Deutschland: Herausstehende Fälle von Antisemitismus im vergangenen Jahrzehnt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist schwer den Überblick über die wichtigen antisemitischen Vorfälle in den europäischen Ländern zu behalten, in denen der Hass massiv ist. Zu Deutschland habe ich zum Beispiel mehr als 200.000 Worte an Notizen gesammelt, die weniger als zwei Jahre abdecken.

Ein rascher Weg etwas Perspektive zu Deutschlands antisemitischen Vorfällen des vergangenen Jahrzehnts zu bekommen, besteht darin die jährlichen Berichte des Simon Wiesenthal Center (SWC) zu den weltweit zehn schlimmsten antisemitischen Vorfällen durchzusehen. Diese Berichte werden seit 2010 veröffentlicht.

Diese Berichte des SWC helfen uns einige der auffälligsten Bekundungen von Antisemitismus in Deutschland während des letzten Jahrzehnts zu bestimmen. Der Mitte-links eingeordnete SPIEGEL ist Europas am weitesten verbreitete Wochenzeitschrift. In einer Online-Ausgabe von 2012 schrieb der SPIEGEL-Kolumnist Jakob Augstein: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Das war eine dicke Lüge, da der damalige US-Präsident Barack Obama eine Politik verfolgte, die oft weit entfernt von oder sogar dem entgegengesetzt war, war Israel wollte.

Augstein fügte eine weitere Lüge an: „‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er stimmt. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.“ Der verstorbene Grass, in seiner Jugend Nazi, war ein extrem antisemitischer Verleumder Israels. Blickt man darauf zurück, wo seitdem Kriege stattgefunden haben, ist es leicht zu erkennen, dass Augstein ebenfalls ein großer Verleumder Israels ist.

Er fuhr fort: „Israel wird von den islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht. Aber die Juden haben ihre eigenen Fundamentalisten. Sie heißen nur anders: Ultraorthodoxe oder Haredim. Das ist keine kleine, zu vernachlässigende Splittergruppe. Sie stellen 10% der israelischen Bevölkerung. Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache.“ Jeder, der auch nur ansatzweise mit der Realität vertraut ist, weiß jedoch, dass es einen enormen Unterschied gibt zwischen den Völkermord propagierenden muslimischen Fundamentalisten von Hamas und Hisbollah und Israels Haredim, die Mord verabscheuen, der von den Zehn Geboten verboten ist.

Noch ein Augstein-Zitat: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“^[1] Die Wahrheit lautet, dass es die Hamas ist, die Völkermord an Israelis propagiert. Israelische Reaktionen erfolgen zu seiner Verteidigung. Der SPIEGEL ist ebenfalls verantwortlich, weil der diese Lügen und Diffamierungen Israels weithin verbreitet.

Der deutsch-jüdische Autor Henryk Broder, der im deutschen Parlament als Experte für Antisemitismus im Land aussagte, bezeichnete Augstein als „kleinen Streicher“. Er fügte hinzu: „Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen. Das Zeug dazu hätte er.“^[2]

Am 10. November 2014 lud die Partei Die Linke die berüchtigten Israel-Basher Max Blumenthal (auf der Top 10-Liste des SWC für 2013 geführt) und David Sheen ein, um bei einem „Fachgespräch“ im Fraktionssitzungssaal der Partei im Bundestag zu sprechen – am Tag nach dem Gedenktag zur Reichskristallnacht, dem Pogrom von 1938, als die Nazis in ganz Deutschland jüdische Synagogen niederbrannten. Blumenthal bezeichnet den Zionismus oft als Rassismus und verbindet angebliche israelische Verbrechen mit Nazi-Bildsprache.

Das war dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Gregor Gysi dann doch zu viel und er sagte die Nutzung des Fraktionssitzungssaals ab. Der Vorfall wurde als „Toiletten-Affäre“ bekannt, weil Gysi gezwungen war sich in einer Toilette zu verbarrikadieren, um dem Zorn von Blumenthal und Sheen zu entgehen. Dieser Vorfall hob die fortbestehenden Bemühungen einer Gruppe extrem antiisraelischer Abgeordneter Israel zu dämonisieren hervor, die von Inge Höger und Annette Groth angeführt wird. Diese beiden Parlamentarierinnen waren an Bord der umstrittenen Gaza-Flottille mit der Mavi Marmara und wurden bei ihrer Rückkehr nach Berlin von vielen der Abgeordneten ihrer Partei bejubelt.

