„Lawfare“ – Missbrauch des Rechts gegen Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Anne Herzberg (direkt vom Autor)

„Lawfare“ ist ein Begriff, der den Missbrauch oder die Instrumentalisierung von Recht, juristischen und quasi-juristischen Gefügen, um militärische Ziele zu erreichen, die nicht durch konventionelle militärische Mittel erreicht werden können. Dieser Begriff wurde Anfang des 21. Jahrhunderts durch Vertreter des US-Militärs geprägt. Es bezog sich auf den Missbrauch des Rechts in den antiamerikanischen Taktiken der Al-Qaida und anderer terroristischer Organisationen.¹

Terrororganisationen und palästinensische Aktivisten nutzen ähnliche Methoden gegen israelische Regierungsbeamte und Firmen. Es ist einer der Wege, über die sie versuchen Israel zu delegitimieren und seiner Fähigkeit den Terrorismus zu bekämpfen zu behindern. Infolge der Intensivierung des palästinensischen Terrorfeldzugs im Jahr 2000 wurden NGOs wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die wichtigsten Akteure, die Lawfare gegen Israel einsetzen.

Anne Herzberg ist Rechtsberaterin von NGO Monitor. Bevor sie nach Israel zog, war sie Prozessanwältin in New York. NGO Monitor war die erste Organisation, die Lawfare gegen Israel identifizierte und bekämpfte.

Lawfare-Fälle betreffen Bereiche des internationalen Rechts, einschließlich des internationalen Menschenrechts, des Recht für bewaffnete Konflikte, Staatsrecht, Grenzen, Souveränität und Vertragsrecht. Lawfare gegen Israel nimmt viele Formen an. Erstens gehört dazu die Verfälschung des internationalen Rechts und die Nutzung juristischen Sprachgebrauchs, um Israel „Kriegsverbrechen“, „ethnische Säuberung“, „Verbrechen gegen die Menschheit“, „Kollektivbestrafung“, „Apartheit“ und vieles mehr vorzuwerfen.

Zweitens greift Lawfare auf Zweckentfremdung und Missbrauch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rahmen wie den UNO-Menschenrechtsrat und die Gremien der Menschenrechtsverträge zurück, um einzigartige Verurteilungen Israels abzugeben. Dazu gehört auch, auf quasi juristische Ermittlungen und internationale „Fact Finding“-Aufträge wie den von Goldstone zu drängen.

Drittens gehört zur Lawfare die Instrumentalisierung internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof wie auch das Benutzen des Vorteils universaler Jurisdiktionsstatuten an Gerichten des Auslands – vorzugweise Europas – und Strafgerichtsverfahren wegen „Kriegsverbrechen“ gegen Vertreter Israels oder gegen die, die mit Israel Geschäfte machen, anzustrengen

Alle drei Methoden löschen die Geschichte und den Kontext der Terroranschläge auf israelische Zivilisten aus. Sie beinhalten oft falsche faktische und rechtliche Ansprüche und streben eine unmoralische Gleichsetzung zwischen Massengräueln und Antiterror-Operationen an.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, arabische Staaten, Terrorgruppen und Nichtregierungs-Organisationen nutzen diese juristischen Rahmen, um die Fähigkeit der IDF einzuschränken vor dem Terror zu schützen. Sie wollen direkte Verhandlungen mit Israel umgehen, um zu vermeiden, dass die Palästinenser schwierige Kompromisse machen müssen, die notwendig sind, um den arabisch-israelischen Konflikt zu beenden. Viele derer, die Lawfare gegen Israel betreiben, streben an, die jüdische Selbstbestimmung und Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu eliminieren.

Ein wichtiger Teil der Lawfare-Strategie wurde auf der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2000 im südafrikanischen Durban entwickelt. Diese „Durban-Strategie“ funktioniert wie folgt: Die Palästinenser beginnen massive Terroranschläge auf israelische Zivilisten, so auch Wellen von Selbstmord-Bombenanschlägen im März 2002 oder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Während die Anschläge eskalieren und Israel zunehmend intensive Antiterrormaßnahmen ergreift, um diese Angriffe zu verhindern, beginnen NGOs einen PR-Blitzkrieg, indem sie unter der Fassade von Forschung zahllose Presseerklärungen und Berichte ausgeben, mit denen sie Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ und weiterer Verletzungen des internationalen Rechts verurteilen.

Diese Behauptungen werden dann in den Medien ohne jegliche Verifikation aufgegriffen. In Verbindung mit der Arabischen Liga betreiben diese NGOs dann Lobbyarbeit bei verschiedenen UNO-Gremien, damit die die Verurteilungen ausgeben, „Fact Finding“-Ermittlungen einrichten und Gerichtsverfahren wegen „Kriegsverbrechen“ abhalten. Diese Gruppen betreiben auch Lobbyarbeit bei der Europäischen Union und anderen – vorwiegend europäischen – Regierungen, damit Sanktionen gegen Israel verhängt werden. Sie reichen außerdem Klagen ein, die zum Ziel haben Vertreter Israels im Ausland zu verhaften; oder versuchen hohe Kriminal- und Geldstrafen gegen Firmen verhängen zu lassen, die Israels Militär helfen.

Lawfare ist nur durch die großen Geldmittel möglich, die Nichtregierungs-Organisationen jährlich von der Europäischen Union, europäischen Regierungen, Kirchengruppen, George Soros‘ Open Society Foundation und in geringerem Maß dem New Israel Fund gestellt werden. In einem besonders ungeheuerlichen Fall gewährte die Europäische Union der niederländischen NGO Oxfam Novib 300.000 Euro, um die Anwendung der Todesstrafe in de Palästinensischen Autonomie zu beenden. Stattdessen überwies Oxfam Novib das Geld an das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das es zur Finanzierung von Lawfare-Strategiekonferenzen in Spanien, Großbritannien und Kairo verwendete. PCHR nutzte diese Veranstaltungen, um Klagen gegen Vertreter Israels vorzubereiten. Die israelische NGO Adalah nahm an einer dieser Konferenzen teil und bereitete eine eidesstattliche Erklärung vor, mit der das israelische Justizsystem angegriffen wurde; diese wurde dann von PCHR in seinem Verfahren in Spanien dem Gericht vorgelegt.

PCHRs Konferenz in Kairo wurde auf Al-Jazira mit einem Transparent ausgestrahlt, das das EU-Logo als Finanzier der Konferenz an prominenter Stelle zur Schau gestellt hat. Als die EU ein unabhängiges Evaluationsteam engagierte, um das Projekt zu bewerten, waren seine Mitglieder dazu nicht in der Lage, weil alle wesentliche Dokumentation zum Zuschuss in den EU-Akten fehlten.²

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

1 Anne Herzberg: Lawfare Against Israel. Wall Street Journal (Europe), 5. November 2008
2 Anne Herzberg: NGO „Lawfare“: Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor Monograph Series (2. Ausgabe, 2010) auf den Seiten 20-22