Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Samstag, 23.07.2016:

Der PA-Journalist Daoud Kattab (er ist recht bekannt und hat schon Preise gewonnen) versucht zu „beweisen“, dass es in palästinensischen Schulen und Medien keine Aufstachelung gegen Juden/Israelis und zu Terroranschlägen gibt. Das sei „wissenschaftlich widerlegt“. Welche „Wissenschaftler“ das wiederlegt haben sollen, schreibt er natürlich nicht. Und Palestinian Media Watch und MEMRI (oder Elder of Ziyon) sind auch alle nicht existent. Und dass PA-Offizielle höchstselbst das schon stolz beschrieben haben, liegt auch völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereichs.

Die Hamas macht die Terrortunnel zum Jahrestag des Kriegs aus 2014 mit Israel zur „Touristenattraktion“: Es gibt geführte Touren durch Tunnel mit Waffenausstellungen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (5.-11. Juni 2016)

Sonntag, 05.06.2016:

Ein IDF-Sprecher verkündete, dass im Mai ein 17-jähriger Araber festgenommen wurde, der in Tunnelprogramm der Hamas involviert war. Der Terrorist gab einige Informationen preis.

Am Rand von Karmei Shomron explodierten (wohl infolge der Hitze) einige Landminen, die einmal von Jordanien gelegt worden waren. Daraus entstand ein Buschfeuer, das 4 Häuser im Viertel Ramat Gild zerstörte.

Die 16-jährige Eden Dadon, die im April bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus schwer verletzt wurde, konnte heute das Krankenhaus verlassen. Sie hatte schwere Verbrennungen davon getragen, was einige Operationen mit plastischer Chirurgie nötig machte. Sie wurde lange künstlich beatmet und ins Koma versetzt; das Bewusstsein erlangte sie zwei Wochen nach der Einlieferung wieder.

Mahmud Abbas reagierte auf den Jerusalem-Tag mit der Forderung nach „Rückgabe“ von ganz Jerusalem „an den Islam und die Christenheit“.

Heckmeck:
– Jede auch nur annähernd mit der Hamas in Verbindung stehende Terrorgruppe in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen hat die französische „Friedens“-Initiative abgelehnt.

Montag, 06.06.2016:

Mahmud Abbas lügt wieder, dass die Schwarte kracht: „Die Bibel sagt, dass es die Palästinenser vor Abraham gab.“ Und: „Die Erfindung des kanaanitisch-palästinensischen Alphabets geschah vor mehr als 6.000 Jahren.“ (Abbas‘ Bibel-Behauptung ist völlig erlogen. Die „Palästinenser“ sind Araber, die Philister waren Griechen. Die „Palästinenser“ kommen in der Bibel nicht vor.)
Sein Berater Mahmud al-Habbasch: „Wir sind die letzten 5.000 Jahre hier gewesen und haben das Land nicht verlassen.“ Und: „Unsere Vorväter sind die monotheistischen Kanaaniter und Jebusiter.“ (Die Schrift wurde erst vor 3.500 Jahren erfunden; das kanaanitische Alphabet, das als Vorläufer der meisten modernen Alphabete angesehen wird, wir auf etwa 1.500 v.Chr. datiert.

Der ägyptische Präsident al-Sisi hatte zu Frieden zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgefordert. Die Hamas kritisiert das. Es werde nie einen Frieden mit Israel geben. Alle arabischen Friedensinitiativen mit Israel hätten versagt und niemand befolgt sie. Ah ja: Weil die Pallis alles verweigern funktioniert das nicht, aber trotzdem sind nicht die Terroristen daran schuld, sondern Israel. Alles klar?

55.000 Personen nahmen am Gedenken an den Propheten Samuel teil, dessen Grab sich traditionell bei Givat Ze’ev, nördlich von Jerusalem befindet.

Dienstag, 07.06.2016:

Eine syrische Website berichtete heute, dass die israelische Luftwaffe die Lagerhallen einer Militäranlage bei Homs angriff, in der Luftabwehrraketen gelagert wurden.

Abbas Zaki vom Zentralkomitee der Fatah glorifizierte (wieder einmal) die Terroristen, die Messerangriffe auf Juden verüb(t)en. Sie hätten ein „Wunder“ veranstaltet, das dazu führte, dass die Israelis „unter einer Ausgangssperre“ leben.

Ein Araber, der bei „Zusammenstößen“ mit israelischen Soldaten am Donnerstag angeschossen wurde, erlag seinen Verletzungen. Er hatte am Josephgrab Felsbrocken auf jüdische Besucher geworfen.

Präsident Rivlin hatte einige jüdische Ortschaften in Judäa und Samaria besucht. Saeb Erekat tobt für die PA: Das sei ein Ausdruck des israelischen „Apartheid“-Systems und ein Versuch die französische Friedensinitiative zu untergraben.

