Column One: Der Spionageskandal der Haaretz

Haaretz bietet israelische Bestätigung für antiisraelische Gesinnungen

Caroline Glick, Jerusalem Post, 16. April 2010

Während der letzten beiden Wochen wurde Israel von einem schweren Spionage-Skandal erschüttert, bei dem die Zeitung Haaretz eine zentrale Rolle spielt. Um die Bedeutung des Skandals verstehen zu können, ist eine Einleitung der Diskussion nötig, die einen Blick auf eine kleinere Story wirft, die von Haaretz diese Woche ausgearbeitet wurde.

Am Sonntag berichtete Haaretz‘ Amira Hass, dass die IDF im Januar eine neue Militärverwaltungs-Anordnung veröffentlichte, die den Weg für Massenausweisungen illegaler Ausländer aus Judäa und Samaria bereitet. Die Story protzte mit der verstörenden Schlagzeile: „IDF-Anweisung wird Massendeportationen aus der Westbank ermöglichen.“

In einer Fortsetzung am Montag berichtete Hass, dass zehn selbst ernannte Menschenrechts-Organisationen (allesamt vom New Israel Fund finanziert) einen gemeinsamen Brief an Verteidigungsminister Ehud Barak schickten, in dem sie ihn aufforderten den Befehl zu annullieren. Sie vermerkte ebenfalls: „Auch die internationalen Medien haben großes Interesse an der Sache gefunden.“

Und tatsächlich: Am Mittwoch ergab eine Google-Suche für „IDF West Bank deportation order“ fast 20.000 Treffer.

Ebenfalls am Montag veröffentlichte Haaretz ein Editorial, das sich auf die Berichte von Hass stützt. Unter der Überschrift „IDF-Gebot zur Ausweisung von Westbank-Palästinensern geht zu weit“ wurde dort behauptet: „Diese neue Militär-Anweisung umzusetzen wird wahrscheinlich nicht nur einen neuen Flächenbrand in den Gebieten auslösen; sie ist verantwortlich dafür, dass die Welt eindeutige Beweise dafür bekommt, dass Israels Ziel eine Massendeportation von Palästinensern aus der Westbank ist.“

Das heißt, Israel schürt einen Krieg und Israel verdient diesen Krieg zu verlieren, weil es der Schurke ist.

Am Mittwoch berichtete Haaretz, Jordanien habe sich der Verurteilung Israels angeschlossen.

Das ist eine ziemliche Leistung für einen israelische Zeitung mit einem vernachlässigbaren Anteil am Inlandsmarkt.

Es gibt nur ein Problem: Die Anweisung, von der Hass berichtete, ist 41 Jahre alt. Nachdem sie einen internationalen Skandal produziert hat, gab Haaretz am Mittwoch zu, dass die angeblich neue Anweisung seit 1969 gültig ist. Was sich im Januar änderte ist, dass die IDF sich entschied, die Rechte der illegalen Ausländer in Judäa und Samaria vor den Anhörungen zur Ausweisung zu erweitern.

Das war für den Status der illegalen Bewohner keine Veränderung zum Schlechteren. Es war eine Veränderung zum Besseren.

Und doch werden dank der Fehlberichterstattung von Haaretz israelische Diplomaten in die Kanzleien der Welt einbestellt und wegen des angeblichen Komplotts zur Durchführugn einer Massenausweisung von Palästinensern zurechtgewiesen.

Haaretz erreichte mit dieser Story zweierlei: Sie schwächte Israel im Ausland, was ganz klar ihren ideologischen Zwecken dient. Und sie demonstrierte ihre enorme Macht Israel absichtlich international Schaden zuzufügen, was natürlich Israels Gesetzeshüter und Gerichte hellhörig macht, während sie den Haaretz-Spionageskandal strafrechtlich verfolgen und rechtlich entscheiden.

Die Manipulation der Ausweisungs-Story durch Haaretz hat eine auffallende Ähnlichkeit zu der Art und Weise, wie sie ihren Spionage-Skandal manipulierte. Dieser Skandal stand bis Donnerstag unter vollständiger, vom Gericht angeordneten Nachrichtensperre, die den örtlichen Medien verbot darüber zu berichten.

Diese Berichterstattungssperre gab Haaretz die Gelegenheit die Story zu ihrem Vorteil zu manipulieren, bevor die Behörden eine Chance hatten zu erklären, worum es dabei ging. Und so trat Haaretz-Chefredakteur Dov Alfon an gutgläubige Auslandsjournalisten heran und sponn seine Geschichte. Nach Alfons Darstellung hatte Israels drakonischer Sicherheitsdienst Shin Bet eine Reporterin – Anat Kamm – „verschwinden“ lassen – und damit einen anderen – Uri Blau – veranlasst aus dem Land zu fliehen.

