Noch ein palästinensischer BDS-Versager

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 15. November 2022

Viele Jahre lang haben die palästinensische Autonomiebehörde und allerlei andere Akteure aktiv versucht eine Kampagne für Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu propagieren. Während sie den Rest der Welt auffordern Israel zu boykottieren, behalten die Palästinenser ein beträchtliches Niveau an Handel mit Israel bei.

Der Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees Jibril Rajoub kommentierte in seiner Rede bei einer Ausstellung palästinensischer Produkte in Ramallah:

„Diese Aktivität ist signifikant und wir hoffen, dass sie Teil einer verstärkten und umfassenden Anstrengung sein wird – geografisch und gesellschaftlich bei allen Palästinensern – um  ihr Verständnis  zu entwickeln und ein Bewusstsein dafür zu schaffen sich von israelischen Produkten fernzuhalten und sie zu boykottieren.“

Während Rajoub dazu aufruft Israel und israelische Produkte zu boykottieren, beweisen die vom Zentralen Statistikbüro der PA (PCBS) veröffentlichten monatlichen Handelsberichte, dass die palästinensische Wirtschaft ohne den Handel mit Israel komplett zusammenbrechen würde.

Laut den von Palestinian Media Watch analysierten Berichten, die die letzten fünf Jahre abdecken, machten von Palästinensern aus Israel gekaufte Waren mehr als die Hälfte aller in den palästinensischen Markt importierten Güter aus.

Im August 2022 betrugen z.B. alle palästinensischen Importe US$ 729,6 Millionen, von denen 56% aus Israel kamen.

Die Importe nahmen im August 2022 im Vergleich zum Juli 2022 um 7% zu.  Außerdem nahm er im Vergleich zum August 2021 um 30% zu und erreichte US$ 729,6 Millionen.
Die Importe aus Israel nahmen im August 2022 im Vergleich zum Juli 2022 um 4% zu und stellte 56% der Gesamtimporte des August 2022 dar.“
[PCBS, Die vorläufigen Ergebnisse des registrierten palästinensischen Außenhandels von Gütern für den August 2022, 08/2022]

Während der Anteil der aus Israel eingeführten Waren hoch war, wird das vom Anteil durch von nach Israel verkauften Waren, die von Palästinensern hergestellten waren, in den Schatten gestellt.

Die Exporte nahmen im August 2022 im Vergleich zum Juli 2022 um 26& zu. Sie nahmen auch im Vergleich zum August 2021 um 12% zu und erreichten US$ 154,9 Millionen.
Die Exporte nach Israel nahmen im August 2022 im Vergleich zum Juli 2022 um 24% zu und stellte 91% der Gesamtexporte des August 2022 dar.
[PCBS, Die vorläufigen Ergebnisse des registrierten palästinensischen Außenhandels von Gütern für den August 2022, 08/2022]

Da die palästinensischen Einkäufe aus Israel sich nur für einen sehr kleinen Anteil der Exporte Israels belaufen,  die in die Milliarden Dollar gehen, wären die Auswirkungen der Einstellung der palästinensischen Käufe von Israel auf den israelischen Markt unbedeutend. Aber wenn der israelische Markt auf den BDS-Aufruf genauso reagieren würde und aufhörte palästinensische Produkte zu kaufen, würde die palästinensische Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bekommen, die Fähigkeit verlieren mehr als 90% ihrer Produkte zu vermarkten.

In der Vergangenheit hat PMW oft die Scheinheiligkeit Aufrufe der Palästinenser festgehalten, der Rest der Welt solle Israel boykottieren, während sie selbst weiter israelische Produkte kaufen.

Jibril Rajoub ist auch Leiter des Obersten Rats der PLO für Jugend und Sport, Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes, Vorsitzender des palästinensisch Olympischen Komitees und Vorsitzender des palästinensischen Pfadfinderverbandes (PSA).

Ja, extremistische Rhetorik kann Gewalt normalisieren – und das gilt auch für „antizionistische“ Rhetorik

Elder of Ziyon, 1. November 2022

Der Historiker Matthew Dallek schreibt in einem Op-Ed in der New York Times:

Der Angriff auf den Ehemann von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi letzte Woche schockierte selbst diejenigen, die sich an zunehmende Gewalt in den USA gewöhnt haben. Die Erosion von Normen, die extremes Verhalten einschränken, das deutlich vor der Wahl von Donald Trump 2016 begann, scheint zugenommen zu haben. Die Gesellschaft sieht so aus, als würde sie an den Säumen auseinanderfallen.

… Unter Trumps Führung haben Gruppen der Rechten sich zunehmend wohl dabei gefühlt Gewalt auszubrüten, dazu zu ermutigen und  auszuüben.

Die Beständigkeit der Rhetorik („Volksfeind“; „unser Haus brennt“; „ihr werdet kein Land mehr haben“; „die größte Bedrohung in der Geschichte Amerikas“; „wo ist Nancy?“) hat die Entmenschlichung republikanischer Gegner in Teilen der politischen Kultur tief verwurzelt; Konservative haben ihre Kritiker oft als Feinde dargestellt, die ausgelöscht werden müssen, bevor sie dich vernichten. Das Heimatschutzministerium hat berichtet, das inländischer gewalttätiger Extremismus – wie die weißen Rassistenkrawalle von Charlottesville und der Aufstand vom 6. Januar – eine der drängendsten internen Bedrohungen ist, der sich die USA gegenübersehen.