B’Tselem behauptet – ohne Beweise vorlegen zu können – dass ein weiterer Terrorist von Soldaten erschossen worden sei, als er schon neutralisiert war. Die IDF streitet das kategorisch ab.

Mittwoch, 08.06.2016:

Am Sonntag wird die Polizei jüdischen Fußgängern den Zugang zur Altstadt durch das muslimische Viertel von Jerusalem absperren. Grund: Der Ramadan und das jüdische Schawuot fallen zusammen und so haben Muslime es nicht so leicht Juden zu folgen, um sie zu ermorden. An Schawuot ist es üblich die ganze Nacht über aus der Thora zu lernen und am Morgen zur Kotel (Westmauer/Klagemauer) zu gehen, um dort zu beten. Terroristen haben das immer wieder ausgenutzt und Juden auf dem Weg dorthin ermordet.

Nach einer Reihe von Vorfällen wurde jetzt von der Polizei untersagt, dass in „Ost“-Jerusalem Beerdigungsfeiern für getötete Terroristen veranstaltet werden. Dort wurde immer wieder gegen Israel aufgehetzt.

Die Polizei ermittelt gegen die extremistische Balad-Partei (eine der Parteien der israelischen Araber) wegen illegaler Spenden während des Wahlkampfs von 2013.

Donnerstag, 09.06.2016:

Die Terroristen von Tel Aviv sind Hamas-Mitglieder. Sie sind nicht die ersten der Familie, die Juden ermordeten: Einer ihrer Onkel gehörte einer Terrorzelle an, die 2002 im südlichen Judäa vier Juden ermordete.

Premierminister Netanyahu verkündete, dass ein Mann festgenommen wurde, der den Terroristen von Tel Aviv geholfen hatte.

In einer Reihe israelischer Orte wurden die Polizei-Patrouillen nach dem Terroranschlag verstärkt. Die IDF hat zwei zusätzliche Bataillone in Judäa und Samaria stationiert. Ramat Gan verstärkt vor allem den Schutz von Bildungseinrichtungen, Baustellen, der Diamantenbörse und dicht besiedelter Stadtteile.

Vor den Freitagsgebeten wurde die Polizeipräsenz in Jerusalem verstärkt.

Der arabische MK Ayman Odeh verurteilte zwar den Terroranschlag von Tel Aviv, machte aber „die Besatzung“ dafür verantwortlich. Die Regierung Netanyahu intensiviere Hass und Gewalt. Klar, die PA ist die friedfertigste Terrorverwaltung, die man sich vorstellen kann und hetzt nie…

Die PA ließ eine allgemein verfasst Stellungnahme veröffentlichen, in der sie „alle Operationen ablehnt, die sich gegen Zivilisten richten“. (Da die PA-Medien/-Schulen/-Prediger lehren, dass alle Israelis Soldaten sind, ist diese Erklärung weniger als heiße Luft.)
Der Palästinensische Islamische Jihad bezeichnete die Terrormorde als „natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung“. Die Fatah äußerte sich genauso.
Ismail Haniyeh feierte den Anschlag auf seinem Twitter-Account und nannte die Täter „Helden“. Die Hamas kündigte „weitere Überraschungen“ für Israel an.

Araber in Tulkarm verteilten zur Feier des Anschlags Süßigkeiten.

Die Hisbollah pries den feigen Terroranschlag von Tel Aviv als „Heldentat“.

Die Terroristen vom Sarona-Markt sind zwei 21-jähriger Cousins aus Yatta in Judäa. Die IDF hat den Ort abgeriegelt. Die Terroristen lebten illegal in Tel Aviv.

Ein PA-Prediger forderte in der Al-Aqsa-Moschee die Auslöschung der Juden.

Freitag, 10.06.2016:

Die IDF bereitet den Abriss des Hauses eines der Terrormörder von Tel Aviv vor.

Samstag, 11.06.2016:
– In Yatta riss Freitagabend die IDF das Haus des Mörders von Dafna Meir aus Otniel ab.
– Noch am Freitagabend wurden zwei Polizisten verletzt, als sie am Checkpoint Al-Za’am einen verdächtigen Gegenstand untersuchten.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Mai 2016)

Sonntag, 22.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Premierminister Valls ist zu Besuch in Israel. Vorher sagte er einer arabischen Zeitung, dass Israel „die Siedlungen stoppen muss“.

Montag, 23.05.2016:

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden prahlte wieder, der Iran könne Israel „innerhalb von 8 Minuten vernichten“.

Einige arabische Knessetabgeordnete trafen sich mit PA-Premier Hamdallah, um die Lage der „Palästinenser im 1948 besetzten Al-Quds“ zu diskutieren. Das wäre nach westlichem Vokabular „Westjerusalem“, meint aber auch ganz Israel. Womit er wieder den Anspruch erhebt ganz Israel zu beseitigen, um die „Besatzung“ zu beenden.

