Verkehrte Wirklichkeit: Reuters stellt Israel als Aggressor gegen die Terrororganisation Hisbollah dar

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, Feb. 18, 2021

Israels Militär führte vor kurzem im Norden des Landes ein überraschendes Manöver der Luftwaffe durch, als Vorbereitungen für eine mögliche zukünftige Konfrontation mit der im Libanon sitzenden Hisbollah, die von den USA, Israel und mehreren europäischen Nationen als Terrororganisation ausgewiesen wurde. Die „Rose von Galiläa“ genannte Übung testete die Möglichkeit der israelischen Luftwaffe die Luftüberlegenheit zu behalten und Informationen zu sammeln.

Die Übung erfolgte zwei Wochen, nachdem die Hisbollah Raketen auf eine israelische Drohne schoss und nur Tage, nachdem ein israelischer Geheimdienstbericht warnte, die Hisbollah werde wahrscheinlich zum ersten Mal seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 eine „beschränkte Offensive“ gegen Israel beginnen.

Hassan Nasrallah, der Führer der iranischen Stellvertretergruppe, reagierte auf die Übung einmal mehr mit der Drohung Israel zu vernichten. Reuters hingegen berichtete in einem kurzen Artikel mit dem Titel „Libanons Hisbollah-Chef warnt Israel nach der Übung ‚Kampftage‘“ über die Ereignisse von dieser Woche wie folgt:

Hisbollah-Chef Sayyed Hassan Nasrallah aus dem Libanon warnte Israel am Dienstag vor Drohungen unter Hinweis auf Übungen der israelischen Luftwaffe, die Anfang des Monats stattfanden; er warnte, ein Angriff würde erwidert.

Die 200 Worte lange Meldung lässt nicht nur wichtige Teile der Drohungen Nasrallahs aus, sondern auch die Basisfakten zur Hisbollah und dringend benötigten Kontext zu ihrem Jahrzehnte alten Konflikt mit dem jüdischen Staat. Damit spielt Reuters – eine der größten Nachrichtenagenturen weltweit – die Gefahr herab, die für Israel von der Terrororganisation für Israel ausgeht.

Israel führt immer noch einen Dreifronten-Krieg

Nachdenken: Die Hamas baut eifrig Tunnel aus dem Gazastreifen, die Hisbollah hat 150.000 Raketen an der Grenze angehäuft und die PA-Araber steinigen immer noch Juden. Op-Ed.

Stephen M. Flatow, Israel National News, 27. Oktober 2020

Gaza-Terrortunnel (Foto: IDF-Sprecher)

Von der Sicht von meinem Balkon in Jerusalem scheint es so, als befinde sich Israel im Frieden. Aber sieht man etwas genauer hin, dann erkennt man, dass das nicht der Fall ist. Die Entwicklungen an allen dreien der Fronten Israels in den letzten Tagen erinnert uns an die Kriegsführung auf niedrigem Niveau, den arabische Kräfte weiter führen – und an die Gefahren der Zugeständnisse, die zu machen die Kritiker Israels immer fordern.

Im Süden entdeckte die israelische Armee wieder einmal einen „Terrortunnel“, der von der Stadt Khan Junis im Gazastreifen aus in israelisches Territorium reichte. Nur weil die Tunnel nicht mehr in den Schlagzeilen sind, heißt das nicht, dass sie nicht dort sind. Israel hat im Lauf der Jahre Dutzende davon zerstört oder versiegelt; aber die Hamas baut weitere.

Wann immer ich an die Tunnel denke, werde ich an das unglaubliche „mea culpa“ erinnert, von dem der frühere Friedensvermittler des US-Außenministeriums Dennis Ross vor ein paar Jahren in der Washington Post schrieb. Er erinnerte daran, dass die Israelis, als die Hamas sich in der Frühphase des Tunnelbaus befand, die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen einzuschränken begann, das für diesen Zweck verwendet werden konnte. Also schickte die Administration Obama Ross in die Region – um Israel unter Druck zu setzen.

Ross schrieb später: „Ich stritt mit israelischen Führern und Sicherheitsvertretern, sagte ihnen, sie müssten mehr Baumaterial, darunter Zement, in den Gazastreifen lassen, damit Häuser, Schulen und grundlegende Infrastruktur gebaut werden könnte. Sie entgegneten, dass die Hamas es missbrauchen würde und sie hatten recht.“

Weil die Administration Obama darauf bestand, dass der Zement nicht für militärische Zwecke verwendet werden würde, erlaubte Israel seinen Import. Das Ergebnis? Die Hamas baute „ein Labyrinth an Untergrundtunneln, Bunkern, Kommandoposten und Schutzräumen für ihre Führer, Kämpfer und Raketen“, gestand Ross ein. Sie bauten sie mit „geschätzten 600.000 Tonnen Zement“, von dem einiger „von dem in den Gazastreifen erlaubte Baumaterial abgezweigt wurde“.

