Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18. – 24. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 18.02.2018:

Der Shin Bet, die IDF und die Polizei zerschlugen zwei Terrorzellen im Gush Etzion sowie aus der Umgebung von Bethlehem und nahmen ihre Mitglieder fest. Eine hatte einen Sprengstoff-Mordanschlag auf Verteidigungsminister Liberman geplant; die Bombe wurde bei der Festnahme beschlagnahmt. Die meisten der Festgenommenen waren schon wegen Terrorismus in israelischer Haft.

Nach ersten Ermittlungen glaubt die IDF heute, dass gestern am Gaza-Zaun nicht eine sondern zwei Bomben gezündet wurden.

Die Hisbollah drohte in neuen Pamphleten und Videos mit Angriffen auf israelische Bohrinseln.

Montag, 19.02.2018:

Eine Familie im Gazastreifen hat Drillinge bekommen. Sie heißen „Jerusalem“, „Hauptstadt“ und „Palästina“. Die große Schwester der drei heißt „Dalal Mughrabi“ nach der Terroristin, die den Tod von 37 Israelis (darunter 12 Kindern) verursachte.

Ein israelisches Gesetz (in Arbeit), das erlaubt Einnahme für die PA zurückzuhalten, das diese für die „Terroristengehälter“ einsetzt, wird von Abbas et. al. als „Piraterie“ und „Diebstahl von Geld“ bezeichnet. PA-Medien verkündeten, dass die „Regierung“ (PA) bestätigt, diese Entscheidung sei gemäß dem Völkerrecht ungültig.

COGAT-Leiter Generalmajor Mordechai warnte die Hamas, sie solle aufhören gewalttätige Grenzstörungen zu betreiben. Andernfalls werde die IDF härtere Maßnahmen dagegen ergreifen. Er forderte die Gazaner auf vor den Häusern der Hamas-Führer zu demonstrieren.

Dienstag, 20.02.2018:

Die IDF räumte die Siedlung Eviatar in Samaria in Samaria. Die Gemeinde war 2016 in Gedenken an Terroropfer gegründet worden. Bei der Räumung wurden 3 Jugendliche festgenommen.

Minister Liberman und Oppositionspolitiker kritisierten Mahmud Abbas wegen dessen Rede vor der UNO-Vollversammlung. Er sei ein Lügner, Geschichtsfälscher und rede mit gespaltener Zunge. (Alleine schon Abbas‘ Behauptung die Palästinenser würden eine Kultur des Friedens pflegen und Gewalt ablehnen zeigt, dass sie recht haben.)
Danny Danon gab Abbas ebenfalls Zunder: „Sie sind kein Teil der Lösung – Sie sind das Problem.“

Premier Netanyahu reagierte in seiner Rede ebenfalls auf Abbas; dieser habe nichts Neues gesagt; Abbas laufe weiter vor dem Frieden davon und entlohne Terroristen und ihre Familien $347 Millionen.

Der UNO-Gesandte für den Nahen Osten lässt – einmal mehr – wissen, dass das Fenster für einen Friedensschluss nur noch kurz offen sei. (Das kommt von Seiten der UNO schon seit Jahren.)

Der Knessetausschuss für Judäa und Samaria erhielt Daten: Jährlich werden von Arabern in Judäa und Samaria 6 Millionen Kubikmeter Wasser gestohlen.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 11.02.2018:

Eine arabische Knesset-Abgeordnete behauptet die Eskalation im Norden am Samstag sei von Netanyahu gezielt vorbereitet und initiierte worden; er wolle damit sein politisches Überleben sichern. Auch einige linke Abgeordnete äußerten sich so. Ausgerechnet die Vorsitzende der linksextremen Meretz-Partei verurteilte diese Äußerungen. „Die Verschwörungstheorien, die gerade verbreitet werden, nach denen Netanyahu die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen gegen ihn ablenken wolle, haben keine Grundlage und sind unnötig, … beleidigend und empörend.“

Eine syrische Beobachtergruppe mit Sitz in London gibt an, bei den israelischen Angriffen am Samstag seien 6 „syrische und nichtsyrische Kämpfer“ ums Leben gekommen.

