Was passierte mit Israels Souvränität an seinen Grenzen?

Douglas Altabef, The Jewish Press, 4. März 2019

Foto: Büro IDF-Sprecher, via Twitter

Tausende Gazaner randalieren an der Grenze zu Israel, werfen scharfe Granaten und Sprengstoff auf IDF-Soldaten und israelisches Territorium.

Wir haben die Vorstellung internalisiert, dass einzelne Nationen souverän sind – unabhängig und ihre jeweiligen Länder kontrollieren. Sie schützen ihre Grenzen mit Soldaten, die Teil einer Arme dieser souveränen Macht sind.

Alle Länder respektieren das Recht anderer Länder ihr Souveränität auf eine Weise auszuüben, wie dieser Staat das für richtig hält.

Das klingt alles schön und gut, aber im Fall Israels bricht das alles zusammen. Wenn Israel seine Grenzen oder Übergänge zu sensiblen Bereichen schützen will, trifft es regelmäßig auf Verachtung – Verachtung dafür, dass seine Soldaten diese Orte bewachen und infolgedessen Verachtung für die Nation selbst.

Wie zeigt sich das? „Beobachter“ belagern regelmäßig Checkpoints oder Wachhäuser, um das Verhalten der dortigen Soldaten zu „beobachten“. In der Praxis nimmt diese Beobachtung oft die Form subtiler oder nicht so subtiler Belästigungen an, bei der Beobachter Soldaten aus extremer Nähe filmen, in der Hoffnung von einem Soldaten eine Reaktion zu provozieren, die als Akt der Unterdrückung viral gehen kann, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen.

Ein Großteil dieses herablassenden Verhaltens wird von der Europäischen Union, einzelnen europäischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen NGOs vorgenommen oder gesponsert.

Was bedeutet dieses widerwärtig Verhalten? Vor allem zeigt es eine völlige Missachtung und Herabsetzung israelischer Solidarität. Die klare Folge davon ist, dass Israel kein Recht hat sein souveränes Territorium zu patrouillieren und zu kontrollieren, wie es das für richtig hält.

Bekamen diese Länder das Memo nicht, das die Welt vor rund 70 Jahren darüber informierte, dass Israel jetzt ein unabhängiger Staat ist, so wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen? Oder ist das Teil davon, dass die Europäische Union sich schleichend in ein imperialistisches Gebilde umwandelt, das sich um nationale Grenzen und Nationalstaaten im Allgemeinen nicht kümmert?

Man fühlt, dass Israel selbst bei der transnationalen Orientierung der EU ein Sonderfall ist. Es gibt das klare Gefühl, dass Israels Souveränität irgendwie bedingt und vorbehaltlich ist; es existiert durch Duldung der europäischen Staaten, aus denen die meisten der Gründer Israels flohen.

Es ist kein Geheimnis, dass die EU und die meisten westeuropäischen Länder die Palästinenser unterstützen. Sie sind ganz erpicht darauf einen Palästinenserstaat zustande kommen zu sehen, egal welche Folgen für die Sicherheit Israels das mit sich bringt.

Die Politik der israelischen Regierungen ist daher in verschiedenem Maße ärgerlich gewesen. Aus europäischer Perspektive ist die Regierung Netanyahu eine der schlimmsten gewesen, weil es keine Bewegung, keine bedeutsamen Zugeständnisse gegeben hat, um das Ziel der palästinensischen Eigenständigkeit zu erreichen.

Also haben die Europäer sich entschieden die Hintertür zu nutzen. Sie beschäftigen antizionistische israelische NGOs, um für die Politik einzutreten, die sie, die Europäer, umgesetzt sehen wollen. Die Idee lautet hier, wenn echte Israelis auf diese Politik drängen, wird es wahrscheinlicher, dass ihre Regierung dem nachkommen.

Gleichzeitig haben di Europäer sich entschieden zu reagieren, als würde es das Problem nicht geben, als gäbe es überhaupt keine israelische Souveränität.

Diese Haltung manifestiert sich in der Belästigung von Soldaten an Checkpoints und an sensiblen Orten wie Hebron. Soldaten eines anderen Landes zu schikanieren gleicht der Nichtanerkennung der Legitimität dieses Landes, auch nicht der Soldaten, die ihm dienen.

