Habecks nahost-journalistisches Pendant

Der Journalist Patrick Bahners hatte eine revolutionäre Erkenntnis zu den Forderungen der Israel hassenden Studentenproteste, die er am 10. Mai auf X (twitter) verkündete:

Also, mich erinnert das an Robert Habecks „Die gehen nicht insolvent, die produzieren nur nicht mehr“:

Israel wird nicht ausgelöscht, es existiert nur nicht mehr.

(War meine Idee, aber die hatte auch mindestens ein anderer.)

Es gab dazu haufenweise Reaktionen, z.B. (nur eine kleine Auswahl):

Channa: „nicht notwendig“ „zunächst nur“ es ist unfassbart was in diesem Land so alles von sich gegeben wird. Ich würd gern auch so einiges von mir geben, Worte, Hausschuhe.. aber ich weiß ja was sich gehört.

LilaR: Ein „freies Palästina“? Ein judenfreies Palästina. Andere Freiheiten sind nicht vorgesehen. Schön und geschmackvoll, dass P. Bahners an der Sitte der Väter festhält und diesen Traum von einer natürlich gewaltlosen Endlösung vor seinen Lesern ausbreitet.

Heiko Heinisch: Nun sind fast alle Länder mit muslimischer Mehrheit mehr oder weniger judenfrei, auch der Gazastreifen – auf welcher Grundlage soll man für ein „freies Palästina“ anderes annehmen? Vor allem wo die Hamas Mord an und Vertreibung von Juden in ihrer Charta offen propagiert?

„Oder“: Hitler wollte auch zunächst nur an die Stelle der Juden das freie deutsche Volk treten lassen. Das, was Herr P. Bahners relativiert, ist der Wünsch nach einem zweiten Holocaust.

Glam Bami: Die Wortwahl ist interessant. „nicht notwendig die „Auslöschung““ (aber wahrscheinlich/vielleicht?), „bedeutet zunächst nur“ (und was kommt nach dem „zunächst“?)

Aber es gab auch Bissigeres:

Monja: Sag mir, dass Du Israel wegradieren möchtest, ohne zu sagen, dass Du Israel wegradieren möchtest.

Cord: Achso. Also ist hier nur eine freundliche Aufforderung zum Umzug gemeint.

Bahners legte in Sachen Studenten-„Demos“ nach und bekam auch hier – schon etwas angepappter – Feuer:

Zeev Rosenberg erklärte dem Herrn, was er da in Sachen Uni-Demos mal begreifen sollte:

Wenn man nur Hass und Vernichtung gegen Israel und die Juden ausspricht, ist das viel mehr und eine Grenze ist überschritten. Auch eine Demokratie hat ihre Grenzen und wer das nicht verstehen will, unterstützt den Hass, in diesem Fall gegen die jüdische Bevölkerung und gegen Israel.
Demos ja, konstruktive Parolen ja, gegen Krieg sein ok, Hass schüren nein. Von Koexistenz und friedlichem Zusammenleben ist bei diesen Demos nicht die Rede. Jüdinnen und Juden, die heute in Deutschland leben, haben Angst, einen Davidstern um den Hals zu tragen, Hebräisch zu sprechen oder gar die israelische Flagge zu zeigen, ohne Gefahr zu laufen, angepöbelt oder gewalttätig angegriffen zu werden. Haben Sie darüber nachgedacht? Wollen Sie jedem Juden einen Personenschutz geben?
Denken Sie darüber nach und sehen Sie, was die „freien“ Demohass-Aktionen anrichten können.

Wohl auch in Zusammenhang damit, aber zu anderen Vorwürfen an ihn reagierte der gute Mann etwas pikiert:

Da waren dann die Versuche, dem Mann etwas Hirn zu vermitteln, dann doch nicht mehr alle so sachlich, wie auch?

PublicoMag: „Während der RAF-Zeit in Bonn aufgewachsen“ – wollen Sie das als mildernden Umstand anführen, Herr Bahners? So im Sinne von: ’schwere Jugend gehabt‘?

Jasminowitch: Warte, war die RAF nicht auch eine terrorverherrlichende, antisemitische Terrorgruppe? Für wen oder was soll das nun ein Argument sein?

Hawkeye: Opferrolle, Rumheulen, nachdem Sie antisemitischen Müll schreiben – erbärmlich.

