Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Was das Maas-Männchen nie begreifen will…

Uwe Becker, hessischer Antisemitismus-Beauftragter, twitter, 26. September 2020

 

Juden und Muslime sind Cousins, aber nur Juden können Rassisten sein, sagen die „Antirassisten“

Elder of Ziyon, 7. Juni 2020

Hier ist ein bliebiger Absatz eines beliebigen antizionistischen Juden namens Robert A.H. Cohen aus einer beliebigen Tirade bei Mondoweiss:

Es ist selbst für liberale jüdische Unterstützer Israels unmöglich den strukturellen und institutionellen Rassismus anzuerkennen, in dem sie leben, während sie an der Idee festhalten, dass nur eine ausschließlich jüdische Souveränität in Israel/Palästina jüdische Sicherheit garantieren kann. Je länger diese Vorstellung als universales Naturgesetz behandelt wird, statt als schmerzlich überbewertete politische Ideologie, desto länger wird es brauchen eine rassistische Denkweise zu erkennen und sie dann loszuwerden.

Der Schlüsselausdruck ist „ausschließliche jüdische Souveränität“. Er kann nicht sagen „ausschließlich jüdischer Wohnsitz“ weil Israel offensichtlich zu 20%  nichtjüdisch ist. Also ist die „ausschließlich jüdische Souveränität“ das Problem.

Aber wenn das stimmt, ist dann nicht ausschließlich muslimische Souveränität der 57 mehrheitlich muslimischen Staaten ein gleichermaßen rassistischer Fall? Fast alle von ihnen verweisen in ihren Verfassungen auf ihren muslimischen Charakter. Ist das, geht man nach genau denselben Kriterien, die auf Israel angewendet werden, keine „rassistische Denkweise“?

Nein, nur Juden können Rassisten sein. Was bedeutet, dass nur Juden öffentlich als schlimmer als andere Menschen beleidigt werden können. Was bedeutet, dass Antisemitismus legitim ist.

Nur um ein weiteres Beispiel von heute über Juden, Muslime und Exklusivität anzuführen, haben wir hier Hanan Aschrawi auf der PLO-Internetseite, ebenfalls von heute:

Im Verlauf der letzten zwei Wochen haben die israelischen Besatzungsbehörden Dutzenden Palästinensern den Zugang zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche verboten, während sie provokative Razzien illegaler israelischer Siedler auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee ermöglichten und ihre Gesetzesverstößen an der heiligen Stätte Schutz bieten.

… Jerusalems Sonderstatus und Zentralität für das Welterbe muss vor solch hasserfüllten Taten geschützt werden. Glaubensfreiheit ist auch ein fundamentales Recht, das nicht als Mittel politischer Unterdrückung und kolonialen Strebens benutzt werden darf.

Sie sagt, dass der Tempelberg eine exklusiv muslimische Stätte sei und Juden der Besuch verboten werden sollte, ganz zu schweigen davon dort zu beten – während sie gleichzeitig vorgibt sich um Glaubensfreiheit zu sorgen! (Sie bezeichnet auch alle Juden, egal, wo sie leben, als „illegale israelische Siedler“.)

Ist das gemäß der Kriterien der linken, selbsternannten Antirassisten dem Anschein nach ein Beleg für Rassismus?

Die Regel lautet aber, dass im Nahen Osten nur Juden Rassisten sein können. Araber können es nicht sein, selbst wenn sie Schlimmeres tun als das, was den Juden(fälschlich, fast immer) vorgeworfen wird.

Was eine moderne Rechtfertigung für Antisemitismus ist.

Die Leute, die behaupten an vorderster Front gegen Fanatismus zu stehen, sind die wahren Fanatiker.

Bei der „Rückkehr“ geht und ging es ausschließlich darum Israel zu vernichten (Zitate)

Elder of Ziyon, 26. Mai 2020

Heute sah ich das hier im Magazin+972:

PODCAST: Wie kann die Rückkehr der Flüchtlinge möglich gemacht ewrden? Lubnah Shomali von BADIL, einer Palästinensergruppe, die für die Rechte der Flüchtlinge eintritt, setzt die Machbarkeit der Rückkehr zusammen.

Die Idee der „Rückkehr“ wird von Palästinensern und NGOs als humanitäres Problem dargestellt, aber die arabische Welt hat lange erkannt, dass das ein Vorwand ist Israel zu vernichten – und das ist bis heute richtig.