Bis vor kurzem hat Israel beschlossen diesen Zustand zu ertragen. Protokolle der Arme erlauben es Zivilisten sich den Soldaten zu nähern und sie aus nächster Nähe zu filmen. Die Regierung greift normalerweise nicht gegen die sich ergebende Belästigung so ein, dass diejenigen, die sie begehen, verhaftet oder ausgewiesen werden.

Glücklicherweise tritt Veränderung ein, weil zionistische Organisationen und Bürger davon abgestoßen sind, dass diese Hasser freie Hand hatten.

Ein Einsatz von Im Tirtzu, Israels größter zionistischer Basisorganisation, ist besonders vielversprechend. Im Tirtzu hat eine Gruppe Freiwilliger „Videokommandos“ rekrutiert, die Feuer mit Feuer bekämpfen; sie wenden dieselben Näherungsrechte an, die von den Dämonisierern ausgenutzt werden.

Die Videokommandos erzielten einen wichtigen Sieg, als die vorwiegend skandinavische EAPPI, ein Tochtergruppe des antizionistischen Ökumenischen Rats der Kirchen, verkündete, dass sie Hebron verlässt und zwar wegen der „Belästigungen“, denen ihre Freiwilligen neuerdings unterzogen wurden.

Diese „Belästigung“ war nichts anderes als den Spieß umzudrehen, der EAPPI eine neue Realität aufzuzeigen. Plötzlich zeigten die Videokommandos genau das, was EAPPI-Mitglieder in ihren Anstrengungen zur Dämonisierung der Soldaten tun.

Diese neue Realität und die Aussicht, das die antiisraelischen Aktivitäten dieser Provokateure der israelischen Öffentlichkeit mit einem machtvollen Mittel weithin bekannt gemacht.

In einer Zeit, in der unsere Soldaten von diesem Filmenden ungestraft belästigt werden, gibt es nichts passenderes, als Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

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Der UNO-Menschenrechtsrat und seine Fakten-Allergie

Der UNHRC verurteilte die israelische Verteidigung gegen bewaffnete Terroristen, die geloben den Israelis „Herzen herauszureißen“ und die Grenze zu Israel „auszulöschen“, aber er schweigt zur Aggression der Hamas.

Judith Bergman, MiDA, 7.März 2019

Hamas-Terroristen stacheln Zivilisten auf die Grenze zu Israel zu stürmen (Foto: Flash90)

Das einzige Land der Welt, das vom UNO-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner Grenzen verurteilt wird, ist Israel.

Seit März letzten Jahres hat Israel sich gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, die geloben den Israelis „die Herzen herauszureißen“  und die Grenze zu Israel „auszulöschen“; Raketenangriffe (im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen), Sprengsätze – einschließlich brennender Reifen und anderer Explosionskörper, einige davon an lebendige Vögel geschnürt, die tausende Hektar Land und Wildtiere verbrannt haben – sowie Ballons mit Sprengfallen, die sich gegen israelische Kinder richten.

Im Mai stimmte der UNHRC für die Einrichtung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry), um alle angeglichen „Verletzungen und Missbrauch des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Angriffe auf die großen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, ob vor, während oder nach diesen“.

Die Zusammenfassung des Berichts wurde unlängst veröffentlicht. Nach Angaben der Mitglieder der COI „hat die Kommission plausible Gründe zu glauben, dass während des großen Marschs der Rückkehr israelische Soldaten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begingen“ und: „Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und müssen von Israel umgehend untersucht werden.“

Fürs erste ist eine die beiden Grundannahmen des Mandats der Kommission fundamental fehlerhaft. Der Gazastreifen ist nicht von Israel „besetzt“, wie der Auftrag der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Strip ab, zusammen mit 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten, eine weithin bekannt Tatsache, die der UNO-Menschenrechtsrat sich entschied zu verfälschen, womit er von Anfang an klar machte, dass die Untersuchungskommission in seiner Ermittlung sehr wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerung sollte daher zu noch skeptischerer Prüfung als gewöhnlich auffordern.

Die mit Beifall bedachte Beobachterorganisation NGO Monitor kam vor kurzem zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schlampiger Recherche und Berichterstattung“ gründete, darunter, dass er sich „stark auf palästinensische Quellen verließ, einschließlich Hamas und mit dem Terror verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“; er nutzt „anonyme und nicht verifizierbare ‚Zeugenaussagen‘“ und vermischt den gesamten Bericht hindurch „Konzepte humanitären Völkerrechts und des Menschenrechts und anzuwendende Regeln und Standards“.

