EU sollte wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen

Evelyn Gordon, Commentary, 22. Juli 2015

In Reaktion auf das heutige Interview der Times of Israel mit Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, twitterte Rechtsexperte Eugene Kontorovich: „Sie müssen #Bensaouda Fragen stellen und haben keine Fragen zu Ermittlung von Siedlungen in Zypern gestellt?“ Aber Bensouda könnte eigentlich eine vernünftige Antwort zu dieser Herausforderung wegen zweierlei Maß geben. Die Leute, die das nicht konnten – und die daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu verfolgt werden sollten – sind die EU-Beamten der oberen Etagen, die darauf bestehen, dass jede Begünstigung israelischer Aktivitäten in der „besetzten Westbank“ illegal ist, aber fröhlich türkische Aktivitäten im besetzten Nordzypern, marokkanische Aktivitäten in der besetzten Westsahara, chinesische Aktivitäten im besetzten Tibet und viele weitere fördern.

Erst heute verriet Reuters, dass ein einflussreicher europäischer Think Tank die EU drängt über ihre bisherige Kampagne hinaus Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen und zahlreiche weitere Sanktionen zu verhängen, von eingeschränkten Interaktionen zwischen europäischen und israelischen Banken, die Geschäfte in den Siedlungen machen (d.h. alle Banken) bis zur Ablehnung Abschlüsse von israelischen Institutionen in der Westbank anzuerkennen. Der Europäische Rat für Auslandsbeziehungen ist technisch eine unabhängige Organisation, aber – wie Reuters korrekt vermerkt – sind seine „Vorschläge regelmäßig Information für politische Entscheidungen der EU“. 2013 schlug der Rat fünf verschiedene Maßnahmen gegen israelische Aktivitäten in der Westbank vor; zwei Jahre später wurden drei der fünf weitgehend übernommen, entweder von der EU selbst oder von einzelnen Mitgliedsstaaten: Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel, Unterbrechung der Kontakte zur Universität Ariel (die vom EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen ist) und der Rat an europäische Firmen gegen Geschäfte mit den Siedlungen.

Worauf aber Kontorovich wiederholt hingewiesen hat: Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht: Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn die Palästinenser weit stärker davon profitieren.

Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des besetzten Gebiets erschöpft.

Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin bis zu britischen Universitäten.

Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren. Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den Deal energisch.

Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte; und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten. Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen treffen, statt zu seinen Ungunsten.

Bensouda könnte vernünftigerweise antworten, dass ein Ankläger nichts Hypothetisches zu kommentieren hat; sie kann nur tatsächliche Fälle thematisieren, die auf ihrem Schreibtisch landen. Doch die EU kann die Entschuldigung nicht nutzen, dass der Fall hypothetisch ist; sie steckt bereits bis zum Hals in diskriminierendem Umgang.

Das Thema sollte daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit jedem EU-Vertreter vorgehalten werden – von offiziellen Vertretern Israels, von Journalisten und amerikanischen jüdischen Leitern. Das wird vielleicht die Politik der EU nicht beeinflussen, aber zumindest würde es der Welt enthüllen, was tatsächlich dahinter steckt. Es gibt einen Namen dafür Juden anders zu behandeln als alle anderen. Das nennt man Antisemitismus.