UNO: Schwulenmord ist Menschenrecht

Hillel Neuer, twitter, 5. Juli 2019

Die Gesetzte dieser Länder fordern Schwule zu töten:Diese Länder sind im UNO-Menschenrechtsrat.

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Die Gaza-Krawalle von heute richten sich ausdrücklich gegen Frieden

Elder of Ziyon, 12. Juli 2019

Jede Woche haben die von der Hamas organisierten Demonstrationen am Gazastreifen eine andere Parole.

Die heutige Parole lautet „Keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Anerkennung des Gebildes“.

Ich frage mich, ob irgendeine der angeblichen „Friedens“-Gruppen aufgebracht sein wird, dass die Leute, von denen sie behaupten sie wollten Frieden mit Israel, ausdrücklich sagen, dass sie unter keinen Umständen einen Frieden wollen.

Ich erwarte keine Stellungnahme von Peace Now, die die Parole verurteilt.

Israel kritisiert deutschen Außenminister hart wegen „unredlichem Umschreiben“ von Anne Franks Vermächtnis

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Juni 2019

Fotos von Anne Frank im Museum Anne-Frank-Hause in Amsterdam, Niederlande, 21. November 2018 (Foto: REUTERS/Eva Plevier)

Deutschlands Außenministerium feierte im Februar die iranische Revolution in der Botschaft Teherans in Berlin.

Emmanuel Nahschon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, gab eine kraftvolle Erklärung gegen den deutschen Außenminister Heiko Maas ab, weil der es durch Fehlinterpretation des Vermächtnisses von Anne Frank versäumt die Lektionen des Holocaust zu internalisieren.

Nahschon, einer der erfahrensten Diplomaten, schrieb auf twitter: „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung vor wischiwaschi-pseudouniversalen Werten! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung vor dem Hass und der Verfolgung von JUDEN. Der Versuch ‚Lektionen der Schoah [Holocaust] zu universalisieren, ist nichts anderes als eine unlautere Umschreibung der Geschichte‘.“

Nahschons Tweet vom Mittwoch war eine Reaktion auf einen Tweet des deutschen Außenministeriums, geschrieben zu Ehren von dem, was Anne Franks 90. Geburtstag gewesen wäre. „Außenminister Heiko Maas: #AnneFrank wäre heute 90 geworden“, schrieb das Außenministerium. „Ihr Tagebuch ist heute wichtiger als je zuvor als Warnung vor Diskriminierung, Marginalisierung und Verfolgung und als Symbol der Menschlichkeit. Wir können von ihr lernen.“

Nahschon hat als stellvertretender Missionschef in Israels Botschaft in Deutschland gedient und wird nächster Botschafter Israels in Belgien sein.

Maas kam diese Woche gerade erst von einem Treffen mit den Führern des Regimes im Iran zurück; dabei traf er auch Außenminister Mohammed Javad Zarif. Maas, der sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen, arbeitet daran einen Finanzmechanismus in Gang zu bringen, der US-Sanktionen gegen das klerikale Regime in Teheran umgeht.

Der Iran wird von Antisemitismus-Experten als führender internationaler Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und Antisemitismus betrachtet. Das US-Außenministerium klassifizierte die Islamische Republik Iran als Top-Staatssponsor von Terrorismus.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Warum diese Verzweiflung Deutschlands die serienlügenden Möchtegern-Tyrannen in Teheran zu retten? Es ist Zeit friedliche Sanktionen zu nutzen, um Tyrannen Paroli zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Maas‘ Außenministerium feierte im Februar Irans Revolution in Teherans Botschaft in Berlin. Maas‘ Staatssekretär Niels Annen hat gesagt, Deutschland werde die Hisbollah nicht als Ganzes ächten; die Hisbollah ist der Haupt-Erfüllungsgehilfe des iranischen Regimes. Nach Angaben eines deutschen Geheimdienstberichts aus Niedersachsen hat sie in Deutschland 1.050 Agenten.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte ebenfalls zu Frank: „#AnneFrank könnte heute immer noch leben, könnte Kinder, Enkel & Urenkel haben. Doch sie wurde durch die Ermordung und Auslöschung der Juden um Jugend, Leben und Alter, um Freunde und Leid betrogen. Ihr bleibendes Vermächtnis: Nie wieder! und: Wehret den Anfängen!“

