Vorzeige-Staaten der UNO

Die UNO hat hehre Ziele. Da sollte man meinen, dass in herausragenden Positionen vor allem Vorzeigestaaten Ämter inne haben, die allen anderen als gutes Beispiel und Vorbild dienen können. Besonders im Menschenrechtsbereich müsste man doch darauf achten. Die Realität sieht anders aus. Anne Bayefsky beschrieb sie gerade anhand einiger Organe des Menschenrechtsrats in Genf (per E-Mail, noch nicht online):

Die Wahl des Iran in die UN-Kommission zum Status der Frau am 28. April 2010 war nicht der einzige UNO-Schocker des Tages. Die Demokratische Republik Kongo, Kuba, der Sudan und Zimbabwe gehören zu den Diktaturen und Menschenrechts-Problematikern, die in Führungsrollen der UNO und in Positionen gewählt wurden, die Verantwortlichkeiten mit sich bringen, die ihren Qualifikationen diametral entgegen stehen.

UNO-Komitee zu Nichtregierungs-Organisationen: Sudan, Kuba, China, Pakistan

UNO-Kommission zu sozialer Entwicklung: Kuba, Ägypten, Zimbabwe

UNO-Kommission zum Status der Frau: Demokratische Republik Kongo, Iran

UNO-Kommssion für nachhaltige Entwicklung: Angola, Libanon, Saudi-Arabien

UNO-Siedlungsprogramm (UN-HABITAT), Leitungsrat: Iran

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UNO-Komitee zu Nichtregierungs-Organisationen

Die Beschreibung der UNO für die Aufgaben für das NGO-Komitee: „Die Hauptaufgaben des Komitees bestehen in der Abwägung der Anträge auf beratenden Status und Anfrage zur Neueinstufung, die von NGOs zur Beobachtung der beratenden Beziehung vorgelegt werden.“ (Internetseite des Komitees für NGOs)

In klarer Sprache: Dieses Komitee entscheidet, welche NGOs die Erlaubnis erhalten UN-Ausweise zu bekommen, die ihnen den Zugang in die UNO gewähren, Lobbyarbeit bei Regierungen zu leisten und an UNO-Treffen teilzunehmen und dort zu sprechen.

Wer wählt die richtigen und die falschen NGOs aus? Am 28. April wählte die UNO den Sudan, Kuba, China und Pakistan erneut in das Komitee.

Ihre Qualifikationen für diese Arbeit?

SUDAN
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis im Sudan im Jahr 2009):

Die Regierung vertrieb 13 humanitäre NGOs aus dem Land. Die Regierung schloss im März drei sudanesische NGOs… Bis Jahresende war der Verbleib [des Mitgründers der NGO Darfur Forum für Versöhnung und friedliche Koexistenz] nicht bekannt… Sicherheitskräfte verhafteten NGO-Mitglieder und hielten sie in Gewahrsam… Regierungskräfte schikanierten regelmäßig NGOs, die internationale Hilfe erhielten; sie schränkten humanitäre Gutachten ein oder verhinderten sie; sie genehmigten keine technischen Vereinbarungen; sie änderten Vorgehensweisen; kopierten NGO-Akten; konfiszierten NGO-Besitz; unterzogen humanitäre Mitarbeiter langwierigen Verhören; überwachten die persönliche Korrespondenz humanitärer Arbeiter; verzögerten die Ausgabe von Visa und Reiseerlaubnissen; schränkten Reisen ein; und beschuldigten öffentlich humanitäres Personal, sie seien „Spione“, „Agenten des Westens“ und „arbeiten für Israel“.

KUBA
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Kuba im Jahr 2009):

Die Regierung erkannte keinerlei innere Menschenrechtsgruppen an und erlaubte ihnen nicht legal zu arbeiten… Es gibt keine offiziell anerkannten, unabhängigen NGOs, die die Menschenrechtslage beobachten… Die Regierung verweigerte weiterhin Menschenrechts-Organisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu politischen Gefangenen und Häftlingen.

CHINA
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis im China im Jahr 2009)

Einheimische wie internationale Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sehen sich weiterhin intensiver Kontrolle und Einschränkungen gegenüber… Die Regierung unterhielt weiter eine Task Force, die von NGOs beworbene politische Veränderungen blockieren soll, zu denen soziale, politische und Wohlfahrtsaktivitäten gehören, als auch die von Gruppen, die sich der Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen, Personen mit Behinderungen und Minderheiten einsetzen… Um registriert zu werden, muss eine NGO eine Regierungsbehörde finden, die als organisatorischer Sponsor dient, ein registriertes Büro haben und über ein Minimum an Geldern verfügen… Die Regierung erlaubte keiner unabhängigen NGO aus dem Inland offen Beobachtung zu betreiben oder die Menschenrechtslage zu kommentieren… Die Regierung… erhöhte die Überwachung von NGOs mit finanziellen und anderen Verbindungen ins Ausland.

