Louis Rene Beres, Jerusalem Post, 18. November 2008
In dringenden Fragen des nationalen Überlebens und der Geopolitik spielen Worte eine Rolle. Der immer noch allgemein nicht in Frage gestellte Sprachgebrauch, der provokativ von einer israelischen „Besatzung“ spricht, übersieht immer die einschlägige und unwiderlegbare Geschichte der Westbank (Judäa/Samaria) und des Gazastreifens.
Die vielleicht offensichtlichste Auslassung betrifft die ungewollte Art und Weise, in der diese „Gebiete“ überhaupt Israel in die Hände fielen. Es wird einfach und weithin außer Acht gelassen, dass „Besatzung“ der Aggression einer Reihe von arabischen Staaten im Jahr 1967 folgte – eine, die Ägypten, Syrien und Jordanien nie verbargen.
Einen souveräner Staat Palästina gab es vor 1967 oder vor 1948 nicht. Auch war ein Staat Palästina niemals durch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats versprochen worden. Entgegen populärem Verständnis hat ein Staat Palästina nie existiert. Nie.
Selbst als nicht staatliche Rechtseinheit hörte „Palästina“ 1948 auf zu existieren, als Großbritannien sein Völkerbund-Mandat aufgab. Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 (ein Krieg um das Überleben, der geführt werden musste, weil die gesamte arabische Welt die maßgebende UNO-Resolution ablehnte, die einen jüdischen Staat schuf), kamen die Westbank und der Gazastreifen unter die illegale Kontrolle Jordaniens bzw. Ägyptens. Diese arabischen Eroberungen beendeten keinen bereits existierenden Staat oder ein fortgeführtes Treuhandgebiet. Was diese Aggressionen erreichten, war sui generis die effektive Verhinderung eines Staates Palästina. Die ursprünglichen Hoffnungen für Palästina wurden daher nicht vom neuen jüdischen Staat oder seinen Unterstützern, sondern von den arabischen Staaten, insbesondere von Jordanien und Ägypten zunichte gemacht.
Lassen Sie uns zu früherer Zeit in der Geschichte zurückgehen. Von der biblischen Zeit (ca. 1350 vor der christlichen Zeitrechnung bis 586 v.Chr.) bis zum britischen Mandat (1918-1948) wurde das von den Römern nach den antiken Philistern benannte Land nur von nicht palästinensischen Elementen kontrolliert. Von Bedeutung ist jedoch, dass eine kontinuierliche Kette jüdischen Besitzes des Landes nach dem Ersten Weltkrieg auf der Friedenskonferenz von San Remo im April 1920 rechtlich anerkannt wurde. Dort wurde ein bindender Vertrag unterzeichnet, mit dem Großbritannien Mandats-Autorität über „Palästina“ (das Gebiet war von den ottomanischen Türken seit 1516 regiert) gegeben wurde, um es darauf vorzubereiten „die nationale Heimat des jüdischen Volkes“ zu werden. „Palästina“ bestand nach Angaben des Vertrages aus Gebieten, die das umfassen, was heute die Staaten Jordanien und Israel sind, dazu die Westbank und der Gazastreifen. Das heutige Israel umfasst nur 22 Prozent des Palästinas, wie es auf der Friedenskonferenz von San Remo definiert und ratifiziert wurde.
1922 trennte Großbritannien einseitig und ohne jegliche rechtliche Befugnis 78 Prozent des den Juden versprochenen Landes ab – ganz Palästina östlich des Jordan – und gab es Abdallah, dem nicht palästinensischen Sohn des Scherifen von Mekka. Ost-Palästina nahm jetzt den Namen Transjordanien an, den es bis April 1948 beibehielt, als es in Jordanien umbenannt wurde. Vom Moment seiner Schaffung an war Transjordanien für jegliche jüdische Einwanderung und Besiedlung geschlossen, ein klarer Verrat des britischen Versprechens in der Balfour-Erklärung von 1917 und nach dem internationalen Recht eine offene Verletzung seiner Mandats-Verpflichtungen.
Am 20. Juli 1951 ermordete ein palästinensischer Araber König Abdallah, weil der palästinensischen Aspirationen und Bedenken feindselig gegenüber stand. Wegen dieser Aspirationen ließ Jordaniens „moderater“ König Hussein 19 Jahre später – im September 1970 – tausende wehrloser Palästinenser in seinem Herrschaftsbereich brutal ermorden.