Hier sind einige historische Zitate zum Thema aus Recherchen, die ich vor ein paar Jahren machte:

Schon im  Oktober 1949 sagte Ägyptens Außenminister Muhammed Salah al-Din: „… mit der Forderung nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge meinen die Araber deren Rückkehr als Herren, nicht als Sklaven; oder  um es deutlich zusagen – die Absicht ist die Beseitigung Israels.“[i]

Ähnlich sagte Ägyptens Nasser 1960: „Wenn die Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wird Israel aufhören zu existieren.“[ii]

1950 schlug die libanesische Wochenzeitung As-Sayyad vor, dass die arabischen Staaten Israel anerkennen sollten, um die Rückkehr der Flüchtlinge sicherzustellen. Auf diese Weise, wurde hinzugefügt, „sollten wir eine große arabische Mehrheit schaffen, die als effektivstes Mittel der Wiederbelebung des arabischen Charakters Palästinas dienen würden, während sie für den Tag der Rache und der Abrechnung eine Fünfte Kolonne bilden.“[iii]

1952 wurde Sir Alexander Galloway, ehemaliger Leiter von UNRWA in Jordanien, von Reverend Karl Baehr, Executive Secretary des American Christian Palestine Committee, vor einem Ausschuss des US-Senats so zitiert: „Es ist absolut klar, dass die arabischen Nationen das Problem der arabischen Flüchtlinge nicht lösen wollen. Sie wollen sie als offene Wunde behalten, als Affront gegen die Vereinten Nationen und als Waffe gegen Israel…Arabischen Führern ist es vollkommen egal, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.“[iv]

Abdallah al-Yafi, der Premierminister des Libanon, erklärte 1966: „Der Tag, da Hoffnung der Araber auf Rückkehr der Flüchltinge nach Palästina erfüllt wird, wird der Tag der Vernichtung Israels sein.“[v]

Die Leute, die behaupten, ihnen sei die „Rückkehr“ wichtig, haben eine Agenda, die das Gegenteil von etwas Humanitärem ist. Es ist eine Agenda der Vernichtung.

[i] Der ägyptische Außenminister Salah al-Din in der ägyptischen Tageszeitung Al-Misri, Kairo, 11. Oktober 1949, zitiert von N. Feinberg: Studies in International Law, with a Special Reference to the Arab-Israel Conflict. Jerusalem, Hebräische Universität (Magnes Press), 1979, s. 506.

[ii] Neue Zürcher Zeitung, 1. September 1960, zitiert von Terence Prittie in: Curtis/M. Neyer/C. Waxman/A. Pollack (Hg.): The Palestinians: People, History, Politics. 1975.

[iii] Israel Gives Plan on Arab Refugees. New York Times, 12. November 1953, in Zitierung eines israelischen Weißbuchs.

[iv] Committee on Foreign Relations, Palestine Refugee Program, Hearings bevor the Subcommittee on the Near East and Africa oft he Committee on Foreign Relations, United States Senate, eighty-Thrid Congress, First Session on the Palestine Refugee Program, 20., 21. Und 25. Mai 1953 (Washington DC: Government Printing Office, 1953), s. 103. Zitiert in: A Tale of Two Galloways: Notes on the Early History of UNRWA and Zionist Historiography. Alexander H. Joffe/Asaf Romirowsky, Middle Eastern Studies Bd. 46, Ausg. 5, 2010.

[v] Abdallah el-Yafi, Premierminister des Libanon in der libanesischen Tageszeitung El-Hayat, Beirut, 29. August 1966. Zitiert von N. Feinberg, o.a.

Wehe, Facebook erwischt dich, dass du antisemitische Terroristen dokumentierst

Letzte Woche habe ich begonnen einige Poster mit Arafat-Zitaten einzustellen. Ein Kollege postete das bei Facebook.

Der erste dieser Einträge wurde jetzt (nach fast einer Woche) wegen Hassrede gesperrt. Ein „Einspruch“ erbrachte lediglich die Bestätigung, der Eintrag würde gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen. (Vielleicht hätte ich die Übersetzung nicht dazu schreiben sollen?) Ihm droht eine Sperre.

Wie anscheinend bei Facebook üblich, konnte nur eine „nochmalige Überprüfung“ beantragt werden, Begründungen dafür, dass man die Sperrung für falsch hält, interessieren die Herrschaften nicht, denn nach solchen wird gar nicht erst gefragt.

Merke: Bei Facebook ist die Dokumentation von Antisemitismus „strafbar“. Die Antisemiten selbst können mehrheitlich schalten und walten, wie sie lustig sind!

