Stoff für’s Hirn!

4. Juli 2009 at 15:32 | In Lesen! | Leave a Comment

Politiker im Iran hören Feindsender: Kol Israel. Ulrich Sahm hat ihn besucht.

So schadet der US-Präsident den Interessen Israels, wo er kann. Mit seiner Rede voller Lügen, Tatsachenverdrehungen und Behauptungen hetzt er nicht nur die “drei Kreise” in den islamischen Staaten auf, sondern auch die Linksradikalen der westlichen Welt. Das schreibt Gudrun Eussner in einem ausführlichen Bericht darüber, wie sich in Frankreich die Hetzer gegen Israel gerieren und nicht mehr französische Interessen vertreten, sondern terroristische.

Die UNO hat sich wieder einen Antisemiten geangelt (Faruk Hosni für die UNESCO). Weshalb das passt, der Mann einen Idealbesetzung ist, beschreibt Thomas Uwer recht anschaulich.

Jaja, die Verschwörungen gegen den Iran – dass es da einige Unstimmigkeiten im Verschwörungsgefüge gibt, hat Thomas von der Osten-Sacken festgehalten.

Christlichen Missionaren wird immer gerne vorgeworfen, sie würden die vorhandene Kultur und Zivilisation vernichten, wo sie missionieren. Abgesehen davon, dass es gerade diese Missionare sind, die die Sprachen von Völkern festhalten und erhalten, weil sie Bibeln in deren Sprachen übersetzen: Wann wird endlich ein solcher Vorwurf gegenüber islamischer Mission gemacht? Insbesondere in Afrika kann man erkennen, dass der Islam alles vernichtet, was an Kultur und Zivilisation vorher da war. (Link in Englisch)

Karl Pfeifer hat auf der Achse des Guten einen Eintrag mit gleich zwei Rezensionen eingestellt, die beide weit über das jeweilige Buch hinausgehen und Grundsätzliches zu den Israel-Verleumdern unserer Welt und ihren Argumentationsmustern liefern.

Noch ein wenig Dokumentation des Gleichschritts der Links- wie Rechtsextremisten: Jörg Fischer-Aharon hat die in ihrem Freudentaumel und Hasstiraden vereinten Antisemiten in Rot und in Braun beobachtet.

Mal wieder eine Frage, die schon öfter gestellt und immer noch nicht beantwortet wurde – jedenfalls nicht von denen, die es tun müssten: Warum wird Abbas von den Medien hartnäckig als moderat bezeichnet?

„Gaza ohne Regierung?“, fragt Thomas von der Osten-Sacken auf dem WadiNet-blog. Auf die Idee muss man kommen, wenn man den Gaza-Bericht des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz liest; denn diese Organisation benimmt sich so, als gäbe es die Hamas nicht. Und vernichtet damit jeden letzten Rest an Anschein von Neutralität.

Juden können keine Staatsbürger Jordaniens werden oder dort wohnen. Warum, erklärt Elder of Ziyon anhand der Gesetzeslage – und die Grundlage dafür ist ein britisches Gesetz!

Knallchargen

4. Juli 2009 at 15:30 | In Geistesgrößen | 1 Comment

Inge Günther, Frankfurter Rundschau – „Seit den Massenprotesten im Iran ist den Israelis das gewohnte Feindbild durcheinander geraten“ und “Um Gottes Willen, wen sollen wir denn da bombardieren”, brachte es der Journalist Zvi Bar’el von der Tageszeitung Haaretz polemisch auf den Punkt. Hallo? Frau Günter! Wieso sollte Israel die Demonstranten bombardieren? Hat Israel jemals behauptet, dass es den ganzen Iran platt machen will? Oder richtet sich der potenzielle Militärschlag gegen die Atomanlagen, statt gegen das Volk? Wann hat Israel jemals behauptet, es betrachte das iranische Volk als Feind?

André Brie, DIE LINKE, MdEP – Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, ist “Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie”.

Scusi, linker Blog mit antisemitischen Anklängen – bei der Irankrise geht es, wie beim Zweiten Weltkrieg, nur um Öl. „Madoffs“ haben die Wirtschaft in der Hand und „Itzhaks“ versuchen mit Hilfe von Twitter, flickr, YouToube usw. die fortschrittsbegeisterte Jugend Teherans zu infiltrieren, damit sie gegen die rechtmäßig Herrschenden putschen.

Joachim Guillard, Spendensammler für Terroristen – jetzt ist er Beirat bei CASMII und denkt, die Demonstranten im Iran sind von den Amerikanern aufgewiegelt und dienen den Zielen der Imperialisten. Und die Polizeieinsätze in Teheran sind auch nichts anderes als die in Westeuropa, (z.B. beim G8-Gipfel).

Louis Begley, Rechtsanwalt (i.R.), Schriftsteller und Alibi-Jude – er packt sein Jude sein nur aus, wenn er „antisemitischen Geist sich regen sieht“; ansonsten ist er alles andere als ein Jude. Und vor allem: Die Regierung Bush verhielt sich in Sachen Islam nicht anders als die Nazionalsozialisten. Ah ja, wir suchen mal nach den KZs und den Krematorien…
Den Lohnschreiber der FAZ, der Begley in den Himmel hebt (Edo Reents), darf man gleich mit zu den Knallchargen zählen. Sein Applaus verursacht Brechreiz.
Dass Mario Adorf „launig“ Passagen des Machwerks von Begley las, lässt wiederum einen Großen der Schauspielerei als Geistesgröße der falschen Seite erkennen.
(Was von Begley und Reents zu halten ist, hat – in Englisch – John Rosenthal auf Pajamas Media festgehalten.)

Daniel Bernbeck, Geschäftsführer Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer.

Mohsen Massarat, CASMII – Aus Solidarität mit den Demonstrationen im Iran, schreibt Massarat in einem offenen Brief an Angela Merkel, dürfe man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Mit anderen Worten: Der Westen soll zuschauen, wie das Regime die Proteste im Iran unterdrückt.

Charly Kneffel, Berliner Umschau – Die “tatsächliche Bedeutung und Wahrheitsgehalt” der Ereignisse im Iran … könnten “kaum überprüft werden”. Tatsächlich hätten die USA die Unruhen inszeniert, um ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Nicolas Sarkozy, Präsident – er forderte Netanyahu auf sich des Außenministers Avigdor Lieberman zu entledigen. Es gibt von Herrn Sarkozya keine vergleichbaren Äußerungen über Regierungen und deren Mitglieder im Sudan, Iran, China, Russland, Saudi-Barbaria, Libanon, Ägypten, Syrien oder sonstigen Staaten mit fragwürdigen Regierungszuständen. Aber das ist wahrscheinlich der Grund – bei solchen Staaten traut er sich nicht, die könnten böse werden. Mit der Demokratie Israel hat er das Problem weniger.

Rüdiger Göbel, Junge Welt – stellvertretend für die gesamte Linke. Lest selbst, wie der Dämagoge einen Iraner „interviewt“.

Hans-Peter Uhl, CSU-Sicherheitsexperte – “Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern”, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ja klar, die Taliban werden dann sofort mit den Polizisten kuscheln und sich auf weniger terroristische Unterdrückung der Bevölkerung bestehen!

Mairead Maguire, Free Gaza-Freak (und Nobelpreisträgerin) – ruft aus einem israelischen Gefängnis einen Israelhasser-Radiosender an und beschwert sich bitter über die üblen Zustände, unter denen sie dort sitzt. Sie hat Angst jeden Moment erschossen zu werden. Oh ja, wenn die Zionistenschweine das vorhätten, würden sie sie bestimmt mit ihren Hasspropagandisten-Freunden telefonieren lassen, oder? (Mal ganz abgesehen von dem Müll, den sie sonst noch von sich gibt.)

