Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (1): Der „Sieg“ der Hisbollah

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier folgen insgesamt 5 Kommentare zur damals aktuellen Lage:

Jonathan Krauthammer, Jewish World Review, 1. September 2006

„Wir dachten nicht, nicht einmal zu einem Prozent, dass die Gefangennahme derzeit zu einem Krieg führen würde und schon gar nicht zu einem von diesem Ausmaß. Sie fragen mich, wenn ich am 11. Juli gewusst hätte… dass die Operation zu solch einem Krieg führen würde, hätte ich es getan? Ich sage: Nein, absolut nicht.“
Hassan Nasrallah, Hisbollah-Führer, 27. August

So viel zum „strategischen und historischen Sieg“, den Nasrallah vor weniger als zwei Wochen erklärt hatte. Welcher wahre Sieger erklärt, hätte er es gewusst, er hätte den Krieg nicht begonnen, der im Triumph endet?

Nasrallahs Eingeständnis, vom Westen völlig heruntergespielt, macht klar, was die Libanesen bereits wissen. Die Hisbollah mag zwar den Propagandakrieg gewonnen haben, aber am Boden haben sie verloren. Und zwar gewaltig.

Stimmt, unter der ungeschickten und unschlüssigen Führung von Ehud Olmert hat Israel die Gelegenheit verpasst die Hisbollah militärisch zu vernichten und zu einem nicht existenten Faktor für Israels Sicherheit, die Politik des Libanon und der iranischen Außenpolitik zu machen. Dennoch wurde die Hisbollah schwer getroffen. Sie hat hunderte ihrer besten Kämpfer verloren. Eine tief eingegrabene Infrastruktur an der Grenze zu Israel ist ruiniert. Der große Held musste sich so sehr verstecken, dass Nasrallah der „Untergrundmullah“ genannt worden ist.

Am wichtigsten: Die politischen Gewinne der Hisbollah im Libanon während des Krieges haben sich als illusorisch erwiesen. Sowie der Staub sich legt, sind die Libanesen wütend auf die Hisbollah, weil die einen Krieg provozierte, der ihnen nichts als Zerstörung brachte – und sich dann auf den Ruinen zum Sieger erklärte.

Die westlichen Medien wurden einmal mehr vom Schwärmen über die „arabische Straße“ ergriffen. Der Mob kam heraus um der Hisbollah zuzujubeln, wie sie Raketen auf Israel regnen ließ – welche Überraschung! – und die arabischen Regierungen, die anfangs die Hisbollah kritisierten, hielten passenderweise den Mund. Jetzt, wo der Mob nach Hause gegangen ist, ist die Hisbollah erneut Angriffen ausgesetzt – in Zeitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten, wie auch durch viele Libanesen, einschließlich einflussreichen schiitischen Akademikern und Clan-Führern. Die Araber wissen, wo ihre Interessen liegen. Und sie liegen nicht bei einer schiitischen Miliz, die im Auftrag des Iran kämpft.

Selbst vor der Zerstörung erlangte die Hisbollah bei den letzten Wahlen nur rund 20 Prozent der Stimmen, was kaum ein Mandat darstellt. Die Hisbollah hat allerdings Waffen und das ist die Quelle ihrer Macht. Aber jetzt ist selbst das gefährdet. Daher Nasrallahs Eingeständnis. Er weiß, dass der Libanon, so schwach seine Armee auch sein mag, den tiefen Wunsch hegt ihn zu entwaffnen und dass das Eintreffen von vielen Europäern, so schwach ihr Mandat sein mag, es unmöglich machen wird, die riesige Maginot-Linie wieder aufzubauen, für deren Errichtung er sechs Jahre gebraucht hatte.

Das ist der Grund, dass die erwartete zweite Runde in der Tat nicht kommen wird. Die Hisbollah ist weder militärisch noch politisch in der Position eine weitere Runde zu kämpfen. Nasrallahs Eingeständnis, dass der Krieg ein Fehler war, ist ein implizites Versprechen, das nicht zu wiederholen, weil er dann als politischer Spieler im Libanon endgültig am Ende wäre.

Die Libanesen wissen, dass Israel leicht zu reparierende Landebahnen bombardierte, als es das neue Flughafenterminal hätte zerstören und den Libanon um 10 Jahre zurückwerfen können. Die Libanesen wissen, dass Israel die Hisbollah-Fernsehtürme angriff, als es Beiruts Elektrizitätswerk hätte pulverisieren können, das Milliarden Dollar gekostet hatte. Die Libanesen wissen, dass die israelische Führung beim nächsten Mal kaum so zögerlich und zurückhaltend sein wird. Die Hisbollah wagt es nicht ein nächstes Mal zu riskieren.

