Hat Deutschland Angst vor Im Tirtzu?

Ein interner E-Mai-Dialog zeigt, dass deutsche Beamte auf eine zionistische NGO einschlagen, Forderungen der Organisation als „polemische Übertreibung“ definieren

Benjamin Weinthal, Israel National News, 20. Dezember 2021

Das Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: GermanyFlash 90)

Nachdem die deutsche Regierung sich Anschuldigungen ausgesetzt sah, die Bundesrepublik verwende Steuerzahlergelder zur Finanzierung von israelfeindlichen NGOS, BDS und Terroraktivitäten, sollen deutsche Beamte in internen Mitteilungen harte und undiplomatische Sprache zu einem Exposé verwendet haben, das die israelische Organisation Im Tirtzu (Bau des zionistischen Traums) in die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, sagte gegenüber Israel National News am Montag: „Wir haben immer gesagt, dass die deutsche Regierung sich in einem Zustand der Selbstverleugnung befindet, in dem die eine Hand vorgibt an der Lösung des Konflikts zu arbeiten und die andere Hand antizionistische Propagandagruppen finanziert, die vom Konflikt profitieren und an seiner Eskalation arbeiten.“

Er fügte hinzu: „Nachdem wir jetzt ihre interne Korrespondenz zwischen verschiedenen Abteilungen ihres Außenministeriums gesehen haben, stellt sich heraus, dass sie einander schlicht belügen. Die deutsche Regierung kann ihre Irreführung entweder weiterführen oder sie kann aufhören Organisationen zu finanzieren, die vom Konflikt und vom menschlichen Leid profitieren, wie es B’Tselem tut, die sich auf der höchsten Ebene der Schändlichkeit befindet.“

In einem komplexen Hin und Her von E-Mails zwischen dem deutschen Außenministerium und dem Kanzleramt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel wurde anscheinend eine Text-Mail versehentlich als Teil der autorisierten Antwort der deutschen Regierung an Im Tirtzu verschickt. Die Mitteilung offenbart einen seltenen Einblick in die inneren Abläufe deutscher Top-Diplomaten und -Beamten, die mit Israel zu tun haben.

Die deutschen Beamten scheinen Nervosität über die Bedeutung und „Reichweite der Organisation [Im Tirtzu] in Israel zum Ausdruck zu bringen und erwarteten, dass ein Teil der formellen Antwort der Regierung auf einen Brief von Im Trizu in den Medien veröffentlicht wird.

Die Hintergrund-E-Mail wurde von einem offiziellen Vertreter des Außenministeriums verschickt. Israel National News hatte dem Vertreter eine Anfrage geschickt.

In dem internen Dialog, der anscheinend unbeabsichtigt in die E-Mail des Beamten einging, trat folgendes Zitat auf: „Desweiteren scheut die Organisation [Im Tirtzu] weder vor polemischer Übertreibung zurück („diese Propagandaorganisationen gedeihen durch Konflikt und brauchen ihn zum Überleben und Deutschland hat aus dem Konflikt ein Geschäft gemacht“) noch vor erwiesenermaßen falschen Behauptungen.“

Der Vermerk des deutschen Außenministeriums verwies auf Teile von Pelegs Brief an Merkel im Oktober, der den Streit auslöste.

Peleg schrieb: „Die Regierung Deutschlands arbeitet subversiv und undemokratisch an der  Veränderung des Charakters eines anderen demokratischen Staates – eines Staates, der mehr Menschenrechte bietet als jeder andere im Nahen Osten – indem sie Organisationen im Land finanziert, die offen daran arbeiten ihn zu untergraben.“

Deutschland bezweifelte Im Tirtzus Argument, dass „ein B’Tselem-Aktivist am 28. September 2021 dabei erwischt wurde, wie er Feuer an einem arabischen Gebäude in Hebron legte, um das Juden anzuhängen“.

In einem im Dezember von Israel National News erlangten Brief schrieb Peleg an den Beamten: „In ihrer Antwort bestritten Frau [Nina] Bernhard und andere deutsche Beamte, dass ein Mitglied von B’Tselem erwischt wurde, wie es Feuer an einem arabischen Gebäude im Raum Hebron legte, um Juden zu belasten, trotz der Tatsache, dass der Vorfall in israelischen Medien weithin publiziert wurde (wie Channel 12 News berichtete).“

Israel National News schickte Presseanfragen an das deutsche Außenministerium und Bernhard.

Der Streit zwischen Im Tirtzu und dem deutschen Außenministerium begann im Oktober, als die israelische NGO Deutschland vorwarf, dass Deutschland mit „direkter (über das deutsche Außenministerium) als auch indirekter Finanzierung (über Stiftungen der Regierung) israelischen politischen Organisationen von außen umfangreich finanziert, die die BDS-Bewegung, Arbeit zur Ausübung von externem internationalen Druck auf Israel, Arbeit zur Veränderung von Israels Einwanderungspolitik unterstützen und sogar daran arbeiten mit Hilfe juristischen und internationalen Drucks Israels Politik gegenüber dem Terrorismus zu ändern.“

BDS ist die Abkürzung für Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, einer Kampagne, die sich gegen den jüdischen Staat richtet. Der Bundestag bezeichnete BDS in einem Beschluss von 2019 als antisemitisch.

