Die Darstellung der Flottennarren fällt auseinander – Rechtsfragen

Elder of Ziyon, 2. Juni 2010

Reuters stellt einigen Experten für internationales Recht Fragen dazu, ob Israel legal handelte und zu allen Aspekten der Operation; sie stimmen überein, dass Israel auf solider rechtlicher Grundlage handelte:

DARF ISRAEL EINE SEEBLOCKADE GEGEN GAZA VERHÄNGEN?

Ja, entsprechend dem Blockaderecht darf es das; dieses Recht ist aus dem üblichen internationalen Recht abgeleitet und in der Erklärung von London aus dem Jahr 1909 kodifiziert. Es wurde 1994 mit einem rechtlich anerkannten Dokument aktualisiert, das „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“ heißt.

Im Rahmen einiger Schlüsselregeln muss eine Blockade erklärt werden und allen am Kampf beteiligten und neutralen Staaten mitgeteilt werden; der Zugang zu neutralen Häfen kann nicht blockiert werden und ein Gebiet kann nur blockiert werden, wenn es unter Kontrolle des Feindes steht.

„Auf der Grundlage, dass die Hamas die herrschende Partei im Gazastreifen ist und Israel sich inmitten eines bewaffneten Kampf gegen diese herrschende Partei befindet, ist die Blockade legal“, sagte Philip Roche, Partner im Management Team für Schifffahrts-Streitigkeiten und -Risiken der Anwaltskanzlei Norton Rose.

WAS SIND INTERNATIONALE GEWÄSSER?

Nach der UN-Konvention zum Seerecht hat ein Küstenstaat ein „Territorial-Meer“ von 12 nautischen Meilen ab der Küste, über die er souverän ist. Schiffe anderer Staaten ist „arglose Passage“ durch diese Gewässer erlaubt.

Es gibt eine weitere Zone von 12 nautischen Meilen, die „angrenzende Zone“, in denen ein Staat handeln darf, um sich bzw. sein Recht zu schützen.

„Doch genau jenseits der 12-Meilen-Zone ist das Meer ‚offene See‘ oder internationales Gewässer“, sagte Roche.

Die israelische Marine sagte am Montag, die auf Gaza fahrende Flotte sei 120km westlich von Israel aufgebracht worden. Der türkische Kapitän auf einem dieser Fahrzeuge sagte nach der Heimkehr aus israelischer Haft bei einer Pressekonferenz in Istanbul, sie seien 68 Meilen außerhalb der territorialen Gewässer Israel gewesen.

Nach dem Blockaderecht kann das Aufbringen eines Schiffes weltweit erfolgen, wenn dieses auf dem Weg zu einem „Krieg führenden“ Territorium ist, sagen Rechtsexperten.

DARF ISRAEL GEWALT ANWENDEN, WENN ES SCHIFFE AUFBRINGT?

Nach dem internationalen Recht darf es Gewalt anwenden, wenn ein Schiff geentert wird.

„Wenn die Gewalt unverhältnismäßig ist, wäre es eine Verletzung der Schlüsselgrundsätze für die Anwendung von Gewalt“ sagte Commander James Kraska, Professor für internationales Recht am U.S. Naval War College.

Die israelischen Behörden sagten, die Marinesoldaten, die das türkische Schiff Mavi Marama, enterten, das Feuer in Selbstverteidigung eröffneten, nachdem die Aktivisten sie mit Knüppeln schlugen und auf sie einstachen sowie ihnen einige ihrer Waffen entwendeten.

Rechtsexperten sagen, verhältnismäßige Gewalt bedeutet nicht, dass keine Schusswaffen genutzt werden dürfen, wenn die Soldaten mit Messern angegriffen werden.

„Es muss aber eine Relation zwischen der Bedrohung und der Antwort geben“, sagte Kraska.

Die Anwendung von Gewalt kann auch weitere Auswirkungen haben.

„Die kompletten Fakten müssen noch aus einer glaubwürdigen und transparenten Untersuchung erfolgen, aber von dem, was bisher bekannt ist, scheint es so, dass Israel innerhalb seiner legalen Rechte handelte“, sagte J. Peter Pham, strategischer Berater von Regierungen der USA und Europas.

GEGNER HABEN ISRAELS RAZZIA „PIRATERIE“ GENANNT. WAR ES DAS?

Nein, denn nach dem internationalen Recht ist es als staatliches Handeln anzusehen.

„Egal, ob das, was Israel tat, richtig oder falsch war, es ist kein Akt von Piraterie. Piraterie hat mit privatem Handeln zu tun, insbesondere mit pekuniären oder finanziellem Interesse“, sagte Kraska.

Damit ist jedes einzelne Argument der Free Gaza-Typen dazu, wie illegal Israels Handeln war, eine komplette und heillose Lüge.

Wie so ziemlich alles andere, das sie von sich geben.