EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

Elder of Ziyon, 28. Juni 2021

In der Folge der unbarmherzigen Angriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Verlauf der letzten drei Tage wurde die EU wegen der Finanzierung der palästinensischen Polizei kritisiert.

In einer Antwort erklärten die Europäische Union und die Palästinenser genau, was die EU den Palästinensern finanziert:

Die EU leistet keinerlei finanzielle oder technische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte, außer technischer Assistenz für die palästinensische Zivilpolizei. Unsere Gelder bezahlen die Gehälter von Krankenpflegern, Ärzten und Lehrern und tragen zur finanziellen Unterstützung der ärmsten palästinensischen Familien in der Westbank und dem Gazastreifen bei. Wir finanzieren zudem wichtige Infrastrukturprojekte, unterstützen die Zivilgesellschaft und den Geschäftssektor, insbesondere Mikro- und kleine Unternehmen, führen Projekte zum Erhalt der palästinensischen Identität der Area C und Ostjerusalems durch und bleiben der Hauptpartner der UNRWA. Die EU hat den robustesten Kontrollmechanismus vor Ort um sicherzustellen, dass jeder Euro tatsächlich auch so ausgegeben wird wie beabsichtigt.

Wir wussten es schon, aber hier sagt die EU ausdrücklich: Sie betrachtet ganz Ostjerusalem, Judäa und Samaria als palästinensisches Territorium – nicht etwas, das zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss. Und sie wird große Mengen an EU-Geld ausgeben, um Israels Ansprüche in diesen Bereichen entgegenzuarbeiten.

Und das tut sie, obwohl diese Gebiete nie „palästinensisch“ waren.

Das ist nicht gerade ein ehrlicher Vermittler.

2017 bewilligte die EU 45 Millionen Euro zur Unterstützung von „Ostjerusalem“ für die folgenden drei Jahre. Soweit ich das sagen kann, ging nichts davon in die Mieten der Araber in Scheik Jarrah, was deren Zwangsräumung verhindert hätte.

Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

Merkel hatte auch nichts dagegen einzuwenden, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran eine Gratulationsnote anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution schickte – „im Namen des deutschen Volks“.

Mit Ausnahme ein paar weniger Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus gibt es in Deutschland weit verbreitetes Schweigen, was den Judenhass des iranischen Regimes angeht. Felix Klein, Deutschlands „Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“, gibt die Haltung Merkels wieder und hat es abgelehnt die regelmäßige Holocaust-Leugnung und Aufrufe Israel auszulöschen zu verurteilen.

Uwe Becker hingegen, der Antisemitismus-Beauftragte von Hessen, hat Merkel gedrängt den höchst fehlerhaften Atomdeal mit dem Iran zu verlassen und Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu verhängen. „Wenn Deutschland seine Staatsräson [nationale Interessen] ernst nimmt, muss es sofort seine Beziehungen zum Iran einfrieren und damit ein klares und unmissverständliches Signal an die Führung des Iran senden“, sagte Becker.

Er ist eine Ausnahme.

Merkel sagte bekanntlich (oder scheinheilig?) in ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008, dass Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson sei.

Stefan Hensel, der neue Antisemitismus-Beauftragte für den Stadtstaat Hamburg, forderte Ende Juni die Schließung des von Khamenei kontrollierten Islamischen Zentrum Hamburg. Das ist dasselbe Zentrum, das im Januar 2020 den Tod des Massenmörders Qassem Suleimani, Kommandeur der Quds Force der iranischen Revolutionsgarden betrauerte.

Das Zentrum hat auch Transporte für israelfeindliche Aktivisten bereitgestellt, um an der jährlichen, pro-iranischen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin teilzunehmen, auf der die Vernichtung des jüdischen Staats gefordert wird.

Bedauerlicherweise ist Deutschland in der einmaligen Position einen „Antisemitismus-Beauftragten“ zu haben, der nach Angaben des Simon Wiesenthal Center und deutscher Experten für Judenhass seine Zeit in den sozialen Medien damit verbringt israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten und den tödlichen Antisemitismus des Iran zu ignorieren.

Michael Blume, der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, likte einen Facbook-Post, der die Zionisten mit den Nazis gleichsetzte. Blumes Verhalten ist gemäß der aktuellsten und am breitesten übernommenen Definition – der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz – antisemitisch. So sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center uns diese Woche zu Blume: Der „Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin Antisemitismus zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Die Behörden in Baden-Württemberg, von Innenminister Thomas Strobl bis zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, tolerieren weiter Blumes mutmaßlich hoch intensive antisemitische Aktivität in den sozialen Medien.