Nach Angaben von Im Tirtzu „hat allein Deutschland im Verlauf der letzten Jahre 34 politische Organisationen in Israel finanziell unterstützt, die allesamt der extremen Linken angehören. Von 2012 bis 2021 hat Deutschland NIS 84.204.316 (22,5 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt – eine gewaltige Summe, besonders für israelische Verhältnisse.“

Im Tirtzu schrieb: „Siebzehn Prozent der 22,5 Millionen von Deutschland diesen radikalen Gruppen gegebenen Euro sind in Organisationen geflossen, die mörderischen Terroristen und ihren Familienmitgliedern vor israelischen Gerichten juristischen Schutz bieten.“

In ihrem Brief führte Im Tirtzu ein Beispiel an, dass eine dieser Organisationen in den letzten Jahren 81 Terroristen und ihren Familien Rechtsschutz bereitgestellt hat. „Diese Terroristen waren für die Ermordung von 77 Menschen verantwortlich“, schrieben sie.

Die NGO tadelte auch B’Tselem wegen des dieser vorgehaltenen israelfeindlichen Verhaltens. „Deutschland finanziert zu nicht unerheblichem Anteil die Organisation B’Tselem, die von 2012 bis 2021 von Deutschland 9.107.706 Euro erhielt.“

Die deutsche Regierung schrieb als Antwort an Im Tirtzu: „Die Bundesregierung kooperiert nicht mit Partnern, die Gewalt fördern oder betreiben oder Israels Existenzrecht bestreiten. Wir finanzieren keine Projekte, die aktiv für BDS werben. Deutsche politische Stiftungen sind keine staatlichen Instanzen und arbeiten unabhängig von der Bundesregierung. Auch in diesem Sinne begrüßen wir nicht unbedingt alle Ansichten, die von zivilgesellschaftlichen Partnern oder unabhängigen Organisationen geäußert werden, deren fundamentales Recht auf freie Meinungsäußerung Teil demokratischer und pluralistischer Gesellschaften wie Israel und Deutschland sind.“

Die Erklärung der Bundesregierung fügte hinzu: „Vorwürfe zu jeglicher Mitwirkung an sanktionierten Einzelpersonen oder Instanzen sowie Fehlverhalten werden sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft. Unsere Partnerorganisationen sind gesetzlich verpflichtet detaillierte Ausgaben- und Aktivitätsberichte vorzulegen. In gleicher Weise stehen wir auf der Seite von Menschenrechts-Verteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich falschen Anschuldigungen und Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen.“

Peleg sagte: „Die mühsam verdienten Steuergelder deutscher Bürger sollten besser für deren eigenes Wohlergehen ausgegeben werden, nicht für das Schüren der Flammen des Konflikts in einem anderen Land. So wie Israel keine politischen Organisationen in Deutschland finanziert, die versuchen Deutschlands Zuwanderungs- oder Wirtschaftspolitik zu verändern oder mörderischen Terroristen und ihren Familien Rechtsschutz bieten, sollte auch Deutschland solche Organisationen in Israel nicht finanzieren.“

Er fügte hinzu: „Es ist wichtig festzuhalten, dass wir weiter unseren breiten Einfluss in Israel dazu verwenden werden Deutschlands undemokratische Interventionen in unsere Angelegenheiten zu verhindern. Bei allem Respekt: Israel ist keine deutsche Kolonie.“

Die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland reagierte: „Wir nehmen grundsätzlich nicht Stellung zu interner Korrespondenz oder Konsultationsprozessen. Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen wird nicht im Auftrag der Regierung ausgeführt. Die Stiftungen wählen ihre Projekte eigenständig aus und sind für deren Umsetzung selbst verantwortlich.“

Merkel ließ Israel und die Juden im Stich, als es um das iranische Regime ging

Karmel Melamed, The Times of Israel blogs, 15. November 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte letzten Monat im Rahmen ihrer Abschiedstour Israel und erhielt von offiziellen israelischen Vertretern großes Lob für ihre Unterstützung Israels während ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin. Merkel erhielt von amerikanischen jüdischen Leitern Lob für ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Doch bei all dieser Anerkennung für Merkel hat sie meiner bescheidenen Meinung nach während ihrer Amtszeit total darin versagt den wiederholten Antisemitismus und die Holocaust-Leugnung des Regimes der iranischen Ayatollahs zu verurteilen und zu bekämpfen. Genauso versäumte Merkel es während ihrer Amtszeit den vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland generierten Judenhass aufzuhalten und die Beziehungen zu stoppen, die zwischen einer deutschen Stadt und einer iranischen Stadt bestehen, deren Vertreter Antisemitismus fördern. Letztlich verdient Merkel kein Lob jüdischer Gruppen oder Israels, weil sie und ihre Regierung es immer wieder ablehnen sich gegen widerwärtigen Judenhass zu äußern, der vom iranischen Regime in ihren Jahren im Amt generiert wurde und diesen zu verurteilen.