Heckmeck:
– Netanyahu sagte dem französischen Premierminister, dass der einzige Weg zu Frieden über direkte Verhandlungen führt. Israel ist fertig mit multilateralen Verhandlungen, die haben nichts gebracht. : „Ich würde schon morgen nach Paris fliegen, um mit Abbas Frieden zu schließen.“ Präsident Rivlin sagte ihm ebenfalls, dass der Weg zu Frieden nur über direkte Verhandlungen führen kann.

Dienstag, 24.05.2016:

Den Aufruf Netanyahus zu direkten Gesprächen ließ Mahmud Abbas für die PA offiziell durch seinen „Premierminister“ zurückweisen.

Mahmud Abbas sprach auf dem humanitären Weltgipfel. Dort sagte er, es sei an der Zeit Israel auszuradieren.

Die Stadt Jerusalem hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Friedhof auf dem Ölberg 1,5 Millionen Schekel zur Verfügung gestellt, weil dort immer noch Gräber geschändet und zerstört werden.

Mittwoch, 25.05.2016:

Schulaufführungen in der PA: Eine Oberschule für Jungen führt auf, wie Soldaten angeblich bei einem behaupteten Nichtterroristen ein Messer platzieren, um ihn zum Terroristen zu stempeln und dann zu ermorden. Und jüngere Schüler spielen in ihrer Grundschule vor, wie sie ein „israelischen Soldaten“ hinrichten.

Mindestens 60 PA-Araber wurden seit Anfang Oktober 2015 wegen Hetze gegen Israel/Israelis auf Facebook festgenommen. Eine antiisraelische israelische NGO in Haifa behauptet dagegen es seien mindestens 150 PA-Araber (und 250 israelische Araber) verhaftet worden (was natürlich sowieso kriminell ist – im Gegensatz zu Aufstachelung zu Gewalt gegen Israelis im Internet…).

Das PA-Fernsehen feierte den Mörder eines amerikanischen Juden in Jaffa im März als „heldenhaften Märtyrer“. Die PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida machte dasselbe.

Donnerstag, 26.05.2016:

Die Fatah veranstaltete heute eine Feier zu Ehren von Ayaatz al-Akhras, die im März 2002 einen Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Viertel Kiryat Yovoel in Jerusalem verübte (2 Tote, 28 Verletzte).

An einem Übergang von den PA-Gebieten nach Israel konfiszierten Zöllner zusammen mit dem Shin Bet eine große Ladung Baumaterial für Waffen, die nach Gaza zur Hamas geliefert werden sollte. Es gibt die Vermutung, dass die Hamas in Hebron eine Werkstatt unterhält, die die Waffenteile herstellt und sie dann in den Gazastreifen schickt.

Zum Jahrestag des Rückzugs Israels aus dem Libanon verkündete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der jüdische Staat bleibe der wahre und zentrale Feind.

Ein Beduine behauptete von Polizisten in Tel Aviv angegriffen worden zu sein. Aufnahmen von Überwachungskameras belegten jetzt, dass der Beduine die Polizisten angegriffen hatte.

Freitag, 27.05.2016:

Der arabische MK Abu Arar wurde von der Hamas interviewt. Dabei versprach er, dass Mitglieder seiner Fraktion das Verbot des Premierministers von Tempelberg-Besuchen durch (alle!) Knesset-Mitglieder missachten werden. Das Verbot verletze die freie Religonsausübung, sagt er, tritt aber dafür ein, dass Juden den Tempelberg gar nicht erst betreten dürfen.

Samstag, 28.05.2016:

Aus dem Libanon melden Medien, dass die Hisbollah Tunnel unter der Grenze nach Israel gräbt.

Der Terrorist Abdel Fattah al-Sharif wurde in Hebron beerdigt. Etwa 1.000 Personen nahmen daran teil und brüllten religiöse Überlegenheits-Parolen und forderten Rache.

Heckmeck:
– Die Konferenz von Paris steht noch aus, das stellt Mahmud Abbas schon wieder Vorbedingungen. So sollen direkte Verhandlungen mit Israel zeitlich begrenzt werden und die Resolutionen einen (automatischen) Mechanismus zu ihrer Umsetzung bekommen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8.-14. Mai 2016)

Sonntag, 08.05.2016:

Zahlen: Dieses Jahr vereitelte der Shin Bet bereits 77 Anschläge, darunter 5 Selbstmord-Bombenanschläge.

Die Einwohner des Umfelds des Gazastreifens fordern, dass die IDF wieder in ihre Gemeinden zurückkehrt, weil die Terrortunnel ihrer Meinung nach bis unter ihre Häuser führen.

Benjamin Netanyahu versprach, dass weiter nach den Terrortunneln gesucht und diese aufgespürt werden.

Die Bauern im Umfeld des Gazastreifens durften heute wieder auf ihren Feldern arbeiten.