Loretta: Bin während der RAF-Zeit im Ruhrgebiet aufgewachsen und hätte nicht gedacht, dass ich die Verbrüderung mit linkem Antisemitismus aus den Eliten heraus noch einmal erleben würde. (Rein rhetorischer Satz, die Verbrüderung war ja in Wirklichkeit nie verschwunden.)

Welche Seite ist die moralische?

Welche Seite steht auf der richtigen Seite der Geschichte?

Hillel Fuld, X/twitter, 3. Mai 2024

Nun, lassen Sie es uns gemeinsam herausfinden …

Welche Seite verwendet ständig schreckliche Schimpfwörter online und offline? Die der Palästinenser.

  • Welche Seite versucht lediglich, ihr Leben auf und außerhalb des Campus zu leben? Die der Israelis.

Israel: 1
Antisemiten: 0

  • Auf welcher Seite gibt es gewalttätige Märsche? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite kommt zusammen, um zu singen und zu weinen? Die der Israelis.

Israel: 2
Antisemiten: 0

  • Welche Seite ruft zum tatsächlichen Völkermord an einer ganzen Nation auf? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite wünscht sich nichts sehnlicher, als in Frieden zu leben, wurde aber grundlos von Tausenden Terroristen angegriffen? Die Israelis.

Israel: 3
Antisemiten: 0

  • Welche Seite greift die andere regelmäßig mit Aufrufen zu Mord und Vergewaltigung an? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite versucht unentwegt, zivilisierte Gespräche über die eigentlichen Probleme zu führen? Die Israelis.

Israel: 4
Antisemiten: 0

  • Welche Seite belästigt und greift Studenten ständig wegen ihrer Religion an? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite ruft bei jeder Gelegenheit zum Frieden auf? 🙏 Die Israelis.

Israel: 5
Antisemiten: 0

  • Auf welcher Seite würde Hitler stehen, wenn er noch am Leben wäre? Auf der der Palästinenser.
  • Welche Seite hat gerade den schwärzesten Tag ihrer Geschichte seit Hitlers Versuch, sie zu vernichten, erlebt? Die Israelis.

Israel: 6
Antisemiten: 0

  • Welche Seite besetzt gewaltsam Gebäude und fordert gleichzeitig das Ende einer vorgetäuschten Besetzung, die es gar nicht gibt? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite hat alles getan, um mit der anderen Seite Frieden zu schließen und wurde immer wieder zurückgewiesen? Die Israelis.

Israel: 7
Antisemiten: 0

  • Welche Seite verstößt täglich gegen Gesetze und verschwendet das Studiengeld ihrer Eltern? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite legt Wert auf Bildung und erzieht ihre Kinder zu Frieden und Liebe? Die Israelis.

Israel : 8
Antisemiten: 0

  • Welche Seite unterstützt aktiv und lautstark Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und Pädophile? Die der Palästinenser.
  • Welche Seite unterstützt Helden, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben und weiterhin tun, um Frieden in der Region zu schaffen? Die Israelis.

Israel: 9
Antisemiten: 0

  • Welche Seite skandiert Dinge, die sie buchstäblich nicht einmal verstehen, darunter Parolen wie „Vom Fluss zum Meer“ (Auslöschung eines ganzen jüdischen Staates) und „Globalisierung der Intifada“ (bewaffneter Kampf mit Selbstmordattentätern, die Busse in die Luft sprengen) und skandiert dann widersprüchliche Dinge wie „Waffenstillstand jetzt?“ Die der Palästinenser.
  • Welche Seite singt vom Leben mit unter anderem „Am Yisrael Chai“? Die der Israelis.

Israel: 10
Antisemiten: 0

Noch nie in der modernen Geschichte gab es einen Konflikt, bei dem so klar war, welche Seite im Recht und welche im Unrecht ist.

Das Komische ist? Diese Demonstranten wissen, wie falsch sie liegen. Sie wissen, wie unmoralisch sie sind. Sie wissen, dass die Geschichte sie negativ beurteilen wird. Sie wissen, dass sie sich wie Anarchisten verhalten.

Sie wollen Beweise? Dann schauen Sie sich ihre Demonstrationen an und sagen Sie mir eines. Warum tragen sie alle Masken? Ganz genau. Weil sie sich schämen, ihr Gesicht zu zeigen.