Amnesty International – „Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden.“ Im Iran. Soll heißen: Nicht mehr die Baisj-Miliz soll die Leute zusammenschlagen und erschießen, sondern die „reguläre“ Polizei. Aha. Ist inzwischen geschehen – die Polizei ist ausgerüstet und ausgebildet mit folgenden Materialien zu agieren: Sprengstoffe, Tränengas, Aufstand-Bekämpfungsmittel, …

Schaschlik

3. Juli 2009 at 22:25 | In kurz notiert | Leave a Comment

Angesichts der Haltung von Obama zum Nahen Osten allgemein und zu Israel wie dem Iran im Besonderen frage ich mich, warum jede US-Regierung (von anderen mal abgesehen) immer wieder das Rad neu erfinden müssen – und dann auch noch eines, von dem erwiesen ist, dass es nicht rund sondern eckig ist! Alles, was bisher schief gegangen ist, keine Wirkung gezeigt hat, von den Arabern (bzw. Iranern) ausgenutzt wurde, wird wieder und wieder neu versucht. Als hätte es vorher nichts gegeben. Einzig Israel zieht immer wieder den Kürzeren, weil es Vorleistungen erbrachte – die jedes Mal nichts mehr zählen sollen. Obama und seine Regierung allerdings treiben es im Moment auf die Spitze – getroffene Vereinbarungen mit den Vorgänger-Regierungen sollen nicht nur nicht mehr gelten, sie hat es angeblich nicht gegeben. Widde-widde-witt … ich mache mir die Welt, widde-widde-wie sie mir gefällt! Das ist die Politik des Obamessias mit dem selbst gegebenen Weltheilungsauftrag!

Wie geht Israel mit illegaler Bautätigkeit um? Es wird immer geschimpft, die Araber würden benachteiligt, sie würden diskriminiert, sie dürften nicht bauen. Aber die Israelis könnten tun und lassen, was sie wollen. Nun, in „Ost“-Jerusalem gibt es rund 20.000 illegale (arabische) Bauten – die sollten abgerissen werden. Dieses Vorhaben würde enorme Ressourcen verbrauchen – juristisch, finanziell, Polizeikräfte; also geht Bürgermeister Barkat hin und verkündet, dass 70% der illegalen Bauten nicht abgerissen werden.

Honduras – ein „Staatsstreich“ und keiner kriegt wirklich was mit da los ist? Ist vielleicht zu weit weg. Aber Gaga-Hugo hat schonmal gekläfft. Es dürfte allerdings so sein, dass der abgesetzte Präsident der Übeltäter ist. Seine Amtszeit läuft im Januar aus, er wollte ein Referendum für mehr Präsidentschaft für seine Person. Das Oberste Gericht erklärte das für verfassungswidrig, er wollte es trotzdem machen; ein General weigerte sich das auszuführen und wurde deswegen abgesetzt. Die Armee führte praktisch eine Anweisung des Obersten Gerichts aus, als sie den Verfassungsbrecher festsetzte.

Saudi-Barbaria im Sinne des Islam am Werk: Ein Mann nimmt drei Nachbarkinder (zwei jugendliche Mädchen, einen Jungen) bei sich auf, weil der Onkel sie vernachlässigt und sie auf der Straße leben. Dafür wird er ins Gefängnis gesteckt, denn er hielt sich unerlaubt in Gegenwart nicht verwandter Frauen auf. Wahrlich, es ist besser für die Mädchen, wenn sie auf der Straße Gefahren ausgesetzt sind, als im Haus eines Familienvaters, der nicht mit ihnen verwandt ist!

Verbraucherschutz a la PA: Weil das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Wasserflaschen abgelaufen war, wurden diese samt Inhalt vernichtet. Ganze drei Tonnen von ihnen. Problem: Wasser verdirbt in solchen Flaschen nicht, wenn es fachmännisch abgefüllt wurde. Und selbst wenn man das Wasser als nicht mehr trinkbar deklarieren sollte: Wäre es in einer Gegend, in der Wasser grundsätzlich ein überaus kostbares und karges Gut ist, nicht besser, es wenigstens einer anderen Verwendung zuzuführen, als es einfach zu vernichten?

Die Free Gaza-Idiotenseefahrer sind unterwegs. Sie twittern auch noch, was sie tun (klar, warum nicht?): Wir brachen heute Morgen auf, ein Schiff, 21 Passagiere, 20 Olivenbäume, ein symbolischer Sack Zement. Ah, sie helfen nur symbolisch! Das wird den Menschen im Gazastreifen besonders viel nutzen, sie können Symbole brauchen!
Am Dienstag posaunten sie hinaus, dass sie von einem israelischen Patrouillenboot umzingelt sind, aber dessen Aufforderungen trotzen und weiter fahren. Widersprüchliche Informationen gibt es zur „Bedrohungslage“ des Terror-Kahns: Während die Hass-Propagandisten behaupten die Israelis hätten gedroht sie zu beschießen, streitet das israelische Militär das vehement ab. Beim letzten Mal konnten die Terroristen-Freunde keinerlei Belege für ihre Behauptungen vorlegen. Wird diesmal wohl genauso sein. Der die Lügen-Vergangenheit der Free Gaza-Propagandisten lässt grüßen.
Doch nicht nur die Vergangenheit – auch aktuell sind die Terrorschiffer der Lüge überführt; sie hatten nämlich in Zypern angegeben nach Ägypten schippern zu wollen. Auf dieser Grundlage hatten die zypriotischen Behörden sie auslaufen lassen.
Die IDF bestätigten später, dass das Bötchen von der Marine vor der Küste des Gazastreifens aufgebracht wurde. Die unter griechischer Flagge schippernde „Arion“ wurde nach Aschdod gebracht. Eventuell vorhandene humanitäre Güter an Bord wollen die Israelis – soweit sie erlaubt sind – in den Gazastreifen liefern.
Aber sind wir ehrlich: Die Trottel haben einen Sch…-Zeitpunkt für ihre Propagandatour gewählt – gegen den Iran oder gar den Tod von Michael Jackson können sie einfach nicht anstinken!
Oh, übrigens, ein Terrorschiff-Bahraini meinte: „Wir haben unsere Ziele dieser Reise erreicht, wir haben die Belagerung moralisch durchbrochen. Uns geht es gut, Gott sei Dank.“ (Wie bescheuert sind die eigentlich?)

Integration gelungen?! Eine britische Studie schätzt, dass es im Vereinten Königreich etwa 85 Schariah-Gerichte gibt.

Saudi-Arabien fordert Schwangere und Senioren auf, ihre Pilgerreise nach Mekka zu verschieben. Grund: Ihre Anfälligkeit für die Schweinegrippe. Die dürfte normalerweise das geringste Problem sein – die Verletzten und Toten gibt es regelmäßig wegen Gedränge und Panik, nicht wegen Grippe.

Geschichte – die bösen Zionisten, die die armen Araber vertrieben und ihrer Rechte beraubten, waren so schlimm, dass sie sogar die muslimischen Bewohner des Landes (einschließlich der Kriegsgefangenen) im Ramadan 1949 mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgten, Moscheen reparierten und auf Kol Yisrael muslimische Sonderprogramme sendeten. Das ist nun wirklich versuchter Völkermord!

Saudi-Arabien will eine eigene Flugzeug-Industrie aufbauen, um den Eurofighter Typhoon selbst zu bauen. Da habe ich die Frage, wer in dieser Industrie arbeiten wird…

Was wäre wohl los, wenn ein israelisches Gefängnis die Insassen auffordern würde sich die Verpflegung selbst mitzubringen bzw. bringen zu lassen? Aber wenn die Hamas das macht, kräht kein Hahn danach.

Die PA ist witzig: Der Bürochef von Mahmud Abbas, Rafik Husseini behauptet, die PLO halte an den Oslo-Vereinbarungen fest und daher werde das Josephsgrab als jüdische heilige Stätte anerkannt. Ah, wie schön, dass das geklärt ist – wenn also ein jüdischer oder ein christlicher oder hinduistischer oder buddhistischer Mob eine Moschee abfackelt, dann ist das bestimmt genau derselbe Respekt und die korrekte Haltung gegenüber muslimischen heiligen Stätten und entspricht der Einhaltung der Anerkennung als solcher!

