Was die Israelis nach Willen der EU nicht wissen sollen

Evelyn Gordon, 14. Juli 2016 (Commentary Magazine)

In den drei Tagen, seit Israel ein Gesetz verabschiedete, das neue Anforderungen für Berichte an NGOs stellt, die vorwiegend von Auslandsregierungen finanziert werden, gibt es eine Frage, die ich von keinem der Kritiker gehört habe. Wenn, sie sie schrill behaupten, absolut nichts Falsches daran ist, dass NGOs den größten Teil ihrer Finanzen von einer Regierung des Auslands bekommen, warum übt dann schlicht zu fordern, diese Tatsache in all ihren Veröffentlichungen offenzulegen eine „Abschreckungswirkung“ aus (US-Außenministerium) oder „stigmatisiert“ sie (New Israel Fund) oder hat eine „Einschränkung ihrer AKtivitäten“ zur Folge (Europäische Union)?

Die offensichtliche Antwort lautet, dass die Kritiker genau wissen, dass das nicht in Ordnung ist: Eine Organisation, die den Großteil ihrer Gelder von einer Auslandsregierung bekommt, ist überhaupt keine „Nichtregierungsorganisation“, sondern Instrument der Außenpolitik dieser Regierung. Vielmehr ist es im Hinblick auf die EU so, dass das ausdrücklich in ihren Finanzierungsrichtlingen steht: Damit eine israelische Organisation, die Aktivitäten in den Gebieten ausübt, sich für EU-Gelder qualifiziert, muss sie sich der EU-Außenpolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt fügen. Das erklärt übrigens auch, warum 25 der 27 davon betroffenen Organisationen linksgerichtet sind: Die extreme Linke ist der einzige Teil des politischen Spektrums Israels, der Europas Meinungen zum Konflikt teilt und daher ist Europa bereit sie zu finanzieren.

Wenn aber ein Organisation ein Instrument der Außenpolitik eines fremden Landes ist, kann man schwerlich argumentieren, sie sein eine objektive „Menschenrechtsorganisation“, wie die fraglichen Organisation sich anpreisen. Stattdessen ist sie eine offen politische Organisation, die anstrebt Israel unter Druck zu setzen, damit sie die von der Regierung des Auslands bevorzugte Politik übernimmt. Und das bekannt zu machen sollte definitiv „stigmatisierend“ sein – in dem Sinn, dass die Israelis weniger bereit sein könnten den Aussagen einer Organisation zu vertrauen, sobald sie erkennen, dass sie eine nicht wirklich heimliche Agenda hat, die ihre Berichte beeinflussen dürften.

Das ist allerdings genau das, was die Israelis wissen müssen und ein Recht haben zu wissen, woher die Gelder dieser Organisationen kommen – besonders angesichts des ganzen Ausmaßes dieser Finanzierung. Und es ist auch der Grund, warum es nichts auch nur im Entferntesten Undemokratisches an dem Gesetz gibt, wie es vom Rechtswissenschaftler Eugene Kontorovich hier erklärt wird.

Nichtsdestotrotz: Wenn es das ist, was die Kritiker des Gesetzes fürchten, dann sind sie hinter ihrer Zeit zurück. In den Jahren, seit die Idee dieses Entwurfs zum ersten Mal aufkam, haben die meisten der fraglichen Organisationen sich selbst derart gifthaltig gemacht, dass man kaum erkennen kann, wie Informationen zu ihrer Finanzierung aus dem Ausland die Israelis sie noch irgendwie negativer betrachten lassen könnte. Daher wird die wahrscheinlichere Auswirkung der Veröffentlichung ihrer Finanzquellen nicht darin bestehen diese Organisationen, sondern ihre Spender zu delegitimieren – was genau der Grund ist, dass Europa, das den Großteil der Gelder zur Verfügung stellt, so besorgt ist.