Was sie noch nicht wissen ist, dass diese Masken ihnen nicht helfen werden und sie treffen jetzt eine Entscheidung, die ihr Leben für immer ruinieren wird.

Ich habe fast Mitleid mit ihnen. Ok, das ist gelogen. Das tue ich nicht.

Diese modernen Nazis sollten mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Und noch mehr.

Es stellt sich heraus, dass es, anders als gewisse Ideologien uns glauben machen wollen, immer noch so etwas wie Gut und Böse, Gerechtigkeit und Licht, Richtig und Falsch gibt.

Und am Ende des Tages wird das Gute siegen. Das ist immer der Fall.

Israel wird gewinnen. Die Juden werden überleben und gedeihen.

Die Feinde der Juden? Nun, schlagen Sie ein Geschichtsbuch auf, um zu erfahren, was mit ihnen geschehen wird.

Wie viele Babylonier kennen Sie? Assyrer? Eben.

Sie sind weg und die Juden sind hier.

🇮🇱
✡️

Nein, Terroristen-Groupies sind nie antisemitisch…

Fragen an Leute, die „From the river to the sea…“ skandieren

First One Through, 28. April 2024

Einige pro-palästinensische Demonstranten haben versucht ihre Parolen für „Free Palestine“ als Aufruf zu vermarkten, dass jeder in Frieden, Sicherheit und Würde leben kann. Sie behaupten, dass sie keinerlei antisemitische Gefühle hegen und nur eine Zivilgesellschaft für jedermann wollen.

Hier sind daher drei Fragen, um ihre Behauptungen zu überprüfen:

  • Sind Sie dafür, dass Juden überall im Land leben, auch in Ost-Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen? Wenn Araber überall „from the river to the sea“ leben können, dann würde eine gemeinsame Menschheit fordern, dass Juden dieselben Rechte haben. Sind Sie dafür die UNO-Resolution 2334 in einem Einstaaten-Szenario aufzuheben?
  • Sind Sie dafür den Tempelberg für jüdisches Gebet zu öffnen? Millionen Muslime können das Al-Aqsa-Gelände jedes Jahr besuchen, aber jüdische Besuche sind begrenzt. Noch schlimmer ist, dass Juden nicht erlaubt ist an ihrem heiligsten Ort zu beten, eine eklatante Verweigerung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sind Sie dafür Millionen Juden auf den Tempelberg gehen und offen an ihrem heiligsten Ort beten zu lassen?
  • Sind Sie dafür den Felsendom wieder zu einem jüdischen Tempel zu machen? Muslime haben einen heiligen Schrein auf dem Al-Aqsa-Gelände – die Al-Aqsa-Moschee. Im Versuch allgemeine Würde und Menschlichkeit zu erreichen, sollten Juden ihren Dritten Heiligen Tempel fast an der Stelle des Felsendoms zu bauen, der an der Stelle der früheren jüdischen Tempel steht. Sind Sie für einen neuen jüdischen Tempel auf dem jüdischen Tempelberg?

Wenn Menschen zur Unterstützung dafür, dass Juden überall leben können „Free Palestine“ rufen, damit sie in großen Mengen auf den Tempelberg gehen und offen in einem neu gebauten dritten jüdischen Tempel beten können, dann gestehe ich ein, dass Sie nicht antisemitisch sind und kann mich Ihrer Parole anschließen. Wenn Sie jedoch Juden ihre gemeinsamen Rechte und Würde im jüdischen heiligen Land verweigern, dann offenbaren Sie sich als muslimischer Herrenmensch, der darauf aus ist den einzigen jüdischen Staat zu vernichten.

Die Hisbollah sagt Nein zu einem Waffenstillstand. Alle „pro-Frieden“-Campus-Zombies: „Los, juhu, Hisbollah!“

Elder of Ziyon, 25. April 2024

Aus Naharnet:

Der verwaltende Premierminister Najib Mikati hat verraten, dass er „starke Warnungen von Europäern und Arabern“ wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah erhalten hat, so ein Medienbericht am Donnerstag.

Der US-Vermittler Amos Hochstein hat ihm ebenfalls bei ihrem jüngsten Telefonat gesagt, dass „es ist notwendig im Süden einen Waffenstillstand zu bekommen und nicht den Verlauf des Kriegs im Gazastreifen abzuwarten“, berichtete die Zeitung Al-Akhbar.

