Eldad Tzioni, NewsRealBlog, 12. Mai 2011
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Europäer verständlicherweise wegen allem scheu gewesen, was zu bewaffnetem Konflikt führen könnte. Europa und später die EU hat immer daran geklebt Verhandlungen und (in Extremfällen) Sanktionen als einzige Mittel in ihrem Arsenal zu nutzen, um Diktatoren und Despoten dazu zu beschwatzen sich zu fügen.
Es überrascht nicht, dass diese Strategie oft versagt.
Dennoch kann man die europäische Angst vor Konflikt verstehen. Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg verheert und die kollektive Erinnerung an die Schrecken des Krieges sind immer noch unverarbeitet. Mittelgroße Städte in Europa verloren menr Menschen im Krieg als Amerika beim 9/11.
All das macht die jüngste Aufregung über Geschichten um so verwirrende, die besagen, dass europäische Länder emsig dabei sind einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Der britische Premierminister David Cameron hat gesagt, Großbritannien sei vorbereitet im September einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen, außer Israel eröffnet Friedensgespräche mit den Palästinensern. (Er schien irgendwie nicht zu bemerken, dass es der „moderate“ Mahmud Abbas gewesen ist, der Verhandlungen Widerstand leistete, nicht Israel.) Der französische Präsident Sarkozy hat eine ähnliche Äußerung getätigt. Ebenso Norwegens Außenminister. Spanien schient nicht allzu weit hinterher zu laufen.
Bei solch einem einseitigen Vorgehen ist die Katastrophe vorprogrammiert.
Verhandlungen sollen dazu dienen, die größten Probleme zwischen Israel und den palästinensischen Araber zu lösen: israelische Städte und Dörfer in Judäa und Samaria, arabische Gefangene in israelischen Gefängnissen, Wasserreserven, palästinensische Araber, die in anderen Ländern leben und nach Israel „zurückkehren“ wollen, Hetze zu Terrorismus in den palästinensisch-arabischen Medien und Schulbüchern, Israels Sicherheit und Jerusalem. Durch die Anerkennung eines Staates würde Europa nicht ein einziges dieser Probleme lösen. Im Gegenteil, man würde sie verschärfen.
Heute gibt es trotz aller ausstehenden Fragen relativen Frieden. Den palästinensischen Arabern in der Westbank geht es wirtschaftlich gut, sie sorgen sich nicht wegen Aktionen der israelischen Armee, ihre Reisebeschränkungen sind beträchtlich reduziert worden und sie haben mehr Autonomie als sie je in ihrer Geschichte hatten. Selbst unter der autokratischen Herrschaft der Hamas im Gazastreifen können sie beginnen, so lange die Hamas das Raketenfeuer einstellt, so etwas wie ein normales Leben zu führen.
Wenn „Palästina“ einseitig ausgerufen wird, würde alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewonnen wurde, augenblicklich verschwinden.
Israels Verpflichtungen aus Oslo würde es nicht länger geben. Die Sicherheitskooperation zwischen Israel und dem neuen „Palästina“ würde verschwinden. Der Palästinenserstaat würde Israel als einen Feind definieren (die Sprache wird in den palästinensisch-arabischen Medien täglich benutzt). Der Friedensvertrag, den die PLO mit Israel unterschrieb, wäre null und nichtig, denn die PLO würde es nicht länger geben. Israel würde nicht weiter Strom nach Gaza liefern – das Teil eines Feindstaates wäre. Von Israel eingesammelte Steuereinnahmen, die 70% des PA-Haushalts ausmachen, würden verschwinden.
Am wichtigsten wäre: Keines der herausragenden Probleme des Konflikts würde gelöst. Im Gegenteil, Israel würde ermutigt seine eigenen einseitigen Maßnahmen bezüglich Land, Wasser, Jerusalem usw. zu treffen. „Palästina“ würde die Millionen Araber palästinensischer Herkunft, die in Jordanien, Syrien und dem Libanon leben, nicht zu Staatsbürgern machen und ihr Problem, dass sie von der Arabischen Liga gezwungen werden staatenlos zu bleiben, würde fortbestehen. Fakt ist, dass das palästinensische Gebilde weiterhin darauf bestehen würde, dass sie nach Israel ziehen, was den jüdischen Staat demografisch vernichten würde – eine Verhandlungsposition, zu der sie nie gewankt haben und ein Problem, das von den arabischen Staaten künstlich am Leben erhalten wird.
