Deutsche Medien ein Jahr nach dem Gaza-Krieg – am Beispiel Bayern2

Der Bayrische Rundfunk hat in seinem Radio so etwas wie eine Bilanz des Jahres nach dem Gazakrieg gezogen. Dafür ließen sie Bettina Marx den Rückblick „Mit 60 Jahren erwachsen genug?“ schreiben, der nur auf eines hinaus läuft: die „Besatzung“, über die sie den Staat letztlich bei allen anderen, auch positiven Erwähnungen definiert. Schlimm genug; aber Kollege Tim Aßmann versucht sich dann in einer Bilanz dessen, was nach der Operation Gegossenes Blei kam, die zeigt, welche Geistes Kind deutsche Journaille so im Allgemeinen ist und wie man gefälligst zu denken hat. Man muss es nicht unbedingt Boshaftigkeit zuschreiben, denn inzwischen ist das Denken hier bei uns entsprechend geprägt und von Fakten kaum veränderbar. In diesem Fall fängt es schon beim einleitenden Absatz an:

Am 27. Dezember 2008 griff Israels Luftwaffe Ziele im Gaza-Streifen an und begann so die Operation Gegossenes Blei. Rund drei Wochen später waren 1.400 Palästinenser und 13 Israelis tot. Seitdem wählten die Israelis eine neue Regierung und Barack Obama hielt eine Hoffnung machende Rede in Kairo. Dennoch ist der Konflikt festgefahren.

Israel griff an – der Aggressor Israel ist die nötige Botschaft, die vermittelt werden muss. Dass dem Angriff am 28. Dezember zwei Monate Dauerbeschuss vorangingen, ist uninteressant – seit dem 5. November 406 Raketen und 294 Mörser unterschiedlichen Kalibers, die in Israel drei Tote und jede Menge Verletze (sowie riesigen Sachschaden) hinterließen – geschenkt, zählt nicht. Israel schlug nicht zurück, nein, es ‚“griff an“, aber nicht die Terroristen, die ihren Krieg offiziell am 24.12.2008 mit der „Operation Ölfleck“ begannen.

Weiterhin übernimmt der gute Mann die Propaganda-Zahlen der Terroristen. Dass es 1.400 Tote Araber gegeben hat, ist nicht verifiziert. Als Fortschritt gegenüber sonstigen als Nachrichten getarnten Meinungsäußerungen der Qualitätsmedien muss schon gewertet werden, dass der übliche Zusatz „die meisten davon Zivilisten“ nicht verwendet wird. Aber kann eine solche Kleinigkeit schon aufatmen lassen?

Der nächste Satz zeigt: Nein. Denn wer meint, dass eine neue israelische Regierung und eine US-Präsident Obama mit seiner „Hoffnung machenden Rede“ (au weia!) hätten ausreichen müssen, um dem Frieden näher zu kommen, lässt Ahnungslosigkeit oder Verblendung zum Vorschein kommen; dass „der Konflikt“ „dennoch“ festgefahren ist, zeigt, dass Aßmann an Zusammenhängen nicht interessiert ist oder sie nicht kennt. Denn es gibt da noch eine Seite, die etwas dazu beitragen müsste, die er aber geflissentlich nicht erwähnt: die „Palästinenser“. Wer die aus diesem Kontext entfernt, der argumentiert dumm, ignorant oder böswillig.

Den durch die Raketen der Hamas terrorisierten israelischen Grenzorten zum Gaza-Streifen Frieden bringen. Das war das erklärte Ziel von Israels Premier Olmert als er den Angriff auf den Gaza-Streifen Ende vergangenen Jahres befahl. Zunächst bombardierten Kampfjets und Helikopter Hamas-Einrichtungen. Getroffen wurden aber auch zivile Ziele wie Schulen und UN-Gebäude. Israel beteuerte zwar bei den Angriffen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen nur die Hamas im Visier gehabt zu haben, dennoch starben viele Zivilisten.