Die Hisbollah hat derweil Mikati und andere Offizielle des Libanon informiert, dass „die Drohungen – egal, ob sie ernst zu nehmen oder eine Wiederholung der Einschüchterungskampagne sind – nichts an der Entscheidung ändern werden die militärische Unterstützung für den Gazastreifen fortzusetzen“.

Was ist aus „Waffenstillstand jetzt!“ geworden?

Ah, das gilt nur für Juden. Alle anderen, die auf Juden schießen, können feuern.

Princeton University:

New York City:

Das sind keine Friedensdemonstranten. Die wollen Krieg. Sie unterstützen Houthi-Raketen auf Schiffe. Sie unterstützen die Hisbollah-Schüsse von Panzerabwehrraketen auf Zivilisten. Sie unterstützen die Angriffe der Hamas auf ein Konzert.

Sie sagen das ausdrücklich. Glaubt ihnen.

Sind halt doch nur verlogene Judenhasser

Tamer Masudin, X/twitter, 20. April 2024 über Szenen einer „pro-palästinensischen Demontration“ (in den USA):

Nicht vergessen:
Keiner von denen machte das für die Palästinenser, die vom Assad-Regime zu Tode gefoltert wurden.
Keiner von denen hat das für das sudanesische Volk getan.
Keiner von denen machte das, als nigerianische Christen von Islamisten abgeschlachtet wurden.
Keiner von denen hat das für die Frauen im Iran getan.
Keiner von denen hat das für die von Qatar versklavten Wanderarbeiter getan.
Keiner von denen hat das für die Kurden oder die uigurischen Muslime getan.
Keiner von denen hat das für die jesidischen Frauen und Kinder getan, die vom IS als Sexsklavinnen missbraucht werden.

Getürkte Aktivisten. Getürkte Feministinnen.

Freiburg hält an Partnerschaft mit Isfahan fest, das Selbstmorddrohnen auf Israel schoss

Ex-IDF-Sprecher, iranische Dissidenten und Nazi-Jäger drängen Freiburgs Bürgermeister Marin Horn die Beziehungen zu Isfahan abzubrechen.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 20. April 2024

Eine Iranerin geht am Naghsch-e-Jahan-Platz in Isfahan an Wahlkampf-Plakaten vorbei (Foto: Reuters/Raheb Homavandi CRB)

Der Druck auf den weitgehend pro-iranischen Bürgermeister von Freiburg, Martin Horn, seine Städtepartnerschaft mit der stark militarisierten Stadt Isfahan im Iran aufzulösen, die letzte Woche eine Schlüsselrolle beim massiven Luftangriff der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat spielte, nimmt zu.

Einige Iraner in Isfahan feierten den Luftangriff auf Israel in der letzten Woche.

Aufrufe an Horn die Städtepartnerschaft zu beenden, nahmen zu, nachdem das Regime des Iran mehr als 300 Raketen und Selbstmord-Drohnen auf Israel feuerte. Isfahan ist das Haupt-Drehkreuz des Raketenbauprogramms des Iran und seines illegalen Atomwaffen-Apparats.

Oberstleutnant a.D. Jonathan Conricus, von 2017 bis 2023 als internationaler Sprecher der israelischen Armee tätig, sagte der Jerusalem Post: „Ich finde es merkwürdig, dass eine Stadt immer noch eine Verbindung zu einer offiziellen Institution der Islamischen Republik Iran hat. Die Partnerschaft zu beenden würde eine Botschaft an das feindselige iranische Regime schicken, dass diese Stadt, wie alle deutschen Städte, an deutschen Werten festhält.“

Dr. Efraim Zuroff, der weltführende Nazi-Jäger und Leiter des Jerusalem-Büros des Simon Wiesenthal Centers, sagte der Post, dass die Städtepartnerschaft „lässt Freiburg wie einen Haufen kompletter Idioten aussehen“. Er sagt: „Eine Städtepartnerschafts-Vereinbarung mit einer Stadt im Iran zu haben macht überhaupt keinen Sinn. Es ermutigt den Iran weiter zu tun, was sie tun – Tod und Zerstörung zu verbreiten.“

Zuroff betonte, dass „Freiburg sich nicht mit der allgemeinen Haltung in Deutschland auf einer Linie befindet“.

