Nachrichten aus dem „größten Gefängnis der Welt“

heplev die Welt+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser

Elder of Ziyon, 12. April 2010

Israels Kritiker lieben es, den Gazastreifen das „größte Gefängnis der Welt“ zu nennen. (Mancher bevorzugen „das größte Konzentrationslager der Welt“ oder „das weltgrößte Gefangenenlager“.)

Hier sind ein paar statistische Daten des Jahres 2009 aus diesem „Gefängnis“, die das israelische Außenministerium in einem Bericht über die palästinensisch-arabische Wirtschaft veröffentlicht hat:

– 2009 wurden 738.576 Tonnen (30.576 LKW) humanitärer Waren in den Gazastreifen transferiert. Im Januar und Februar 2010 wurden 92.138,1t (4.056 LKW) geliefert.

– 2009 verließen 22.849 Palästinenser den Gazastreifen, darunter 10.544 Patienten und ihre Begleiter, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kamen.

– 2009 reisten 21.200 Mitarbeiter internationaler Organisationen in den Gazastreifen ein.

– 2009 gingen 4.883t medizinischer Ausrüstung und Medikamente in 572 LKWs in den Strip.

– In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 gingen 659,1t medizinischer Ausrüstung und Medikamente in 92 LKW-Ladungen in den Gazastreifen.

– 2009 versorfte Israel weiterhin den Gazastreifen mit Strom. Zusätzlich wurden 41 LKW-Ladungen Ausrüstung für die Wartung der elektrischen Netzwerke geliefert.

– Von April bis Oktober 2009 wurden von Siemens Wartungsarbeiten am Elektrizitätswerk durchgeführt. 2009 wurden mehr als 105.701.740 Liter Diesel an das Werk geliefert.

– 2009 gingen auf Grundlage von Anforderungen der PA 45 LKW-Ladungen an Ausrüstung für Kommunikationssysteme in den Strip. Im Januar und Febraur 2010 lieferten 25 LKWs u.a. 200.000 SIM-Karten für das Jawwal Handynetz.

– 77% der LKW-Ladungen des Jahres 2009 in den Gazastreifen wurden mit dem privaten Sektor koordiniert.

– 2009 reisten 257 palästinensische Geschäftsleute (Inhaber von BMC-Karten) aus dem Gazastreifen nach Israel und in die Westbank und das Ausland. Im Januar und Februar 2010 betrug diese Zahl 148.

– 2009 wurden zusätzlich zu den zivilen PA-Gehältern im Gazastreifen 1,1 Milliarden Schekel in den Gazastreifen überwiesen, um die Gehälter und Aktivitäten internationaler Organisationen abzudecken.

– 9.782.076 Blumen und 54t Erdbeeren wurden aus dem Gazastreifen exportiert (Stand von Ende Februar 2010).

– 3.607t Glas (103 LKW-Ladungen) wurden in den Strip geliefert. Dieses Projekt soll 2010 weiter geführt werden, dazu die Genehmigung des Transfers von Holz und Aluminium für die Reparatur von Fenstern und Türen.

– 2009 gingen 10.871 Rinder in den Gazastreifen, hauptsächlich für den Ramadan und die Id al-Edha-Feiern.

Das Außenministerium fügt lakonisch hinzu: „Der israelische Soldat Gilad Shalit bleibt derweil seit fast vier Jahren in Gefangenschaft.“

25 Gedanken zu “Nachrichten aus dem „größten Gefängnis der Welt“”

  1. Sie haben nicht erwähnt, woher diese Angaben stammen.Sollten es offizielle israelische Zahlen sein, dürfte ihr Glaubwürdigkeitsgehalt gegen Null tendieren. Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass das israelische Innen oder Außenministerium oder die Streitkräfte die Leute NICHT nach Strich und Faden belogen haben (siehe Goldstone-Report zum Gaza-Krieg usw. usw.)? Ich glaube, die (gefälschte) Statistik ist nicht das Papier Wert, auf dem es geschrieben ist. Oder sind Sie vielleicht ein bißchen naiv?

    • Na ja, ich könnte jetzt Spielchen mit dem Namen dieser Knalltüte treiben; ein l einfügen, oder zwei und ein r.
      Aber man kann auch einfach seine Fragen beantworten:
      1) Ja, ständig. Es gibt nur selten Fälle, wo das anders war.
      2) Nein.
      Und dann eine Gegenfrage stellen: Könnte es sein, dass es sich bei dem Kommentierenden um einen leicht bis völlig von Vorurteilen bis Ressentiments besessenen Typen handelt?
      Die Antwort ist mindestens: JA!