Montag, 09.05.2016:

Auf einen Terrormord im Oktober kam jetzt eine „wahre zionistische Antwort“: Eine jüdische Organisation kaufte in der Nähe des Tatorts ein weiteres Gebäude.

Mahmud Abbas besuchte den ägyptischen Präsidenten al-Sisi. Die beiden besprachen, wie sie den jüdischen Siedlungen ein Ende bereiten könnten. Der Ägypter versprach, dass weiterhin alles tun wird, damit ein Palästinenserstaat gegründet wird.

Meinungsumfrage in Israel: 77,6% der Juden glauben nicht, dass es einen verhandelten Frieden mit den Palästinensern geben kann. Deutlich mehr als zwei Drittel glauben nicht, dass Israels Kontrolle über Judäa und Samaria eine „Besatzung“ ist.

Dienstag, 10.05.2016:

Die „Teiche Salomos“, eins der beeindruckendsten architektonischen Projekte aus der Zeit des Zweiten Tempels (gebaut von König Herodes) verfallen. Weil sie unter PA-Kontrolle stehen, müsste diese das Bauwerk restaurieren bzw. erhalten. Besorgte Bürger haben die PA aufgefordert das archäologische Erbe zu reparieren oder wenigstens Israel zu erlauben das zu tun.

Arabische Studenten schwenkten Palästinenserflaggen auf dem Campus der Ben Gurion-Universität. Jüdische Studenten kamen mit Israel-Flaggen zu einer Gegendemonstration. Ein Politiker von Yisrael Beytenu bot an die Araber an die Bir Zeit-Universität in Ramallah und die Universität von Damaskus zu verbringen.

Der israelische Innenminister erwägt dem BDS-Führer Ombar Barghouti die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen. Barghouti studiert seit 7 Jahren an der Universität Tel Aviv. Ihm wurden bereits Reisedokumente verweigert, die Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung in der Regel ausgestellt werden.

Ein PA-Kolumnist schrieb in einer PA-Zeitung Israel würde an den Palästinensern einen „sogar barbarischeren und diskriminierenderen Holocaust“ verüben als die Nazis an den Juden.

Mittwoch, 11.05.2016:

Der gestern bei dem Bombenanschlag in Hizme schwer verletzte Offizier ist immer noch nicht außer Lebensgefahr. Er wurde im Krankenhaus einer komplizierten Operation unterzogen. Insgesamt waren gestern 4 Sprengsätze explodiert; der Offizier erlitt schwere Verletzungen an Kopf und Gesicht. Das Bombenräumkommando hatte weitere fünf Sprengsätze gefunden.

3 israelische Araber aus Galiläa wurden festgenommen, weil sie Terroranschläge in Akko und in der Altstadt von Jerusalem geplant und vorbereitet hatten.

Am Morgen marschierten Mitglieder der antiisraelischen Sekte Naturei Karta in Mea Shearim und protestierten gegen den Gefallenengedenktag. Sie verspotteten hareidische Soldaten als „Opfer des spirituellen Kriegs zwischen dem Zionismus und der geistlichen Bewegung“ (ihrer).

Eine der alten Damen, die gestern von arabischen Messerstecher-Terroristen angegriffen wurden, berichtete, dass in er Nähe befindliche arabische Arbeiter sich weigerten, den blutenden Opfern zu helfen.

PA-Premierminister Hamdallah nahm an einer internationalen Konferenz in Ramallah teil. In seiner Rede verkündete er nicht nur den üblichen Stuss über israelische „Besatzung“ und die angebliche „ewige arabische Identität“ Jerusalems, die Israel angeblich auslöscht sowie die angebliche Vertreibung der Araber aus Jerusalem; er verkündete auch, dass die PA den Weg des früheren Muftis von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini weiter gehen würde, den er als „Sohn der palästinensischen Nation mit reinem Herzen“ bezeichnete. (Dessen Herz war so rein, dass er einen Pakt mit den Nazis schloss, um die Juden auszurotten.)

Freitag, 13.05.2016.

Bei dem israelischen Luftangriff auf einen Hisbollah-Waffenkonvoi an der syrisch-libanesischen Grenzen wurde offenbar ein sehr ranghoher Militärführer der Terrororganisation getötet, der eventuell die Nummer 2 hinter Hassan Nasrallah war.

Nach Angaben israelischer Geheimdienstler sind mehrfach ISIS-Mitglieder durch die Hamas-Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen übergewechselt und haben dort eine militärische Ausbildung erhalten.

Samstag, 14.05.2016:

Umfrage bei den Westbank-PalArabern: Die meisten wollen eine Föderation mit Jordanien. Eine Mehrheit lehnen die endgültige Lösung mit einem Palästinenserstaat in den „Grenzen von 1967“ ab; noch mehr einen in den „Grenzen von 1967“ mit etwas Landtausch. Und noch einmal etwas mehr die Gründung eines binationalen Staats für Araber und Juden. Fast 60% denken, dass die Maßnahmen der PA-Sicherheitskräfte die Zahl der Anschläge auf Juden verringerte – und mehr als 60% finden das schlecht.