Das Rote Kreuz hat seine Juli-Terminplanung für Besuche bei pal-arabischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen bekannt gegeben. Für Gilad Shalit gibt es solche Pläne nicht einmal ansatzweise.
Aber dafür sind das IKRK (englisch: ICRC) umso aktiver gegen Israel: Die „Abriegelung des Gazastreifens“ soll gefälligst aufgehoben werden.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte eine Kommission beauftragt, die Menschenrechtsvergehen Israels im Gazastreifen während der Operation Gegossenes Blei zu untersuchen. Sie hatten einen Alibi-Juden gefunden, der diese Kommission leitet. Allerdings erst, nachdem zwei weitere – auch nicht gerade wegen ihrer Israelfreundlichkeit bekannte – Prominente abgesagt hatten: Mary Robinson (ehemalige Menschenrechts-Kommissarin) und der Finne Martti Ahtisaari. Robinson befand, der einseitige Auftrag der Kommission sei „unglücklich“, das sei ihrer Meinung nach kein Ansatz für Menschenrechte. Ob das unsere Super-Menschenrechts-NGOs, Medien und Politik das berücksichtigen, wenn sie über die „Erkenntnisse“ der Kommission berichten?

Syrien hat ein neues Gesetz: Für „Ehrenmorde“ gibt es jetzt eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis. Das ist Fortschritt!

Dresdner Staatsanwaltschaft: „Jüdische Musik“ darf Nazi-Aufmarsch und –kundgebung nicht stören!

Die Hamas kürzt – mal wieder – die Gehälter der öffentlich Angestellten. Diesmal um ein Prozent – das Geld kommt der Errichtung von Koranschulen (Koranstudien-Zentren) zugute.

Spionage für das feindliche Ausland ist in den USA schon seit Jahrzehnten weniger schlimm als Informationen an befreundete Staaten weiterzugeben – Jonathan Pollard sitzt seit fast einem Vierteljahrhundert hinter Gittern und hat nicht den Hauch einer Chance irgendwann freizukommen. Ein emeritierter Professor, der militärische Geheimnisse der US-Luftwaffe an China und den Iran haben dem Mann jetzt vier Jahre Knast eingebracht. Kann irgendjemand da mal die Verhältnismäßigkeit erklären?

Obama Watch:
- Wenn deutsche Linke anfangen Obama zu kritisieren (s. SPON), dann ist das schon schlimm. Aber wenn arabische Medien dem Erleuchteten vorwerfen, dass er volle zwei Wochen brauchte, bis er auf die Unterdrückungsmaßnahmen in Teheran halbwegs angemessen reagiert, dann fragt man sich schon, wann die Hofberichterstatter endlich die Kurve kriegen – und erst recht ihr Berichterstattungsobjekt.
- Aus der (direkten) Umgebung von Obama heißt es, Israel solle ein Moratorium zu den Siedlungen abgeben und die Bedingungen in der Westbank lockern; dafür müssten die Palästinenser die Sicherheitsbedingungen Israels Genüge tun, Verantwortung übernehmen und der arabischen Welt würde ein Satz Verantwortlichkeiten aufgegeben, die ihnen bisher nicht gegeben wurden. „Und wenn die arabische Welt dem nicht nachkommt“, sagte Herr Wexler, „dann könnt ihr [die Israelis] zu recht sagen, dass alles Makulatur ist.“ Der Mann vergisst etwas Entscheidendes: Die PalAraber haben nichts erfüllt, seit der Oslo-Prozess begann. Aber bisher ist nicht nur nichts Makulatur, sondern es gibt einen Haufen weiterer Forderungen an Israel!
- Ein „Peace in our time“-Moment: Ha’aretz berichtet, dass die USA auf dem G8-Gipfel Sanktionen gegen den Iran abblocken wird! Begründung: Eine harte Haltung gegenüber dem Iran wird nach hinten losgehen und das Gegenteil der erhofften Wirkung haben. Die haben ja auch bisher immer so überaus positiv reagiert, wenn der Westen „weich“ gehandelt hat, oder?
- Wenn es so ist, dass beim Iran Druck kontraproduktiv ist, warum soll das bei Israel alles anders sein? Es gibt Hinweise, dass Druck auf Israel kontraproduktiv sein könnte. Die Zustimmung zu Netanyahu steigt jedenfalls.
- Und auch bei den Arabern beißt Obama auf Granit: Die Saudis blockieren Obamas Push in Richtung Normalisierung, unabhängig davon, ob Israel die Bautätigkeit in den „Siedlungen“ nun einfriert oder nicht.

Ein Direktflug von Israel nach Bahrain?

3. Juli 2009 at 17:52 | In Araber, Medien+Nahost, NGOs | Leave a Comment
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Elder of Ziyon, 3. Juli 2009

Die neueste Free Gaza-E-Mail beginnt so:

Heute morgen verließen die fünf entführten Passagiere aus Bahrain Israel mit einem Privatjet, der von ihrem König geschickt worden war. Die beiden Al-Jazira werden irgendwann heute freigelassen, ihre Ausrüstung werden sie zurück bekommen., aber nicht die Aufnahmen der terroristischen israelischen Froschmänner, die das Schiff enterten und einige der Passagiere zusammenschlugen.

Wenn man erst einmal die ganzen boshaften Bemerkungen und Lügen hinter sich lässt (ich wette, es gibt solche Aufnahmen nicht): Bedeutet das, dass es einen Jet gab, der direkt von Bahrain nach Israel und zurück flog? Oder ist er in Jordanien oder irgendwo sonst gelandet, um Israels Legitimität nicht anzuerkennen?

Ich sehe nichts darüber in irgendwelchen Nachrichtenorganen.

Update vom 04.07.09:
Es scheint tatsächlich so, dass ein Jet aus Bahrain auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv landete und Vertreter bahrainischer Ministerien die Festgenommenen übernahmen und zurück ins eigene Land brachten: Die Bemühunten mündeten in der Genehmigung durch die israelischen Behörden, die Festgenommenen den Repräsentanten des Königreich zu übergeben. Als Ergebnis davon schickte das Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Mission zum Ben Gurion-Flughafen, um die festgenommenen Bahrainis zu übernehmen. Die Bürger wurden von der Mission von den israelischen Behörden übernommen und befinden sich in Sicherheit und sind bei guter Gesundheit.

IDF antwortet auf den Amnesty-Bericht

2. Juli 2009 at 17:57 | In NGOs, Nahost-Konflikt, die Welt+Nahost | 7 Comments
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Vorbemerkung: Der Bericht von Amnesty International (interessanterweise bisher nicht auf der Internetseite vorhanden, sondern nur ein Bericht darüber) behauptet ausdrücklich, es würde keinerlei Hinweise dafür geben, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt habe. Alleine diese Behauptung ist derart verlogen, dass jeder ehrliche Leser des Machwerks zugeben müsste, dass diese Menschenrechts-Organisation im Fall von Israel Partei ist und nicht ernst genommen werden darf. Die Schreiber des Berichts lügen. (Und die linke deutsche Presse hebt die Alibi-Angaben zum Hamas-Raketenterror stärker hervor, als es angemessen ist.)
Prof. Gerald Steinberg von NGO Monitor stellt entsetzt fest, dass die Verfasser des AI-Berichts sich ausschließlich auf palästinensisches Hörensagen berufen und nicht einmal umfassend recherchierten (dafür prahlen sie damit, den „ersten umfassenden Bericht“ zum Krieg vom Jahreswechsel veröffentlicht zu haben). Als einzige Kritik an der Hamas wird deren Raketenbeschuss Israels angeführt – AI ignoriert also jedes Verhalten der Terroristen, das pal-arabische zivile Opfer verursacht hat, u.a. die Lagerung von Waffen in Wohngebäuden dicht bevölkerter Gebiete, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern. Die angeblich den Menschenrechten verpflichteten NGOs haben jahrelang die Augen vor dem Tun der Hamas verschlossen. Stattdessen fuhren und fahren sie einseitige politische Kampagnen und verurteilen Israel für Maßnahmen, die die derzeit mögliche humanitäre Katastrophe hätten verhindern können. Steinbergs Fazit: Die Menschenrechts-Gemeinschaft, einschließlich Amnesty Internationale, Human Rights Watch und B’Tselem, hat darin versagt, sich in den Monaten vor dieser Operation klar und lautstark gegen den Missbrauch der Zivilbevölkerung des Gazastreifens durch die Hamas zu stellen. Diese Organisationen und ihre Führer müssen jetzt ihren Anteil an der Verantwortung für die Kosten an menschlichem Leben übernehmen.“ Er fordert den sofortigen Rücktritt der Führungspersönlichkeiten dieser Organisationen wegen ihrer direkten moralischen Verantwortung für den Tod palästinensischer und israelischer Zivilisten.