Noch wichtiger ist die erneute Verschiebung in der internen libanesischen Machtbalance. Durch den geschwächten Nasrallah schließen sich die übrigen wichtigen Parteien gegen ihn zusammen. Selbst sein wichtiger christlicher Verbündeter, Michel Aoun, hat die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Die demokratische Bewegung 14. März hat die Oberhand wiedergewonnen und könnte – ohne Hilfe von außen – die Hisbollah marginalisieren.

In einem derart schwachen Land können Außenseiter entscheidend sein. Eine starke europäische Präsenz im Süden, ernsthaftes amerikanisches Training und Ausrüstung für die libanesische Armee und rücksichtsloser Druck bei der UNO können den Umschwung bringen. Wir sollten bei der UNO besonders aggressiv darin sein, die Untersuchung gegen Syrien wegen des Mordes an Rafiq Hariri weiterzutreiben und Resolutionen umzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah vorschreiben.

Es ist erst 18 Monate her, dass die Demokraten der Bewegung 14. März Syrien aus dem Libanon warfen und an die Macht kamen, was den Höhepunkt des amerikanischen Demokratisierungsprozesses in der Region darstellte. Nasrallahs zeitweiser Aufstieg während des gerade beendeten Krieges ist der Tiefpunkt dieses Projekts. Nasrallahs Prahlen trug zur allgemeinen Verzweiflung in Washington bei über den Aufstieg des „shiitischen Halbmonds“, der sich von Teheran nach Beirut erstreckt.

Fakt ist, dass die Hisbollah schwer geschlagen wurde, ebenso der Iran. Im Nahen Ostens vergehen viel versprechende Augenblicke jedoch schnell. Das muss genutzt werden. Wir müssen den Anspruch erheben, dass die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollte und unablässigen Druck im Sinne der Libanesen ausüben – einer großen Mehrheit von ihnen – die die Umsetzung durchführen wollen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (7.-13. August 2016)

Sonntag, 07.06.2016:

Am 17. Juli war eine Drohne aus Syrien in den israelischen Luftraum über dem Golan eingedrungen. Russland gab jetzt zu, dass es eine russische Drohne war.

Montag, 08.08.2016:

Die Regierung unterstützt jetzt doch die Maßnahmen der IEC wegen der nicht bezahlten Rechnungen (Schulden von $450 Millionen) der PA zeitweise PA-Städten den Strom abzustellen.

Ein Komitee der IDF hat entschieden, dass 55 Ar Land bei Kokhav Ya’akov nicht zu Staatsland erklärt werden dürfen, weil das Verfahren dazu nicht komplett richtig durchgeführt worden war. (Dort gilt das osmanische Landrecht.) Die Entscheidung ist eher eine Empfehlung, aber wenn vor den Obersten Gerichtshof geklagt wird, dürfte sie den Ausschlag geben.

Dienstag, 09.08.2016:

Nachdem Palestinian Media Watch (einmal mehr) gezeigt hat, wie das Palästinenserfernsehen Terroristen verherrlicht, hat Israel den Gefangenen in seinen Gefängnissen den Sender abgeschaltet.

Um das Problem der Wasserknappheit in Bereichen von Judäa und Samaria zu lösen, wird Israel 26 Wasserreservoire von je 400 Kubikmeter Fassungsvermögen bauen (Kosten: 6 Millionen Schekel, ca. €1,4 Million)

Ein weiterer ranghoher – diesmal des UNDP – wurde festgenommen, weil er der Hamas half.

Die Polizei hat für „Ost“-Jerusalem ein eine Milliarde Schekel teures Programm aufgelegt, mit dem dort das Verbrechen besser bekämpft werden soll. Dazu gehört auch eine Aufstockung des Personals um 2.000 Polizisten.

Mittwoch, 10.08.2016:

Ein Bautrupp und PA-Polizei tauchten bei der Rimonim-Kreuzung in Area C auf und begannen eine Müllkippe anzulegen, die von deutschen Steuergeldern gefördert wird. In Area C hat a) PA-Polizei nichts zu suchen und b) Israel jede Baumaßnahme zu genehmigen – und die Müllkippe ist nicht genehmigt. Bonbon obendrauf: Es gibt einen Gerichtsbeschluss, der den Baubeginn bis mindestens 21. August aufschiebt. Im Übrigen begannen die PA-Polizisten aus der Gruppe heraus (in die Luft) zu schießen, als örtliche jüdische und arabische Anwohner kamen, um gegen die Aktion zu protestieren. Der Bau konnte allerdings durch die Protestierenden gestoppt werden.