      • Tja, heplev, wenn es nun palästinensische Augenzeugen gibt, die gegenteiliges behaupten, dann sieht es mit deiner Glaubwürdigkeit düster aus…
        Jeder Bericht aus Nahost, der nicht mit „wie palästinensische Augenzeugen berichten“ anfängt ist unglaubwürdig. Noch nie hat ein PalAraber gelogen …berichten „palästinensische Quellen“. Da ist der Beweis – was willst du mehr?

    • Bist herzlichst eingeladen Dir mehrfach in der Woche das am Grenzübergang Gesellschaft das anzusehen und Dir selbst ein Bild zu machen.
      Ich empfehle dafür allerdings als Kleidung einen Knitterfreien und so ne Bristolweste…regnet dort manchmal Hamas-Mörser und Kassam-Friedensraketen und noch öfter irrt Heckenschützenmunition durch die Gegend.
      Aber falls Du echt den Mut dazu hast – kömmer alles organisieren – ich halte Dir auch das Händchen!
      Wenn Du magst auch eine Reise in den Gaza-Streifen, auf den Markt oder so, oder zur Stahlgrenzmauer mit Ägypten…

      • Ach ja, ich würde Dir sogar ein paar extra Übernachtungen in S’derot spendieren – da stehen eh etliche Zimmer frei und man freut sich über Touris.
        Wo die Schutzräume sind, wie man sich im Falle eines Raketenregens verhält und wie kurz 5-10 Sekunden Vorwarnzeit sein können, wie man die Entfernung von Einschlägen einschätzt, usw. üben und zeigen wir Dir auch.
        Schätze die 4 jährigen Kindergartenkinder können Dir das problemlos vormachen…
        Gern kannst Du vorher auch Medikamente nehmen, damit ein Organraub sinnlos ist, da diese sich dann nicht verwenden lassen…

    • Der Goldstone-Report?

      Der UN-Menschenrechtsrat nahm am 16. Oktober 2009 mit einer Mehrheit von 25 seiner 47 Mitglieder eine israelkritische Resolution zum Goldstone-Bericht an. Richard Goldstone kritisierte diese Resolution. Das fünfseitige Papier mache ihn „traurig“, da es „nur Anschuldigungen gegen Israel“ enthalte. Die Hamas werde dagegen nicht erwähnt. In einem Interview räumte Goldstone außerdem ein, dass der Bericht vor einem Gericht trotz übereinstimmender Zeugenaussagen keine Beweiskraft habe.

      Muss ich dazu noch mehr sagen?

  3. Ich verstehe zwar nicht, warum sie die Leser Ihrer Seite beleidigen (>Knalltüte<) und Namenswitze mit ihnen machen, aber ich hatte bisher nur diesen einen Artikel gelesen (inzwischen habe ich auch noch andere Beiträge von Ihnen gesehen). Mir war nicht klar, dass Sie ein rechtsradikaler (oder religiöser?) Fanatiker sind, wie aus Ihren Aufsätzen hervor geht. Sonst hätte ich gar nicht erst etwas dazu geschrieben. Leben Sie wohl!

    • Nun, ich habe mich lediglich dem Niveau des Kommentars angepasst.
      Oder wie es auch Broder mal zitierte:
      Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht mal ihr Gegenteil richtig ist.
      In diese Kategorie gehörte der Beitrag von E.L. B. Und das sind eben Leute, die ich als das empfinde, was ich da geschrieben habe.
      Ansonsten danke ich für die Nachsicht. Im Allgemeinen schreiben solche Knalltüten nicht „rechtsradikal oder religiös“, sondern „und“.
      Gemeinsam mit E.L. B. ist ihnen, dass sie das als pawlowschen Reflex von sich geben, weil ihnen nicht passt, was Fakt ist.

      • was bei manchen heutzutage wegen nicht alles als rechts zählt. Übrigens Hitler stand links, das Bürgertum stand immer rechts…..konservativ, Werte bewahrend, gesunder Menschenverstand.

        „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
        Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”

        Wow……ich möchte nicht links stehen. 🙂

    • sehr geehrter Herr Blödeker, man kann hier sehr gut ohne Ihre Hassparolen „rechtsradikaler (oder religiöser?) Fanatiker“ auskommen. Im Muslimmarkt oder bei der Linkspartei sind Sie & Ihresgleichen mehr als willkommen. Good riddance.