Holocaust-Leugnung und Antisemitismus der Ayatollahs

Seit sie im November 2005 das Amt übernahm, ergriff weder Merkel noch sonst jemand in ihrer Regierung das Wort oder verurteilte sogar die Förderung von Holocaust-Leugnungstheorien des iranischen Regimes, die Unterstützung von Holocaust-Leugnungs-Forschern und den ekelhaften Antisemitismus, den die offiziellen Vertreter des Regimes ausspeien. Warum verurteilten Merkel und ihre Regierungsvertreter die staatseigenen Organisationen des Ayatollah-Regimes 2006 und 2015 nicht wegen deren widerlichen Karikaturen-Wettbewerbs zur Holocaust-Leugnung? Dann veröffentlichte Irans Oberster Religionsführer Khamenei im Januar 2016 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erneut ein offizielles Holocaust-Leugnungsvideo – warum hörten wir nicht ein einziges Wort der Verurteilung von Merkel oder ihren Regierungsvertretern dazu? Im Oktober 2014 veranstaltete das iranische Regime in Teheran sogar eine Konferenz zur Holocaust-Leugnung und war Gastgeber für vielerlei europäische Holocaust-Leugner, darunter Maria Poumier, eine Französin, Claudio Moffa, einen Italiener und Kevin Barrett, einen amerikanischen antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Dennoch hörten wie nie ein Wort der Kritik von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung zu dieser von den Ayatollahs im Iran organisierten, schmählichen Holocaust-Leugnungskonferenz!

Ebenso verurteilte die Regierung Merkel, die behauptet Antisemitismus zu bekämpfen, in ihrer Amtszeit nicht ein einziges Mal die antisemitischen Attacken gegen Juden im Iran. Zum Beispiel wurde im Mai 2020 die Synagoge neben den Gräbern von Esther und Mordechai in der iranischen Stadt Hamedan von unbekannten Angreifern mit Brandbomben beworfen. Die Gräber wurden zwar nicht beschädigt, aber die Synagoge erhielt umfangreichen Rauchschaden; Merkel und die deutsche Regierung jedoch brachten nicht ein einziges Wort der Verurteilung des Angriffs auf diese heilige jüdische Stätte im Iran hervor. Außerdem wurden 2019 von unbekannten Dieben drei antike Thora-Rollen aus der Jahrhunderte alten Ezra Yagoub-Synagoge in Teherans jüdischem Ghetto gestohlen und das Regime ermittelte in diesem Verbrechen nie. Merkels Regierung sagte nichts zu diesem antisemitischen Verbrechen und versäumte es die Führer des iranischen Regimes dazu zu befragen. Ebenfalls im Dezember 2017 wurden zwei Synagogen in der iranischen Stadt Schiras von unbekannten Angreifern verwüstet, die insgesamt fünf Thora-Rollen und zahlreiche Gebetsbücher beschädigt oder komplett zerstört zurückließen. Erneut kam von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung nicht ein einziges Wort der Verurteilung. Die Liste der antisemitischen Angriffe auf Irans Juden und widerwärtigen antisemitischen Kommentare seitens der Obrigkeit des iranischen Regimes sind während Merkels Amtszeit zu umfangreich, als dass man sie auflisten könnte, aber ihr Schweigen und das Schweigen der Mitglieder ihrer Regierung gegenüber den endlosen Fluss an ungezügeltem Judenhass, der vom iranischen Regime ausgekotzt wird, offenbaren ihre Scheinheiligkeit beim Eintreten für den Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aufruf des iranischen Regimes zum Völkermord an Juden

Seit seiner Gründung 1979 haben die zahlreichen religiösen, politischen und militärischen Führer des iranischen Regimes wiederholt bei öffentlichen Veranstaltungen und in Fernsehsendungen zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen. Das iranische Regime hat zudem seit mehr als vier Jahrzehnten seinen jährlichen „Al-Quds“-Tag veranstaltet, eine öffentliche Veranstaltung, die zum Völkermord am jüdischen Volk in dessen Heimat Israel aufruft. Darüber hinaus hat das iranische Regime sogar in seinem niederträchtigen Wunsch die Gemüter der kleinen Kinder mit Hass auf Juden und Hass auf den jüdischen Staat zu füllen jedes Kind in den Schulen des Iran aufgefordert regelmäßig „Tod Israel“ zu skandieren. Und trotz dieser sehr offenen und öffentlichen Forderung nach einem zweiten Völkermord an den Juden verurteilten Merkel und all ihre Regierungsvertreter die iranischen Ayatollahs nie wegen ihrer widerlichen Politik der Aufrufe zur Vernichtung der Juden oder prangerten diese an! Merkel widersprach schändlicherweise auch nicht, als der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran anlässlich des Jahrestages der Islamischen Revolution „im Namen“ des deutschen Volks eine Gratulationsnote schickte. Merkels Schweigen gegenüber den wiederholten Forderungen der Ayatollahs nach einem weiteren Holocaust an den Juden sprach dem Regime gegenüber Bände; dieses ruft bis heute zur Vernichtung des jüdischen Staats und seiner Einwohner auf.

