Die sogenannten „radikalen Extremisten“, die Teil des Kabinetts Netanyahu sind

Peyton Chapman, The Israel Guys, 7. Juni 2024

Itamar Ben-Gvir (Minister für innere Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzminister) sind beide Mitglieder des israelischen Kabinetts. Viele halten diese beiden Männer allerdings als völlig ungeeignet Posten in der Regierung Israels zu bekleiden und betrachten sie als Gefahr für Israels Demokratie. Warum sind sie so umstritten, was glauben sie und wie zeigt die Kontroverse um sie ein Narrativ, das antisemitisch, israelfeindlich und gegen Religionsfreiheit ist?

Bezalel Smotrich ist wegen seiner unverblümt geäußerten Überzeugungen diffamiert worden

Eine Lüge, die über Bezalel Smotrich nicht erzählt werden kann, lautet, dass er nicht öffentlich sagt, woran er glaubt. Smotrich hat seine Meinungen und Überzeugungen seit vielen Jahren öffentlich und unverblümt hinausgerufen. Ein Gefühl des Stolzes für seine eigenen Überzeugungen zu haben, wird oft als bewundernswert angesehen, aber wie üblich wird daraus Anfeindung, sobald dieser Stolz einem souveränen Israel oder dem Glauben an den Gott Abrahams gilt.

Eine Kontroverse um Smotrich dreht sich um den Gazastreifen. So wie gerade der Gazastreifen jetzt ein drängendes Thema ist, löste dieselbe Frage 2005 Unruhe aus. Viele Israelis drückten Unzufriedenheit mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und der Auflösung der dortigen israelischen Siedlungen wie Gusch Katif aus und Smotrich gehörte zu denen, die sich gegen die Abkoppelung stellten. Allerdings wird sein Handeln infrage gestellt. Alle Berichte können zu der Tatsache übereinstimmen, dass Smotrich drei Wochen lang vom Schin Bet (Israels Bundeskriminalamt) festgesetzt und dann ohne Anklage freigelassen wurde; die Einzelheiten schienen jedoch verdreht zu sein.

Der allgemeine Konsens lautet, dass Smotrich wegen Plänen festgenommen wurde die Abkoppelung von Gazastreifen zu behindern, aber die Argumente dafür sind ziemlich weit hergeholt und wechseln von Artikel zu Artikel. Manche sagen, bei ihm wären 700 Liter Treibstoff gefunden worden und manche sagen, bei ihm sei gar kein Treibstoff gefunden worden. Der Verwendungszweck des angeblichen Treibstoffs soll ein Plan gewesen sein Fahrzeuge auf der Straße zum Gazastreifen in die Luft zu jagen, um den Verkehr dorthin und von dort weg zu behindern. Andere sagen, er habe Öl und Nägel auf die Fernstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv gelegt und einige Berichte sagen, er habe Schulen verschlossen, Kommunikationswege beschädigt und Regierungsbüros verwüstet. Die Wirklichkeit erscheint derart verzerrt zu sein, dass man kaum glauben kann, dass er aufgrund irgendwelcher anderer Vorwürfe festgehalten wurde als wegen eines Verdachts, seiner Anwesenheit bei den Protesten und – möglicherweise – einer Verbindung zu Einzelnen, die eine aggressivere Reaktion auf die Abkoppelung planten. Zu seiner Festnahme und dem Besitz von 700 Litern Treibstoff gefragt lautete Smotrichs Antwort:

„Es gab nie eine Verbindung zu irgendwelchen 700 Litern. Lügen immer und immer wieder aufzuwärmen macht sie nicht wahr… Ich bin sehr stolz auf meine Rolle in der Opposition zur Vertreibung [aus dem Gazastreifen], die ein demokratischer und absolut legitimer Kampf war.“

Noch einmal: Smotrich wurde nie wegen irgendwelcher Verbrechen angeklagt. Wenn Leute, insbesondere Amerikaner, wirklich glauben, dass jemand bis zum Nachweis der Schuld als unschuldig gilt, warum ist Smotrich dann der völligen Ausgrenzung für etwas unterworfen worden, für das er nie angeklagt wurde? Auf jeden Fall scheint die Mutmaßung Ankläger und Richter zu sein, während Wahrheit und Realität im Gerichtssaal als nicht zu finden sind.

Abgesehen von diesem Vorfall haben die israelfeindlichen Antagonisten bis auf ein paar unverblümten Aussagen, die die Leute auf der Linken auf die Palme bringen, wenig, mit dem sie Smotrichs Geschichte beflecken können. Was seine Äußerungen angeht, sagte Daniella Weiss, ehemalige Bürgermeisterin von Kedumim, dass die Wahrheit zu sagen, wie er sie sieht, „wichtiger ist als jede diplomatische Manipulation“. Wann wurde es für Politiker unpassend auszusprechen, was sie glauben, wenn sie von diesen ohne Hintergedanken oder ohne Fragen überzeugt sind?