Wie Judith Miller es in ihrer Kritik der Haaretz-Version der Ereignisse auf der Website „The Daily Beast“ formulierte, war Blau auf der Flucht in London, „um die Beantwortung von Fragen zu vermeiden, wie und von wem er die vertraulichen Verteidigungs-Dokumente erhielt, von denen es heißt, sie hätten in einer Reihe von Geschichten resultiert, die persönliches und institutionelles Fehlverhalten seitens der Israelischen Verteidigungskräfte, der geheiligten IDF, und einiger ihrer hochrangigen Vertreter behaupten“.

Was Kamm angeht, so berichtet Miller, sie werde verdächtigt während ihrer Militärdienstzeit bis zu 1.000 Dokumente der IDF gestohlen und sie Blau gegeben zu haben. Aber, behauptet Miller, sie bestreitet die Vorwürfe.

Miller vergleicht, wie andere Journalisten, die mit Alfon sprachen, Israel mit Staaten wie Kuba und dem Iran. Alfon und Haaretz wurden als mutige Verteidiger der freien Meinungsäußerung und wahre Funktionswächter der israelischen Demokratie, die selbstlos die Ausgaben ihres verfolgten Reporters zahlen, der sich in London versteckt hält.

Natürlich wurde das alles im Ausland berichtet, bevor die tatsächliche Story veröffentlicht wurde. Und wie die Story über die Deportationen war das alles Quatsch.

Als die Nachrichtensperre letzten Donnerstag aufgehoben wurde, erfuhren die Israelis – und jeder interessierte Ausländer – dass Anat Kamm, eine vom in Teilen Haaretz gehörenden Internetportal Walla angeheuerte Reporterin, seit vier Monaten unter Hausarrest steht. Gegen sie wird ein Verfahren wegen Spionageakten mit der Absicht die nationale Sicherheit zu gefährden geführt, die sie nicht als Reporterin, sondern während ihres Dienstes in der IDF begangen hatte. Sie war nicht nur nicht verschwunden, sondern sie berichtete bis Ende März weiter für Walla, während sie unter Hausarrest stand.

Haaretz-Reporter Uri Blau nicht aus dem Land, um eine Quelle zu schützen, sondern der Bestrafung für den Besitz geheimer Militärdokumente zu entgehen, womit er nicht nur das Gesetz brach, sondern auch eine Absprache mit dem Shin Bet.

Kamm diente von 2005 bis 2007 in der IDF als Sekretärin im Büro des Kommandeurs des Zentralkommandos. In den Wochen vor ihrer Entlassung aus dem Dienst kopierte sie mehr als 2.000 als hoch geheim klassifizierte IDF-Dokumente auf zwei CDs und lud sie Zuhause auf ihren Computer. Nach ihrer Entlassung bot sie die Dokumente verschiedenen Militär-Reportern zum Kauf an und gab sie schließlich an Blau weiter. Zu den von ihr gestohlenen Dokumente gehörten Top Secret-Informationen über die Aufstellung der IDF, Einheiten, Bewaffnung und Operationsbefehle. Solche Informationen könnten in den Händen der Feinde Israels den Tod von Tausenden israelischer Soldaten und Zivilisten verursachen.

Kamm lehnt die Rückgabe der CD an die Behörden ab; sie behauptet sie verloren zu haben. Und da bis zu ihrer Verhaftung ihr persönlicher Computer mit dem Internet verbunden war, waren die Dokumente, die sie auf ihre Festplatte geladen hatte, anfällig gegenüber dem Eindringen beliebiger Personen von wo auch immer.

Der Shin Bet setzte seine Ermittlungen zu gestohlenen IDF-Dokumenten in Gang, was ihn zu Blau führte und dann zu Kamm, nachdem Blau im November 2008 Artikel veröffentlichte, die auf den Dokumenten basierten, die er von Kamm erhielt. Damals forderte der Shin Bet von Blau die Rückgabe aller in seinem Besitz befindlichen geheimen Dokumente. Im Gegenzug stimmte der Shin Bet bei dieser Vereinbarung zu Blau nicht wegen des illegalen Besitzes von Geheimmaterial zu belangen. Blau gab 50 dieser Dokumente zurück und behauptete, er habe keine weiteren Dokumente mehr in seinem Besitz.

Aber dann fand der Shin Bet Kamm. Und nachdem diese zugab 2.000 Dokumente gestohlen zu haben, sagte sie ihnen, dass sie sie alle Blau gegeben hatte. Als Blau herausfand, dass der Shin Bet wusste, dass er log und immer noch illegal Tausende geheimer Dokumente in Besitz hatte, entschied er sich, nicht nach Israel zurückzukehren.