Die Hisbollah behauptet jetzt ihr Terrorführer sei nicht durch den israelischen Luftangriff getötet worden, sondern von einer sunnitischen Islamisten.

Europa: Tut mit der Hisbollah das Richtige

David Harris, The Times of Israel blogs, 27. April 2016

Vor fast drei Jahren überwand die Europäische Union endlich ihren langjährigen Widerstrand und ging das Thema des Hinzufügens der Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen an.

Die gute Nachricht ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten, ausgelöst durch die Entschlossenheit Bulgariens, das im Jahr davor einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erlebte, und Zyperns, das einen Hisbollah-Agenten festnahm, der Orte auskundschaftete, etwas unternahmen.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU sich dafür entschied die Hisbollah zu gabeln und den „militärischen Flügel“ auf die Terrorliste zu setzen, während man den „politischen Flügel“ davon ausnahm.

Wenn es je eine Unterscheidung ohne Unterschied gab, dann hier. Verlassen Sie sich nicht auf mein Wort. Niemand anderes als Scheik Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, sagte das; er betonte dabei, dass niemand seine Organisation spalten könne.

In Verspottung der Entscheidung der EU sagte Nasrallah: „Eine Regierung [des Libanon] wird niemals ohne die Hisbollah gebildet werden. Nur so als Witz schlage ich vor, dass unsere Minister in der nächsten Regierung aus dem militärischen Flügel der Hisbollah kommen sollten.“

Es geschieht nicht oft, dass ich mit Nasrallah überein stimme, aber bei dieser Gelegenheit – das muss man ihm lassen – hatte er Recht, was die Illusion der EU angeht, es gebe zwei Hisbollahs.

Das europäische Argument konzentriert sich auf die Behauptung, dass die Hisbollah auch eine „legitime“ politische Partei im Libanon ist, an Wahlen teilnimmt und Mitglieder in der Regierung hat. Damit würde die Hisbollah als Gesamtes auf die schwarze Liste zu setzen denen, die für ihre Kandidaten stimmen, ihre Grundrechte verweigern, abgesehen davon, dass die zerbrechliche Stabilität des Landes in der Levante gefährdet wird.

In der Tat erklärte EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton nach der Entscheidung von 2013: „Wir wollen auch klar die politischen Parteien des Libanon und das Volk des Libanon unterstützen. wIr haben diese Unterscheidung deutlich gemacht.“

Das Problem mit dieser Verteidigungslinie liegt darin, dass sie es verfehlt das Offensichtliche anzuerkennen.

Erstens mag die Hisbollah zwar in Wahlen antreten, aber das ist eine nicht sonderlich subtile Art Vorteile aus deinem demokratischen System zu ziehen, um an Macht zu gewinnen.

Zweitens will die Hisbollah beides haben – im politischen System sein, während man die eigenen Streitkräfte außerhalb der Kontrolle des Systems beibehält. Von daher ist die Hisbollah lange schon ein Staat im Staate gewesen, der die libanesische Souveränität und Sicherheit gefährdet. Und erstaunlicherweise hat sie mit dieser zweigleisigen Strategie bisher Erfolg gehabt.

Drittens ist die Hisbollah, egal wie fein man die Rhetorik würfelt, eine Terrororganisation und all ihre Bestandteile – nicht einige: alle – leisten dem tödlichen ideologischen Tenor und den Zielen der Gruppe Schubkraft.

DAS ist genau der Schluss, zu dem ein Bericht des niederländischen allgemeinen Geheimdienstes kam, in dem erklärt wurde. „Die politischen und terroristischen Flügel der Hisbollah werden von einem einzigen koordinierenden Rag kontrolliert.“ Dieselbe Studie fügte hinzu: „Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah.“ (Leider ist die EU der niederländischen Entscheidung nicht gefolgt.)

Wie sehen die Ziele der Gruppe aus? Es braucht keinen Geheimdienstler, um die herauszufinden. Es braucht eher lediglich eine Überprüfung der Taten der Hisbollah im Verlauf der Jahre.

Vom Anschluss an den syrischen Präsidenten Assad und die iranischen Streitkräfte beim Verüben von Massenmord in Syrien, von wo berichtet wird, dass die Zahl der Todesopfer nach fünf Jahren Konflikt auf die Marke von 500.000 zusteuert, über das Abschlachten von Amerikanern und Franzosen in ihren Botschaften und Militärgelände in ihren Anfangsjahren, über die Aufrufe zu Vernichtung Israels bis zur Planung von Anschlägen gegen israelische und jüdische Ziele weltweit, einschließlich tödlicher Angriffe auf die israelische Botschaft und das AMIA-Gebäude in Buenos Aires; von der Ermordung von Oppositionspolitikern bis zur Geiselnahme der Zivilbevölkerung des Libanon hat die Hisbollah nichts von ihren allumfassenden Zielen und bevorzugten Methoden verschleiert.