Altmaier hat tatkräftig daran gearbeitet die Geschäfte mit dem iranischen Regime anzukurbeln und es abgelehnt Anfragen der Post zu seiner pro-iranischen Geschäftspolitik und wie das mit Deutschlands Politik der Gewährleistung der Sicherheit Israels und des Kampfs gegen Antisemitismus zusammenpasst zu beantworten. Merkel sagte Israels Knesset 2008, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ sei.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas beantwortete eine Anfrage der Post bisher nicht.

Die UNO hat ein Apartheid-System gegen das jüdische Volk aufgebaut

Daniel Swindell, The Times of Israel (blogs), 14. März 2019

Die Vereinten Nationen wurden auf zwei Prinzipien gegründet: 1) Alle Nationen müssen gleich behandelt und nach denselben Standards beurteilt werden und 2) kein UNO-Mitgliedsstaat darf einem anderen aktuellen Mitglied den Krieg erklären. Die UNO-Charta besagt: „Die Organisation gründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit all ihrer Mitglieder.“ Und: „Alle Mitglieder werden es in ihren internationalen Beziehungen unterlassen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden anderen Staates zu bedrohen und Gewalt gegen ihn zu auszuüben.“ Was den jüdischen Staat angeht  hat die UNO leider bei beiden Aufträgen versagt.

Das Wort „Apartheid“ wurde erstmalig in Südafrika angewendet, als dort Gesetzte zur Trennung der weiß-europäischen Bevölkerung von der schwarzafrikanischen eingeführt wurden. Apartheid kann also auf jedes Trennungssystem angewandt werden, das eine Gruppe aufgrund der Ethnie bevorzugt. Die UNO hat praktisch ein Apartheid-System geschaffen, indem sie diese zwei fundamentalen Prinzipien in Bezug auf Israel ununterbrochen verletzt. Die UNO hat ein System geschaffen, das arabische Gewalt belohnt und das jüdische Volk dafür bestraft, dass es sich verteidigt.

Acht Beispiele werden genügen, um zu demonstrieren, dass die UNO zwei Sätze an Standards geschaffen hat, wie sie mit Arabern und mit Juden umgeht: 1) Den Krieg von 1948, 2) den Krieg von 1967, 3) die Resolution „Zionismus ist Rassismus“, 4) die lockere Art, wie muslimische Länder drohen Israel auszulöschen, 5) die Anerkennung Palästinas als Beobachter und Nichtmitgliedstaat, während sowohl die Charta der PLO wie auch die Hamas Israel den Krieg erklären, 6) die Schaffung von ewigen Palästinenserflüchtlingen, 7) die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“ und 8) die Tatsache, dass Israel von der UNO öfter verurteilt worden ist als alle anderen Staaten zusammen.

Erstes Beispiel für Apartheid: Das UNO-Apartheidsystem gegen die Juden begann mit dem Krieg von 1948. Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Augenblicklich griffen der Libanon, Syrien, der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien den entstehenden Staat an. Am 11. Mai 1949 wurde der Staat Israel in die UNO aufgenommen. Die UNO schuf den Präzedenzfall, dass die arabischen Staaten nicht dafür bestraft wurden die Juden angegriffen zu haben. Professor Ruth Wisse erklärt: „Wäre die UNO ihrer Charta gerecht geworden, hätte es den Krieg führenden die Mitgliedschaft entzogen oder sie wegen Verstoßes gegen ihre Bestimmungen auf Bewährung gesetzt. Aber hier gibt es eine Logik für die Aggression gegen Juden: Das Sekretariat und die unterstützenden Staaten wollen den Zusammenhalt der UNO nicht riskieren, um eines ihrer kleinsten Mitglieder vor Widersachern zu schützen, die riesige Vorteile in den Bereichen Demografie, Markt, Ressourcen und Politik auf ihrer Seite hatten. Der arabische Krieg gegen Israel wurde als beschränkte Sache ignoriert, was die liberalen Ideen der Vereinten Nationen gefahrlos als nur gegen die Juden gerichtet erschienen ließ.

