Das Problem mit der Jerusalemer Antisemitismus-Erklärung – schädlich für Juden

David Collier, Beyond the Great Divide, 30. März 2021

In Wirklichkeit ist alles, was diese Definition tut, Antisemiten zu erlauben mit Übergriffen gegen Juden davonzukommen.

Vor kurzem wurde eine Antisemitismus-Definition namens Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus (JDA – Jerusalem Declaration on Antisemitism) veröffentlicht. Sie stellt sich selbst als Alternative zur international anerkannten IHRA-Definition dar.

Die Herkunft der Jerusalem-Erklärung

Die Samen der Jerusalem-Erklärung wurden in London und Deutschland gesät. Im Vereinten Königreich gab es die von der Regierung geförderte Übernahme der IHRA durch mehrere Universitäten, am bemerkenswertesten durch die UCL in London. In Deutschland hat die Regierung die BDS-Aktivitäten eingeschränkt, die Bewegung wurde als antisemitisch gekennzeichnet und alle Gelder für Gruppen, die Israel boykottieren zurückgezogen. Das gab Anlass zu einer Bewegung von Akademikern, die sich dem Schritt entgegenstellen wollen.

Der Grund, dass die Übernahme an der UCL so wichtig ist, lautet, dass nach ihrer Annahme mehrere Akademiker eine Gegenwehr begannen. Das UCL Academic Board (das Gremium der UCL-Akademiker) trat zusammen und lehnte die IHRA-Definition ab; sie forderten, dass die Universität „sie ersetzt“.

Der Schlüsselorganisator des Akademiker-Gegenschlags der UCL war Seth Anziska. Anziska ist ein akademischer Schützling von Rashid Khalidi, einem ehemaligen Sprecher der PLO in Beirut:

Ich hatte das Glück eine historiografisches Seminar von Rashid Khalidi zu belegen, der dann großzügig zustimmte einen unabhängige Studie über die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts zu beaufsichtigen. Seine Führung und Mentorentätigkeit seitdem – von der Beratung meiner Doktorarbiet bis zum Sponsoring dieser Dissertation – ging über alle mögliche Erwartung hinaus.

Anziska ist ein revisionistischer Historiker. Er verbrachte auch einige Zeit in Beirut und seine Schriften sind eine einzige Liste von Angriffen auf Israel in akademischer Prosa. Als Khalidis eigene Qualifikationen attackiert wurden, war es Anziska, der ihm zur Seite sprang. Das bedeutet, dass die Person, die die UCL-Untersuchung der IHRA-Definition für Antisemitismus leitete, Jahre damit verbrachte von einem früheren PLO-Sprecher akademisch geformt zu werden.

Das Hauptproblem für den Gegenschlag der UCL bestand darin, dass es keine Alternative zur IHRA-Definition gab, die die UCL an ihrer statt annehmen konnte – es scheint also so, dass Seth Anziska es zu seinem Geschäft machte dabei zu helfen eine zu schaffen. Das Ergebnis ist die Jerusalem-Erklärung.

Wie die meisten linksextremen Propagandaübungen manipulieren sie die Titel, um falsche Legitimierung hinzuzufügen – „Jerusalem“ hat damit wenig zu tun – aber es klingt jüdisch und Respekt einflößend.

Die Jerusalem-Erklärung

Die Erklärung hat ihre eigene Internetseite, die erst vor drei Wochen gekauft wurde. Sie hat sich vorgenommen an Stelle der IHRA-Definition verwendet zu werden. Das hier ist aus der Präambel:

Wir schlagen unsere nicht rechtlich bindende Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition vor.

Die grundlegende Prämisse hinter der ganzen Übung ist fehlerhaft – insofern, als sie nahelegt, die IHRA-Definition bedrohe „freie Meinungsäußerung“. Die Unfähigkeit der IHRA jüdische Studenten in Bristol zu schützen oder die Universität Bristol – die die IHRA übernommen hat – in die Lage zu versetzen mit dem Antisemitismus von Professor David Miller fertig zu werden, betont nur, was für ein Strohmann-Argument eine solche Prämisse ist.