Ich widerspreche nichts davon außer dem Begriff „Konservative“ statt „rechtsextrem“ im Absatz davor. – es gibt wenig Konservatives zu denen, die politische Gewalt unterstützen.

Dallek unternimmt einen halbherzigen Versuch der Ausgewogenheit:

Auch manche Linke haben die Norm des Anstands und Respekts für Regeln und Institutionen zunehmend verlassen. Der Schütze, der 2017 auf republikanische Kongressmitglieder schoss und fünf Baseball spielende Menschen traf – der republikanischen Fraktionsführer Steve Scalise wurde schwer verletzt – wurde von seinem Hass auf Republikaner und Donald Trump inspiriert. Im June wurde in Kalifornien ein Mann beim Haus von  Richter Brett Kavanaugh festgenommen und wegen versuchtem Mord angeklagt, nachdem er in der sozialen Medienplattform Discord ankündigte, er werde „Roe vs. Wade davor bewahren gekippt zu werden“.

Aber dann zieht Dallek eine Differenzierung, die es nicht wirklich gibt, weil der Rest des Artikels linksextreme Hetze ignoriert:

Während Demokraten-Führer Gewalt zumeist schnell verurteilen, bagatellisieren Republikaner-Führer zunehmend ihre Schwere oder schauen weg.

Aber Demokraten sind nicht weniger Schuld am Bagatellisieren von Gewalt der anderen Seite.

Ein offensichtliches Beispiel: Hunderte Black Lives Matter-Proteste im Jahr 2020 waren gewalttätig, aber die politische Linke betonte, 93% der Proteste seien friedlich gewesen – als ob die hunderte gewalttätiger Proteste nicht berichtet werden sollten.

Hat irgendjemand über den Anteil der gewalttätigen Kundgebungen der Recht im Vergleich zu nicht gewalttätigen berichtet? Ich bin sicher, der Anteil der nicht gewalttätigen liegt weit höher als 93%.

Beide Seiten sind schuldig die Auswüchse der anderen Seite zu betonen und die der eigenen herunterzuspielen, nicht nur die Rechte. Und die blinde Seite der Linken gilt nicht nur antirassistischen Protesten, sondern auch der israelfeindlichen Rhetorik, die leicht in Gewalt eskalieren kann.

Die meisten der antiisraelischen Proteste in den USA werden von linksextremistischen Gruppen wie Samidoun und Within Our Lifetime gefördert. Dort gibt es skandierte Parolen, die zu Gewalt gegen zionistische Juden aufrufen, manchmal implizit, manchmal ausdrücklich. Immerhin sind Sprechchöre wie „Globalisiert die Intifada“ ein Aufruf zu Gewalt gegen Juden weltweit. „From the River to the Sea“ ist ein Aufruf Juden aus dem Nahen Osten ethnisch zu säubern. „Mit allen nötigen Mitteln“ ist ausdrückliche Unterstützung von Terroranschlägen auf Juden. Dennoch wird diese Hetze von der gesamten Linken bagatellisiert.

Einige dieser Proteste sind in der Tat in Gewalt eskaliert, wie wir letztes Jahr in New York und Los Angeles erlebten. Das grausame Einprügeln auf einen Juden in New York wurde vage als „Zusammenstößen zwischen propalästinensischen und proisraelischen Demonstranten“ berichtet. Erst letzte Woche wurde ein Jeschiwa-Schüler von jemandem angegriffen, der forderte er solle „Free Palestine“ sagen, was einen ähnlichen Übergriff im Mai widerspiegelt. Die Linie zwischen linker Rhetorik und Gewalt gegen Juden ist bereits häufig überquert worden – aber das wird immer und immer wieder heruntergespielt.

Im Ausland skandieren dieselben sozialistischen Gönner Gewalt-Botschaften, die sogar noch deutlicher sind und man kann sie las Vorschau auf das sehen, was wir bald in den USA erleben werden. Letztes Wochenende gehörten zu einer von Samidoun organisierten Kundgebung diese Parolen:

Bleibt standhaft bis zum Ende, indem ihr einen Stein werft oder Kugeln schießt. Meine Leute befinden sich im Krieg und haben keine Angst, entweder mit einem Stein oder mit einer Kalaschnikow. Und schieß deine Raketen, oh Mutterland… Oh Mutterland, wir kommen zu dir. O meine Liebe, o große Rakete, übergebt mir das Land. Mit Krieg und Schwert werdne wir zurückkehren. (hier folgt im Originaltext ein Video)

Auf der Kundgebung gab es Leute, die sich als palästinensische Terroristen verkleidet hatten und Schilder hielten, die bestimmte Terroristen unterstützen.