Es scheint heutzutage eine Ignoranz zu geben, was Kriegsführung und Kriegsrecht angeht. Zumindest, wenn Israel involviert ist (Ähnliches finden wir aber auch überall da, wo die US-Streitkräfte im Kampf stehen): „Getroffen wurden aber auch zivile Ziele“, schreibt Aßmann. Ja, wurden, wenn auch weit weniger als behauptet. Das Problem: Wenn an Kampfhandlungen Beteiligte zivile Einrichtungen benutzen, werden diese zu legitimen Kampfzielen. Den Israelis anzukreiden, dass sie diese beschießen, zeugt von Unkenntnis der Rechtslage und dem Versuch Israel an den Pranger zu stellen, statt diejenigen, die das internationale und das Kriegsrecht eklatant verletzten. Aber das ist ja auch nichts Neues.

Übrigens: Es war von einer UNRWA-Schule die Rede, die beschossen worden sein sollte – und bis zu wem hat sich inzwischen immer noch nicht herumgesprochen, dass diese Schule nicht beschossen wurde (und es höchstens 12 Tote gab, davon 9 Kombattanten), sondern genau die Stelle auf der Straße vor dieser, an der der Terroristen ihren Mörser aufgebaut und benutzt hatten? Solche kleinlichen Unterscheidungen sind in einer verhältnismäßig kurzen, allgemein gehaltenen Stellungnahme natürlich nicht möglich, außerdem würden sie Israel wieder in ein besseres Licht setzen. Also schön die allgemeinen Vorwürfe weiterbeten. Und vor allem Israel für die zivilen Toten verantwortlich machen, nicht die Terroristen, von denen die Zivilisten als Schutzschild benutzt wurden. Und schon gar nicht die vielen Maßnahmen Israels erwähnen, die zum Schutz der Zivilisten unternommen wurden.

Auch Bodentruppen marschierten ein und drangen bis in die Randbezirke von Gaza-Stadt vor. Vielerorts machten sie alle Häuser dem Erdboden gleich und zerstörten Wirtschaftsbetriebe. Nach rund drei Wochen erklärte Israel die Operation „Gegossenes Blei“ für erfolgreich beendet. Politiker weltweit, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, sprachen schon während der Offensive von einem angemessenen Vorgehen Israels, das versuche, die Bewohner seiner Grenzorte vor den Raketen radikaler Palästinenser zu schützen.

Ja, vielerorts„machten sie alle Häuser dem Erdboden gleich“ – die Beweise müssen in einer solchen Kolumne nicht her, die würden den Rahmen sprengen. Trotzdem wäre es schön, sie einmal zu sehen zu bekommen. Aber es gibt sie nicht. Was uns so gerne als Beweis vorgelegt wird, sind Fotos einzelner Gebäude, auf denen aber in der Regel das Umfeld des zerstörten Gebäudes schon nicht mehr zu sehen ist. Bilder sind Macht, Bilder bilden Meinungen und darauf fällt Herr Aßmann rein (wenn man ihm wohl gesonnen ist). Solche Behauptungen stimmten schon 2006 in Beirut nicht, vielleicht ansatzweise in Jenin, da dort – vor allem aufgrund der Taktik der Terroristen – ein etwa Fußballfeld großes Areal in Schutt und Asche lag. Aßmann verfügt über fest Ansichten zum Vorgehen des israelischen Militärs, die er nicht mehr überprüft; und seine Ansichten zum Vorgehen der Terroristen verschweigt er; jedenfalls fehlen diesem Artikel jegliche kritischen Worte zu den Terror-Kämpfern. Dafür muss nach der Beschreibung der zivilen Opfer die Erwähnung von Äußerungen über „angemessenes Vorgehen“ als klare Missbilligung dieser Wertung empfunden werden – subtile Empörung, die zumindest der Leser so empfinden soll: Wie kann man das als „angemessenes Vorgehen“ bezeichnen? Ohne diese empörte Frage selbst zu stellen wird sie dem Leser eingeimpft. Und das Ziel der israelischen Offensive als kritikwürdig hingestellt. Man muss keinen Lautsprecher dröhnen lassen oder den Holzhammer benutzen, um das Publikum auf (die antiisraelische) Linie zu bringen.

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen warfen Israel von Anfang an ein unverhältnismäßiges Vorgehen und die Verletzung von Menschenrechten vor. Der „Goldstone-Report“ im Auftrag der UN kam schließlich zu dem Schluss, dass Israel und die Hamas während der Gaza-Offensive Kriegsverbrechen begingen.

