Die palästinensische Jihad-Autonomiebehörde

Nissan Ratzlav-Katz, 26. Juli 2005 (direkt vom Autor)

Ist die derzeitige palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Mahmud („Abu Mazen“) Abbas eine terroristische Einheit, ein den Terror unterstützendes Regime oder eine sanfte Diktatur, die darum kämpft die Terroristen unter Kontrolle zu bringen?

Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post berichtete im Januar 2003, dass der Kopf der politischen Abteilung der PLO, Faruk Kaddumi, erklärte: „Wir haben uns nie von Hamas unterschieden. Strategisch gibt es zwischen uns keinen Unterschied.“ Er gab diesen Kommentar in einem Interview mit der in Nazareth erscheinenden Wochenzeitung „Kul Al-Arab“, schrieb Toameh.

Die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, wird von der Fatah geleitet und kontrolliert; sie ist die alt gediente Terror-Fraktion zu der auch Abu Mazen gehört und die bis zu dessen Tod von Yassir Arafat angeführt wurde. Artikel 12 des Gründungsdokuments der Fatah erklärt als Ziel der Organisation die „komplette Befreiung Palästinas und die Ausradierung der zionistischen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz“. Darüber hinaus sollen die Ziel durch Gewalt erreicht werden. Artikel 19 besagt: „Der bewaffnete Kampf ist eine Strategie, keine Taktik; und die Revolution des palästinensischen arabischen Volkes ist ein entscheidender Faktor im Befreiungskampf und in der Ausmerzung der zionistischen Existenz; dieser Kampf wird nicht enden, bis der zionistische Staat vernichtet und Palästina komplett befreit ist.“

Und die Führer der von der Fatah angeführten PLO, denen unter dem Deckmantel als Köpfe der Palästinensischen Autonomie mehr Macht und internationale Legitimität gegeben ist, sind den Zielen und Verpflichtungen der Organisation treu geblieben. Zwei Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit werden dafür genügen.

Am Sonntag, 12. Juni 2005, exekutierte die PA einige Männer, denen „Kollaboration“ mit Israel vorgeworfen wurde. Das heißt, ihr „Verbrechen“ war, dass sie Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus halfen – etwas, zu dem die PA sich selbst unter den Bedingungen der US-gesponserten Roadmap verpflichtete. Dieses Verhalten ist jedoch absolut logisch, wenn der „bewaffnete Kampf ein entscheidender Faktor in der Ausmerzung der zionistischen Existenz“ ist. Die Araber, die bereits sind gegen Terroristen zu kämpfen, untergraben also den „bewaffneten Kampf“.

Umgekehrt nehmen die Araber, die in den Terror – einschließlich Selbstmord-Bombenanschlägen – verwickelt sind, am „bewaffneten Kampf“ teil und dürfen von der PA nicht bekämpft werden. Und das ist exakt die von Abbas in der Praxis angewendete Vorgehensweise.

Letzten Monat entließ die PA Terroristen des Islamischen Jihad, die in Verbindung mit dem Selbstmord-Bombenanschlag vom 25. Februar 2005 auf den Stage Club verhaftet wurden, der das Leben von fünf Israelis und mehr als fünfzig Verletzte forderte. Ein israelischer Beamter sagte, dass die „Drehtür“ zurückgekehrt sei, die unter Yassir Arafat vorherrschte. Ebenfalls im letzten Monat verkündete der PA-Außenminister Nasser Al-Qidwa, dass, so lange die „israelische Besatzung“ weiter ginge, die PA die terroristischen Fraktionen nicht entwaffnen werde. Die Waffen, erklärte er, seien nicht „illegal“, so lange die „Besatzung“ weiter gehe. Wenn man bedenkt, dass die Fatah es so sieht, dass die „Besatzung“ weiter geht, „bis der zionistische Staat vernichtet ist“, dann könnte es so aussehen, dass die Waffen in der Hand der arabischen Terroristen von der PA niemals als „illegal“ betrachtet werden, also werden sie auch niemals konfisziert.

Bei dem jüngsten Blutvergießen und Auseinandersetzungen zwischen der PA und der Hamas ging es daher nicht um die Versuche von Abbas, den Terrorismus im Zaum zu halten. Im Gegenteil, wie wir gesehen haben, hat er keinerlei Absicht das zu tun. Wie könnte er, wenn es „strategisch keine Unterschiede zwischen uns gibt“? Worum ging es in dem mörderischen Kampf?