Etwas stinkt in Baden-Württemberg

Ein weiterer beunruhigender Aspekt von Merkels Regierung beim Versagen Antisemitismus zu stoppen und das Versäumnis den Judenhass des iranischen Regimes zu verurteilen, kam von Michael Blume, dem Antisemitismus-Beauftragten der Regierung von Baden-Württemberg. Blume likte nicht nur einen Facebook-Eintrag, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte, sondern Merkels Kabinettsminister tolerierten weiter die Blume vorgeworfenen, hoch intensiv antisemitischen Aktivitäten in den sozialen Medien. Blume hat darin versagt, das Städtepartnerschaftsprogramm zwischen Freiburg in Baden-Württemberg und der iranischen Stadt Isfahan zu stoppen. Als ich Blume auf twitter früher dieses Jahr fragte, warum er und sein Büro es versäumten die Partnerschaft zwischen Vertretern der Stadt Freiburg und iranischen Vertreten in Isfahan einzustellen, die die Vernichtung des jüdischen Staates anstreben, antwortete er, er sei nicht in der Lage irgendeinen deutschen Regierungsvertreter zu zwingen etwas zu tun. Blumes Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus hatte sogar zur Folge, dass das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles seinen Rücktritt forderte. Gleichzeitig versäumten es Merkel und ihre Regierungsvertreter den abscheulichen Judenhass zu verurteilen oder aufzuhalten, der in vielen der vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland gepredigt wird. Die Blaue Moschee, die Islamische Akademie und das Islamische Zentrum Hamburg waren in den letzten Jahren Gastgeber zahlloser religiöser und politischer Vertreter des iranischen Regimes, die dort nicht nur Israelhass, sondern auch Antisemitismus ausspien. Und erneut verurteilten Merkel und ihre Regierungsmitglieder nie die Moschee, noch forderten sie ihre Schließung, trotz ihrer antisemitischen Geschichte.

Letztlich versagte Merkel während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin bei der Verurteilung und Bekämpfung des wiederholten Antisemitismus und Holocaust-Leugnung durch das Regime der iranischen Ayatollahs. Sie verdient kein Lob von offiziellen Vertretern Israels oder jüdischen Vertretern aus aller Welt, wenn es um ihre angebliche Bekämpfung von Antisemitismus geht. Merkel und ihre Regierungsmitglieder waren während ihrer Regierungszeit einzig daran interessiert Deutschlands wirtschaftliche Verbindungen zum Ayatollah-Regime aufrechtzuerhalten und die Petro-Dollars des Regimes in deutsche Banken fließen zu lassen. Daher schwiegen sie und ihrer Regierungsvertreter weiter schändlich gegenüber der Politik des Judenhasses und wiederholten Holocaust-Leugnung des Regimes. Die zukünftigen deutschen Regierungen und Offiziellen haben die Verantwortung den iranischen Ayatollahs die Stirn zu bieten und sie wegen ihres ekelhaften Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu verurteilen, wenn es ihnen ernst ist die Erinnerung an die sechs Millionen vom Nazi-Regime abgeschlachteten Juden zu ehren.

Palästinenser empört wegen Juden, die Feier auf ehemaligem Friedhof haben, den Muslime in den 1940-er Jahren entweihten

Elder of Ziyon, 11. Oktober 2021

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet:

Das palästinensische Ministerium für Äußeres und Exilanten sowie der Oberste islamische Richter Mahmud Habbasch verurteilten heute die Absicht amerikanisch-zionistischer Gruppen auf dem Mamilla-Friedhof in Westjerusalem eine Feier zu veranstalten, die als Schändung des islamischen Totenackers und abscheuliche Verletzung des Völkerrechts und von Konventionen betrachtet wird.

Sie sagten in zwei separaten Erklärungen, dass der historische Friedhof die Überreste muslimischer Führer und Einwohner Jerusalem birgt, die dort vor mehr als tausend Jahren beerdigt wurden.

Die Feier ist die für das Toleranz-Museum.

Iranische Medien versuchen bereits daraus einen großen Vorfall zu machen.

Ich warf vor 11 Jahren einen Blick auf diese Sache und grub diesen Artikel der Palestine Post vom 22. November 1945 aus:

Ein Bereich von 450 Dunam im Herzen von Jerusalem, der heute den Mamilla-Friedhof bildet, soll in ein Geschäftszentrum umgebaut werden. Der Plan dazu wird unter Aufsicht des Obersten Muslimrats in Zusammenarbeit mit dem Berater für Stadtplanung der Regierung vervollständigt. Ein sechsstöckiges Gebäude soll den Obersten Muslimrat und andere Büros beherbergen, ein vierstöckiges Hotel, eine Bank und andere dafür geeignete Gebäude, ein College, einen Club und eine Fabrik sollen die Hauptgebäude sein. Es wird auch einen Park geben, der Salah-ed-Din-Park heißen soll, nach dem muslimischen Krieger aus der Kreuzritterzeit.

