Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.–25. November 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 19.11.2017:

Treffen ranghoher Vertreter von Fatah und Hamas im Gazastreifen – und sie betonen, dass „die Waffen des Widerstands“ (also der Terror) keinesfalls aus der Hand gegeben werden.

Ein Kindermagazin der PA lehrt, dass Juden mit Steinen zu bewerfen von Mohammed angeordnet wurde.

Montag, 20.11.2017:

Die israelischen Sicherheitsdienste gaben die Festnahme eines Terroristen bekannt, der vor zwei Jahren in Sha’ar Binyamin auf einen Mann einstach. Die Festnahme erfolgte in einem arabischen Dorf im Großraum Jerursalem.

Hassan Nasrallah prahlt damit, dass die Hisbollah Panzerabwehrraketen zur  Hamas in den Gazastreifen geschmuggelt haben will.

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Kardinalfehler im Denken des Westens (2) – Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag äußern führende Amerikaner etwas, das ihr Versagen die Nahost-Politik zu begreifen zeigt; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist nicht die Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau wiedergegeben worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistischen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und tatsächlich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigte Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als seine Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Kardinalfehler im Denken des Westens (1) – Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Sie begreifen es einfach nicht

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Oktober 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 22.10.2017:

Die PA strich die Vorführung eines libanesischen Films, nachdem Aktivisten wegen der „Normalisierung“ des Regisseurs mit Israel zum Boykott aufforderten. Der französisch-libanesische Regisseur hatte es gewagt einen Teil seines Films in Israel zu drehen. Der Libanon hatte den Film verboten und den Regisseur zeitweise festgesetzt, sich aber auch entschieden ihn zum Wettbewerb bei den Oscars einzureichen.

Offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums sind der Meinung, dass die gestern auf den Golan geschossenen Raketen mit Absicht geschossen wurden. Es steht ihrer Meinung nach eine beträchtliche Eskalation dort bevor.

Montag, 23.10.2017:

Ein Moderator des PA-Fernsehens setzte Netanyahu mit Hitler gleich.

Mindestens 10 Mitglieder einer keinen Jihadistengruppe, die mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht wird, wurden bei einem Luftangriff in Syrien getötet. Es besteht der Verdacht, dass der Angriff von der israelischen Luftwaffe durchgeführt wurde.

Dienstag, 24.10.2017:

Zur Aussöhnung mit der Fatah bekräftigen mehrere Fatah-Granden, dass der Terror gegen Israel auf jeden Fall weitergehen wird.

PA-Premier Rami Ramdallah war in Deutschland und drängte bzw. forderte vehement, dass auf Israel internationaler Druck ausgeübt wird, insbesondere von Deutschland, dass die Siedlungsaktivitäten eingestellt werden sollen. Dabei log er mit der Behauptung, die arabische Seite habe alle Forderungen des Friedensprozesses erfüllt.

Mittwoch, 25.10.2017:

Der Minister für innere Sicherheit hat eine von der PA gesponserte Konferenz in „Ost“-Jerusalem verboten. Die Konferenz sollte dazu dienen das Phänomen von Landverkäufen an Juden zu beenden.

Donnerstag, 26.10.2017:

Die Familie eines der Terrormörder an einem Israeli Anfang Oktober wurde informiert, dass sein Haus zum Abriss vorgesehen ist.

Hanan Aschrawi von der PLO behauptet israelische Pläne für die Eingliederung großer Siedlungsblöcke rund um Jerusalem in die Stadt würde die Zweistaatenlösung „töten“ und die Gründung eines Palästinenserstaats unmöglich machen. (Diese Blöcke wären nach allem, was bisher zwischen Israel und der PA besprochen wurde, in einer Friedenslösung auf jeden Fall bei Israel geblieben.)

Die PA verstärkt die Bautätigkeit an einer illegalen Schnellstraße in Area C in Samaria; sie baut ohne Absprache mit und Genehmigung von Israel.

Freitag, 27.10.2017:

Die Hisbollah will anscheinend ihre Kämpfer aus Syrien abziehen, um sich auf einen Krieg mit Israel vorzubereiten.

Auf den stellvertretenden Hamas-Sicherheitschef im Gazastreifen wurde mit einem Sprengsatz ein Attentat verübt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden (einige Umstehende ebenfalls). Es wird angenommen, dass es sich um eine interne Auseinandersetzung handelt; trotzdem behauptete Ismail Haniyeh später, dass Israel hinter dem Anschlag steckt.

Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der PA und Israel soll (drei Monate nach den Tempelberg-Krawallen) wieder voll in Kraft sein.

Samstag, 28.10.2017:

Die IDF versiegelte an der Sicherheitsmauer zu Judäa/Samaria 10 Tunnel, die eigentlich als Drainagerohre gedacht waren, aber von Dutzenden PA-Araber zum illegalen Verlassen der „Westbank“ genutzt wurden.

