Analyse: Merkels Schlingerkurs zu Israel

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 2. Dezember 2012

Obwohl ihre Regierung letztes Jahr gegen eine Aufwertung der POLO bei der UNESCO stimmte, entschied sie sich, sich bei der UNO zu enthalten.

Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kurz vor knapp am Donnerstag, weg von einer wahrscheinlichen Stimme gegen eine palästinensische Aufwertung zum Status eines Beobachter-Staates bei der UNO hin zu einer Enthaltung, ist mit dem Zickzack-Kurs ihrer Regierung gegenüber dem jüdischen Staat verzahnt.

Merkel versicherte Samstag Israel in einem Video-Podcast mit dem Titel „Deutschland wird immer auf der Seite Israels stehen“, ihr Land sei der Sicherheit des jüdischen Staates verpflichtet. Ihre Regierung hat jedoch seit 2005 eine gemischte Bilanz, wenn es um Jerusalem geht.

In welchen politischen Fragen ist Merkel beständig gewesen und hat ihr Versprechen erfüllt, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ ist? Die Unterstützungsäußerungen der Kanzlerin für die IDF-Operation Wolkensäule im November, die darauf zielte das Raketenfeuer der Hamas nach Israel zu stoppen, und ihre robuste Bestätigung des Rechts des Landes 2008/09 die Operation Gegossenes Blei zu beginnen, die ebenfalls den Raketen der Hamas auf die südlichen Städte ein Ende setzen sollte, waren auf den ersten Blick Pro-Israel-Beweise, wie sie sie in ihrer berühmten Rede vor der Knesset im Jahr 2008 skizzierte.

Während dieser Ansprache erklärte Merkel: „Alle Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.“ Fakt ist, dass sie als einzige der deutschen Kanzler während eines israelischen Verteidigungskrieges in die rhetorische Offensive ging und ihre Regierung mit dem jüdischen Staat auf eine Seite gegen radikalislamischen Terror stellte. Ihre Vorgänger wie der Sozialdemokrat Willy Brandt gaben nur leere Versprechungen zur Unterstützung Israels ab. Man nehme den Yom Kippur-Krieg von 1973 als Beispiel. Während Brand sagte Deutschland stehe hinter Israel, verweigerte er den USA das Recht den Hafen Bremerhaven zu nutzen, um Israel während dieses lebensbedrohenden Krieges mit den benachbarten arabischen Staaten dringend benötigte Waffen zu liefern.

Merkel dagegen lieferte fortschrittliche Delfin-U-Boote an Israel und es ist vorgesehen, dass weiterhin solche militärische Hardware an Israel geliefert wird, um Jerusalems entscheidende Abschreckungskapazitäten gegen einen zunehmend chauvinistischen Iran zu erhalten, um nur eines der feindseligen Länder in der Region zu nennen.

Merkels Schlingerkurs jedoch kreist weitgehend um die Frage des Siedlungsbaus, die Aufwertung der Entität der PLO bei der UNO und eine antiisraelische Maßnahme des Bundestags. Ihre Regierung begrüßte 2011 eine vom Libanon eingebrachte Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die israelischen Siedlungsbau als „illegal“ verurteilte.

Darüber hinaus schien sie 2010 keine Anstrengungen zu unternehmen, um die Mitglieder ihrer Christlich-Demokratischen Union wie auch ihre Koalitionspartner von der Christlich-Sozialen Union und den Freien Demokraten zu überzeugen gegen eine Resolution des Bundestags zu stimmen, die Israel wegen des Aufbringens des türkischen Schiffs Mavi Marmara niedermachte – eine Konfrontation, die den Tod von neun Türken zur Folge hatte, denen vorgeworfen wird Terroristen zu sein. Jüdische NGOs und deutsche Kritiker brandmarkten die deutsche Resolution als unfaire Heraushebung Israels, nur weil es sein Recht der Durchsetzung einer legalen Seeblockade gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ausübte.

Obwohl ihre Regierung im letzten Jahr in Paris bei der UNESCO gegen eine Aufwertung der PLO stimmte, entschied sie sich, sich am Donnerstag bei der UNO zu enthalten.

Aus Israels Sicht hat Merkels Haltung zu PLO-Eigenstaatlichkeitsmaßnahmen, mit denen direkte Verhandlungen mit Israel umgangen werden sollen, zusammen mit ihrer schwankenden Haltung in internationalen UNO-Foren und wenn es um das Handling ihrer Abgeordneten im Bundestag geht, die auf Israel einprügeln, ein ausgeprägtes Fehlen von Beständigkeit aufzuweisen.

Carl in Jerusalem kommentiert in „Madame Zickzack“: Sie sind definitiv nicht die Schlimmsten in Europa, aber Benny lässt auch die Tatsache aus, dass Merkel wenig bis nichts getan hat den deutschen Handel mit dem Iran zu stoppen.
Definitiv eine gemischte Bilanz.