Vielmehr ist es derart eklatant offensichtlich gewesen, dass – neben den Vereinigten Staaten und Kanada – die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Hisbollah als Terrororganisation gekennzeichnet haben.

GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Hisbollah der Ausführung von „Terroranschlägen, des Schmuggels von Waffen und Sprengstoff, des Schürens von Aufruhr und Hetze zu Chaos und Gewalt“ beschuldigte. Er fügte hinzu, dass das Handeln der Gruppe eine direkte Bedrohung der „arabischen nationalen Sicherheit“ darstellt.

Wohlgemerkt: Es wird keine falsche Unterscheidung zwischen dem „militärischen“ und dem „politischen“ Flügel getroffen.

Wir haben hier also die bemerkenswerte Situation, dass die USA, Kanada, die Niederlande, Israel, der GCC und die Arabische Liga allesamt bezüglich des wahren Charakters der Hisbollah übereinstimmen, die EU jedoch steht seltsamerweise abseits, hängt an dem offensichtlichen Glauben, dass sie das Verhalten der Hisbollah zähmen kann, wenn es in Wirklichkeit keinerlei Beweise dafür gibt.

Ist es nicht ist höchste Zeit, dass die EU die Arbeit zur Hisbollah beendet, die sie mit ihrer ersten Entscheidung 2013 begann?

Dieser wichtige Schritt würde die Fähigkeit der Hisbollah in Europa frei zu agieren beträchtlich erschweren, indem die Regierungen bevollmächtigt werden die Organisation der Gruppe sowie ihre Spendenaktionen innerhalb der Grenzen der EU stillzulegen.

Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für uns alle dar. In Reaktion darauf müssen wir klarsichtig, resolut und unerschrocken handeln. Die Hisbollah ist, was sie ist – eine doktrinäre, gewalttätige Gruppe, die im schiitischen Islam wurzelt. Keine Anstrengung, die etwas anderes vorgibt, wird Erfolg haben. Kein Glaube, dass sie das Mausen lassen wird, weil wir bereit sind ihr auf halbem Weg entgegenzukommen, kann funktionieren, nicht wenn es um nicht verhandelbaren Überzeugungen und Glauben geht.

Noch einmal: Suchen Sie gar nicht erst woanders als bei Hassan Nasrallahs eigenen Worten: „Wer immer uns, den Widerstand, gewaltsam entwaffnen will – und ich habe das mehr als einmal gesagt – dem werden wir die Hand abhacken, ihn köpfen und uns seiner Seele entledigen. So entschlossen sind wir.“

In der Vergangenheit versuchten einige europäische Länder einen Deal mit den auf europäischem Boden agierenden Terroristen zu erzielen, indem sie sie mit leichten Gefängnisstrafen und frühen Entlassungen aus dem Gefängnis beschwichtigten, zwielichtige Händel in Hinterzimmern abschlossen, vorgaben sie seien von „legitimen“ „Missständen“ motiviert oder einfach weil sie hofften, das Problem würde wie von Zauberhand vorbei gehen.

In den letzten Jahren hätte Europa allerdings angesichts der sich entfaltenden tragischen Ereignisse begriffen haben, dass diese Strategien nicht funktionieren. Und mit diesem Verständnis hätte die unausweichliche Erkenntnis kommen müssen, das – ja – Terror eben Terror ist.

In diesem Geist: Ja, die Hisbollah ist die Hisbollah. Es gibt keine wie Hisbollahs, nur eine. Und diese eine Hisbollah sollte in ihrer Gesamtheit so bald wie möglich auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.03.2016)

Sonntag, 20.03.2016:

Der Gouverneur von Ramallah traf sich mit der Familie eine Terroristen, der 2001 einen 16-jährigen Israeli ermordete und deswegen in Israel eine zwölfjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Er bezeichnete ihn als „heldenhaften Gefangenen“. Der nächste Fall von eindeutiger Unterstützung und Glorifizierung von Judenmord.

Montag, 21.03.2016:

Umfrage bei den PalArabern: Eine Mehrheit unterstützt die Zweistaatenlösung, auch die Verringerung der Messeranschläge, aber die Mehrheit in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen ist auch für die Rückkehr zu einer „bewaffneten Intifada“; 60% der Westbank-Araber und drei Viertel der Gaza-Araber glauben, dass die aktuellen Konfrontationen sich in eine bewaffnete Intifada entwickeln werden und dass das helfen würde die nationalen Rechte zu erreichen, was Verhandlungen nicht gelingen wird.