Baden-Württemberg hat eine lange Geschichte von Antisemitismus nach dem Holocaust. Der Staat wählte Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der als Nazi-Marinerichter diente und seine Aufsicht über die Hinrichtung von Deserteuren verteidigte. Filbinger sagte zu seiner Arbeit während der Nazizeit den berüchtigten Satz: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Freiburg im Breisgau hat seit dem Jahr 2000 eine Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran gepflegt. Die Eliten der Stadt, angefangen bei der Universität Freiburg bis in zum Grünen-Bürgermeister, bewirteten 2008 den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami, der in einer Schule eine Rede hielt. Khatami pries vor seinem Auftritt in Freiburg den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy.

Blume, den das Wiesenthal Center eindringlich zum Rücktritt aufgefordert hat, ist nur ein Symbol eines größeren Problems in Deutschland bei fast allen öffentlichen Bediensteten, die den Auftrag haben Antisemitismus entgegenzutreten, ebenso auf allen Ebenen des deutschen Regierungsapparats: dass nämlich die größte Bedrohung für das jüdische Volk, das Regime des Iran, als diplomatischer und Wirtschaftspartner hofiert wird.

Die Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime ist in der deutschen akademischen Welt und der Machtpolitik tief eingegraben. Die Frage, die wir zum Deutschland nach der Schoah stellen müssen, lautet: Warum ist Deutschland nicht in der Lage gewesen die Lektionen des Holocaust zu verinnerlichen?

Der ultimative Lackmus-Test betrifft das Regime im Iran. Und wenn jemand der deutschen Regierung und all ihren Antisemitismus-Beauftragten Zeugnisse ausstellen sollte, dann würde es eine Reihe von ins Auge springenden Fünfen hageln.

Kann Deutschland seine Politik zugunsten des islamischen Regimes umkehren? Im September gibt es Bundestagswahlen. Das Urteil steht noch aus.

Gedankensplitter: Der Bundes-Oberschwätzer in Israel

Frank-Walter Steinmeier ist auf Besuch in Israel, um sich vom aus dem Amt scheidenden Reuven Rivlin zu verabschieden und den neuen israelischen Präsidenten Isaak Herzog zu treffen.

Bei dieser Gelegenheit zeichnete er vier Israelis mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. In der Rede bei der Verleihung ließ er wissen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht aufhören dürfe. „Wir müssen ihn weiter bekämpfen, wo immer er sein hässliches Haupt erhebt – niemals dürfen wir vergessen!“ Weiter: Juden würden heute auf den Straßen Deutschlands und überall auf der Welt beinahe täglich angegriffen werden, oft schon deshalb, weil sie einen Davidstern oder eine Kippa trügen. Auch benötigten Synagogen in Deutschland und weltweit weiterhin Polizeischutz. Es dürfe „für uns Deutsche“ niemals zum leeren Ritual werden, an die Schoah zu erinnern, den Antisemitismus zu bekämpfen, an der Seite Israels zu stehen „und unser immer wieder erneuertes Bekenntnis niemals zu vergessen“.

Ich wundere mich eigentlich, dass die Israelis ihm diesen Schmalz immer noch abnehmen. Aber sie fallen nur allzu gerne auf schön formulierte Sätze herein, das kenne ich schon von Merkels Rede 2008 in der Knesset.

Bei seinem letzten Besuch in Israel hielt Steinmeier eine Rede, nach der ihm Rivlin vor Begeisterung um den Hals fiel. Ja, die Rede war beeindruckend, richtig, unglaublich gut. Sie hatte nur damals schon den großen Fehler, dass die Realität und weitere Äußerungen des Bundespräsidenten die hehren Worte Lügen strafen.

Gleiches gilt für seine aktuelle Rede. Ein Mann, der sich nicht zu schade war glühenden Antisemiten zum Jubiläum zu gratulieren, einem anderen glühenden Antisemiten an dessen Grab einen Kranz niederlegte und huldvoll traute sowie regelmäßig in das Horn stößt, dass der Antisemitismus in Deutschland (nur) „von rechts“ kommt, den islamischen ausklammert, der nicht zu sagen bereit ist, dass dieser in großem Umfang aus muslimischen Kreisen kommt, schwadroniert davon, dass die Erinnerung an die Schoah und die Bekämpfung des Antisemitismus niemals zum leeren Ritual werden darf!