PAKISTAN
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis im Pakistan im Jahr 2009)

Im gesamten Land beschäftigen sich kriminelle Gruppen, einige mit Verbindungen zu militanten Gruppierungen, mit räuberischer Erpressung und Entführungen… NGO-Mitarbeiter gehörten zu denen, auf die man es abgesehen hatte… NGOs müssen sich bei der Regierung registrieren lassen… Sicherheit war für NGO-Mitarbeiter ein Problem… Zum Jahresende waren sieben NGO-Mitarbeiter getötet worden; eine Reihe weiterer erhielt Drohungen… Sicherheitsorgane blockierten die Ausgabe von Visa für internationale NGO-Mitarbeiter…

UNO-Kommission zu sozialer Entwicklung

Die Beschreibung der UNO für die Aufgaben für die Kommission: „… die Kommission hat Schlüsselthemen zur sozialen Entwicklung aufgenommen. Diese Themen sind… Förderung von Vollbeschäftigung und geeigneter Arbeit für alle… Verbesserung der Effektivität des öffentlichen Sektors… Nationale und internationale Zusammenarbeit zur sozialen Entwicklung… Integration von Sozial- und Wirtschaftspolitik“ (Internetseite der Kommission für soziale Entwicklung)

Am 28. April wählte die UNO Zimbabwe aus und wählte Ägypten und Kuba erneut als Amtsinhaber für soziale Entwicklung.

Ihre Qualifikation dafür?

ÄGYPTEN
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Ägypten im Jahr 2009)

Das Land war Quelle, Transitort und Zielort für Frauen- und Kinderhandel, der primär dem Zweck der Zwangsarbeit diente… Das Gesetz verbietet Streiks… Arbeitgeber missbrauchten Kinder, überbeanspruchte sie und gefährdete sie allgemein… Es gab Berichte über Missbrauch von Arbeitern ohne Papier durch Arbeitgeber, insbesondere für Arbeiten im Haushalt.

ZIMBABWE
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Zimbabwe im Jahr 2009)

Die Regierungskampagne der gewaltsamen Vertreibungen und der Zerstörung von Häusern und Geschäften ging während des Jahres im Zug der Politik der Landreform weiter und hatte Auswirkungen auf mehr als 5.000 Farmarbeiter und ihre Familien. Rund 3.300 Familien wurden während der von der Regierung geduldeten Übernahme kommerzieller Farmen zwangsvertrieben, manchmal unter Anwendung von Gewalt… Kinderarbeit war üblich… Die Vorfälle von Kindern, die im informellen Bereich arbeiteten, stiegen weiter an… Kindern fehlt oft Zugang zu notwendiger Sicherheitsausrüstung und –ausbildung. Kinder arbeteten… in illegalen Gold- und Diamantminen, als Straßenverkäufer und Autobewacher. Es gab fortgesetzte Berichte zu einer großen Zahl an Mädchen, die sexueller Ausnutzung unterworfen sind.

KUBA
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Kuba im Jahr 2009)

Das Gesetz erlaubt Arbeitern nicht Gewerkschaften ihrer Wahl zu bilden oder ihnen beizutreten. Die einzige legale Gewerkschaft des Landes war die CTC, deren Führer von der Kommunistischen Partei ausgewählt wurden… Praktisch wurde von allen Arbeitern verlangt der CTC anzugehören und Beförderungen waren regelmäßig auf Partei-Mitglieder beschränkt, die an obligatorischen Märschen, öffentlichen Demütigungen von Dissidenten und anderen staatlich organisierten Aktivitäten teilnahmen… Die Regierung kann bestimmen, dass ein Arbeiter „ungeeignet“ für die Arbeit ist, was Verlust des Arbeitsplatzes und die Verweigerung von Arbeitsmöglichkeiten zur Folge hat. Menschen wurden wegen ihrer politischen Ansichten (einschließlich der Weigerung der offiziellen Gewerkschaft beizutreten) oder wegen des Versuchs, das Land auf illegalem Weg zu verlassen als ungeeignet eingestuft. Einige kleine, unabhängige Arbeitsorganisationen … waren Belästigungen durch die Polizei und Infiltration durch Regierungsagenten ausgesetzt und waren nicht in der Lage Arbeiter effektiv zu vertreten oder in ihrem Namen zu arbeiten… Das Gesetz verbietet keine Zwangs- oder Pflichtarbeit durch Erwachsene… Die Behörden nahmen oft Personen gefangen, die es ablehnten an obligatorischer Arbeit teilzunehmen… Die Regierung verlangte, dass Kinder in verschiedenen Situationen Arbeit aufnahmen.