Die PA fordert (wieder einmal), dass ihre Terroristen in israelischen Gefängnissen den Status von Kriegsgefangenen erhalten.

Am Übergang Kerem Shalom sollten wurden Kisten mit 30cm-Kommandomessern entdeckt, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten.

Sommer-Ferienlager im Gazastreifen: Ca. 30.000 Kinder sind angemeldet und erhalten Terrortraining – wie man Juden absticht, Schusswaffenausbildung, Terrortunnel graben/nutzen.

Freitag, 12.08.2016:

Die Nummer 2 der (verbotenen) „Nördlichen Islamischen Bewegung“ in Israel hat die Araber aufgefordert am Sonntag in Massen auf den Tempelberg zu kommen, um die Juden zu konfrontieren, die an diesem Tag (9. Av / Tischa b’Av) der Zerstörung der beiden Tempel gedenken. Die Juden hätten den Gedenktag in einen Tag der Gewalt gegen die heiligen Stätten der Muslime verwandelt und würden am Sonntag die Al-Aqsa-Moschee schänden wollen. Eine arabische Internetseite behauptete, die Juden würden an diesem Tag ihre Hemden in der Al-Aqsa-Moschee zerreißen wollen. (Die Terroristen haben begonnen den gesamten Tempelberg-Bezirk als Al-Aqsa-Moschee zu bezeichnen.)

Samstag, 13.08.2016:hHi

Zum „Jubiläum“ des zweiten Libanonkriegs prahlte Hassan Nasrallah, dass die Hisbollah mehr Raketen hat als je zuvor und dass sie damit jeden Stelle in Israel erreichen kann.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.07.-06.08.2016)

Sonntag, 31.07.2016:

Abbas Zaki vom Zentralrat der Fatah wurde von Ägyptens SkyNews interviewt: Die Balfour-Erklärung sei ein Schritt des Westens gewesen, um die asiatischen und nordafrikanischen Araber zu trennen; die USA betreiben jetzt eine Politik, die die Araber sich untereinander bekämpfen lassen soll und sicherstellt, dass Israel der mächtigste Staat ist. Außerdem sei Netanyahus Afrikareise dazu gedacht Ägypten von der Wasserversorgung des Nils abzuschneiden, weil Äthiopien einen Nil-Damm baut.

Die Fatah zündelt und hetzt weiter mit antisemitischen Karikaturen; diesmal legt ein langnasiger Klischeejude die Lunte an einer Bombe; darin befinden sich ein sunnitischer und ein schiitischer Muslime, die sich gegenseitig sprengen wollen. Mit anderen Worten: Die Juden sind die Verursacher der Kriege zwischen Sunniten und Schiiten.

Letzte Woche nahm die Grenzpolizei einen Berater von Mahmud Abbas fest; dieser steht im Verdacht an Terroraktivitäten beteiligt zu sein.

Heckmeck:
– Abbas traf sich in Paris mit John Kerry. Dabei machte er klar, dass er für Verhandlungen mit Israel auf einem klaren Zeitrahmen für die Verhandlungen wie auch jegliche Umsetzung eines Ergebnisses besteht. (Mit anderen Worten: Er will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Verhandlungen wegen Verweigerung seitens der Araber scheitern und er Israel dafür die Schuld geben kann.)

Montag, 01.08.2016:

Es wurde bekannt gegeben, dass letzte Woche zwei arabische Verdächtige festgenommen wurden, die die Straßenbahn in Jerusalem mit Felsbrocken beworfen haben sollen; der Festnahme gingen wochenlang Ermittlungen voraus.

Im Internet kursiert das Video eines arabischen Vaters, der sein Kind dazu bringen will israelische Grenzer mit Steinen zu bewerfen. Das geht schief. Die PA verbreitet das Video auch – aber sie hat es gefälscht und eine entscheidende Szene herausgeschnitten: wie der Junge den israelischen Grenzer abklatscht. Dazu wird gelogen: Selbst dieser Junge, noch nicht einmal fünf Jahre alt, weiß, dass man einem israelischen Soldaten nicht die Hand gibt.

Dienstag, 02.08.2016:

Die Arabische Liga hatte auf ihrem Gipfeltreffen letzte Woche ein Logo aufgehängt, auf dem die Mitgliedsländer mit ihren Flaggen in Form ihrer Länder(grenzen) dargestellt waren. Die Marokkaner beschwerten sich sofort, dass bei ihnen die Westsahara nicht eingeschlossen war. Aber keiner beschwerte sich, dass „Palästina“ nur aus der „Westbank“ und dem Gazastreifen bestand.

