Die verzweifelten Verteidiger der PLO

Caroline Glick, 6. Mai 2011 (Jerusalem Post)

Nach den meisten Darstellungen war die Unterzeichnung des Einheits-Handels von Fatah und Hamas am Mittwoch eine große Sache. Hamas-Terrorchef Khaled Meshaal flog aus Damaskus ein. PLO/Fatah/PA-Chef Hamud Abbas flog aus Ramallah an.

Die Zeremonie wurde unter der Schirmherrschaft des neuen, der Muslimbruderschaft freundlich gegenüber stehenden ägyptischen Geheimdienste abgehalten. UNO-Repräsentanten und israelisch-arabische Knessetmitglieder waren zur Hand, um Zeuge der „historischen“ Vereinbarung zu sein, die offiziell die PLO mit der Hamas ins Bett legt, dem palästinensischen Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft und einer Terrororganisation, die sich der Auslöschung Israels und der Gründung eines globalen Kalifats verpflichtet hat.

Nicht weniger von Bedeutung als der Pakt selbst sind die Verrenkungen, die die Linke unternimmt, um die Bedeutung des Geschehenen zu vernebeln und herunterzuspielen. Zuhause und im Ausland haben Linke drei Mittel eingesetzt, um der Öffentlichkeit die Bedeutung des Pakts vorzuenthalten.

Erstens haben einige von ihnen den Handel als Ursache zum Feiern hoch gehalten. Am Mittwoch gab der oberste politische Kommentator von Kanal 10, Raviv Drucker, die Meinung zu wissen, dass der Deal die Chancen für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern verbessere. Unter Ignorierung der Tatsache, dass der Pakt den Weg für die Integration der Hamas in die von den USA ausgebildeten PA-Sicherheitskräfte und ihre Mitgliedschaft in der PLO ebnet, behauptet Raviv geistlos, dass der Schurke bei allen der jüngsten Entwicklungen niemand anders als Premierminister Benjamin Netanyahu ist, der alle Chancen auf Frieden zerstört, indem er darauf hinweiset, dass die Palästinenser sich für Krieg entschieden haben.

Auf der Bühne der Welt wird Druckers Seite vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vertreten. In einem Op-ed in der Washington Post vom Mittwoch pries Carter den Deal genauso als einen Schritt vorwärts. Ohne jemals die Tatsache zu erwähnen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, behauptete Carter, der Deal werde die palästinensische Demokratie verbessern. Er werde auch die Chancen für einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel verstärken und die für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, versprach er.

Die zweite Art, wie das linke Establishment versucht den die Natur des Spiels verändernden Handel von Fatah und Hamas zu verstecken, besteht darin ihn zu verharmlosen. Die meisten israelischen Medien heben zum Beispiel die Anmerkungen des scheidenden Shin Bet-Chefs Yuval Diskin heraus, der behauptete, die Vereinbarung sei wahrscheinlich kurzlebig.

Auch die New York Times betonte die hohe Wahrscheinlichkeit eines Fehlschlags des Handels. Doch ob dieser Erfolg hat oder scheitert, ist irrelevant. Worauf es ankommt ist nicht, dass die Fatah und die Hamas einander nicht ausstehen können. Es kommt darauf an, dass sie Terroristen sind.

Schließlich haben Stimmen in der Linken angestrebt die Bedeutung der Vereinbarung hinter bürokratischen Illusionen zu verbergen. Zum Beispiel benutzt die Obama-Administration die künstliche Unterscheidung zwischen der Fatah (geführt von Mahmud Abbas), der PLO (geführt von Mahmud Abbas) und der palästinensischen Autonomie (geführt von Mahmud Abbas), um zu behaupten, es gäbe keinen Grund zur Aufregung. Da die PLO die Deals mit Israel unterzeichnet und die PA die Rechnungen begleicht, hat das Außenministerium argumentiert, die Tatsache, dass die Fatah ein Einheitsabkommen mit der Hamas unterzeichnete, werde keinen unmittelbaren Einfluss auf die von den USA gezahlten Hilfen haben.

Abbas selbst hat keine Mühen gescheut dieses Denkbild zu bestärken. Während seines Treffens mit einer Delegation weit links stehenden israelischen Sicherheitsoberen im Ruhestand in der letzten Woche sagte Abbas, es gäbe keinen Grund zur Sorge wegen der Vereinbarung, weil die von ihm geführte PLO, nicht so sehr die von ihm geführte Fatah, die Verhandlungen mit Israel führt.

Der Grund, dass ansonsten intelligente Menschen bereit sind solch offensichtlich absurde Äußerungen zu tätigen, besteht darin, dass sie sich in einem Panikzustand befinden. Sie erkennen, dass der Fatha-Hamas-Handel das Paradigma des Land-für-Frieden diskreditiert. Wenn der Öffentlichkeit gestattet wird die Bedeutung dessen zu erkennen, was geschehen ist, dann wird diese Politik aufgegeben. Alle israelische und amerikanische Unterstützung, Anerkennung und Legitimation für den Zusammenschluss der Hamas mit der PA/PLO/Fatah wird beendet werden müssen.