Augenzeugen-Aufnahmen zeigen, was der Moment einer Explosion in einer militärischen Industriefabrik in Isfahan sein soll, 29. Januar 2023 (veranschaulichend) (Foto: Wana News Agency/Reuters)

An das iranische Volk gerichtet

Ben Sabti, der die persischen Plattformen der IDF-Sprecher führte, die geschaffen wurden, um sich direkt an das iranische Volk zu richten, sagte der Post: „Iranische Drohnen wurden aus Isfahan geschickt“, um Israel anzugreifen.

Sabti, der in Teheran geboren wurde und Forschungsdozent am Institut für Nationale Sicherheitsstudien ist, fügte hinzu, dass es in Isfahan „viele Militärbasen“ gibt, weil es das Herz des Iran und es „sehr sicher“ für den Iran ist, dort Militärinstallationen in der zentralen Provinz Isfahan unterzubringen.

Israel startete am Freitag laut Auslandsmedien einen Gegenangriff auf eine Luftwaffenbasis in Isfahan und traf einen Schlüsselteil des iranischen S-300-Luftabwehrsystem. Die New York Times berichtete am Samstag.

Freiburg wird weithin als eine der gastfreundlichsten europäischen Städte für das Regime des Iran betrachtet, das von der Administration Biden als weltgrößter Staatssponsor von Terrorismus eingestuft wird. Zuroff vermerkte, dass Isfahan das „Zentrum der Atomwaffenproduktion“ im Iran ist.

Die Kampagne dafür, das berichtete Appeasement des Regimes des Iran durch Freiburgs Bürgermeistern Martin Horn und die linken Grünen und Sozialdemokraten im Stadtrat zu beenden, ist weitgehend von iranischen Dissidenten geführt worden.

Dr. Kazem Moussavi, ein deutsch-iranischer Dissident, der sich seit ihrer Einrichtung im Jahr 2000 gegen die Partnerschaft stark machte, sagte der Post: „Als Aktivist der iranischen Opposition und Sprecher für die Grüne Partei des Iran in Deutschland (im Exil) habe ich Freiburgs jeweiligen Bürgermeistern, jetzt Martin Horn, und den Stadtrat seit Jahren vergeblich gewarnt, dass Freiburgs Beziehungen zu Isfahan gefährlich sind und den Mullahs eine Hintertür offen lassen, um in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland ihren Antisemitismus und Islamismus zu verbreiten.“

Freiburg ist eine Universitätsstadt im südwestlichen deutschen Bundesland Baden-Württemberg.

Moussavi fuhr fort: „Sie beachteten meine Proteste und Bericht im Kontext der Appeasement-Politik leider nicht. Sie ignorierten, dass Isfahan ein Hinrichtungszentrum für Regimegegner ist, die Hauptbasis für Urananreicherung zur Produktion von Atombomben, ballistischen Raketen und Drohnen und zur Ausstattung des Kriegs gegen Israel. Jetzt ist bewiesen, dass die Revolutionsgarden von Isfahan ballistische Raketen auf Israel feuerten. Hätten diese Raketen israelische Städte getroffen, dann wäre das ein noch schrecklicheres Verbrehen gewesen als das Pogrom vom 7. Oktober und die Stadt Freiburg wäre moralisch mitverantwortlich.“

Der bekannte deutsch-iranische Aktivist fügte hinzu: „Wenn Bürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtratsmitglieder über diese Gefahren und Israels Angriff auf Militäreinrichtungen in Isfahan nachgedacht hätten, dann hätten sie sofort zurücktreten und Freiburgs Beziehung zur Stadt Isfahan abbrechen müssen. Diese Schwester-Städtepartnerschaft gefährdet die Sicherheit Israels.“

Sheina Vojoudi, die am Gold Institute for International Strategy arbeitet, sagte gegenüber der Post: „Isfahan ist im Iran von großer strategischer Bedeutung. Es gibt militärische und atomare Basen in Isfahan und das zeigt, wie das Regime sich in dieser Stadt konzentriert und die Raketen, die auf Israel geschossen wurden, wurden auch von einer der Basen in Isfahan gestartet. Der heutige Angriff auf Isfahan bedeutet, dass diese Stadt einer der Hauptpunkte ist, an denen das Regime wegen der intensiven Aktivitäten der IRGC eine Bedrohung für Israel und natürlich für das iranische Volk darstellen kann.“