Ich frage mich, ob der gerade entdeckte Tunnel von Khan Junis mit Teilen der Tonnen an Beton gebaut wurde, der Dank Ross‘ Druck in den Gazastreifen kam. Ross mag glauben, wenn er einen Artikel schreibt, in dem er einen Fehler zugibt, sei alles vergeben – aber die Israelis, die sich in der Schusslinie der Hamas befinden, müssen noch auf Jahre hinaus mit den Folgen dieses Fehlers leben.

Inzwischen endete an Israels östlicher Front ein palästinensischer Araber, der versuchte Juden zu Tode zu steinigen, selbst als Toter. Wie üblich verbreitet die palästinensische Autonomiebehörde absonderliche Behauptungen, beschuldigt israelische Soldaten den Steinewerfer zu Tode geknüppelt zu haben.

Was wir wissen: Der Terrorist, dessen Name Amer Snobar war, verließ seine Heimatstadt Yatma und fuhr mit einem Freund an eine Stelle nahe des Dorfes Turmus Aya, wo sie Felsbrocken auf vorbeifahrende israelische Autos warfen – in der Hoffnung sie würden eines der Autos dazu bringen außer Kontrolle zu geraten und einen Unfall zu haben. Da die PA das Werfen von Felsbrocken als legitim und gewaltfrei betrachtet, wird jedes israelische Vorgehen gegen arabische Steinewerfer von der PA als Mord angesehen.

Interessant ist es festzustellen, dass Yatma und Turmus Aya beide von der PA regiert werden. Israels Kritiker behaupten, arabische Steinewerfer würden verständlicherweise gegen die „Besatzung“ „Widerstand leisten“. Aber Israel hörte schon 1995 auf Yatma und Turmus Aya besetzt zu halten. Es gibt dort keine israelischen „Besatzer“. Also mussten Snobar und sein Terrorfreund PA-Gebiet verlassen, um ihr tödliches Ziel zu verfolgen.

Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn die PA-Gebiete zu einem souveränen Staat gemacht worden wären, wie es so viele Leute fordern. Snobar und sein Kumpel hätten einige Juden steinigen und dann zum Schutz nach „Palästina“ zurückfliehen können. Die israelische Armee wäre dann hilflos gewesen, sie nicht über eine international anerkannte Grenze verfolgen können.

An Israels nördlicher Front hat die Armee letzte Woche ein großes Militärmanöver durchgeführt, mit dem Krieg simuliert wurde. Der erwartete Feind war nicht Syrien oder der Libanon, sondern die Hisbollah, die sich in den letzten Jahren von einer buntgemischten Terrorgruppe in eine komplette Armee verwandelt hat.

Gestützt vom Iran hat die Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze geschätzte 150.000 Raketen angehäuft. Die Israelis nehmen die Bedrohung ernst. Zu dem Manöver gehörten sowohl reguläre Truppen als auch Reservisten, „aus Luftwaffe, Marine und Bodentruppen sowie den Abteilungen des Geheimdienstes, aus Technologie und Logistik, Datenfernverarbeitung und Cyberverteidigung“, sagte ein Armeesprecher.

Israel stoppte 2006 sein Vorgehen gegen die Hisbollah als Reaktion auf internationale Kritik und Versprechen des UNO-Sicherheitsrats den südlichen Libanon nicht unter die Kontrolle der Terroristen kommen zu lassen. Natürlich wurden diese Versprechen nie gehalten und heute ist die Gefahr ein Mehrfaches von dem, wie sie damals war.

Beachten Sie das wiederkehrende Thema: Israel verteidigt sich, die Welt jault protestierend auf, Israel zieht sich im Tausch für Versprechen zurück und die Versprechen werden in aller Stille ad acta gelegt. Wie lange wird dieser unfassbare Kreislauf sich noch wiederholen?

Hisbollah betrauert tragischen Verlust von Sprengstoff

The Mideast Beast, 7. August 2020

Bild von The Nation auf https://bit.ly/2F1ckhK

Mit dem feierlichen Gelöbnis wieder aufzubauen, was das Land verloren hat, hielt Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah am Donnerstag eine sehr emotionale Rede zum tragischen Verlust von tausenden Tonnen Sprengstoff-Material während der vier Explosionen im Hafen von Beirut.

„Glaubt mir, als ich sage, dass niemand diese Tragödie heftiger empfindet als ich und meine Hisbollah-Genossen“, sagte Nasrallah in einem aufgezeichneten Video. „Wie jeder andere auch konnte ich, als ich das furchtbare Video der Explosion sah, einzig daran denken, wie viele Millionen Kilogramm Sprengstoff-Material vernichtet worden waren und wie viele Bomben mit diesem Material hätten gebaut werden können.“

Nasrallah beendete das Video mit einer Botschaft der Hoffnung; er versprach entweder den Hafen wieder aufzubauen oder einen anderen Weg zu finden, um illegal Waffen ins Land zu schmuggeln.