Die syrische Armee bestreitet Berichte, dass Israel auch Damaskus bombardiert habe.

Der UNO-Generalsekretär rief „die Beteiligten“ (an den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien) auf „an einer sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt und Zurückhaltung zu arbeiten“.

Die USA „unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und teilen die Sorge, dass der Iran die Region stabilisiert.

Die Hamas bejubelt den Abschuss der israelischen F-16, als hätten sie das geschafft. Das sein ein „schwerer Schlag“ für Israel. An manchen Orten in Judäa und Samaria wurden Süßigkeiten verteilt, um den Verlust des Flugzeugs zu feiern.

Montag, 12.02.2018:

Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde aus dem Bildungsausschuss entfernt, nachdem sie israelische Soldaten (pauschal) als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Die PA zerstörte 40 „illegale Fahrzeuge“ – Autos, die PA-Araber in Israel gestohlen haben. Statt sie an die israelischen Eigentümer zurückzugeben ( was zudem billiger wäre als ihre Zerstörung).

Die Hisbollah droht: Sollte Israel Ziele im Gazastreifen angreifen, dann will sie eine „zweite Front“ in Syrien und dem Libanon eröffnen.

Die Polizei konnte vor etwa einer Woche einen PA-Polizisten festnehmen, der an mehreren Anschlägen auf Israelis mit Felsbrocken und Brandsätzen beteiligt war.

Die israelischen Geheimdienste deckten ein Netzwerk von Hamas-Hetzern auf, zu dem ein israelischer und ein türkischer Staatsbürger gehörten. Sie versorgten die Hamas mit Geld aus der Türkei.

Die Fatah feierte einen Selbstmordbomber als „heldenhaften Märtyrer“ und „Giganten“, der 14 Juden ermordete.

Dienstag, 13.02.2018:

Die PA hat die gestern in Jenin einer Soldatin gestohlene Waffe an die IDF zurückgegeben.

Laut Sputnik News hat die PA verkündet, sie sei zu „direkten Verhandlungen mit Israel über Russland bereit“.

Die Zivilverwaltung schloss eine illegale Müllkippe in Samaria, die zum Verbrennen von Müll verwendet wurde.

Auf arabische Fahrzeuge in einem PA-Dorf in Samaria wurden Sprüche gesprüht, darunter „Tod den Arabern“.

Die Polizei verhaftete einen PA-Araber aus Umm Ar-Rihan, der antike Artefakte im Wert von NIS200.000 in seinem Haus versteckte.

Hisbollah-„Kämpfer“ in Syrien trainieren, wie sie nach Israel einsickern können.

Donnerstag, 14.02.2018:

Am Mittwoch besuchte der hochrangig Fatahnik Jibril Rajoub mit seinem offiziellen Gast aus Oman (der Außenminister) Hebron. Der Besuch lief eigentlich völlig ruhig und geordnet ab, bis Rajoub an einer Sperre anfing eine Grenzpolizistin zu beschimpfen, als einer seiner palästinensischen Begleiter aufgehalten wurde. Er brüllt sie an, sie solle den Mund halten und zur Hölle fahren, sie sei unverschämt und bezeichnete sie als wahnsinnig. Die Vorgesetzte der Grenzpolizistin berichtete, dass Rajoub versuchte die junge Frau zu provozieren, um eine Szene zu haben, die er gegen Israel verwenden kann – dass diese sich aber nicht provozieren ließ. (Der Rundgang durch die Stadt ging danach problemlos weiter.)

Freitag, 16.02.2018:

7 NGOs in Israel, die vorgeben Gelder für Bildungs-, soziale und kulturelle Zwecke zu sammeln, wurden aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass sie in Wirklichkeit zur verbotenen Islamischen Bewegung nördlicher Zweig gehören.

Wegen der Zunahme der Messerangriffe am Damaskustor sollen dort zwei Wachtürme errichtet werden. Die Araber wüten: das sei ein Angriff auf das islamische Erbe und den muslimischen Charakter der Stadt. Sie sollen deshalb Proteste zur Beseitigung der Türme.

