In Britannien wie in Amerika wird die Politik immer entstellter
Melanie Phillips, 16. Februar 2024
Der Krieg im Gazastreifen reißt in der britischen Politik eine möglicherweise grundlegende Kluft auf, die breitere Folgen für die westliche Welt hat.
Letztes Wochenende (10./11. Februar) tauchte eine Aufnahme eines Treffens der Labour Party von Lancashire von Ende Oktober auf. Es deckte auf, dass Azhar Ali, der später zum Kandidaten der Labour Party für die Nachwahl ins Parlament ausgesucht wurde, die später im Februar in Rochdale stattfand, sagte, Israel habe das Pogrom vom 7. Oktober vorsätzlich zugelassen, um sich selbst „grünes Licht“ für die Invasion des Gazastreifens zu geben.
Trotz dieser Mordlüge sagte Labour-Chef Keir Starmer, der gelobt hatte die Partei vom Antisemitismus zu befreien, er sei zufrieden, dass Ali sich aufrichtig für seine Äußerung entschuldigt hatte.
Fast zwei Tage, kam heraus, dass Ali auch Leute in den Medien „aus gewissen jüdischen Kreisen“ für die Suspendierung eines der Parlamentsmitglieder durch Labour verantwortlich machte, weil die Wendung „zwischen Fluss und Meer“ verwendet wurde; jetzt strich Starmer Ali die Unterstützung der Labour Party.
Das war zu spät, um Alis Kandidatur in der Nachwahl zu stoppen. Da Labour ihre Unterstützung zurückgezogen hatte, stand die Partei jetzt ohne Kandidaten da.
Das Chaos könnte sich als katastrophal erweisen. Rochdale ist zu 30 Prozent muslimisch. Zur Wahl steht auch, als Kandidat der Partei RESPECT, der Dämagoge und virulent israelfeindliche George Galloway – der 2003 selbst aus der Labour Party geworfen wurde, weil er gegen den „Krieg gegen den Terror“ war. Er ist jetzt gut positioniert, um aus der explosiven muslimischen Feindschaft gegenüber Israel Kapital zu schlagen und den Sitz zu gewinnen.
Kurz nach der Distanzierung von Ali wurde bekannt, dass bei demselben Treffen in Lancashire Graham Jones – ein ehemaliges Parlamentsmitglied, der jetzt als Kandidat seinen früheren Sitz wiedergewinnen möchte – wiederholt vom „f***ing Israel“ sprach.
Er gefierte auch, die Briten, die freiwillig in den Israelischen Verteidigungskräften kämpfen, „sollten weggesperrt werden“; er behauptete fälschlich, solcher Freiwilligendienst sei illegal. Jones wurde von der Partei suspendiert, diesmal sofort.
Die Antisemitismus-Krise der Labour Party offenbart verschiedenes über Großbritannien – nichts davon ist gut.
Nachdem der linksextreme, Pro-Hamas-Mann Jeremy Corbyn als Parteichef hinausgedrängt wurde, beseitigte Starmer die meisten heftigen Antisemitismus der Partei. Trotzdem steckt Labour immer noch tief in diesem bestimmten Sumpf. Die Londoner Times hat neun Labour-MPs identifiziert, die Israel mit wilden und verleumderischen Anschuldigungen dämonisiert haben.
Das ist wahrscheinlich eine grob niedrige Bewertung der Einstellungen der Partei. Offenbar hat niemand bei dem inzwischen berüchtigten Parteitreffen in Lancashire etwas gegen Ali oder Jones unternommen. Die Labour ist weiter vom Antisemitismus überwältigt, nachdem es seit Corbyns Rauswurf mehr als 700 Anzeigen dazu abgearbeitet hat.
Dennoch hat Starmer, der Null Toleranz für Antisemitismus in der Partei versprach, brutale Disziplinarmaßnahmen gegen stimmte Täter verhängt Warum ist sein Versprechen gescheitert?
Die Antwort liegt in dem Tsunami des Antisemitismus, der jetzt durch Britannien und auch die USA tobt.
Die britische Verteidigungsgruppe der Juden, der Community Trust Service, berichtete diese Woche, dass das Pogrom vom 7. Oktober den Antisemitismus auf das höchste Level in mehr als 40 Jahren getrieben hat.
Auf Anraten der Polizei ging der jüdische Seelsorger der Leeds University mit seiner Frau und Familie in den Untergrund, nachdem gedroht wurde ihn zu ermorden und seine Frau zu vergewaltigen. Pro-palästinensische Demonstranten an der Birmingham University waren mit dem Ruf zu hören, Zionisten sollte „verbrannt“ werden. Eine jüdische Studentin an der Brunel University erzählte, dass eine Palästinenserin ihr sagte: „Ich bin Extremistin, darauf bin ich stolz. Ich denke nicht, dass dein Volk am Leben sein sollte.“
Großbritanniens Minister für höhere Bildung Robert Halfon sagte gegenüber dem Jewish Chronicle, dass Aufnahmen der Drohungen gegenüber dem Rabbi von Leeds ihn „zum Weinen“ gebracht hätten; er sagte die Regierung Plane nur an Universitäten ein „Qualitätssiegel“ zu vergeben, die „den höchsten Anforderungen“ im Umgang mit Antisemitismus genügen.