Vom IDF-Pressesprecher gibt es diese Stellungnahme vom 2. Juli 2009:

Wir finden es sowohl fragwürdig als auch verwerflich, dass eine respektierte und vorgeblich objektive internationale Organisation wie Amnesty eine Bericht über die Operation Gegossenes Blei verfasst, ohne die untragbare Wirklichkeit von neun Jahren unablässigen und wahllosen Raketenfeuers auf die Bürger Israels zu würdigen. Die Schieflage dieses Berichts deutet darauf hin, dass die Organisation den Manipulationen der Terror-Organisation Hamas erlegen ist.

Die Operation Gegossenes Blei war das Ergebnis von neun Jahren unnachlässigen Feuers der Hamas mit Qassam- und Grad-Raketen und Mörsern auf mehr als eine Viertelmillion israelischer Bürger. Das Raketenfeuer war die bevorzugte Terrortaktik der Hamas du sie nutzten skrupellos bewohnte Gebiete des Gazastreifens, um ihre Angriffe auszuführen.

Wir haben in dem Bericht nicht eine einzige angemessene Bezugnahme zur Realität der israelischen Heimatfront oder israelischen Sicherheitsbedenken gefunden; daher erscheint der Bericht unausgewogen. Er repräsentiert eine verdrehte Sicht der Gesetze zur Kriegsführung, die nicht die von demokratischen Staaten, die Terror bekämpfen, eingeführten Regeln einhält.

Ebenso ignoriert er die Bemühungen der IDF, so weit wie möglich die Schädigung nicht involvierter, nicht kämpfender Zivilisten zu minimieren. Während der Operation Gegossenes Blei nutzte die IDF eine Reihe von Kampfmethoden und fortschrittlicher Technologie, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, während sie gegen Terroristen kämpften, die aus dicht besiedelten Gebieten heraus operierten und die örtliche Bevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutzten.

In vielen Fällen warnte die IDF in Gebieten, in denen Angriffe auf legitime Ziele stattfanden, wie vom internationalen Recht gefordert, die örtliche Bevölkerung vor dem Angriff durch Flugblätter, Radiosendungen und direkte Anrufe auf privaten Mobiltelefonen. Es sollte festgestellt werden, dass die IDF nur militärische Ziele beschoss und es vermied Zivilisten zu schädigen, manchmal zum Nachteil ihrer eigenen militärischen Interessen.

Zusätzlich ermöglichte die IDF während der Operation Gegossenes Blei den Transfer humanitärer Hilfe und setzte eine mehrstündige tägliche Waffenruhe ein, damit die Güter sicher verteilt werden konnten.

Der Amnesty-Bericht ignoriert einen kritischen Aspekt der Operation Gegossenes Blei: Die Hamas verletzte beständig, absichtlich und regelmäßig das internationale Recht, insbesondere das Verbot der Nutzung von „menschlichen Schutzschilden“. Während die Hamas palästinensische Bevölkerungszentren nutzten, um Raketen auf die Bürger Israels abzuschießen, tat die IDF alles Erdenkliche, um diesen Terror zu bekämpfen und dabei die fest Verpflichtung zum Einhalt der Gesetze zur Kriegsführung einzuhalten.

Dokumentierte Beweismittel von Drohnen, Filme der Bodenkämpfe und unabhängiger Berichte beweisen über alle Zweifel hinaus, dass die Hamas Bevölkerungszentren ausnutzte – darunter medizinischer, Bildungs-, Freizeit- und religiöse Einrichtungen – um sich taktische Deckung für ihre Terror-Aktivitäten zu verschaffen.

Es diskreditiert Amnesty International, dass der von ihnen ausgegebene Bericht sich derart auf alle und jede IDF-Übertretung konzentriert und die von der Hamas begangenen himmelschreienden Übertretungen des internationalen Rechts ignoriert.

Aus professioneller, ethischer und rechtlicher Verpflichtung bestimmte, bezüglich der Operation Gegossenes Blei gemachte Behauptungen gründlich zu untersuchen, führte die IDF nach der Operation eine Reihe von Untersuchungen durch. Die Untersuchungen belegten, dass die IDF die Kämpfe hindurch entsprechend dem internationalen Recht operierte, hohe ethische und professionelle Standards beibehielt und in vielen Fällen, um Schaden für unbeteiligte Zivilisten zu vermeiden, sich sogar über bestehende rechtliche Verpflichtungen hinaus Beschränkungen auferlegte. Gleichwohl fanden die Untersuchungen einige wenige, bedauerliche Vorfälle, die im Kampf nicht vermeidbar sind – besonders bei der Art von Kampf, die die Hamas der IDF während der Operation Gegossenes Blei aufzwang, als sie sich entschied aus zivilen Bevölkerungszentren heraus zu kämpfen.

Zusätzlich zu den von Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi angeordneten Untersuchungen geht die IDF derzeit Beschwerden nach, die sie aus verschiedenen Quellen erhielten – privaten Anwälten, Menschenrechtsorganisationen (einschließlich Amnesty) und Medienorganisationen (sowohl israelischer als auch internationaler) – die verschiedene Fragen bezüglich der Art und Weise aufwarfen, wie die IDF während der Operation Gegossenes Blei vorging. In bestimmten Fällen hat der Oberste Militärankläger bereits die Eröffnung von Kriminalermittlungen angeordnet.

Die „Eastbank“

1. Juli 2009 at 19:54 | In Karika-Tour, Palästinenser | 2 Comments
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Bis in die 1970-er Jahre hinein haben die „Palästinenser“ immer wieder zugegeben, dass es sie eigentlich nicht gibt; das „palästinensische Volk“ ist ein taktisches Mittel Israel schlecht aussehen zu lassen und Rechtsansprüche zu stellen, die international nicht durchsetzbar waren. Die einen wollten „Südsyrer“ sein und dem Staat von Damaskus zugeschlagen werden, andere wissen, dass Jordanien der Palästinenserstaat ist, dem sie mit dem Gebiet des Judenstaates zugeschlagen werden sollen und müssen.

Und so kam Yaakov Kirschen auf eine eigentlich nahe liegende Idee:

Barack Obama gegen das internationale Recht

30. Juni 2009 at 21:01 | In Nahost-Konflikt, USA | Leave a Comment
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Caroline Glick, Jerusalem Post, 25. Juni 2009

US-Präsident Barack Obama formuliert ständig seine Forderung, dass Israel dem jüdischen Volk verbieten soll unsere Häuser und Gemeinden in Jerusalem, Judäa und Samaria zu bauen oder auszubauen, in juristisch klingender Sprache.

Obama hat die Siedlungen „illegitim“ genannt. Und er hat gesagt, dass Israel „unter der Roadmap Verpflichtungen hat“, während er abschätzig auf „Sieldungen, die in Vereinbarungen in der Vergangenheit als illegal kategorisiert wurden“ abhebt.

Außenministerin Hillary Clinton und Obamas Nahost-Gesandter George Mitchell haben wiederholt gleiche Äußerungen getätigt.

Indem sie ihre Forderung danach, dass Israel Juden verbietet Häuser in Israels Hauptstadt und seinem Kernland zu bauen, als juristische Anforderung kleidet, stellt die Obama-Administration Israel als international geächtet dar. Immerhin: wenn der Hausbau für Juden ein Verbrechen ist und Israel den Juden nicht das Bauen von Häusern verbietet, dann ist Israel im besten Fall schuldig ein Verbrechen möglich zu machen; im schlimmsten Fall ist es ein Verbrecherstaat.