Das ist freilich üblich bei einer UNO-Körperschaft, die sich so rechtfertigend auf die Seite der Hamas schlägt, wenn sie sich mit dem Konflikt beschäftigt. Am 15. Mai zum Beispiel hielt der UNO-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Gazaner, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas einem arabischen Nachrichtenorgan: „Wenn in der letzten Runde der Konfrontationen wenn 62 Personen zu Märtyrern wurden, dann waren 50 davon von der Hamas und 12 aus dem Volk.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nicht um die Identität der Leute gekümmert, um die er trauerte, aber andererseits haben Fakten innerhalb des UNO-Systems offensichtlich kaum Gewicht.

Darüber hinaus fordert die UNO gewohnheitsmäßig „alle Seiten“ auf „Zurückhaltung zu üben“, selbst wenn es nur eine aggressive Seite gibt, die Hamas, und eine weitere Seite, Israel, die sich davor zurückhält dem Konflikt mit der Hamas ein Ende zu setzen, unter anderem weil sie fürchtet, wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem sie Israel auf diese Weise die Hände auf den Rücken fesselt, ermutigt die UNO die Hamas, fördert sie darin Terrorismus gegen Israel zu verüben – und hält den Konflikt endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es Terroristen, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen zu entfernen), auszuschalten versucht, wird von der UNO komplett ausgeblendet; diese beharrt darauf ihre eigene „Darstellung“ des Konflikts zu propagieren – ein Narrativ, dem Fakten nicht im Weg stehen dürfen.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Es ist „internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden“.

Jetzt ergehen sie sich wieder im Gedenken an die ermordeten Juden. Ganz besonders in Deutschland wird das „Nie wieder“ so herausgekramt wie immer auch am 9. November zum Kristallnacht-Gedenken. Deutschland hat die tollste Gedenkkultur der Welt. Wir können uns an die eigene Brust schlagen, wie niemand sonst. Und das tun wir in Deutschland mit Inbrunst.

Da gibt es Aktionen ohne Ende. In Leverkusen zum Beispiel putzten Gymnasiasten die „Stolpersteine“ – in einer Fußgängerzone. Was ist mit den anderen? Sollten die nicht auch sauber sein? Oder gelten sie nicht so viel, weil sie weiter abseits liegen? Nein, das war wohl „praktischer Geschichtsunterricht, denn die Aktion fand während der Unterrichtszeit statt.

In Regensburg gibt es eine Gedenkfeier der Stadt u.a. mit einem Kurzfilm von Schülern über das KZ Ravensbrück.

Die Grünen in Aachen haben eine Ausstellung zu bieten, die bis 1. Februar in einer Kirche zu sehen ist und am Sonntag mit einer Klezmer-Band eröffnet wird.

In Weimar war schon am Freitag offizielles Kranzniederlegen im KZ Buchenwalt unter Ausschluss der AfD, weil diese – angeblich – „antidemokratische, menschenrechtsfeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen“ vertritt. (Nur der dritte Punkt trifft auf einzelne, sicherlich noch zu viele Mitglieder zu, nicht die Gesamtpartei. Aber hier wird wieder eine politische Suppe gekocht, das Gedenken einmal mehr instrumentalisiert. Es wird ausgegrenzt und verleumdet.)

In Frankfurt-Flörsheim steht die „Musik jüdischer Künstler der Weimarer Zeit … ganz im Fokus des Programms“, „deren Namen heute zu Unrecht oft völlig vergessen sind.“

Berlin gedenkt in einer „Erinnerungsstunde“ am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma; dazu ein „stilles Gedenken“ am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten. Am Gedenktag für die Ermordung der europäischen Juden werden die Mahnmale anderen Opfer in den Mittelpunkt gerückt.

Auf ZDF info liefen von der Nacht (!) von Freitag auf Samstag 14 Dokumentationen und Filme. Ganz gewichtig anscheinend 3 Folgen „Die Wahrheit über den Holocaust“ von 1.15 bis 3.30 Uhr.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland mahnte vor wachsender Geschichtsvergessenheit in Deutschland und Europa. „Das mangelnde historische Wissen und die fehlende Empathie mit den Opfern der Schoah führten zu Gleichgültigkeit, fürchtet Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Holocaust-Gedenktag soll hiergegen ein deutliches Zeichen setzen.“

NRW-Ministerpräsident Laschet reist extra (auf Einladung der Union progressiver Juden) nach Auschwitz. Info dazu: Für Laschet und die Landesregierung seien das Mahnen und Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Schoah sowie die Förderung der Erinnerungskultur und das entschlossene Eintreten gegen Antisemitismus zentrale Anliegen, hieß es weiter. Wie manifestiert sich dieses „entschlossene Eintreten gegen Antisemitismus“? Tut die Landesregierung das auch gelegentlich auch mal außerhalb des Neonazi-Antisemitismus? Da fehlen die handfesten Beispiele.