Die Hamas verlangt ein Stück des Kuchens von Gusch Katif, nachdem Israel tausende Juden rausreißt, die in den 20 Gemeinden im Gazastreifen leben. Das Land dort ist ziemlich begehrt, nachdem es von israelischen Bauern und Häuslebauern aus Dreck und Sand in eine veritable Oase verwandelt wurde. Die Hamas glaubt, dass sie ein Stück von dem Land verdient, da es den fortgesetzten Terror gegen Israel belohnt, durch den Ariel Sharon davon gejagt wurde. Die Methode, um ihren Teil der Beute zu bekommen, so schlug die Hamas Abu Mazen vor, ist eine gemeinsame besondere Verwaltung, wie mit dem israelischen Rückzug aus dem jüdischen Gaza umzugehen ist. Abbas allerdings bestand darauf, dass es nur eine Verwaltung gibt – und das ist die PA. Und die PA, sagt er, wird die jüdischen Gebiete übernehmen, wenn die Israelis sich zurückziehen.

Übrigens, erwähnte ich das Kasino, das auf einem Teil des evakuierten Landes gebaut werden soll?

Kurz gesagt: Es gibt keinen Konflikt zwischen der Hamas, dem Islamischen Jihad und der Palästinensischen Autonomie, der nicht durch ein wenig Landbesitz zu regeln wäre. Und das bedeutet, dass die Schaffung eines islamistischen Terrorstaates im Gange ist – unter der Führung von Mahmud Abbas.

Waren Sie mal in Ramallah? Das UNHRC sagt, es ist wie Dachau

Wäre Dachau nur wie Ramallalh gewesen…

Giulio Meotti, Israel National News, 14. Juni 2017

Amensty International hat nie zum Boykott der Besetzung Osttimors oder Papuas durch Indonesien aufgefordert, auch nicht gegen die Zyperns durch die Türkei, Georgiens oder der Krim durch Russland, der Westahara durch Marokko oder Tibets durch China. Es gibt nur einen Staat, für den Amnesty einen ausgesuchten Boykott ausruft: den jüdischen Staat. Und welche bessere Gelegenheit gäbe es als die israelischen Feiern zu fünfzig Jahren seit dem Krieg von 1967, um einen Bann auf seine Waren heraufzubeschwören?

Also hat Amnesty gerade einen Boykott israelischer Waren ausgerufen, die auf Land von vor 1967 produziert werden. Kate Allen, Leiterin von Amnesty UK, sagte, Britannien und andere europäische Länder habe „die rechtliche und moralische Pflicht, das Verbot von in israelischen Siedlungen hergestellten waren“ einzuführen. Das Board of Deputies der jüdischen Gemeinschaft in England hat Amnesty dafür verurteilt, das „die palästinensischen Messeranschläge, Autoanschläge und Schusswaffenanschläge“ ignoriert werden, unter denen Israel leidet. Marie van der UZyl, Vizepräsidentin der jüdischen Organisation, sagte: „Amnesty sollte sich daran erinnern, dass Menschenrechte universal sind und auch für die Israelis gelten.“

Aber Hass verdunkelt nicht nur die Geister der Humanitären an der Themse. An den Gestaden des Genfer Sees hat der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) Israel gerade, es würde aus Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Autonomie, in ein Konzentrationslager machen.

Zeid Ra’ad Al-Hussein, der Leiter des UNO-Rats, sagte gerade während der Vollversammlung: „Cih wuchs nicht weit entfernt vom palästinensischen Flüchtlingslager in Baqa’a auf. Ich arbeitete im Flüchtlingslager Wihdat. Ich bin in Auschwitz-Birkenau gewesen, ich habe Dachau besucht und sah Buchenwald…“ Hussein fuhr damit fort das „palästinensische Leiden“ mit der Schoah zu vergleichen.

In genau denselben Stunden trafen sich bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer weiteren UNO-Organisation, die schlimmsten Diktatoren der Erde zu einem Bericht, der Israel beschuldigt die Gesundheitsrechte der Palästinenser zu verletzen. Alle waren da, von Kuba bis China, aber auch Syrien, der Sudan und Simbabwe. Vor allem aber war dort Venezuela vertreten, das Israel wegen „der schweren Probleme des Zugangs zu Wasser, der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit“ verurteilte.

