Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
In den vielen Reaktionen auf Präsident Obamas Entscheidung, dass die USA sich bei der antiisraelischen Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats enthalten, sind zwei Schlüsselaspekte seiner Haltung kaum erwähnt worden.[1] Der erste betrifft eine wichtige Motivation für die Entscheidung, die zweite seine Taktik.
Die Präsidentschaft Obamas war die ganze Zeit hindurch von regelmäßigem Reinwaschen des aus Teilen der muslimischen Welt kommenden Terrorismus gekennzeichnet. Während seiner ersten Auslandsreise sagte er 2009 in Kairo, er würde eine Beziehung zu den Muslimen in aller Welt aufbauen, die „auf gegenseitigem Interesse und gegenseitigem Respekt gründet“.[2] Diese Erklärung war zu vage formuliert, als dass damals schon jeder verstanden hätte, dass für Obama gegenseitiger Respekt auch bedeutete, bei mit dem Islam in Verbindung stehenden Terrorismus in Teilen der muslimischen Welt wegzusehen. Während dieser Reise besuchte er mit Ägypten und Saudi-Arabien zwei nicht demokratische muslimische Staaten, aber nicht Israel, den einzigen demokratischen Staat in der Region und Langzeit-Verbündeten der USA.
Daniel Pipes stellt heraus, dass Hussein als zweiter Vorname ausschließlich Muslimen gegeben wird. Pipes erwähnt auch, dass Obama vier Jahre lang in einem vollständig muslimischen Milieu in Indonesien unter der Aufsicht seines muslimisch-indonesischen Stiefvaters Lolo Soetoro lebte.[3] Diejenigen, die ihn in Indonesien kannten, betrachteten Obama als Muslim. Als solcher war er auch in der Grundschule angemeldet.[4] Obwohl er später zum Christentum konvertierte, gibt es viele Zeichen seines Widerwillens sich der ideologischen Gewalt zu stellen, die aus mehreren islamischen Gesellschaften kommt.
2011 entzog Obama nach Jahrzehnten einem amerikanischen Verbündeten, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, die Unterstützung, womit er den Aufstieg der fanatischen Muslimbruderschaft ermöglichte.[5] Die Washington Times behauptete 2015, dass die Politik der Administration zur Unterstützung der Muslimbruderschaft für Reformen im Nahen Osten und Nordafrika in einem klassischen Dokument mit dem Titel Presidential Study Directive-11 umrissen wurde.[6] Eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses lehnte einen Kommentar ab. Die Muslimbruderschaft wurde 2014 von den Regierungen der amerikanischen Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate zur Terrororganisation erklärt.[7]
Obama verbot die Verwendung der Begriffe „Islam“, „Jihad“, „radikal-islamischer Terrorismus“ und „radikaler Islam“ in US-Sicherheitsdokumenten.[8] Er entislamisierte sogar die Bewegung Islamischer Staat mit den Worten: „ISIL ist nicht islamisch. Keine Religion billigt das Töten Unschuldiger.“[9] Die Beurteilung dessen, was wann im Einklang mit dem Islam steht oder nicht, sollte von muslimischen Theologen bestimmt werden, nicht von einem christlichen amerikanischen Präsidenten.
Obamas Haltung gegenüber dem palästinensischen Terrorismus steht weitgehend in Übereinstimmung mit seinem Reinwaschen ideologischer Gewalt, die aus Teilen des Islam weltweit kommt. Er sprach nicht über die Tatsache, dass die Hamas 2006 bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze erhielt. Diese Partei wirbt in ihrer Charta für den Völkermord an allen Juden. Das Höchste, das Obama in einem Interview mit Jeffrey Goldberg im The Atlantic zu sagen sich überwinden konnte, war, dass die Palästinenser „kein einfacher Partner“ sind.[10] So redet dieser demokratische Präsident über Menschen, die von Massenmord nur absehen, weil sie nicht in der Lage sind, ihr völkermörderisches Ziel zu erreichen.
Was die Taktik der Enthaltung angeht: Obama war einige Jahre lang „Community Organizer“ in Chicago. Die Organisation, für die er arbeitete, war das Developing Community Project, das vom Denken Saul Alinskys, eines Radikalen aus Chicago, beeinflusst war.[11] Dessen Ansatz war ein fast geschäftsmäßiger. Er suchte den effektivsten Weg die korrupte Lokalregierung, diskriminierende Unternehmen und „Slum Lords“ anzugreifen.
Die aktuelle Enthaltung der USA bei der Abstimmung zu Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats passt in Alinskys Geisteshaltung der minimalen Anstrengung zur maximalen Schädigung der anderen Seite. Der Unterschied besteht darin, dass Alinsky seine oft extremistischen Methoden gegen korrupte Institutionen und Ausbeuter anwandte, Obama aber gegen einen demokratischen Verbündeten.
[1] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-12-26/what-does-un-vote-on-israeli-settlements-mean-and-what-s-next
[2] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-cairo-university-6-04-09
[3] http://de.danielpipes.org/5422/bestaetigt-barack-obama-war-praktizierender
[4] http://de.danielpipes.org/12231/obama-muslimische-kindheit
[5] http://nationalinterest.org/feature/obama-wrecked-us-egypt-ties-12573
[6] Studienrichtlinie des Präsidenten – http://www.washingtontimes.com/news/2015/jun/3/inside-the-ring-muslim-brotherhood-has-obamas-secr/
[7] ebenda
[8] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909
[9] http://www.youtube.com/watch?v=pwp8qKvE-0g
[10] http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/06/obama-radical-islam/487079/
[11] http://www.nytimes.com/2008/07/07/us/politics/07community.html
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