Die PA ist der Meinung, dass muslimische Gefühle über den Menschenrechten von Juden stehen. Vor allem ihr Recht auf Leben. Aktuelles Beispiel ist das Patriarchengrab in Hebron, vor dem Israel einen zusätzlichen elektronischen Schutz aufbaut, nachdem Muslime dort randaliert und jüdische Heiligtümer beschädigt und vernichtet hatten.

Mittwoch, 03.08.2016:

Die Fatah hat auf ihrer Facebook-Seite prahlend eine Liste ihrer „Leistungen“ für die Palästinenser eingestellt. Darin ist nicht eine einzige Leistung zu finden, die friedenstiftend ist oder für Frieden wirbt. Sie prahlen stattdessen damit 11.000 Israelis getötet zu haben (was allerdings eine heftige Übertreibung ist).

Peace Index-Umfrage – ein von den Herausgebern ignoriertes Ergebnis war die Antwort auf die Frage, ob die Menschen in Israel erwarten, dass in den kommenden Jahren Verhandlungen zu Frieden zwischen Israel und den PalArabern führen werden. 4% glauben das stark, 16,1% glauben schon, 35,4% glauben, es wird nicht so kommen und 41,1% sind überzeugt, dass das nicht passieren wird. (Die Araber sind da etwas optimistischer – 27% sind überzeugt davon, 19% hoffen darauf.) Die Israelis sind schlicht desillusioniert.

In Efrat trafen sich Juden und Araber um sich über die Geschichte der jüdisch-arabischen Beziehungen in der Region informieren zu lassen. Sie fanden, dass der Gush Etzion ein Zentrum des Friedens sein sollte – nicht nur in Israel, sondern für die Welt.

Donnerstag, 04.08.2016:

Die IDF schreibt im IDF-Blog, dass durch ihre Maßnahmen und Anstrengungen die Zahl der Terroranschläge in den letzten 5 Monaten um 30% zurückgegangen ist.

Ein Ingenieur der Waqf wurde in Arrest genommen, weil er illegale Bautätigkeiten auf dem Tempelberg durchführen lässt. Er und fünf seiner Mitarbeiter wurde der Zugang zum Tempelberg verboten.

Ein Team der Verwaltung des Josefgrabes restaurierte die Gräber von Itamar und Elazar, den Söhnen des ersten Hohepriesters Aaron in Awarta bei Schechem/Nablus. Diese waren vor kurzem von Vandalen beschädigt worden.

Hisbollah sagt, israelische Kampfflugzeuge hätten bei Damaskus einen LKW-Konvoi beschossen. 4 LKW seien getroffen worden, aber es habe keine Verletzten gegeben.

Freitag, 05.08.2016:

Hisbollahs Al-Manar TV ließ einen Scheik freitagspredigen: „Es ist verboten mit Juden Frieden zu schließen.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Samstag, 23.07.2016:

Der PA-Journalist Daoud Kattab (er ist recht bekannt und hat schon Preise gewonnen) versucht zu „beweisen“, dass es in palästinensischen Schulen und Medien keine Aufstachelung gegen Juden/Israelis und zu Terroranschlägen gibt. Das sei „wissenschaftlich widerlegt“. Welche „Wissenschaftler“ das wiederlegt haben sollen, schreibt er natürlich nicht. Und Palestinian Media Watch und MEMRI (oder Elder of Ziyon) sind auch alle nicht existent. Und dass PA-Offizielle höchstselbst das schon stolz beschrieben haben, liegt auch völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereichs.

Die Hamas macht die Terrortunnel zum Jahrestag des Kriegs aus 2014 mit Israel zur „Touristenattraktion“: Es gibt geführte Touren durch Tunnel mit Waffenausstellungen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (5.-11. Juni 2016)

Sonntag, 05.06.2016:

Ein IDF-Sprecher verkündete, dass im Mai ein 17-jähriger Araber festgenommen wurde, der in Tunnelprogramm der Hamas involviert war. Der Terrorist gab einige Informationen preis.

Am Rand von Karmei Shomron explodierten (wohl infolge der Hitze) einige Landminen, die einmal von Jordanien gelegt worden waren. Daraus entstand ein Buschfeuer, das 4 Häuser im Viertel Ramat Gild zerstörte.

