Der Goldstone-Schauprozess

Vorbemerkung: Nicht nur die von Melanie Phillips in ihrem Artikel erwähnten 19 britischen Anwälte haben einen offenen Brief geschrieben, mit dem sie den Austritt von Prof. Christine Chinkin aus dieser zweifelhaften Kommission fordern, auch 30 kanadische Anwälte wenden sich ausdrücklich an diese Frau, um sie zum Abtritt aufzufordern.

Melanie Phillips, 11. September 2009

In den Nachwirkungen der israelischen Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen zum Jahreswechsel richtete der satirisch so genannte „Menschenrechtsrat“ der UNO ein, was eine objektive Factfinding-Untersuchungskommission unter Richard Goldstone, dem ehemaligen Chefankläger für die internationalen Kriminal-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht sein sollte.

Der Grad an Objektivität dieser Kommission kann anhand des Mandats bemessen werden, das ihr vom UNHRC gegeben wurde, der verkündete, was sie losschickt:

eine dringende, unabhängige internationale Factfinding-Mission, die vom Präsidenten des Rats ernannt wird, um alle Verletzungen des internationalen Menschenrechts-Gesetzes und internationalen humanitären Recht durch die Besatzungsmacht Israel am palästinensischen Volk ind en gesamten besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, insbesondere im besetzten Gazastreifen, infolge der derzeitigen Aggression, und fordert Israel auf, den Untersuchungsprozess nicht zu behindern und mit der Mission voll zu kooperieren.

Also wurde für diese „objektive“ Untersuchungskommission noch vor ihrer Einsetzung festgelegt, dass die schuldige Seite im Gazastreifen Israel ist, von der UNO als „Besatzungsmacht“ gekennzeichnet; dass es der „Aggression“ schuldig ist und der „Verletzung des internationalen Menschenrechts-Gesetzes und des internationalen humanitären Rechts“; und dass die Palästinenser des Gazastreifens die Opfer dieser israelischen Aggression waren.

Israel hält den Gazastreifen natürlich nicht mehr besetzt. Genauso wenig ist es der Aggression schuldig: Es hat sich stattdessen gegen die Aggression der Hamas verteidigt, die rund 6.000 Raketen auf israelische Bürger gefeuert hatte. Es beging auch keinerlei Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte: Es war die Hamas, die das wiederholt tat – nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die arabischen Einwohner des Gazastreifens, die als menschliche Schutzschilde und Massengeiseln benutzt wurden – und die dann falsch Beschuldigungen gegen Israel erhob, es habe solche Verletzungen begangen, Lügen, die von der UNO als wahr verbreitet wurden.

Doch die von der Hamas begangene Aggression und die Menschenrechtsverletzungen – die Ursache des Konflikts – wurden durch diese objektive Factfinding-Mission nicht einmal berücksichtigt. Unter der Voraussetzung gebildet, dass Israel schuldig ist, wurde sie angewiesen Beweise zur Unterstützung der Schlussfolgerung zu sammeln, die bereits gezogen wurde. Wie die Königin in Alice im Wunderland gesagt haben könnte: „Zuerst das Urteil, dann die Beweise.“ Wenn Goldstone die Konditionen seines Mandats nicht zerrissen haben sollte, wird seine Kommission alle die Objektivität der Schauprozesse Stalins besitzen.

Die Veröffentlichung des Berichts dieses Hampelmann-Gerichts steht unmittelbar bevor. Heute schwirren sogar Andeutungen herum, dass er morgen veröffentlicht werden soll – am jüdischen Sabbat, wenn weder Israel noch die jüdische Welt angemessen reagieren kann. Das würde absolut in den übelwollenden Rassismus und Zynismus dieser gesamten Operation passen.

Goldstone selbst ist dadurch schon furchtbar kompromittiert, dass er die Bedingungen dieses zurechtgebastelten Mandats akzeptierte, das ein Affront für die Gerechtigkeit ist. So berichtet Eye on the Union, dass er, obwohl er behauptet sein Mandat durch informelle Gespräche verändert zu haben, dies ein Haufen Unsinn ist:

Goldstone, Anwalt und ehemaliger Richter, weiß sehr genau, dass er nicht die Zuständigkeit oder die Amtsgewalt hat das Mandat alleine oder in informeller Konversation mit wem auch immer zu ändern. Dass er das Gegenteil behauptet, ist daher ein ernster ethischer und rechtlicher Bruch sowohl gegenüber den Kritikern, die ihm vorwerfen eine von Anfang an unsauberen Position einzunehmen, wie auch dem Rat selbst gegenüber.

