Nissans Quotes and Notes Corner: Der Nazi Nasrallah

Nissan Ratzlav-Katz, 24. Juli 2008

Nur, dass wir uns darüber im klaren sind: Die libanesische Strohmann-Organisation Hisbollah wird von einem Mann geführt, der einen neuen Völkermord an den Juden anstrebt. Und wenn man es immer nur zwei Juden auf einmal machen kann, dann eben auch so.

Wie üblich in dieser Rubrik werde ich den Mann für sich selbst sprechen lassen.

Im Oktober 2002 behauptete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah während einer Ansprache bei einer Schulabschlussfeier in einem Beiruter Stadtviertel, dass die US-Politik auf zionistische Ziele hin manipuliert werde, so die Rückkehr der Juden in das Land Israel. So unglaublich das klingt, aber Nasrallah ging dann dazu über eine Beobachtung als Lob des Zionismus abzugeben.

„Wenn sie [die Juden] sich all in Israel versammeln, dann wird uns das die Mühe ersparen weltweit hinter ihnen her zu sein“, sagte er.

Ich weiß, das ist nur eine Übersetzung, aber glaube nicht, dass „hinter ihnen her sein“ in diesem Zusammenhang bedeutet „ihnen hinterzulaufen“. Ich glaube, die Übersetzung meint eher etwas wie „abstechen, erschießen und sie sprengen“. Soll heißen: Jihad.

Wie in „…dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf…“ (Koran, Sure 9 At-Tauba, Vers 5).

Und so wie in: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und Sein Gesandter für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben folgen – von denen, die die Schrift erhalten haben, bis sie eigenhändig den Tribut in voller Unterwerfung entrichten.“ (Koran, Sure 9 At-Tauba, Vers 29)

Oder wie in: “Es wird nach der Autorität von Abu Huraira berichtet, dass der Bote Allahs sagte: Mir ist befohlen worden so lange gegen Menschen zu kämpfen, so lange sie nicht erklären, dass es keinen Gott außer Allah gbit und dem, der es bekundet, wird der Schutz seines Eigentums und Lebens in meinem Namen garantiert, außer das Recht liegt in dieser Sache bei Allah.“ (Nach der Hadith-Sammlung Sahih Muslim, Kitab Al-Iman, Hadith Nr. 30; und fast identisch in den Hadithen Nr. 31-35. Hadithe sind Berichte darüber, was Mohammed tat, sagte oder gut hieß – wobei alle bindende Anweisungen für den frommen Muslim darstellen.)

Quellen:
1. Die Rede Nasrallahs wurde in der führenden englischsprachigen Zeitung des Libanon, dem Daily Star, berichtet. Die archivierte Ausgabe vom 23. Oktober 2002 findet sich hier.
2. Eine exzellente Quelle zur Studium der Texte des Koran in Englisch findet man hier (eine deutschsprachige Quelle ist hier).
3. Dieselbe Quelle bietet englischsprachige Sammlungen der Hadithe. Die zitierten Hadithe stammen von hier. [Auf Deutsch konnte ich keine Hadith-Sammlung finden; das, was dem am nächsten kommt, ist eine englische Übersetzung von Sahih Muslim in einer deutschsprachigen Seite.]

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (02.-08. Oktober 2016)

Sonntag, 02.10.2016:

Nach der Beerdigung von Shimon Peres machte Mahmud Abbas am Samstag da weiter, wo er vorher nicht aufgehört hatte: Er hielt in Bethlehem eine glühende Rede, in der er seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass 2017 der Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet werde, egal, was Israel tut. „Palästina“ wird weiter das Ziel verfolgen volles UNO-Mitglied zu werden. Einer seiner Sprecher sagte, dass Peres an der Beerdigung teilnahm, schicke den Israelis eine mächtige Botschaft – dass es einen Friedenspartner gibt. (Was er ja ständig auf Arabisch „beweist“, nicht wahr?)
Ein Mitglied des Zentralkomitees er Fatah äußerte sich kritisch; Tawfik Tirawi war gegen Abbas‘ Teilnahme, weil dieser ein Zionist war, der von Kopf bis Fuß mit dem Blut der Palästinenser und dem anderer Araber getränkt war.