Für Wien gilt: „Aktive Gedenkpolitik bedeutet aber nicht nur die Beschäftigung mit der Vergangenheit, sie bedeutet sich den Ideologien der Ungleichheit in der Gegenwart entgegen zu stellen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen! Nachdem Zeitzeug_innen uns in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich erzählt haben, zu welchem unfassbaren Elend radikaler Nationalismus und rassistischer Wahn in Europa geführt haben, sehen wir in Europa heute erneut nationalistische und rassistische Bewegungen wiederentstehen oder bereits mit Macht ausgestattet”, so „Jetzt Zeichen setzen”. Deshalb wolle man wie jedes Jahr ein Zeichen am geschichtsträchtigen Heldenplatz setzen. Ah, ganz wichtig: Instrumentalisierung gegen „rechts“, aber der heutzutage am stärksten manifeste Antisemitismus wird ausgeklammert.

Es wird überall wieder hehre Worte geben und beschworen den Anfängen zu wehen – und dem werden wohl keine Taten folgen. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident Müller wissen lässt: „Wir dürfen rassistischer und antisemitischer Hetze und Ausgrenzung keinen Raum geben. Wir können das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel auf unseren Straßen nicht hinnehmen. Wir müssen verhindern, dass alte und neue Formen des Antisemitismus und Rassismus alltäglicher Begleiter werden“, dann sind das richtige Worte – die aber auch nur wieder hohl bleiben, weil sie keine Folgen haben. Das Verbrennen israelischer Flaggen anzuprangern ist schön und gut. Aber die Hetzpropaganda gegen Israel bleibt außen vor. Und dass es auch hier nur gegen „rechts“ geht, ist ohnehin selbstverständlich, denn: „Ausgrenzung, Hetze und Vorurteilen müssen wir Aufklärung und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates entgegenstellen“, gilt nicht für Antifa und muslimische Einstellungen.

Ähnlich Jean-Claude Juncker, der „nie gedacht hätte“, „dass ich es noch erleben würde, wie Juden in Europa Angst bekommen, ihren Glauben auszuüben. Es erfüllt mich mit Trauer, dass fast 40 Prozent von ihnen darüber nachdenken, Europa zu verlassen. In Europa ist Holocaustleugnung salonfähig. Während jeder dritte Europäer nach eigenen Angaben ’nur ein bisschen‘ über den Holocaust weiß, hat einer von zwanzig nie etwas davon gehört.“ Und die „Erinnerung am Leben erhalten“ sehen will. Ross und Reiter des aktuellen Antisemitismus nennt er nicht.

Es wird sich wie immer in viel Symbolismus ergangen. Konkrete Folgen? Fehlanzeige. Und schon gar kein Angehen der tatsächlichen Probleme und Problembereiter. Im Zweifelsfall werden eher eigener Hass und Vorurteile gepflegt, um politische Süppchen zu kochen.

Wunderbares Erinnern! Ganz toll! Wie jedes Jahr zweimal. Hinterher gehen wir wieder zum Alltag über. Ignorieren linken und islamischen Antisemitismus. Hetze gegen Israel. Beschimpfen nicht nur die AfD, um sie zu Antisemiten zu machen. Damit die wahren Antisemiten nicht bekämpft werden müssen, das wäre zu aufwändig und wohl auch noch gefährlich.