Die Panik der Linken offenbarte sich am Mittwoch in einem Bericht der Haaretz über einen geheimen Bericht des Außenministeriums zum Einheitshandel. Geschrieben wurde er von nicht genannten Beamten in der links dominierten politischen Planungsabteilung des Ministeriums; seine Autoren tadelten die Regierung Netanyahu wegen der Verurteilung des Abkommens. Sie behaupteetn, der Handel stelle für Israel eine Chance dar. Sie forderten weiterhin die Regierung auf „ein Team-Player zu sein und ihre Antwort auf eine palästinensische Einheitsregierung mit der [Obama-] Administration zu koordinieren“. Das zu tun, behaupten die Verfasser, „wird die USA mit Vollmacht zu versehen und israelischen Interessen dienlich zu sein“. Offensichtlich unzufrieden damit, dass die Regierung ihrem lächerlichen Rat nicht nachkam, gaben die Diplomaten ihre Depesche an die Haaretz frei, um Israels gewählte Führung so einzuschüchtern, dass sie sich ihnen unterwirft, bevor es zu spät ist.

Das ist nicht das erste Mal, dass wir an dem Punkt standen, an dem die Wahrheit erkannt wird – dass die PLO/PA/Fatah dem Terror niemals den Rücken kehrte und dass alle Verpflichtungen, die sie Israel gegenüber eingegangen ist, ihrer Verpflichtung zur Beibehaltung ihrer Unterstützung des Terrors untergeordnet sind. Wir standen 1990 an diesem Punkt und dann wieder im Jahr 2000.

1990 lehnte es PLO-Chef Yassir Arafat ab einen von See aus vorgenommenen Terroranschlag auf Aschkelon und Tel Aviv zu verurteilen, der von der PLF-Fraktion der PLO durchgeführt wurde. Wie es auch heute gemacht wird, versuchte Arafat die ihm unterstellte Gruppe als eine unabhängige Organisation hinzustellen, um seine eigene Schuld für ihr Verbrechen zu leugnen.

Die ganze Zeit über mit einem Dialog mit der PLO beschäftigt, der von der von dieser Gruppe vorgegebenen Anerkennung Israels im November 1988 begünstigt wurde. Angesichts dieser klaren Verletzung von Treu und Glauben verlangten der US-Kongress und die Regierung Shamir, dass der damalige Präsident George H.W. Bush die Anerkennung der PLO durch die USA annulliert und den Dialog mit der Terrorgruppe beendet. Obwohl Bush ein großer Verfechter der Beziehungen zwischen den USA und der PLO war, hatte er keine Wahl als dieser offensichtlich gerechtfertigten Forderung zuzustimmen. Ein Jahr später, 1991, lehnte Bush die Idee der Wiederherstellung der Anerkennung der PLO ab. Gegenüber Reportern sagte er: „Für mich haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie haben die Glaubwürdigkeit in diesem Büro, genau hier, verloren.“

Im Jahr 2000 verlor Arafat erneut seine Glaubwürdigkeit, als er in Camp David das Angebot des damaligen Premierministers Ehud Barak für Frieden und palästinensische Eigenstaatlichkeit zurückwies, sich mit der Hamas zusammenschloss und einen Terrorkrieg gegen Israel begann. Bei seiner Rückkehr aus Camp David prahlte Barak, er habe Arafats Terrorgesicht die Friedensschaffer-Maske genommen.

Doch Baraks friedenswirre linke Wähler waren nicht an der Wahrheit interessiert. So wie sie jetzt Netanyahu verurteilen, weil er bestätigt, dass Abbas‘ Friedenshandel mit der Hamas beweist, dass die PA an Frieden mit Israel nicht interessiert ist, antwortete im Jahr 2000 die politische Linke giftig auf Baraks Ansage. Er wurde von ihrem großen Führer zu ihrem schlimmsten Feind. Die Entscheidung der Unterstützer Baraks, ihre ideologische Hingabe an das Friedensparadigma ihrer Hingabe für ihr Land oder den Fakten vor Ort vorzuziehen, machte es Barak unmöglich entsprechend seiner Offenbarung zu handeln. Wenn er eine politische Zukunft haben wollte, war seine einzige Wahl seinen Wählern zu gehorchen und Arafats Gesicht die Maske wieder aufzusetzen. Schließlich würde die Rechte, die gegen seine massiven Zugeständnissen war, niemals für ihn stimmen.