Die Definition fährt damit fort ausreichend Platz zu dafür schaffen, dass fast jeder Antisemit, der keinen Nazigruß gibt, frei davonkommt. Auf die eine oder andere Weise wird fast alles entschuldbar. Die Definition schließt den übliche linksradikalen „aller Rassismus ist wichtig“-Doppelsprech ein, das alles Geschriebene fast unverständlich macht. Das macht sie für ein Opfer judenfeindlichen Rassismus nicht brauchbarer als ein Schinkenbrot an Yom Kippur.

Keine andere Minderheitengruppe würde eine Rassismusdefinition über sich schreiben lassen, die ausdrücklich die Beleidigungen erlaubt, unter denen sie leidet. Nur bei judenfeindlichem Rassismus haben die Leute das Gefühl sie müssten Definitionen so schreiben, dass die Rassisten gewissenhaft beschützt werden.

Weil die Jerusalem-Erklärung aus einer israelfeindlichen oder antizionistischen Ideologie herrührt, gestattet sie hardcore-antizionistischer Ideologie frei zu agieren. Es handelt sich um eine Definition zum Selbstschutz, geschrieben in dem Wissen, dass sie die Schlacht verlieren. Sie gesteht gezielt ein wenig ein, um zu vermeiden den Krieg zu verlieren. Dadurch ist sie in sich widersprüchlich:

Sie scheint zum Beispiel Israels Existenz zu unterstützen, tut das aber nicht, weil sie Doppelsprech verwendet um Gelegenheiten für Antisemitismus zu eröffnen. Das ist eines der dafür angeführten Beispiele, was Antisemitismus ist:

10. Juden im Staat Israel das Recht verweigern, kollektiv oder individuelle, als Juden, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gleichstellung zu existieren und zu gedeihen.

Das mag nett klingen, aber es beseitigt das Recht auf jüdische Selbstbestimmung – was sie widersprüchlich macht. Juden haben kein Recht in Israel zu existieren und zu gedeihen (was die überwiegende Wahl der Israelis ist), wenn ihnen Israel unter einer extern geschaffenen und künstlichen Forderung nach Gleichstellung weggenommen werden kann. Israel unter einem unechten Banner der Gleichberechtigung zu vernichten ist das Ziel der BDS-Bewegung, die natürlich unter der neuen Definition zulässig ist:

14. Boykott, De-Investition und Sanktionen sind übliche, gewaltfreie Formen politischen Protests gegen Staaten Im Fall Israels sind sie nicht per se antisemitisch.

Das besteht auch einen grundlegenden Test nicht, da es den wahren Rassismus nicht ansatzweise begreift. Diskriminierung – die grundlegendste rassistische Einstellung – fehlt in der Definition. Wenn die Autoren anerkennen, dass manche verbalen Angriffe auf Israel von Antisemitismus getrieben sind – dann ist logischerweise an Israel zweierlei Maß anzulegen offensichtlich unfair und wird zu einem offensichtlichen Alarmzeichen für judenfeindliche Einstellungen.

Das Element „zweierlei Maß“, das von der IHRA-Definition ausdrücklich eingeschlossen wird, wird bei der Jerusalem-Erklärung eklatant ausgelassen – und die wird damit nutzlos.

Warum um alles in der Welt ist es in Ordnung Israel anders zu behandeln?

Stellen Sie sich vor, wie das sich in einer Welt ohne MacPerson abspielt. Die Londoner Police hätte freie Hand institutionell rassistisch zu bleiben und weiterhin auf BAME-Gemeinschaften (Black & Minoritised Communities herumzuhacken und sie zu diskriminieren, solange kein Mitglied der Polizeikräfte tatsächlich etwas unverhohlen rassistisches sagt.

Ein weiterer unentschuldbarer Fehler tritt auf, weil die Erklärung von Jerusalem Vergleiche zwischen Israel und den Nazis zulässt, indem sie darauf hinweist, dass „Kritik, die manche als übertrieben oder umstritten betrachten“, kein Antisemitismus ist. Nazi-Vergleiche werden somit entschuldbar.

15. Politisches Rede muss wohlüberlegt, verhältnismäßig oder vernünftig sein, damit sie von Artikel 19 der Universalen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird. Kritik, die manche als übertrieben oder umstritten betrachten oder als Ausdruck von „zweierlei Maß“ betrachten, ist nicht per se antisemitisch.