Das ist nicht nur Aufstachelung zu Gewalt – sie wird romantisiert. Und die ideologische Grundlage für den Mord an Juden kommt aus der sozialistischen PFLP, deren Philosophie der Gewalt gegen zionistische Juden in den 1960-er Jahren geschrieben wurde und bis heute unverändert ist. Die PFLP ist eine Terrororganisation, die hinter zahllosen Anschlägen auf Zivilisten weltweit steckt.

Wie viele Leute der politischen Linken prangern die PFLP und Samidoun und Within Out Time an, wenn diese zu Gewalt aufrufen? Im Gegenteil: Die Linke unterstützt die PFLP als politische Partei sozialer Gerechtigkeit, die Menschenrechtsgruppen gegründet hat.

Aufstachelung zu Gewalt ist falsch, egal, wer sie betreibt. Sie wird nicht aufhören, bis die auf derselben politischen Seite mutig genug sind das anzuprangern, selbst wenn es heißt, dass es innerhalb der Partei Widerspruch gibt.

Amnestys Scheinheiligkeit zu Antisemitismus

Elder of Ziyon, 2. November 2022

Gestern gab Amnesty USA eine Pressemitteilung aus:

Angesichts der jüngsten Zunahme antisemitischer Rhetorik, Botschaften und Mems bekäftigt Amnesty International USA seine Verurteilung von Antisemitismus in schärfster Form und fordert Handeln der US-Regierung von twitter und anderen Firmen der sozialen Medien, um Antisemitismus entgegenzutreten.

Antisemitismus ist Hass. Er greift die Rechte und das Wohlergehen von Juden überall in der Welt und schon die Vorstellung der universalen Menschenrechte an. Das Recht frei von Diskriminierung zu sein, ist ein fundamentales Prinzip des Menschenrechtsgesetzes und alle Regierungen sind verpflichtet Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen.

Antisemitismus ist das am meisten angezeigte religionsfeindliche Hassverbrechen in den USA, was eine Krise ist, an deren Beendigung wir arbeiten müssen. Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen – in unseren persönlichen Interaktionen, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Gemeinschaften und in unserem Aktivismus – die solchen Missbrauch begehen oder solche Misshandlung des jüdischen Volks dulden, wann immer und wo immer sie zugefügt werden.

Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie antisemitisch Amnesty International ist. De facto diskutierte ich eine kleine Untergruppe meiner Kritik in drei Kapiteln meines Buchs. Aber es gibt viel mehr.

Für diesen Artikel werde ich über einen weiteren Beweis reden, dass Amnesty Antisemitismus egal ist, selbst in der Form, dass sie hier vorgehen ihn zu verurteilen.

Amnesty hat Antisemitismus der Medien in der arabischen Welt niemals verurteilt.

Arabische Zeitungen und Fernsehsendungen zeigen ständig puren Antisemitismus und Hetze gegen Juden – von Holocaust-Leugnung über gefälschte Talmud-Zitate und christlichen Gottesmord bis zu der Aussage, dass Juden die Welt kontrollieren.

Zitate aus vorliegenden Artikeln:

„Juden sind der Feind Gottes“
„Juden sind Ratten, die Jerusalem schänden“
„Juden sind wie der Teufel“
„Juden verbreiten Korruption, Wucher, die Streuung von Lügen und Märchen“

Jeder einzige antisemitische Mythos, der jemals in der Geschichte geäußert wurde – vom mittelalterlichen Hass über Verschwörungstheorien der „Weisen von Zion“ bs zu Nazi-Literatur – grassiert in arabischen Medien.

Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste.

Palästinensische Medien weisen jede Menge Karikaturen mit purem Antisemitismus auf.

Manche sind Aufstachelung Juden zu hassen.

Andere stacheln dazu auf Juden zu ermorden.

Amnesty hat nie auch nur ein Wort gesagt. Und westliche Medien, die sich nach Organisationen wie Amnesty und HRW richten, schweigen – wenn Menschenrechtsorganisationen nicht beteiligt sind, darf es nicht thematisiert werden.

So schlimm der Antisemitismus auf twitter ist, außer bei Leuten wie Kanye West werden antisemitische Postings nur von einer sehr kleinen Anzahl Leuten gesehen. Aber die in den arabischen Medien werden von hunderttausenden gesehen.

Ganz zu schweigen davon, dass es judenfeindlichen Hetze auch in arabischen Schulen und Lehrbüchern gibt.

Tausende Juden sind wegen dieser hetze in der palästinensischen Gesellschaft getötet worden. Und so sehr Amnesty es liebt vorzugeben, sie würden nur „Zionisten“ hassen: Ihre eigenen Medien sagen oft „Juden“.

Amnesty, das vorgibt sich wegen Hetze und Antisemitismus zu sorgen, hat diese Dinge nicht ein einziges Mal erwähnte – obwohl sie weit schlimmer sind als fast aller Antisemitismus in amerikanischen sozialen Medien.

Wenn also Amnesty plötzlich vorgibt sich wegen Antisemitismus in rechten sozialen Medien zu sorgen, dann fragt sie, warum sie während der letzten Jahrzehnte gewesen sind, als direkte Aufstachelung zum Mord an Juden ein Kennzeichen palästinensischer Medien gewesen ist.