Es geht kaum noch verlogener als es Steinmeier macht.

Wer einzig den alten Antisemitismus der Nazis als Antisemitismus gelten lässt, sich aber ansonsten neben seinen hohlen Worten zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen einen Dreck darum kümmert, welche Formen des Antisemitismus es aktuell im eigenen Land noch gibt, der lügt offen, wenn er behauptet den Antisemitismus zu bekämpfen.

Wer nichts unternimmt, damit Deutschland in der UNO nicht weiter verleumdet, diffamiert und bekämpft wird, der steht nicht an der Seite Israels.

Wer „für uns Deutsche“ sprechen will, aber die Feinde Israels und der Juden unterstützt, hofiert und ihnen nicht in die Parade fährt, der lügt, wenn er von einem „immer wieder erneuerten Bekenntnis niemals zu vergessen“ schwadroniert. Vor allem auch, wenn dann „wir Deutsche“ eben nicht alle sind. Wenn ein Großteil dem in der Praxis nicht einmal zustimmt, geschweige denn entsprechend handelt, sondern für genau dieselbe verlogene Heuchelei steht, für die der mit salbungsvoller Stimme salbadernde Mann im höchsten Amt des Staates steht.

Fank-Walter Steinmeier ist für mich das Symbol deutscher Verlogenheit, was Antisemitismus und Israelunterstützung angeht, symbolisiert in diesem Bild:

UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

Dr. Asaf Romorowsky, BESA Center Perspectives Paper Nr. 2.033, 17. Mai 2021

Walter Eytan, Israels erster Generaldirektor des Außenministeriums, stellte fest: „Die [palästinensischen] Flüchtlinge waren für die arabische Propaganda ein Geschenk, das Erfolg hatte und zwar indem die Fakten pervertiert wurden, indem sie zur ernstesten politischen Belastung gemacht wurden, mit der Israel im ersten Jahrzehnt seiner Existenz zu ringen hatte. Wo immer in der ‚westlichen‘ Welt israelfeindliche Gefühle existieren, ziehen sie ihre Inspiration in erster Linie aus den arabischen Flüchtlingen. Bei all seinen Anstrengungen hat Israel nicht den Erfolg gehabt sich von dem Vorwurf zu befreiten, der ihm von der arabischen Propaganda gemacht wird: dass es die Flüchtlinge überhaupt vertrieb und ihnen seitdem grausam das elementare Menschenrecht auf „Rückkehr nach Hause“ verweigert und damit über die Vereinten Nationen hinweggesetzt habe.“

Die angebliche Neutralität der UNRWA ist immer und immer wieder entzaubert worden. Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

Jeder Generalkommissar der UNRWA versucht den Beweis dafür zu liefern, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist. Der aktuelle Kommissar Philippe Lazzarini ist da nicht anders. In einem Op-Ed mit dem Titel „Palästina-Flüchtlingen zu helfen ist nicht politisch“ argumentiert er: „Als größte UNO- oder Menschenrechtsorganisation, die in einem der komplexesten und am längsten bestehenden Konflikte im Nahen agiert, kennen wir die Bedeutung neutral zu sein besser als jeder andere. Die fortlaufenden Angriffe auf und unbegründeten Vorwürfe gegen die UNRWA sind nur ein politisches Mittel, um die Organisation und die von ihr beschützten Palästina-Flüchtlinge zu delegitimieren. Diese Attacken wollen den Fokus von der Not wegziehen, der die palästinensischen Flüchtlinge infolge ihrer anhaltenden Enteignung und Vertreibung ausgesetzt sind.“

Medien-Pyrotechnik hat für die UNRWA immer gut funktioniert. Ihre Sprecher twitterten Beschuldigungen, äußerten hohle Verteidigung für das eigene Vorgehen und weinten sogar im Fernsehen. UNRWA lernte schon vor langer Zeit das blutige Hemd zu schwenken, ihre formelle Neutralität zu verkünden und mit Genehmigung der UNO als inoffizielle Sprecher der Palästinenser zu agieren.

Wie seine Vorgänger will auch Lazzarini, dass die Welt die Palästinenser als Flüchtlinge sieht, die von der internationalen Gemeinschaft als Sozialhilfefälle versorgt werden müssen. Dieser Zustand ist Kern der palästinensischen Kultur und Identität.