„Wir werden nicht ruhen, bis jedes Gramm zerstörtes Sprengstoff-Material ersetzt worden ist und wieder gefährlich nahe eines dicht besiedelten Bevölkerungszentrums voller unschuldiger Zivilisten gelagert ist“, versprach Nasrallah. „Und wir werden mit jeder Faser unseres Seins diejenigen bekämpfen, die diese Tragödie als Rechtfertigung nutzen die politische Führung unseres Landes durch kompetenten und verantwortliche Regierung zu ersetzen.“

Hisbollah: 72 Jungfrauen ist zu gedrängt voll, Märtyrer fühlen sich getäuscht

The Mideast Beast, 13. März 2020

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat entschieden, dass 72 Jungfrauen für seine Selbstmordbomber eine gefährliche Überfüllung darstellen, weshalb viele potenzielle Märtyrer sich getäuscht fühlen. Nasrallahs Entscheidung kommt, nachdem er und seine anderen Hisbollahführer Berichten zufolge mit dem Coronavirus infizierten.

Nasrallah sprach Beast aus seinem unterirdischen Quarantänebunker in Beirut mit dem Mideast Beast. „Als Führer der Hisbollah liegt meine Hauptverantwortung darin unseren mannhaften Märtyrer-Agenten ein sicheres Leben nach dem Tod zu bewahren. Versammlungen von mehr als 50 Jungfrauen werden als nicht sicher angesehen.“

Ali al-Schahidi, ein desillusionierter 24-jähriger aufstrebender Märtyrer widerspricht Nasrallah heftig. „Ich habe lange loyal für das schiitische Kalifat gegen westliche Imperialisten und kike-zionistische Hunde gekämpft, seit meine ‚scheiß auf alle Ungläubigen‘-Windeln zu eng für einen Bombengürtel wurden. Ich habe daher Anspruch auf etwas Tostesteron befriedigende Leistungen für all die Jahre loyalen und frustrierend einsamen Jihad-Dienst. Ich fühle mich betrogen.“

Im Gefühl eines aufkommenden, explodierenden Marktes soll die Single-Seite Tinder Berichten zufolge eine Corona einschließende Tinderbox-App gestartet haben, die frustrierte aktive islamischen Single-Märtyrer, die zahlreiche Gefährtinnen suchen, als Zielgruppe hat.

Leider stand Tinders CEO nicht für ein Interview zur Verfügung; er hatte ein schmerzhaft in die Länge gezogenes Doppel-Date in Chinas Corona-Hauptstadt Wuhan.

Allerdings sagte Tinders Nahost-Direktor Mohammed al-Schabab gegenüber dem Mideast Beast: „In einer Zeit, in der viele Singles sich aus Angst vor einem vorzeitigen, vom Virus stimulierten Aufenthalt im Jenseits für Keuschheit entscheiden, ist Tinder stolz hart arbeitenden, einsamen islamischen Wölfen Lösungen für ein glückliches Leben im Jenseits anbieten zu können.“

Der Zweite Libanonkrieg und asymmetrische Kriegsführung

Dov Lipman, HonestReporting, 27. Oktober 2019

Ein israelischer Polizist rennt nur Momente nach einer Salve Katjuscha-Raketen der Hisbollah an einem brennenden Strommast vorbei, die während des zweiten Libanonkriegs am 13. Juli 2006 Nahariya trafen. (Foto: Roni Schutzer/Getty Images)

Lange vor dem zweiten Libanonkrieg, schon 1968, nutzte die palästinensische Befreiungsorganisation den südlichen Libanon als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte. Die Israelischen Verteidigungskräfte waren 1982 in den Libanon vorgestoßen, um die Terror-Infrastruktur zu zerstören, die für diese Angriffe verantwortlich war; dann zog sie sich im Jahr 2000 nach Unterdrückung der Bedrohung ab.

Aber in den darauf folgenden Jahren rüstete die Terrororganisation Hisbollah mit der militärischen und finanziellen Unterstützung durch den Iran auf. Ab dem Jahr 2000 bis zum Sommer 2006 griff die Hisbollah Israel mit Artillerie und grenzüberschreitenden Vorstößen circa 200-mal an, tötete Dutzende Israelis und verletzte mehr als 100.

Hisbollah löst den Zweiten Libanonkrieg aus

Am 12. Juli 2006 schossen Hisbollah-Terroristen in einem nicht provozierten Angriff Raketen aus dem Südlibanon auf israelische Grenzstädte, wodurch fünf israelische Zivilisten verletzt wurden.

Dieser Raketenangriff war eine aber nur Ablenkung für einen anderen Angriff.

Bei einem sorgfältig geplanten Überfall schoss eine Hisbollah-Einheit eine Panzerbekämpfungs-Rakete auf zwei IDF-Fahrzeuge, die an der israelisch-libanesischen Grenze Patrouille fuhren. 3 israelische Soldaten wurden getötet. Die Hisbollah entführte zwei israelische Reservesoldaten – den 31-jährigen Doktoranden am Technion und frisch verheirateten Ehud Goldwasser sowie den 26-jährigen Jurastudenten Eldad Regev. Fünf weitere IDF-Soldaten wurden im Libanon bei einem sofortigen Versuch die entführten Soldaten zu retten getötet.