Amnesty sagt nicht einmal ein einziges Wort, weil sie mit der darunterliegenden Botschaft übereinstimmen, dass Juden kein Recht auf einen eigenen Staat haben und wenn sie es ablehnten nationalen Selbstmord zu begehen, müssen sie aus dem Nahen Osten vertrieben werden.

Was Wahres – aber wer soll ihr das abnehmen?

Gegenüber dem SPIEGEL soll Claudia Roth gesagt haben: „Das Kopftuch ist Symbol für verkommenes, zutiefst autoritäres System.“ Sie habe sich diesem System nie angedient.

Äh:

High 5 mit einem Terrormullah-Vertreter bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Antisemitismusbekämpfung mit Claudia Roth

Wo wir schon dabei waren, können wir auch gleich weitermachen und das nächste Beispiel der scheinheiligen Heuchel-Truppen zeigen:

Wenn Antisemiten Antisemitismus definieren

Und warum es entscheidend ist dagegenzuhalten

Richard L. Cravatts, FrontPage Mag, 2. April 2021

Während die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) weiter von Organisationen und Universitäten übernommen wird, die sie als Möglichkeit nützlich finden, um Vorfälle von Antisemitismus zu identifizieren – und besonders den „neuen Antisemitismus“, der sich als Kritik an Israel verkleidet – sind vorhersagbar, aber nicht überraschend Gruppen aufgetreten, die den jüdischen Staat weiterhin verleumden und verunglimpfen wollen, die sich dagegen aussprechen. Was stört diese entrüsteten Leute? Möglicherweise der Teil der IHRA-Definition, der behauptet, dass: „zweierlei Maß anzulegen, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird“, antisemitisch ist.

Während zwei der akademischen Gruppen, die ausführliche Angriffe auf die IHRA-Definition veröffentlichten – die Nexus Task Force und die Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus – uns versicherten, dass sie sich mit Antisemitismus beschäftigen, der von der extremen Rechten und weißen Herrenmenschen ausgeht (seit der Wahl Donald Trumps der Lieblings-Buhmann der Linken), endet ihre Sorge um Bigotterie gegenüber Juden offenbar, wenn Israel im Gespräch involviert ist.

Zum Beispiel schuf eine Gruppe, die sich die Nexus Task Force nennt – nach dem Knight Program in der Media and Religion USC Annenberg School of Communication & Journalism, die geschaffen wurde, um dem entgegenzutreten, was sie als „beunruhigenden Trend der Politisierung und Ausnutzung des Holocaust ist und Israel gewinnt in konservativen und rechten politischen Kreisen“ bezeichnet – entwickelte ihre eigene Definition, die „als Leitfaden für politische Entscheidungsträger und Gemeinschaftsleiter entworfen wurde, während sie mit den Komplexitäten an der Kreuzung von Israel und Antisemitismus kämpfen“. Die Nexus-Definition suggeriert, dass entgegen der IHRA-Definition „Kritik am Zionismus und Israel, Opposition zu Israels Politik oder gewaltfreies politisches Handeln gegen den Staat Israel und/oder seine Politik an sich nicht als antisemitisch angesehen werden sollte“, dass „selbst provokative, lautstarke oder harte Kritik an Israel wegen seiner Politik und seines Handelns, einschließlich dessen, was zur Gründung Israels führte, nicht per se illegitim oder antisemitisch ist“ und dass „Israel unverhältnismäßige Aufmerksamkeit zu schenken oder Israel anders als andere Länder zu behandeln nicht prima facie ein Beweis für Antisemitismus ist“.

Kurz darauf veröffentlichte eine weitere Gruppe liberaler Wissenschaftler aus den Studienbereichen Judaistik, Israel und Holocaust etwas namens Die Jerusalem-Erklärung für Antisemitismus, die versucht den Teil der IHRA-Definition zur bösartigen BDS-Bewegung zu eliminieren, die in Wirklichkeit die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt. „Boykott, De-Investition und Sanktionen sind übliche, gewaltfreie Formen politischen Protestes gegen Staaten“, heißt es in der Erklärung. „Im Fall Israel sind sie nicht an sich antisemitisch.“

Dov Waxman von der UCLA und Joshua Shanes vom College of Charleston, zwei Professoren, die die Jerusalem-Erklärung unterstützen, erklärten ihre Motive dafür, dass sie eine alternative Definition schufen und das offenbart, was hier tatsächlich abgeht. „Die IHRA-Definition – besonders einige ihrer Beispiele zu Israel“, schrieben sie, „ist missbraucht worden, um gegen pro-palästinensisches Eintreten, insbesondere an Universitäten, zu schießen. Wissenschaftler, Studenten, Aktivisten und sogar Künstler sind als Antisemitismus gebrandmarkt worden (selbst wenn sie jüdisch sind), weil sie gegen den Zionismus sind, für das palästinensische Rückkehrrecht eintreten oder die BDS-Kampagne gegen Israel unterstützen.“