Hassan Nasrallah tönt wieder: Es werde so bald keinen Krieg mit Israel geben, weil die Israelis keine Aggression verüben wird, die zum Krieg führt, ohne dass die USA dafür ihre Zustimmung geben. Aber wenn es Krieg gibt, wird die Hisbollah Israels Atomanlagen angreifen.

Dienstag, 22.03.2016:

Das israelische Außenministerium veröffentlichte auf seiner arabischen Seite das Rezept für ein Sabbat-Gericht, das irakische Juden mit nach Israel brachten und das heute noch entsprechend uralter Familienrezepte kochen. Während Iraker das gut fanden und die Juden priesen, dass sie ihr Erbe erhalten, kamen von „palästinensischer“ Seite Anfeindungen – die Iraker wurden kritisiert, weil sie „Israel unterstützen“ und dazu kam die Behauptung, die Juden würde das Blut palästinensischer Kinder als Zutat nutzen.

Wieder wird wieder boykottiert: Die PA verbot jetzt die Einfuhr von Produkten der Firmen Tnuva, Strauss, Tara, Soglowek und Tapuzina in die „Westbank“.

Mittwoch, 23.03.2016:

Bei der Razzia der IDF gestern in der Universität in Jenin wurde Hetzmaterial der Hamas sichergestellt. Ein Sprecher der Universität sagte, die Soldaten hätten einen Computer, Papiere und Flaggen mitgenommen.

Der PA-„Außenminister“ war gestern in Brüssel. „Natürlich“ verurteilte er den Terror dort. Um dann umgehend loszujammern, der Terror gegen Juden in Israel sei kein Terror und außerdem von „Verzweiflung über die Besatzung“ getrieben. Judenmord ist kein Terror, nein. Die jungen Leute wüssten, dass sie ihre Angriffe nicht überleben würden, also sei die Verzweiflung einfach riesig. (Dass diese jungen Leute durch die Medien, Schulen, Prediger eine Gehirnwäsche verpasst und das Paradies versprochen bekommen, lässt der Heuchler geflissentlich aus!)

Die PA-„Nachrichtenagentur“ Wafa bezeichnete wieder einmal den Tempelberg besuchende Juden als „Einbrecher“ in die Heilige Stätte.

Donnerstag, 24.03.2016:

Vortrag in der Al-Aqsa-Moschee: König Abdallah, der „Verräter Jordaniens“, bekämpft „sogenannte Terroristen“, statt seine Armee zur Demütigung der Juden loszuschicken“.

Heckmeck:
Das Nahost-Quartett will die PA wieder an den Verhandlungstisch holen. Dazu laufen im Moment Analysen, was die Hindernisse für den Stillstand sind.

Freitag, 25.03.2016:

Die IDF hat einige Iron Dome-Systeme wieder in die Nähe des Gazastreifens verlegt. Es ist unklar, ob es sich um eine Routineaktion handelt oder eine konkrete Bedrohungslage besteht.

Scheik Raed Saleh, Chef der (inzwischen verbotenen) Islamischen Bewegung in Israel, fordert die Muslime öffentlich auf „ihre Seelen für die Al-Aqsa zu opfern“, während Juden während der anstehenden Feiertage den Tempelberg besuchen.

Samstag, 26.03.2016:

Die Hamas hat verkündet, dass der Fokus der aktuellen „Intifada“ auf Hebron liegt. Auf die Stadt legen die Terroristen den Schwerpunkt der Angriffe auf Juden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.02.-05.03.2016)

Sonntag, 28.02.2016:

Die gestern aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungenen Araber hofften in ein israelisches Gefängnis zu kommen, weil sie dort ein Bett und Essen bekommen. Im israelischen Gefängnis würde es ihnen besser gehen als im Gazastreifen, gaben sie an.

Der Attentäter von Ma’ale Adumim wurde am Samstagabend gefasst. Die Polizei wurde von einem Verwandten auf ihn aufmerksam gemacht.

PA-Aktivisten begannen am Samstag eine massive Medienkampagne zur Feier des 150. Tags der „Al-Quds-Intifada“ – der Terrorwelle seit Anfang Oktober. Die Kampagne konzentriert sich auf die Unterstützung der „Intifada“ und ihrer „Leistungen“ im „Kampf“ gegen Israel. Dazu wurde im Internet „Informationsmaterial“ verteilt; in den sozialen Medien wird das mit „Intifada 150“ getaggt.

Montag, 29.02.2016:

Zu den am Montag festgenommenen Terroristen gehören zwei Brüder aus Hebron, die u.a. mit einem improvisierten Scharfschützengewehr auf Juden schossen. Eine weitere Waffe wurde sichergestellt.

Der israelische Polizeichef teilte dem Kabinett am Sonntag mit, das 60% der Morde in Israel aus dem arabischen Sektor kommen (also von Arabern begangen werden).

