Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

Das Oslo-Syndrom: Der Irrglaube eines belagerten Volkes

Kenneth Levin, Middle East Forum, 26. September 2005

Ausgerechnet am Abend des Handschlags zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 ging Letzterer ins jordanische Fernsehen und sagte seiner Anhängerschaft, dass sie die Oslo-Vereinbarungen als die erste Phase des Stufenplans verstehen sollte, den die PLO 1974 ausgearbeitet hatte und dessen Endziel die Vernichtung Israels ist. Arafat wiederholte seine Aussage mindestens ein Dutzend Mal während der ersten Monate von Oslo. Warum bestand Israel auf dem Oslo-Prozess, obwohl es nach Arafats Ankunft in den Gebieten im Juli 1994 die schlimmsten Terroranschläge seiner Geschichte erlebte?

Der Oslo-Prozess hätte am Ende einen echten Frieden zwischen den Arabern und Israelis erreichen sollen; statt dessen ergab sich daraus der schlimmste Terror, den Israel je erlebt hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Warum ging Israel vielfache Vereinbarungen mit Arafat ein, obwohl er offen erklärte, dass sein Ziel die Auslöschung Israels sei?

Nach Angaben von Ari Shavit, der für Ha’aretz schreibt, waren aufgeklärte Israelis während der Oslo-Vereinbarungen von einer messianischen Idee beeinflusst – sie glaubten, dass das Ende des alten Nahen Ostens, das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege und das Ende von Konflikten nahe war. Sie täuschten sich selbst mit Wahnvorstellungen, so geblendet, dass sie einen Akt messianischer Trunkenheit begingen.

Um das Warum dieser Situation zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Psychologie chronisch belagerter Bevölkerungen werfen. Fast unvermeidlich gibt es Teile der Bevölkerung, die die Anklagen der Belagerer in der Hoffnung akzeptieren, dass sie damit Erlösung und Frieden gewinnen können. Das ist eine psychologische Antwort auf das Belagert werden und die Juden sind seit 2000 Jahren belagert worden. Max Nordau schrieb vor mehr als 100 Jahren, dass der größte Erfolg der Antisemiten war, dass sie die Juden dazu gebracht hatten sich selbst durch antisemitische Augen zu sehen. Nordau sah die Idee eines jüdischen Staates als Zuflucht für alle Juden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, Sprache oder Nationalität.

In den 1920-ern und 1930-ern wurde in der zionistischen Bewegung der „neue Jude“ als säkularer Sozialist entworfen, ohne die Ausstattung, die die weitere nichtjüdische Welt erzürnte. Deutsche jüdische Intellektuelle wie Martin Buber setzen ihre Missbilligung in moralische Begriffe und argumentierten, dass Juden sich über die Notwendigkeit eines Staates hinaus bewegt hätten, waren aber auch besorgt, dass sie ihre neu erworbenen Nationalitäten verlieren könnten, wenn ein jüdischer Staat gegründet würde.

Seit der Gründung des jüdischen Staates bis 1977 wurde Israel von sozialistischen Zionisten geführt. Das änderte sich 1977, als erstmals eine nicht sozialistische Regierung gewählt wurde. Von 1977 bis 1992 begann die Wählerschaft der Arbeitspartei die Idee zu akzeptieren, dass, wenn Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzog, die Araber ihnen erlauben würde in Frieden zu existieren. Die Bewegung der neuen Historiker unterstützte ebenfalls die Idee, dass Israel, um Frieden zu erreichen, seine Schuld anerkennen und einem Rückzug zustimmen müsse. Mehr noch: Sie bot die Sichtweise an, das Israel die Hauptverantwortung für den Hass trug, mit dem es von seinen Nachbarn gesehen wurde. Die pro-zionistische Bewegung argumentierte, dass Israel zu jüdisch sei und dass es das Rückkehrgesetz aufgeben und die Flagge und die Nationalhymne ändern müsse, weil diese den Arabern gegenüber unfair seien.

Innerhalb eines Jahres nach den Wahlen von 1992 hatte die Arbeitspartei einige dieser Ideen akzeptiert. Trotzdem ging die „Friedensbewegung“ gegen Premierminister Yitzhak Rabin auf die Straße, mit dem Argument, dass er nicht schnell genug Zugeständnisse machte. Diese Bewegung machte weiter Druck, mehr Konzessionen zu machen, trotz Arafats Äußerungen, dass dies die erste Phase im Plan zum Auslöschen Israels sei und trotz der Terroranschläge, die gegen Israel verübt wurden.

Die Koalition der Arbeitspartei wurde 1996 geschlagen, als Benjamin Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. In seinen drei Jahren als Kopf der Regierung war Netanyahus Ton weniger konziliant, aber er setzte die Führung einer Reihe von Verhandlungen fort, die auf dem Prinzip der israelischen Zugeständnisse im Austausch für palästinensische Zusicherungen gründete. Die Terroranschläge nahmen nicht ab.

Ehud Barak und eine von der Arbeitspartei geführte Koalition folgten 1999 Netanyahu nach. Baraks Ansatz war rhetorisch und praktisch dem von Rabin gleich, dessen Nachfolger er zu sein schien. Eine Serie intensiver Verhandlungen wurde unternommen, so z.B. in Scharm el-Scheikh, aber mit jedem Schritt kamen die Anschläge häufiger und schrecklicher.

