Palästinenser werden israelische Lebensmittelprodukte boykottieren

Von Ramallah gestütztes Palästinenserkomitee weist Lebensmittelhändler in den Städten der Westbank an ab Mittwoch Produkte von Tnuva, der Strauss-Gruppe, Osem, Elite, Prigat und Jafora-Tabori zu verbieten – Palästinensische Lebensmittelhänder beklagen den Schritt, warnen vor Bildung eines Schwarzmarktes

Daniel Siryoti/Shlomo Cesana, Israel HaYom, 10. Februar 2015

Ein nationales palästinensisches Komitee verkündete Montag, dass es die Geschäfte in der gesamten Westbank angewiesen hat ab Mittwoch die Produkte von sechs großen israelischen Firmen zu verbieten. Die palästinensischen Medien nannten Tnuva, der Strauss-Gruppe, Osem, Elite, Prigat und Jafora-Tabori als die Firmen, die das Komitee boykottiert sehen will.

Das Verbot ist als Gegenmaßnahme zu Israels Entscheidung gedacht Steuereinnahmen zurückzuhalten, die es für die palästinensische Autonomiebehörde einsammelt. Die Entscheidung, diese Zahlungen auszusetzen, wurde Anfang Januar getroffen, nachdem PA-Präsident Mahmud Abbas die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof beantragt hatte.

Das Komitee, das alle Palästinenserfraktionen repräsentiert und von Abbas bestätigt worden ist, soll die Lebensmittelhändler in den palästinensischen Städte der gesamten Westbank informiert haben, dass sie den Verkauf israelischer Produkte innerhalb von zwei Wochen einzustellen haben und dass sie, wenn sie ihre Lagerbestände nicht loswerden können, diese Produkte an ihre israelischen Zulieferer zurückzugeben oder zu vernichten haben.

Eine hochrangige Quelle in Ramallah sagte gegenüber Israel HaYom, dass die Entscheidung des Komitees nicht bindend ist, das Abbas keinen präsidialen Erlass ausgegeben hat. Dennoch unterstützt der Palästinenserpräsident den Boykott, sagte die Quelle.

Palästinensische Lebensmittelhändler warnten jedoch, dass ein solches Verbot die örtlichen Konsumenten schädigen werde. „Alles, was passieren wird, ist, dass sich ein Schwarzmarkt für diese Produkte entwickelt. Sie werden überteuert sein und niemand wird Steuern für sie bezahlen. Außerdem kann jeder, der will, einfach in die israelischen Geschäfte in den Siedlungen gehen, um sie zu kaufen. Dieser Zug kann nur nach hinten losgehen“, sagte ein palästinensischer Händler.

Derweil haben die Kongressabgeordneten Peter Roskam (Republikaner aus Illinois) und Juan Vargas (Demokrat aus Kalifornien) einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag im US-Parlament eingebracht, der die USA davon abhalten soll Handelsbeziehungen zu Firmen zu unterhalten, die israelische Waren boykottieren. Der Entwurf ist das Ergebnis einer Initiative aus der Vergangenheit; sie stammt von Israels ehemaligem Botschafter in Washington, Michael Oren, der sich derzeit um einen Knessetsitz für die Partei Kulanu bewirbt.

In dem Entwurf heißt es, dass Firmen, die antiisraelische Sanktionen unterstützen, von der Teilnahme an Ausschreibungen der US-Regierung ausgeschlossen werden und dass die USA keine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Staaten verfolgen, die Israel oder israelische Produkte boykottieren.

Der Entwurf strebt zudem an, jede Firma, die an den US-Börsen gehandelt wird, eine offene eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, ob sie Israel auf irgendeine Weise boykottiert.

Nachtrag (13.02.2015):
tw24 erinnert daran, dass nicht nur die PA mit ihrem Boykott gegen das Pariser Protokoll verstößt, das festlegt, dass beide Seiten ihr Bestes tun werden, „um Schaden für die Industrien der anderen Seite zu vermeiden“, sondern die Progressive Allianz (die Sozialisten/Sozialdemokraten) im Europaparlament bisher ausschließlich Israel an die Einhaltung des Protokolls „erinnert“ – die PA bleibt da unerwähnt.