Dieser Standpunkt ist absurd und solche Standards werden nicht auf Rassismus gegen irgendeine andere Minderheitsgruppe angewandt. Wenn die Jerusalem-Erklärung sich tatsächlich als Bildungsinstrument betrachtet, hätte sie natürlich Nazi-Analogien einbezogen. Die Tatsache, dass sie das nicht tut, hebt heraus, dass sie geschrieben wurde, um Antisemiten zu erlauben unbehindert antisemitisch zu sein.

Die politisierte Definition

Drei der Autoren, Elissa Bemporad, Alon Confino und Derek Penslar, schrieben einen einleitenden Artikel im Forward. In dem Artikel wurden Worte geschrieben, die die Jerusalem-Erklärung als das heimtückische, linksradikale und gefährliche Dokument entlarven, das es tatsächlich ist. Dies ist der  vierte Absatz des Artikels:

Obwohl wir die Schädlichkeit des Antisemitismus von links nicht unterschätzen, ist klar, dass die gefährlichste Bedrohung für Juden heute von der extremen Rechten und von populistischen Gruppen kommt. Wir können und sollten den Kampf gegen diese Gruppen nicht auf eigene Faust führen. Stattdessen müssen wir anstreben Bündnisse mit anderen Gruppen zu schaffen, die unter Rassismus und Bigotterie leiden.

Dieser Absatz lässt die Autoren wie linksradikale Corbynisten klingen. Sie akzeptieren, dass es bei der Linken vielleicht ein Problem mit Antisemitismus gibt, aber sie wollen, dass wir alle uns mit dem realen Antisemitismus beschäftigen – der „gefährlichsten Drohung“ – nämlich dem der Rechten. Das ist unbestreitbar eine politisch aufgeladene Äußerung, die die wahren Absichten und politische Orientierung der Autoren entlarvt. Sie ist zudem nachweislich falsch.

Die gefährlichste Bedrohung für Juden kommt heute vom islamistischen Antisemitismus – den die Autoren bemerkenswerterweise nicht einmal anführen. Und weil islamistischer Antisemitismus im Westen, wenn sie abstimmen, dazu tendieren, sich mit linksradikalen politischen Elementen zu verbünden, hat das eine sehr potente und gefährliche Allianz geschaffen.

Über die Drohung durch weißes Herrenmenschentum hinaus begreifen die Autoren den modernen Antisemitismus eindeutig nicht einmal ansatzweise – und sie erweisen sich selbst als wenig mehr als politische Aktivisten, die es auf sich genommen haben ihren eigenen Bereich des politischen Spektrums durch Ausverkauf der Mehrheit der Juden zu schützen.

Zwei dieser Autoren:

Alon Confino hat Parallelen zwischen dem Holocaust (dem industriellen Abschlachten der Juden) und der Nakba (dem Ergebnis eines winzigen zivilen Konflikts, den die Araber suchten und verloren) gezogen. Confino war einer der israelischen Akademiker, der versuchte Deutschland davon abzuhalten anti-BDS-Gesetze zu erlassen. Er unterschrieb zudem einen Brief, der die Universität Tel Aviv aufforderte Ausgrabungen in der Davidstadt zu boykottieren und nahelegte, mit der Arbeit werde versucht „die Gegend zu judaisieren“.

Elissa Bemporad unterschrieb einen Brief, der Israel angriff, weil es prominente BDS-Aktivisten nicht ins Land einreisen ließ. Warum um alles in der Welt sollte irgendein Staat Ausländer ins Land lassen, wenn deren einzige Absicht darin bestand, sobald sie eingereist sind, diesem Staat zu schaden?

Autoren, Koordinatoren und Unterstützer

Die Jerusalem-Definition hat acht „Koordinatoren“: Die Einseitigkeit von Seth Anziska und Alon Confino ist bereits diskutiert worden.

Emily Dische-Becker ist eine Journalistin, die oft harte israelfeindliche Kommentare puscht – so wie diesen von ihr geteilten Artikel eines Antizionisten, der erklärte, Israel sei offensichtlich ein Apartheidstaat:

Wenn Sie dazu neigen sich gegen Beschwörung von „Apartheid“ in Bezug auf Israel zu sträuben, lesen Sie @sareemakdisi in der Los Angeles Times.