  5. Bedauerlicherweise hat Herr Boedeker Recht:Niemand auf der Welt (außer H. E.) glaubt dem offiziellen Israel (nicht erst nach dem Belügen der engsten Verbündeten, der Affäre mit den gefälschten Pässen oder dem verbrecherischen Gaza-Krieg) noch irgend etwas – und dem Außenministerium, das von einem russischstämmigen Nazi-Schläger geführt wird, schon gar nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass diese unappetitliche Koalition von Netanjahu bald an seinen inneren Widersprüchen zerbricht und demnächst vielleicht ein etwas vorzeigbarerer Politiker (vielleicht Ehud Barak) zum Regierungschef gewählt wird. Bis dahin wird Israel (trotz der üblichen Freundschaftsbekundungen seines Vormunds uSA) international völlig isoliert bleiben. ˇ

    • Ist doch immer wieder interessant, wie Klischees und Propaganda nachgeplappert werden, ohne Fakten zu kennen. 🙂

    • Ich warte immer noch auf irgendwelche stichhaltigen Belege über Israels Verwicklung in den Dubai Zwischenfall und zu den gefälschten Pässen.
      Ich rede nicht einmal von Beweisen, nur von stichhaltigen Hinweisen…also alles andere ausser: Wir behaupten das mal, wir glauben das…
      Die Faktenlage ist jedoch immer noch: 3 Palästinenser wurden deswegen festgenommen, 2 Verdächtige flohen per Schiff Richtung Iran…
      Ehud Barak…ROTFL! Sorry, der hatte seine Chancen auf der politischen Bühne…mehrfach…aber ist ein Schwanzeinzieher, Wegläufer und naja egal. BTW: Wenn Bibi durch Druck aus dem Amt scheiden muss, wird die nächste Regierung noch weit weit zionistischer sein…aber hey – bring it on!

    • Niemand würde ich nun gar nicht sagen, wenn Sie nicht davon überzeigt sind, ist das Ihre Sache.

      1.) Haben Sie Herr Lieberman persönlich kennengelernt, daß Sie sich ein Bild über seinen Charakter machen können? Ansonsten zählen wir das zu Verleumdungen. Ich finde es schon mehr als unverschämt, ihn als das zu bezeichnen, was möglicherweise mehr zu Ihnen passt. Ist russischstämmig jetzt schon ein Verbrechen?

      2.) Welchen engsten Verbündeten und welche Lügen? Sie meinen doch nicht etwa den Völkermord an den Armeniern verleugnenden, antisemitischen Staat den ich meine? Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr.

      3.) Hört man noch etwas von den angeblich gefälschten Pässen, gab es da eine Aufklärung? Bisher ist noch jeder Verdächtige unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist, oder gibt es bei Ihnen Vorverurteilungen, das späche nämlich nicht für Sie.

      4.) Gaza war sicherlich kein Verbrechen, wenn mir jemand jahrelang in meinen Garten schei…… gibt es irgendwann ein Echo, so einfach ist das.

      Was halten sie übrigens von den Ermordungen der Hamas an den eigenen Leuten? Zählt das bei ihnen zu den humatären Hilfeleistungen?

      Ehud Barak wäre Ihnen genehm? Aber war nicht ER bei der von ihnen so „verbrecherischen“ Gaza Operation als Verteidigungsminister dafür zuständig? Wo bleibt denn ihr Verantwortungsgefühl? Einen Kriegsverbrecher wollen sie als Oberhaupt der Israelis? Tztzttzzzz, ich sage Ihnen warum Sie Barak wollen, weil er nicht die Interessen des israelischen Volkes so wahrnimmt, wie Gott sei Dank Netanjahu……

      Machen Sie sich um die Isolation Israel mal keine Gedanken, das ist Wunschdenken vielleicht, mehr nicht.

    • Genau zeitgleich mit dem „dem verbrecherischen Gaza-Krieg“gab es in Sri Lanka eine Offensive gegen die Tamil Tigers, mit Artilleriebeschuss von Zivilisten und 25.000 Toten.

      Interessiert aber einen Hassprediger wie Dich nicht, da man das nicht den Israelis bzw. Juden anlasten kann.

