Ex-IDF-Sprecher, iranische Dissidenten und Nazi-Jäger drängen Freiburgs Bürgermeister Marin Horn die Beziehungen zu Isfahan abzubrechen.
Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 20. April 2024
Der Druck auf den weitgehend pro-iranischen Bürgermeister von Freiburg, Martin Horn, seine Städtepartnerschaft mit der stark militarisierten Stadt Isfahan im Iran aufzulösen, die letzte Woche eine Schlüsselrolle beim massiven Luftangriff der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat spielte, nimmt zu.
Einige Iraner in Isfahan feierten den Luftangriff auf Israel in der letzten Woche.
Aufrufe an Horn die Städtepartnerschaft zu beenden, nahmen zu, nachdem das Regime des Iran mehr als 300 Raketen und Selbstmord-Drohnen auf Israel feuerte. Isfahan ist das Haupt-Drehkreuz des Raketenbauprogramms des Iran und seines illegalen Atomwaffen-Apparats.
Oberstleutnant a.D. Jonathan Conricus, von 2017 bis 2023 als internationaler Sprecher der israelischen Armee tätig, sagte der Jerusalem Post: „Ich finde es merkwürdig, dass eine Stadt immer noch eine Verbindung zu einer offiziellen Institution der Islamischen Republik Iran hat. Die Partnerschaft zu beenden würde eine Botschaft an das feindselige iranische Regime schicken, dass diese Stadt, wie alle deutschen Städte, an deutschen Werten festhält.“
Dr. Efraim Zuroff, der weltführende Nazi-Jäger und Leiter des Jerusalem-Büros des Simon Wiesenthal Centers, sagte der Post, dass die Städtepartnerschaft „lässt Freiburg wie einen Haufen kompletter Idioten aussehen“. Er sagt: „Eine Städtepartnerschafts-Vereinbarung mit einer Stadt im Iran zu haben macht überhaupt keinen Sinn. Es ermutigt den Iran weiter zu tun, was sie tun – Tod und Zerstörung zu verbreiten.“
Zuroff betonte, dass „Freiburg sich nicht mit der allgemeinen Haltung in Deutschland auf einer Linie befindet“.
An das iranische Volk gerichtet
Ben Sabti, der die persischen Plattformen der IDF-Sprecher führte, die geschaffen wurden, um sich direkt an das iranische Volk zu richten, sagte der Post: „Iranische Drohnen wurden aus Isfahan geschickt“, um Israel anzugreifen.
Sabti, der in Teheran geboren wurde und Forschungsdozent am Institut für Nationale Sicherheitsstudien ist, fügte hinzu, dass es in Isfahan „viele Militärbasen“ gibt, weil es das Herz des Iran und es „sehr sicher“ für den Iran ist, dort Militärinstallationen in der zentralen Provinz Isfahan unterzubringen.
Israel startete am Freitag laut Auslandsmedien einen Gegenangriff auf eine Luftwaffenbasis in Isfahan und traf einen Schlüsselteil des iranischen S-300-Luftabwehrsystem. Die New York Times berichtete am Samstag.
Freiburg wird weithin als eine der gastfreundlichsten europäischen Städte für das Regime des Iran betrachtet, das von der Administration Biden als weltgrößter Staatssponsor von Terrorismus eingestuft wird. Zuroff vermerkte, dass Isfahan das „Zentrum der Atomwaffenproduktion“ im Iran ist.
Die Kampagne dafür, das berichtete Appeasement des Regimes des Iran durch Freiburgs Bürgermeistern Martin Horn und die linken Grünen und Sozialdemokraten im Stadtrat zu beenden, ist weitgehend von iranischen Dissidenten geführt worden.
Dr. Kazem Moussavi, ein deutsch-iranischer Dissident, der sich seit ihrer Einrichtung im Jahr 2000 gegen die Partnerschaft stark machte, sagte der Post: „Als Aktivist der iranischen Opposition und Sprecher für die Grüne Partei des Iran in Deutschland (im Exil) habe ich Freiburgs jeweiligen Bürgermeistern, jetzt Martin Horn, und den Stadtrat seit Jahren vergeblich gewarnt, dass Freiburgs Beziehungen zu Isfahan gefährlich sind und den Mullahs eine Hintertür offen lassen, um in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland ihren Antisemitismus und Islamismus zu verbreiten.“
Freiburg ist eine Universitätsstadt im südwestlichen deutschen Bundesland Baden-Württemberg.