Wie war das noch? Je länger das Dritte Reich tot ist, desto stärker wird Hitler bekämpft? Wie passend. Nur keine neuen „Kriege“ führen. Den Tätern von heute ergeben wir uns lieber vorab. Bis wir gemerkt haben, dass es zu spät ist, sind wir da selbst schon ermordet worden. Weil ein Wunsch-Weltbild wichtiger ist als die Realität. Weil ideologisierte Verbohrtheit mehr zählt als nüchterne Bestandsaufnahmen. Weil aus der Vergangenheit zu lernen mühsam und es viel leichter ist, sich erneut dumm und blind zu verhalten. Weil „wehret den Anfängen“ so schön klingt, wenn man es gegen unliebsame Menschen und Gruppen anwendet, die gerade unbequem sind – und man es gegenüber denen längst verpasst hat, die die tatsächlichen Gefahrenherde stellen: Islamistischen Predigern, die Hass verbreiten und Judenfeindschaft einimpfen; Verbänden, die vor allem eins können: Beleidigtsein in die Welt zu trompeten und die Täter in den eigenen Reihen schützen und reinwaschen sowie die Schuld auf Opfer schieben. Oder als Regierung auch gegenüber Regimen, die Völkermord an Juden propagieren, imperialistischen Terror nicht nur in der eigenen Region verbreiten – aber mit denen man unbedingt Geschäfte machen muss, sie hofiert und „kritischen Dialog“ führt, der seit 40 Jahren einmal nicht ansatzweise das gebracht hat, was er bringen soll, sondern genau das Gegenteil.

Der Hass, der Antisemitismus, Gewalttaten kommen heute in unserer Gesellschaft zu enorm großen Teilen aus den Reihen der Muslime; in der Weltpolitik von radikal-muslimischen Staaten. Die Ursachen dafür zu bekämpfen geht nicht. Das ist „islamophob“, wird als ausgrenzend und rassistisch gebrandmarkt. Warum? Weil das ideologische Bild stimmen muss. Und wenn die Juden da nicht reinpassen, weil es Israel gibt, dann ist dieser Antisemitismus eben auch in Ordnung.

Auf diese Art von Gedenken verzichte ich lieber. Mir sind dazu die hasserfüllten Gesichter mit dem Gebrüll der „Gegendemonstranten“ zu sehr präsent, denen ich bei Kundgebungen begegnete, die tatsächlich gegen Antisemitismus stattfanden. Von „Gegendemonstranten“, die denen angehörten, die heute als Vorbilder zur Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung da stehen.

Jordaniens heuchlerische Einwände gegen den neuen Flughafen von Eilat

Elder of Ziyon, 22. Januar 2019

Von Ammon News:

Der Chef der Civil Aviation Regulatory Commission (CARC) Haitham Mesto bekräftigte Montag Jordaniens Ablehnung des einseitigen israelischen Schritts einen Flughafen an seinem aktuellen Ort im Süden zu eröffnen und zu betreiben, solange nicht die internationalen Kriterien und die Interessen des Königreichs erfüllt werden.

Mesto sage, Jordaniens Ablehnung kommt, weil es der Flughafen nahe der südlichen Stadt Eilat unter Bruch internationaler Kriterien bezüglich Respektierung der Souveränität des Raums und Territoriums anderer Länder fehlen lässt, wenn er mit voller Kapazität arbeitet.

Soweit ich das beurteilen kann hat Jordanien Sorgte, dass Flugzeuge, die am neuen Ramon-Flughafen landen, seinen Luftraum verletzen werden, da der Flughafen sehr nahe an der Grenze zu Jordanien liegt.

Hier liegt die Heuchelei. Jordaniens König Hussein-Flughafen liegt in etwas genauso nahe an der Grenze wie im Fall des Ramon-Flughafens. Wenn Israels neuer Flughafen droht Jordaniens Luftraum zu verletzen, dann macht Jordaniens Flughafen dasselbe bei Israel.

Jordanien versucht schlicht Israel zu irritieren, obwohl es wenig Grund gibt, dass am Ramon landende Flugzeuge Jordaniens Luftraum verletzen.

Interessanterweise ist es zwar so, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 besagt, dass jeder Staat den Luftraum des anderen respektieren wird, Israel in einer gesonderten Vereinbarung Flugzeugen erlaubt Israel auf dem Weg nach Jordanien über Israel zufliegen – eine Vereinbarung, die Israel leicht fallen lassen kann.

Wenn Jordanien sich entscheidet deswegen Stunk zumachen – und ich kann nichts in den internationalen Luftverkehrsabkommen finden, was Israel verletzen sollte, wie das Königreich behauptet – dann könnte es weit mehr verlieren als es gewinnen kann.

Wenn der kleine Heiko historisch wird…

Heiko Maas ist ja bekanntlich „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Und er kann ganz toll „Nie wieder“ sagen. Sogar schreiben. Jetzt hat er wissen lassen, dass die Wannsee-Konferenz eine „unfassbare Verdorbenheit“ ist, der heute ein klares Bekenntnis entgegengesetzt werden muss: „Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!“

Jetzt würde es nur noch gelten zu definieren, was Herr Maas unter Faschismus verstehen will. AfD, ganz bestimmt. Nur nicht Mullahs in Teheran und palästinensische Terrororganisationen, die ihre eigenen Leute unterdrücken und für Antisemitismus in Höchstform stehen.