Die vom Heiligenschein erleuchteten internationalen Hilfsorganisationen kommen immer gut. Völlig egal, dass diese praktisch immer gegen Israel und für die Terroristen Partei ergreifen. Eine Analyse der „Unverhältnismäßigkeit“ israelischen Vorgehens kennt Aßmann anscheinend auch nicht. Und weil Richter Goldstone von der UNO beauftragt war, ist das, was er und seine Untersuchungs-Mitpropagandisten als Bericht vorlegten, ebenfalls sakrosankt. Kritik daran nicht erlaubt. Also bei Herrn Aßmann nicht angekommen und auch nicht erwünscht. Die Auslassungen und Verdrehungen des „Ermittlers“, der nach eigener Aussage gar nicht ermittelte, sondern nur Fakten sammelte (aber „unbequeme“ Informationen schlichtweg ignorierte) – will Herr Aßmann sie nicht kennen?

Selbst nach dem Ende des Krieges hält Israel die Blockade des Gaza-Streifens weiter aufrecht. Lediglich humanitäre Güter kommen durch die Übergänge. Auch Ägypten hält seinen Übergang weiter geschlossen. Für seine 1,5 Millionen Bewohner bleibt der Gaza-Streifen ein Gefängnis. Sie sind abhängig von Hilfslieferungen. Die Wirtschaft in dem Küstenstreifen ist in Folge von Krieg und Blockade quasi nicht mehr existent und die Wasserversorgung liegt am Boden. Weil auch Baumaterialien nicht eingeführt werden dürfen, können die Kriegsschäden nicht umfassend repariert werden. Vereinzelt fliegen immer noch Raketen militanter Palästinenser auf israelisches Gebiet.

Ja wirklich, wie kann man nur: An den Zuständen im Gazastreifen hatte sich nichts geändert, außer dass terroristische Infrastruktur beschädigt (nicht beseitigt) war; Gilad Shalit war immer noch nicht frei; die Hamas-Terroristen hatten immer noch die Macht. Da ist es doch zwingend, dass die Blockade aufgehoben wird, nicht wahr? Was Aßmann hier implizit fordert (ist ihm das bewusst?), könnte man etwas boshaft so vergleichen: Nach der Kapitulation am 8./9. Mai 1945 hätten die Alliierten nicht nur unverzüglich aus Deutschland abrücken müssen, sondern auch den Nazis die Mittel zur Verfügung stellen müssen, alles wieder aufzubauen, was sie aufbauen wollten, insbesondere das Militär; die Gestapo und die übrigen Nazi-Organisationen hätten in die Lage versetzt werden müssen der Bevölkerung zu „helfen“; und eine Kontrolle der Verwendung der Mittel zum Wiederaufbau hätte auch nicht stattfinden dürfen, selbst wenn jeder wusste, dass damit vor allem erst einmal neue Bunkeranlagen zum Kampf gegen die Alliierten errichtet worden wären. Aßmann würde sich vehement dagegen wehren, dass die Alliierten so hätten handeln sollen – und übersieht darüber hinaus sicherlich, dass die Hamas noch nicht einmal kapituliert hat!

Was die „vereinzelt fliegenden“ Raketen angeht: Es hat zwar stark nachgelassen, insbesondere gegenüber dem Frühjahr, aber vom 19. Januar bis 25. Dezember waren es immerhin noch 158 Qassam- und Grad-Raketen und 120 Mörsergranaten (verschiedenen Kalibers), die da „geflogen“ kamen. (Die Terroristen im Libanon trauten sich nur 5 Katjuschas zu.)

Und das Gefängnis? Ist auch ein wunderschönes Bild, das leider nur aus Propaganda besteht. Denn wenn „nur“ Hilfsgüter eingeführt werden dürfen, dann ist das mehr als Gilad Shalit bekommt. Und die Versorgung ist offensichtlich besser, als Herr Aßmann seinen Augen zumuten möchte. Das hat zwar vordergründig wenig mit Gefängnis oder nicht Gefängnis zu tun, aber ich möchte das Gefängnis sehen, aus dem man für medizinische Behandlung (beim Feind!!!) ausreisen und innerhalb dessen man Waren frei handeln kann.

