Dänemark: Freie Meinungsäußerung gilt nur für muslimische Hass-Gruppen, nicht für deren Kritiker

Phyllis Chesler, NewsRealBlog, 6. Mai 2011

Der heldenhafte Lars Hedegaard hat geschworen gegen seine jüngste Straf-Verurteilung in Dänemark Berufung einzulegen.

Wie ich bereits feststellte, bestand Hedegaards angebliches Verbrechen darin Männergewalt gegenüber muslimischen Frauen und Kindern in muslimischen Familien zu diskutieren.

Kurz gesagt: In Dänemark wurde nun die Wahrheit zu sagen und seine Meinung frei zu äußern zum Verbrechen gemacht. Hedegaard sagt:

Mein Verbrechen besteht darin, dass ich die Aufmerksamkeit auf die fürchterlichen Bedingungen muslimischer Frauen zu richten und weil ich so kühn war, hat das Gericht meine Gegner jetzt ermächtigt mich als Rassist abzustempeln.

Muslime können sagen, was immer sie wollen, ohne dafür bestraft zu werden. Erst vor ein paar Wochen öffnete Dänemark die Tore für die Hass speiende Hisb ut-Tahrir, die dafür bekannt ist, dass sie für das Schlagen von Frauen und das Töten von Homosexuellen eintritt. Ihr wurde in Kopenhagen eine Plattform geboten und niemand dachte daran sie vor Gericht zu zerren.

Was kann man sagen? Was muss man sagen? Wie kann man die Wahrheit sagen, ohne mit den politische korrekten Kontrollcodes in Konflikt zu geraten, mit denen die, die Gutes tun und die Wahrheit sagen bestrafen und die, die Böses tun frei herumlaufen lassen?

Ich lege normalerweise Wert darauf, immer zu erklären, dass nicht alle Muslime Terroristen und Muslime oft die ersten Opfer muslimischer und islamistischer Gewalt sind. Viele Muslime gehören zu den mutigsten Dissidenten, die extremistischen Islam aufdecken und sich dagegen stellen.

Gleichwohl ist wahr, dass zwar nicht alle Muslime Terroristen, aber fast alle Terroristen Muslime sind. Ist das eine „rassistische“ Äußerung? Warum? Muslime gibt es in allen Farben, aus allen Klassen und sie kommen aus allen geografischen Regionen. Gleichermaßen begehen zwar Männer jeder Religion, jeder Klasse und von jedem Kontinent Gewalt gegen Frauen, doch die Gewalt nimmt unterschiedliche Formen an; alle Gewalt ist nicht immer gleich. Ich habe zum Beispiel dokumentiert, dass Ehrenmorde, die ein ausgeprägtes Merkmal muslimischer Geschlechterapartheid sind, sich deutlich von westlicher häuslicher Gewalt mit Mord an Frauen unterscheidet. In mehrheitlich muslimischen Ländern werden Ehrenmorde toleriert und gefeiert. In westlichen Ländern gibt es selten Mord an Töchtern und das Töten einer Ehefrau wird als Verbrechen betrachtet und entsprechend verfolgt.

Selbst in Indien, wo Ehrenmorde unter Hindus wie unter Muslimen grassieren, versucht die indische Regierung energisch, dieses Verbrechen zu verfolgen. Die Medien berichten darüber. Das ist in mehrheitlich muslimischen Ländern wie Pakistan, Bangladesch, Afghanistan, dem Iran und Saudi-Arabien nicht der Fall.

Hier folgt Hedegaards vollständige Erklärung auf der Pressekonferenz zur freien Meinungsäußerung, die heute in Kopenhagen abgehalten wurde:

Erklärung von Lars Hedegaard anlässlich seiner Verurteilung wegen „Hassrede“

Kopenhagen, 5. Mai 2011

Mit großer Traurigkeit muss ich berichten, dass Dänemarks Ruf als Zuflucht der freien Meinungsäußerung und Bastion des Widerstands gegen die Scharia irreparabel befleckt wurde. Dänemark ist mein Land und ich war immer stolz auf dieses Land.

Am 3. Mai verurteilte mich der Oberste Östliche Gerichtshof in Kopenhagen wegen Hassreden entsprechend Dänemarks berüchtigtem Artikel 266b des Strafgesetzbuchs – ein Gummiparagraf, der so sehr gedehnt werden kann, dass er jedem politischen Zweck dienen kann, der den politischen Eliten am Herzen liegt.

Mein Verbrechen ist, dass ich die Aufmerksamkeit auf die furchtbaren Bedingungen muslimischer Frauen gelenkt habe und wegen meiner Unverfrorenheit hat das Gericht jetzt meine Gegner in die Lage versetzt mich als Rassisten abstempeln zu können.

Muslime können sagen, was immer sie wollen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Erst vor ein paar Wochen öffnete Dänemark sein Tore dem Hass spuckenden Prediger Bilal Philips, der dafür bekannt ist für das Schlagen von Frauen und die Tötung von Homosexuellen zu werben. Ihm wurde in Kopenhagen eine Bühne geboten und niemand dachte auch nur daran ihn vor Gericht zu zerren.

Unsere Behörden und ihre Verbündeten in den politischen korrekten Eliten haben die Seite im Kampf zwischen den Kräften der Freiheit und den Kräften der Dunkelheit gewählt und sich damit für die Unterdrückung ihres eigenen Volkes und gegen diejenigen entschieden, die ihren Schutz verdienen.

Die wahren Opfer dieses jämmerlichen Falls  sind freie Meinungsäußerung die die Zehntausenden Mädchen und Frauen – muslimische wie nicht muslimische – deren Leid in meinem Land nicht länger erwähnt werden darf, aus Angst vor juristischer Verfolgung und öffentlicher Verleumdung.

Wir können nicht erlauben, dass dieser Prozessausgang so stehen bleibt. Ich habe mich deshalb entschieden gegen meine Verurteilung vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen und – sollte diese abgelehnt werden – vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Dieser Kampf wird für die Freiheit und gegen die Tyrannei geführt. Er wird lange dauern und hart sein, aber ihn zu verlieren darf keine Option sein.