Die 16-jährige Eden Dadon, die im April bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus schwer verletzt wurde, konnte heute das Krankenhaus verlassen. Sie hatte schwere Verbrennungen davon getragen, was einige Operationen mit plastischer Chirurgie nötig machte. Sie wurde lange künstlich beatmet und ins Koma versetzt; das Bewusstsein erlangte sie zwei Wochen nach der Einlieferung wieder.

Mahmud Abbas reagierte auf den Jerusalem-Tag mit der Forderung nach „Rückgabe“ von ganz Jerusalem „an den Islam und die Christenheit“.

Heckmeck:
– Jede auch nur annähernd mit der Hamas in Verbindung stehende Terrorgruppe in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen hat die französische „Friedens“-Initiative abgelehnt.

Montag, 06.06.2016:

Mahmud Abbas lügt wieder, dass die Schwarte kracht: „Die Bibel sagt, dass es die Palästinenser vor Abraham gab.“ Und: „Die Erfindung des kanaanitisch-palästinensischen Alphabets geschah vor mehr als 6.000 Jahren.“ (Abbas‘ Bibel-Behauptung ist völlig erlogen. Die „Palästinenser“ sind Araber, die Philister waren Griechen. Die „Palästinenser“ kommen in der Bibel nicht vor.)
Sein Berater Mahmud al-Habbasch: „Wir sind die letzten 5.000 Jahre hier gewesen und haben das Land nicht verlassen.“ Und: „Unsere Vorväter sind die monotheistischen Kanaaniter und Jebusiter.“ (Die Schrift wurde erst vor 3.500 Jahren erfunden; das kanaanitische Alphabet, das als Vorläufer der meisten modernen Alphabete angesehen wird, wir auf etwa 1.500 v.Chr. datiert.

Der ägyptische Präsident al-Sisi hatte zu Frieden zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgefordert. Die Hamas kritisiert das. Es werde nie einen Frieden mit Israel geben. Alle arabischen Friedensinitiativen mit Israel hätten versagt und niemand befolgt sie. Ah ja: Weil die Pallis alles verweigern funktioniert das nicht, aber trotzdem sind nicht die Terroristen daran schuld, sondern Israel. Alles klar?

55.000 Personen nahmen am Gedenken an den Propheten Samuel teil, dessen Grab sich traditionell bei Givat Ze’ev, nördlich von Jerusalem befindet.

Dienstag, 07.06.2016:

Eine syrische Website berichtete heute, dass die israelische Luftwaffe die Lagerhallen einer Militäranlage bei Homs angriff, in der Luftabwehrraketen gelagert wurden.

Abbas Zaki vom Zentralkomitee der Fatah glorifizierte (wieder einmal) die Terroristen, die Messerangriffe auf Juden verüb(t)en. Sie hätten ein „Wunder“ veranstaltet, das dazu führte, dass die Israelis „unter einer Ausgangssperre“ leben.

Ein Araber, der bei „Zusammenstößen“ mit israelischen Soldaten am Donnerstag angeschossen wurde, erlag seinen Verletzungen. Er hatte am Josephgrab Felsbrocken auf jüdische Besucher geworfen.

Präsident Rivlin hatte einige jüdische Ortschaften in Judäa und Samaria besucht. Saeb Erekat tobt für die PA: Das sei ein Ausdruck des israelischen „Apartheid“-Systems und ein Versuch die französische Friedensinitiative zu untergraben.

B’Tselem behauptet – ohne Beweise vorlegen zu können – dass ein weiterer Terrorist von Soldaten erschossen worden sei, als er schon neutralisiert war. Die IDF streitet das kategorisch ab.

Mittwoch, 08.06.2016:

Am Sonntag wird die Polizei jüdischen Fußgängern den Zugang zur Altstadt durch das muslimische Viertel von Jerusalem absperren. Grund: Der Ramadan und das jüdische Schawuot fallen zusammen und so haben Muslime es nicht so leicht Juden zu folgen, um sie zu ermorden. An Schawuot ist es üblich die ganze Nacht über aus der Thora zu lernen und am Morgen zur Kotel (Westmauer/Klagemauer) zu gehen, um dort zu beten. Terroristen haben das immer wieder ausgenutzt und Juden auf dem Weg dorthin ermordet.

Nach einer Reihe von Vorfällen wurde jetzt von der Polizei untersagt, dass in „Ost“-Jerusalem Beerdigungsfeiern für getötete Terroristen veranstaltet werden. Dort wurde immer wieder gegen Israel aufgehetzt.

Die Polizei ermittelt gegen die extremistische Balad-Partei (eine der Parteien der israelischen Araber) wegen illegaler Spenden während des Wahlkampfs von 2013.

