Benjamin Weinthal, Middle East Forum Observer, 9. April 2024
Die Islamische Republik Iran wirft mit ihrer Politik der Geiseldiplomatie ein großes Netz aus. Während die Administrationen Obama und Biden Lösegeld-Programme und Gefangenenaustausche umsetzen, um amerikanische Geiseln freizubekommen, hält das iranische Regime auch französische, schwedische, britische und deutsche Bürger fest.
Pech für die beiden deutschen Geiseln Jamshid „Jimmy“ Sharmahd und Nahid Taghavi. Revolutionsgerichte verurteilten den Dissidenten, Journalisten und in den USA wohnenden Sharmahd, den iranische Agenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entführten, wegen Vorwürfen der „Korruption auf Erden“ zum Tode.
Während andere Länder anstreben ihre Geiseln freizubekommen, scheint die vom Steuerzahler finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Thinktank des deutschen Außenministeriums, zu raten, dass man das Handtuch wirft.
Guido Steinberg, ein leitender Mitarbeiter der Abteilung Afrika und Naher Osten der SWP, sagte der deutschen Wochenzeitschrift Stern nah dem Todesurteil: „Wir müssen annehmen, dass es keine Möglichkeit gibt Herrn Sharmahd über einen Deal rauszuholen.“ Sharmahds Tochter Gazelle war empört und sagte Focus on Western Islamism: „Guidos Desinformation ist für meinen Vater lebensbedrohend und hat zu seinem völligen Versagen und seiner Preisgabe beigetragen.“. Eigentlich hat Deutschland Druckhebel, um das Verhalten des Iran zu ändern, darunter die Schließung der iranischen Botschaft in Deutschland und seinen Milliarden-Euro-Handelsbeziehungen den Stecker zu ziehen.
Der Widerwille der SWP die Islamische Republik zur Verantwortung zu ziehen, ist eher zur Regel als zur Ausnahme geworden. 2008 berichtete das Wall Street Journal, dass der frühere SWP-Direktor Volker Perthes „mehr als zwei Jahre lang für eine ‚strategische Partnerschaft‘ mit einem den Holocaust leugnenden Regime geworben hat, das internationalen Terror sponsert und das eigene Volk unterdrückt.“
Steinberg argumentierte in einem zweiten Stern–Interview, dass er dagegen war die Islamischen Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation einzustufen, denn sie seien eine „normale Streitkraft“. Solch ein Argument ignoriert, dass die Revolutionsgarden einen Geheimdienstapparat betreibt, der im Inland wie auch, über ihre Netzwerke, im Ausland Unterdrückung betreibt. Gazelle hielt fest: „Es ist so, als ob das islamische Regime und das deutsche Außenministerium gemeinsam die perfekte Ausreden-Stellungnahme dafür diktierten, warum sie ihre verschleppten Bürger nicht retten können und die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft werden sollten.“
In einer E-Mail an diesen Autor sagte Steinberg, er trete dafür ein, dass die deutsche Regierung die Quds Force der Islamischen Revolutionsgarden nicht verbieten wird, immerhin eine Einheit, die Terroraktionen im Ausland durchführt. Steinberg hingegen beantwortete eine Anfrage zu Sharmahds Notlage nicht. Er äußerte sich auch nicht zur Verurteilung eines Pakistaners im Jahr 2017 durch ein deutsches Gericht, der an einem Komplott der Islamischen Revolutionsgarden zur Ermordung pro-israelischer Vertreter in Israel beteiligt war.
Steinberg ist auch beim SWP nicht allein mit seiner Rechtfertigung für Terror. Im Juli 2023, drei Monate bevor die Hamas bei einem Terrorangriff mehr als 1.200 Juden ermordete, kritisierte Israels Botschaft in Berlin die leitende SWP-Mitarbeitern Muriel Asseburg, weil sie behauptete, palästinensische Terroranschläge seien unbedeutend und „gewalttätiger Widerstand“ sei berechtigt. Sie legte auch nahe, dass Jerusalem das deutsche Parlament kontrolliere, ein Spruch, der auf einer Linie mit deutschen Islamisten und Neonazis liegt. Statt den Fehler einzugestehen, verteidigte ihn die SWP.
Nicht jeder Forscher eines Thinktanks verdient Aufmerksamkeit. Viele Radikale reden wirres Zeug, aber die SWP bleibt Ideengeber für die deutsche diplomatische Elite. Dass Berlin die eigenen Bürger den Wölfen zum Fraß vorwirft und zu Terrorismus ermutigt, gibt den Führern des Iran Terrorsignale, dass sie deutsche Dissidenten ohne Konsequenzen ins Visier nehmen können. Statt für Freiheit zu stehen, scheinen die SWP und das deutsche Außenministerium sie zu untergraben.
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