Eldad Regev und Ehud Goldwasser

Israel begann Hisbollah-Ziele zu bombardieren, ebenso Brücken und Straßen im Libanon; damit sollte verhindert werden, dass die Hisbollah die entführten Soldaten weit von der Grenze weg schafft.

Der zweite Libanonkrieg war in vollem Gange.

Die Hisbollah kündigte an, dass sie Goldwasser und Regev freilassen würde, wenn Israel libanesische „Gefangene“ frei ließe, die in Israel festgehalten wurden. Auf der Liste der Hisbollah stand auch Samir Kuntar, der für einen besonders grausamen Anschlag von 1979 verantwortlich war. Kuntar drang aus dem Libanon nach Israel ein, brach in ein israelisches Wohnhaus ein, entführte den 31-jährigen Danny Haran und seine vierjährige Tochter Einat. An einem nahe gelegenen Strand erschoss Kuntar Danny; dann tötete er Einat, indem er ihren Kopf gegen die Felsen schlug.

Israel betrachtete die Entführung von Regev und Goldwasser durch die Hisbollah als Kriegsakt, verhängte eine Luft- und Seeblockade über den Libanon, begann massive Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele, gefolgt von einer Bodeninvasion.

Raketenangriffe auf Israel

Vom Iran und Syrien bewaffnet bombardierte die Hisbollah israelische Städte mit Raketen. Während des einmonatigen zweiten Libanonkriegs feuerte die Hisbollah mehr als 4.000 Raketen auf israelische Städte – über 100 pro Tag. Etwa ein Viertel landete in zivilen Bereichen von Haifa, Kiryat Schmona, Safed, Tiberias und Nazareth. Eine Million Israelis musste in der Nähe von Luftschutzbunkern bleiben und 250.000 Einwohner waren gezwungen die Städte im Norden in Richtung sicherer Gebiete außerhalb der Raketenreichweite  zu verlassen.

Die Raketenangriffe der Hisbollah verursachten in Israel zahlreiche Waldbrände. Es wird geschätzt, dass es 50 bis 60 Jahre dauern wird die 16.500 Morgen vernichteter Wälder wiederherzustellen.

Einwohner von Nahariya mussten während der Angriffe der Hisbollah mit Katjuscha-Raketen aus dem Libanon 2006 in einem Luftschutzbunker bleiben. (Foto: Mosche Milner, Gefälligkeit des israelischen GPO.)

Die Hisbollah startete diese Raketen aus zivilen Bereichen im südlichen Libanon und lagerte ihre Munition in Wohngebieten. Das gefährdete die libanesische Bevölkerung, weil Israel versuchte die Raketen und ihre Abschussrampen zu zerstören. Israel warf Flugblätter ab, die die Zivilisten informierten, sie sollten Bereiche verlassen, die es bombardieren musste.

Während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel wegen der Beschießung libanesischer Zivilisten und der Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt verurteilten, fasst Washington Post-Kolumnist Richard Cohen zusammen, warum die Anschuldigungen haltlos waren:

Die schrecklichen Konsequenzen von Verhältnismäßigkeit sind so klar, dass man sich fragt, ob das nicht nur ein Feigenblatt für allgemein antiisraelische Gefühle ist. Jeder, der sich im Nahen Osten ein wenig auskennt, weiß, dass Verhältnismäßigkeit Wahnsinn ist. Für Israel, ein kleines Land in Reichweite, wie wir herausfinden, einer aus dem Hinterhof eines Feindes gefeuerten Rakete, ist Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht anwendbar, sondern Selbstmord. Das Letzte, was es brauchen kann, ist ein Abnutzungskrieg. Es reicht nicht, diese oder jene Raketenbatterie auszuschalten. Es muss Abschreckung wieder herstellen: Gibst du mir eine Ohrfeige, werde ich die das Licht ausknipsen.

Israel braucht dringend solche Abschreckung, seit es im Jahr 2000 aus dem Libanon und – vor kurzem – aus dem Gazastreifen abzog. Im Libanon geriet es praktisch in einen proportionalen Kreislauf aus Zuschlagen und Zurückschlagen mit der Hisbollah. Das kostete Israel 901 Tote und die Hisbollah verkündete 1.375, zu nahe an Pari, um eine nachhaltige Unterscheidung zu schaffen. Wie immer die Zahlen aussahen, es ändert die Tatsache nicht, dass israelische Wehrpflichtige oder Reservisten nicht glauben, dass Tod und Märtyrertum dasselbe sind. Auf Juden warten im Himmel keine Jungfrauen.