Der Barak-Ansatz der Hinzufügung schrittweiser Zugeständnisse schlug furchtbar fehl. Im September 2000, als Arafat seinen Terrorkrieg gegen Israel begann, wurde einem zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung Israels klar, dass weder Rückzug noch Zugeständnisse ihnen den Frieden bringen würden, den sie so ernsthaft wünschten. Der Prozess kulminierte Anfang 2001 in der Wahl Ariel Scharons zum Premierminister. Der folgende Terrorkrieg und die Schlacht in Jenin überzeugten viele in der israelischen Öffentlichkeit, dass Zugeständnisse ein Auslaufmodell waren.

Obwohl es fast 60 Jahre belagert wird, hat Israel eine freie, Leben sprühende und kreative Gesellschaft geschaffen. Die Frage ist, ob Israel weiter fördern kann, was es als Mittel für echten Wandel in der arabischen Welt aufgebaut hat, oder ob die Israelis bei ihrer Suche nach wahrem Frieden weiterhin nach Täuschungen von Frieden greifen, die alles bedrohen, was sie geschaffen haben?

Die Medien entdecken Religion in Sicherheitsfragen. Manchmal.

FirstOneThrough, 10. Februar 2017

Mehrere Nachrichten beschrieben Präsident Donald Trumps Vorschlag der vorläufigen Nichtaufnahme von Flüchtlingen aus vom Krieg zerrissenen Ländern als „Muslim-Verbot“. Die Medien führten die „sieben mehrheitlich muslimischen Länder“ an und hoben die Religion dieser Länder hervor.

Warum?

Es gibt auf der Welt etwa 50 mehrheitlich muslimische Länder. Das bedeutet, dass es viele weitere mehrheitlich muslimische Länder gibt, die NICHT von Trumps Erlass betroffen sind.

Was die sieben Länder – Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Iran und Irak – gemeinsam haben, sind instabile Regierungen. Syrien und der Jemen sind in Bürgerkriege verstrickt. Libyen und der Irak sind Failed States, die von Terroristen übernommen worden sind. Somalia und der Sudan sind Kombinationen aus beidem.

Und der Iran ist der führende staatliche Terrorsponsor der Welt (direkt vor Syrien und dem Sudan).

Warum also sagen die Medien nicht, dass diese sieben Länder Failed States sind, auf kein Verlass ist, dass sie die Bürger auf Sicherheit hin überprüfen? Es ist nicht so, als hätten die Medien in der Diskussion von Religion in Sachen amerikanischer Sicherheit eine Geschichte.

2014 entschloss sich die Obama-Administration, nachdem eine von palästinensisch-arabischen Terroristen geschossene Rakete in der Nähe des Flughafens von Tel Aviv einschlug, die Flüge aus den USA einzustellen. Sie strich ausschließlich die Flüge nach Israel, obwohl in verschiedenen Ländern Flugzeuge abgeschossen worden sind, darunter in der Ukraine, Russland, Indonesien und Ägypten. Richtig abgeschossen; nicht nur eine Rakete, die in der Nähe eines Flughafens einschlug und minimalen Schaden anrichtete.

Diskutierten die Medien, ob das Verbot verfassungswidrig oder ungerechtfertigt war? Stellten sie heraus, dass es muslimische Terroristen waren, die auf den israelischen Flughafen schossen? Dass Obama ein Verbot gegen das einzige mehrheitlich jüdische Land der Welt verhängte? Gingen überall in den USA Protestierende gegen das Verbot auf die Straße?

Nein, nein, nein und nein.

Offizielle Vertreter Israels protestierten laut. Ephraim Sneh, General im Ruhestand und stellvertretender Verteidigungsminister Israels, kritisierte die Entscheidung die Flüge einzustellen scharf. Er sagte, es sei ein Traum der Hamas-Führung Israel von der Welt draußen abzuschneiden. Eine Belohnung der Terroristen.

Doch praktisch niemand – außer dem Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg – äußerte wegen des Verbots Empörung. Bloomberg machte mehr als seien Empörung zu äußern – er flog sogar trotz des Verbots nach Israel.

Die Medien und die Demokraten kamen schon vor langer Zeit zu dem Schluss, dass Trump ein „erbärmlicher“ Rassist sei. Sie haben der Welt seit Jahren gesagt, sie sollte sich vor „Islamophobie“ in Acht nehmen und die größte Bedrohung der Sicherheit Amerikas komme von den Rechten.

Daher muss, wenn ein Rassist (Trump) muslimischen Flüchtlingen Schaden zufügt (das muss Islamophobie sein), die Religion laut hinausgerufen werden. Wenn aber ein friedliebender Linker (Obama) Israel Schaden zufügt (das gemäß den Mainstream-Medien nie wirklich unschuldig ist), dann gibt es keinen Bedarf über Religion (das mehrheitlich jüdische Land) oder Antisemitismus (den Obama überhaupt nicht hegen kann) zu reden.

Dieses voreingenommene Narrativ von kein Antisemitismus/echte Islamophobie und linker Reinheit/republikanischem Rassismus wird gewiss nicht aufhören.

Darf ich Ihnen glückliche Terrorunterstützerinnen an palästinensischen Universitäten vorstellen?

Elder of Ziyon, 9. Februar 2017

Hier sehen Sie Fotos von der Facebookseite einer Studentinnengruppe der Al-Quds-Universität, die mit der Fatah verbunden ist:

Der Name der Gruppe?

„Schwestern der Märtyrerin Dalal Mughrabi“

Mughrabi war die Terroristin, die für die Ermordung von 38 Israelis, darunter 13 Kindern, im Jahr 1978 verantwortlich war.

Es gibt mit der Fatah verbundene Gruppen mit demselben Namen an der Universität Bir Zeit, der Al-Azhar-Universität, der An-Najah-Universität und verschiedenen Orten außerhalb der Universitäten.