Samstag, 17.02.2018:

Bauminister Galant kündigte auf einer Konferenz an, wenn Israel noch einmal in Syrien angreifen müsse, dann werde es „die Handschuhe ausziehen“ und mit voller Kraft antworten.

Palästinensergruppen im Gazastreifen priesen den Terroranschlag auf die Soldaten am Gazastreifen als „Heldentat“ und warnten Israel vor Gegenschlägen. Keine der Gruppen beanspruchten den Anschlag für sich.

Die Hamas macht Israel für die (heutige) Eskalation am Gazastreifen verantwortlich. [Wie üblich: Sie fangen mit dem Terror an, aber Israel ist verantwortlich dafür, dass sie das machen.]

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28. Januar bis 3. Februar 2018)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 28.01.2018:

Baschar Assad ließ über Putin eine Drohung an Israel ausrichten: Sollten die Israelis noch einmal Ziele in Syrien beschießen, dann würde Syrien mit Raketen auf den Flughafen Ben-Gurion reagieren.

Montag, 29.01.2018:

Verteidigungsminister Lieberman versprach, dass die Siedlung, in der der von Terroristen ermordete Rabbiner lebte, legalisiert wird.

Gegen einen 25-jährigen Israeli wurde Klage erhoben, weil er eine Reihe versuchter Auto-Anschläge gegen PA-Araber unternommen hatte.

Das PA-Kabinett versucht einmal mehr Verhandlungen zu vermeiden und fordert einen „internationalen Mechanismus“ zur Lösung des Konflikts mit Israel.

Die Hisbollah informierte die UNIFIL, wenn Israel weiter an seiner Barriere baut, von der die Hisbollah behauptet sie stehe auf Niemandsland, dann werde die Gruppe das Feuer auf Arbeiter und Sicherheitspersonal eröffnen. UNIFIL leitete das an die Botschafter der USA und Großbritanniens weiter, die den israelischen Premierminister informierten.

Zum ersten Mal seit 2006 konnten einige Bauern des Gazastreifens wieder Land in unmittelbarer Nähe des Grenzzauns zu Israel bestellen. Das Rote Kreuz hatte eine Vereinbarung dazu vermittelt.

Dienstag, 30.01.2018:

Premierminister Netanyahu weihte eine Umgehungsstraße um das arabische Dorf Nabi Ilyas in Samaria ein. Sie soll das Reisen für Juden und Araber sicherer machen.

„Demonstranten“ in Bethlehem störten ein Workshop in Bethlehem, das in Kooperation mit amerikanischen Repräsentanten stattfand. Die Araber warfen mit Tomaten und zerstörten die Fahrzeuge der US-Diplomaten, unter Schutz durch die PA-Polizei das Weite suchten.

Mittwoch, 31.01.2018:

Der Mann, der die Olympia-Morde von München 1972 plante, wurde von der Fatah (und Abbas‘ Stellvertreter) als Held geehrt. Den Anschlag von München bezeichnete die Terrororganisation als „qualitativ hochwertige Operation“.
Auch Wafa Idris, die erste „erfolgreiche“ Selbstmordbomberin der Fatah wurde wieder glorifiziert (wenn auch mit falschem Datum und falschem Ort ihrer Sprengung).

Die PA hat eine reichlich weiche Verurteilung des Angriffs auf die Autos der amerikanischen Diplomaten in Bethlehem abgegeben. Es heißt, „die Präsidentschaft“ würde solches Verhalten verurteilen, das von palästinensischen Werten und Wurzeln abweiche; aber nichts dazu, dass die Täter verfolgt werden.

Saeb Erekat kündigte an: „Wir werden Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Trump einreichen.“ – wegen der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und Trumps Friedensplan. Außerdem werde die PA sich erneut an den UNO-Sicherheitsrat wenden, um als Vollmitgliedsstaat der UNO anerkannt zu werden.

Die USA haben den Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Hamas lässt wissen, das sei ein „fehlgeschlagener Versuch Druck auf den Widerstand auszuüben“. Man werde sich davon nicht abhalten lassen den Widerstand fortzusetzen.

Donnerstag, 01.02.2018:

Das PA-Fernsehen forderte im Kinderprogramm wieder auf dem Beispiel eines Erzterroristen zu folgen. Diesmal ist es „Abu Jihad“, der nach Angaben des Fernsehens für die Ermordung von 125 Israelis verantwortlich ist.