Eine Artillerieeinheit der IDF feuert 2006 von einer Stellung an der Nordgrenze auf Hisbollah-Ziele. (Foto: Mosche Millner, Gefälligkeit des GPO)

Die israelische Regierung erklärte wiederholt, sie kämpfe nicht gegen den Libanon, sondern nur gegen die Terrorinfrastruktur der Hisbollah. Da sich Waffenlager, Raketenwerfer sowie Kommando- und Kontrollzentren in oder sehr nahe von Häusern, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und allgemeiner Infrastruktur befanden, war der Schaden für den Libanon erheblich und unvermeidlich.

Die israelische Luftwaffe flog während des Monats der Kämpfe 11.897 Kampfeinsätze – mehr als während des Yom Kippur-Kriegs und fast doppelt so viele Einsätze wie im ersten Libanonkrieg. Die IDF verschoss 170.000 Artilleriegranaten, mehr als doppelt so viele wie während des Yom Kippur-Kriegs. 130.000 Häuser im Libanon in dem Bereich, aus dem Raketen gefeuert wurden, wurden beschädigt. 650 Kilometer Straßen, 73 Brücken und 900 Wirtschaftsgebäude wurden zerstört. Dank der Hisbollah-Doktrin sich in Zivilisten einzubetten wurde der zweite Libanonkrieg eine Fallstudie asymmetrischer Kriegsführung. Dr. Shaul Shay erklärte asymmetrische Kriegsführung so:

In asymmetrischen Konflikten sind demokratische Staaten – die typischerweise gewisse moralische Werte hoch halten – gezwungen, nichtstaatliche Akteure zu bekämpfen, die sich nicht an rechtliche oder humanitären Verpflichtungen gebunden verstehen. Trotz der gegenteiligen Propaganda schätzt Israel menschliches Leben wert, während nichtstaatliche Akteure wie die Hamas oder Al-Qaida regelmäßig humanitäre Prinzipien als bewusste Strategie missbrauchen, indem sie sowohl ihre eigene Zivilbevölkerung als auch die des sich verteidigenden Staates größeren Risiken aussetzen. Dass solche Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah aus dicht besiedelten Gebieten heraus agieren, illustriert diese Tatsache.

Israel erhielt breite Unterstützung, von westlichen Ländern bis zu arabischen Staaten. Saudi-Arabien erklärte, die Hisbollah sei allein verantwortlich für den Krieg. Die Vereinigten Arabischen Emirate Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Irak und die Palästinensische Autonomiebehörde stimmten der saudischen Beschreibung des Angriffs der Hisbollah auf Israel als „unerwartet, unangemessen und unverantwortlich“ zu.

Nachbermerkungen zum Krieg

Während des Krieges wurden 121 IDF-Soldaten und 46 israelische Zivilisten getötet, davon 19 israelische Araber. Mehr als 4.000 Israelis wurden verletzt. Israel tötete mindestens 600 Hisbollah-Terroristen und verletzte 1.500. Um die 500 Libanesen starben während der Kämpfe und mehr als 2.500 wurden verletzt. Die Kämpfe endeten am 14. August mit einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand. Der UNO-Sicherheitsrat genehmigte die Resolution 1701, die die Entwaffnung der Hisbollah forderte, den Rückzug der IDF aus dem Libanon und dass die libanesischen Streitkräfte und eine vergrößerte UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) im südlichen Libanon stationiert werden sollten.

Leider erklärten sowohl die libanesische Armee als auch UNIFIL, dass sie nichts tun würden um die Hisbollah zu entwaffnen. Wie erwartet bewaffnete die Hisbollah sich wieder und nur zehn Jahre nach dem Krieg hatte sie bereits 100.000 Raketen, die jeden Ort in Israel erreichen können. 2019 entlarvte und neutralisierte die IDF eine Reihe von die Grenze querenden Tunneln der Hisbollah, von denen UNIFIL eingestand, dass sie die Resolution 1701 verletzen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte New TV in einem Interview vom 27. August 2006: „Wenn es auch nur eine einprozentige Chance gegeben hätte, dass die Gefangennahme vom 11. Juli zu dem geführt hätte, was geschah, hätte ich das gemacht? Ich würde sagen nein, absolut nicht.“

Noch trauriger ist, dass Israel nicht in der Lage war, die gefangenen Soldaten zu finden. Da man nicht wusste, ob Goldwasser und Regev noch lebten, stimmte Israel zwei Jahre später einem Gefangenenaustausch zu, der die Freilassung von Samir Kuntar beinhaltete. Die Tür des Fahrzeugs, in dem die beiden israelischen Soldaten sich befanden, öffnete sich und zwei Särge wurden herausgeholt, die die sterblichen Überreste der beiden Soldaten beinhalteten.

Es gab zwar erhebliche Kritik aus dem israelischen politischen und zivilen Establishment bezüglich der Schwierigkeit, die eine mächtige Armee hatte eine kleinere und weniger gut ausgerüstete Terrororganisation wie die Hisbollah zu besiegen, aber israelische Offizielle weisen auf die Tatsache hin, dass die starke Antwort der IDF die israelische Abschreckung wiederherstellte.

