissarin, glauben Sie, dass Ihre Äußerungen ausgewogen waren, als Sie einzig Israel verurteilten, es aber versäumten auch nur ein Wort zu Terroranschlägen der Hamas und des Islamischen Jihad zu sagten, die beide von der EU, den USA und viele anderen als Terrororganisationen verboten wurden? Oder ein einziges Wort zu den Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen?
Hochkommissarin, war Ihre Äußerungen verhältnismäßig, als Sie in ihrer Ansprache mehr Zeit darauf verwandten Israel zu verurteilen als für Ihre Anmerkungen zu Syrien, dem Iran und Nordkorea zusammen?
Hochkommissarin, waren Ihre Äußerungen nicht selektiv, als Sie es versäumten zu erwähnen, dass palästinensische Terrororganisationen im vergangenen Jahr 1.932 Raketen und Mörserbomben au f Israelis schossen, sie in 25 Fällen mit Schusswaffen angriffen, mit 128 Sprengsätzen, 841 Benzinbomben und dabei 8 Menschen töten sowie 282 verletzten?
Da Sie die Umwelt erwähnten: Gab es irgendeinen Grund, dass Sie nicht die palästinensischen Terrororganisationen anführten, die Brandstiftungs-Drachen und -Ballons auf israelische Felder schicken, wo sie mehr als 2.000 Brände auslösten und fast 9.000 Morgen Land abbrannten?
Hochkommissarin, anlässlich des 18. Jahrestags des 9/11 muss sich Sie fragen: Erfüllten Ihre Äußerungen die UNO-Resolution alles uns mögliche zu tun, um Terroranschläge neiderzuhalten?