UNO-Kommission zum Status der Frau

Die Beschreibung der Aufgaben der Kommission durch die UNO: „Die Kommission zum Status der Frau … widmet sich ausschließlich der Geschlechtergleichheit und der Förderung von Frauen. Sie ist die wichtigste globale Politik-Körperschaft. Jedes Jahr versammeln sich Repräsentanten der Mitgliedsstaaten im Sitz der Vereinten Nationen in New York, um die Fortschritte zu Geschlechtergleichheit zu evaluieren, Herausforderungen festzustellen, globale Standards zu setzen und konkrete Politik zur Förderung der Geschlechtergleichheit und die Fortschritte für Frauen weltweit zu formulieren.“ („Übersicht“ der Internetseite der Kommission zum Status der Frau)

Am 28. April erachtete die UNO die Demokratische Republik Kongo und den Iran für würdig diese Arbeit zu tun.

Wie sehen die Qualifikationen aus?

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in der DRK im Jahr 2009)

…Vergewaltigung war im gesamten Land üblich und besonders in den Konfliktregionen im Osten weit verbreitet. Mehr als 1.100 Frauen und Mädchen wurden jeden Monat vergewaltigt… Sicherheitskräfte der Regierung, bewaffnete Gruppen und Zivilisten begingen weit verbreitete und manchmal Massen-Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen… Mitglieder der bewaffneten Gruppen, die FARDC (das kongolesische Militär) und die Polizei waren für 81 Prozent aller berichteten Fälle sexueller Gewalt in den Konfliktzonen verantwortlich… Es war üblich, dass Familienmitglieder ein Vergewaltigungsopfer unter Druck setzten zu schweigen… um den Ruf des Opfers und seiner Familie nicht zu gefährden… Nach einem sexuellen Übergriff wurden viele junge Frauen und Mädchen oft als unpassend für eine Heirat etikettiert; verheiratete Frauen wurden regelmäßig von ihren Ehemännern verlassen. Einige Familien zwangen Vergewaltigungsopfer die Männer zu heiraten, die sie vergewaltigten oder für Übergabe von Geld oder Güter durch den Vergewaltiger auf juristische Verfolgung zu verzichten.

Was das neu gewählte Kommissions-Mitglied IRAN an den Tisch bringt, lesen Sie bitte „Since When Is Iran a Champion For Women’s Rights?“

UNO-Kommssion für nachhaltige Entwicklung

Die Beschreibung der Aufgaben der Kommission durch die UNO: „… Förderung von Dialog und Aufbau von Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung mit Regierungen, der internationalen Gemeinschaft und den großen Gruppen, die eine wichtige Rolle beim Wandel zu nachhaltiger Entwicklung spielen müssen. Zu diesen „wichtigen Gruppen“ gehören Frauen, Jugendliche, indigene Völker, Nichtregierungs-Organisation, örtliche Behörden, Arbeiter und Gewerkschaften, Geschäfte und Industrie, die wissenschaftliche Gemeinschaft und Bauern.“ (Internetseite der Kommission für nachhaltige Entwicklung: Auftrag der Kommission für nachhaltige Entwicklung)

Am 28. April wählte die UNO Angola und den Libanon aus und wählte Saudi-Arabien erneut als Autoritäten für soziale Entwicklung.

Hier sind ihre Qualifikationen:

ANGOLA
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Angola im Jahr 2009)

Die Regierung verhaftete und belästigte NGO-Mitarbeiter… Menschenhandel und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sowie indigener Bevölkerung waren Probleme… Häusliche Gewalt gegen Frauen, einschließlich durch Ehemänner, waren üblich und weit verbreitet… Weibliche Gefängnisinsassen informierten darüber, dass Gefängnisaufseher sie regelmäßig vergewaltigten… Kinderarbeit blieb ein Problem… Kinder hatten ausbeutende Arbeiten zu tun, zu denen Zwangsprostitution gehörte sowie die Verwicklung in den Verkauf und Transport illegaler Drogen und dem Abladen und Transport von Gütern in Häfen und an Grenzübergängen… Straßenkinder waren ein üblicher Anblick…

LIBANON
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis im Libanon im Jahr 2009)

Im Land lebende Palästinensische Flüchtlinge waren nicht in der Lage die Staatsbürgerschaft zu erwerben… Das Gesetz verbietet häusliche Gewalt nicht explizit und häusliche Gewalt, einschließlich ehelichem Missbrauch, war ein Problem… Hausangestellte aus dem Ausland, gewöhnlich Frauen, wurden of misshandelt, missbraucht und in einigen Fällen vergewaltigt oder unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen gehalten… Das Strafgesetz sagt, ein Mann, der seine Frau oder ander weibliche Verwandte tötet, kann eine reduzierte Strafe erhalten, wenn er zeigt, dass er das Verbrechen in Reaktion auf eine sozial inakzeptable sexuelle Beziehung des Opfers beging… Diskriminierung gegen Personen mit Behinderung ging weiter… Frauen aus Asien, Afrika, Osteuropa und Russland wurden verkauft und zu sexuellen und häuslichen Diensten gezwungen. Kinder wurden Zwangsarbeit unterworfen.