Die UNO-Organisation für Gesundheit hat gestattet, dass Israel von einem Land dämonisiert und herausgehoben wird – Venezuela – in dem Malaria wieder ein nationaler Notfall ist, geistig Kranke auf der Straße ausgesetzt werden und Kinder in einer höheren Rate sterben als in Syrien.

Ja, Syrien. Immer gut, besonders um Israel Schuld zuzuschreiben.

Also hat Pierre Krahenbühl, der Leiter der UNO-Organisation für die Palästinenser (UNRWA), eine Spendensammelkampagne verbreitet, die das Bild eines Mädchens im Schutt verwendet. Es ist schade, dass das Bild nicht im Gazastreifen aufgenommen wurde, sondern in Damaskus. Ein paar Stunden später wurden, um den Kreislauf der humanitären Scheinheiligkeit zu vervollständigen, zwei Tunnel entdeckt, die von der Hamas genutzt wurden, um nach Israel einzudringen; sie waren unter zwei UNO-Schulen gebaut worden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nutzte die Gelegenheit, um die Schließung der UNRWA zu fordern. Viele Ressourcen könnten von der Verewigung des Status quo der vierten Generation palästinensischer „Flüchtlinge“ genutzt werden, um neueren Flüchtlingen zu helfen, von denen viele muslimische Opfer der Islamisten in Syrien, dem Irak, Afghanistan, Somalias, des Sudan und Nigerias sind.

Ich bezweifle aber, dass in der nahen Zukunft europäische Städte „Wochen gegen Apartheid in  Aleppo“ organisieren werden. Diese geistesgestörten Humanitären genießen einzig die Dämonisierung der Juden.

Den Löwen zähmen

Micah Halpern, 12. April 2005

Erfolg oder Fehlschlag. Wahrheit oder Wagnis. Die Zukunft der palästinensischen Autonomie liegt in den Händen eines Mannes, ihres Präsidenten Mahmud Abbas.

Die Entscheidungen, die Abbas fällt, werden, langfristig und kurzfristig, die Zukunft des palästinensischen Volkes gestalten. Er hat die Wahl zu treffen. Die Verpflichtungen muss er übernehmen.

Einige Entscheidungen, wie die gegen den Terror vorzugehen oder die Kontrolle auszuüben, sind jetzt zu treffen und physisch schwierig. Aber Abbas muss den palästinensischen Wilden Westen zähmen oder dieser wird ihn verschlingen. Und wenn oder wann der erste demokratisch gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomie stürzt, wird die Anarchie einsetzen. Und wenn die Anarchie übernimmt, verschwindet jede Chance der palästinensischen Volkes ein anständiges Leben zu führen. Wenn Abbas fällt, geht jede Chance auf eine Annäherung zwischen der Autonomie und Israel verloren. Wird Abbas verschlungen, wird die palästinensische Gesellschaft niemals aufblühen, sondern statt dessen ein Nicaragua oder Belfast werden.

Wie kann man den Löwen zähmen?

Die Banden von Hooligans zu entwaffnen, die durch die Städte schwärmen, sie ins Gefängnis zu stecken und ihre Geldquellen zu verstopfen, Hetze ungesetzlich zu machen – all das sind offensichtliche Möglichkeiten die Kontrolle wiederzugewinnen. Physisch ist das schwierig, aber es ist machbar.

Die Massen von der Wichtigkeit des Auftrags zu überzeugen ist weitaus schwieriger. Der Grund dafür, dass es viel schwieriger ist, besteht darin, dass Umerziehung viel mehr als physische Entschlossenheit verlangt; sie braucht eine emotionale Entschlossenheit. Und hier hat Abbas furchtbar versagt. Abbas hat kaum einmal den Versuch unternommen das palästinensische Volk umzuerziehen.