Israel Apartheid Week: Die als Menschenrechts-Kampagne getarnten Verleumdungen

Paul Shindman, HonestReporting, 10. März 2020

Jedes Frühjahr schlägt das jährliche Hass-Fest „Israel Apartheid Week“ bei Studenten an Universitäten in Nordamerika und Europa auf. Im Versuch junge Studenten dahin zu bringen sich den Reihen der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel anzuschließen, ist die Israel Apartheid Week eine einseitige Propaganda-Veranstaltung, die Israel mit dem zielgerichteten Etikett der Apartheid verleumdet.

Der Blitzkrieg der Aktivitäten und Parolen der Israel Apartheid Week beschuldigen Israel ein „Apartheid-Regime“ zu sein, das Palästinenser ausbeutet und „Kolonialismus“ sowie „ethnische Säuberung“ einsetzt. Doch obwohl sie an akademischen Campussen veranstaltet wird, betreibt die Israel Apartheid Week keine Diskussionen oder Debatten, sondern beschäftigt sich stattdessen mit dem, was die Jewish Friends of Labour in Großbritannien als „das extremste Ende antiisraelischen Aktivismus“ bezeichnet.

Israel Apartheid Week: Die Strategie

Analyse der BDS-Strategien zeigen, dass sie „historisch im Einklang mit antisemitischen Bewegungen“ sind und Taktiken einsetzten, die die palästinensische Sache  zu einem „Klassenkampf“ machen.

„Juden wird die Wahl gegeben sich entweder der Revolution für „Gerechtigkeit“ anzuschließen oder verurteilt zu ewrden, merkte Dr. Alex Joffe vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies an.

Die Organisatoren erklären offen, dass die Israel  Apartheid Week integraler Bestandteil der Kampagne  Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu Delegitimierung Israels ist. Ihr Ziel besteht darin jegliche Diskussion abzuwürgen, die Israel unterstützen könnte, akademische Institutionen zu zwingen alle Kontakte mit Israel abzubrechen, einschließlich akademischen Verbindungen, ihre Investitionen aus allem mit Israel verbundenen abzuziehen und akademische Freiheiten einzuschränken, indem Professoren und Studenten sanktioniert werden, die BDS in Zweifel ziehen oder Unterstützung für den jüdischen Staat zum Ausdruck bringen.

Die Israel Apartheid Week zielt darauf ab zu Apartheid-Israel zu bilden und die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen aufzubauen.

Söldner tragen die Kleidung von Friedensaktivisten und die Organisatoren der Israel Apartheid Week nutzen starke Phrasendrescherei und Einschüchterung, um eine Atmosphäre zu schaffen, dass Studenten und Akademiker ohne zu Fragen zu dem Schluss kommen, Israel sei wie das alte  Südafrika unter der Apartheidherrschaft. Mit dieser Analogie werden die Konvertiten dafür rekrutiert Boykotte gegen Israel zu unterstützen, ähnlich den Boykott-Versuchen gegen das ehemalige Apartheid-Südafrika.

In seiner detaillierten Analyse der BDS stellte Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs fest, dass naive Anhänger der palästinensischen Sache von solchen Kampagnen angezogen, „im Glauben, sie seien Mainstream-Organisationen, die die Palästinenser unterstützen. Allerdings werden diese Kampagnen oft von Linksextremen, Islamisten oder anderen antiisraelischen Radikalen betrieben.“

Die von Aktivisten der Israel Apartheid Week verbreitete aufhetzerische Feindschaft geht über Israel hinaus und richtet sich gegen jüdische Studenten.

„Regelmäßig werden während der Israeli Apartheid Week und BDS-Kampagnen jüdische Studenten ausgewählt, drangsaliert und sogar angegriffen, ungeachtet ihrer Gefühle zu Israel“, sagte Tammi Rossman-Benjamin, eine Dozentin an der University of California Santa Cruz. Die intensiv antiisraelische Stimmung an ihrer Universität löste auch eine religiöse Rückwirkung aus, in der „atemberaubende 70% der jüdischen Studenten Antisemitismus erlebten“.

Trotz der Tatsachen, die eigen, dass Israel nicht wie das früher Apartheid-Südafrika ist, hat die BDS-Taktik das „Apartheid“-Mantra zu wiederholen um es wie einen Virus zu verbreiten, das Ergebnis, dass die Medien und einige Diplomaten es sowohl wissentlich als auch offenbar manchmal unwissend missbrauchen.

