Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch auf Israel National News erschienen)
Im verbalen Kampf gegen Israel wird eine große Bandbreite an Semantik eingesetzt. Zusammen schaffen sie eine eindrucksvolle Front für Angriffe mit Sprachgebrauch. Diese Redewendungen müssen eine nach der anderen untersucht werden. Das ist die einzige Möglichkeit zu verstehen, wie sie verwendet werden und dann, wie Israel sich ihnen entgegenstellen sollte.
Man kann mit einem nicht oft verwendeten extremen Ausdruck beginnen. Ein konkreter Vorschlag dafür wurde bei den Vereinten Nationen (UNO) präsentiert. Das perverseste Beispiel schuf jemand, der das Wort „Pariastaat“ nicht einmal benutzte. Täter war Michael Lynk, ein Sonderermittler des UNO-Menschenrechtsrats. Er gab 2017 in der UNO eine Pressekonferenz, in der er sagte die Organisation müsse „Israels Status als gesetzestreues Mitglied der Vereinten Nationen überprüfen“, indem seine Besetzung für illegal erklärt wird. Lynk sagte, ein solcher Schritt würde Israel international isolieren, indem es gezwungen wird seine Besetzung der Palästinensergebiete zu beenden. Er sagte auch, dass ein Umbruch in Israels Haltung gegenüber den Palästinenser dadurch erreicht werden könne, dass die vielen Formen militärischer, wirtschaftlicher, akademischer und anderer Kooperation mit Israel beendet werden.[1]
Lynk schlug eine Resolution der Vollversammlung vor, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert eine gutachterliche Stellungnahme zum Status Israels abzugeben. 1971 gab der Internationale Gerichtshof eine gutachterliche Stellungnahme ab, dass Südafrikas Verwaltung Namibias illegal sei. Lynk sagte, dass bei Israel zu handeln einfacher sei als Nordkorea, weil Israel vom internationalen Handel mit den USA und Europa abhängig ist.
Juristisch ausgedrückt gibt es keine israelische Besatzung der Westbank. Es gab dort nie einen Palästinenserstaat. Israel eroberte die Gegend von Jordanien, dessen Souveränität einzig von Großbritannien und Pakistan anerkannt wurde. Juristisch ist die Westbank „umstrittenes Territorium“.
Lynks Meinungen sind auch antisemitisch. Man kann sie neben die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) stellen.[2] Diese gibt als ein Beispiel dieses Hasses an: Die Anwendung von zweierlei Maß auf Israel, indem man von ihm ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erklärte Lynk, seine Haltung sei nicht antiisraelisch.
Hillel Neuer, Executive Director der Menschenrechtsorganisation UN Watch mit Sitz in Genf, reagierte mit den Worten: „Nach jeder Definition von Menschenrechten, Moral und Logik muss Herr Lynk, wenn er Menschenrechtsbeobachter der UNO für die Palästinensergebiete ist, die Folter und willkürlichen Verhaftungen durch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas, die diese am eigenen Volk begehen, sowie die palästinensischen Anschläge mit Messern, das Rammen mit Autos und die Schüsse gegen Israelis ansprechen.“[3]
Ein weiterer wichtiger verbaler Aggressor gegen Israel ist Omar Barghouti, Mitbegründer und wichtiger Werber der Kampagne Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel. In einem Interview sagte Barghouti 2016, Israel werde langsam ein „Pariastaat“. Er erklärte, dass er Anhänger eines säkularen einzigen Staates westlich des Jordans sei. In diesem Kontext sagt er, die Palästinenser müssten Entschädigungen erhalten. Darüber hinaus sollten die Flüchtlinge der Naqba und von 1967 die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt werden. Barghouti beansprucht zudem, Arabern sollte erlaubt werden ohne die Drohung mit Gewalt zu leben.[4]
Ariel Gold, die jüdisch ist, gehört zu denen, die diesen Ausdruck genutzt haben. Sie ist die Co-Direktorin von Code Pink, einer von Frauen geführten Basisorganisation, die daran arbeitet US-Kriege und -Militarismus zu beenden und unterstützt Friedens- und Menschenrechtsinitiativen.[5] Gold sagte, Israel würde zum „Pariastaat“ werden, weil es sie und ihre Mitaktivistinnen die Einreise verweigert. Das zu tun macht aber durchaus Sinn, weil die Bewegung Code Pink BDS unterstützt.[6]