Im Nachhinein scheint es so zu sein, dass überhaupt jede Behauptung gegen Smotrich wenig stichhaltig ist und statt dass die Medien versuchen die Aufmerksamkeit auf einen tatsächlich feindseligen und verschlagenen Führer (wie den ehemaligen Präsidenten des Iran oder das von den Taliban geführte Afghanistan) zu bringen beschlossen haben den Namen eines weiteren religiösen Zionisten durch den Dreck zu ziehen, ein armseliger Versuch die Regierung Israels zu diskreditieren.

Itamar Ben-Gvir wird als der Radikalste von allen betrachtet

Itamar Ben-Gvir ist eine weit umstrittenere Persönlichkeit. Obwohl Ben-Gvir nicht als Hardcore-Konservativer begann, hat ihn verändert, dass er als Elfjähriger die erste Intifada durchlebte. Das brachen ihn dazu sich an einigen Dingen zu beteiligen und sie zu unterstützen, die nicht zu entschuldigen sind. Allerdings hat er seitdem für viel von seinem früheren Tun Buße getan.

Trotz des historischen Niederlagen Ben-Gvirs bleibt die Tatsache bestehen, dass radikale Meinungen von Männern, die bereit sind klare Positionen zu vertreten manchmal nötig sind, um eine Regierung in die richtige Richtung zu treiben. Die für die israelische Regierung notwendige Richtung  ist gerade eine, die Druck zu mehr Religion ausübt, mehr Unabhängigkeit, Stärke und einer erhöhten Bereitschaft Anspruch auf das gesamte Land zu erheben, das rechtlich Israel zusteht. Faktisch ist das genau das, was Ben-Gvir Israel zu tun ermutig hat. In diesem Sinne ist Itamar Ben-Gvir eine starke Ergänzung des Kabinetts Netanyahu.

Was ist mit Benjamin Netanyahu?

Benjamin (Bibi) Netanyahu war seit er sehr jung war, für die Politik bestimmt, aber das ist vom Sohn eines Mannes namens Benzion (Sohn Zions) zu erwarten. Er wurde zum Teil in Jerusalem großgezogen und zum Teil in den USA, aber als er 1967 ins Land Israel zurückkehrte, rückte er schnell in die IDF ein. Er diente in einer Eliteeinheit des Militärs bei verschiedenen riskanten Einsätzen und später im Yom Kippur-Krieg. Nach dem Erwerb zahlreicher akademischer Zeugnisse begann er seinen Aufstieg in die internationale und israelische Politik, wobei er zuerst als Israels Botschafter bei der UNO diente. Als er die politische Leiter hinaufstieg, begann er 1996 seine erste Amtszeit als Premierminister. Diese Amtszeit lief bis 1999 und dann wurde er 2009 wieder zum Premierminister gewählt. Abgesehen von den wenigen kurzen Zeiträumen, als seine Integrität in Frage gestellt wurde (von denen belanglos waren) hat er seitdem in dieser Position gedient.

Die Person Bibi Netanyahu ist für viele Menschen umstritten, aber am meisten umstritten ist an Netanyahu, dass er in Wahrheit überhaupt nicht umstritten ist. Bibis Vorgehensweise ist darauf ausgerichtet Stabilität zu schaffen, selbst wenn das bedeutet Entwicklungen im Land Israel zu verlangsamen. Wenn die Mehrheit der Staaten nicht für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria ist, wird der nicht auf israelische Souveränität in Judäa und Samaria drängen oder sich dafür einsetzen. Das ist der Grund, warum Leute wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir für eine von Netanyahu geführte Regierung so wichtig sind.

Kabinettsmitglieder wie Smotrich und Ben-Gvir  zu haben, ist für den Staat Israel in diesen Zeiten unerlässlich, denn sie treten eindringlich für ein souveränes Israel in ganz Israel ein. Während Behauptungen über diese Männer sie als „zu radikal“ oder „extrem“ bezeichnen, werden diese starken Persönlichkeiten gebraucht, um die israelische Regierung in eine Position zu bringen, die das Land und das Volk Israels dazu bringt sich voll dem zu verpflichten, was rechtmäßig, gerechterweise, historisch und biblisch ihr souveränes Land ist.

Weil Gerüchte und Propaganda kursieren, stellen Sie sicher, dass Sie sich tief genug durch die diese umstrittenen Personen umgebenden Fake News graben, um die Wahrheit zu finden. Sie wollen religiöse Zionisten als Terroristen darstellen und den Begriff Zionismus als unterdrückerisch. Die Wahrheit ist jedoch genau das Gegenteil: Der Zionismus ist biblisch, moralisch aufrecht und unerlässlich für das Überleben der jüdischen Nation. Es ist an der Zeit der Widrigkeiten gegen den Zionismus entgegenzutreten und anzufangen sich selbst stolz als „Zionisten“ zu bezeichnen.