Donnerstag, 09.06.2016:

Die Terroristen von Tel Aviv sind Hamas-Mitglieder. Sie sind nicht die ersten der Familie, die Juden ermordeten: Einer ihrer Onkel gehörte einer Terrorzelle an, die 2002 im südlichen Judäa vier Juden ermordete.

Premierminister Netanyahu verkündete, dass ein Mann festgenommen wurde, der den Terroristen von Tel Aviv geholfen hatte.

In einer Reihe israelischer Orte wurden die Polizei-Patrouillen nach dem Terroranschlag verstärkt. Die IDF hat zwei zusätzliche Bataillone in Judäa und Samaria stationiert. Ramat Gan verstärkt vor allem den Schutz von Bildungseinrichtungen, Baustellen, der Diamantenbörse und dicht besiedelter Stadtteile.

Vor den Freitagsgebeten wurde die Polizeipräsenz in Jerusalem verstärkt.

Der arabische MK Ayman Odeh verurteilte zwar den Terroranschlag von Tel Aviv, machte aber „die Besatzung“ dafür verantwortlich. Die Regierung Netanyahu intensiviere Hass und Gewalt. Klar, die PA ist die friedfertigste Terrorverwaltung, die man sich vorstellen kann und hetzt nie…

Die PA ließ eine allgemein verfasst Stellungnahme veröffentlichen, in der sie „alle Operationen ablehnt, die sich gegen Zivilisten richten“. (Da die PA-Medien/-Schulen/-Prediger lehren, dass alle Israelis Soldaten sind, ist diese Erklärung weniger als heiße Luft.)
Der Palästinensische Islamische Jihad bezeichnete die Terrormorde als „natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung“. Die Fatah äußerte sich genauso.
Ismail Haniyeh feierte den Anschlag auf seinem Twitter-Account und nannte die Täter „Helden“. Die Hamas kündigte „weitere Überraschungen“ für Israel an.

Araber in Tulkarm verteilten zur Feier des Anschlags Süßigkeiten.

Die Hisbollah pries den feigen Terroranschlag von Tel Aviv als „Heldentat“.

Die Terroristen vom Sarona-Markt sind zwei 21-jähriger Cousins aus Yatta in Judäa. Die IDF hat den Ort abgeriegelt. Die Terroristen lebten illegal in Tel Aviv.

Ein PA-Prediger forderte in der Al-Aqsa-Moschee die Auslöschung der Juden.

Freitag, 10.06.2016:

Die IDF bereitet den Abriss des Hauses eines der Terrormörder von Tel Aviv vor.

Samstag, 11.06.2016:
– In Yatta riss Freitagabend die IDF das Haus des Mörders von Dafna Meir aus Otniel ab.
– Noch am Freitagabend wurden zwei Polizisten verletzt, als sie am Checkpoint Al-Za’am einen verdächtigen Gegenstand untersuchten.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Mai 2016)

Sonntag, 22.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Premierminister Valls ist zu Besuch in Israel. Vorher sagte er einer arabischen Zeitung, dass Israel „die Siedlungen stoppen muss“.

Montag, 23.05.2016:

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden prahlte wieder, der Iran könne Israel „innerhalb von 8 Minuten vernichten“.

Einige arabische Knessetabgeordnete trafen sich mit PA-Premier Hamdallah, um die Lage der „Palästinenser im 1948 besetzten Al-Quds“ zu diskutieren. Das wäre nach westlichem Vokabular „Westjerusalem“, meint aber auch ganz Israel. Womit er wieder den Anspruch erhebt ganz Israel zu beseitigen, um die „Besatzung“ zu beenden.

Heckmeck:
– Netanyahu sagte dem französischen Premierminister, dass der einzige Weg zu Frieden über direkte Verhandlungen führt. Israel ist fertig mit multilateralen Verhandlungen, die haben nichts gebracht. : „Ich würde schon morgen nach Paris fliegen, um mit Abbas Frieden zu schließen.“ Präsident Rivlin sagte ihm ebenfalls, dass der Weg zu Frieden nur über direkte Verhandlungen führen kann.

Dienstag, 24.05.2016:

Den Aufruf Netanyahus zu direkten Gesprächen ließ Mahmud Abbas für die PA offiziell durch seinen „Premierminister“ zurückweisen.

Mahmud Abbas sprach auf dem humanitären Weltgipfel. Dort sagte er, es sei an der Zeit Israel auszuradieren.

Die Stadt Jerusalem hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Friedhof auf dem Ölberg 1,5 Millionen Schekel zur Verfügung gestellt, weil dort immer noch Gräber geschändet und zerstört werden.