Die bis Donnerstag gültige Nachrichtensperre zum Fall wurde vom Gericht auf Anforderung des Shin Bet angewiesen, nicht weil man freie Meinungsäußerung unterdrücken wollte, sondern weil die Behörden Blau mehr Zeit geben wollten, der Rückgabe der Dokumente zuzustimmen, die er immer noch illegal in seinem Besitz hat. Das heißt: Die Veröffentlichung der Story wurde verboten, um Blau eine weitere Gelegenheit zu geben auszupacken und ein freier Mann zu bleiben.

Und mit diesem Wissen, dass ihr Reporter den Shin Bet belogen und aus dem Land geflohen war, entschied sich Haaretz, seine Ausgabe für den Lebensunterhalt in London und seine Anwaltskosten in Israel zu bezahlen. Mit dem Wissen, dass Kamm Hochverrat beging hatte Haaretz sie als Reporterin für Walla eingestellt und stellte sie der internationalen Presse als verfolgte Journalistin vor.

In ihrer Äußerung während der Ermittlung, die in Gerichtsunterlagen veröffentlicht wurden, offenbarte Kamm, dass sie eine messianische Linke ist. Sie ging nicht in die Armee, um dem Land zu dienen, sondern um es zu verwandeln. Erst, als sie erkannte, dass sie dabei versagt hatte die IDF ihrem Willen zu beugen, entschied sie sich, deren Geheimnisse zu verraten. Sie drückte das so aus: „Ich hatte keinen Erfolg damit genügend zu ändern, von dem es mir wichtig war es während meines Armeedienstes zu verändern; du ich dachte, es würde diese Veränderungen herbeiführen, wenn sie aufgedeckt würden. Das ist der Grund, warum es mir wichtig war die Öffentlichkeit über die Politik der IDF in den Gebieten zu informieren.“

Kamms Verrat ist ein tief verstörender Kommentar über die Einstellung der radikalen Linken in Israel. Aber ihre Verbrechen sind noch alarmierender, wenn man erkennt, dass Kamm keine einsame Renegatin ist. Bei ihren verräterischen Aktivitäten erfreut sie sich der Unterstützung einer massiven Organisation.

Durch die Zusammenarbeit mit Kamm, erst der Veröffentlichung der von ihr gestohlenen Dokumente und ihrer Einstellung als Reporterin und schließlich der Vertuschung ihrer Verbrechen bei Anstiftung Blaus zu Meineid hat Haaretz demonstriert, dass linke Verräter einen mächtigen Sponsor haben, der in der Lage ist schmerzhafte Rache am Staat Israel dafür zu üben, dass der es wagt sie strafrechtlich zu belangen.

Bei der Ermöglichung und Unterstützung von Verrat, kann sich Haaretz selbst in Israel und international auf ein massives Netzwerk an Helfern verlassen. Reporter, selbst erklärte Menschenrechts-Gruppen und die linke Blogosphäre in Israel und der gesamten Welt, wie auch Auslands-Regierungen schlucken freudig die gefälschten Geschichten der Haaretz über Israels angebliche Käuflickeit.

Was den Staat Israel angeht, so demonstriert der Haaretz-Spionageskandal deprimierenderweise, dass es der Staat ist, der restlos nicht bereit ist sich mit diesem gefährlichen Zustand der Dinge zu beschäftigen. Shin Bet-Direktor Yuval Diskin erklärte, Israel werde seinen Screeningprozess der Kandidaten für den Militärdienst nicht ändern. In der IDF nach Kamm werden religiöse Jugendliche weiterhin zu ihrer Bereitschaft gegrillt jüdische Israelis aus ihren Häuern zu werfen und radikale linke Jugendliche werden nicht zu ihrer Loyalität gegenüber dem Staat und ihrer Bereitschaft die Geheimnisse der IDF zu bewahren befragt.

Damit gab Diskin auch zu, dass der Shin Bet abgeneigt ist, die Ermittlungen aggressiv zu verfolgen, weil seine Beamten nicht beschuldigt werden wollen, die Pressefreiheit zu verletzen. Weil er Journalist ist, wurde gegen Blau nicht ernsthaft ermittelt du er wurde vom Haken gelassen, obwohl der die Ermittler belog. Und der Shin Bet gab Haaretz den Strick, mit dem die ihn aufhängte, indem er eine Nachrichtensperre beantragte, um Blau mehr Zeit zu geben das Richtige zu tun – trotz der Tatsache, dass er bereits seine bösen Absichten und schamlosen Missachtung des Gesetzes.

Ma‘ariv und Globes berichteten beide, dass Tausende Israelis diese Woche ihre Abonnements der Haaretz kündigten. Haaretz bestreitet diese Berichte. Aber dort ist ihnen das eigentlich egal. Die Zielgruppe der Haaretz ist nicht in Israel zu finden. Sie ist global. Und die Zeitung bleibt der Held derer, die für ihre antiisraelischen Attitüden eine Bestätigung aus Israel begehren.