Zweites Beispiel für Apartheid: Dasselbe zweierlei Maß setzte sich beim Krieg von 1967 fort, als Israel Ägypten, Jordanien und Syrien besiegte. Nach dem Krieg trat der „Gipfel der Arabischen Liga“ in Khartoum im Sudan zusammen und gab die „Resolution von Khartoum“ aus, die zur Fortsetzung des Kriegs gegen Israel aufrief. Die Gruppe der arabischen Staaten erließ auch das, was als die „Drei Nein“ bekannt wurde – „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel“. Diese Erklärung der Fortsetzung des Krieges gegen ein existierendes UNO-Mitglied hätte zu ihrem sofortigen Ausschluss aus der UNO führen müssen, aber einmal mehr unternahm die UNO nichts.

Drittes Beispiel für Apartheid: 1975 halfen die arabischen Staaten der UNO-Vollversammlung die schändliche Resolution zu verabschieden, die verkündete: „Zionismus ist Rassismus“. Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, löschte sie den gegen das jüdische Volk gerichteten einzigartigen Hass nicht aus. Der Zionismus ist die Bewegung für die Selbstbestimmung des jüdischen Volks. Indem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, erklärte die UNO praktisch, dass einzig das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Diese Demütigung ist fast ohne Beispiel bei einer anderen Nation in der Geschichte der UNO. Die Resolution erklärte grundsätzlich, das jüdische Volk solle aus der Familie der Nationen ausgestoßen werden; das erinnerte an Jahrhunderte Massenvertreibung der Juden.

Viertes Beispiel für Apartheid: Eine weitere für reservierte Israel Demütigung ist die nonchalante Art, wie Aufrufe von Muslimen zur Auslöschung Israels akzeptiert werden. Die UNO-Charta besagt ausdrücklich: „Alle Mitglieder unterlassen es in ihren internationalen Beziehungen mit Gewalt zu drohen“, aber für Länder wie den Iran ist es Alltag, dass sie erklären, sie würden eine Atombombe auf Israel werfen. Wenn Israel deswegen Sorge zum Ausdruck bringt, heißt es, es sei überempfindlich.

Fünftes Bespiel für Apartheid: Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus zuzuerkennen während sowohl die Charta der PA wie auch die der Hamas Israel den Krieg erklären. 1964 wurde die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Der PLO wurde von den muslimischen Staaten enorm geholfen. „Die Organisation der Islamischen Kooperation“ (OIC) besteht aus 57 Mitgliedstaaten. Die PLO ist wie der erstgeborene Sohn der OIC. Die OIC half der PLO „Beobachterstatus“ bei der UNO zu bekommen. Die OIC half das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“ zu gründen. Die OIC half Palästina von der „United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” (UNESCO) als Vollmitglied aufgenommen zu werden. 2012 legte die die OIC mit ihrer gesamten Arbeit die Grundlage dafür, dass Palästina Beobachterstatus bei der UNO als Nichtmitglied erhielt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist ein Ableger der PLO, die aller Gewalt abschwören sollte. Doch die PLO-Charta fordert immer noch die Auslöschung Israels mit den Mitteln des „bewaffneten Kampfes“. Trotz einiger Äußerungen Yassir Arafats der Gewalt abzuschwören, was zu leeren Lippenbekenntnissen wurde, hat die PA die Charta nie verworfen. Gleichermaßen ist die Hamas ein Akronym für die „Islamische Widerstandsbewegung“. Die Hamas-Charta von 2017 bestätigt den Aufruf zur Vernichtung Israels. All das bedeutet, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine Charta haben, die Israel den Krieg erklären. Aber das sind nicht nur Worte, die ihre jeweilige Charta enthält – beide Gruppen begehen auch Kriegsakte, weitgehend gegen unschuldige Zivilisten.