…In einem Interview mit „Al-Wihda“, der Wochenzeitung aus Jerusalem, erklärte ein Mitglied des Obersten Muslimrats, dass es für die Verwendung von muslimischen Friedhöfen im öffentlichen Interesse in Palästina wie andernorts viele Präzedenzfälle gibt…

Das Mitglied fügte hinzu, dass der Oberste Muslimrat beabsichtigt eine Erklärung zu veröffentlichen, die die Freigabe des Bauprogramms durch Kleriker aus Ägypten, dem Hedschas und Damaskus beinhaltet

Der Oberste Muslimrat sagte 1945, dass Bauen auf dem Friedhof völlig halal sei und dass sie sogar Unterstützung von muslimischen Klerikern in Ägypten und Saudi-Arabien erhielten, auf diesen angeblich tausende Jahre alten Gräbern zu bauen.

Natürlich wurde das Toleranz-Museum auf nicht einmal einem einzigen Grab gebaut. Gerichtsurteile stellten regelmäßig fest, dass die Gräber schon Jahre zuvor verlegt worden waren.

Es gibt wenige Bespiele palästinensisch-arabischer Heuchelei, die krasser sind als wie sie selbst mit dem Mamilla-Friedhof umgehen wollten und ihre hysterischen Reaktionen darauf, wie Juden auf eine viel respektvollere Weise mit ihm umgehen.

Ein letztes Stück Verlogenheit besteht darin, wie der Mufti selbst handelte, als er sein eigenes Palast-Hotel gegenüber des Friedhofs baute:

Er leitete die Abwässer des Hotels auf die Gräber.

Der US-Affenzirkus von „Palästina“ in Jerusalem

Wenn das US-Außenministerium darauf besteht, dass ein als Abteilung getarntes Konsulat notwendig ist, warum es nicht in Ramallah oder Bethlehem einrichten?

Yisrael Medad, Israel National News, 20. August 2021

Jerusalem (iStock)

Ich war etwas betroffen einen Tweet der Abteilung Palästinenserangelegenheiten (PAU) zu lesen, die Teil der US-Botschaft in Jerusalem ist; darin wurde das Ziel verkündet „Ziele der US-Politik über Partnerschaften und Öffentlichkeitsarbeit bei Palästinensern in Jerusalem, der Westbank und Gaza“ zu verbessern.

Der Tweet informierte uns, dass der Chef der Abteilung, George Noll, die unabhängige Nachrichtenagentur Ma’an besuchte, um direkt von Journalisten über ihre Arbeit informiert zu werden, über die Herausforderungen, denen sie sich gegenüber sehen.

Noll, Absolvent des Messiah College in Pennsylvania und mit Berufungen auf diplomatische Posten in Südkorea, Deutschland, Belarus, Russland, Norwegen und der Türkei, der sich auf transatlantische Beziehungen mit Fokus auf Wirtschaftsfragen und Energiepolitik spezialisiert hat, ist erst knapp mehr als ein Jahr auf seinem jetzigen Posten. Mir ist nicht bekannt, dass er direkte Kontakte mit in Judäa und Samaria lebenden Juden hat (und ich habe nachgeforscht). Die Feiern zum 4. Juli waren dieses Jahr eingeschränkt und ich denke nicht, dass überhaupt irgendwelche Vertreter aus Judäa und Samaria (Jescha) eingeladen waren.

Übrigens ist der Facebook-Account der Abteilung, anders als der bei Twitter, weit aktiver und dort kann man zum Beispiel erfahren, dass Noll am 29. Juli die Bäckerei Nischan in Bir Zeit sowie das al-Nayzak Haus der Wissenschaften in Bir Zeit besuchte, dass das American House in Jerusalem seine Türen am 4. August wieder öffnete, dass Noll am 10. Juni das Auguste Viktoria-Krankenhaus besichtigte, „um die historische Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Krankenhaus-Netzwerk Ostjerusalems zu betonen“ und dass Noll sich am 13. April mit der stellvertretenden UNRWA-Generalkommissarin Leni Stenseth nach der Ankündigung traf, dass die Vereinigten Staaten $150 Millionen zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA zur Verfügung stellen wird.

Was ich nicht fand war ein Verweise auf Hady Amar [den stellvertretenden US-Außenminister für Israel und die Palästinensergebiete – heplev], jemand, an dessen Verbleib sogar Said Arikat der Korrespondent von Al-Quds in Washington, sehr interessiert ist. Die offizielle Internetseite hingegen brachte über Amar die Information, dass er

„zu Besuch ist, um sich mit einer großen Bandbreite an israelischen und palästinensischen Repräsentanten der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zu treffen“.

Diese „Bandbreite“ schloss keine in den Gemeinden in Judäa und Samaria lebenden Juden ein. Keine Vertreter von fast einer halben Million Juden.

Aber kommen wir zu diesem Besuch bei Ma’an zurück.