Also erhob Barak den Megalinken und damaligen Justizminister Yossi Beilin zum Chef seines Verhandlungsteams. Er ermächtigte Beilin Arafat in Tabe noch weiter gehende Zugeständnisse zu machen, selbst als Arafats Sicherheitskräfte IDF-Soldaten lynchten und Selbstmord-Bombenanschläge planten, finanzierten und befahlen.

Heute ist die Lage näher an 1990 als an 2000. Wie 1990 unterstützt der US-Kongress voll und ganz die Beendigung der US-Finanzierung, -Anerkennung und – Unterstützung für die PLZ/PA/Fatah. Selbst vor der Verkündung des Deals hatte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des außenpolitischen Komitees des Abgeordnetenhauses, die Beendigung der US-Finanzierung der PA angesichts von deren Weigerung Friedensverhandlungen mit Israel zu führen oder Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Unmittelbar nachdem der Einheits-Handel verkündet wurde, erneuerte sie ihre Forderung, dass die USA alle Unterstützung für die PA beenden. Da die Hamas eine Terrororganisation ist, merkte sie an, ist es der US-Regierung rechtlich verboten ihr Hilfe oder Anerkennung irgendeiner Art zu gewähren. Senator Mark Kirk hat im Senat Bemühungen geleitet die US-Hilfe für die PLO/PA/Fata angesichts des Einheits-Deals zu beenden.

Wenn Netanyahu dem Rat seiner linken Kritiker folgt und mit der Obama-Administration bei diesem offensichtlichen Angebot für die Ignorierung der rechtlichen und politischen Bedeutung des Deals zwischen Hamas und Fatah kooperiert, wird er die Möglichkeit des Kongresses zur Unterstützung Israels untergraben. Kein amerikanischer Abgeordneter – oder Präsidentschaftskandidat – wird stärker pro-israelisch sein wollen als Israels Premierminister. Und wenn Netanyahu sich dem Willen seiner linken Kritiker beugt, wird er diese willkommenen Initiativen zu Stillstand bringen.

Bisher ist Netanyahu standhaft geblieben. Die Entscheidung seiner Regierung, als Antgwort auf die Vereinbarung it der Hamas die Steuertransfers an die PA einzufrieren, hat ein starkes Signal geschickt, dass Israel dabei ist seine Akzeptanz der PA als glaubwürdigem Friedenspartner zurückzuziehen und sie jetzt als terroristische Organisation betrachtet. Dieser Zug wird promptes Handeln des Kongresses ermöglichen der PA die Gelder zu entziehen und die Möglichkeiten der Administration zu begrenzen Druck auf Israel auszuüben, es solle Abbas weitere Zugeständnisse machen.

Aus der Perspektive der amerikanisch-israelischen Beziehungen könnte der Fatah-Hamas-Einheitspakt nicht zu einem entscheidenderen Zeitpunkt gekommen sein. Netanyahus Rede vor den beiden Häusern des Kongresses am 24. Mai bietet dem Premier eine seltene Gelegenheit die Zielvorgaben für den Diskurs zum palästinensischen Konflikt mit Israel Zuhause wie in den USA radikal zu ändern.

Wenn er weiter die Allianz von PLO und Hamas hervorhebt, kann Netanyahu den politischen Diskurs vom falschen Narrativ der palästinensischen Friedfertigkeit weg und hin auf die Wahrheit ihrer Hingabe an Terror und Krieg treiben. Mit nur einer Ansprache kann Netanyahu möglicherweise mehr für die Stärkung und Sicherheit Israels tun, als er es in seiner gesamten Karriere tat. Und damit würde ihm sein Platz in den Reihen der großen Staatsmänner garanteirt.

Politisch kann Netanyahu viel dadurch gewinnen, dass er in der Offensive bleibt; er kann viel verlieren wenn er sich ergibt. Anders als Baraks Wähler wissen die Netanyahus, dass das diskreditierte Land-für-Frieden-Paradigma versagt hat und sie werden Netanyahu dafür belohnen, dass er die Wahrheit sagt.

Andererseits: Beugt er sich dem linken Druck und ermächtigt Obama noch mehr israelische Zugeständnisse an die Fatah-Hamas-Regierung zu verlangen, wird Netanyahu seine politische Zukunft gefährden. Seine Wähler werden ihre Unterstützung eher auf Außenminister Lieberman oder einen von Netanyahus Likud-Minstern verschieben. Sie werden nicht verstehen, warum sie für Netanyahu stimmen sollten, nur um Baraks Politik zu bekommen.

Internationale Angelegenheiten bieten selten die Möglichkeit Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wenn Netanyahu das Richtige tut, wird er von den hirnlosen Unterstützern endloser Zugeständnisse böse attackiert werden. Aber ihre Verurteilungen werden vom Jubel der enthusiastischen Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit Zuhause und von Israels Freunden im Kongress und der gesamten Welt übertönt werden. Sie werden ihm dafür danken uns alle endlich vom Mythos des Friedens mit Terroristen befreit zu haben.