Die PA zahlt hunderte Millionen Dollar an Gehältern an Palästinenser, die auf Juden einstechen. Derweil feuert die Hamas ständig Raketen nach Israel und zettelt gewalttätige Krawalle an der Grenze an. All das bedeutet, dass die UNO den Palästinensern einen Beobachterstatus für Nichtmitgliedstaaten gewährte, während diese Krieg gegen ein bestehendes UNO-Mitglied führen. Das ist ein klarer Fall von zwei verschiedenen Standards: Die UNO stellte ein Prinzip auf, dass ein neuer Beobachterstaat zugelassen werden kann, noch während er aktiv Krieg gegen ein bestehendes Mitglied führt – solange es sich dabei um Israel handelt.

Sechstes Beispiel für Apartheid: Die Schaffung der ewigen palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt in der UNO nur zwei Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Die erste ist der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), der sich um alle Flüchtlinge der Welt kümmert. Die zweite ist eine Organisation, die einzig für die arabischen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 geschaffen wurde; sie heißt „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNRWA). Die Internetseite der UNRWA erklärt: „Die Organisation begann ihre Arbeit 1950. Sie reagierte auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Nach Angaben des von der UNO erstellten Standardkriteriums wird der Flüchtlingsstatus nicht von Eltern an Kinder weitergegeben. Die einzige Ausnahme ist eine für die Palästinenser geschaffene Definition, die es den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge des Krieges von 1948 erlaubt den Flüchtlingsstatus ihrer Eltern und Großeltern und Urgroßeltern zu erben. Das ist der Grund, warum die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ in die Millionen steigt. Die UNRWA-Internetseite erklärt: „Heute sind rund 5 Millionen Palästinenser berechtigt die Dienste der UNRWA in Anspruch zu nehmen.“

Es hilft den Palästinensern eindeutig nicht, dass sie zu ewigen Flüchtlingen zu machen; stattdessen war das zweite Kriterium dafür als Flüchtling zu werden geschaffen überlegt worden, um Israel zu schaden. Wenn die Palästinenser als ewige Flüchtlinge aus Israel definiert werden, dann können die arabischen Staaten Israel auf ewig unter Druck setzen all ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn Israel unter Druck gesetzt wird Millionen Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben, dann würde das aus Israel einen Palästinenserstaat machen. Über die UNRWA hat die UNO eine Multimillionen-Dollar-Institution vor Ort geschaffen, die aus den Palästinensern eine lebende Waffe gegen Israel zu machen.

Siebtes Beispiel für Apartheid: Die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“. 1967 gewann Israel in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank. Seit damals sind israelische Staatsbürger in den Bereich gezogen und wurden oft als „Siedler“ bezeichnet. Der Umzug der Siedler in die Westbank ist von der UNO aus zwei Gründen brutal verurteilt worden. Erstens weil viele behaupten, die in die Westbank ziehenden jüdischen Israelis  würden die Erschaffung eines Palästinenserstaates verhindern. Zweitens sei das angebliche Verbrechen eine Verletzung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention. Angeblich verletzt Israel ein Verbot, das untersagt eigene Bürger in ein besetztes Gebiet zu verbringen. Die Genfer Konvention erklärt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder überführen.“

Eugene Kontorovich ist Jura-Professor an der George Mason University. Er erstellte eine Vergleichsstudie des „Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit Siedlern in allen von den Genfer Konventionen bestimmten Situationen, um die breite Sicht von 49(6) zu testen, wie sie im israelischen Kontext gegen die Staatspraxis bezüglich des Rests der Welt befördert wird“. Die Vergleichsstudie stellte folgende drei Punkte fest: 1) Der Umzug von Bürgern in ein besetztes Territorium liegt in allen Fällen vor; 2) die UNO hat diese Praxis nicht als Verletzung der Genfer Konvention kritisiert; 3) die einzige Ausnahme ist Israel, das ohne Unterlass verurteilt wird.