Genauer gesagt und im Widerspruch zum Zweck der IHRA den Antizionismus und Aufrufe nach der Vernichtung Israels als inhärent antisemitisch miteinander zu verbinden, widersprechen diese Professoren solchen Anschuldigungen, indem sie suggerieren: „Die palästinensische Forderung nach Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu unterstützen, für eine Einstaaten- oder binationale Lösung einzutreten, Zionismus als Form von Nationalismus zu kritisieren oder dagegen zu sein oder jegliche ‚auf Beweise gestützte Kritik‘ an Israel – einschließlich des Vergleichs von Fällen des Kolonialismus oder Apartheid – sind von außen betrachtet nicht antisemitisch. Dasselbe gilt für die Unterstützung von BDS gegen Israel…“

Es mag für die Tugend signalisierenden Professoren beruhigend sein ihre übergeordnete Sorge für die „palästinensische Forderung nach Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ zu zeigen, aber an amerikanischen Universitäten erweist sich diese Forderung regelmäßig und unerbittlich als giftiger, israelfeindlicher, antizionistischer, oft antisemitischer Aktivismus, in dem der jüdische Staat und die ihn unterstützenden Juden als Rassisten, Kolonialisten, Besatzer und militaristische Wiedergeburten des Dritten Reis verleumdet werden, die die indigenen Palästinenser brutal zertreten und unterdrücken und sie einem System der Apartheid unterwerfen.

Die IHRA-Definition wurde genau deshalb geschaffen, um diesen verlogenen und toxischen Anschuldigungen entgegenzutreten, nicht um sogenannte „Kritik an Israel“ zu unterdrücken oder Palästinenser-Solidarität zu dämpfen, sondern um offenzulegen, wann diese Bekundungen und Verhalten tatsächlichen Antisemitismus darstellen, so sehr Kritiker der Definition auch wünschen die Worte und ihre Bedeutung zu zerlegen. Wenn daher die Jerusalem-Erklärung angibt: „Es ist nicht antisemitisch Absprachen zu unterstützen, die die allen Einwohner ‚zwischen Fluss und Meer‘ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, föderalen Staat oder in welcher Form auch immer“, dann ist der eigentliche Vorschlag, dass der Aufruf zur Vernichtung Israels, die Auslöschung der jüdischen Souveränität und ihre Ersetzung durch einen neuen arabischen Staat oder eine Art selbstmörderischen binationalen Staat nun gar nicht antisemitisch ist, nur integraler Bestandteil normalen und akzeptablen „Dialogs“ zum israelisch/palästinensischen Konflikt. Warum empfiehlt die Erklärung das? Weil es gerade ihre Autoren sind, die für einen Großteil der antiisraelischen Agitation verantwortlich sind, die zu diesen Behauptungen und Verleumdungen führen.

Studentische Judenhasser wie die Mitglieder dieser giftigen Gruppe Students for Justice in Palestine (SJP) haben sich ebenfalls dem Chor derer angeschlossen, die nicht wünschen, dass ihr Aktivismus in den Zeiten, in denen ihre Bekundung und Verhalten auf Grundlage der IHRA-Definition als solcher eingeschätzt werden kann, wegen dem angeprangert wird, was er ist – Antisemitismus. Bei ihrer nationalen Konferenz 2018 an der UCLA z.B. bekräftigte SJP ihr Verständnis von Zionismus mit der Erklärung, dass es sich nicht nur um eine destruktive politische Ideologie handelt, sondern dass er zerstört werden könnte und sollte. „Wir wissen, dass der Zionismus ethnische Säuberung, Zerstörung, Massenvertreibung, Apartheid und Tod ist, aber er ist auch sehr greifbar“, verkündete die Gruppe. „Der Grund, dass wir Hoffnung haben können, ist, dass der Zionismus eine menschliche Ideologie und ein Gesetzeswerk ist, die infrage gestellt worden ist und zerstört werden kann.“

Die Campus-Feinde Israels wiederholen diese verworrene Vorstellung, dass den Zionismus zu attackieren kein Angriff auf das Judentum ist, sondern, wie Alyza Lewin, Präsidentin und Justitiarin des Louis D. Brandeis Center for Human Rights Under Law, betont hat, wenn jüdische Studenten aufgefordert werden sich von ihrem Zionismus zu distanzieren, um sich progressive Themen auf dem Campus zueigen zu machen, dann werden sie aufgefordert einen Teil ihre Jüdisch seins zu leugnen. „Zionist zu sein bedeutet das Recht auf jüdische Selbstbestimmung im angestammten Heimatland der Juden zu unterstützen“, schrieb Lewin. „Wenn ich die Tatsache feiere, dass Juden einmal mehr in das Land Israel zurückgekehrt sind, wenn ich feiere, dass der jüdische Staat existiert, dann bin ich Zionist. Diejenigen, die gegen den Zionismus sind, bestreiten den Juden dieses Recht.“

Bemühungen Antisemitismus auf eine Art zu definieren, die seine aktuelle Erscheinungsform in Bezug auf die Diffamierung des jüdischen Staats integriert, erleben wir jetzt seit einigen Jahren, schon bevor die IHRA-Definition an Boden gewann. Und so, wie es auch jetzt geschieht, waren israelfeindliche Aktivisten und linke Professoren und Gruppen gleichermaßen hartnäckig darin jedem Versuch zu widerstehen ihre Bekundungen und ihr Verhalten als fundamental antisemitisch zu definieren.

