Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/