Vojoudi, die aus der Islamischen Republik nach Deutschland floh, fügte an: „Die Atomaktivitäten des Regimes haben das Leben des Volks von Isfahan fast ruiniert und die Krebsrate in Isfahan hochgetrieben. Jede Atomaktivität dieses Regimes, die auf gefährlichen und tödlichen Ideologien basiert, ist ein Warnzeichen für die gesamte Welt. Nach den Raketenangriffen aus Isfahan auf Israel ist es an der Zeit, dass Freiburg seine Städtepartnerschaft mit Isfahan beendet und jüdische Gemeinden in Deutschland können bei der Beendigung dieser Partnerschaft eine Schlüsselrolle spielen.“

Freiburgs Bürgermeister und Stadtregierung sowie seine winzige jüdische Gemeinde, die von der umstrittenen Vorsitzenden Irina Katz geleitet wird, lehnten es im April ab Isfahans Aufforderung zur Beseitigung Israels zu verurteilen. Bei einer Demonstration im April zum Al-Quds-Tag in Isfahan, am letzten Tag des Ramadan, erklärte der Imam von Isfahan, Ayatollah Yousef Tabatabainedschad: „Wir sind verpflichtet die unterdrückten Muslime zu unterstützen, die unterdrückt worden sind und wir hoffen, dass wir mit göttlicher Fügung auf diesem Weg des Widerstands in der Lage sein werden, das zionistische Regime vom Angesicht der Erde zu wischen.“

Katz ging letztes Jahr auf die Straße, um gegen Premierminister Benjamin Netanyahus heftig debattierte Bemühung zur Reform des Justizsystems zu reformieren zu protestieren. Sie hat nicht zu einem Ende der Partnerschaft Freiburgs mit Isfahan aufgerufen.

Das Bundesland Baden-Württemberg, wo Freiburg liegt, hat Irans chemisches Raketenwaffen-Programm ermöglicht. 2018 berichtete die Post, dass die Firma Krempel aus Baden-Württemberg Technologie an Geschäftsleute des iranischen Regimes verkaufte, die später bei der Produktion von Chemie-Raketen verwendet wurde, was einen Gasangriff des syrischen Regimes auf Zivilisten zur Folge hatte. Der Angriff mit Chemie-Raketen hatte 21 Verletzte zum Ergebnis, darunter viele Kinder.

Es ist unklar, ob die Technologie von Krempel auch in iranischen Raketen verwendet wurde, die auf Israel geschossen wurden.

Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat eine blühende Handelsbeziehung zwischen dem Regime des Iran und deutschen Banken und Maschinenbau-Firmen in seinem Bundesland zugelassen. Die Post berichtete früher schon über Kretschmanns finanzielle Unterstützung in Höhe von $32.000 für einen antisemitischen palästinensisch-christlichen Pastor, der BDS unterstützt.

Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center hat zivilgesellschaftliche Gruppen wir die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Stuttgart (DIG-Stuttgart) aufgerufen ein Ende der Partnerschaft zwischen Isfahan und Freiburg zu fordern.

Nach Wochen steigenden Drucks auf die DIG Stuttgart hat diese der Post am Freitag eine E-Mail geschickt, die zur Beendigung der Partnerschaft aufruft. Gefragt, ob die DIG Stuttgart Stuttgarts Bürgermeister Frank Nopper drängen wird Informationen der pro-Hamas-Gruppe Palästina-Komitee Stuttgart von der Internetseite der Stadt zu löschen, lehnte Oliver Vrankovic, der Vorsitzende der DIG-Stuttgart, eine Stellungnahme ab.

Die NGO Palästina-Komitee Stuttgart hat Gelder für die von Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe Samidoun gesammelt, die im Iran ein Büro hat. Deutschland stufte Samidoun nach dem Massaker vom 7. Oktober als terroristisch ein.