Es macht für die Obama-Administration viel politischen Sinn auf diese Weise ihre Argumente gegen Israel aufzustellen. Nach Angaben einer Umfrage der öffentlichen Meinung in den USA, Anfang 2006 von der Boston Review veröffentlicht sind nur 7 Prozent der Demokraten dafür sind Krieg zu führen, um die Demokratie zu verbrieten – gegenüber 53% der Republikaner; 71% der Demokraten, gegen 36% der Republikaner, sind dafür in den Krieg zu ziehen, um den Vereinten Nationen zu helfen „das internationale Recht aufrecht zu erhalten“. Was diese Umfrage zeigt: Für Obama-Unterstützer hat die Vorstellung, dass Israel schlecht behandelt werden sollte, weil es das internationale Recht bricht, großen Nachhall.

Das Problem der Charakterisierung eines Verbots jüdischer Bautiätigkeit in Jerusalem, Judäa und Samaria als rechtliche Verpflichtung Israels ist die, dass Israel nie eine rechtliche Verpflichtung zum Verbot solcher Bautätigkeit auf sich genommen hat. Israel hat nie eine Vereinbarung unterzeichnet, die jüdische Gemeinden als „illegal“ bezeichnete.

Darüber hinaus haben sowohl der Stabschef des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, Dov Weisglass, wie auch Ex-Präsident George Bushs nationaler Sicherheitsberater für den Nahen Osten, Elliot Abrams, mit Äußerungen aktenkundig, dass Sharons viel gerühmte Entscheidung jüdische Bautätigkeit in Judäa und Samaria (niemals aber Jerusalem) zu beschränken, was im Verhandlungsrahmen der Roadmap übereinstimmt; das begründete sich mit einer Reihe ausdrücklicher Verabredungen mit der Bush-Administration, die den Umfang jüdischer Bautätigkeit genau festlegten, die Israel für die Dauer des Friedensprozesses beibehalten würde. Abrams schrieb am Donnerstag im Wall Street Journal: „Das waren nicht einfach nur Vereinbarungen, sondern der Premierminister Israels verließ sich darauf…“

Dazu hat die Regierung Netanyahu, weil die Roadmap nur als Kabinettsentscheidung – anders als eine internationale Vereinbarung – genehmigt wurde, keine rechtliche Verpflichtung sie zu fördern. Tatsächlich kann sie, wenn sie denn will, Israels Anerkennung des Dokuments jederzeit aufkündigen, indem sie einfach erneut darüber abstimmt.

Aus de Perspektive der Obama-Administration vielleicht noch wichtiger ist, dass der Roadmap selbst die Kraft des internationalen Rechts fehlt. Obwohl sie vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde, geschah das nicht in Form eines international bindenden Dokuments unter Kapitel VII der UN-Charta. Folglich steht Israel unter keiner internationalen rechtlichen Verpflichtung jüdische Bautätigkeit in Judäa und Samaria oder Jerusalem zu beenden.

Wie die USA hat Israel die Internationale Konvention für bürgerliche und politische Rechte von 1976 unterzeichnet, die unter anderem alle Arten der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Religion und Nationalität verbietet. Folglich darf Israel insbesondere keine Juden diskriminieren, die Häuser auf legal kontrolliertem Land in Judäa und Samaria zu bauen wünschen. Als verbindlicher Vertrag hat diese Konvention Vorrang vor der nicht bindenden Roadmap. Fakt ist: Angesichts der nachteiligen Position zu jüdischer Bautätigkeit kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass die Roadmap selbst einen Bruch internationalen Rechts fordert.

Und schließlich gibt es immer die Behauptung der Israelkritiker, dass jüdische Gemeinden, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 liegen, vermittels der Vierten Genfer Konvention von 1949 illegal sind. Diese Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer Bevölkerung in besetztes Gebiet zu umzusiedeln. Juristische Autoritäten haben lange gestritten, ob diese Konvention auf Judäa und Samaria anwendbar ist, aber selbst wenn, dann „verbietet sie nur staatliches Handeln“, sagt Prof. Avi Bell von der Juristischen Fakultät der Bar-Ilan-Universität. Bell erkärt: „Die Vierte Genfer Konvention besagt nicht, dass sie in irgendeiner Weise einschränkt, was individuelle Juden auf ihrem legal gehaltenen Eigentum tun oder lassen oder wo sie sich entscheiden zu leben oder nicht.“

Während es anhand der Untersuchung hin klar ist, dass die Obama-Administration damit falsch liegt, wenn sie unterstellt, dass Israel durch seine Ablehnung jüdische Bautätigkeit in Judäa, Samaria und Jerusalem zu verbieten internationale rechtliche Verpflichtungen bricht, stellt die Politik der Obama-Administration gegenüber den Palästinensern selbst einen klaren Bruch sowohl bindenden internationalen also auch US-Rechts dar.

Am 28. September 2001 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die bindende Resolution 1373. Diese von der US-Regierung initiierte Resolution 1373 wurde mit der Autorität des Kapitels VII verabschiedet und verpflichtete alle UNO-Mitgliedsstaaten „sich jeglicher Form der Unterstützung, aktiv wie passiv, für Instanzen oder Personen zu enthalten, die Terrorakte finanzieren, planen oder begehen oder denen, die dies tun, eine sichere Zuflucht gewähren“.

1995 erkannte das US-Außenministerium an, dass auf die Hamas die rechtliche Definition einer Terror-Organisation zutrifft. Durch ihre Politik gegenüber der Hamas bricht die Obama-Administration sowohl die Resolution 1373 – das heißt internationales Recht – als auch US-Recht, das die Bereitstellung von Unterstützung und Finanzen für ausländische Terror-Organisationen untersagt.

Nach Angaben eines internen Dokuments des Außenministeriums, das Mittwoch von der Internetseite Atlas Shrugs zitiert wurde, haben die USA bereits 300 Millionen US-Dollar über USAID und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in den Gazastreifen überwiesen oder sind dabei diese bereitzustellen. Da die Hamas die „humanitären“ Organisationen im Gazastreifen kontrolliert und die Hamas offen und wiederholt „humanitäre Hilfe“ gestohlen hat, gibt es wenig Zweifel, dass die Überweisung der Gelder in den Gazastreifen indirekte Hilfe für die Hamas darstellt und daher durch die Resolution 1373 wie auch US-Gesetz verboten ist.

Die Obama-Administration bricht internationales und US-Recht weiterhin durch ihre Versuche Israel dazu zu zwingen die internationalen Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen zu öffnen, um Handel und Warenverkehr mit dem von der Hamas kontrollierten Gaza zu ermöglichen und Reisebeschränkungen für Personen zwischen dem Gazastreifen und Israel aufzuheben oder zu kürzen.

Resolution 1373 legt fest, dass alle Staaten „die Bewegung von Terroristen und Terrorgruppen durch effektive Grenzkontrollen verhindern“ müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Gaza-Seite der Grenze von einer Terror-Organisation kontrolliert wird, setzt jede Lockerung israelischer Grenzkontrollen Israel dem Risiko aus die Bewegung von Terroristen zu ermöglichen und Terroristen direkte und indirekte Unterstützung zu leisten.

Und so verlangt auch Resolution 1373 von allen Staaten, dass sie „sicher stellen, dass jede Person, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung von Terrorakten beteiligt ist oder Terrorakte unterstützt, vor Gericht gebracht wird“. Doch statt Israel aufzufordern alle Personen zu verhaften, die mit der Hamas zusammen und auf ihrem Gebiet arbeiten, versprachen die USA 900 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Darüber hinaus verlangen sie, dass Israel die Einfuhr von zivil wie militärisch nutzbaren Materials wie Zement nach Gaza erlaubt, die die Hamas in die Lage versetzt ihre Infrastruktur wieder aufzubauen, die während der Operation Gegossenes Blei zerstört wurde. Es wird auch versucht Israel dazu zu zwingen Bargeld an die von der Hamas kontrollierten Banken im Gazastreifen zu überweisen.