Kontorovich schreibt: „Artikel 49(6), der verbietet, was umgangssprachlich als Siedlungen in besetztem Gebiet bekannt ist, wird allgegenwärtig in Bezug auf die israelische Präsenz in der Westbank und auf den Golanhöhen angeführt. Dennoch bleiben das Ausmaß und die Bedeutung der zugrundeliegenden Regel der Genfer Konvention ein Rätsel. Kein nationales oder internationales Kriminalgericht hat die Regel jemals angewandt.“ Und die Studie „stellt fest, dass die Zunahme der Siedler-Bevölkerung ein allgegenwärtiger Teil langfristiger Besatzungen ist“. Aber „kein internationaler Akteur oder Gremium hat irgendeine dieser Aktivitäten – die an einer großen Bandbreite von Orten, geopolitischen Kontexten und Zeiten auftraten – als Verletzung von Artikel 49(6) beschrieben“. Die einzige Ausnahme ist Israel. Die Studie „hat gezeigt, dass außerhalb des Kontextes von Israel Artikel 49(6) von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Siedlungsunternehmungen in besetzten Gebieten nicht ins Feld geführt wurde“.

Israel wird nicht nur als einziges herausgegriffen, es wird brutal verurteilt. „Juristische Diskussionen des Artikels 49(6) werden dagegen fast ausnahmslos auf Israel konzentriert, ihre potenzielle Anwendbarkeit an anderen Orten wird nicht untersucht. Zum Beispiel listet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in seiner einflussreichen Studie zum gebräuchlichen humanitären Völkerrecht (2016, VI – VII) 107 Fälle nationaler und UNO-Praxis der Anwendung oder Interpretation des Verbots auf und alle bis auf zwei beziehen sich auf Israel.“ Zusammengefasst stellte die Studie fest, dass die UNO die Praxis des Umzugs von Bürgern in ein besetztes Gebiet nicht verurteilt, außer es handelt sich um Israel. Außerdem verhindert der Umzug von jüdischen Israelis in die Westbank die Gründung eines Palästinenserstaates nicht. Es gibt keinen Grund, dass die PA jüdischen Menschen die Staatsangehörigkeit in einem zukünftigen Palästinenserstaat nicht anbieten kann. Indirekt ist die einzigartige Verurteilung des Umzugs jüdischer Menschen in die Westbank ein Mittel, um die Gründung eines judenreinen Palästinenserstaats zu unterstützen.

Achtes Beispiel für Apartheid: Die UNO hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammengenommen. Nach Angaben von UN Watch „hat die UNO-Vollversammlung von 2012 bis 2015 97 Resolutionen verabschiedet, mit denen Länder kritisiert wurden; 83 dieser 97 haben sich gegen Israel gerichtet (86%).“ Israel hat in etwa die Größe des US-Bundesstaates New Jersey [oder des deutschen Bundeslandes Hessen – heplev]. Ist es möglich zu glauben, dass Israel mehr Akte des Bösen begangen hat als alle anderen Staaten zusammen? Nein, natürlich nicht. Die Wahrheit lautet, dass die Organisation der Islamischen Kooperation aus 57 muslimischen Mitgliedstaaten besteht, die unerbittlich Resolutionen gegen Israel verabschieden.

Diese endlosen Attacken auf Israel dienen zwei politischen Zwecken. Erstens helfen sie die muslimischen Staaten zusammenzuschweißen. 1920 brach das Osmanische Reich zusammen und in der Folge wurde eine ganze Reihe arabischer Staaten geschaffen.1945 wurde die Arabische Liga gegründet. Die Wahrheit lautet, dass die arabischen Staaten nicht so eng miteinander verbündet sind, wie sie vorgeben. Es hat viele Konflikte zwischen mächtigen Familien und Kriege um Territorium gegeben. 1945, noch vor der Gründung Israels, organisierten die arabischen Staaten einen Boykott gegen die jüdischen Siedlungen im Gebiet des Mandats Palästina, um zu verhindern, dass sie einen jüdischen Staat schufen. In der Proklamation hieß es: „Produkte palästinensischer Juden werden als in arabischen Ländern unerwünscht betrachtet.“ Die arabischen Staaten brauchten etwas, das ihnen half sich zusammenzubinden, also machten sie aus Israel ihren Erzfeind und das Symbol allen Übels im Nahen Osten.