Historisch hat die Vorstellung, dass die Palästinenser Teil der arabischen Welt und gleichzeitig von ihr isoliert sind, der UNRWA ermöglicht sowohl das Medium zu werden, das ihren unverkennbaren Status repräsentiert, also auch derjenige, der politisch für sie eintritt. Bezeichnenderweise gab der ehemalige Generalkommissar der UNRWA Giorgio Giacomelli offen zu: „Es wäre unredlich zu behaupten, dass die UNRWA ihre Aufgaben ohne Bezug zur Politik ausführen könnte.“

Im Verlauf der Jahre wurde dies bezüglich der UNRWA das größte Rätsel. Es ist die Grundlage der Auffassung, wie sie ihre humanitäre Integrität verlor und sich zu einem politischen Anreißer der palästinensischen Sache machte. Was dabei so überrascht, ist, dass UNRWA tatsächlich glaubte, sie könne eine unpolitische Institution sein, wenn sie für Palästinenser gegründet und von Palästinensern geführt wird. Praktisch ist sie auf allen Ebenen eine palästinensische Organisation.

UNRWA ist die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die tief in die Politik des Volks verstrickt ist, dem sie eigentlich helfen soll. Das steht im Gegensatz zum UNHCR, dem es nie erlaubt wurde sich in diese Position bringen zu lassen. Weil die Vollversammlung zögerte über die Erneuerung ihres Mandats hinaus eine klare Politik zur Richtung oder Zukunft der UNRWA zu geben und weil Spender bereit waren ihre Verlängerung zu befürworten, wurde die Organisation zu einer politischen Maschine, die von ihren Klienten erbeutet wurde.

Der Rest ist institutionell. UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jeden, dessen „normaler Wohnsitz in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Lebensunterhalt verloren“. Die Zahl dieser betrug nach Angaben der meisten Historiker etwa 650.000, von denen vielleicht noch ein paar Zehntausend am Leben sind. UNRWA schätzt aber, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute mehr als 5 Millionen beträgt.

Lazzraini versucht, wie andere UNRWA-Führungsleute, das Ausmaß der Anomalität der UNRWA innerhalb der Welt der Flüchtlingshilfe zu verbergen. UNRWAs Job ist es die palästinensischen Flüchtlinge in abhängigem Leben zu halten – in Lagern mit niedrigem Lebensstandard – bis eine formelle Friedensregelung erzielt und von der Vollversammlung anerkannt ist. Das Leiden und die Wut dieser Millionen werden als Waffe beibehalten, um sie zu Terrorismus und Uneinsichtigkeit zu ermutigen. Das verhindert jeglichen Frieden mit Israel.

Außerdem fühlt sich Lazzarini dadurch, dass die USA ihre Finanzierung der UNRWA wiederherstellen (illustriert durch die jüngsten $150 Millionen) zuversichtlicher – insbesondere nach seinem Treffen mit der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die die Bereitschaft der USA verkündete der „verletzlichen palästinensischen Bevölkerung“ Hilfe-Dienstleistungen zu bieten“.

Lazzarini mag glauben, er befinde sich auf neutralem Boden, aber die UNRWA ist ohne Frage ein gut definierter politischer Mechanismus. Liberale internationale Werte und Normen von NGOs betonen die anhaltende Notwendigkeit von Moral bei Interventionen, während NGOS und das internationale System gleichzeitig vor Rechenschaft abgeschirmt werden. Von humanitären Operationen wird angenommen, dass sie in sich gut sind, ungeachtet ihrer Effektivität. Von Flüchtlingen wird ebenfalls angenommen, dass sie intrinsisch Hilfe verdienen, ungeachtet dessen ob sie nicht tatsächlich „Flüchtlingskrieger“ sind. Aristide Zolberg schreibt, solche Leute sind „nicht einfach nur eine passive Gruppe abhängiger Flüchtlinge, sondern höchst selbstbestimmte Gemeinschaften mit einer politischen Führungsstruktur und bewaffneten Abteilungen, die Krieg um politische Ziele führen, sei es zur Rückeroberung der Heimat, für Regimechange oder um sich einen eigenen Staat zu sichern.“

Akademiker verwenden Propaganda, nicht Expertise, um auf Israel einzuprügeln

Phyllis Chesler, IPT News, 24. Mai 2021

Palästinensische Keffiyeh tragende Männer sind auf den Straßen Amerikas und Europas herumgelaufen und haben Juden verprügelt. Israel stellte man sich als sicheren Hafen für verfolgte Juden vor, die im Exil leben und heute werden in der Diaspora lebende Juden angegriffen, weil Israel nicht nur existiert, sondern es auch noch wagt sich gegen islamistische, terroristische Aggression zu verteidigen.