Neue Scanner, die Israel entwickelt hat, könnten dafür sorgen, dass sich der Warenverkehr Israels und der PA-Gebiete mit Jordanien stark er höht. Mit ihnen könnten täglich 200 Frachtcontainer durchleuchtet werden, doppelt so viele wie bisher.

Ein Jerusalemer Bezirksgericht hat einen 25-jährigen Israeli angeklagt, weil dieser Araber angriff und ihr Grundeigentum beschädigte. Der Mann hatte aus rassistischen Motiven gehandelt.

Saeb Erekat ließ wissen, dass die Fatah/PLO/PA dagegen ist, dass die USA Ismail Haniyeh auf die Terrorlist gesetzt haben.

Der oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass 3 illegale arabische Siedlungen in Judäa abgerissen werden müssen.,

Einem internationalen Komitee wurde von Israel jetzt ein Plan zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vorgestellt, für den internationale Spender gesucht werden sollen. Der Plan sieht u.a. eine Erweitertung des Erez-Übergangs und den Bau einer Meerwasser-Entsalzungsanlage vor – Maßnahmen, die insgesamt etwa $1 Milliarde kosten werden.

Freitag, 02.02.2018:

Die PA setzt ihre Kampagne fort, mit der internationale Unterstützung für ihre Forderung nach einem internationalen Rahmen für einen „Frieden“ eingefordert wird. Dabei stellte PA-Außenpolitiker Maliki „Al-Quds“ (Jerusalem) sei ein wichtiger Teil der Würde, Identität und Religion des palästinensischen Volks. Die USA hätten mit Trumps Jerusalem-Entscheidung ihre Glaubwürdigkeit als Friedensvermittler verloren.

Samstag, 03.02.2018:

Die PLO hat ein Komitee eingerichtet, das über die Rücknahme der Anerkennung Israels beraten soll.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.–25. November 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 19.11.2017:

Treffen ranghoher Vertreter von Fatah und Hamas im Gazastreifen – und sie betonen, dass „die Waffen des Widerstands“ (also der Terror) keinesfalls aus der Hand gegeben werden.

Ein Kindermagazin der PA lehrt, dass Juden mit Steinen zu bewerfen von Mohammed angeordnet wurde.

Montag, 20.11.2017:

Die israelischen Sicherheitsdienste gaben die Festnahme eines Terroristen bekannt, der vor zwei Jahren in Sha’ar Binyamin auf einen Mann einstach. Die Festnahme erfolgte in einem arabischen Dorf im Großraum Jerursalem.

Hassan Nasrallah prahlt damit, dass die Hisbollah Panzerabwehrraketen zur  Hamas in den Gazastreifen geschmuggelt haben will.

Dienstag, 21.11.2017:

Ein Knesset-Abgeordneter der Yisrael Beiteinu sagte auf einer Konferenz, dass es keine Verhandlungen mit den Palästinensern geben kann, wenn sie Israel nicht anerkennen.

Der Chef des PA-Geheimdienstes sicherte der Hamas zu, dass ihre bewaffneten Kräfte in eine zukünftige PA-Armee eingegliedert würde.

Im „arabischen Sektor“ gibt es auf halbem Weg zwischen Netanya und  Haifa sowie in Kafr Qana in Galiläa zwei neue Polizeiwachen.

Mittwoch, 22.11.2017:

Mit einem neuen Labor haben Grenzer am Gazastreifen verhindert, dass gefährliche Materialien zum Bombenbau in den Gazastreifen geschmuggelt wurden.

Donnerstag, 23.11.2017:

Es wurde bekanntgegeben, dass im September ein Hamas-Terrorist festgenommen wurde, der aus dem Gazastreifen nach Israel gelangt war. Er lieferte den Streitkräften Informationen über die Terrortunnel.

Kardinalfehler im Denken des Westens (2) – Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag äußern führende Amerikaner etwas, das ihr Versagen die Nahost-Politik zu begreifen zeigt; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist nicht die Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau wiedergegeben worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistischen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und tatsächlich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigte Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als seine Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.