Dann gab auch noch vor kurzem, wie Dan DIker in einer vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlichten Studie berichtet, der von den USA unterstützte PA-Premierminister Salaam Fayyad zu, dass die US-finanzierte PA die Gehälter der Hamas-Terroristen zahlt.

Zahlreiche Berichte der letzten Tage deuten darauf hin, dass die Obama-Administration an der Schaffung einer Palästinenserregierung arbeitet, der die Hamas angehören wird. US-Anstrengungen dazu die Aufnahme einer Terrorgruppe in eine palästinensische Regierung zu legitimieren, stellen eine ernste Verletzung von US- und internationalem Recht dar. Das ist hier der Fall, da es klar der Hilfe einer designierten Terror-Organisation und der Hilfe zur Bereitstellung einer sicheren Zuflucht involviert.

Die Hamas ist nicht die einzige Terror-Organisation, der die Obama-Administration Beistand leistet – wiederum unter offensichtlichem Bruch internationalen und US-Rechts. Die Administration hilft auch der Hisbollah. Vor seiner Rede am 4. Juni in Kairo traf sich Obama im Weißen Haus mit Mitgliedern der ägyptischen Muslimbruderschaft. Er lud außerdem Mitglieder der Muslimbruderschaft ein, bei seiner Rede an der Universität Kairo anwesend zu sein.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus behaupteten ägyptische Justizbehörden, dass die Muslimbruderschaft den Hisbollah-Terroristen in Ägypten materielle Unterstützung gab. Diese Hisbollah-Agenten – und ihre Partner von der Muslimbruderschaft – beschäftigten sich angeblich an einem Komplott zu massiven Terroranschlägen in Ägypten, deren Ziel der illegale Sturz der Regierung war. Das bedeutet, dass die Muslimbruderschaft angeblich in eine von der Hisbollah geleitete terroristische Verschwörung verwickelt war – einer als Auslands-Terror-Organisation designierten Gruppe. Darüber hinaus wurde das Komplott offenbar vom Iran ausgebrütet – den das US-Außenministerium als Staatssponsor von Terrorismus benannt hat.

Dadurch, dass sich Obama mit Repräsentanten der Muslimbruderschaft traf, die unter Verdacht stehen materielle Unterstützung für eine als Terror-Organisation benannte Gruppe zu liefern, kann argumentiert werden, dass er indirekt der Hisbollah illegal Hilfe leistete – wiederum unter Bruch der Resolution 1373 und US-Rechts.

Dann gibt es die direkte Unterstützung des libanesischen Militärs durch die USA. Während des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 lieferte das libanesische Militär den Hisbollah-Kämpfern direkt Hilfe dabei ihren illegalen Krieg gegen Israel durchzuführen. Seit damals ist der expandierende Einfluss der Hisbollah libanesischen Militär umfassend dokumentiert worden. Folglich kann man vertreten, dass die US-Regierung durch die Bereitstellung direkter militärischer Hilfe – einschließlich Waffen – für das libanesische Militär die Resolution 1373 und US-Recht bricht.

Wenn man einen Augenblick zu den Palästinensern zurückkehrt, dann ist die Hamas nicht die einzige Terror-Organisation, der die Politik der Obama-Administration materiell hilft. Itamar Marcus und Barbara Crook schrieben letzten Monat in der Jerusalem Post, dass die USA den Bau eines palästinensischen Computerzentrums finanziert, das nach dem Erzterroristen Dalal Mughrabi von der Fatah benannt ist, der 1978 den Bombenanschlag auf einen Bus auf Israels Küstenautobahn leitete, bei dem 37 Zivilisten, darunter 12 Kinder und die US-Staatsbürgerin Gail Rubin ermordet wurden.

Marcus und Crook stellen fest, dass die SU Foreign Operations Bill von 2008 US-Hilfe für die Palästinenser ausschließt, wenn diese „zum Zweck der Reorganisation oder andererweise der Ehrung von Personen genutzt wird, die Terrorakte begehen oder begangen haben“.

Obama, der ehemalige Jura-Professor, wird nie müde das internationale Recht zu bemühen. Und doch, wenn man sich seine Politik gegenüber Israel einerseits und seine Politik gegenüber illegalen Terror-Organisationen andererseits prüft, dann wird klar, dass Obamas Respekt für das internationale Recht bloße Rhetorik ist. Wahre Verfechter des Gesetzes sowohl in Israel als den USA sollten ein Ende der Missachtung seiner Administration der tatsächlichen – statt der imaginären – rechtlichen Verpflichtungen der USA fordern.

Palästinenser wollen Siedlungen bauen

29. Juni 2009 at 14:28 | In Palästinenser | 14 Comments
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Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post, 25. Juni 2009

Das Letzte, das Abu Mohammed al-Najjar will, ist, dass Israel dem Druck der USA und Europas erliegt und die Bautätigkeiten in den Siedlungen in der Westbank einstellt. Was den 58-jährige Arbeiter betrifft, so wäre die Einstellung der Bautätigkeiten nicht nur für ihn und seine Familie eine Katastrophe, sondern für tausende anderer Palästinenser, die in den verschiedenen Siedlungen in der Westbank arbeiten.

Natürlich bedeutet das nicht, dass sie Israels Baupolitik in den Siedlungen unterstützen. Aber für sie ist es einfach eine Frage der Möglichkeiten ihre Familien ernähren zu können. „Mir ist egal, was die führenden Politiker sagen“, sagte al-Najjar der Jerusalem Post auf einer Baustelle in Ma’aleh Adumim. „Ich muss meine sieben Kinder ernähren und das ist alles, was für mich derzeit zählt.“

Das Phänomen der für jüdische Siedler neue Häuser bauenden Palästinenser ist nicht neu. Fakt ist, dass palästinensische Arbeiter seit dem ersten Tag der Siedlungen in der Westbank im Baugeschäft tätig waren. Heute, schätzen PA-Beamte, sind mehr als 12.000 Palästinenser von jüdischen wie arabischen Bauunternehmern beschäftigt, die neue Häuser in den Siedlungen bauen. In einigen Fällen haben Palästinenser Jobs in Siedlungen gefunden, die nahe ihrer eigenen Dörfer und Städte loiegen.

Jamal Abu Sharikheh (27) aus dem Dorf Bet Ur al-Tahta hat als Bauarbeiter die letzten drei Jahre in Givat Ze’ev gearbeitet. Auf die Frage, ob er irgendwelche Probleme damit hat zu einer Zeit Häuser in den Siedlungen zu bauen, in der die internationale Gemeinschaft verlangt, dass Israel die Bautätigkeiten einstellt, sagte der vierfache Vater, er versuche seine Familie „auf würdevolle Weise“ durchzubringen. Er und die meisten von der Post in der letzten Woche interviewten Arbeiter sagten, sie seinen von den übrigen Palästinensern nie unter Druck gesetzt worden sich von der Arbeit in den Siedlungen fernzuhalten.

„Wenn sie wollen, dass wir unsere Arbeit verlassen, dann sollten sie uns eine Alternative anbieten“, sagte Abu Sharikheh. „Wir kommen nicht aus ideologischen Gründen zur Arbeit in den Siedlungen oder weil wir die Siedlerbewegung unterstützen. Wir kommen hierher, weil unsere palästinensischen und arabischen Regierungen nichts getan haben, um uns bessere Jobs zu geben.“

In Ma’aleh Adumim sagten die meisten palästinensischen Arbeiter, sie hätten kein Problem ihre Identität preiszugeben. „Wir machen nichts Falsches“, erklärte Ibrahim Abu Tair, ein 42-jähriger achtfacher Vater aus dem Dorf Um Tuba, südwestlich von Jerusalem. „Wir sind keine Kollaborateure und wir sind keine Terroristen. Wir wollen nur arbeiten.“

Er sagte, während der ersten Intifada, die Ende 1987 begann, versuchten einige Palästinensergruppen die Palästinenser davon abzuhalten zu ihrer Arbeit in den Siedlungen zu gehen. „Anfangs gab es Drohungen und pyhsische Angriffe auf einige Arbeiter“, vermerkte er. „Aber die Führer der Intifada begriffen später, dass den Arbeitern ihren Lebensunterhalt vorzuenthalten einen Bumerang-Effekt für die Palästinenser haben würde. Das ist der Grund, dass sie den Arbeiter erlaubten in die Siedlungen zu gehen.“