Mittwoch, 25.05.2016:

Schulaufführungen in der PA: Eine Oberschule für Jungen führt auf, wie Soldaten angeblich bei einem behaupteten Nichtterroristen ein Messer platzieren, um ihn zum Terroristen zu stempeln und dann zu ermorden. Und jüngere Schüler spielen in ihrer Grundschule vor, wie sie ein „israelischen Soldaten“ hinrichten.

Mindestens 60 PA-Araber wurden seit Anfang Oktober 2015 wegen Hetze gegen Israel/Israelis auf Facebook festgenommen. Eine antiisraelische israelische NGO in Haifa behauptet dagegen es seien mindestens 150 PA-Araber (und 250 israelische Araber) verhaftet worden (was natürlich sowieso kriminell ist – im Gegensatz zu Aufstachelung zu Gewalt gegen Israelis im Internet…).

Das PA-Fernsehen feierte den Mörder eines amerikanischen Juden in Jaffa im März als „heldenhaften Märtyrer“. Die PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida machte dasselbe.

Donnerstag, 26.05.2016:

Die Fatah veranstaltete heute eine Feier zu Ehren von Ayaatz al-Akhras, die im März 2002 einen Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Viertel Kiryat Yovoel in Jerusalem verübte (2 Tote, 28 Verletzte).

An einem Übergang von den PA-Gebieten nach Israel konfiszierten Zöllner zusammen mit dem Shin Bet eine große Ladung Baumaterial für Waffen, die nach Gaza zur Hamas geliefert werden sollte. Es gibt die Vermutung, dass die Hamas in Hebron eine Werkstatt unterhält, die die Waffenteile herstellt und sie dann in den Gazastreifen schickt.

Zum Jahrestag des Rückzugs Israels aus dem Libanon verkündete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der jüdische Staat bleibe der wahre und zentrale Feind.

Ein Beduine behauptete von Polizisten in Tel Aviv angegriffen worden zu sein. Aufnahmen von Überwachungskameras belegten jetzt, dass der Beduine die Polizisten angegriffen hatte.

Freitag, 27.05.2016:

Der arabische MK Abu Arar wurde von der Hamas interviewt. Dabei versprach er, dass Mitglieder seiner Fraktion das Verbot des Premierministers von Tempelberg-Besuchen durch (alle!) Knesset-Mitglieder missachten werden. Das Verbot verletze die freie Religonsausübung, sagt er, tritt aber dafür ein, dass Juden den Tempelberg gar nicht erst betreten dürfen.

Samstag, 28.05.2016:

Aus dem Libanon melden Medien, dass die Hisbollah Tunnel unter der Grenze nach Israel gräbt.

Der Terrorist Abdel Fattah al-Sharif wurde in Hebron beerdigt. Etwa 1.000 Personen nahmen daran teil und brüllten religiöse Überlegenheits-Parolen und forderten Rache.

Heckmeck:
– Die Konferenz von Paris steht noch aus, das stellt Mahmud Abbas schon wieder Vorbedingungen. So sollen direkte Verhandlungen mit Israel zeitlich begrenzt werden und die Resolutionen einen (automatischen) Mechanismus zu ihrer Umsetzung bekommen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8.-14. Mai 2016)

Sonntag, 08.05.2016:

Zahlen: Dieses Jahr vereitelte der Shin Bet bereits 77 Anschläge, darunter 5 Selbstmord-Bombenanschläge.

Die Einwohner des Umfelds des Gazastreifens fordern, dass die IDF wieder in ihre Gemeinden zurückkehrt, weil die Terrortunnel ihrer Meinung nach bis unter ihre Häuser führen.

Benjamin Netanyahu versprach, dass weiter nach den Terrortunneln gesucht und diese aufgespürt werden.

Die Bauern im Umfeld des Gazastreifens durften heute wieder auf ihren Feldern arbeiten.

Montag, 09.05.2016:

Auf einen Terrormord im Oktober kam jetzt eine „wahre zionistische Antwort“: Eine jüdische Organisation kaufte in der Nähe des Tatorts ein weiteres Gebäude.

Mahmud Abbas besuchte den ägyptischen Präsidenten al-Sisi. Die beiden besprachen, wie sie den jüdischen Siedlungen ein Ende bereiten könnten. Der Ägypter versprach, dass weiterhin alles tun wird, damit ein Palästinenserstaat gegründet wird.