Der bekannte amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg hat Obamas Gedanken interpretiert, in denen die Möglichkeit, dass Israel ein „Pariastaat“ wird, eine Rolle spielt. Über sie schrieb er: „Und wenn Israel, ein kleiner Staat in einer ungastlichen Region, weiter zum Paria wird – einer, der selbst die Zuneigung der USA verprellt, seinem letzten standhaften Freund – dann wird es nicht überleben. Der Iran stellt für Israels Überleben kurzfristig eine Bedrohung dar; Israels eigenes Verhalten stellt eine langfristige dar.“[7]
Goldberg hat Obama ausführlich interviewt. Die Art, wie er Obamas Gedanken erklärt, ist ein Hinweis auf die enorm verzerrte Denkweise dieses Präsidenten über den Nahen Osten. Die Wahl Donald Trumps zum Nachfolger Obamas und seine nachfolgenden Handlungen bezüglich Israel haben gezeigt, dass Israel weit davon entfernt ist ein Pariastaat zu sein.
Am bedauerlichsten ist es, wenn diese extrem aufhetzende Wendung von offiziellen israelischen Stellen benutzt wird. 2016 sagte der Generaldirektor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, Israel werde von der internationalen Gemeinschaft als „Pariastaat“ betrachtet.[8] Man kann sich nur wundern, wie viel Verständnis es für diese Vorstellung seitens dieses Ministeriums gibt. Selbst wenn es wahr wäre, sollte ein offizieller Vertreter Israels sich nicht so äußern.
Wenn das Ministerium sich nur die zahlreichen und vielfältigen internationalen Kontakte ansieht, die Israel hat, dazu die Zusammenarbeit mit in diesen Bereichen Weltführenden in der Forschung und vielen anderen Feldern, hätte der Generaldirektor begriffen, dass diejenigen, die Israel als „Pariastaat“ wahrnehmen, eine sehr von Scheuklappen eingeschränkte Sicht haben.
Es ist unbestreitbar, dass Israel viele Feinde hat und der verbale Kampf gegen die Israelis vielseitig und sehr heftig geführt wird. Diesen Israelhassern schließen sich „Mitreisende“ an, die sich an diesen Attacken beteiligen können. Möglich ist das weitgehend wegen der Tatsache, dass die israelische Regierung bei der Bekämpfung von Propaganda gegen den Staat so schlechte Leistungen erbringt.
Hauptsächlich Dank der Politik von Präsident Trump hat sich Israels Lage neuerlich verbessert. Jerusalem wird jetzt von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat schon gesagt, dass er die US-Botschaft dort belassen wird.[9] Israel hat jetzt – ebenfalls dank Trump – diplomatische Beziehungen zu zwei – vielleicht bald drei – weiteren arabischen Staaten. Die Beziehungen könnten durchaus wärmer werden, als die zu ihren Vorgängern Ägypten und Jordanien.
Der Begriff „Pariastaat“ ist ein Ausdruck gegen Israel, der nicht weithin verwendet worden ist. Doch diese Analyse kann als Modell für detailliertere Recherche zu anderen gehässige Redewendungen gegen Israel genutzt werden.
[1] www.jpost.com/arab-israeli-conflict/turn-israel-into-pariah-state-to-end-occupation-un-official-urges-508622
[2] www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism
[3] www.jpost.com/arab-israeli-conflict/turn-israel-into-pariah-state-to-end-occupation-un-official-urges-508622
[4] www.outlookindia.com/website/story/israel-is-slowly-becoming-a-pariah-state/296563
[5] http://www.codepink.org/about
[6] https://forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/
[7] https://forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/
[8] www.haaretz.com/israel-news/world-sees-israel-as-a-pariah-state-gov-t-official-says-1.5421657
[9] www.aljazeera.com/news/2020/04/29/biden-says-hed-leave-us-embassy-in-jerusalem-if-elected/
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