Moussavi fuhr fort: „Sie beachteten meine Proteste und Bericht im Kontext der Appeasement-Politik leider nicht. Sie ignorierten, dass Isfahan ein Hinrichtungszentrum für Regimegegner ist, die Hauptbasis für Urananreicherung zur Produktion von Atombomben, ballistischen Raketen und Drohnen und zur Ausstattung des Kriegs gegen Israel. Jetzt ist bewiesen, dass die Revolutionsgarden von Isfahan ballistische Raketen auf Israel feuerten. Hätten diese Raketen israelische Städte getroffen, dann wäre das ein noch schrecklicheres Verbrehen gewesen als das Pogrom vom 7. Oktober und die Stadt Freiburg wäre moralisch mitverantwortlich.“
Der bekannte deutsch-iranische Aktivist fügte hinzu: „Wenn Bürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtratsmitglieder über diese Gefahren und Israels Angriff auf Militäreinrichtungen in Isfahan nachgedacht hätten, dann hätten sie sofort zurücktreten und Freiburgs Beziehung zur Stadt Isfahan abbrechen müssen. Diese Schwester-Städtepartnerschaft gefährdet die Sicherheit Israels.“
Sheina Vojoudi, die am Gold Institute for International Strategy arbeitet, sagte gegenüber der Post: „Isfahan ist im Iran von großer strategischer Bedeutung. Es gibt militärische und atomare Basen in Isfahan und das zeigt, wie das Regime sich in dieser Stadt konzentriert und die Raketen, die auf Israel geschossen wurden, wurden auch von einer der Basen in Isfahan gestartet. Der heutige Angriff auf Isfahan bedeutet, dass diese Stadt einer der Hauptpunkte ist, an denen das Regime wegen der intensiven Aktivitäten der IRGC eine Bedrohung für Israel und natürlich für das iranische Volk darstellen kann.“
Vojoudi, die aus der Islamischen Republik nach Deutschland floh, fügte an: „Die Atomaktivitäten des Regimes haben das Leben des Volks von Isfahan fast ruiniert und die Krebsrate in Isfahan hochgetrieben. Jede Atomaktivität dieses Regimes, die auf gefährlichen und tödlichen Ideologien basiert, ist ein Warnzeichen für die gesamte Welt. Nach den Raketenangriffen aus Isfahan auf Israel ist es an der Zeit, dass Freiburg seine Städtepartnerschaft mit Isfahan beendet und jüdische Gemeinden in Deutschland können bei der Beendigung dieser Partnerschaft eine Schlüsselrolle spielen.“
Freiburgs Bürgermeister und Stadtregierung sowie seine winzige jüdische Gemeinde, die von der umstrittenen Vorsitzenden Irina Katz geleitet wird, lehnten es im April ab Isfahans Aufforderung zur Beseitigung Israels zu verurteilen. Bei einer Demonstration im April zum Al-Quds-Tag in Isfahan, am letzten Tag des Ramadan, erklärte der Imam von Isfahan, Ayatollah Yousef Tabatabainedschad: „Wir sind verpflichtet die unterdrückten Muslime zu unterstützen, die unterdrückt worden sind und wir hoffen, dass wir mit göttlicher Fügung auf diesem Weg des Widerstands in der Lage sein werden, das zionistische Regime vom Angesicht der Erde zu wischen.“
Katz ging letztes Jahr auf die Straße, um gegen Premierminister Benjamin Netanyahus heftig debattierte Bemühung zur Reform des Justizsystems zu reformieren zu protestieren. Sie hat nicht zu einem Ende der Partnerschaft Freiburgs mit Isfahan aufgerufen.
Das Bundesland Baden-Württemberg, wo Freiburg liegt, hat Irans chemisches Raketenwaffen-Programm ermöglicht. 2018 berichtete die Post, dass die Firma Krempel aus Baden-Württemberg Technologie an Geschäftsleute des iranischen Regimes verkaufte, die später bei der Produktion von Chemie-Raketen verwendet wurde, was einen Gasangriff des syrischen Regimes auf Zivilisten zur Folge hatte. Der Angriff mit Chemie-Raketen hatte 21 Verletzte zum Ergebnis, darunter viele Kinder.
Es ist unklar, ob die Technologie von Krempel auch in iranischen Raketen verwendet wurde, die auf Israel geschossen wurden.
Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat eine blühende Handelsbeziehung zwischen dem Regime des Iran und deutschen Banken und Maschinenbau-Firmen in seinem Bundesland zugelassen. Die Post berichtete früher schon über Kretschmanns finanzielle Unterstützung in Höhe von $32.000 für einen antisemitischen palästinensisch-christlichen Pastor, der BDS unterstützt.
Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center hat zivilgesellschaftliche Gruppen wir die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Stuttgart (DIG-Stuttgart) aufgerufen ein Ende der Partnerschaft zwischen Isfahan und Freiburg zu fordern.
Nach Wochen steigenden Drucks auf die DIG Stuttgart hat diese der Post am Freitag eine E-Mail geschickt, die zur Beendigung der Partnerschaft aufruft. Gefragt, ob die DIG Stuttgart Stuttgarts Bürgermeister Frank Nopper drängen wird Informationen der pro-Hamas-Gruppe Palästina-Komitee Stuttgart von der Internetseite der Stadt zu löschen, lehnte Oliver Vrankovic, der Vorsitzende der DIG-Stuttgart, eine Stellungnahme ab.