Selbst heute hat die PA nichts dagegen, wenn Palästinenser in den Siedlungen arbeiten, obwohl ihre Repräsentanten sagen, si würden es gerne sehen, wenn die Palästinenser woanders arbeiten. „Wir können den Arbeitern nicht sagen sie sollten Zuhause bleiben, ohne ihnen Alternativen zu bieten“, gestand ein palästinensischer Beamter in Ramallah ein. „Wir reden von tausenden Familien in der Westbank, die sich auf diese Arbeit als einziger Einkommensquelle verlassen.“

Einige der Arbeiter sagten, die Arbeit in den Siedlungen zu boykottieren würde ineffektiv und zwecklos sein, weil ihre Arbeitgeber kein Problem hätten sie durch chinesische oder andere Gastarbeiter zu ersetzen. „Sehen Sie sich an, wie viele Ausländer heute in Israel arbeiten“ beschwerte sich Jawdat Uwaisat (44) aus dem Dorf Sawahreh in der Gegend von Bethlehem. „Es gibt rund 150.000 Arbeiter aus verschiedenen Ländern, die unsere Arbeitsplätze in Israel übernommen haben. Sie bringen sogar Arbeiter aus Thailand und er Türkei her.“

ER sagte, er und seine Kollegen, die für Israelis arbeiten, verdienten fast das Dreifache von dem, was sie erhielten, wenn sie dieselbe Arbeit für palästinensische Bauunternehmungen erledigten. „Die palästinensischen Arbeitgeber zahlen uns 100 bis 150 Schekel am Tag“, sagte Uwaisat. „Die israelischen Firmen zahlen dagegen 350 bis 450 Schekel pro Tag. Das ist der Grund, dass viele von uns es vorziehen für israelische Firmen zu arbeiten, selbst wenn sich die Baustelle in den Siedlungen befindet.“ Er fügte hinzu, dass sogar Palästinenser, die als Unterstützer der Hamas und des Islamischen Jihad bekannt sind, als Bauarbeiter in den Siedlungen beschäftigt sind. „Ich kenne einige Leute von der Hamas, die als Bauarbeiter in Ariel arbeiten“, sagte er. „Wenn die Leute ihre Kinder ernähren wollen, dann überlegen sie nicht lange.“

Während die meisten Arbeiter der Post sagten, sie seien gegen die Siedlungen, betonten sie dennoch, dass sie weiter täglich zur Arbeit erscheinen würden. „Wenn man sieht, wie groß einige dieser Siedlungen sind, wird man verstehen, warum das Gerede über eine Zweistaaten-Lösung kalam fadi [Unsinn] ist“, kommentierte Iyad Mansur (55) aus dem Flüchtlingslager Kalandia, der die letzten drei Jahre in Ma’aleh Adumim gearbeitet hat. „Diese Siedlungen wachsen jeden Tag mit großem Tempo“ sagte er. „Den einen Tag siehst du leeres Land, am nächsten Tag siehst du neue Gebäude. Sie sind wirklich schnell mit Planung und Bau. Aber wer weiß? Vielleicht werden diese Siedlungen eines Tages ein Zuhause für palästinensische Flüchtlinge werden.“

Kommentar: Schießt die PA, die Hamas, die Fatah, PLO usw. in den Wind, versenkt sie allesamt an der tiefsten Stelle des Meeres; und dann lasst diese Leute die Führung der Palästinenser übernehmen!

Wochenend-Schaschlik

28. Juni 2009 at 21:49 | In kurz notiert | Leave a Comment

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der in der Türkei lebende Mann (verheiratet, 4 Kinder) lauerte seiner Ex-Freundin (die ihn verließ, als sie von seiner Familie erfuhr) in Köln nachts auf, sticht sie in Tötungsabsicht nieder – und wird nicht wegen versuchten Mordes verurteilt, weil das Mordmerkmal der Heimtücke fehlt. Er hatte in monatelangem Telefonterror der Frau die Tat angekündigt, sie wusste also, was auf sie zukam!

Die Bundesregierung und besonders Verteidigungsminister Jung machen einen auf Vogel Strauß: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so befindet sich die Bundeswehr in Afghanistan nicht im Krieg (wie wird dann Deutschland am Hindukusch verteidigt?) und braucht ggf. auch keine schweren Waffen, die nach Krieg aussehen könnten. Was völlig richtig so kommentiert werden muss: Das Hauptziel der Bundesregierung in Afghanistan ist nicht der Sieg über die Aufstandsbewegung und das Erreichen von Zielen wie der Stabilisierung des Landes, sondern die Vermeidung unpopulärer Entscheidungen. Lasst ruhig weiter deutsche Soldaten dort zu Tode kommen, spielt es herunter und macht die Terroristen stark. Das ist gut für Deutschland!

Die Außenminister der G8 drängten Israel alle Bautätigkeiten in der Westbank einzustellen… Am Rande des Gipfels traf sich das Nahost-Quartett, um den Versuch zu unternehmen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranzubringen… Eine Reihe Staaten der Arabischen LOIga wird an einem Nachfolgetreffen am Freitagnachmittag teilnehmen. Israel war nicht eingeladen; das italienische Außenministerium sagte, die Entscheidung habe das Quartett getroffen, nicht Italien.
Lapidarer Kommentar von FresnoZionism: „Die Tschechen waren in München auch nicht eingeladen.“ Passt.

Hamas kann eins besonders gut: fordern. Und so bekommen die so verzweifelt versuchten Versöhnungs-Anstrengungen einmal mehr einen besonderen Terror-Touch. Denn solche wird es nur geben, wenn die Fatah-Regierung in der „Westbank“ alle Gefangenen der Hamas frei lässt. Wenn das üblich Muster ablaufen sollten, dann wird jetzt mächtig Druck auf Mahmud Abbas ausgeübt werden, die Forderung zu erfüllen, denn Terroristen-Forderungen müssen ja erfüllt werden, damit es Frieden gibt, nicht wahr?

Syrien betreibt einmal mehr die üblich Hetze in Sachen Kuneitra: Einer Delegation aus Kolumbien wurde jetzt wieder weis gemacht, Israel habe die Stadt beim Abzug entgegen aller Vereinbarungen in Schutt und Asche gelegt. Es folgten die üblichen Verdammungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „Terrorismus“. Dabei ist es Syrien, das hier lügt und betrügt: Die Stadt wurde infolge der Kämpfe (mehrfacher Besitzerwechsel im Yom Kippur-Krieg, 81 Tage Artillerie-Beschuss durch Syrien) vernichtet, was die TIMES of London am 5. Mai 1974 (vor der angeblichen Zerstörung durch Israel) berichtete. Syrien verpflichtete sich, die Stadt wieder aufzubauen und die Bewohner zurückkehren zu lassen – was bis heute nicht geschehen ist.
Dafür geht die Lügen-Legendenbildung gezielt weiter: Assad Junior hisste zum 35. Jahrestag der „Befreiung“ der Stadt eine seidene Fahne, 20×10m groß, an einem 50m hohen Flaggenmast. Am 26 Juni 1974 hatte sein Vater eine syrische Flagge in Kuneitra aufgezogen und „die Befreiung der Stadt von israelischer Besatzung“ gefeiert – nachdem Israel nach einem vermittelten Waffenstillstand abgezogen war.

Zur Unterstützung der syrischen Lügen-Propaganda wird jetzt in Kuneitra ein „Sende- und Fernsehzentrum“ eingerichtet. Vom syrischen „Informationsministerium“ – früher hieß so etwas „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“, das war wenigstens einigermaßen ehrlich.

Die EU und die USA (=Obama) unternehmen immer mehr, um die Hamas in weiter gefasste diplomatische Anstrengungen für eine Friedensregelung einzubinden. Wunschdenken beherrscht die Realität. Und damit verschließt man die Augen davor, dass die Terroristen ihre Forderungen immer weiter steigern, damit sie ihre Art von Frieden – Friedhofsfrieden über israelischen Leichenbergen – durchsetzen können.