Zusätzlich geben Gutmenschen des interreligiösen Dialogs, feministische Akademiker und Gelehrte im Allgemeinen Unterstützungserklärungen für Palästina ab, aber nicht für Israel, das unter der umfassendsten Belagerung gestanden hat.

Eine Gruppe, die sich Palestinian Feminist Colletive nennt, startete einen „Liebesbrief an unser Volk in Palästina“, in dem es heißt: „Wieder einmal trotzen Palästinenser vom hohen Norden bis in den tiefen Süden unseres Heimatlandes den Versuchen der Siedler-Kolonialisten das Land und das Volk zu teilen…“ Schlagworte wie „Siedlergewalt“ und „ethnische Säuberung“ werden als „Teil der fortgesetzten Nakba [Katastrophe], die palästinensischen Zeit und Raum seit 1948 überspannt“ eingesetzt und verstanden.

Der Feminismus des Kollektivs ist einer, in dem „gegenderte Gewalt der Kern der kolonialen Vorgehensweise der Siedler ist. Wir stehen zu euch, während ihr dieser maskulinisierten und militärischen Kolonisation Widerstand leistet.“

Ihr Sprachgebrauch ist kommunistische Revolutionsrhetorik und ein Rückschritt in die westliche Romanze mit Che Guevara, Mao, Stalin und den amerikanischen Black Panthers.

In der Folge veröffentlichten akademische Feministen eine Erklärung „in Solidarität mit dem palästinensisch-feministischen Kollektiv“, die zu unwissenschaftlicher Standardklausel-Propaganda verlinkt, von der sich keine mit der islamischen Geschlechterapartheid beschäftigt, die arabisch-palästinensische Frauen in Israel, dem Gazastreifen und der Westbank plagt. Sie konzentrieren sich auf „Zwangsräumungen in Ostjerusalem“ ohne die Geschichte, die Rechtmäßigkeit oder das Wesen dieses Streits zu begreifen.

Die Erklärung selbst ist problematisch, aber schlimmer ist, dass sie komplette Fakultäten an Dutzenden Universitäten auflistet. Das wurde ohne das Wissen oder die Genehmigung einiger, wenn nicht vieler der Fakultätsmitglieder gemacht, die in ihnen arbeiten.

Die Genderstudien-Leute verlinken zu Fakten über die „humanitäre Lage im Gazastreifen“, die es versäumen einzuräumen, dass Israel den Gazastreifen 2005 verließ. Wie immer die Lage dort sein mag, sie ist die Folge der Gier, Korruption und terroristischen Ziele der Hamas.

Lieber Gott, wie ist es möglich zu behaupten „Palästina ist eine Sache des Feminismus“, was sie tun, ohne auch nur die Kinder-Zwangsehen, Zwangsverschleierung und Ehrenmorde zu erwähnen – indigene Bräuche – die nicht von der angeblichen israelischen Besatzung verursacht sind?

Unter der theokratischen Hamas-Herrschaft können Frauen im Gazastreifen nicht ohne Einverständnis eines männlichen Hüters reisen. Nur Tage, bevor die Hamas den letzten Krieg begann, wurde eine Reporterin in Gaza verprügelt, weil sie es wagte mit unbedecktem Kopf vor die Tür zu gehen. Gaza gehört zu den weltweit gefährlichsten Orten für Schwule und Lesben. Zu diesen Dingen haben die Genderstudien- und feministischen Akademiker nicht viel zu sagen gehabt.

Wie ist es akademischen Feministinnen möglich sich stärker um die sogenannte Besatzung und Kolonisierung eines Landes zu sorgen, das nie existierte, als um die Besatzung der realen Frauenkörper in genau dieser Region?