Susan Kaufmann, eine Sprecherin des Stuttgarter Bürgermeisters, sagte gegenüber der Post: „Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Adresse des Palästina-Komitees Stuttgart auf der Homepage der Stadt aufgrund der Überlegungen zur Rechtslage durch das Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder eingestellt.“

Deutsche Rechtsexperten und pro-Israel-Fürsprecher argumentieren, dass es Nopper nicht ernst damit ist die Finanzierung von Hamas und Samidoun zu stoppen, weil er alle NGO-Einträge auf der Website der Stadt löschen könnte, um sicherzustellen, dass es keine Finanzierung palästinensischen Terrors gibt.

Eine Antwort auf die Frage zu geben, ob Nopper alle NGO-Einträge auf der Website der Stadt löschen würde, lehnte Kaufmann ab.

Auf die Frage, ob die DIG Stuttgart die Bank LBBW aus Stuttgart drängen wird das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart zu schließen, lehnte Vrankovic es ab Stellung zu beziehen. Die DIG Stuttgart und ihre nationale Organisation DIG werden vom deutschen Außenministerium finanziert. Es ist unklar, warum die DIG Stuttgart eine so zurückhaltende Haltung gegenüber der Finanzierung und Unterstützung von Hamas und Samidoun durch Stuttgart und das Land Baden-Württemberg beibehält. Stuttgart und die Landesregierung halten Berichten zufolge fast 50% an der LBBW-Bank.

Die LBBW-Bank widersetzt sich dem Trend in Deutschland, der mutmaßlichen Finanzierung pro-palästinensischer Terrororganisationen entgegenzuwirken, bei dem Banken Konten von pro-Hamas-Gruppen gekündigt haben. Letzten Monat schloss die Sparkasse Berlin das Konto der linksextremen Pro-Hamas-Gruppe „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten“ wegen vorgeworfener Verbindungen zu palästinensischen Terroristen und Extremisten.

2019 schloss die Bank für Sozialwirtschaft in Köln nach mehreren investigativen Berichten der Post über das Konto der Pro-BDS-Gruppe „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten“ das Konto der Organisation.

Im Dezember berichtete die Post, dass der Leiter von Yesch Atid, MK Yair Lapid forderte, dass die deutschen Behörden die Finanzströme der Hamas in Deutschland unterbrechen und beenden. Lapid sagte dem Fernsehen der deutschen Nachrichtemedien-Organisation Die Welt: „Es gibt Leute in Deutschland, die Bankkonten haben, es gibt Leute, die vielleicht auch persönlich Hamas-Aktivisten unterstützen. Und sie arbeiten daran Geld an die Hamas zu überweisen.“

Bürgermeister Horn und die Parteien der Grünen und Sozialdemokraten im Freiburger Stadtrat lehnten es ab zahlreiche Presseanfragen der Post zu beantworten. Alle großen Parteien im Stadtrat (mit Ausnahme der winzigen, pro-israelischen Parte JUPI) und Bürgermeister Horn bleiben der Partnerschaft mit Isfahan treu.

2021 brachte die Post die Meldung, dass die Universität Freiburg ihr Kooperationsabkommen mit der Universität Isfahan einstellte.

Die Stadt Freiburg ist in zahlreiche pro-iranische Skandale des Regimes verwickelt. Freiburg rollte Mohammed Khatami 2008 den roten Teppich aus, der von 1997 bis 2005 Präsident des Landes war und pries den verstorbenen französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy.

Saeed Laylaz, ehemaliger Berater von Präsident Khatami, sagte vor kurzem: „Wenn Israel oder die USA auf die Angriffe der Islamischen Republik reagieren, wird die Islamische Republik ihre erste Atombombe testen“, so Iran International.

Die Anti-Defamation League (ADL) aus New York schrieb 2016: „Die Islamische Gesellschaft der Universität Isfahan hat angekündigt, dass sie ihren eigenen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb ausrichten wird. Die Islamische Gesellschaft veranstaltete 2015 einen ähnlichen Wettbewerb. Mit der Ankündigung des Wettbewerbs dieses Jahres erklärte die Islamische Gesellschaft, dass sie das Ziel hat Anteilnahme für die unterdrückten Palästinenser zu demonstrieren und Hass gegenüber dem zionistischen Regime und ‚dem Kindermörder Israel‘ zu zeigen. Die Organisatoren behaupten, der Wettbewerb sei „nicht antisemitisch“‘, sondern bemühe sich ein solch schändliches und falsches Phänomen – den Holocaust – infrage zu stellen, etwas, das niemand in der westlichen Welt zu tun wagt.“