  6. „Oder sind Sie vielleicht ein bißchen naiv?“

    Ich fürchte eher, dass das auf Sie zutrifft.

  7. There are at present seven Israeli soldiers kidnapped or missing in action:

    Staff Sgt. Zecharya Baumel, Staff Sgt. Zvi Feldman and Staff Sgt. Yehuda Katz, missing since 11 June 1982, in a battle at Sultan Yakoub, in Lebanon.

    Major Ron Arad, who was captured on 16 October 1986, after his aircraft was shot down near Sidon, Lebanon. Arad was initially held by Amal (a Shi’ite terrorist organization), however his subsequent fate is still unknown.

    Guy Hever, last seen at his army base on the southern Golan Heights on August 17, 1997.

    Majdy Halabi, last seen at a hitchhiking stop in Dalyat El Karmel on May 24, 2005.

    Cpl. Gilad Shalit was abducted by terrorists on 25 June 2006 in the course of an infiltration and attack by terrorists in the area of Kibbutz Kerem Shalom.

  8. „einem russischstämmigen Nazi-Schläger geführt wird“ au Backe, jetzt hat er’s uns aber gezeigt 😉

  9. „russischstämmigen Nazi-Schläger geführt wird“

    Na da haben wir ja schon ein Kriterium des Judenhasses erfüllt bekommen:

    Nazivergleiche sind antisemitisch. Immer wieder schön, wie in diesem Land die Nazivergangenheit relativiert wird. Woher dieser Zwang kommt, wissen wohl nur solche Typen. Mich kotzen diese Ärsche nur noch an.

    Dämonisierung

    Das erste D ist der Test auf Dämonisierung.

    Ob in der theologischen Form der Kollektivanklage wegen Theozid oder in der literarischen Darstellung von Shakespeares Shylock, die Juden wurden seit Jahrhunderten dämonisiert indem ihre Handlungen aus jeglichen normalen Proportionen gerissen wurden.

    Zum Beispiel die Vergleiche von Israelis mit Nazis und der palästinensischen Flüchtlingslager mit Auschwitz – Vergleiche, die innerhalb der „aufgeklärten“ Viertel Europas praktisch jeden Tag zu hören sind – können nur als antisemitisch bezeichnet werden.

    ————-Diejenigen, die solche Vergleiche ziehen, wissen entweder überhaupt nichts über Nazideutschland oder, was wahrscheinlicher ist, versuchen bewußt das heutige Israel als Inbegriff des Bösen darzustellen. ——————

    Doppelstandards

    Das zweite D ist der Test auf Doppelstandards.

    Seit tausenden von Jahren ist ein klares Zeichen von Antisemitismus, die Juden anders als andere Menschen zu behandeln, angefangen von den diskriminierenden Gesetzen, die viele Nationen gegen sie erlassen haben, bis hin zu der Neigung, ihr Verhalten mit einer anderen Messlatte zu messen.

    Auf ähnliche Weise müssen wir heute fragen, ob die Kritik an Israel selektiv angewendet wird. Mit anderen Worten, erzeugt ähnliche Politik anderer Regierungen die gleiche Kritik, oder wird hier ein doppelter Standard eingesetzt?

    Es ist zum Beispiel Antisemitismus, wenn Israel durch die Vereinten Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen herausgepickt wird, während Länder wie China, Iran, Kuba und Syrien, die nachweislich wirklichen Mißbrauch treiben, ignoriert werden.

    Ebenso ist es Antisemitismus, wenn Israels Magen David Adom als einzige Ambulanz-Organisation der Welt nicht zum Internationalen Roten Kreuz zugelassen wird.

    Delegitimierung

    Das dritte D ist der Test auf Delegitimierung.

    In der Vergangenheit haben Antisemiten versucht, die Legitimität der jüdischen Religion, des jüdischen Volkes, oder von beiden, zu negieren. Heute versuchen sie, die Legitimität des jüdischen Staates zu verneinen, indem sie ihn unter anderem als das letzte Überbleibsel des Kolonialismus darstellen.

    Während die Kritik an israelischer Politik nicht antisemitisch sein muss, ist es immer antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels angezweifelt wird. Wenn andere Völker das Recht darauf haben, sicher in ihrem Heimatland zu leben, dann haben auch die jüdischen Menschen ein Recht darauf, sicher in ihrem Heimatland zu leben.