Außerdem stünde es dem Herrn Journalisten gut an, wenn er sich über die Zusammenhänge informieren würde, weshalb von Israel Baumaterial nicht zugelassen wird: Es müsste nämlich sicher gestellt werden, dass die Hamas dieses nicht „requiriert“, wie sie es schon mit anderen Gütern nachweislich machte. Bekommen die Terroristen das Material in die Hände, kommt es mitnichten der Bevölkerung zugute, sondern wird zum Bau von Anlagen verwendet, die im nächsten Krieg gegen Israel genutzt werden sollen. Kann Herr Aßmann so weit denken?

Und die Wasserversorgung? Nun, hätte die Hamas ein Interesse daran, dass die Bevölkerung keine Wasserknappheit kennt, hätten sie nicht nur die entsprechende Infrastruktur instand gehalten, sondern vielleicht sogar eine Entsalzungsanlage gebaut. Geld hätten sie von den EUropäern dafür genug bekommen können.

Die neue US-Regierung versuchte, die stockenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder zu beleben, doch bisher sind die Fronten festgefahren. Die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomie-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas besteht auf einem umfassenden Ausbaustopp der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem arabischen Ostjerusalem. Dort leben mittlerweile insgesamt knapp 500.000 jüdische Siedler.

Wiederbeleben? Das war ein Diktat an Israel: „Ihr macht jetzt das, was ich euch sage, sonst…“ Eigentlich beschreibt Aßmann hier sehr richtig, worin das Problem liegt: Die PA/Abbas besteht auf etwas, was in Verhandlungen gelöst werden könnte – vor gut einem Jahr praktisch so gut wie gelöst war, hätte Abbas nicht Olmert gegenüber einfach abgeblockt. Abgesehen davon, dass im Moment einer möglichen Einigung ohnehin die Forderungen höher geschraubt werden, um zu verhindern, dass Frieden kommen könnte. Aber dann kommen diese vermaldeiten Siedlungen wieder ins Spiel, die alles blockieren sollen. Dass Obama die als Haupthindernis in die Welt setzte und Abbas das als Vorwand benutzt, um erst gar nicht verhandeln zu müssen, ist wohl zu hoch für Herrn Aßmann, der auch Ostjerusalem so gerne als „arabisch“ bezeichnet – auf welcher Grundlage eigentlich? Der 19 Jahre ethnischer Säuberung durch Jordanien? Und warum ist ein judenreiner arabischer Staat so völlig in Ordnung, aber wenn ein Israeli mal „keine Araber – kein Terror“ sagt, muss sofort „Rassismus“ und „Apartheid“ gebrüllt werden?
Was für eine „Wiederbelebung“ ist es, wenn einer unter Druck gesetzt wird etwas zu, dieser Angebote macht – und der Gegenpart alles ablehnt und sich widersetzt, aber keinen Druck bekommt?

Israels neue rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung unter Benjamin Netanjahu verhängte zwar auf Druck aus Washington einen zeitlich befristeten Baustopp, der aber für schon 3.000 sich im Bau befindenden Wohneinheiten im Westjordanland und alle Projekte in Ostjerusalem nicht gilt.

Vorgefertigte Urteile und Beschreibungen zu Israel gelten als Allgemeingut und wahr; auch Herr Aßmann kommt dann doch drumherum übliche Klischees zu Israel in die Tastatur zu geben, die für die PA und die Terroristen nicht ansatzweise Gebrauch finden: Die Regierung ist „rechtsgerichtet“ und „siedlerfreundlich“ („Siedler“ ist ja DAS Schimpfwort und Negativum schlechthin). Fragt sich nur, was daran „siedlerfreundlich“ ist, mit Polizei- und Militärgewalt sowie weiteren Repressionen Baustopps auch für genehmigte und begonnene Bauten durchzusetzen, denn auch solche werden zwangsangehalten, so lange es sich nicht um Schulen und andere öffentliche Gebäude handelt. Ausnahme ist Jerusalem, aber da ist auch alles „Siedlung“, was jüdisch ist. Weil im modernen Verständnis des internationalen Rechts kurzfristige gewalttätige (kriegerische), antisemitische Veränderungen für alle Zeit Bestand haben müssen – sowohl was deren Rechtsstatus angeht, als auch die Namensgebung („Westbank“ statt „Judäa und Samaria“, „arabisches“ „Ost“-Jerusalem).