1947, einige Jahre vor Abdallahs Ermordung, verordneten die neu formierten Vereinten Nationen, statt das ganze Land westlich des Jordan als lange versprochene jüdische Heimat zu benennen, eine zweite Teilung. Seltsamerweise, wenn man bedenkt, dass diese zweite Spaltung auch wieder komplett die arabischen Interessen bevorteilte, akzeptierten die jüdischen Führer die schmerzliche Entscheidung. Die arabischen Staaten taten das nicht. Am 15. Mai 1948, genau 24 Stunden nachdem der Staat Israel gegründet wurde, erklärte Azzam Pascha, der Generalsekretär der Arabischen Liga, einem winzig kleinen neuen Land, das auf der Asche des Holocaust gegründet wurde: „Das wird ein Vernichtungskrieg und ein wichtiges Massaker.“
Diese unzweideutige Äußerung befindet sich tief im Herzen aller folgenden arabischen Orientierung zu Israel, einschließlich derer der „moderaten“ Fatah. Selbst gemessen an den strikten rechtlichen Standards der Konvention zur Verhinderung und zur Bestrafung des Verbrechens des Völkermords sind die arabischen Taten und Haltungen gegenüber dem winzigen jüdischen Staat in ihrer Mittel offenkundig völkermörderisch geblieben. Aus irgendeinem Grund lässt man diese Beharrlichkeit als gutartig erscheinen.
1967, fast 20 Jahre nach Israels Eintritt in die Staatengemeinschaft, gewann der jüdische Staat als Ergebnis seines unerwarteten militärischen Sieges über arabische Aggressorstaaten unbeabsichtigt die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen. Obwohl die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg in der UNO-Charta festgelegt ist, gab es doch keinen maßgeblichen Souverän, dem die Gebiete „zurückgegeben“ werden könnten. Man konnte von Israel kaum erwarten, dass es die Kontrolle an Jordanien und Ägypten zurückgab, die unautorisiert und furchtbar brutal die Kontrolle seit dem von den Arabern initiierten Vernichtungskrieg von 1948/49 ausübten. Darüber hinaus hatte die Vorstellung von palästinensischer „Selbstbestimmung“ gerade erst nach dem Sechstage-Krieg begonnen aufzukommen und – das ist bedeutend – war in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats nicht einmal enthalten, die am 22. November 1967 verabschiedet wurde.
Ihrerseits versammelten sich die arabischen Staaten im August 1967 zu einem Gipfeltreffen in Khartoum, der hiermit schloss: „Nein zu Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel…“ Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde drei Jahre davor gebildet, 1964, bevor es irgendwelche „israelische besetzte Gebiete“ gab. Was genau war dann das, was die PLO zwischen 1964 und 1967 „befreien“ wollte?
Diese Frage sollte jetzt im Zusammenhang mit der von den USA gesponserten „Roadmap für Frieden im Nahen Osten“ aufgeworfen werden – einer verdrehten Kartenzeichnung, die zu „Palästina“ führt.
DAS war ein kurzer Überblick der wesentlichen historischen Gründe, warum die so genannten „palästinensischen Gebiete“ nicht von Israel besetzt sind. Verschiedene andere gleichermaßen gültige Gründe entstammen Israels inhärentem Recht auf Sicherheit und Verteidigung. Das internationale Recht ist kein Selbstmord-Pakt. Weil ein palästinensischer Staat die schiere Existenz Israels enorm bedrohen würde – eine Tatsache, die von arabischen Medien und Regierungen völlig unverborgen bleibt – hat Israel keine verbindliche Verpflichtung eine ihm fälschlich vorgeworfene „Besatzung“ zu beenden. Keinem Staat kann jemals die Verpflichtung auferlegt werden sich an seiner Verstümmelung und Auslöschung zu beteiligen.
Sowohl Israel als auch die USA werden bald eine neue Führung haben. Weder Jerusalem noch Washington sollten sich von der so genannten „Roadmap für den Frieden im Nahen Osten“ täuschen lassen; sie ist ein verdrehtes Stück Autobahn, das völlig unangemessene Behauptungen über „palästinensische Gebiete“ und „israelische Besatzung“ macht. Aus substanziell dokumentierten Gründen der Geschichte und der nationalen Sicherheit ist es dringend erforderlich, dass ein dreiundzwanzigster arabischer Staat nie aus dem immer noch lebenden Körper Israels herausgeschnitten wird.
Sollte irgendjemand noch Zweifel zu den palästinensischen Absichten hegen, dann müssen die sich nur die „Entkoppelung“ von Gaza durch den ehemaligen Premierminister Sharon ansehen; diese Gegend wird jetzt von der Hamas dazu genutzt Raketenangriffe auf israelische Nichtkombattanten zu veranstalten und von Al-Qaida dazu, zukünftige Terror-Operationen gegen amerikanische Städte vorzubereiten.
Der Autor ist Professor für internationales Recht an der Purdue University; er hat viele Bücher und Artikel zu militärischen Fragen und internationalem Recht geschrieben.
weitere Leseempfehlungen:
– Außenministerium des Staates Israel: Umstrittene Gebiete
– Melanie Phillips: Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?
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