Der blinde Umgang des Westens mit der Hisbollah

Westliche Staaten stärken die Terrororganisation durch die künstliche Trennung ihrer politischen Aktivitäten von ihrer Militanz und durch Unterstützung des Militärs des Libanon.

Aaron Kliegman, The Washington Free Beacon, 4. März 2019

Hisbollah-Militante (Getty)

Raten Sie, wer das hier sagte: „Jeder weiß, dass der politische und der militärische Arm der Hisbollah ein und dasselbe sind.“

Nein, es nicht irgendein israelischer oder amerikanischer Falke, erpicht darauf den Stellvertreter des Iran im Libanon zu zerschlagen. Im Gegenteil: Ammar Moussawi, der Leiter der Hisbollah für internationale Beziehungen, äußerte diese Worte 2013, als die Europäische Union den „militärischen Arm“ der Gruppe als Terrororganisation auflistete, wobei deren „politische“ Aktivitäten als Teil einer eigenen, harmlosen Organisation ausgeschlossen wurden. Sechs Jahre später trennt die EU immer noch den sogenannten politischen Arm von seinem militärischen, zieht eine willkürliche Linie zwischen den beiden, die es nicht gibt. Offenbar glauben die Führer in Brüssel, sie verstünden die Hisbollah besser als die Hisbollah selbst. Sie sind nicht allein.

Die Regierung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schient ebenfalls die frei erfundene Linie, die sauber zwischen den militärischen und politischen Armen der Hisbollah trennt. Nachdem letzte Woche Großbritannien die Hisbollah insgesamt verbot, lehnte Berlin es ab nachzuziehen. Amerikanische Quellen, die mit Deutschlands Denken vertraut sind, sagten gegenüber der Jerusalem Post, dass Berlin den politischen Arm der schiitischen Islamistengruppe nicht verbietet, weil sie „mit den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen verbunden ist“. Dieselben Quellen sagten der Zeitung letztes Jahr auch, dass Deutschland die Administration Trump als zu pro-israelisch betrachtet. Dennoch  sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag: „Die gesamte Hisbollah ist gegen die Idee internationaler Auffassung im Sinne des Basisgesetzes, weil sie das Existenzrecht des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft“. Der Sprecher fügte an: „Ein solches Ziel ist seiner Natur nach antisemitisch.“

Die deutsche Regierung zögert also die gesamte Hisbollah zu verbiten, weil sie eine Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt spielt, gibt aber ebenfalls zu, dass die Gruppe Israels Vernichtung anstrebt. Wenn diese Ideen widersprüchlich klingen, dann weil sie es sind. Vielleicht kann Merkel erklären, wie eine Organisation, die sich der Vernichtung des jüdischen Staats verschrieben hat, einen förderliche Rolle im Friedensprozess spielen kann.

Deutschlands Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, ist zudem von Angst getrieben den Libanon zu verärgern, wo die Terrororganisation eine mächtige politische Partei ist. Zusammen mit verbündeten Parteien und Politikern kontrollierte die Hisbollah aktuell 70 der 128 Sitze im libanesischen Parlament. Darüber hinaus sind der libanesische Präsident Michel Aoun und weitere Schlüsselmitglieder der Regierung mit der  Hisbollah verbündet. 2013 machten sich offizielle Vertreter der EU Sorgen, die Listung des militärischen Arms der Hisbollah , die ein Einfrieren ihrer Aktiva im Block die Beziehung der EU zur libanesischen Regierung verkomplizieren würde. „Ein paar der Mitgliedstaaten wollte sicherstellen, dass eine solche Entscheidung keinesfalls den politischen Dialog gefährden würde“, sagte ein ranghoher EU-Offizieller damals. Einige EU-Diplomaten argumentierten, der militärische Arm könnte am Ende Mitglieder der Hisbollah drängen sich von der Militanz ihrer Politik abzurücken. Die darunterliegende Annahme lautet, dass die Gewalt der Gruppe nichts mit ihrer Politik zu tun hat und das ihre politische Aktivitäten harmlos sind. Was die EU motovierte – und weiterhin motiviert – treibt auch Deutschlands Herangehensweise an die Hisbollah an.

Das Vereinte Königreich durchschaute den Unsinn letzte Woche. „Die Hisbollah setzt ihre Verusche die fragile Lage im Nahen Osten zu destabilisieren fort – und wir sind nicht länger in der Lage zwischen ihrem bereits verbotenen militärischen Arm und der politischen Partei zu unterscheiden“, sagte der britische Innenminister Sajid Javid in einer Erklärung. „Deswegen habe ich die Entscheidung getroffen die Gruppe in ihrer Gesamtheit zu verbieten.“

Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Arabische Liga, Israel, die Niederlande und Japan weisen ebenfalls die gesamte Hisbollah als Terrororganisation aus.