Jedes dieser Probleme – „Flüchtlinge“, Land, Wasser, Jerusalem – reicht aus, um einen regionalen Konflikt zu entzünden. Alle zusammen machen einen Konflikt unvermeidlich.
Einzig Israel hat während des langen Oslo-Prozesses echte, konkrete Zugeständnisse gemacht. Die PLO hat sich nicht nur nicht bewegt – sie haben mit ihrer Unnachgiebigkeit geprahlt. Wenn die Europäer sich entscheiden einen palästinensisch-arabischen Staat anzuerkennen, würden sie diese Unnachgiebigkeit belohnen. Und wenn die Hamas zu diesem Staat gehört, dann wird die EU auch ausdrücklich Terror belohnen.
Eines ist sicher: Wenn ein palästinensisch-arabischer Staat von der Weltgemeinschaft im September 2011 allgemein anerkannt wird, dann werden sich die palästinensischen Araber, denen ein solcher Staat angeblich helfen soll, sich auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus in einer schlimmeren Lage befinden. Der Terrorismus – den Israel im Verlauf der letzten acht Jahre erfolgreich bekämpf hat – wird zurückkehren, da die palästinensisch-arabischen Sicherheitskräfte alle Zusammenarbeit mit Israel einstellen würden. Die Hisbollah und die Hamas würden ermutigt werden ihr Raketenfeuer und andere Terroranschläge zu verstärken.
Es ist wahrscheinlich, dass die europäische Anerkennung eines palästinensisch-arabischen Staates wird eher in einem weiteren großen Nahost-Krieg gipfeln wird – möglicherweise einer ganzen Reihe davon.
Will die EU das wirklich?
abseits vom mainstream - heplev 
«“Palästina“ würde die Millionen Araber palästinensischer Herkunft, die in Jordanien, Syrien und dem Libanon leben, nicht zu Staatsbürgern machen und ihr Problem, dass sie von der Arabischen Liga gezwungen werden staatenlos zu bleiben, würde fortbestehen.»
Ist das wahr? Würden diese also weiterhin auf ihr „Rückkehrrecht“ bestehen dürfen?
Dann wüsste ich echt nicht mehr, was sagen …
Genausogut könnten dann die Staaten, die „Palästina“ anerkennen wollen, gleich zugeben: „Wir sind alle Hamas“.
Wenn es nicht stimmen würde, stünde es nicht da. ALLE arabischen Staaten bestehen genauso wie die Palästinenser-Organisationen darauf, dass ALLE „Palästinenser“ nach Israel zurückkehren. Die Flüchtlingslager werden ja nicht mal in den Gebieten unter PA- bzw. Hamas-Kontrolle abgeschafft, sondern bewusst erhalten – mit (ideologischer) Unterstützung aller arabischen Staaten. Jordanien hat erst in den letzten Jahren jeder Menge „Palästinener“ die jordanischen Staatsbürgerschaft entzogen, damit sie „Flüchtlinge“ sind.
Läuft natürlich alles unterhalb des Radars der westlichen Aufmerksamkeit, die außerdem ausschließlich den „Palästinensern“ als einzigen in der Welt den vererbbaren Flüchtlingsstatus zugesteht.
Ja, das ist mir natürlich völlig klar, dass es heute so ist. Aber dass es so bleiben soll, wenn es einen palästinensischen Staat geben sollte, das ist mir völlig unbegreiflich;war so naiv, zu denken, es sei das allermindeste, diese Forderung aufzugeben.
Einzig dass Jordanien in den letzten Jahren vielen Palis die Staatsbürgerschaft wieder entzogen hat, ist mir neu (wundert mich aber gar nicht, auch nicht, dass dies dem „Radar“ entkommen ist).
Ich glaube, da gab es den Algerienkrieg und dann gab es sogar den Krieg um Falkland und ja, das war nach dem II. Weltkrieg, wie auch der erste Vietnamkrieg. Und der Krieg gegen Yugoslawien wurde von Außerirdischen geführt. Und bis 1990 gab es zwei militärische Blöcke in Europa, jeder lokale Krieg hätte sich sofort zum europaweiten Krieg ausgeweitet. Ich wollte nur mal daran erinnern.