Die immense Bedeutung der aktuellen Antisemitismus-Definition der IHRA

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Kampf gegen Antisemitismus ist eine adäquate Definition der Charakteristika dieses Schürens von Hass entscheidend. Viele Obrigkeiten, Organisationen und Einzelpersonen in westlichen Gesellschaften haben ein ureigenes Interesse an der Bagatellisierung und Trivialisierung antisemitischer Taten. Vor diesem Hintergrund ist die unlängst erfolgte Annahme einer Arbeitsdefinition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[1] – einem Gremium, dessen Ziel es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern – von immenser Bedeutung. Für die Annahme dieser Definition war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsländer der IHRA nötig.

Die Arbeitsdefinition lautet: „Antisemitismus ist eine gewisse Wahrnehmung von Juden, die als Hass auf Juden zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder ihr Grundeigentum, gegen jüdischen Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

Dieser zusammenfassende Text wird von einer viel längeren Erklärung begleitet. Ein wichtiges Element besteht darin, dass auch diskriminierende Erscheinungsformen dazu gehören, die sich gegen den Staat Israel richten, „der als jüdisches Kollektiv begriffen wird“.[2]

Der Text der Definition und seine Erklärung sind nicht neu. Die beträchtliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im aktuellen Jahrhundert und die intensivierten verbalen Angriffe auf Israel haben die wachsende Notwendigkeit einer aktualisierten Definition des Antisemitismus geschaffen, die auch dessen antiisraelische Permutationen offenlegt. Die jetzt von der IHRA übernommene Definition wurde als Arbeitsdefinition vor mehr als zehn Jahren von einem Gremium namens European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC)[3] vorgelegt.

Die EUMC-Definition wurde in vielen Kreisen allmählich anerkannt. Zum Beispiel verwiesen Delegierte der Cordoba-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2005 regelmäßig auf diese Definition. Ein weiteres Beispiel ist der Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Anti-Semitism[4] von 2006, der empfahl, dass die EUMC-Definition „von der [britischen] Regierung sowie den Strafverfolgungsbehörden übernommen und gefördert“[5] werden sollte.[6] Angesichts des aktuellen Ausbruchs von Antisemitismus in der britischen Labour Party erwähnt werden, dass der Bericht die Initiative eines Labour-Abgeordneten war und die Untersuchung von einem weiteren Labour-Abgeordneten geleitet wurde, wobei 6 der 14 Kommissionsmitglieder Labour-MPs waren.

Die European Union Agency for Fundamental Rights[7] (FRA) wurde zum Nachfolger der EUMC. Der Text wurde daraufhin als FRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bekannt. 2013 entfernte die FRA ziemlich plötzlich diese Definition von ihrer Internetseite. Der Grund dafür könnte durchaus gewesen sein, dass die Anwendung der Definition dieser EU-Agentur die Tatsache offengelegt hätte, dass die EU selbst von Zeit zu Zeit antisemitische Taten begeht. Obwohl es keine offizielle Arbeitsdefinition für Antisemitismus hat, hat das US-Außenministerium ein Merkblatt zu Antisemitismus veröffentlicht, das einige weitere Beispiele für Antisemitismus über die in dem FRA-Dokument vermerkten hinaus anführt.[8]

Nutzt man die IHRA-Definition, dann wird klar, dass BDS-Aktivitäten antisemitisch sind, da sie nur gegen Israel angewandt werden. Dasselbe gilt für verschiedene Etikettierungsregeln der EU bezüglich der umstrittenen Westbank und dem besetzten Golan, die ebenfalls nur gegen Israel zur Anwendung kommen.[9] Das ist um so interessanter, als die IHRA 24 EU-Staaten zu ihren Mitgliedern zählt.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stufte das Etikettierungsverhalten der EU als drittwichtigsten antisemitischen/antiisraelischen Vorfall des Jahres 2015 ein und vermerkte: „Die Europäische Union hat sich entschlossen allein Produkte von den Golan-Höhen und aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, während die Produkte anderer besetzter und umstrittener Gebiete in der Welt wie der Westsahara, dem Kaschmir, Tibet und Produkte aus von den Terroristen der Hamas und der Hisbollah kontrollierten Gebieten ignoriert werden. Diese Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel ist kennzeichnend für modernen Antiisraelismus und steckt seit vielen Jahrzehnten im Kern des Antisemitismus.“[10]