Umfrage: Zwei Drittel der Israelis glauben, dass ein Friedenschluss nicht machbar ist.

Fans des israelisch-arabischen Fußballclubs Maccabi Ahi Nazareth F.C. buhten während einer Schweigeminute für Shimon Peres.

Gegen sechs Einwohner von „Ost“-Jerusalem wurden jetzt Anklage erhoben, weil sie versuchten eine ISIS-Zelle aufzubauen.

Bilanzen: Das Al-Quds-Zentrum veröffentlichte in seinen Statistiken, dass die meisten (48%) der Terroranschläge aus den Bereichen Hebron (Platz 1) und Jerusalem (Platz 2) kamen.

Montag, 03.10.2016:

Wäre ja auch ein Wunder, wenn es anders wäre: Hanan Aschrawi schimpft, Peres habe zwar viel von Frieden geredet, aber nichts dazu unternommen, sondern half die „Besatzung“ zu perpetuieren.

Donnerstag, 06.10.2016:

Die Sicherheitskräfte gaben bekannt, dass sie letzte Woche eine siebenköpfige Terrorzelle in Bethlehem, die für mehrere versuchte Anschläge auf das Rahelgrab verantwortlich ist.

Letzten Monat wurde eine sechsköpfige Terrorzelle der Hisbollah verhaftet, die im Norden Israel operierte.

Polizei und Sicherheitsdienste schlossen 3 Institutionen der (verbotenen) Islamischen Bewegung; alle ihre Bankkonten wurden eingefroren.

Freitag, 07.10.2016

Die PA lässt wieder wissen, dass Israel die USA beherrscht, die wiederum die Welt beherrschen.

Ultimatum der (anderen) Islamistengruppen im Gazastreifen an die Hamas: Entweder ihr lasst unsere Leute frei, die ihr festgenommen habt oder wir schießen Raketen auf Israel.

Der Fraktionsvorsitzende der „Arabischen Union“ besuchte den Erzterroristen Marwan Barghouti im Gefängnis.

Samstag, 08.10.2016:

Das hat auch was: Palästinenser befinden, dass Israel an der Eskalation der Lage schuld ist, weil es auf Angriffe reagiert.

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag machen führende Amerikaner Äußerungen, die zeigen, dass sie es versäumen die Nahost-Politik nicht begreifen; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist keine Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau berichtet worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistschen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und wirklich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigt Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (Ö1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als ihre Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (4): Hisbollahs Wiederbewaffnung hat begonnen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der vierte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Daveed Gartenstein-Ross, counterterrorismblog, 31. August 2006

Bei der Zusammenfassung der Gewinner und Verlierer des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah hat mein Kollege Bill Roggio das Folgende geschrieben, als er die Hisbollah zum Gewinner erklärte:

Während das israelische Militär der Hisbollah im Südlibanon allgemein eine taktische Niederlage beigebracht haben wird, eine erkleckliche Zahl von Hisbollah-Soldaten getötet hat, den Nachschub an weitreichenden Raketen herabgesetzt hat und in der Lage war am Ende des Feldzugs zum Litani vorzudringen, überlebte die militärische und politische Organisation Hisbollah, um später weiterzukämpfen. Der Nachschub an Raketen mittlerer und großer Reichweite durch die iranischen und syrischen Unterstützer wird sofort beginnen und die syrischen Nachschublinien ins Bekaa-Tal bleiben weit offen… Die Hisbollah wird jetzt alle Bemühungen ihrer Hilfsorganisationen darauf verwenden, die beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen und die hilfsbedürftigen Libanesen unterstützen. Die Kombination von militärischem Sieg zusammen mit der Möglichkeit für die Libanesen auf eine Art zu sorgen, die der Staat nicht bieten kann, wird ihre Stellung und Unterstützung nur verstärken.

Ich stimmte dieser Bewertung damals zu. Und trotz Hassan Nasrallahs Beteuerungen, dass er den Konflikt mit Israel bedauert, glaube ich, dass die Ereignisse Bills Einschätzung als richtig erweisen. Auch eine neue Stratfor-Analyse zur Wiederbewaffnung der Hisbollah deutet darauf hin.