Zweitens haben die arabischen Staaten parktisch keine demokratischen Freiheiten. Durch die Bildung von Komitees zum Angriff auf Israel sind die arabischen Staaten in der Lage die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Entsprechend ist die exorbitante Zahl an Israel verurteilenden Resolutionen nicht darin zu finden, dass Israel tatsächlich so viele Verbrechen begeht, sondern der arabische Hass auf die Juden bindet sie zusammen und hilft die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

Diese acht Beispiele reichen eindeutig aus, um zu demonstrieren, dass die UNO ein Apartheidsystem geschaffen hat, um das jüdische Volk zu entmenschlichen. Die UNO hat den arabischen Staaten und den Palästinensern die Erlaubnis gegeben das jüdische Volk anzugreifen, ohne dass das Folgen hat. Die Lösung besteht darin die Apartheid-Struktur wieder abzuschaffen, die bereits geschaffen wurde. Länder mit Moral müssen den institutionellen Rassismus angehen, der sich in der UNO entwickelte. Bis diese Veränderungen gemacht werden, bleibt die UNO schuldig ein Apartheidsystem gegen das jüdische Volk aufgebaut zu haben.

Nie wieder?

Es ist gesagt worden, dass die Welt im Angesicht von Gräueltaten nie wieder schweigen wird. Aber wie kann man das behaupten, wenn im Verlauf der letzten Jahrzehnte den Morden an Millionen Menschen rund um die Welt mit Stille begegnet wurde?

Nadav Shragai, Israel HaYom, 2. Mai 2019

Im Zentrum des Konzentrationslagers Dachau befindet sich ein Denkmal aus Glas und Stein, auf das in zahlreichen Sprachen „Nie wieder“ geschrieben wurde. Auch im Zentrum des Todeslagers Treblinka ist ein ähnliches Mahnmal zu finden, das den von so vielen über die Jahre hinweg zu dieser Zeit im Jahr von uns wiederholten Schwur trägt.

Aber 80 Jahre nach dem Holocaust scheint es so, als sei die Zeit gekommen diesem Eid ein Fragezeichen hinzuzufügen.

In Europa wie auch bei radikalen Gruppen in den USA breitet sich Judenhass aus und Zurschaustellungen von Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen sind mit zunehmender Regelmäßigkeit ausgebrochen. Manchmal handelt es sich um religiösen Hass, andere Male beruht er auf Kultur oder Rasse. In weiteren Fällen ist der Judenhass sozio-ökonomischer Natur.

Diese Erscheinungsformen des Hasses sind jedoch von geringerem Interesse. Seit dem Holocaust hat es unter unseren Feinden solche gegeben und gibt es weiter, die öffentlich erklärten, dass der Plan zu unserer Auslöschung in Kraft bleibt. Es gibt solche, die es schwer finden diese Tatsache zu akzeptieren, insbesondere den Fakt, dass die Nation, die jetzt in Zion wohnt, ihre Beziehung zur Gegenwart zu einem Großteil auf den Lektionen aus der Vergangenheit aufbaut.

Einer dieser Menschen war der verstorbene Professor Yehuda Elkana, selbst ein Holocaust-Überlebender, der das Cohn-Institut für Geschichte und Philosophie der Naturwissenschaften an der Universität Tel Aviv leitete. In den 1980-er Jahren lehnte Elkana es ab die Erinnerung an die Vergangenheit als politisches Argument zu verwenden; er sagte, das sei so, als lasse man die Toten am demokratischen Lebensprozess teilnehmen.

Es gibt viele in unserer Generation, die Elkanas Sichtweise teilen. Sie verstehen nicht, dass die Direktive zum Erinnern sich nicht gegen die Streuung und Verbreitung von Hass richtet, sondern die Sicherstellung eben dieser Existenz und Fortsetzung des Lebens ist, tatsächlich dazu dient sicherzustellen, dass der Holocaust niemals wieder begangen wird. Die Art das zu erreichen besteht darin zu fragen und zu forschen und zu fordern und zu untersuchen und fast ständig zu überlegen: Wird das wirklich nie wieder geschehen?

Eine Welt, die nicht erhebt

Solange Menschen herumlaufen, die bereit sind die Nazi-Rassentheorie und den Judenhass zu verbreiten und entsprechend zu handeln, ist diese Frage nicht nur legitim, sondern unverzichtbar. Nach dem Holocaust waren es der Jerusalemer Großmufti Haddsch Amin al-Husseini und der Feldkommandeur der Arabischen Befreiungsarmee, Fawzi al-Qawuqji, die davon sprachen, dass die „Endlösung die komplette Auslöschung aller Juden“ ist.