Erziehung oder Umerziehung ist zentral für den Erfolg des Präsidenten Abbas. Sie ist ein wesentliches Werkzeug für die Umsetzung einer demokratischen, wirtschaftlich gesunden und produktiven Zukunft seines Volkes. Und doch hat Abbas noch nicht einmal angefangen die einfachsten Bildungsreformen einzuführen. Es gibt konkrete Handlungen, die keinerlei Zeit und keine Kraft benötigen, um eingeführt zu werden. Es gibt Handlungen, die fast kein Geld kosten, aber wichtigen kurz- und langfristigen Einfluss auf die Zukunft des palästinensischen Volkes haben würden.

Alles, was Abbas als ersten, einfachen und entscheidenden Schritt tun muss: Er muss ein Buch aus der Liste der Schulbücher entfernen. Wenn Abbas wirklich dem Frieden mit den Israelis verpflichtet ist, wenn er wahrhaftig ist, während er in internationalen Diplomaten-Kreisen von Frieden und Fortschritt redet, wird er den Prozess der Umerziehung jetzt beginnen. Er ist bereits spät dran, jedes Noch-Später wird zu spät sein. Aber wird er das wagen?

Der israelische Minister Natan Sharansky hat gerade einen dringenden Brief an Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon und US-Präsident George Bush geschickt.

Und hierum geht es:
Der offizielle palästinensische Lehrplan für das 10. Schuljahr lehrt die „Protokolle der Weisen von Zion“. Die in den Schulen genutzte Ausgabe wird in Syrien verlegt. Der Lehrplan erwähnt nie, dass die Protokolle eine Fälschung der russischen Geheimpolizei sind, veranlasst vom Zaren, um den berüchtigten Mythos zu verbreiten, die Juden würden die Welt beherrschen.

Man muss sich fragen:
Warum lehrt man die Protokolle, wenn nicht, um das Werk als Verschwörungstheorie von Antisemiten zu entlarven? Was ist in jedem anderen Zusammenhang der bildungspolitische Sinn davon, die Protokolle der Weisen von Zion beeindruckbaren Zehnklässlern angesichts des heutigen sozialen und politischen Klimas zu lehren?

Um den Mythos fortbestehen zu lassen. Wir kennen die Antwort alle. Die Protokolle der Weisen von Zion sind nicht aus dem palästinensischen Lehrplan entfernt worden, das Buch ist nicht aus den Regalen der Schulbüchereien genommen worden, aus einem EINZIGEN Grund: Um den Mythos fortbestehen zu lassen!

Die Palästinenser lehren die Protokolle weiterhin, weil sie sich noch immer keinen Reformen verschrieben haben. Und Mahmud Abbas als ihre Präsident ist der verantwortliche Mann dafür, dass sein Volk umerzogen wird oder nicht, für die Umsetzung von Reformen oder dafür sie zu verschleppen, dass sie ignoriert, wenn nicht gar vergessen werden.

Aber es gibt mehr. Da gibt es die Landkarten.

Auf keiner offiziellen Landkarte der Palästinensischen Autonomie gibt es Israel. Nicht nur bei Karten der Schulen – auf allen und jeder Landkarte.

Zivilisierte, langfristige Interaktion zwischen Völkern, Gesellschaften, Staaten ist schwer vorstellbar, wenn die offiziellen Landkarten des einen Partners weiterhin die Existenz des anderen nicht anerkennen.

Und es geht weiter: In den 160 Schulbüchern, mit denen die PA lehrt, bezieht sich nicht ein einziger Text auf Israel als unabhängigen Staat. Schockierend? Inzwischen nicht mehr, würde ich vermuten.

Ja, Palästinenser-Präsident Abbas muss den terroristischen Gangstern das Rückgrat brechen, die seine Kontrolle über seine Gesellschaft physisch bedrohen könnten. Aber er muss auch ein Bildungssystem verändern, er muss ausbilden. Zukünftige Palästinenserführer sollten in Schulen herangezogen werden, nicht in plündernden Banden.

Man muss nicht Liebe lehren, aber genauso wenig sollte man Hass ewig fortbestehen lassen.

„Frieden“ mit Saudi-Arabien

Dry Bones, 19. Juni 2017

Es ist Zeit für die Forderung, dass ein Friedensvertrag mit einem arabischen Land mehr ist als nur eine Vereinbarung mit den politischen  Herrschern dieses Landes. Es ist an der Zeit zu fordern, dass zu „Frieden“ mit einem Nachbarn ein Ende des von der Regierung genehmigten Antisemitismus der Bevölkerung dieses Landes gehört.