SAUDI-ARABIEN
(Freedom House, Länderbericht 2009 zu Saudi-Arabien)

Frauen dürfen legal keine Autos steuern; ihr Gebrauch öffentlicher Einrichtungen ist bei Anwesenheit von Männern eingeschränkt. Nach Gesetz und Brauch dürfen saudische Frauen nicht ohne männlichen Verwandten außerhalb des Landes reisen… Töchter erhalten die Hälfte des Erbes, das ihren Brüdern gewährt wird und die Zeugenaussage eines Mannes hat vor Scharia-Gerichten den Wert der Aussage zweier Frauen… Vorwürfe der Folter durch Polizei und Gefängniswärter sind üblich und Zugang zu Gefangenen durch unabhängige Menschenrechts- und juristische Organisationen ist streng limitiert… Es gibt weiterhin praktisch keinen Schutz für die mehr als sechs Millionen ausländischen Arbeitskräfte in Saudi-Arabien. Viele dieser ungelernten Arbeitskräfte… werden gezwungen unter gefährlichen Arbeits- und Lebensbedingungen zu erdulden. Es gibt weiterhin öffentliche Berichte, dass Hausangestellte regelmäßig physischem, sexuellem und emotionalem Missbrauch erleiden… Erhebliche Vorurteile gegen ethnische, religiöse und nationale Minderheiten herrschen vor.

UNO-Siedlungsprogramm (UN-HABITAT), Leitungsrat

Die Beschreibung der Aufgaben der Kommission durch die UNO: „Das Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen, UN-HABITAT, ist von der UNO-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden, um sozial und umwelttechnisch nachhaltige Städte und Wohnorte zu fördern; Ziel ist, angemessene Unterkunft für alle. Die Land- und Pacht-Sektion von UN-HABITAT ist Bezugspunkt für Land-Management und Pachtsysteme, Politik und Gesetzgebung, die angemessene Unterkunft, Pacht-Sicherheit und gleichberechtigten Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen für alle erreichen hilft; dabei wird sich besonders auf Geschlechtergleichheit Wert gelegt. Hauptsächlich wird sich auf Gebiete und Aufträge konzentriert, die Rechte zu Landbesitz, Unterkunft und Eigentum umsetzen, insbesondere Pachtsicherheit für Frauen.“ (Internetseite von UN-HABITAT, „Shelter Branch“)

Am 28. April wählte die UNO den Iran als das richtige Land für diesen Job.

Hier die Qualifikation des Iran für den Leitungsrat:

IRAN
(Bericht des US Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis im Iran im Jahr 2009)

Vorkehrungen im islamischen Bürger- und Strafrecht, insbesondere die Bereiche, die sich mit … Eigentumsrecht beschäftigten, diskriminieren Frauen… Die Verfassung erlaubt der Regierung erworbenes Eigentum zu konfiszieren… auf eine Art, die nicht mit dem islamischen Recht konform geht; die Regierung ging besonders gegen religiöse Minderheiten, insbesondere den Mitgliedern des Bahai-Glaubens vor… Die Gerichte verweigerten den Bahai das Recht Landbesitz zu erwerben… Es wurde berichtet, dass die Regierung weiterhin privaten und wirtschaftlichen Landbesitz beschlagnahmte, außerdem religiöses Material, das den Bahai gehört… Es gibt weit verbreitete Berichte, dass Regierungsagenten die Häuser und Büros von reformorientierten Journalisten betrat, durchsuchte und/oder plünderte, um sie einzuschüchtern.

Zu mehr Berichterstattung über die Vereinten Nationen s. www.EYEontheUN.org.

(EYEontheUN beobachtet die UNO direkt im UN-Hauptsitz in New York. EYEontheUN bringt die wahre Akte der UNO zu den Schlüsselbedrohungen der Demokratie, der Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit in unserer Zeit. EYEonthe UN bietet eine einzigartige Informationsgrundlage für die Neubewertung der Prioritäten und Ausrichtung moderner demokratischer Gesellschaften.