Mit einer solchen Einseitigkeit kann man dann herrlich tönen. Nur stimmt dann nichts davon.

Countdown der Top 10 der schlimmsten Handlungen der UNO 2018

UN Watch, 23. Dezember 2018

Platz 10: Das Regime Maduro wird beim ersten Besuch eines UNO-Menschenrechtsvertreters in Venezuela gepriesen

Alfred de Zayas, der „Unabhängig Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ des UNO-Menschenrechtsrats – Im September 2018 wurde Venezuelas Maduro-Regime in einem offiziellen Experten-Bericht von Alfred de Zayas, dem „Unabhängigen Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ legitimiert.  Wie UN Watch während Zayas‘ Besucht in Venezuela – als er Propagandafotos postete, die vorgaben, verhungernde Venezolaner hätten in Wirklichkeit jede Menge Lebensmittel zur Verfügung – warnte, war sein Abschlussbericht eine komplette Reinwaschung der Verbrechen Maduros; der Begriff „politischer Häftling“ kommt nirgendwo vor und heldenhafte Dissidenten wie Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma werden als Kriegshetzer verurteilt. Nach Angaben von Zayas‘ Bericht sind die Schuldigen in Venezuela nicht Maduro und seine Günstlinge, sonder „die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond, länderübergreifende Konzerne und einige Lobbys wie der militärisch-industriell-finanzielle Komplex“ sowie „bilaterale Investmentverträge, Freihandelsabkommen, Kredit-Ratingagenturen, Anlagefonds, Boykotte und einseitige Zwangsmaßnahmen“. Maduro bekommt einen Freifahrtschein, weil es sich nach Angaben von Zayas um eine „demokratisch gewählte Regierung“ handelt, die „Legitimität besitzt“ und „nur sie kann die Menschenrechte von Personen in ihrer Zuständigkeit schützen und Veränderung verwirklichen“. Die Lösung für die Katastrophe Venezuelas liegt in „vertrauensvollen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition, einem Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufhebung der Sanktionen“ gegen Maduros kriminelles Regime. Amnesty International und Human Rights Watch, die einflussreichsten NGOs im UNO-Menschenrechtssystem, lehnten es ab Zayas zu kritisieren.

Platz 9: Die UNO wählt Erdoğans Türkei zum Aufseher von Menschenrechts-Aktivisten

Im Januar 2018 wählte die UNO das Regime der Türkei Erdoğans – das Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten verhaftet, ins Gefängnis steckt und verfolgt – zum Vizevorsitzenden des UNO-Komitees zu Nichtregierungsorganisationen, das die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen bei der UNO zulässt.

Platz 8: Kuba wird gestattet beim UNO-Menschenrechtsbericht mit hunderten fingierter Eingaben zu schummeln

Im Mai 2018 machte rKuba den vorgeschriebenen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage im Land lächerlich, indem es hunderte fingierter NGO-Einreichungen vorlegte, die die Menschenrechtsbilanz des unterdrückerischen Regime bejubelten, darunter eine der „kubanischen Hundesport-Föderation“. Kuba zog gegen UN Watch von der Leine, weil es die Fälschungen entlarvte, ebenso auf Freedom House, weil es bei der Organisation der Aussage von Menschenrechtsaktiviten an den Rändern des UNO-Berichts half, darunter Rosa Maria Paya.

Platz 7: Die UNO wählt Saudi-Arabien in drei UNO-Frauenrechtsgremien

2018 sicherte sich Saudi-Arabien, das von vielen als frauenfeindlichstes Regime der Welt angesehen wird, Schlüsselpositionen in drei der wichtigsten Frauenrechts-Gremien der UNO. Zuerst nahm Saudi-Arabien im März 2018 seinen Sitz in der UNO-Kommission für den Status von Frauen ein – ermöglicht durch Stimmen von Belgien, Irland und Schweden – und zwar dank einer Wahl im Jahr zuvor, wie UN Watch aufdeckte. Zweitens wurde Saudi-Arabien im April 2018 in den Vorstand für Frauen der UNO gewählt, der auch als UNO-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frauen bekannt ist. Drittens gewann Saudi-Arabiens Kandidat im Juni 2018 einen Sitz im UNO-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, einem Expertengremium aus 23 Mitgliedern, die die Umsetzung der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Frauendiskriminierung überwacht, Länderberichte überprüft und Empfehlungen übernimmt, Beschwerden von Einzelpersonen oder Gruppen in Sachen Rechtsverletzungen gemäß der Konvention erhält, Untersuchungen von Situationen schwerer oder systematischer Verletzung von Frauenrechten initiiert und allgemeine Empfehlungen bezüglich der Konvention formuliert.