Der Gedanke zwischen den militärischen und die politischen Aktivitäten der Hisbollah zu trennen, ist immer schon lächerlich gewesen. Die Gesamtorganisation steht unter derselben Führung. Von Parlamentsmitgliedern bis zu aktiven Terroristen wird die Hisbollah von Hassan Nasrallah geführt, der letztlich vom Iran kontrolliert wird. Nasrallah, seine obersten Stellvertreter und ihre Herren in Teheran unterscheiden keine zwei getrennten Arme, warum sollte also der Westen das tun? Zudem geben die Soldaten und Politiker der Hisbollah frei Geld aneinander weiter. Es gibt keine Unterscheidung. Aus internationalen kriminellen Unternehmungen der Hisbollah – zu denen Drogen- und Menschenschmuggel, Fälschung europäischen Geldes und vieles mehr gehören – unterstützt die Hisbollah soziale und politische Aktivitäten innerhalb des Libanon, genauso wie sie Terroraktionen und militärische Entwicklungen im Ausland unterstützen. Europas Ablehnung die gesamte Hisbollah zu verbieten, erlaubt der Gruppe sogar sich auf europäischem Boden zu organisieren und Geld zu sammeln.

Erinnern Sie sich zudem daran, dass die Hisbollah 2005 den früheren libanesischen Premierminister Rafic Hariri ermordete und dann setzte die Gruppe 2008 Gewalt auf den Straßen des Libanon ein, um mehr Einfluss in der Regierung zu gewinnen. Wie unterscheiden sich die politischen Aktivitäten der Hisbollah von ihren militanten?

Deutschland sollte motiviert sein die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Wie die Jerusalem Post vermerkt, gibt es in Deutschland 950 Hisbollah-Aktivisten, die Gelder sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und ihre antiwestliche, antisemitische Ideologie verbreiten, wie deutsche Geheimdienste berichten. Hisbollah-Agenten arbeiten außerdem überall in Europa eng mit den Quds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden zusammen. Aber natürlich: Deutschland betreibt gegenüber dem Iran eine Appeasement-Politik und daher auch gegenüber dessen Fortsatz  Hisbollah. Weil ein Verbot der gesamten Hisbollah die Ayatollahs verärgern würde, hat Deutschland kein Interesse, das zu tun.

Selbst Länder, die die gesamte Hisbollah verbieten, haben einen blinden Ansatz gegenüber der Hisbollah. Nehmen Sie Kanada, dessen Streitkräfte sich im Libanon befinden, um Soldaten in der Führung von Winterkrieg ausbilden, um ihnen zu helfen ihre Grenzen besser zu verteidigen. Und Kanada ist dabei nicht allein: Die Vereinigten Staaten haben den libanesischen Streitkräften (LAF) seit 2006 rund $1,7 Milliarden zur Verfügung gestellt.

Es gibt bezüglich dieser Unterstützung zwei große Probleme. Erstens ist die Hisbollah mächtiger geworden als die LAF; sie hat etwa 130.000 Raketen in ihrem Arsenal und starke Unterstützung aus dem Iran. Zweitens und wichtiger: Die LAF sind mit der Hisbollah verbündet, arbeiten eng mit der Terrororganisation zusammen, während sie Unterstützung aus dem Westen erhalten. Tatsächlich agieren die Hisbollah und die LAF im südlichen Libanon zusammen und die Hisbollah-Akteure tragen manchmal sogar libanesische Uniformen. Der Iran hat zudem ein Zivilflugzeug genutzt, bekannt für die Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden, um Waffen und fortschrittliche System zum internationalen Flughafen von Beirut zu fliegen, den die libanesische Armee kontrolliert. Die LAF zu unterstützen ist eine Möglichkeit die Hisbollah zu unterstützen, ob der Westen das nun weiß oder nicht.

Die westeuropäischen Länder müssen sich daran erinnern, was die Hisbollah ist. Das ist dieselbe Gruppe, die tausende Soldaten in Syrien stationiert hat, um dem Iran und das Regime Assad zu helfen das syrische Volk abzuschlachten. Es handelt sich um dieselbe Gruppe, die 2012 in Bulgarien einen israelischen Touristenbus sprengt, wobei sechs Menschen ermordet und 32 weitere verletzt wurden. Und es handelt sich um dieselbe Grupp, die libanesische Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzt, um Israel davon abzuschrecken seine Akteur anzugreifen, nachdem diese Israelis angreifen. Die Hisbollah ist destruktiv, sowohl innerhalb des Libanon als auch im Ausland. Es ist eine beschämend und strategisch inkompetent die Organisation nicht als Ganzes zu verbieten. Und es ist höchste Torheit die LAF weiter zu unterstützen, wenn sie so eng mit der Hisbollah zusammenarbeitet. Vielleicht wird der Westen irgendwann lernen. Aber es gibt kein einfaches Heilmittel für vorsätzliche Blindheit.