Als erstes berichtet Stratfor, dass die Wiederbewaffnung der Hisbollah bereits begonnen hat – aber die Terrorgruppe benutzt Mulis statt Fahrzeuge, um die Waffen zu transportieren:

Mulis statt Fahrzeuge transportieren die kleinen Waffen, Munition und einige Panzerbekämpfungsmunition über die Berge des Antilibanon entlang der libanesisch-syrischen Grenze, durch das Bekaa-Tal und hinein in die westlichen Berge, insbesondere durch das griechisch-orthodoxe Bergdorf Bteggrine. Von hier können die Lieferungen mit Hilfe der syrischen Sozial-Nationalistischen Partei die Hisbollah in den südlichen Vororten von Beirut erreichen, von wo aus sie in den Süden verteilt werden können.

Es hat bis jetzt keine Berichte über Lieferungen von Artillerie-Raketen in den Libanon gegeben, was nach Stratfor andeutet, dass „Israel die großen Waffenlieferungen in den Libanon effektiv unterbindet“.

Darüber hinaus ist die Hisbollah in einer exzellenten Position Vorteile aus dem Wiederaufbau im Südlibanon zu ziehen:

Die Hisbollah ist in einer bemerkenswert guten Position, da Wiederaufbau-Gelder einströmen und die militante Gruppe praktisch den gesamten Südlibanon wieder aufbaut, womit sie de facto der Grundbesitzer wird und eine neue Quelle substanziellen Einkommens hat: Mieten. Dazu unternimmt die Hisbollah alles, um Provokationen Israels zu vermeiden sowie die innenpolitische Unterstützungsstrukturen wieder aufzubauen, während man sich gleichzeitig die nächste Konfrontation vorbereitet.

An diesem Punkt scheinen die Vorbereitungen der Terrorgruppe für den nächsten Konflikt so gut zu laufen, wie sie es nur erwarten konnte.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (1): Der „Sieg“ der Hisbollah

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier folgen insgesamt 5 Kommentare zur damals aktuellen Lage:

Jonathan Krauthammer, Jewish World Review, 1. September 2006

„Wir dachten nicht, nicht einmal zu einem Prozent, dass die Gefangennahme derzeit zu einem Krieg führen würde und schon gar nicht zu einem von diesem Ausmaß. Sie fragen mich, wenn ich am 11. Juli gewusst hätte… dass die Operation zu solch einem Krieg führen würde, hätte ich es getan? Ich sage: Nein, absolut nicht.“
Hassan Nasrallah, Hisbollah-Führer, 27. August

So viel zum „strategischen und historischen Sieg“, den Nasrallah vor weniger als zwei Wochen erklärt hatte. Welcher wahre Sieger erklärt, hätte er es gewusst, er hätte den Krieg nicht begonnen, der im Triumph endet?

Nasrallahs Eingeständnis, vom Westen völlig heruntergespielt, macht klar, was die Libanesen bereits wissen. Die Hisbollah mag zwar den Propagandakrieg gewonnen haben, aber am Boden haben sie verloren. Und zwar gewaltig.

Stimmt, unter der ungeschickten und unschlüssigen Führung von Ehud Olmert hat Israel die Gelegenheit verpasst die Hisbollah militärisch zu vernichten und zu einem nicht existenten Faktor für Israels Sicherheit, die Politik des Libanon und der iranischen Außenpolitik zu machen. Dennoch wurde die Hisbollah schwer getroffen. Sie hat hunderte ihrer besten Kämpfer verloren. Eine tief eingegrabene Infrastruktur an der Grenze zu Israel ist ruiniert. Der große Held musste sich so sehr verstecken, dass Nasrallah der „Untergrundmullah“ genannt worden ist.

Am wichtigsten: Die politischen Gewinne der Hisbollah im Libanon während des Krieges haben sich als illusorisch erwiesen. Sowie der Staub sich legt, sind die Libanesen wütend auf die Hisbollah, weil die einen Krieg provozierte, der ihnen nichts als Zerstörung brachte – und sich dann auf den Ruinen zum Sieger erklärte.