Sehen wir uns jetzt die Objektivität der anderen Mitglieder der Kommission an. Wie Goldstone unterschrieben Frau Hina Jilani und Oberst Desmond Travers im vergangenen März einen Brief, in dem erklärt wurde, dass die Ereignisse im Gazastreifen „uns bis ins Mark erschütterten“ und eine Untersuchung der „Verbrechen, die gegen die Zivilisten auf beiden Seiten verübt wurden“ forderten. Also haben alle drei bereit Israel solcher Verbrechen für schuldig erklärt – und was die andere Seite angeht, liegen deren Missbräuche jenseits der Betätigungsfeldes der Kommission.

Sehen wir uns jetzt das vierte Mitglied dieser objektiven „Factfinding“-Kommission an, Christine Chinkin, Professorin für internationales Recht an der London School of Economics.

Im Januar unterschrieb sie einen Brief in der Times, in dem es heißt: „Israels Bombardierung des Gazastreifens ist keine Verteidigung – es ist ein Kriegsverbrechen.“ Es geht weiter: „Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, so beklagenswert sie auch sind, bilden weder nach Maßstab noch nach Wirkung einen bewaffneten Angriff dar, der Israel berechtigt sich auf Selbstverteidigung zu berufen… Israels Handeln kommt Aggression gleich, nicht Verteidigung.“ Stattdessen „läuft seine Invasion und seine Bombardierung des Gazastreifens auf kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner hinaus, was im Gegensatz zum internationalen humanitären und Menschenrecht steht.“

Der Brief weist auch auf „die Tötung von fast 800 Palästinensern, zumeist Zivilisten“ hin; doch nach der Aufgliederung der palästinensischen Verluste durch die Operation Gegossenes Blei zeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der getöteten Palästinenser Terroristen waren:

Nach Angaben der von der Forschungsabteilung des Militärgeheimdienstes gesammelten Daten gab es 1166 Namen von während der Operation Gegossenes Blei getöteten Palästinensern. 709 davon wurden als Terror-Agenten der Hamas identifiziert, darunter einige von verschiedenen anderen Terror-Organisationen. Zusätzlich gibt es 162 Namen von Männern, die noch keiner Organisation zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus wurden nach unserem Verständnis 295 unbeteiligte Palästinenser während der Operations getötet, davon 89 jünger als 16 Jahre. 49 davon waren Frauen.

Außerdem hat Israel eine entschiedene Rechtfertigung seines Handelns im Gazastreifen unter dem internationalen Recht veröffentlicht. Mit anderen Worten: Der von Chinkin (und anderen Anwälten) unterzeichnete Brief war ein klägliches Durcheinander von Fanatismus und Ignoranz, der von der Standard-Feindseligkeit gegenüber Israel herrührt, die jetzt die Orthodxie der britischen Intelligenzija bildet.

Gleichwohl haben 19 britische Anwälte und Akademiker jetzt einen offenen Brief an Chinkin unterschrieben, mit dem sie aufgefordert wird sich wegen ihrer extremen Befangenheit für die Mitarbeit in der Kommission als untauglich zu erklären. Sie schreiben:

Richter Richard Goldstone versprach als Kopf der Mission, dass diese unparteiisch sein würde. Unparteilichkeit verlangt, dass die Fakten-Finder frei von jeglicher Bindung an einen vorgefassten Ausgang sind. Da Sie früher schon vor der Sichtung des Beweismaterials zur Sache geäußert haben, können Sie nicht unparteiisch sein.

… Als Professorin für internationales Recht an der London School of Economics müssen Sie erkennen, dass Ihr Handeln für das Aufkommen begründeter Besorgnis über Ihre Befangenheit gibt. Als Kollegen aus Anwaltschaft und Universitäten, die jeder der Fairnies und dem Prinzip verpflichtet sind, dass Gerechtigkeit geübt werden muss, sind wir enttäuscht, dass Sie es abgelehnt haben zurückzutreten. Ihre weitere Teilnahme kompromittiert die Integrität dieser Untersuchung und ihres Berichts.

Werfen wir jetzt einen Blick auf die Zeugen, die bei diesem Schauprozess die „Beweise“ lieferten. Wie NGO Monitor ausführlich dargestellt hat, waren viele derer, die für Zeugenaussagen bei Anhörungen im Gazastreifen und in Genf ausgesucht wurden, Vertreter radikaler NGOs mit langen Geschichten antiisraelischer Kampagnenführung – darunter Al-Haq, das Alternative Information Center (AIC) und das Gaza Community Mental Health Programme (GCMHP).