Derzeit entstammt ein nicht unerheblicher Teil des Einflusses Europas in Israel der Tatsache, dass die Israelis es immer noch bewundern und daher möchten, dass es ihr Land mag, nicht nur mit ihm Handel treibt. Die Tatsache, dass Europa Israels größter Handelspartner ist, spielt offensichtlich auch eine große Rolle, aber die emotionale Perspektive, die hauptsächlich aus Europas Rolle als Teil des demokratischen Westens kommt, sollte nicht unterschätzt wird.

Jetzt überlegen Sie bitte, wie diese Bewunderung von der Entdeckung beeinflusst werden könnte, wie viel Geld Europa, sagen wir: Breaking the Silence gibt. Diese Organisation, die „Zeugenaussagen“ israelischer Soldaten über angebliche Missbräuche zusammenstellt, ist in Israel aus vielen Gründen unbeliebt – weil die Israelis nicht glauben, dass ihre Berichte das Handeln ihrer Armee akkurat spiegeln (s. hier ein ungeheuerliches Beispiel); weil ihre „Zeugenaussagen“ strikt anonym sind, was es unmöglich macht die Anschuldigungen zu untersuchen; und wie sie die meiste Zeit und Mühe damit verbringt ihre Bericht im Ausland zu vermarkten, was viele Israelis überzeugt, dass sie mehr daran interessiert Israels Image zu beeinträchtigen als die Armee dazu zu bringen ihr Verhalten zu verbessern. Letzten Monat brachten dann zwei Vorfälle ihren Ruf auf ein neues Tief.

Der erste war Mahmud Abbas‘ berüchtigte Rede vor dem Europaparlament, in dem er einen mittelalterlichen Ritualmordvorwurf wiederholte, als er behauptete Rabbiner hätten ihren Anhängern befohlen palästinensische Brunnen zu vergiften. Diese Beschuldigung entstammt einem Bericht einer türkischen Nachrichtenagentur, die Breakting the Silence als Quelle anführt, was höchst unwahrscheinlich klang. Außer dass dann die israelische Internetseite NRG ein Video veröffentlichte, das einen der Gründer der Organisation zeigte, wie er behauptete, Siedler hätten die Evakuierung ein Palästinenserdorf arrangiert, indem sie dessen Brunnen vergifteten. Und ein respektierter linker Journalist, Ben-Dror Yemeni, veröffentlichte eine Kolumne mit weiterer Dokumentation sowohl zu der Behauptung der Organisation und ihrer Falschheit. Es stellte sich also heraus, dass BtS tatsächlich eine mittelalterliche Ritualmordlüge verbreitete.

In der folgenden Woche ging eine Gruppe Reservisten mit ihrer Erfahrung an die Öffentlichkeit, wie BtS seine Zeugenaussagen sammelt – es stellte sich heraus, dass dies sowohl über Belästigung und Schikane als auch Täuschung erfolgt. Nach ihrer Entlassung aus dem Armeedienst rief die Organisation sie wiederholt an, um sie zu drängen, sie sollten über ihre Erfahrungen im Gazakrieg von 2014 reden; ein Mann sagte, er sei acht- oder neunmal angerufen worden. Als sie schließlich nachgaben, entdeckten sie, dass die Organisation sich aus ihren Erzählungen Rosinen herausgepickt hatte, um die Armee im schlimmstmöglichen Licht darzustellen.

Um fassen zu können, wie giftig BtS geworden ist, bedenken Sie bitte die Tatsache, dass die Präsidentin der Ben-Gurion-Universität – der pingelig ihr Recht in Seminaren der Universität zu sprechen verteidigt hat – trotzdem die Entscheidung einer Fakultät kippte, ihr letzten Monat eine Geldprämie zukommen zu lassen. Was Professor Rivka Carmi praktisch sagte, ist, dass sie zwar ihr Recht dort zu sprechen verteidigen wird, aber nicht bereit ist der Organisation Geld ihrer Universität zukommen zu lassen. Und wenn man die Universitäten verloren hat, die zu den am weitesten links stehenden Organisationen in Israel gehören, dann hat man wahrlich das ganze Land verloren.

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