Das neue Gesetz würde den Obersten Gerichtshof darin einschränken Klagen anzunehmen, Artikel zu Grundlagengesetzen zu begutachten. Die Richter werden sich nicht mit der Gültigkeit von Grundlagengesetzen beschäftigen können.
Michael Starr, Jerusalem Post, 20. Februar 2023
[Vorbemerkung: Das Gesetz wurde in erster Lesung am Montag angenommen.]
Zwei Justizreform-Vorlagen werden am Montag das Knesset-Plenum erreichen; darin geht es um das Auswahlkomitee für Richter und die juristische Begutachtung in Bezug auf Grundlagengesetze.
Beide Posten sind Ausschuss-Vorlagen, die nach einer 9 zu 7-Abstimmung im Ausschuss für Recht und Verfassung letzten Montag an die Knesset gegeben wurden.
Beabsichtigte Änderungen
Die Vorlagen sind zudem Ergänzungen zu schon bestehenden Gesetzen. Die erste wird das Grundlagengesetz: Justiz ergänzen, ein begleitendes Gesetz wird das Gerichts-Gesetz ändern, das sie Regularien für israelische Gerichte festlegt.
Der Hauptfokus der Entwürfe wird die Knesset über die Änderung der Zusammensetzung des Richterauswahl-Komitees diskutieren lassen.
Das derzeitige Richterauswahl-Komitee setzt sich aus dem Justizminister als dem Vorsitzenden des Gremiums, einem weiteren Minister des Kabinetts, zwei Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und zwei weiteren Richtern des Obersten Gerichthofs zusammen, die sich alle drei Jahre ändern. Zwei Knessetmitglieder gehören dem Gremium ebenfalls an, traditionell eines aus der Regierungskoalition und ein Mitglied der Opposition.
Das vorgeschlagene Komitee würde die beiden Vertreter der Anwaltskammer herausnehme, um durch einen weiteren Minister des Kabinetts und den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz ersetzt werden.
Weitere Beschränkungen würden die Sitze des Gremiums betreffen. Die Richter im Komitee müssten in den Ruhestand treten und durch Vereinbarungen zwischen dem Justizminister und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ausgewählt werden. Die Tradition der Ernennung eines Mitglieds der Opposition aus der Knesset in das Gremium würde festgeschrieben. Die Oppositionsfraktionen werden das MK auf eine Art auswählen, die später in den Statuten der Knesset festgelegt würden. Der Entwurf enthält auch Gender-Quoten, was erfordert, dass mindestens einer der Richter, eines der Knessetmitglieder und einer der Minister Frauen sein müssen.
Zusätzlich zur Zusammensetzung des Komitees wird die rechtliche Mindestzahl für Treffen des Komitees von sieben Mitgliedern auf fünf geändert. Der Ausschuss, der mit Mehrheitsmeinung über Richter abstimmt, wird auch nicht länger Enthaltungen gegen die Mehrheit.
Die Gesetzesentwürfe werden juristischen Überprüfungen von Grundlagengesetzen Beschränkungen hinzufügen.
Juristische Überprüfung bedeutet, dass ein Gericht ein Gesetz kippt, von dem es meint, es stehe im Widerspruch zu einem Verfassungsgesetz mit juristischem Vorrang.
Israel hat keine formell geschriebene Verfassung, aber es folgt Grundlagengesetzen, die eine Art Verfassung darstellen. Der Oberste Gerichtshof greift normalerweise nicht in Grundlagengesetze ein, hört aber Gesuche, die einen unerwünschten Prozess anfechten, mit dem die Ergänzung eines Grundlagengesetzes oder ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde oder andere Übergriffe der gesetzgebenden Obrigkeit der Knesset gesehen werden.
Das neue Gesetz würde die Annahme von Klagen beim Obersten Gerichtshof oder die Überprüfung von Artikeln zu Grundlagengesetzen beschränken. Er wird die Gültigkeit eines Grundlagengesetzes nicht mehr direkt oder indirekt behandeln können.
Eine weitere Vorlage, die derzeit im Rechtsausschuss diskutiert wird, würde die Anwendung der juristischen Überprüfung überdies auf die vollständige Kammer mit einstimmiger Übereinkunft beschränken.
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