Diejenigen, die sich so sehr um Trigger-Warnungen und Mikroaggressionen sorgen, scheinen an dem Trauma kein Interesse zu haben innerhalb von 15 Sekunden einen Luftschutzbunker erreichen zu müssen; an dem Trauma von Raketen über dem Kopf. Das ist Israels Realität – und wurde für die Gazaner erst Realität, nachdem die Hamas Israel 2006, 2009, 2012, 2014, 2019 und 2021 angriff.

Diese feministischen Professorinnen haben nicht mit ihren eigenen, individuellen Namen unterschrieben, weil ihre gesamten Fakultäten sich dieser Erklärung verschrieben haben. Dazu gehören: Amherst, Barnard, neun Universitäten in Kalifornien, Georgetown, Georgia State, Rutgers, Standford, die University of Hawaii, Washington State, Yale sowie neun kanadische Universitäten – McMaster University, Mount Royal University, Queens University, Saint Mary’s University, St. Francis Xavier University, University of British Columbia, University of Regina, University of Waterloo und York University.

Ich habe nach dem Zufallsprinzip die Veröffentlichungen von jeweils einer Professorin von 10 Gender- und Frauenstudien sowie Sexualitätsfakultäten ausgesucht. Zu ihren Fachgebieten gehören das Studium von Testosteron und die „wechselseitigen Beziehungen zwischen Naturwissenschaften und den sozialen Hierarchien von Geschlecht, Sexualität und Rasse“; transnationale Feminismus– und Karibik-Studien, die Schwarz-radikale Tradition und Guyana; Queere Verwandtschaftsverhältnisse in Taiwan; Rasse und Technologie, weißes Herrenmenschentum und radikaler Liberalismus; Queer-Rasse und Queers of Color; Fettleibigkeit, Invitro-Befruchtungsfehlschläge und Ausdauersport wie Marathon-Schwimmen; feministische Leistung, Kulturkritik, Rassentheorie; Sexualität, Psychoanalyse, postkoloniale, Queer- und Trans-Theorien.

Lediglich eine Professorin an der University of California, Berkeley Law School hat die Frage der Ehrenmorde behandelt – aber hauptsächlich, um Präsident Trump und Ayaan Hirsi Ali wegen fehlgeleiteter Stigmatisierung eines gesamten Volkes für ein Verbrechen anzuklagen, das angeblich auch im nichtmuslimischen Westen vorkommt.

Vielleicht betrachtet man das heute als „feministische“ Arbeit. Aber keine dieser willkürlich ausgesuchten 10 haben einen höheren Abschluss in der Geschichte der Beschaffenheit des Nahen Ostens, der arabischen Welt, Islam, Judentum oder Israel. Keine gibt als Expertin Kurse in solchen Feldern. Sie nutzen ihre Experten-Referenzen lediglich um Propaganda zu unterstützen.

Die feministischen Akademikerinnen sind nicht alleine. Eine weitere Erklärung, „Palästina und Praxis: Wissenschaftler für palästinensische Freiheit“, weist 70 Seiten Unterschriften mit etwa 48 Namen auf jeder Seite auf. Das addiert sich zu ungefähr 3.150 Unterschriften und mehr. Diese Professoren lehren überall in den Vereinigten Staaten, auch an Ivy League-Universitäten, außerdem in Kanada, Frankreich, Holland, Irland, Spanien, der Schweiz, Großbritannien, Bangladesch, Ägypten, Indien, Indonesien, Jordanien, Südafrika und der Türkei.

„Als Wissenschaftler bestätigen wir den palästinensischen Kampf als indigene Befreiungsbewegung, die sich einem Siedler-Kolonialstaat stellt“, heißt es in der Erklärung. „Israel führt einmal mehr eine groß angelegte Luftangriffs-Bombardierungskampagne … Palästinensische Wissenschaftler schreiben unter der Bedrohung der Auslöschung durch Siedler-Kolonialisten und der Auferlegung von Exil… es ist zwingend nötig, dass wir ihre Ersetzung und Auslöschung nicht innerhalb unserer eigenen Forschung vornehmen… Forschung ohne Handeln normalisiert den Status quo und verstärkt Israels Straflosigkeit…“

Was ist „Praxis“? Es bedeutet „Ausüben“ oder „Handeln“. Glauben diese Professoren wirklich, dass schon die Verwendung des Wortes „Praxis“ irgendein Handeln darstellt? Wenn ja, mit welchem Ziel? Sie sagen es uns.