Barack Obama trat an, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen und er hielt in Kairo eine vielbeachtete Rede an die arabische Welt. Doch seitdem gelang kein wesentlicher Fortschritt. Im Gegenteil: Israelis und Palästinenser verhandeln nicht und der Atom-Streit mit dem Iran spitzt sich immer weiter zu. Israel fürchtet neben der Bedrohung durch eine mögliche Atommacht Iran auch die Raketen der Hamas im Süden des Landes und die der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Tja, damit ist das Scheitern des Superpräsi beschrieben. Wenn auch ohne einen Hinweis darauf, wo die Probleme damit liegen: nämlich einmal beim Obamessias selbst, der Selbstdarstellung für effektives Handeln hält und Druck nur gegen Israel übt; der glaubt, er müsse nur auftauchen und schon flögen die Friedenstauben, ohne Jahrzehnte Verabreichung derselben Medizin ins Kalkül zu ziehen.

„Israelis und Palästinenser verhandeln nicht“ – und warum? Beide gleich verbohrt? Dass Israel Angebote gemacht hat, die Abbas schlicht nicht zur Kenntnis nahm oder ablehnte, das verschweigt der Schreiber wieder einmal.

Die Formulierung „Israel fürchtet“ ist auch entlarvend: Es fürchtet nur bedroht zu sein, kann von wirklicher Bedrohung überhaupt die Rede sein? So, wie Herr Aßmann sich ausdrückt, ist das eine Furcht, von der man erst noch feststellen muss, ob sie überhaupt begründet sein kann.

Zudem scheinen die Befürworter einer friedlichen, von Kompromissen geprägten Lösung innerhalb der Konfliktparteien ins Hintertreffen geraten zu sein. Israel hat mit Avigdor Lieberman einen Rechtspopulisten zum Außenminister und das Lager der Palästinenser ist weiterhin gespalten in die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas und die radikal-islamische Hamas.

Ja, genau: In beiden Konfliktparteien sind die Kompromissbereiten ins Hintertreffen geraten. Einmal davon abgesehen, dass es in Israel weiterhin Kompromissbereitschaft auch in der Regierung gibt und dort vor allem diejenigen (schon seit Jahren, nicht erst 2008) ins Hintertreffen gerieten, die den Ausverkauf des jüdischen Staates betreiben wollen: Wo bitte sind die „Befürworter einer friedlichen, von Kompromissen geprägten Lösung“ auf der Seite der PalAraber zu finden? Die am gemäßigsten geltende Stimme ist die eines Bürokraten, der nur deshalb im Ministerpräsidentenamt ist, weil Mahmud Abbas einen Vorzeige-Palästinenser braucht, der zwar oft schön redet, aber keine effektive Macht hat und schon gar nicht auf extremistische Forderungen verzichtet.

Die vorurteilige Etikettierung geht auch in diesem letzten Absatz weiter: Dass der „Rechtspopulist“ Avigdor Lieberman mit seinen Ansichten (und der Akzeptierung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates!) eine beispiellose Taube wäre, säße er auf der anderen Seite (also im Kabinett von Mahmud Abbas/Salam Fayyad), so weit denkt der deutsche Michel-Reporter nicht, das kann ihm nicht in den Sinn kommen, denn dazu sind seine Denkvorgaben nicht in der Lage. Hat Herr Aßmann in seiner Kolumne ein einziges Mal ein negatives Attribut für einen Terroristen verwendet? Oder Terroristen als solche bezeichnet? Aber in Sachen Israel kommt er dann doch nicht ohne aus. Das sagt eigentlich schon alles.

Was uns zeigt: Der Mann hat absolut keine Ahnung, wovon er da schwafelt; oder er tischt uns bewusst Lügen auf. Suche sich jeder selbst aus, was davon stimmen könnte.