Etwa zu der Zeit des Sechstagekrieges 1967 waren es die Führer der arabischen Staaten oder ihre Sprachrohre, die von ihrer Doktrin in diesem Geist sprachen oder verbreiteten. In unserer Generation sprechen die Führer des Iran offen davon und große Teile der „aufgeklärten“ Welt verschließen vor ihren Äußerungen die Ohren. Auch das Phänomen des Islamischen Staates, das sehr stark an die Nazi-Ideologie erinnert, muss diese Welt noch verlassen.

Es ist gesagt worden, dass die Welt niemals wieder schweigen oder nicht handeln wird. Aber wie kann man diese Behauptung aufstellen, wenn im Verlauf der letzten Jahrzehnte an verschiedenen Orten überall auf der Welt Millionen von ihren Feinden ermordet worden sind, während die Welt mit Schweigen reagierte, mit Schweigen reagiert und mit aller Wahrscheinlichkeit weiterhin mit Schweigen reagieren wird.

Es reicht in diesem Zusammenhang aus, die Ermordung von 3 Millionen Muslimen und Hindus durch die westpakistanische Armee in Ostbengalen 1971 anzuführen, den Völkermord an 2 Millionen Kambodschanern durch das Regime der Roten Khmer, den Massenmord an einer halben Million Menschen in Darfur im Westsudan seit 2003 und die 400.000 Ermordeten im blutigen syrischen Bürgerkrieg.

Die Welt erhob und erhebt sich nicht wirklich gegen diese Gräueltaten auf, so wie sie sich nicht gegen den Völkermord an den Juden erhob. Es gibt nicht wirklich einen Grund anzunehmen, es würde etwas von Bedeutung unternommen werden, wenn – was der Himmel verhüten möge – die Existenz des jüdischen Volks in Israel oder weltweit bedroht würde.

Die Worte „Nie wieder“ müssen daher in unserer Generation nicht nur als Eid oder Versprechen dargelegt werden, sondern als unablässige Klarstellung und Frage, die ständig gestellt werden muss.

Was passierte mit Israels Souvränität an seinen Grenzen?

Douglas Altabef, The Jewish Press, 4. März 2019

Foto: Büro IDF-Sprecher, via Twitter

Tausende Gazaner randalieren an der Grenze zu Israel, werfen scharfe Granaten und Sprengstoff auf IDF-Soldaten und israelisches Territorium.

Wir haben die Vorstellung internalisiert, dass einzelne Nationen souverän sind – unabhängig und ihre jeweiligen Länder kontrollieren. Sie schützen ihre Grenzen mit Soldaten, die Teil einer Arme dieser souveränen Macht sind.

Alle Länder respektieren das Recht anderer Länder ihr Souveränität auf eine Weise auszuüben, wie dieser Staat das für richtig hält.

Das klingt alles schön und gut, aber im Fall Israels bricht das alles zusammen. Wenn Israel seine Grenzen oder Übergänge zu sensiblen Bereichen schützen will, trifft es regelmäßig auf Verachtung – Verachtung dafür, dass seine Soldaten diese Orte bewachen und infolgedessen Verachtung für die Nation selbst.

Wie zeigt sich das? „Beobachter“ belagern regelmäßig Checkpoints oder Wachhäuser, um das Verhalten der dortigen Soldaten zu „beobachten“. In der Praxis nimmt diese Beobachtung oft die Form subtiler oder nicht so subtiler Belästigungen an, bei der Beobachter Soldaten aus extremer Nähe filmen, in der Hoffnung von einem Soldaten eine Reaktion zu provozieren, die als Akt der Unterdrückung viral gehen kann, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen.

Ein Großteil dieses herablassenden Verhaltens wird von der Europäischen Union, einzelnen europäischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen NGOs vorgenommen oder gesponsert.

Was bedeutet dieses widerwärtig Verhalten? Vor allem zeigt es eine völlige Missachtung und Herabsetzung israelischer Solidarität. Die klare Folge davon ist, dass Israel kein Recht hat sein souveränes Territorium zu patrouillieren und zu kontrollieren, wie es das für richtig hält.