2016 übernahm z.B. ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf des Kongresses, H.R. 6421/S. 10 (das Gesetz Antisemitismus-Bewusstsein), die lange überfällige Aufgabe, nämlich das „Verständnis für die Parameter zeitgenössischen judenfeindlichen Verhaltens zu verbessern und das Bildungsministerium bei der Entscheidung zu unterstützen, ob eine Untersuchung des Antisemitismus unter Titel VI berechtigt ist“.

Das Bildungsministerium ist wegen der verstörenden Situation des wiederauflebenden Antisemitismus an Universitäten gewarnt worden, aber frühere Bewertungen der Verstöße gegen Titel VI waren unpräzise und „boten keine Anleitung zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, einschließlich diskriminierenden antisemitischen Verhaltens, das als antiisraelisch oder antizionistisch verbrämt wird“.

Das war den Kritikern alles zu viel, auch der moralisch tendenziösen, böswilligen Gruppe Jewish Voice for Pease (JVP), die sofort die Intention des Gesetzes verurteilte und einer Presseerklärung zwei Briefe mit den Unterschriften von 60 Judaistik-„Wissenschaftlern“ und 300 „besorgten“ jüdischen Studentenaktivisten anhängte.

Eindeutig sich der aktuellen Seuche antiisraelischen, antisemitischen Campus-Aktivismus nicht bewusst (an dem sie nicht zufällig aktiv und mitschuldig war) verhöhnen JVP und diese Dozenten und Studenten den Anti-Semitism Awareness Act als fehlgeleitet und gefährlich, nicht weil er ein Mittel bietet endlich in der Lage zu sein Fälle zu identifizieren, in denen antisemitisches Reden und Verhalten Campus-Gemeinschaften zu infizieren, sondern weil sie – scheinbar irrational – glaubten, dass jüdische Studenten seien tatsächliche und potenzielle Opfer nicht von linken und muslimischen Studentengruppen (was sie klar und nachweislich sind), sondern von rechtsextremen Gruppen, ermutigt – so bringen sie vor – von der Wahl Donald Trumps.

Diese Täter israelfeindlicher Agitation hatten jetzt Jahre lang eine bösartige Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimierung Israel geführt und es war erstaunlich, dass JPV und diese trügerischen Forscher und Studenten die gesamte faktische und schändliche Chronologie (für die sie zentrale Anstifter und Cheerleader der BDS-Kampagne gewesen sind) ignorierten und versuchten stattdessen das Hirngespinst zu verewigen, die wahre Bedrohung jüdischer Studenten und anderer Israel-Anhänger kämen von den immerwährenden Buhmännern der Linken, dem irren Rand der Weiße-Macht-Extremisten, von denen willentlich blinde Aktivisten glauben und andere glauben machen wollen, sie seien die Haupttäter judenfeindlichen Fanatismus.

Gleichermaßen veröffentlichten 40 Judaistik-Professoren 2014 die Anprangerung einer Studie, die Dozenten benannte, die als „israelfeindliche Einseitigkeit oder möglicherweise sogar antisemitischer Rhetorik“ ausdrückend identifiziert wurden.

Während die 40 akademischen „Schwergewichte“ behaupteten, sie würden – natürlich – als Teil ihres Lehrauftrags Antisemitismus total ablehnen, waren sie gleichermaßen von den Taktiken und möglichen Auswirkungen des Berichts der AMCHA-Initiative abgestoßen, einer umfassenden Besprechung der Einstellungen von rund 200 Dozenten zu Israel, die während des Gaza-Konflikts von 2014 eine Online-Petition unterschrieben, die zu einem akademischen Boykott israelischer Wissenschaftler aufrief – Akademiker, von denen die Petitionäre behaupteten, sie seien Komplizen bei der „jüngsten humanitären Katastrophe, die von Israels neuem militärischen Angriff auf den Gazastreifen verursacht wurde“.

„Wir glauben, die Dozenten, die diese Petition unterzeichnet haben, könnten gegen den jüdischen Staat derart voreingenommen sein, dass sie nicht in der Lage sind akkurat oder fair über Israel oder den arabisch-israelischen Konflikt zu lehren; sie könnten sogar antisemitische Sprachbilder in ihre Vorlesungen oder Kursdiskussionen einfließen lassen“, schrieben Tammi Rossman-Benjamin und Leila Beckwith, Mitbegründer der AMCHA-Initiative, einer Organisation, die Vorfälle von Campus-Antisemitismus nachverfolgen und den Bericht schrieben.

