Die Nazi-Wurzeln der deutschen Grünen

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 7. Juli 2013

Akademische und journalistische Recherche der vergangenen fünf Jahre zeigt die Schlüsselrolle von Nazi-Persönlichkeiten bei der Gründung und Entwicklung der Partei

Die Gesetzesinitiative der deutschen Grünen-Partei israelische Produkte aus der Westbank zu kennzeichnen wirft ein Schlaglicht auf die Rolle, die ehemalige Nazis bei der Gründung der Partei spielten. Akademische und journalistische Recherche der vergangenen fünf Jahre zeigt die Schlüsselrolle von Nazi-Persönlichkeiten bei der Gründung und Entwicklung der Partei.

Nachdem starke Ähnlichkeiten zwischen einer Initiative der deutschen Neonazi-Partei NPD vom letzten Jahr in einem Landesparlament zur Abgrenzung israelischer Produkte und einer Initiative der Grünen im Bundestag ein ähnliches System für israelische Waren zu verhängen offenbart wurden, wiesen Kritiker in einem Versucht die gegen jüdische Geschäfte gerichteten Strafmaßnahmen zu erklären auf die „braunen“ – die Farbe symbolisiert den Nationalsozialismus – Wurzeln der Grünen hin.

Die populäre Pro-Israel-Internetseite Lizas Welt tweetete letzten Monat: „Bin nicht sicher, was die Grünen wirklich gegen Nazis haben. Sie kopieren sie manchmal sogar.“

Lala Süsskind, die ehemalige Leiterin der Berliner jüdischen Gemeinde und Vorsitzende der NGO Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, nannte bei einer Veranstaltung im letzten Monat die Initiative der Grünen „Juden gegenüber feindlich“.

Dr. Martin Kloke, Experte zu zeitgenössischem deutschem Antisemitismus, drängte die Grünen in einem Blogeintrat auf Die Achse des Guten „ihre ambivalente Rolle in der Geschichte des linksdeutschen Antizionismus/Antisemitismus kritisch aufarbeiten“.

Dr. Clemens Heni, ein führender deutscher Forscher zu modernem Antisemitismus, sagte der Jerusalem Post, das Werner Vorgel, ehemaliges Mitglied der Nazi-Partei und ihrer SA-Sturmtruppen, „1983 zu den ersten gewählten Mitgliedern der Grünen im Bundestag gehörte“. Nachdem die Medien Vogels Hintergrund offen legten, gab er sein Bundestagsmandat auf.  Henis sagte, dass führende Grünen-Politiker damals nichts gegen Vogels Parteimitgliedschaft einzuwenden hatten.

Heni fügte hinzu, dass die Gründer der Grünen August Haußleiter willkommen hießen, der 1979 als Mitgründer der Grünen eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Partei spielte. Haußleiter war bei Hitlers Münchener Bierhallen-Putsch 1923 aktiv und pries 1942 die deutsche Wehrmacht. Er schürte antiamerikanische und antijüdische Gesinnungen im Westdeutschland der Nachkriegszeit, sagte Heni.

Baldur Springmann, ein ehemaliges SA-Mitglied, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle in der Entstehungsphase der deutschen Grünen. Er verließ die Partei 1980.

Heni sagte, dass auch Henning Eichberg 1979 eine wichtige Rolle bei der Gründung der Grünen in Baden-Württemberg spielte, obwohl er sich entschied ihnen nicht beizutreten. Eichberg hatte enge Bande zum ehemaligen Nazipartisanenbekämpfungsspezialisten Arthur Ehrhard von der SS.

Zur Rolle ehemaliger Nazis bei der Gründung der Grünen, schrieb Michael Schroeren, Sprecher der Partei im Bundestag, der Post per E-Mail, solche Vorwürfe seien absurd und Anfragen dieser Art führten nirgendwohin.

Die Geschichte der Grünen und des Nationalsozialismus hat die Rolle der grünen Bundestagsabgeordneten gegenüber Israel genauere Überprüfung hinzugefügt. Die grüne MdB Kerstin Müller, die für die Leitung des Ablegers der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv vorgesehen ist, half höchstpersönlich die Initiative im Bundestag israelische Produkte zu kennzeichnen zu formulieren.

Die deutsche jüdische Gemeinschaft hat ihre Ansichten gegenüber Israel und der Sicherheit des jüdischen Staates im Verlauf der Jahre scharf kritisiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagte 2010, Müller lege eine „nicht tolerierbaren paternalistischen Ton“ gegenüber Israel und den Juden in Deutschland an den Tag. In diesem Jahr unterstützte sie eine antiisraelische Resolution des Parlaments und griff den Rat in einem Brief an, weil seine Führung die Resolution kritisierte. Mit dieser Resolution wurde Israel gemaßregelt, weil es das türkische Schiff Mavi Marmara abfing, das versuchte Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens zu brechen.

Die Post erhielt eine Kopie von Müllers Brief, mit dem sie Deutschlands Juden herunterputzte, weil diese die Resolution kritisierten. Darin schrieb Müller die Kritik des Zentralrats an der Parlamentsresolution, diese sei „einseitig und stelle sich gegen Israel“, sei unhaltbar.

Das Simon Wiesenthal Center betrachtet Müllers Ernennung zur Leiterin der Böll-Stiftung in Tel Aviv angesichts ihrer Aktivitäten gegen den jüdischen Staat als skandalös.