Eine der einflussreichsten dieser NGOS ist Human Rights Watch; diese hat eine lange Historie der Angabe irreführender oder falscher Vorwürfe gegen Israel. NGO Monitor stellt fest:

Seit dem Ende des Gaza-Konflikts hat HRW mehrere Pseudo-Forschungsberichte veröffentlicht, in denen israelische „Verstöße“ und „Kriegsverbrechen“ behauptet werden. Diese eingeengt konzentrierten Veröffentlichungen (zu höchst umstrittenen Themen: weißer Phosphor, Drohnen und weiße Fahnen) war zur Maximierung der PR-Kampagne der NGO und zum Vorantreiben der Durban-Strategie zur Isolierung Israels angelegt, trotz völligen Fehlens von Beweisen und Substanz. Nach haufenweise Seiten irrelevanten Materials bleiben die Behauptungen der „Kriegsverbrechen“ unbewiesen.

In der Tat gibt es schlichtweg keine Beweise dafür. Es handelt sich um Verleumdungen. Doch Goldstone selbst war Mitglied des Vorstands von HRW; von dem Posten trat er erst zurück, als die Untersuchung begann. Währen des Libanon-Krieges von 2006, als HRW eine Reihe höchst tendenzieller Behauptungen zu Israels angeblichen Menschenrechtsverletzungen aufstellte, sprang Goldstone HRW zur Seite. Wie kann er dann ein objektiver Gutachter der Beweise für seine eigenen Kommission sein? NGO Monitor stellt fest:

• Human Rights Watch spielte bei der Formierung der Mission und bei der Förderung der antiisraelischen Einseitigkeit eine zentrale Rolle. Die Ernennung von Goldstone, der Vorstandsmitglied von HRW war und zahlreiche Äußerungen zur Unterstützung der HRW-Kampagnen gegen Israel tätigte, verstärkte diese Verbindung. Eine Reihe von HRW-„Forschungsberichten“ wurden in diesem Zeitraum veröffentlicht, um weitere Munition für Goldstone und seine Kollegen zu liefern.
• … Die NGO-Vorlagen für die Kommission, einschließlich der von Diakonia und der International Commission of Jurists, bestanden weitgehend aus gefühlsgeladenen und anekdotenhaften Bemerkungen, pseudo-juristischen und –technischen Phrasen und tendenziösen und irrelevanten Schlussfolgerungen.
• … Sieben politische israelische NGOs, von europäischen Regierungen und dem NIF finanziert, legten eine gemeinsame Erklärung vor, die nicht von glaubwürdigen Beweisen gestützt wurde und behauptete Israel habe „bestrafend“ gehandelt und „absichtlich und wissentlich zivile Einrichtungen beschossen“.
• Obwohl das Palestinian Center vor Human Rights (PCHR) nicht unter den Zeugen aufgeführt wird, behauptet die Internetseite von PCHR der Kommission 75 Minuten Zeugenaussage geliefert zu haben. PCHR war der logistische Koordinator für die mit Mängeln behaftete Untersuchung der Arabischen Liga; ihren Veröffentlichungen fehlt ständig Glaubwürdigkeit, auch wenn sie die Fassade der Recherche nutzt.
• Mit jedem dieser Aspekte hat die Goldstone-Mission die London-Lund-Leitlinien für Factfinding-Komitees verletzt, darunter Objektivität, Transparenz, Neutralität und Professionalität.

Eine hochgradig parteiische Kommission, die ihre Schlussfolgerungen schon gezogen hatte, bevor sie überhaupt begann die „Fakten“ festzustellen, die mit einem Auftrag arbeitete, der Israel für schuldig erklärte und Hamas einen Freifahrtschein gab und dann noch Beweise brauchte, um diese arglistige Lüge zu unterstützen, suchte ihre Beweise bei Zeugen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit eine Geschichte extremer antiisraelischer Feindseligkeit zu finden versuchte: Außer wenn Richard Goldstone es wirklich geschafft hat die Bedingungen seines Mandats zu verändern, die Arglist seiner Zeugen und anderer Kommissionsmitglieder zu ignorieren, seine eigene, klar zum Ausdruck gebrachte frühere Positionierung zu unterdrücken und irgendwie einen fairen und ausgewogenen Bericht zu produzieren, sieht es so aus, dass wir Zeugen des nächsten Blutschuld-Vorwurf gegen Israel werden, der sich in den unechten Mantel juristischer und UN-Autorität hüllt.

Wenn dem so ist, wir es eine neue Orgie der verleumderischen Israel-Bashings in Bewegung setzen, die nicht nur die arabische und muslimische Welt zu noch mehr völkermörderischem Terror aufpeitscht, sondern auch die öffentliche Meinung im Westen zu noch mehr Aggression gegen Israel und die Juden aufheizt und einen weiteren Sieg für die Kräfte der Dunkelheit erzielen, die jetzt die gesamte Welt bedroht.