Meinungsumfrage in Israel: 77,6% der Juden glauben nicht, dass es einen verhandelten Frieden mit den Palästinensern geben kann. Deutlich mehr als zwei Drittel glauben nicht, dass Israels Kontrolle über Judäa und Samaria eine „Besatzung“ ist.

Dienstag, 10.05.2016:

Die „Teiche Salomos“, eins der beeindruckendsten architektonischen Projekte aus der Zeit des Zweiten Tempels (gebaut von König Herodes) verfallen. Weil sie unter PA-Kontrolle stehen, müsste diese das Bauwerk restaurieren bzw. erhalten. Besorgte Bürger haben die PA aufgefordert das archäologische Erbe zu reparieren oder wenigstens Israel zu erlauben das zu tun.

Arabische Studenten schwenkten Palästinenserflaggen auf dem Campus der Ben Gurion-Universität. Jüdische Studenten kamen mit Israel-Flaggen zu einer Gegendemonstration. Ein Politiker von Yisrael Beytenu bot an die Araber an die Bir Zeit-Universität in Ramallah und die Universität von Damaskus zu verbringen.

Der israelische Innenminister erwägt dem BDS-Führer Ombar Barghouti die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen. Barghouti studiert seit 7 Jahren an der Universität Tel Aviv. Ihm wurden bereits Reisedokumente verweigert, die Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung in der Regel ausgestellt werden.

Ein PA-Kolumnist schrieb in einer PA-Zeitung Israel würde an den Palästinensern einen „sogar barbarischeren und diskriminierenderen Holocaust“ verüben als die Nazis an den Juden.

Mittwoch, 11.05.2016:

Der gestern bei dem Bombenanschlag in Hizme schwer verletzte Offizier ist immer noch nicht außer Lebensgefahr. Er wurde im Krankenhaus einer komplizierten Operation unterzogen. Insgesamt waren gestern 4 Sprengsätze explodiert; der Offizier erlitt schwere Verletzungen an Kopf und Gesicht. Das Bombenräumkommando hatte weitere fünf Sprengsätze gefunden.

3 israelische Araber aus Galiläa wurden festgenommen, weil sie Terroranschläge in Akko und in der Altstadt von Jerusalem geplant und vorbereitet hatten.

Am Morgen marschierten Mitglieder der antiisraelischen Sekte Naturei Karta in Mea Shearim und protestierten gegen den Gefallenengedenktag. Sie verspotteten hareidische Soldaten als „Opfer des spirituellen Kriegs zwischen dem Zionismus und der geistlichen Bewegung“ (ihrer).

Eine der alten Damen, die gestern von arabischen Messerstecher-Terroristen angegriffen wurden, berichtete, dass in er Nähe befindliche arabische Arbeiter sich weigerten, den blutenden Opfern zu helfen.

PA-Premierminister Hamdallah nahm an einer internationalen Konferenz in Ramallah teil. In seiner Rede verkündete er nicht nur den üblichen Stuss über israelische „Besatzung“ und die angebliche „ewige arabische Identität“ Jerusalems, die Israel angeblich auslöscht sowie die angebliche Vertreibung der Araber aus Jerusalem; er verkündete auch, dass die PA den Weg des früheren Muftis von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini weiter gehen würde, den er als „Sohn der palästinensischen Nation mit reinem Herzen“ bezeichnete. (Dessen Herz war so rein, dass er einen Pakt mit den Nazis schloss, um die Juden auszurotten.)

Freitag, 13.05.2016.

Bei dem israelischen Luftangriff auf einen Hisbollah-Waffenkonvoi an der syrisch-libanesischen Grenzen wurde offenbar ein sehr ranghoher Militärführer der Terrororganisation getötet, der eventuell die Nummer 2 hinter Hassan Nasrallah war.

Nach Angaben israelischer Geheimdienstler sind mehrfach ISIS-Mitglieder durch die Hamas-Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen übergewechselt und haben dort eine militärische Ausbildung erhalten.

Samstag, 14.05.2016:

Umfrage bei den Westbank-PalArabern: Die meisten wollen eine Föderation mit Jordanien. Eine Mehrheit lehnen die endgültige Lösung mit einem Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ ab; noch mehr einen in den „Grenzen von 1967“ mit etwas Landtausch. Und noch einmal etwas mehr die Gründung eines binationalen Staats für Araber und Juden. Fast 60% denken, dass die Maßnahmen der PA-Sicherheitskräfte die Zahl der Anschläge auf Juden verringerte – und mehr als 60% finden das schlecht.

Die Hisbollah behauptet jetzt ihr Terrorführer sei nicht durch den israelischen Luftangriff getötet worden, sondern von einer sunnitischen Islamisten.