Die Dozenten nannten „das Tun des AMCHA erbärmlich“; sie waren von der „Technik der Beobachtung von Vorlesungen, Symposien und Konferenzen“ durch die Organisation vor den Kopf gestoßen; das, glauben sie, „belastet die Grundprinzipien akademischer Freiheit, auf der die amerikanische Universität aufgebaut ist“. Das ist für Akademiker eine ziemlich atemberaubende Behauptung, nämlich dass es dem Kernauftrag höherer Bildung widerspricht, von Dozenten öffentlich zum Ausdruck gebrachte Ideen und Lehre dürften nicht untersucht und beurteilt werden und dass sogar mit anlegen gewisser Standards der Objektivität an den Unterricht eines bestimmten Dozenten „die Herangehensweise der AMCHA alle außer den schmalsten intellektuellen Richtungen abriegelt“, weil Akademiker, die nicht wollen, dass der Inhalt ihrer Leistungen tatsächlich auf die Qualität ihrer Forschung untersucht wird, wie sie immer gerne sagen, „abschreckende Wirkung auf Forschung und Lehre haben“.

Kann irgendjemand glauben, wenn die AMCHA-Initiative oder eine andere Organisation einen Bericht ausgegeben hätte, der die Existenz von endemischem Rassismus oder Homophobie oder Sexismus oder Islamophobie in universitärer Kursarbeit offenbart und Studenten gewarnt hätte, die negativ betroffen sein könnten, sie sollten sich von Kursen fernhalten, die diese Dozenten geben, dass dieselben 40 nichtsnutzingen Dozenten solche Berichte als möglicherweise negative Auswirkungen auf Lehre und Lernen habend gebrandmarkt hätten?

Niemand sagt diesen toxischen Israelhassern, sie sollte still sein – oder nicht einmal Antisemitisches zu äußern. Was Arbeitsdefinitionen wie die der IHRA und das Antisemitismus-Bewusstseinsgesetz zu erreichen hoffen, ist denen zu erlauben, die vorgeben nur antiisraelisch zu sein, aber in Wirklichkeit antisemitisch sind, auch als solche identifiziert zu werden. Die Maßnahmen sind nicht dazu geschaffen Äußerungen zu kriminalisieren oder zu unterdrücken, selbst was wir als „Hass-Reden“ bezeichnen würden, obwohl Israelhasser in Zukunft nicht mehr so erfolgreich sein könnten ihre judenfeindliche Bigotterie so erfolgreich zu tarnen, wie sie dabei gewesen and, wenn sie vorgeben sich nur um die Rechte der Palästinenser zu sorgen und die Politik des jüdischen Staates zu attackierten.

Es mag für diese Israelhasser unangenehm und sogar peinlich sein als das bezeichnet zu werden, was sie sind – radikale, fehlgeleitete Aktivisten, deren unerbittliche Gift-Kampagne gegen den jüdischen Staat und seine Anhänger sich regelmäßig in puren Antisemitismus verwandelt – aber mit ihren Bemühungen die Schuld für den Pesthauch des dunklen Fanatismus an Universitäten anderen zuzuschreiben, zu dessen Schaffung sie selbst beigetragen haben, zeigt, wie entscheidend Mittel wie die IHRA-Definition sind und warum ihre Annahme und ihr Einsatz wichtig dafür sind zu helfen „den ältesten Hass“ endlich aus Institutionen höherer Bildung zu entfernen.

Die UNRWA muss umstrukturiert werden, bevor sie mehr Geld bekommt

UNRWA verdient keine weiteren Gelder ohne ein dramatische Reform durchzumachen, um sicherzustellen, dass sie die palästinensische Flüchtlingssituation entschärft und nicht verewigt.

Jerusalem Post (Editorial), 29. August 2022

UNRWA-Beschäftigte nehmen am 8. November 2021 in Amman (Jordanien) an einer Sit-in-Demonstration teil, laut ihnen selbst gegen erwartete einschränkende Maßnahmen innerhalb der Organisation. (Foto: REUTERS/JEHAD SHELBAK)

Letzten Donnerstag erklärte der Leiter der United Nations Relief and Works Agency den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats in dessen regelmäßigen monatlichen Debatte zum palästinensisch-israelischen Konflikt, die Organisation stehe wegen des Rückgangs der Gelder vor einer „existenziellen“ Bedrohung. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini gab seine schonungslose Warnung vor der im Herbst anstehenden Erneuerung des Mandats ab.

Aber treten wir einen Schritt zurück und überlegen den Rahmen, innerhalb dessen er sprach: Die monatliche UNSC-Debatte. Trotz des bedenklichen weltweiten Flüchtlingsproblems als Ergebnis des russischen Einmarschs in die Ukraine, die Übernahme Afghanistans durch die Taliban und des äthiopischen Tigray-Konflikts – um nur ein paar wenige Beispiele anzuführen – verdienen einzig die Palästinenser ein kontinuierliches UNSC-Rampenlicht neben anderen mandatierten Debatten in anderen UNO-Gremien.

Der Grund dafür ist, dass die UNO den Palästinenser den einzigartigen Status der „immerwährenden Flüchtlinge“ verliehen hat, der von einer Generation an die nächste weitergegeben werden kann; und sie hat die UNRWA dazu bestimmt sich um ihre Bedürfnisse und nur um die ihren zu kümmern, während alle anderen Flüchtlinge der Welt vom UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge versorgt werden.