Platz 6: UNO-Vertreter für Menschenrechte schweigt zu Irans Angriff auf Demonstranten

An meine 42.000 Follower hier, von denen Hunderte UNO-Vertreter, -Botschafter und NGO-Ativisten sind: Während wir den 5. Tag der Proteste im Iran beginnen, kennt irgendjemand von Ihnen auch nur ein einziges UNO-Gremium oder einen offiziellen Vertreter der UNO, der sich zugunsten der Menschenrechte der verhafteten, verprügelten, mit Tränengas beschossenen und angeschossenen Demonstranten geäußert hat?

Als der Januar 2018 begann, ignorierten UNO-Vertreter weiter die gewalttätige Bekämpfung der Massenproteste durch den Iran, die ein paar Tage zuvor begonnen hatten. UN Watch twitterte die Frage, ob überhaupt irgendein UNO-Vertreter sich in Verteidigung der Opfer des Iran geäußert hatte; der Tweet verbreitete sich lauffeuerartig mit 9.000 Retweets und 15.000 Likes. Erst später wurde wurde UNO-Menschenrechtschef Zeid al-Hussein durch Beschämung dazu getrieben eine Erklärung auszugeben, mit der die iranischen Machthaber aufgefordert wurden die Recht der Demonstranten und Häftlinge zu respektieren.

Platz 5: Die UNO wählt die Regime von Eritrea, Somalia, Kamerun in den Menschenrechtsrat

Im Oktober 2018 brach die UNO ihre eigenen Regeln, indem sie notorische Menschenrechtsverletzer in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat wählte. UN Watch deckte den Skandal in einem gemeinsamen Bericht mit der Human Rights Foundation und dem Raul Wallenberg Centre for Human Rights auf. Der Bericht wurde in einem großen Artikel im The Guardian – mit dem Titel „Why are world’s worst violators joining UN human richts council?“ (Warum kommen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt in den UNO-Menschenrechtsrat?) – veröffentlicht und von anderen Zeitungen weltweit zitiert. Die Tweed-Serie von UN Watch über die Mitglieder des UNHRC wurde 9.000-mal geteilt

Platz 4: UNO-Vollversammlung verurteilt Israel 21-mal, verfehlt es aber die Hamas auch nur einmal zu verurteilen

2018 verurteilte die UNO-Vollversammlung Israel öfter als sie es mit dem gesamten Rest der Welt machte. Es gab 21 einseitige Resolutionen zu Israel und sechs zu den anderen 192 Ländern der Welt, wobei jeweils eine Resolution den Iran, Syrien, Nordkorea, Russlands Handeln auf der Krim, Myanmar und die USA wegen ihres Embargos von Kuba betraf. Bemühungen der USA, die Vollversammlung möge Resolutionen beschließen, die die Hamas verurteilen oder Kuba für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen, scheiterten beide.

Die kompletten, 2018 von der UNO- Vollversammlung beschlossenen Verurteilungen:
Israel – 21
Iran – 1
Nordkorea – 1
Russland – 1
Myanmar – 1
USA – 1
Algerien – 0
China – 0
Hamas – 0
Irak – 0
Pakistan – 0
Qatar – 0
Saudi-Arabien – 0
Somalia – 0
Türkei – 0
Venezuela – 0
Zimbabwe – 0

Platz 3: Großzügiges Lob in den Berichten zu den Menschenrechtsbilanzen von China und Saudi-Arabien

Zur Besprechung der Berichte des UNO-Menschenrechtsrats kam Saudi-Arabien mit einer großen Delegation, um mit ihrer „Werbung für und Schutz der Menschenrechte von Frauen“ zu prahlen, die sich „großartiger Entwicklungen“ erfreut haben und sie haben „viele Maßnahmen getroffen, um die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen“.