    Um den 3-D-Test im Gedächtnis zu behalten schlage ich vor, dass wir uns an die 3-D Filme erinnern, die wir als Kinder gesehen haben. Ohne diese speziellen Brillen war der Film flach und verschwommen. Aber wenn wir unsere Brillen aufgesetzt hatten, wurde die Leinwand lebendig und wir haben alles in voller Schärfe gesehen.

    Genauso verschwimmen die Linien zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus, wenn wir nicht die richtige Brille aufhaben, und wir werden dieses uralte Übel nicht erkennen können, geschweige denn dagegen angehen.

    Aber wenn wir die speziellen Brillengläser des 3-D-Test verwenden – wenn wir prüfen, ob Israel dämonisiert oder delegitmiert wird, oder ob ein doppelter Standard angelegt wird – werden wir immer in der Lage sein, Antisemitismus klar zu erkennen.

    Und mit moralischer Klarheit habe ich keinen Zweifel daran, dass unsere Bemühungen, dieses Übel zu bekämpfen, wesentlich erfolgreicher sein wird.

    http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm

  10. Agenda der „Israelkritiker“

    Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der „Israelkritiker“ gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, „Durban II“ genannte „Antirassismuskonferenz“ in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.

    Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno-Kriegs­verbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“.

    Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per „Copy & Paste“ aus Stellungnahmen, Publikationen und „Zeugenaussagen“ von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.

    So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der „Operation Cast Lead“ von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone-Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.

    Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von „Zeugen“ und „Experten“, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“, denen die „Fact Finding Missions“ der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.

    Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren „Kampf“ gegen „pro-israelische Interessengruppen“ akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als „Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza“ verurteilt wurde.

    Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

    Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen „Kriegsverbrechen“ einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone-Untersuchung.

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht „mit Terroristen gleichgesetzt werden“. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UN-Menschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur „mit Terroristen gleichgesetzt“ wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.

    Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

    Die Agenda der „Israelkritiker“ (II): Amnesty und die „Troubled Waters“

    Wo ich schon mal bei NGOs bin, soll auch die vielleicht bekannteste von ihnen nicht vergessen werden, die mit über 2,2 Millionen Mitgliedern und Unterstützern in mehr als 150 Staaten auf jeden Fall zu den größten zählt. Die Rede ist natürlich von Amnesty International, und auch diese Nichtregierungsorganisation äußert sich regelmäßig zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel. Jüngstes Beispiel: In ihrem Ende Oktober 2009 erschienenen Bericht „Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert“ verbreitet sie dramatisch klingende Zahlen; dort heißt es: „Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.“ Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache.

    Der Grund für diese erhebliche Differenz liege in der „diskriminierenden israelischen Politik“, die sowohl gegen verschiedene israelisch-palästinensische Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße: Der Zugang der Palästinenser zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche, fortwährend Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre und das Westjordanland als Müllkippe und Jauchegrube missbrauche, wodurch das Grundwasser verschmutzt werde. Während die Bewohner der jüdischen Siedlungen ihre Felder mit Sprinkleranlagen bewässerten sowie Gartenlagen und Swimmingpools unterhielten, verhindere die israelische Armee teilweise sogar, dass die palästinensische Bevölkerung Regenwasser sammeln kann. „Die 450.000 Siedler“, heißt es in dem Bericht weiter, „verbrauchen insgesamt mehr Wasser als die in der Westbank lebenden 2,3 Millionen Palästinenser“.

    Dass die Menschenrechtsorganisation in ihrem 112seitigen Dokument bisweilen ein – um es vorsichtig zu formulieren – eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, offenbart bereits der letztgenannte Punkt. Denn wenn 450.000 Siedler jeweils 300 Liter Wasser beanspruchen, ergibt sich eine Tagesgesamtmenge von 135 Millionen Litern. Demgegenüber kommen 161 Millionen Liter Wasser pro Tag zusammen, wenn 2,3 Millionen Palästinenser je 70 Liter verbrauchen. Wie man vor diesem einfach zu errechnenden Resultat zu dem Schluss gelangen kann, die Minderheit der Siedler im Westjordanland konsumiere ein größeres Quantum der kostbaren Flüssigkeit als die Mehrheit der dort lebenden palästinensischen Eingeborenen, bleibt das Geheimnis von Amnesty.