Nachdem ich Ma’an mehr als ein Jahrzehnt folge und über deren Veröffentlichungen blogge, bin ich der Ansicht, dass es sich um ein Propagandainstrument handelt, das eine nicht objektive propalästinensische Agenda puscht. Seine Medienethik ist unprofessionell. NGO-Monitor veröffentlichte 2007 einen Bericht, mit dem festgestellt wurde, dass Ma‘an

„mit einer Reihe hoch politisierter palästinensischer NGOs verbündet ist, deren Aktivitäten zur Dämonisierung Israels beitragen … die palästinensische Verweigerungshaltung unterstützen und hoch verzerrte Geschichte spiegeln, die zum Konflikt beitragen … Zusätzlich verwendet Ma’an den Begriff ‚Apartheid‘, Anschuldigungen ‚ethnischer Säuberung‘ und Verweise auf Terrorismus als Widerstand.“

Ich kann gar nicht erwarten, dass Noll Bet El und die Redaktionsbüros von Arutz Scheva (Israel National News) – nicht dass die beiden vergleichbar sind – oder Tel Schilo besucht, um mehr über die 3.000 Jahre Geschichte der Juden in diesem Land zu erfahren.

So wie ich viele Male gebloggt hatte, als es das Jerusalemer Konsulat noch gab, bevor es vom früheren Präsidenten Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und dem US-Botschafter in Israel David Friedman aufgelöst wurde, kam der verantwortliche offizielle Vertreter nie, um eine jüdische Gemeinde zu besuchen.

Dieser offizielle Vertreter der USA gestatte außerdem weder in Judäa und Samaria lebenden jüdischen Studenten Fördergelder zu beantragen, wie denen arabischer Ethnie tun können, noch die Teilnahme dort lebender Juden an geförderten Kunst-, Kultur-, Musik-, Sportveranstaltungen und noch nicht einmal die an unpolitischen Naturschutzbelangen.

Besuche waren darauf beschränkt, dass politische Beamte Informationen und Meinung in Erfahrung brachten. Kein offizieller Vertreter kam, um unsere Weintrauben zu ernten, über unsere historischen Pfade zu wandern oder an irgendeinem der Feste teilzunehmen, wie sie es bei der arabischen Bevölkerung machten. Selbst das Hebräische wurde zum Opfer. Aber der frühere Generalkonsul Donald Blome hatte Erzeugnisse aus dem Gazastreifen serviert, um für das Potenzial von dessen Landwirtschaft zu werben. Fairerweise machte Minister Pompeo einen Sonderbesuch in der Winzerei Psagot, um dessen Wein zu probieren.

Das Konsulat agierte praktisch als Instrument von Politik, die die Teilung Jerusalems förderte, die Israelis in der Gegend als zweitklassig behandelte, während es den Arabern exklusive Vorzüge und Vorteile verschaffte und insgesamt die Idee nur der einen politischen Lösung am Leben hält – die von zwei Staaten. Israel muss nicht über Frieden verhandeln.

Um das klar zu sagen: Die aktuelle Administration hat alles Recht ihre eigenen außenpolitischen Richtlinien und Ziele zu setzen. Sie hat das Recht die Beamten des US-Außenministeriums anzuweisen in diesem Zusammenhang mit diesen Zielen zu arbeiten. Andererseits würde ich hoffen, dass die Karrierebeamten des Außenministeriums ihren Vorgesetzten regelmäßig berichten ob die Ergebnisse vor Ort angemessen und vielversprechend sind. Ich würde auch hoffen, dass sie sogar Vorschläge machen, wie die aktuelle Politik verbessert oder sogar korrigiert werden kann.

Es macht keinen praktischen Sinn die Anwesenheit von fast 500.000 Juden ignorieren, die in dem Gebiet leben, das früher illegal vom haschemitischen Königreich Jordanien besetzt war. Zumindest könnte ihr Input das strategische Denken seitens der Leute im Büro für Nahostangelegenheiten des Außenministeriums in Washington aufbessern.

Die jüdischen Einwohner zu ignorieren ist nicht nur grob und rücksichtslos, sondern scheint auch im Einklang mit den Mutmaßungen der palästinensischen Autonomiebehörde übereinzustimmen. Diese Mutmaßungen lauten, dass Juden keine legalen Rechte gemäß des territorialen Völkerrechts haben, die als Gegend der wiederhergestellten nationalen Heimat betrachtet wird und gewiss kein Recht auf „dichte Besiedlung“, wie garantiert wurde. Tatsächlich würde es wohl einer vorbestimmten Zukunft arabischer Apartheidbräuche Glaubwürdigkeit sowie eine weitere Runde ethnischer Säuberungen und der erneuten Teilung Jerusalems verschaffen. Darüber hinaus würde Israels Sicherheit auf Grundlage der Ergebnisse der Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 von einem territorialen Abzug extrem negativ betroffen werden.

Wenn das Außenministerium darauf besteht, dass das als Abteilung getarnte Konsulat notwendig ist, wie argumentiert wurde, warum es dann nicht in Ramallah oder Bethlehem einrichten? Wie viele normale arabische Einwohner der palästinensischen Autonomie können überhaupt einfach Jerusalem betreten? Es gibt viele weitere potenzielle Nutzer eines Konsulats außerhalb von Jerusalem.

Die Vereinigten Staaten sollten in Jerusalem keine Spiele spielen.

Die „progressive“ BDS-Bewegung greift palästinensische Umweltaktivistin an, die sich mit israelischen Gegenübern trifft – und raten Sie mal, was dann geschah!