Als die UNO die Menschenrechtsberichte von Saudi-Arabien und China besprach – von denen Ken Roth von Human Rights Watch versprach, sie würde „harte Untersuchungen“ sein – bestand die Prüfung in Wirklichkeit aus umfassendem Lob für ihre Menschenrechtsbilanzen. Saudi-Arabien erhielt Lob von 75% der Delegationen, während China das noch mit Lob von 86% der Redner bei dieser Besprechung übertraf. UN Watch entlarvte den Prozess als Betrug, wie in der Washington Times berichtet wurde: U.N. praises Saudi Arabia on women’s rights (UNO preist Saudi-Arabiens Frauenrechte).

Chinas Propaganda beim UNO-Menschenrechtsrat heute, während diese Woche seine Bilanz besprochen wird (86% der Berichte bestanden aus Lob). Daher fragte ich die chinesische Dame, die die Ausbeute aushändigte, ob dieser USB-Stick Informationen über China von meinem Computer versenden würde. „Ich glaube nicht … so funktioniert das normalerweise nicht.“

Platz 2: UNO betreibt Lobbyarbeit für die schlimmsten Diktaturen gegen westliche Sanktionen

Presse-Briefing von Herrn Idriss Jazairy, dem Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats zu den „negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen zum Genuss von Menschenrechten“.

Im Oktober 2018 legte der UNO-Menschenrechts-„Experte“ Idriss Jazairy – ein ehemaliger algerischer Botschafter bei der UNO – der Vollversammlung einen Bericht vor, in dem er gegen ein „Wissens-Embargo“ protestierte, das verhindert, dass der Iran und Nordkorea ihre Leute zum Studium der Atomphysik nach Europa schicken können. Es schien ihm egal zu sein, dass beide Länder, die andere mit Auslöschung gedroht hatten, wegen illegaler Handlungen zum Bau einer Atombombe verurteilt worden sind. In seinem mündlichen Vortrag sprach er im Namen von Belarus (Weißrussland), Kubas, des Iran, Nordkoreas, Qatars, Russlands, des Sudan, Venezuelas, Zimbabwes, des Jemen und Syriens; er argumentierte, die Regime seien als Ergebnis westlicher Sanktionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Früher im Jahr, im Mai, gab Jazairy nach seinem Besuch in Syrien – „auf Einladung der syrische Regierung“ eine Erklärung aus, in der er argumentierte, das Regime Assad sei ein besonderes Opfer.

Platz 1: Syriens Regime Assad hat den Vorsitz des Forums für Abrüstung

Und jetzt dies: Nachdem die eigenen Leute vergast wurden, soll Syrien den Vorsitz des UNO-Abrüstungsforums zu chemischen und Atomwaffen übernehmen; Wächterorganisation fordert USA und Europa auf (als Protest) den Saal zu verlassen.

Im Mai übernahm Assads Syrien – ein Regime mit wohlbekannter Neigung zum Einsatz biologischer und chemischer Waffen gegen das eigene Volk – den Vorsitz der von der UNO gestützten Konferenz zur Abrüstung, die sich mit dem Atomwaffensperrvertrag, globalen Konventionen zum Verbot biologischer und chemischer Waffen und der umfangreichen Testverbots-Vertrag beschäftigt. Der Exklusivbericht von UN Watch und der zugehörige Aufruf veranlassten einen weltweiten Aufschrei. Der Skandal ergab sich in einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums – er provozierte Kritik von Sprecherin Heather Nauert, der nächsten US-Botschafterin bei der UNO – und wurde weltweit berichtet, darunter durch The Associated Press, EFE Brasil, die Daily Mail, Lalibre.be, de Volkskrant, Aftonbladet, ntv Nachrichten, Tagesspiegel, New York Post, CNSNews.com und RFE/RL. Der von UN Watch geführte Widerstand hatte keine Ergebnisse. Es ist zwar eine Regel, dass Diplomaten jedem Land gratulieren, das den Vorsitz einer UNO-Sitzung übernimmt, sogar Diktaturen, führte die Kampagne von UN Watch dazu, dass die USA den Saal verließen und das Regime von den Repräsentanten der EU, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und den Niederlanden verurteilt wurde. Die USA forderten Syrien auf zurückzutreten; es habe „weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität den Vorsitz der Abrüstungskonferenz zu führen“. Großbritannien „beklagte“ Syriens Vorsitz, Deutschland sagte, Syrien habe „keinerlei Glaubwürdigkeit den Vorsitz auszuüben“.

Mauer-Bauer (17)

Die EU finanziert eine Mauer und keiner redet davon:

Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt. Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union finanziert wird.

Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.

(weiter hier)