Die NGO Palästina-Komitee Stuttgart hat Gelder für die von Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe Samidoun gesammelt, die im Iran ein Büro hat. Deutschland stufte Samidoun nach dem Massaker vom 7. Oktober als terroristisch ein.
Susan Kaufmann, eine Sprecherin des Stuttgarter Bürgermeisters, sagte gegenüber der Post: „Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Adresse des Palästina-Komitees Stuttgart auf der Homepage der Stadt aufgrund der Überlegungen zur Rechtslage durch das Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder eingestellt.“
Deutsche Rechtsexperten und pro-Israel-Fürsprecher argumentieren, dass es Nopper nicht ernst damit ist die Finanzierung von Hamas und Samidoun zu stoppen, weil er alle NGO-Einträge auf der Website der Stadt löschen könnte, um sicherzustellen, dass es keine Finanzierung palästinensischen Terrors gibt.
Eine Antwort auf die Frage zu geben, ob Nopper alle NGO-Einträge auf der Website der Stadt löschen würde, lehnte Kaufmann ab.
Auf die Frage, ob die DIG Stuttgart die Bank LBBW aus Stuttgart drängen wird das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart zu schließen, lehnte Vrankovic es ab Stellung zu beziehen. Die DIG Stuttgart und ihre nationale Organisation DIG werden vom deutschen Außenministerium finanziert. Es ist unklar, warum die DIG Stuttgart eine so zurückhaltende Haltung gegenüber der Finanzierung und Unterstützung von Hamas und Samidoun durch Stuttgart und das Land Baden-Württemberg beibehält. Stuttgart und die Landesregierung halten Berichten zufolge fast 50% an der LBBW-Bank.
Die LBBW-Bank widersetzt sich dem Trend in Deutschland, der mutmaßlichen Finanzierung pro-palästinensischer Terrororganisationen entgegenzuwirken, bei dem Banken Konten von pro-Hamas-Gruppen gekündigt haben. Letzten Monat schloss die Sparkasse Berlin das Konto der linksextremen Pro-Hamas-Gruppe „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten“ wegen vorgeworfener Verbindungen zu palästinensischen Terroristen und Extremisten.
2019 schloss die Bank für Sozialwirtschaft in Köln nach mehreren investigativen Berichten der Post über das Konto der Pro-BDS-Gruppe „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten“ das Konto der Organisation.
Im Dezember berichtete die Post, dass der Leiter von Yesch Atid, MK Yair Lapid forderte, dass die deutschen Behörden die Finanzströme der Hamas in Deutschland unterbrechen und beenden. Lapid sagte dem Fernsehen der deutschen Nachrichtemedien-Organisation Die Welt: „Es gibt Leute in Deutschland, die Bankkonten haben, es gibt Leute, die vielleicht auch persönlich Hamas-Aktivisten unterstützen. Und sie arbeiten daran Geld an die Hamas zu überweisen.“
Bürgermeister Horn und die Parteien der Grünen und Sozialdemokraten im Freiburger Stadtrat lehnten es ab zahlreiche Presseanfragen der Post zu beantworten. Alle großen Parteien im Stadtrat (mit Ausnahme der winzigen, pro-israelischen Parte JUPI) und Bürgermeister Horn bleiben der Partnerschaft mit Isfahan treu.
2021 brachte die Post die Meldung, dass die Universität Freiburg ihr Kooperationsabkommen mit der Universität Isfahan einstellte.
Die Stadt Freiburg ist in zahlreiche pro-iranische Skandale des Regimes verwickelt. Freiburg rollte Mohammed Khatami 2008 den roten Teppich aus, der von 1997 bis 2005 Präsident des Landes war und pries den verstorbenen französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy.
Saeed Laylaz, ehemaliger Berater von Präsident Khatami, sagte vor kurzem: „Wenn Israel oder die USA auf die Angriffe der Islamischen Republik reagieren, wird die Islamische Republik ihre erste Atombombe testen“, so Iran International.
Die Anti-Defamation League (ADL) aus New York schrieb 2016: „Die Islamische Gesellschaft der Universität Isfahan hat angekündigt, dass sie ihren eigenen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb ausrichten wird. Die Islamische Gesellschaft veranstaltete 2015 einen ähnlichen Wettbewerb. Mit der Ankündigung des Wettbewerbs dieses Jahres erklärte die Islamische Gesellschaft, dass sie das Ziel hat Anteilnahme für die unterdrückten Palästinenser zu demonstrieren und Hass gegenüber dem zionistischen Regime und ‚dem Kindermörder Israel‘ zu zeigen. Die Organisatoren behaupten, der Wettbewerb sei „nicht antisemitisch“‘, sondern bemühe sich ein solch schändliches und falsches Phänomen – den Holocaust – infrage zu stellen, etwas, das niemand in der westlichen Welt zu tun wagt.“
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