Elder of Ziyon, 5. August 2021

EcoPeace ME ist eine Organisation israelischer, palästinensischer und jordanischer Umweltaktivisten, die daran arbeiten die Wasserknappheit in der Region zum Wohl aller zu beheben.

Progressiver kann man nicht sein.

Aber es bricht eine BDS-Regel.

Also griff BDS EcoPeace an und besonders Nada Majdalani (Mitte), die Direktorin des palästinensischen Zweigs, die sich vor kurzem mit ihren israelischen und jordanischen Ansprechpartnern in Washington traf.

BDS gab eine Erklärung aus, mit der das Treffen verurteilt wurde: „Was [Nada] Majdalani tut, geht über Normalisierung hinaus, weil sie komplett in die Vertuschung der Verbrechen der Besatzung an unserem Volk beteiligt ist und in Übereinstimmung mit dem Verrat arabischer Regime, die von den Völkern der arabischen Region abgelehnt und bekämpft werden, einschließlich unserem palästinensischen Volk.“

Das war für die BDS-Hassgruppe besonders verstimmend, weil Majdalanis Vater, Ahmed Majdalani, der palästinensische Minister für soziale Angelegenheiten und Generalsekretär der Volkskampffront ist. Majdalani ist zudem Mitglied des Exekutiv-Komitees der PLO. Seine Tochter zu sehen, wie sie einen Israeli berührt, muss wütend gemacht haben.

Natürlich versuchten sie auch Nadas Vater zu beschämen, da sie seinen Namen überprüften.

Und was machte der Vater?

Er organisierte sein eigenes „Normalisierungs“-Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in Al-Bireh unter der Schirmherrschaft der PLO!

BDS-Fehlschlag!

Andere Palästinensergruppen und -medien beschwerten sich bitter, dass offizielle Vertreter der Palästinenser sich manchmal mit Israelis treffen.

Palästinensische Journalisten protestierten heute auch gegen eine Pressekonferenz für israelische Journalisten in Ramallah.

Diese Obsession, alle Kommunikation mit israelischen Juden abzuschalten, hat weniger als nichts erreicht, aber viele palästinensische Offizielle bestehen weiter darauf – entweder, weil sie dumm sind oder weil sie Angst vor ihren Wählern haben.

Sie werden keine „pro-palästinensischen Aktivisten“ finden, die öffentlich BDS verurteilen, selbst wenn sie eindeutig auf Weisen handeln, die für alle Palästinenser kontraproduktiv sind. Für die meisten der „Pro-Palästinenser”-Truppe ist Juden zu hassen moralisch höher stehend als Palästinensern zu helfen.

Nada Majdalani sollte für Leute ein Held sein, die behaupten für die Palästinenser das Beste zu wollen. Stattdessen wird sie verunglimpft. Und das sagt alles, was man über die Heuchelei und Regressivität der BDS-Truppen wissen muss.

Die Welt reagiert gegenüber Israel mit Anmaßung und Heuchelei – Kommentar

„Das Haus einer ganzen Familie sollte nicht wegen der Tat eines Einzelnen abgerissen weden“, dozierten die Amerikaner. Aber die Anmaßung war nur der Anfang.

Nitsana Darshan-Leitner, Jerusalem Post, 22. Juli 2021

Shurat HaDins Präsidentin Nitsana Darshan-Leitner mit Bauern aus Gemeinden an der Grenze zum Gazastreifen, deren Felder von Brandballons geschädigt wurden, beim Protest gegen den ICC in Den Haag. (Foto: Shurat HaDin)

Das US-Außenministerium erreichte ein neues Niveau scheinheiliger Lächerlichkeit, als die US-Botschaft in Jerusalem ein offizielles Kommuniqué ausgab, mit dem das israelische Handeln angegriffen wurde, nachdem die IDF das Haus eines palästinensischen Einsamer-Wolf-Terroristen zerstörte, der aus seinem Auto heraus im Vorbeifahren mit Schüssen einen Teenager tötete und einen weiteren verstümmelte. „Das Haus einer ganzen Familie sollte nicht für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden“, dozierten die Amerikaner. Aber die Anmaßung war nur der Anfang. „Alle Seiten müssen von einseitigen Schritten Abstand nehmen, die die Spannungen verschärfen und Bemühungen untergraben eine verhandelte Zweistaaten-Lösung voranzubringen“, fuhr das Kommuniqué fort. „und dazu gehört gewiss der bestrafende Abriss palästinensischer Häuser.“

Einseitige Schritte? Welcher Schritt könnte einseitigerer sein als ein 44 Jahre alter Palästinenser, der beschließt an einer Bushaltestelle vorbeizufahren und das Feuer auf eine Gruppe Juden zu eröffnen? Rein juristisch definiert beging der Terrorist vorsätzlichen Mord. Sein Tun definiert Vorsatz.