Jetzt soll der IS hinter dem gestrigen Anschlag auf einen Hamas-Führer im Gazastreifen stecken, heißt es von der Hamas.

Der Faktor Angst: Der Libanon und die europäische Art der Friedenssicherung

Sören Kern, The Brussels Journal, 18. September 2007

Die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, UNIFIL, ist positiver Beleg, sollte solcher denn gebraucht werden, warum Europa kaum jemals einen globale Supermacht sein wird. Als die 13.400 Personen starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginnen, beendet Europa sie – behauptete man.

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte, dass ein weiterer Krieg mit Israel vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt sich selbst zu schützen.

Was die Frage aufwirft: Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: Die UNIFIL-Mission „hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“. Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr: „Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“ Das ist sie in der Tat.

Aber da der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon: „Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“ Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutiefst verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu 8 Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa verüben. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger, junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäischen Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu die wichtigsten Beschützern der Hisbollah gedreht worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat, entschied die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit sich als ehrliche Vermittler im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die, verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt, glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983 nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Stattdessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (2/3) – Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Frimet und Arnold Roth, This Ongoing War, 13. Juli 2006

Reden wir von „Verhältnismäßigkeit“. Das Wort ist heute und die ganze Woche schon unmäßig in Gebrauch.

Während der letzten Stunden, an einem nationalen Fastentag, der an Zerstörung in der Vergangenheit erinnert, ist die gesamte nördliche Region dieses kleinen Landes mit Raketen und Flugkörpern angegriffen worden. Die Bilder sind zutiefst erschütternd – wir sehen sie jetzt in den Abendnachrichten. Normale Leute, normale Häuser, normale Städte – unter Feuer, brennend, verwundet, getötet, bei der Beerdigung. Städte, die voller Einwohner und Feiertagsbesucher sein sollten – sind jetzt verlassen. Die Einwohner sind in den Luftschutzbunkern; die Besucher sind schnell weg gefahren. Kein Ort liegt außerhalb der Reichweite (der Raketen).

Israel empfinden wir, die wir hier leben, oft als sehr kleinen Ort. Für uns sind die stündlichen Radio-Nachrichten und die Fernseh-Nachrichten am Abend wie für andere Ferngespräche von Mitgliedern der engsten Familie: Sch, sch, lass mich hören, was sagt sie?

Was genau bringen unsere Nachrichten im Moment? Die Verlobte eines der gestern in einem Panzer getöteten Soldaten; sie schluchzt, während sie von ihrer verlorenen Zukunft spricht. Live-Videointerviews aus Ecken von Städten, die wir alle kennen – Nahariya, Tsfat, Carmiel, Hatzor, Rosch Pina, Haifa – alle in Flammen; plötzlich sind sie zur Front im Krieg geworden. Ein militärisches Begräbnis in einem Drusendorf. Berichte von einer Bnei Akiva-Jugendgruppe, die für das Wohlergehen eines der entführten Soldaten beten. (Anders als einige der naiven und schlecht informierten Reporter wissen wir, was eine Entführung durch die Hisbollah bedeutet. Zwei Jahrzehnte fruchtloser Bemühungen um Ron Arad haben ihre Spuren auf dem israelischen Bewusstsein hinterlassen.) Und fast im Nachhinein, als Anhängsel, Szenen aus dem Süden – eine weitere Kriegsfront – wo weiter Raketen fliegen und ein entführter israelischer Teenager von denen gesucht wird, die ihn lieben.

Es gibt hier eine Menge Wut. Die Israelis wissen besser als jeder sonst, wie wenig wir mit unseren Nachbarn im Krieg sein wollen, aber uns lässt man keine Wahl. Wir haben kaum das Trauma des letzten Sommers hinter uns: der Vorlauf zu Premier Scharons „Abkoppelung“, dann die sehr verstörenden Szenen uniformierter Israelis, die mit Gewalt entschlossene Familien aus Häusern und Farmen und Geschäften entfernten, die sie seit Jahrzehnten aufgebaut hatten – aber die Botschaft war: Das dient dem Frieden. Wir machen das und dann ist ein großes Hindernis für bessere Beziehungen zu den problematischen Leuten auf der anderen Seite des Zauns weg. Aber das Hindernis ist natürlich nicht weg gewesen. Die Ruinen dieser jüdischen Städte im Gazastreifen sind heute palästinensische Militärlager und Abschussrampen für Raketen, die jetzt etwas weniger weit fliegen müssen, um Gemeinden im unumstrittenen Israel zu treffen und zu schädigen.