Die Free Gaza-Idioten haben den zypriotischen Behörden Erklärungen aller Beteiligten übergeben, mit denen die ihre Selbstverantwortung erklären und die Zyprer von aller Verantwortung für die Boote und die Besatzungen entlasten. Darüber hinaus beschimpfen sie die US-Regierung, diese solle gefälligst Druck auf Israel ausüben, statt ihnen israelische Politik zu erzählen.

Sie sind ja ach so integriert: Ein Drittel der Muslime in Belgien empfindet sich zuerst muslimische; 7% empfinden sich zuerst belgisch.

Obama Watch:
- Seine Weigerung, sich moralisch klar auf die Seite der Bevölkerung zu stellen, begründete der US-Präsident damit, dass man nicht wisse, „wie die Sache ausgehe“, zititert Joachim Steinhöfel den Superpräsi. Das passt zu dem Mann ohne Rückgrat. Er hängt sein Fähnchen in den Wind – und auch das erst, wenn er genau weiß, woher der Wind bläst.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit (22.-28.6.)

28. Juni 2009 at 21:46 | In Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Leave a Comment
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Ein Sprecher der Volkswiderstands-Komitees in Gaza, die Gilad Shalit gefangen halten, sagte, der Israelis habe sich entscheiden am Jahrestag seiner Entführung zu heiraten. So menschlich sind sie also. Fehlt aber wohl die entführte israelische Soldatin zur Familiengründung, die sie ihm vor ein paar Monaten schon hatten besorgen wollen…

Premierminister Netanyahu stellte klar, dass er mit „demilitarisierter“ palästinensischen Staat neulich in seiner Rede auch meinte, dass diese Idee international akzeptiert wird – und nicht internationale Truppen in Judäa und Samaria bedeutet.

Die IDF hat von Sonntag auf Montag bei Operationen in Judäa und Samaria 12 Palästinenser festgenommen. (Wie war das noch immer, wenn ein Terrorist durch einen Luftangriff beseitigt wird, geifern die politisch Korrekten doch immer, er hätte festgenommen werden müssen. Machen die Israelis ja auch nie…)

Ein palästinensischer Polizist in einem israelischen Gefängnis hat den obersten Gerichtshof Israels angerufen, damit man ihn nicht in den Gazastreifen entlässt, wenn er nächste Woche das Gefängnis verlässt. Er will in Israel bleiben dürfen, weil er als einer, der als PA-loyal gilt, um sein Leben fürchten muss und ein Antrag auf Entlassung in die „Westbank“ bisher nicht beantwortet wurde.

Spricht ja unglaublich für ein friedliches Miteinander: Der Großmufti von Jerusalem, Scheik Mohammed Hussein, fordert die Araber auf Jerusalem zu retten, bevor es zu spät ist, weil die Juden nur Böses im Sinn haben. Aber nicht nur das: Der Tempelberg (den nennt er allerdings nicht so) gehört den Muslimen und alle anderen haben die Finger davon zu lassen. Ach, sie sind ja soooo tolerant!

Montagabend hat die IDF 6 gesuchte Palästinenser in Fatahstan festgenommen, vier davon bei Qalqilya, zwei weitere bei Ramallah.

Die unmenschlichen Zionazis haben Mittwoch einen PalAraber mit einem Hubschrauber gerettet und in ein israelisches Krankenhaus gebracht, der in der Nähe des Gush-Etzion-Blocks am Steilhang eines Wadis abgestürzt war.

Israel hat zugestimmt seine Streitkräfte aus vier Westbank-Städten herauszuhalten, um eine palästinensische Sicherheits-Kampagne zu unterstützen. Israel wird die PA über alle sicherheitsrelevante Entwicklungen informieren, die Eingriffe der IDF in den von der PA kontrollierten Gebieten erforderlich machen. Mit anderen Worten: Netanyahu nimmt den IDF-Truppen die Möglichkeit wirkungsvoll einzugreifen, weil die PA weiß, wen sie wo warnen muss. Das wird sicher sehr wirkungsvoll sein.

Von der PA kam allerdings sofort ein „nette“ Antwort: Ihnen reicht das nicht, die Aktion ist „bedeutungslos“.Was auch sonst? Alles unterhalb ihrer Maximalforderungen ist böswilliger Umgang und Staatsterrorismus.

Jamal Hwayal, Mitglied des palästinensischen Legislativrats der Fatah, wurde vor einigen Tagen aus einem israelischen Gefängnis entlassen; er erklärte, die Fatah würde sich nicht an einen dauerhaften Frieden hängen, so lange Israel weiterhin sein Aggression fortsetzt und seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Fatah habe zahlreich Optionen ihre nationalen Ziele zu erreichen.
Wie schrieb Yaacov Lozowick so treffend: So war es immer – Israel erfüllt die palästinensischen Erwartungen nicht. Und Israel ist die einzige Seite, die Erwartungen erfüllen muss. Sonst macht die Fatah Terror – äh, Widerstand. Die Terroristen diktieren, Israel hat zu parieren.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nahm die IDF in der „Westbank“ sieben gesuchte Palästinenser fest.

Man muss mit ihnen reden. Man muss sie ins Boot holen. Wirklich? Diese Schweine? – Die Hamas sagte am Donnerstag, sie könne weder bestätigen noch widerlegen, dass Gilad Shalit noch am Leben sei. Angeblich wüssten sie wegen des Gaza-Kriegs nichts mehr über ihn. Dieser Abschaum hatte schon vor Shalit eine Soldatin zu kidnappen, damit er eine Familie gründen könne. Dieses Jahr wollten sie ihn zum dritten Jahrestag seiner Entführung verheiraten.

Aus Syrien tönt es auch wieder: Wenn die Juden den Golan nicht friedlich zurückgeben, dann wollen sie ihn sich eben mit Gewalt holen. (Nur zur Erinnerung: Letzten Sonntag wies Assad jr. erst ein Angebot Netanyahus zurück Friedensgespräche zwischen den beiden Staaten „von Null“ zu beginnen.)

UNIFIL hat mal ihre Arbeit gemacht: Knapp 20 abschussbereite Katjuschas haben sie entdeckt und darüber hinaus mehrere Anschläge gegen die Blauhelme vereitelt. Allerdings war das nicht eigenes Können – sie handelten aufgrund von israelischen Informationen!

Es gibt Gerüchte, dass Israel geheime Gespräche mit Ägypten zu einer neuen Waffenstillstands-Vereinbarung führt; die relative Ruhe am Gazastreifen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kämpfe auch schnell wieder aufflammen könnten. Und eine Aktion wie die Operation Gegossenes Blei dürfte wegen internationalen Drucks (besonders der Regierung Obama) kaum wieder möglich sein.

Samstagabend wurde in der „Westbank“ ein Terrorverdächtiger von der IDF festgenommen.

Die „Klagemauer“ ist integraler Bestandteil der Al Aqsa-Moschee, erklärte der palästinensische Chef-Delegierte bei der Arabischen Liga, Botschafter Mohammed Sobeih in Kairo. Damit spricht er Israel und den Juden jegliches Recht an dieser heiligen Stätte ab. Und denen soll Israel eventuell die Kontrolle über den Tempelberg übergeben?

Die nächste Verleumdung: Ma’an „berichtet“, Soldaten in drei Jeeps hätten den Brunnen des Dorfes Ya’abad mit einer Chemikalie vergiftet.

Vielleicht etwas off topic, aber doch interessant: Am Südeingang von Jericho gab die IDF die Kontrolle an die PA und baute ihre Straßensperre ab. Jetzt beschweren sich die PA-Sicherheitskräfte, dass die Israelis ihnen damit zu viel Arbeit aufbürdeten – sie müssen alle Kontrollen jetzt selbst machen, sind überlastet, Israel solle den Checkpoint gefälligst wieder aufbauen. Außerdem befindet die Palestinian Human Rights Monitoring Group (Jerusalem), dass die PalAraber an israelischen Straßensperren bedeutend besser behandelt werden/wurden als von PA-Sicherheitskräften.

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