Wie Deutschland Judenhass finanziert

Vijeta Uniyal, FrontPageMag, 23. September 2014 (ursprünglich auf TheCommentator.com)

Eine Woche nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei einer bahnbrechenden Demonstration in Berlin die Festlegung ihrer Regierung auf die Bekämpfung des Antisemitismus bestätigte, muss vor Orte noch eine Menge getan werden, um die steigende Welle des Antisemitismus zu stoppen.

Zuhause haben die Gesetzeshüter nicht nur Apathie und Untätigkeit gezeigt, so im Fall des muslimischen Imam in Berlin, der zur Auslöschung der Juden aufforderte oder gegen Demonstranten in vielen deutschen Städten, die antisemitische Parolen brüllen. Die Polizei scheint manchmal zu überschlagen und gestattet Demonstrationen Polizei-Megafone und -Fahrzeuge zu nutzen, um ihren Hass zu verbreiten – so vor kurzem in Frankfurt und Hagen.

International bleibt der deutsche Steuerzahler ein führender Sponsor von NGOs und Gruppen, die Israel und das jüdische Volk ins Visier nehmen. Nach konservativen Schätzungen der Watchdog-Gruppe NGO Monitor zahlte die deutsche Regierung von 2010 bis 2014 mehr als €4 Millionen an Organisation in Israel und die Palästinensergebiete, die aktiv Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel führen.

Allein zwei politische deutsche Stiftungen – die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – könnten mehr als €2 Millionen Steuereinnahmen jährlich an solche Gruppen fließen lassen. Nach Angaben von NGO Monitor haben beide politischen Stiftungen fehlende Transparenz zu ihren Zuweisungspraktiken gezeigt, was es kompliziert macht die tatsächliche Geldmenge zu schätzen, die an diese Gruppen geht. Die wahren Zahlen dürften noch höher liegen.

Es überrascht nicht, dass beide Stiftungen zufälligerweise eine lange Geschichte der Unterstützung antiisraelische Kampagnen in Deutschland haben. Heute führt Kerstin Müller, eine Grünen-Politikerin, die in der antiisraelischen Boykott-Bewegung aktiv war und sich für die Kennzeichnung in die EU eingeführter israelischer Waren einsetzte, leitet jetzt das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit der Linksaußen-Partei „Die Linke“ verbunden, Nachfolgerin der ostdeutschen kommunistischen Partei (SED). Die Luxemburg-Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen für antiisraelische Aktivisten und veröffentlicht Literatur, die für gegen Israel gerichtete Taktiken der Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) wirbt.

Die Gesamtzahlen aus Europa und anderen westlichen Ländern sind genauso gigantisch. Von 2011 bis 2014 gaben europäische Regierungen mehr als €25 Millionen an israelische und palästinensische NGOs, die an den Kampagnen zur Delegitimierung und zu antiisraelischen Boykotten beteiligt sind. Weltweit werden NGOs, die aus Europa, Nordamerika und weiteren heraus agieren und antiisraelischen Kampagnen betreiben, jährlich rund €100 Millionen zur Verfügung gestellt.

Viele NGOs, die Geld aus Deutschland erhalten, sind an Lawfare-Kampagnen gegen Israel beteiligt. Unter Nutzung dieser sogenannten Lawfare-Strategie streben diese Aktivisten an juristische Vorschriften im Ausland dazu auszunutzen die israelische Regierung und Beamte mit Zivilklagen und Ermittlungen einzuschüchtern. Der Hauptzweck dieser Übung ist es zu belästigen, mobben und Gerichte als Plattformen für Aktivismus zu benutzen, weniger ein juristisches Ergebnis zu erzielen.

Es ist allerdings mehr als Besorgnis erregend, wenn deutsche Gelder an Gruppen gehen, die unverhohlen antisemitisch sind. Deutsche Gelder, die im Namen von „Entwicklungsprojekten“ zugewiesen werden, enden bei Gruppen, die in ihren Kampagnen regelmäßig antisemitische Themen und Bilder nutzen.

Dieser Finanzstrom aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ist Teil einer anhaltenden Kampagne auf Israel Druck auszuüben, es zu zwingen einseitige Kompromisse zu machen. Es ist eine Diplomatie, die von dem kindlichen Glauben getrieben wird, die Konflikte im Nahen Osten würden aufhören zu bestehen, wenn nur Israel bereit sein könnte sich auf eine Größe einzuschrumpfen, die die arabischen Staaten ihm zuzugestehen bereit sind – und das zu einem vorgegebenen Zeitpunkt.

Das geopolitische „Armumdrehen“ und die Dämoniserung Israels haben ihren Preis. Statt das Bildungsniveau zu verbessern oder die Fähigkeiten und Fertigkeiten palästinensischer Jugendlicher zu entwickeln, schüren diese Gruppen weiter die uralten Feindseligkeiten. Und statt beeindruckbaren palästinensischen Jugendlichen zu helfen über die Defizite ihrer eigenen Gesellschaft kritisch zu denken und nach echter Veränderung zu streben, bieten diese Gruppen ihnen leichte Sündenböcke in der Form Israels und des jüdischen Volks.

Wenn heute deutsche Politiker mit dem Problem des steigenden Antisemitismus ringen, wäre das ein guter Anlass für sie von Spenderorganisationen Rechenschaft zu verlangen und einen genaueren Blick auf die Netzwerke zu werfen, die diesen Hass finanzieren.

Die jüngsten antisemitischen Krawalle in Deutschland sein ein eindeutiger Vorbote dessen, was noch kommt. Wenn Migration aus den arabischen Ländern im derzeitigen Tempo weitergeht, könnte ein großes Maß dieses Hasses zurück nach Deutschland importiert werden – und auch das ist ein Thema, das wir nicht ignorieren dürfen.