Die Sorge der Regierung ist echt. Aber während sie die Hände ringt, starrt sie schreckensgelähmt auf eine Krise judenfeindlichen Hasses, der jetzt außer Kontrolle geraten ist.
Der Grund dafür ist, wie in den USA, dass die Regierung es abgelehnt hat die Ursache für diese Krise einzugestehen. In Britannien wie in Amerika gibt es in genau diesem Raum zwei Elefanten.
Der erste ist die Unterstützung der Sache der Palästinenser, die inzwischen die Grundeinstellung westlicher „Progressiver“ ist. Pro-Palästinensertum ist per Definition israelfeindlich und judenfeindlich. Der Grund basiert auf der Leugnung und kulturellen Aneignung jüdischer Geschichte im Land Israel, um einen komplett fiktiven historischen und juristischen „palästinensischen“ Anspruch auf das Land zu konstruieren.
Die palästinensische Autonomiebehörde, das Sprachrohr der angeblich moderaten und respektablen Seite der palästinensischen Sache, pumpt theologiebasierte islamische Hetze in die Welt; sie mach das über naziartige Dämonisierung des jüdischen Volks und Völkermord-Drohungen Israel zu vernichten und die Juden zu töten.
Der zweite tobende Dickhäuter ist der muslimische Antisemitismus. Die Beweise legen auf überwältigende Weise dar, dass Judenhass in der islamischen Welt die Grundeinstellung ist. Nicht alle Muslime sind Antisemiten und nicht alle Antisemiten sind Muslime; aber Muslime sind unverhältnismäßig stark an antisemitischen Angriffen beteiligt.
Dennoch werden die meisten Politiker und jüdischen Gemeindeleiter in Britannien und Amerika kein Wort darüber verlieren. Leute, die das tun, werden als „islamophob“ gebrandmarkt. Die Labour Party hat viele muslimische Kandidaten, die gemäß den Regeln der „intersektionalen“ Identitätspolitik“ ausgesucht und daher als nicht angreifbar, weil als vermutete „Opfer“ gelten.
Damit ist Starmer auf den Stoßzähnen der Elefanten aufgespießt. Britische Muslime haben sich wegen seiner Weigerung gegen ihn gewandt Israel aufzufordern seinen Krieg im Gazastreifen einzustellen.
Mit geschätzten vier Millionen Muslimen in einer Bevölkerung von 66 Millionen sieht Starmer sich einem akuten Dilemma ausgesetzt, das sich nächste Woche zuspitzen wird, wenn das Unterhaus über einen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand abstimmt.
Der Labour-Führer verliert entweder die Unterstützung der Muslime oder der Juden. Aber beides kann er sich nicht leisten, Ersteres aus wahltaktischen Gründen und Zweiteres wegen des grundlegenden Anspruchs der Partei auf moralische Anständigkeit.
Die Konservative Regierung befindet sich wegen dieses Problems ebenfalls in Schwierigkeiten. Sie hat Entsetzen angesichts der Zunahme des britischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht und als „absolut beklagenswert“ bezeichnet. Minister können allerdings nicht einmal anfangen das anzugehen, solange sie nicht nur die Unterstützung für die Hamas anprangern, sondern auch die Unterstützung für die palästinensische Sache selbst.
Sie haben das nicht getan. Stattdessen lautet die akzeptierte Meinung, dass die Hamas schlecht ist, aber die palästinensische Sache ist in Ordnung.
Es ist noch schlimmer: Außenminister Lord Cameron hat, wie sein Gegenüber in den USA, Außenminister Antony Blinken, wiederholt die Gründung eines Palästinenserstaats nach dem Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert.
Das würde nicht nur eine unerträgliche Gefahr für Israel durch palästinensische Araber darstellen, die sich dem Völkermord an den Juden nicht weniger verschrieben haben als die Hamas, sondern mit solcher Rhetorik befürworten Cameron und Blinken stillschweigend den Antisemitismus, der zwangsläufig über die Sache der Palästinenser propagiert wird.
In Amerika versucht die Administration Biden unter dem Druck der Präsidentschaftswahlen später dieses Jahr verzweifelt die miteinander verflochtenen palästinensischen und muslimischen Wählerschaften der Demokratien zu beruhigen. Sie macht das über eine zunehmende schroffe Haltung gegenüber dem umkämpften Israel, wobei Blinken Forderungen intensiviert, die auf eine Kapitulation gegenüber der Hamas hinauslaufen und damit, dass das Außenministerium vier jüdische „Siedler“ bestraft und alle jüdischen Einwohner der umstrittenen Gebiete Judäa und Samaria diffamiert werden.
Letzte Woche wurde eine Delegation ranghoher Beamter in die Demokraten-Schlüsselbastion Dearborn (in Michigan) geschickt, um vor der dortigen muslimischen Gemeinschaft zu katzbuckeln. Der oberste stellvertretende Direktor für nationale Sicherheit Jon Finer entschuldigte sich sogar für die Äußerung des Weißen Hauses zum 100. Tag nach dem 7. Oktober, die sich auf das tragische Schicksal der Geiseln und die Brutalität der Hamas konzentrierte und drückte Zerknirschung wegen dieses „Fehltritts“ in Amerikas Unterstützung für Israel aus.
In Britannien wie in Amerika verzerrt die muslimische Wählerstimme zunehmend die Politik. Die Folgen haben vom Potenzial her verheerend.
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