Das SWC schrieb, dass Groth, Häger und die Vertreter der Linkspartei Claudia Haydt und die MdB Heike Hänsel – als Organisatoren und Teilnehmer – eine entscheidende Rolle dabei spielten während der „Toiletten-Affäre“ Israelhass zu schüren. Beim Vortrag von Blumenthal und Sheen waren sie alle anwesend. Sie sind Teil einer beträchtlichen Gruppe von Hardcore-Israelfeinden in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. In Reaktion auf den „Toiletten-Affäre“-Skandal erklärten MdBs, die eine Petition des Reform-Flügels der Linkspartei unterschrieben: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich – allen wiederholten Bekenntnissen zu einer differenzierten Sicht auf den Nahostkonflikt zum Trotz – Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“^[3]

Aus dem SWC-Bericht von 2016: Führer der lokalen Lehrergewerkschaft GEW in Oldenburg riefen zu einem totalen Boykott Israels auf. Im September veröffentlichte die GEW Oldenburg einen pro-BDS-Artikel von Christoph Glanz, einem Lehrer an einer öffentlichen Schule und fanatischer Gegner des jüdischen Staats. Glanz, der versucht hatte sich als Jude auszugeben, um Antisemitismusvorwürfe zu umgehen, forderte die Ausmerzung des Staates Israel und die Umsiedlung seiner Juden nach Südwestdeutschland.

Das extremste antisemitische Ereignis des Jahres 2019 war der fehlgeschlagene Anschlag auf die Synagoge in Halle. Dutzende in dieser Synagoge am Yom Kippur – dem heiligsten Tag des Judentums – betende Juden entkamen wie durch ein Wunder der sicheren Verletzung oder gar dem Tod durch die  Hand eines Neonazi, weil der Angreifer es nicht schaffte eine Sicherheitstür an der Synagoge in Halle aufzubrechen. Nachdem er mit dem Eindringen in die Synagoge scheiterte, tötete der mit einer Maschinenpistole und Sprengstoff bewaffnete Stephan Balliet (27) zwei in der Nähe befindliche Zivilisten und verletzte zwei weitere. Balliet gab zu, dass er von seinem Judenhass motiviert war. In seinem Bekennerschreiben erklärte er: „Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden.“^[4]

Aus dem Bericht von 2019: Deutschland befindet sich mitten in einer 18-monatigen Arbeitsperiode im UNO-Sicherheitsrat. Sein UNO-Botschafter Christoph Heusgen schaffte es 2019 auf die Liste der Top 10. Er sorgte für Aufruhr, nachdem bekannt wurde, wie oft er gegen Israel abstimmte, aber vor allem durch seine Gleichsetzung von 130 innerhalb einer Woche auf durch die Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilisten geschossene Raketen mit dem Abriss der Häuser von Terroristen.

Heusgen erklärte: „Wir glauben, dass das internationale Recht der beste Weg ist Zivilisten zu schützen und ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit und ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen zu leben.“^[5] BILD, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, beschuldigte Heusgen in einem Editorial „reiner Boshaftigkeit“ gegen den jüdischen Staat. Heusgen stimmte 2018 in der UNO 16-mal gegen Israel und enthielt sich einmal der Stimme. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligste Stätten als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete, während er sich dreimal enthielt und nur einmal gegen eine antiisraelische Resolution stimmte.

Das ist weit weniger als ein Prozent meiner Notizen zu Antisemitismus in Deutschland. Dennoch zeigt es prägnant, dass das Land weit davon entfernt ist bei der Ausrottung des Antisemitismus Erfolg zu haben. Die Veröffentlichung von Augsteins Artikel durch den SPIEGEL, die für Boykott werbende Lehrergewerkschaft und Heusgens Gleichsetzung Israels mit der Hamas spiegelt, wie dieser Hass den deutschen Mainstream durchdrungen hat und lebt.

[1] Die Augstein-Zitate finden sich u.a. hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jakob_Augstein

[2] https://www.achgut.com/artikel/0027684

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-argumentationsmuster-nach-der-jagd-auf-gysi-entlaedt-sich-die-wut-in-der-linken/10983888.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Halle_%28Saale%29_2019#Tatmotive_und_Vorbilder_im_Internet

[5] https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/12/16/israelischer-botschafter-nimmt-deutschen-diplomaten-heusgen-in-schutz/