Den Terrorismus besiegen

Jerusalem Post, Redaktion, 3. März 2019

IDF-Kriegsübungen im Norden simulieren einen Konflikt mit der Hisbollah (Foto: IDF-Sprecher)

Großbritannien designierte letzte Woche die gesamte Hisbollah-Organisation als Terrorgruppe; dem folgte einige Tage, nachdem Innenminister Sajid Javid seinen Plan verkündete, dass die Regierung dies tun würde, eine Debatte im Parlament. Zuvor war der militärische Arm der Hisbollah als Terrororganisation bewertet worden, aber nicht ihr politischer Arm.

Als Ergebnis wird der letzte Juni – als Irans Al-Quds-Tag gegen Israel mit dem letzten Freitag des Ramadan zusammenfiel – vielleicht das letzte Mal gewesen sein, dass jemand in der Lage war, den widerwärtigen Anblick tausender Demonstranten zu sehen, die auf den Straßen Londons Hisbollah-Flaggen schwenken.

Die Abstimmung im Parlament hat noch nicht stattgefunden, aber die britische Regierung hat eine klare Haltung gegen Terrorismus und die Art des iranischen Expansionismus eingenommen, den die Hisbollah als Teherans Stellvertreter im Libanon und Teilen Syriens repräsentiert. Die Hisbollah bedroht Israel regelmäßig – nicht nur mit Worten, sondern auch durch das Horten von Raketen und Geschossen sowie den Bau von Tunneln unter der nördlichen Grenze hindurch, von denen mehrere vor kurzem von der IDF zerstört wurden.

Die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May sagte, die Entscheidung sei „auf Grundlage dessen getroffen worden, dass es nicht länger vertretbar ist zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah zu unterscheiden… der weiterhin Waffen in direkter Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats anhäuft, was die Sicherheit der Region gefährdet“.

Javid sagte: „Die Hisbollah setzt ihre Versuche fort die fragile Lage im Nahen Osten zu destabilisieren.“ Außenminister Jeremy Hunt sagte: „Wir können nicht zufrieden sein, wenn es um Terrorismus geht. Es ist klar, dass die Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hamas nicht existiert… Ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region sind absolut inakzeptabel und der nationalen Sicherheit Großbritanniens abträglich.“

Die australische Außenministerin Marise Payne sagte kurz nach Javids Ankündigung, dass ihre Regierung nachziehen könnte – und sie sollte dazu ermutigt werden.

Doch trotz dieser starken Argumente, dass die Hisbollah nicht nur für Israel eine Bedrohung darstellt, sondern eine destabilisierende Kraft für den gesamten Nahen Osten ist – mit dem Potenzial auch westlichen und britischen Interessen zu schaden – sagte Deutschland am Wochenende, es sei nicht überzeugt, dass die Terrororganisation verboten werden sollte.

Die EU hat den militärischen Arm der Hisbollah seit 2013 verboten und ein deutscher Geheimdienstbericht aus dem letzten Jahr besagt, dass fast eintausend Hisbollah-Agenten im Land Spenden sammeln, rekrutieren und die antisemitische Ideologie der Organisation verbreiten.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums gestand gegenüber Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post sogar ein, dass die Hisbollah „das Existenzrecht des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft“ und „ein solches Ziel seiner Natur nach antisemitisch ist“.

Dennoch bleibt Deutschland dabei, dass der sogenannte politische Arm der Hisbollah legitim ist.

Die Vorstellung, dass der politische und der militärische Arm irgendwie trennbar sind, ist völlig absurd. Ja, die Hisbollah ist im libanesischen Parlament als Partei vertreten und mit zwei Sitzen im Kabinett Mitglied in der Regierungskoalition des Landes. Aber der politische Zweig ist nur ein weiteres Mittel Macht zu gewinnen und die destruktive und radikalislamische Ideologie der Organisation zu verbreiten. Beide Arme der Hisbollah haben denselben Führer, Hassan Nasrallah, der regelmäßig damit droht Israel zu vernichten und unter dem Daumen der Mullahs im Iran agiert.

Aber sie wollen Israel nicht nur in Vergessenheit bomben; sie haben Terroranschläge gegen Juden in aller Welt versucht und durchgeführt. Wenn eine antisemitische Terrororganisation mit einer tödlichen Geschichte droht, wäre es geboten, dass die Welt das ernst nimmt.

Damit Deutschland eingesteht, dass die Hisbollah eine Ideologie propagiert und agiert, um etwa die Hälfte der Juden der Welt zu eliminieren, es aber weiterhin ablehnt diese giftige Terrororganisation zu verbieten, ist falsch.

Wir befinden uns immer noch in einer Zeit, wo es lebendige Erinnerung an den Holocaust gibt und Deutschland eine besondere Verantwortung hat zu handeln und sicherzustellen, dass nichts auch nur annähernd Derartiges wieder geschieht.

Das muss mit der Beseitigung des Antisemitismus auf dem eigenen Staatsgebiet anfangen – und eine Art das zu tun besteht darin, die Hisbollah insgesamt zur Terrororganisation zu erklären.