Inhärentes Paradox

Die Absurdität wird am selben Tag noch vom PA-Botschafter bei der UNO, Riad Mansour, verschlimmert, der Reportern erzählte, die PA erneuere ihren Vorstoß um volle Mitgliedschaft in dem Weltgremium statt des Nichtmitglied-Status, den sie heute genießt. Da würde den Palästinensern einseitig volle internationale Anerkennung der Eigenstaatlichkeit gewährt, ohne irgendeine Vereinbarung mit Israel zu Grenzen, Sicherheit oder andere entscheidende Fragen geführt zu haben. Mansour drückte „vorsichtigen Optimismus“ aus.

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Palästinensische Schülerinnen lesen Bücher in der Bibliothek der von einer UNRWA geführten Schule in Silwan in „Ost“-Jerusalem, 19. Oktober 2018 (Foto: AMMAR AWAD/REUTERS)

Die zwei Stellungnahmen zeigen das inhärente Paradox. Gemäß der Definition der UNO und der palästinensischen Ideologie sollen dieselben Leute als Flüchtlinge angesehen werden, selbst wenn sie in ihrem eigenen, voll anerkannten Staat leben. Heute leben palästinensische „Flüchtlinge“ überall in der Welt, und behalten auf einzigartige Weise ihren Flüchtlingsstatus , selbst wenn die dort Staatsbürger sind und wählen dürfen.

Zurück zu Lazzarinis Hilfsappell um Gelder für die UNRWA: Wie Tovah Lazaroff von der Jerusalem Post berichtete, bedient die UNRWA aktuell 5,6 Millionen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank, Ostjerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Sie hat für 2022 ein Budget von $1,6 Milliarden, von denen $817 Millionen für Kernprogramme vorgesehen sind. Bis heute hat die Organisation $838 Millionen erhalten.

Lazzarini machte für das chronische Fehlen von Geldmitteln in Teilen verantwortlich, was er „koordinierte Kampagnen zur Delegitimierung der UNRWA“ nannte. Aber lassen Sie uns eine Minute über die wahren Gründe nachdenken, weshalb die UNRWA infrage gestellt wird und warum das Thema Palästinenser nicht die Priorität hat, die es einst genoss – trotz all der mandatierten UNO-Diskussionen.

Mehr als 70 Jahre UNRWA-Aktivitäten

UNRWA wurde 1949 gegründet, um zu bieten, was als vorübergehende Lösung gedacht war, bis das „palästinensische Flüchtlingsproblem“ gelöst werden konnte. Damals gab es etwa 726.000 Araber (laut UNO-Zahlen), die unter die Schirmherrschaft der UNRWA fielen. Heute steht die Zahl der „palästinensischen Flüchtlinge“ der UNRWA bei mehr als 5,5 Millionen. Es ist unglaublich, dass die Zahl im Verlauf der letzten sieben Jahrzehnte um Millionen zugelegt hat. Die UNRWA hat nicht einem einzigen palästinensischen Flüchtling geholfen seinen offiziellen Flüchtlingsstatus aufzulösen, im Gegenteil.

Andere Gründe für den Rückgang der Gelder folgen den Berichten, die zeigen, wohin das Geld geht. Verschiedene NGOs, die zu den Schulbüchern und dem Bildungssystem in von der UNRWA betriebenen Schulen recherchierten, fanden Beweise für die Unterstützung von Terrorismus und den Märtyrer-Kult fest. Es hat zudem bestätigte Fälle gegeben, bei denen die Hamas Terrortunnel und Waffenlager unter UNRWA-Schulen im Gazastreifen anlegte.

Es sind mehr als 70 Jahre vergangen, seit die palästinensische Flüchtlingskrise geschaffen wurde, als die arabische Welt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit an der Seite des Staates Israel ablehnte. Mehrere arabische Länder haben seitdem Friedensvereinbarungen mit dem jüdischen Staat unterschrieben, aber die Palästinenser hoffen immer noch, dass sie sowohl internationale Anerkennung als unabhängiger Staat gewinnen und die Hilfe als immerwährende Flüchtlinge behalten können.

Weit entfernt davon aus palästinensischen Flüchtlingen eigenständige Individuen zu machen, hat die UNRWA Abhängigkeit und eine Kultur der Ansprüche Vorschub geleistet; den Palästinensern keinen Anreiz gegeben in gutem Glauben an den Verhandlungstisch zurückzukehren; und den falschen Traum eines „Rückkehrrechts“ zur Vernichtung Israels gefördert, statt sich ein Leben aufzubauen, das auf Frieden und wirtschaftlicher Sicherheit an der Seite des jüdischen Staates basiert.

Die UNRWA verdient nicht kein weiteres Geld, ohne einer dramatischen Reform unterzogen zu werden, damit sichergestellt wird, dass sie die palästinensische Flüchtlingssituation entschärft und sie nicht verewigt.