Amos Goldberg schrieb einen Artikel, der im antizionistischen Magazin +972 veröffentlicht wurde; darin behauptete er, er pusche die krasse Lüge, die IHRA-Definition versuche „Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen“. Der Artikel verweist auch auf nicht mit Israel verbundenen „echten Antisemitismus“. Goldberg unterschrieb zudem den Brief, der BDS gegen deutsche Gesetze verteidigt. Stefanie Schüler Springorum unterzeichnete den Brief in Deutschland ebenfalls. Brian Klug war 2007 ein Unterzeichner der Erklärung der radikalen Linken-Gruppe Independent Jewish Voices. Er hat außerdem gegen die Vorstellung eines „neuen Antisemitismus“ argumentiert. David Feldmann war stellvertretender Vorsitzender der Chakrabarti-Ermittlung – die zu einer totalen Reinwaschung der Labour Party von Antisemitismus führte.

Was es in dieser linksradikalen Gruppe nicht gibt, die die IHRA-Definition verwässern will – ist jeglicher echter ideologischer Dissens.

Das ist der Grund, dass zu ihren Anhängern Leute wie Jackie Walker gehören:

Eine Antisemitismus-Definition, die brauchbar und akzeptabel ist… „Weil die IHRA unklar und offen für unterschiedliche Interpretationen ist, hat sie Verwirrung gestiftet und Streit hervorgerufen, daher den Kampf gegen den Antisemitismus geschwächt.

Das erklärt auch, warum Antizionisten und Einstaat-Absolutisten wie Peter Beinart und Neve Gordon – zusammen mit anderen giftigen Akademikern wie Richard Falk – sie alle unterschrieben haben.

Zu weiteren bemerkenswerten Unterzeichnern gehören Sergio Luzatto, der das berüchtigte Buch Pasquedi di Sangue (Blut-Pessah) gut hieß und dann verteidigte, in dem behauptet wurde, an der Pessah-Ritualmordlüge sei etwas Wahres dran.

Seien wir ehrlich – wenn Jackie Walker und Richard Falk deine Antisemitismus-Definition unterstützen, dann bist du ziemlich auf dem Holzweg.

Jerusalem-Erklärung – eine ungewollte, vorsätzliche Schweinerei

Jahrzehnte lang wurde dem Antisemitismus in israelfeindlichem Aktivismus keine Aufmerksamkeit geschenkt und das erlaubte dem Antisemitismus sich praktisch unangefochten auszubreiten – in der Politik, auf der Straße und in der akademischen Welt. An vielen Universitäten wurde Antisemitismus zur Norm und er wurde derart eingebettet, dass die, die sich gegen ihn stellten, als die Seltsamen oder Extremisten betrachtet wurden. Die dringend gebrauchte IHRA-Definition wurde eingeführt, um bei Bildung zu helfen und den Lauf der Dinge aufzuhalten.

Das einzige, was die Jerusalem-Erklärung tut, ist die Sache so weit zu trüben, dass alles durchs Netz schlüpfen kann.

Die Motivation hinter der Jerusalem-Erklärung ist klar: Sie wurde geschrieben, um die IHRA-Definition zu attackieren und ihre Verbreitung aufzuhalten. Die neue Definition kommt aus den Händen derer, die sonst niemals daran gedacht hätten eine Antisemitismus-Definition zu schreiben. Sie wird nur von Gruppen genutzt die Antisemitismus niemals bekämpft haben, einzig um die IHRA-Definition zu attackieren. Antisemiten werden sie nutzen, um sich vor Antisemitismus-Vorwürfen zu schützen. Sie ist faktisch ein sorgfältig erstellter „Ich komme mit Antisemitismus davon“-Freifahrtschein. Sie muss abgelehnt und gemieden werden, wo immer sie auftaucht.

Hinweis: audiatur online hat einen weiteren Text übersetzt, der sich mit der noch stärker alles verwässernden „Nexus-Erklärung“ befasst.
Alan Posener schrieb in der WELT darüber, weshalb die Jerusalem-Erklärung Mumpitz ist.
Alex Feuerherdt schreibt bei MENA Watch ausführlicher über den Sinn und  Unsinn der Jerusalem-Erklärung und die ZIele ihrer Verfasser bzw. Unterstützer.