Die Mythen abschießen

Eine international respektierte Stimme, die den Mythos der israelischen „Apartheid“ abschoss, gehört zu Richard Goldstone, der prominente südafrikanische Richter, der später eine UN-Untersuchung des von der Terrorgruppe Hamas ausgelösten Kriegs 2009/10 leitete. Sein Abschlussbericht wurde als den palästinensischen Terror belohnend betrachtet, von Israel verurteilt und von BDS und den Organisatoren der Israel Apartheid Week als Munition verwendet. (Golstone gab später Reue wegen des Berichts Ausdruck.)

Richter Richard Goldstone

„In Israel gibt es keine Apartheid. Nichts dort kommt der Definition von Apartheid auch nur nahe“, schrieb Goldstone in der New York Times.

Goldstone stellte heraus, dass israelisches Recht, anders als Südafrika, kein Konzept von Trennung und Domination eines Volkes über ein anderes verankert. „In Israel ist Gleichberechtigung Gesetz, der Anspruch und das Ideal; Ungerechtigkeiten werden vor Gericht oft erfolgreich angefochten.“

Er stellte wortgewand heraus, dass insbesondere die Palästinenserfrage keine Apartheid ist:

Die Lage in der Westbank ist komplexer. Aber auch hier gibt es keine Absicht „ein institutionelles Regime systematischer Unterdrückung und Dominanz durch eine Rassengruppe“ beizubehalten. Das ist ein entscheidender Unterschied, auch wenn Israel sich gegenüber den Palästinensern dort aggressiv verhält. Südafrikas zwangsweise Rassentrennung sollte dauerhaft der weißen Minderheit nutzen, zum Nachteil der anderen Rassen. Im Gegensatz dazu hat Israel dem Konzept der Existenz eines Palästinenserstaats im Gazastreifen und fast der gesamten Westbank zugestimmt und forderte die Palästinenser am über die Parameter dazu zu verhandeln.

Die südafrikanische Journalistin Rolene Marks beobachtete scharfsinnig: „Selbst in den dunkelsten Tagen der Apartheid stellte NIEMAND Südafrikas Existenzrecht als Land in Frage, egal, wie viel die Welt gegen seine rassistische Politik war.“

Klima der Angst auf den Campussen

Im Gegensatz dazu besteht das Ziel von BDS nicht darin einen demokratischen Palästinenserstaat zu gründen, sondern Israel zu demontieren. Aktivisten rufen nicht zu einer Zweistaatenlösung auf und BDS hat nicht das Ziel den Konflikt zu lösen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Erstmals veranstaltet wurde die Israel Apartheid Week 2005 an einer kanadischen Universität; vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau wurde sie wütend verurteilt; er sagte: „Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz.“

… Kanadisch-jüdische Studenten an Universitäten können sich nicht länger sicher oder frei fühlen sich zu äußern und ihre politischen Ansichten auszusprechen. Jedes Mal, wenn ein kanadischer Student sich an seiner Universität wegen einer Bewegung unsicher fühlt, die ein Problem mit mir hat und das ist der Grund, warum ich Klartext rede und ich werde weiter Klartext reden die Israeli Apartheid Week und die BDS-Bewegung zu verurteilen.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, 16. April 2019

Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz. Als Absolvent der McGillU bin ich enttäuscht.

Auf dem Höhepunkt der Giftigkeit bezeichnete ein Organisator der Israel Apartheid Week Kanada als Apartheidstaat wie Israel. Das zog eine kräftige Rüge in den kanadischen Medien nach sich; sie verhöhnten die „Heuchler in der Bewegung ‚Israeli Apartheid Week‘“ und sagten, die Israel Apartheid Week laufe auf einen „modischen Vorwand hinaus, der von Eiferern und marginalisierten Radikalen übernommen wurde“.

Es gibt zudem Opposition gegen BDS und die Israel Apartheid Week im palästinensischen Sektor, wo Friedensaktivisten sagen, sie schaden ihren Bemühungen. Der prominente Menschenrechtsaktivist Bassam Eid sagte: „Als Palästinenser, der sich der Arbeit für den Freiden verschrieben hat … glaube ich nicht, dass die BDS-Vertreter unserer Sache helfen. Im Gegenteil, sie schaffen nur mehr Hass, Feindseligkeit und Polarisierung.“

Richter Goldstone, in Südafrika wegen seiner Rolle dabei zu helfen die Apartheid zu beseitigen und Südafrika in eine volle Demokratie zu überführen, weithin respektiert, spricht mit Autorität, wenn er die wichtigste Behauptung der BDS-Bewegung und den Grundgedanken hinter der Israel Apartheid Week abschießt:

„Der Vorwurf Israel sei ein Apartheidstaat ist ein falscher und boshafter, der Frieden und Harmonie verhindert statt dafür zu werben“, lautet Goldstones Schluss.