Bekamen diese Länder das Memo nicht, das die Welt vor rund 70 Jahren darüber informierte, dass Israel jetzt ein unabhängiger Staat ist, so wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen? Oder ist das Teil davon, dass die Europäische Union sich schleichend in ein imperialistisches Gebilde umwandelt, das sich um nationale Grenzen und Nationalstaaten im Allgemeinen nicht kümmert?

Man fühlt, dass Israel selbst bei der transnationalen Orientierung der EU ein Sonderfall ist. Es gibt das klare Gefühl, dass Israels Souveränität irgendwie bedingt und vorbehaltlich ist; es existiert durch Duldung der europäischen Staaten, aus denen die meisten der Gründer Israels flohen.

Es ist kein Geheimnis, dass die EU und die meisten westeuropäischen Länder die Palästinenser unterstützen. Sie sind ganz erpicht darauf einen Palästinenserstaat zustande kommen zu sehen, egal welche Folgen für die Sicherheit Israels das mit sich bringt.

Die Politik der israelischen Regierungen ist daher in verschiedenem Maße ärgerlich gewesen. Aus europäischer Perspektive ist die Regierung Netanyahu eine der schlimmsten gewesen, weil es keine Bewegung, keine bedeutsamen Zugeständnisse gegeben hat, um das Ziel der palästinensischen Eigenständigkeit zu erreichen.

Also haben die Europäer sich entschieden die Hintertür zu nutzen. Sie beschäftigen antizionistische israelische NGOs, um für die Politik einzutreten, die sie, die Europäer, umgesetzt sehen wollen. Die Idee lautet hier, wenn echte Israelis auf diese Politik drängen, wird es wahrscheinlicher, dass ihre Regierung dem nachkommen.

Gleichzeitig haben di Europäer sich entschieden zu reagieren, als würde es das Problem nicht geben, als gäbe es überhaupt keine israelische Souveränität.

Diese Haltung manifestiert sich in der Belästigung von Soldaten an Checkpoints und an sensiblen Orten wie Hebron. Soldaten eines anderen Landes zu schikanieren gleicht der Nichtanerkennung der Legitimität dieses Landes, auch nicht der Soldaten, die ihm dienen.

Bis vor kurzem hat Israel beschlossen diesen Zustand zu ertragen. Protokolle der Arme erlauben es Zivilisten sich den Soldaten zu nähern und sie aus nächster Nähe zu filmen. Die Regierung greift normalerweise nicht gegen die sich ergebende Belästigung so ein, dass diejenigen, die sie begehen, verhaftet oder ausgewiesen werden.

Glücklicherweise tritt Veränderung ein, weil zionistische Organisationen und Bürger davon abgestoßen sind, dass diese Hasser freie Hand hatten.

Ein Einsatz von Im Tirtzu, Israels größter zionistischer Basisorganisation, ist besonders vielversprechend. Im Tirtzu hat eine Gruppe Freiwilliger „Videokommandos“ rekrutiert, die Feuer mit Feuer bekämpfen; sie wenden dieselben Näherungsrechte an, die von den Dämonisierern ausgenutzt werden.

Die Videokommandos erzielten einen wichtigen Sieg, als die vorwiegend skandinavische EAPPI, ein Tochtergruppe des antizionistischen Ökumenischen Rats der Kirchen, verkündete, dass sie Hebron verlässt und zwar wegen der „Belästigungen“, denen ihre Freiwilligen neuerdings unterzogen wurden.

Diese „Belästigung“ war nichts anderes als den Spieß umzudrehen, der EAPPI eine neue Realität aufzuzeigen. Plötzlich zeigten die Videokommandos genau das, was EAPPI-Mitglieder in ihren Anstrengungen zur Dämonisierung der Soldaten tun.

Diese neue Realität und die Aussicht, das die antiisraelischen Aktivitäten dieser Provokateure der israelischen Öffentlichkeit mit einem machtvollen Mittel weithin bekannt gemacht.

In einer Zeit, in der unsere Soldaten von diesem Filmenden ungestraft belästigt werden, gibt es nichts passenderes, als Feuer mit Feuer zu bekämpfen.