Er machte das Anfang Mai. Der Terrorist, Muntasir Shalabi aus der Westbank-Stadt Turmus Ayya, legte eine automatische Waffe in ein Auto und fuhr auf die Straßen nahe der Tapuach-Kreuzung, suchte nach Juden, die er töten konnte. Er stieß auf drei Jeschiwa-Schüler, die auf einen Bus warteten, der sie zur Schule bringen sollte und ließ eine tödliche Salve los. Der 19-jährige Yehuda Guetta wurde bei dem Angriff getötet; der 19-jährige Benaya Peretz wurde in den Rücken getroffen und ist gelähmt.

Als Präsidentin von Shurat HaDin, einer Menschenrechtsgruppe, die für die Rechte von Terroropfern kämpft, vertrete ich die Familien Geutta und Peretz. Ich habe das Leid in den Augen der hinterbliebenen Eltern gesehen. Ich habe den Schmerz eines jungen Mannes gehört, der erfuhr, dass er niemals wieder ohne seinen Rollstuhl sein wird.

Wie empörend ist die Dreistigkeit der Administration von US-Präsident Joe Biden, dass ihre Antwort kaltblütigen Mord mit Strafmaßnahmen auf eine Stufe stellt, die seit Jahren erfolgreich angewandt werden – seit dem britischen Mandat – um diejenigen zu bestrafen, die Terrormorde begehen und um diejenigen abzuschrecken, die in ihre Fußstapfen treten könnten. In einer Landschaft, in der Terroristen ihr eigenes Leben wenig kümmert und sie Busse in die Luft jagen, Geiseln nehmen und Juden ermorden, lässt sie der Abriss des Hauses eines Terroristen, der sich eine Sprengstoffweste an den Körper schnallt oder Teenager an einer Bushaltestelle zusammenschießt, zweimal nachdenken, bevor sie ihr mörderisches Tun ausführen. Es gibt zahllose Beispiele palästinensischer Väter, die die PA-Sicherheitskräfte auf ihre Söhne aufmerksam machen, weil sie fürchten, dass ihre Jungs kurz davor standen einen Anschlag zu begehen, der letztlich zum Ergebnis hätte, dass das Haus ihrer Familie zerstört wird. Die Macht der Abschreckung ist unbestreitbar und dass Abschreckung Leben rettet ebenso. Das Außenministerium war wegen des Verlustes eines Gebäudes verärgert. Warum waren sie nicht verärgert über den Verlust an Leben? Ein Gebäude kann repariert oder neu gebaut werden. Yehuda Getta ist tot und Benaya Peretz wird den Rest seines Lebens gelähmt bleiben. Ihre Heime sind für immer vernichtet.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Häuser von Terrorverdächtigen nicht aus einer Laune heraus abgerissen werden. Sie sind das Ergebnis eines langwierigen juristischen Prozesses und die Kriterien müssen ein Gericht überzeugen; die Entscheidung ein Haus zu sprengen muss zahlreiche militärische und juristische Schwellen passieren, bevor der Befehl gegeben wird. Es gibt Berufungsmöglichkeiten, die ihren Weg durch das Rechtssystem gehen. Es gibt daran nichts Einseitiges. Im Fall Shalabi wurde bei einem höheren Gericht ein Antrag eingereicht, um die Pioniere davon abzuhalten das Gebäude mit Sprengstoff zu versehen. Aber das schlug fehl und der Befehl das Haus zu sprengen wurde erteilt.

Die US-Botschaft ging so weit einen Repräsentanten zu schicken, der die Gerichtsverhandlung beobachtete und sicherstellte, dass sie bis absolut gesetzesgetreu durchgeführt wurde. Der juristische Versuch den Abriss aufzuhalten war nicht erfolgreich. Und das war die Verdoppelung der Heuchelei. Die US-Botschaft in Jerusalem schickte keinen Repräsentanten, um der Familie Guetta ihr Beileid auszusprechen, auch keinen Abgesandten ins Krankenhaus an das Bett von Benaya. Es gab keine öffentliche Äußerung amerikanischer Entrüstung wegen des Angriffs mit der Schusswaffe und das US-Außenministerium machte sich nicht die Mühe den sinnlosen Mord an einem unschuldigen Teenager zu verurteilen, der an einer Bushaltestelle wartete. Warum sollte sie? Israelische Opfer sind zu alltäglich geworden, um irgendein Interesse der amerikanischen oder sonst einer Regierung zu wecken, die ständig nach jüdischen Opfern als akzeptable Verluste in einem größeren Spiel des Appeasements suchen.

Die USA sollten es besser wissen. Nach dem 9/11, als sie einen globalen Krieg gegen den Terror erklärten, um weitere Akte katastrophaler Zerstörung zu verhindern, war alles möglich. Amerikanische und verbündete Streitkräfte verhafteten und folterten zahllose Afghanen und Pakistanis und hielten sie ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo fest – selbst heute noch – was eine klare Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Vielleicht sollten die USA das predigen, was sie praktizieren.

Das einzige einseitige Handeln, das in dieser tragischen Sache unternommen wurde, war der kaltblütige Mord an einem Teenager durch einen palästinensischen Terroristen und dass ein weiterer von ihm zum Krüppel gemacht wurde. Israels Handeln war reaktiv und wohlüberlegt, so gestaltet, den Kollateralschaden und Kummer weiterer ermordeter unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu begrenzen.