Spricht man mit einigen derer, die die ursprüngliche EUMC-Definition formulierten, dann würde niemand von ihnen erklären, warum dieser Satz das Wort „demokratisch“ beinhaltet. Warum sollte man tatsächlich nur das Verhalten demokratischer Länder berücksichtigen? Genau genommen gibt es den Palästinensern, da sie kein Land sind, scheinbar einen bequemen Ausweg. Die PA-Führung verherrlicht regelmäßig diejenigen, die israelische Zivilisten und andere ermordet haben. Sie können das nicht abstreiten, da es so viele Beweise dafür gibt. Folglich würde das bedeuten, dass die Palästinenser ein minderwertiges Volk sind. Doch die Universale Erklärung der Menschenrechte betrachtet alle Menschen als gleich und für ihr Tun verantwortlich.[11] Dasselbe sollte für alle Länder gelten, ob sie nun demokratisch sind oder nicht.

Die Bedeutung der IHRA-Definition kann nicht genug betont werden. Das ist gegenwärtig angesichts der vielen Menschen sehr offenkundig, die den Antisemitismus in der britischen Labour Party verniedlichen oder trivialisieren. Das Phänomen ist nicht neu. Vor mehr als zehn Jahren legte der französische Soziologe Shmuel Trigano die von den Sozialisten der Regierung Jospin damals eingesetzten Mechanismen zur Manipulation und Bagatellisierung der Bedeutung vieler antisemitischer Taten in Frankreich offen. Er sagte, dass die „Sozialisten sich auf die Wahlen 2002 vorbereiteten und ihre Leistungen zeigen mussten. Der antisemitischen Gewalt Öffentlichkeit zu geben, war unangenehm. Es wurde bekannt, dass die Einsatzberichte der Polizei zu diesen Vorfällen für das Innenministerium oft unvollständig waren.“[12]

Es ist bequem eine Definition griffbereit zu haben. Dabei eröffnet die IHRA-Definition, obwohl sie nicht rechtlich bindend ist, viele neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Antisemitismus. Es mag schwierig sein jedes der 31 Mitgliedsländer zu überzeugen die Definition auf nationaler Ebene als rechtlich bindend zu übernehmen. Man kann aber Fälle von Antisemitismus in verschiedenen Ländern analysieren und ihren Regierungen die logische Frage stellen: „Ihr habt für die IHRA-Definition gestimmt, warum wendet ihr sie nicht auf die Vorfälle in eurem eigenen Land an?“

Die Niederlande sind ein Beispiel dafür, wie dies gemacht werden kann. Vor kurzem erklärte  Außenminister Bert Koenders, dass die Niederlande Werbung für BDS unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung gestatten, die Regierung selbst jedoch gegen BDS ist. Letzteres ist offenkundig nicht wahr, denn sie hat niederländischen NGOs, die für BDS werben, große Geldsummen gegeben. Eine davon, Cordaid, erhielt von 2007 bis 2011 fast eine halbe Million Euro an Fördermitteln von der niederländischen Regierung.[13] Weitere Regierungssubventionen wurden in den folgenden Jahren überwiesen.

Koenders ist auch für die Etikettierung israelischer Waren eingetreten, ohne eine solche für irgendeinen anderen Fall vorzuschlagen.[14] Seine Haltung fällt in die IHRA-Definition von Antisemitismus. Das ist nur einer von hunderten Fällen, die heute in vielen IHRA-Mitgliedsländern als Antisemitismus entlarvt werden können.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] Europäisches Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

[4] Bericht der überparteilichen parlamentarischen Untersuchung zu Antisemitismus

[5] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[6] [6] Sam Sokol: Israel Urges EU Human Rights Body to Return ‘Anti-Semitism’ Definition to Website. Jerusalem Post, 6. Dezember 2013

[7] Agentur für grundlegende Rechte der Europäischen Union

[8] Special envoy to monitor and combat anti-Semitism, “Defining Anti-Semitism: Fact Sheet,” U.S. Department of State, 8. Juni 2010.

[9] http://www.nytimes.com/2015/11/13/opinion/europe-mislabels-israel.html

[10] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[11] http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

[12] http://www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14266

[14] Koenders zet etikettering weer op agenda. Telegraaf, 20. November 2014.

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