Die westlichen Medien wurden einmal mehr vom Schwärmen über die „arabische Straße“ ergriffen. Der Mob kam heraus um der Hisbollah zuzujubeln, wie sie Raketen auf Israel regnen ließ – welche Überraschung! – und die arabischen Regierungen, die anfangs die Hisbollah kritisierten, hielten passenderweise den Mund. Jetzt, wo der Mob nach Hause gegangen ist, ist die Hisbollah erneut Angriffen ausgesetzt – in Zeitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten, wie auch durch viele Libanesen, einschließlich einflussreichen schiitischen Akademikern und Clan-Führern. Die Araber wissen, wo ihre Interessen liegen. Und sie liegen nicht bei einer schiitischen Miliz, die im Auftrag des Iran kämpft.

Selbst vor der Zerstörung erlangte die Hisbollah bei den letzten Wahlen nur rund 20 Prozent der Stimmen, was kaum ein Mandat darstellt. Die Hisbollah hat allerdings Waffen und das ist die Quelle ihrer Macht. Aber jetzt ist selbst das gefährdet. Daher Nasrallahs Eingeständnis. Er weiß, dass der Libanon, so schwach seine Armee auch sein mag, den tiefen Wunsch hegt ihn zu entwaffnen und dass das Eintreffen von vielen Europäern, so schwach ihr Mandat sein mag, es unmöglich machen wird, die riesige Maginot-Linie wieder aufzubauen, für deren Errichtung er sechs Jahre gebraucht hatte.

Das ist der Grund, dass die erwartete zweite Runde in der Tat nicht kommen wird. Die Hisbollah ist weder militärisch noch politisch in der Position eine weitere Runde zu kämpfen. Nasrallahs Eingeständnis, dass der Krieg ein Fehler war, ist ein implizites Versprechen, das nicht zu wiederholen, weil er dann als politischer Spieler im Libanon endgültig am Ende wäre.

Die Libanesen wissen, dass Israel leicht zu reparierende Landebahnen bombardierte, als es das neue Flughafenterminal hätte zerstören und den Libanon um 10 Jahre zurückwerfen können. Die Libanesen wissen, dass Israel die Hisbollah-Fernsehtürme angriff, als es Beiruts Elektrizitätswerk hätte pulverisieren können, das Milliarden Dollar gekostet hatte. Die Libanesen wissen, dass die israelische Führung beim nächsten Mal kaum so zögerlich und zurückhaltend sein wird. Die Hisbollah wagt es nicht ein nächstes Mal zu riskieren.

Noch wichtiger ist die erneute Verschiebung in der internen libanesischen Machtbalance. Durch den geschwächten Nasrallah schließen sich die übrigen wichtigen Parteien gegen ihn zusammen. Selbst sein wichtiger christlicher Verbündeter, Michel Aoun, hat die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Die demokratische Bewegung 14. März hat die Oberhand wiedergewonnen und könnte – ohne Hilfe von außen – die Hisbollah marginalisieren.

In einem derart schwachen Land können Außenseiter entscheidend sein. Eine starke europäische Präsenz im Süden, ernsthaftes amerikanisches Training und Ausrüstung für die libanesische Armee und rücksichtsloser Druck bei der UNO können den Umschwung bringen. Wir sollten bei der UNO besonders aggressiv darin sein, die Untersuchung gegen Syrien wegen des Mordes an Rafiq Hariri weiterzutreiben und Resolutionen umzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah vorschreiben.

Es ist erst 18 Monate her, dass die Demokraten der Bewegung 14. März Syrien aus dem Libanon warfen und an die Macht kamen, was den Höhepunkt des amerikanischen Demokratisierungsprozesses in der Region darstellte. Nasrallahs zeitweiser Aufstieg während des gerade beendeten Krieges ist der Tiefpunkt dieses Projekts. Nasrallahs Prahlen trug zur allgemeinen Verzweiflung in Washington bei über den Aufstieg des „shiitischen Halbmonds“, der sich von Teheran nach Beirut erstreckt.

Fakt ist, dass die Hisbollah schwer geschlagen wurde, ebenso der Iran. Im Nahen Ostens vergehen viel versprechende Augenblicke jedoch schnell. Das muss genutzt werden. Wir müssen den Anspruch erheben, dass die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollte und unablässigen Druck im Sinne der Libanesen ausüben – einer großen Mehrheit von ihnen – die die Umsetzung durchführen wollen.