Leider zieht niemand die Palästinenser-Führung wegen ihres massiven historischen Fehlschlags zur Verantwortung, etwas – irgendetwas! – Konstruktives für sich aufzubauen. Das Bild des Farmers im Gazastreifen, der Hydrokultur-Tomaten in Gewächshäusern zieht, die von israelischen Agronomen gezogen wurden und diese verkauft, ist ein schlechter Witz. Sie kamen dem nicht einmal nahe.

Ein Gefühl dafür, wie weit unsere Nachbarn davon entfernt sind unsere Werte zu teilen, kann man aus den Bildern den Nachrichten erhalten, die jubilierende arabische Männer zeigen, die tanzend und herumhüpfend die Entführung zweier weiterer IDF-Soldaten feierten. Das ist das, was sie wollen, während die Frequenz und Intensität der tödlichen Raketen zunimmt, die irgendwo in die allgemeine Richtung israelischer Zentren zunimmt – was sie mehr wollen als gebildete und sicher und fröhlich lebende Kinder. Das geht über unseren Verstand.

Und dann ist da die Sache mit Europa.

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt wegen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung Israels im Libanon als Antwort auf die Angriffe der Hisbollah auf Israel. Die Präsidentschaft [der EU] beklagt den Verlust zivilen Lebens und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Verhängung einer Luft- und See-Blockade gegen den Libanon sind nicht zu rechtfertigende Aktionen, die gegen das internationale Menschenrecht stehen, können nur den Kreislauf der Gewalt und Vergeltung verstärken und können keinerlei legitimen Sicherheitsinteressen dienen.

Das, eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel von heute Nachmittag, ist selbstsüchtiger Unsinn. Handlungen, die zur Niederlage einer Führung dienen, die mehr daran interessiert ist vor Freude wegen der Entführung der Kinder des Feindes zu tanzen als das eigene Leben zu verbessern, dienen den legitimen Sicherheitsinteressen. Europa versteht das sehr gut, aber nur dann, wenn es seine Feinde betrifft. Sollen wir von dem Umgang der Russen mit den Tschetschenen Verhältnismäßigkeit lernen? Hilft das Studium der britischen, französischen oder belgischen Geschichte dabei?

Verhältnismäßig ist ein Codewort. Erinnern Sie sich daran, dass der französische Botschafter am Court of St. James, der sich nie die Mühe machte das abzustreiten, damit zitiert wurde, dass er Israel „dieses kleine Scheißland“ nannte? Die meisten, die das zur Kenntnis nahmen, waren wegen seiner Bezugnahme auf Exkremente verärgert. Aber das wahre Problem von Monsieur Bernards abfällig offener Bemerkung war, dass er das Wort „klein“ benutzte. Was er damit wirklich sagte, war dies: Wie kann dieses kleine Gebilde, dieses Nichts, glauben Selbstverteidigungsmaßnahmen ergreifen zu können, die so viele Interessen verletzen? So viele französische Interessen. Das ist es, was im Endeffekt die europäischen Regierungen und die EU uns heute Abend sagen.

Wir haben viele europäische Personen der Öffentlichkeit und Politiker getroffen, seit unsere Tochter von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Einige sind ehrlich mitfühlende Menschen. Aber viele – einschließlich verschiedener europäischer Außenminister, mit denen wir hinter verschlossenen Türen sprachen – sind durchschaubare, Krokodiltränen vergießende Heuchler. Verhältnismäßig, wenn sie es aussprechen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Tötet weiter gegenseitig eure Kinder, denn ihr seid dazu verdammt, das in alle Ewigkeit zu tun. Aber wagt es ja nicht die Oberhand zu gewinnen, denn DAS würde enorme Wellen schlagen und für noch tiefere Erniedrigung und Verbitterung seitens der Leute mit dem größten Komplex in der Geschichte sorgen. Und wir wissen, was das für die Städte in Europa bedeutet.

Wir Israelis mit unserem Hass auf und der Furcht vor dem Krieg verstehen, dass wir, solange wir die Terroristen nicht besiegen, wir – und sie – auf Jahre hinaus weiter einen hohen Preis für ihren Barbarismus zahlen werden. Noch haben wir eine Wahl und die besteht darin, die Doppelzüngigkeit der Populisten aus dem Ausland und die oberflächliche, ignorante Berichterstattung der Medienanalysten zu ignorieren – und entscheidend zu handeln, zu tun, was getan werden muss. Das ist etwas, das heute Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum sagen. Hisbollah und Hamas sind nicht unsere Rivalen in einer Art Streit um das zukünftige Aussehen der Grenzen. Sie sind terroristische Gewaltverbrecher, die sich zu nichts Konstruktivem für ihr eigenes Volk verpflichteten und massiv davon besessen sind uns zu schaden.

Vielleicht müssen Sie heute Abend vor einem israelischen Fernseher sitzen, um das zu verstehen. Die Verhältnisse sehen von heute Abend von hier aus sehr anders aus.