Ein arabischer Rechtsanwalt, der am Freitag bei gewalttätigen „Protesten“ in Hebron einen Polizisten angriff und dann floh, konnte heute festgenommen werden.

Fernsehen bildet, besonders das der PA. Dort lernte man am Samstag: Wenn Fische im Meer gegeneinander kämpfen, stecken die Juden dahinter. Und wegen der Juden wird die Menschheit niemals angenehm leben.

Die PA von Mahmud Abbas lehnt es ab, dass die Terror-Mullahs die Terroristen „entschädigen“ und belohnen. Aber bitte jetzt eine Schnappatmung bekommen: Das ist nur der Fall, weil die PA selbst dabei leer ausgehen soll. Die Terrorführer im Nadelstreifen wollen ihren Anteil…

Heckmeck:
König Abdallah von Jordanien will den „Friedensprozess“ wieder in Gang bringen, sagt er. Das Mittel dazu: Gespräche mit einem Vertreter von JStreet (die antiisraelisch sind und absolut keinen Einfluss in Israel haben) und einem unwichtigen Vertreter des American Jewish Congress, der ebenfalls nur eine wenig bedeutende Randgruppe ist. Sehr erfolgversprechend…

Dienstag, 01.03.2016:

Ein PA-Vertreter meinte, Israel wünsche sich zwar den Zusammenbruch der PA (was Unsinn ist), dieser werde aber nicht stattfinden.

Ein israelischer Journalist hat sich meht als 70 PA-Schulbücher für die Klassen 1 bis 12 angesehen und festgestellt: Es gibt darin keine Bildung in Richtung auf die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung. Stattdessen wird Israel in Landkarten weggelassen; von israelischen Städten wird gesagt, dass sie in Palästina liegen; „Märtyrertum“ wird gepriesen; den Holocaust gibt es nicht.

Mittwoch, 02.03.2016:

Der PA-„Außenminister“ forderte die Staaten der Welt auf keine Siedler mehr einreisen zu lassen.

Nach Informationen von Reuters nimmt die Zahl der Waffenwerkstätten in Judäa und Samaria stark zu. Diese Waffen werden zunehmend bei Terroranschlägen eingesetzt.

Kinderprogramm im PA-Fernsehen – Aufforderung „Rache“ zu üben und die „Seele der Zionisten zu vernichten“.

Donnerstag, 03.03.2016:

Zwei israelische Araber wurden im Januar und Februar festgenommen, weil sie einen Terroranschlag planten. Sie wollten an einem Checkpoint nahe Jenin und in Afula Soldaten erschießen; dafür sparten sie und nahmen Kontakt zu jemandem auf, der ihnen ein Gewehr dafür verkaufen sollte.

Weil die beiden Terroristen des Anschlags in Har Bracha gestern entkommen konnten, wurden in Samaria zusätzliche Kontrollstellen eingerichtet.

Mahmud Abbas bezeichnete die mörderische Terrorwelle, die seit Oktober anhält, als „friedlichen Volksaufstand“.

Die PA drohte zum x-ten Mal mit der Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel. Diesmal „offiziell“.

Die Anhängerschaft des IS in Israel wächst. 40 Israelis haben sich als Kämpfer dem IS angeschlossen, 34 israelische Araber wurden bisher im Zusammenhang von Straftaten für den IS angeklagt.

Freitag, 04.03.2016:

18 Monate nach dem letzten Gazakrieg schätzen israelische Sicherheitskräfte, dass die Hamas ihr Raketeninventar wieder komplett aufgestockt hat, auch wenn es vermutlich hauptsächlich aus „selbst gebauten“ Kurzstreckenraketen besteht.

Die Hamas ist überzeugt, dass Israel für die Tunneleinstürze am Gazastreifen verantwortlich ist. Dazu nutze der jüdische Staat fortschrittliche Ausrüstung zur Entdeckung der Tunnel.

Die Hisbollah gibt an, sie werde innerhalb eines Jahres nach Israel einfallen. Sie habe die Waffen und die Erfahrung, um einen solchen Schritt erfolgreich auszuführen.

Der Vorsitzende der „Gemeinsamen Arabischen Liste“ in der Knesset findet, dass die aktuelle Terrorwelle „eine gute Strategie“ ist und den „Palästinensern“ enorm nutzt. Außerdem behauptete er (wieder), Israel habe Yassir Arafat ermordet.

Samstag, 05.03.2016:

Ein neues Hamas-Propagandavideo ermutigt PA-Sicherheitskräfte dazu IDF-Soldaten anzugreifen. Sie sollen dem Beispiel eines Polizisten folgen, der auf Soldaten schoss und von diesen getötet wurde.

Eine mit der Hisbollah verbundene Zeitung behauptet offizielle US-Vertreter hätten Beirut gewarnt, Israel plane einen Krieg gegen den Nachbarstaat vom Zaun zu brechen.