    1. Es geht gar nicht um die Palästinenser. Denn während jeder „Israelkritiker“ noch im Schlaf sämtliche israelischen Missetaten der letzten 60 Jahre aufsagen kann, ist ihm das Leid der Palästinenser gleichgültig, wenn es nicht von Israel verursacht wird. Die Tausenden von der jordanischen Armee im so genannten Schwarzen September 1970 getöteten Palästinenser beispielsweise sind längst kein Thema mehr. Ebenfalls nie zur Sprache kommt, dass die arabischen Staaten die Palästinenser immer nur als Manövriermasse betrachtet haben. Sie haben sie 1948 aufgefordert, Israel zu verlassen, um freie Bahn für ihren antijüdischen Krieg zu haben, und ihnen eine triumphale Rückkehr im Anschluss an die Zerstörung Israels versprochen. Sie haben sie anschließend absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten, statt ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu verleihen. Doch das geht den vermeintlichen Palästinafreunden meilenweit dort vorbei, wo sie am schönsten sind, wie auch die diversen Gemetzel zwischen der Fatah und der Hamas. Sobald aber Israel militärisch eingreift, ist das Geschrei groß, noch größer als das geheuchelte Mitleid. Als Opfer der Juden mag man die Palästinenser, aber ansonsten sind sie den „Israelkritikern“ schlichtweg egal.

    2. Der Blick der „Israelkritiker“ auf die Palästinenser ist rassistisch. Die Hamas amüsierte sich vermutlich prächtig, läse sie die Stellungnahmen der friedensbewegten „Israelkritiker“, in denen ihr zugebilligt wird, aus „Verzweiflung“ und „Ohnmacht“ zu handeln. In ihrer Charta nehmen die Gotteskrieger Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ und legen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zweck und Ziel fest. Ihre Taten sind dementsprechend offensiv ausgerichtet, und ihre Exekutoren durchlaufen eine militärische Ausbildung, bevor sie zur Tat schreiten. Wenn die Hamas könnte, wie sie wollte, gäbe es Israel schon längst nicht mehr. Doch statt den Vernichtungswillen dieser vom Iran maßgeblich unterstützten islamischen Judenmörderbande ernst zu nehmen, verharmlosen die „Israelkritiker“ ihn zu einer Reaktion auf israelische Maßnahmen. Palästinenser, so scheint es, können einfach nicht Herr ihrer Sinne sein und nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden. Die „Israelkritiker“ sehen in ihnen keine selbstbewussten Subjekte, sondern nur unzurechnungsfähige Opfer. Was für ein Menschenbild!

    Ich fasse also zusammen: Israel kann tun und lassen, was es will – stets wird es nach Ansicht der „Israelkritiker“ und damit großer Teile der Öffentlichkeit für alles Unheil im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Als sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler noch im Gazastreifen aufhielten, galten sie als Besatzer. Als sie sich 2005 zurückzogen, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte – und sich fortan dem Vorwurf ausgesetzt sah, „das größte Gefängnis der Welt“ errichtet zu haben. Lässt der jüdische Staat den Raketenhagel über sich ergehen, wird er in der arabisch-muslimischen Welt als Schwächling verhöhnt. Reagiert er aber mit Sanktionen oder Gegenschlägen, dann handelt er „unverhältnismäßig“ oder „alttestamentarisch“, befördert die „Gewaltspirale“ oder begeht gar ein „Massaker“. Kurzum: Gleich, was Israel unternimmt, seine Gegner und Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine abgrundtiefe Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist altvertraut und wohlbekannt; es ist ein antisemitisches. Der Historiker Léon Poliakov befand deshalb einst sehr zu Recht, Israel sei der „Jude unter den Staaten“. Und der gegen Israel gerichtete Antizionismus ist nichts weiter als eine geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt.

    Schließen möchte ich mit jenen Worten des Publizisten Henryk M. Broder, die er Mitte Juni 2008 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages richtete, als dort über den „Kampf gegen den Antisemitismus“ verhandelt wurde. Broder sagte: „Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte. Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss. Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles übel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdität ihrer Ansichten überzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.“

    http://www.mideastfreedomforum.org/de/node/123#Skript

  11. „Mir war nicht klar, dass Sie ein rechtsradikaler (oder religiöser?) Fanatiker sind, wie aus Ihren Aufsätzen hervor geht.“

    Eine typische Reaktion, wenn man nicht weiter weiß und seine Ahnungslosigkeit unter Beweis stellen will. Heute ist jeder bei denen rechtsradikal oder gar ein Nazi. Dabei sprechen sie wohl nur von sich selber.

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