„Forschung ohne Handeln normalisiert den Status quo und verstärkt Israels Straflosigkeit… Forschung muss auch ethisch sein, indem sie sich auf Entkolonialisierung konzentriert und die Stimmen der palästinensischen Wissenschaftler so erhebt, dass sie Quellen von Autorität bleiben und nicht nur Studienobjekte.“

Damit fordern die Professoren Wissenschaftler auf, sich BDS – Boykott-Kampagnen – und antiisraelischem Campus-Aktivismus zu verpflichten sowie „Druck auf (ihre) Regierung auszuüben, damit sie aufhört die israelische militärische Aggression zu finanzieren“.

Diese Erklärung ist schlichtweg eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.

Raten Sie mal: Nur 11 der 450 Unterzeichner lehren in Nahost-, Palästina- und Arabisch-Studien.

Sowohl die feministischen Akademikerinnen als auch die „Wissenschaftler“ recyceln palästinensisch-islamistische Propaganda und versuchen das als wissenschaftliche Meinung zu verkaufen. Fallen Sie nicht darauf herein. Was beide Erklärungen sagen, ist freitags in den fundamentalistischsten Moscheen im gesamten Nahen Osten und bei den Äußerungen der Muslimbruderschaft-Außenposten wie der Muslim Student Association und dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) zu hören.

Für sie symbolisiert „Palästina“ die heiligste Unterdrückung und den wichtigsten indigenen Wiederstand.

Wenn vermeintliche Wissenschaftler zu Fragen dozieren, die über ihr Fachgebiet hinausgehen, zu Themen, die so komplex wie diese sind, dann stellt das den Tod der Werte der Aufklärung und die Zersetzung unabhängigen Denkens dar. Es ist auf jeden Fall der Tod des echten Feminismus.

Gewährt die UNO nur Palästinensern unveräußerliche Rechte

First One Through, 12. Mai 2021

Am 10. November 1975 begabem sich die Vereinten Nationen in einen Antizionismus-Riss. An diesem Tag wurden zwei skandalöse Resolutionen verabschiedet: UNGA 3376 und 3379. UNGA 3379 wurde als „Zionismus ist Rassismus“-Resolution bekannt, die auf einzigartige Weise die nationalen Bestrebungen der Juden zur Wiederherstellung ihrer Heimat als rassistisch definierte. Die USA schafften es erst 1991, diese Resolution erfolgreich widerrufen zulassen.

Daniel Patrick Moynihan, damals US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, spricht am 10. November 1975, dem Tag, an dem diese die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ verabschiedete, vor der UNO-Vollversammlung. Moynihan sagte, die USA „werden diese niederträchtige Tat niemals hinnehmen“.

UNGA 3376 hingegen lebt immer noch und droht. Sie gründete das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“. Dieses Komitee gewährte einzig den palästinensischen Arabern besondere „unveräußerliche“ Rechte, so dass sie allein das Recht auf „nationale Unabhängigkeit und Souveränität“ bekamen Haben die Kurden dieses Recht? Was ist mit den Jesiden? Was mit den Nevadern? Niemand hat das Recht auf einen unabhängigen Staat, nur auf Selbstbestimmung.

Das Komitee hat auch verankert, dass „die Palästinenser ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr in ihre Heime und Grundstücke, aus denen sie vertrieben und entwurzelt wurden, ausüben“.

Wenn die UNO bei der Position bleibt, dass Palästinenser ein „unveräußerliches Recht“ haben in Häuser zu ziehen, in denen Vorfahren in den 1940-er Jahren lebten (selbst wenn sie sie nur gemietet hatten oder die Häuser nicht mehr existieren), dann gebietet dieselbe Logik, dass Juden in der Lage sein müssen in die Häuser zu ziehen, die ihnen in Scheik Jarrah in Jerusalem gehörten oder in denen sie lebten, bevor sie von der einmarschierenden jordanischen Armee vertrieben wurden. Entweder die UNO muss die Vertreibung arabischer Hausbesetzter im Scheik Jahrrah von heute unterstützen oder das Rückkehrrecht für alle Palästinenser annullieren.

Die USA haben 1991 bei der Eliminierung einer einzelnen Resolution, „Zionismus ist Rassismus“,- obsiegt, aber für die Administration Biden ist es anscheinend in Ordnung, wenn die UNO den jüdischen Staat immer noch mit äußerster Verachtung und kompletter Scheinheiligkeit behandelt, da sie Sonderregeln speziell für palästinensische Araber fabriziert.