Der derzeitige Konflikt zwischen Israel und der Hamas zerstört einige Mythen

22. Juli 2014 um 12:33 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Der derzeitige Kampf zwischen der Hamas und Israel zerstört einige Mythen, die bisher von der internationalen Gemeinschaft und den Medien wie Heilsbotschaften akzeptiert wurden.

Alan Dershovitz, Jerusalem Post, 10. Juli 2014

Mythos 1: Die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die Besetzung der Westbank und die israelische Siedlungspolitik.

Realität: Die Realität sieht so aus, dass die Raketenangriffe der Hamas auf die israelischen Städte und Zivilisten herzlich wenig mit der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik in der Westbank zu tun haben. Selbst wenn Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schließen würde, gingen die Raketenangriffe aus Gaza weiter. Diese Hamas–Attacken werden von den Muslimbrüdern, Iran, Syrien und jenen angespornt, die ganz und gar schon gegen die Idee eines Staates für das jüdische Volk sind. Der beste Beweis für diese Realität ist, dass diese Angriffe in dem Moment begannen, als Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete und all seine zivilen Siedler in diesem Gebiet abzog. Israel hinterließ landwirtschaftliche Treibhäuser und andere Ausrüstung, welche die Einwohner Gazas hätten nutzen können um eine anständige Gesellschaft aufzubauen.

Zudem wurde der Gazastreifen zu dieser Zeit noch nicht belagert, er wäre also in der Lage gewesen, ein Singapur am Mittelmeer zu werden. Stattdessen gab es den Staatsstreich der Hamas, bei dem Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde ermordet wurden; die Hamas-Leute übernahmen die Macht und verwandelten Gaza in eine militante Theokratie. Sie nutzten das Material, welches die Israelis zurückgelassen hatten nicht dazu, ihre Bevölkerung zu ernähren, sondern um Raketen zu bauen, mit denen sie israelische Bürger angriffen. Erst nach diesen Raketenangriffen begann Israel Gaza zu belagern um zu verhindern, dass Raketen und Material zum Bau von terroristischen Tunneln für Entführungen importiert werden können.

Es gibt gute Gründe, warum Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank ändern und noch intensiver an einem Frieden mit der palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten sollte. Aber selbst wenn das gelingen würde, Raketen würden weiter aus Gaza auf Israel fliegen und Israel müsste weiter alle militärischen Schritte unternehmen, die jede Demokratie unternähme um seine Zivilisten vor einer tödlichen Bedrohung zu schützen.

Mythos 2: Was wir jetzt erleben, ist ein Kreislauf der Gewalt, an dem beide Seiten gleichermaßen Schuld sind.

Realität: Die Realität ist, natürlich, dass es keine Gemeinsamkeiten – weder rechtlich, moralisch, diplomatisch oder nach irgendeinem anderen Kriterium – zwischen dem gibt, was die Hamas macht und wie Israel darauf reagiert.

Die Hamas begeht willentlich und wissentlich ein doppeltes Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielt und palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Das wissentliche Zielen auf Zivilisten, wie es die Hamas vor allem macht – ja, sich damit auch brüstet – ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Ganz gezielt schickt die Hamas ihre tödlichen Raketen auf Beer Sheva, Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Das ist ein Kriegsverbrechen! Zudem feuert sie ihre Raketen von Krankenhäusern, Schulen und Häusern in stark bevölkerten Gebieten ab, um zu erreichen, dass die Israelis palästinensische Zivilisten töten.

Das ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.

Man nennt dies die „tote Baby Strategie“ der Hamas. Mit ihr zwingt sie wohldurchdacht Israel zu der grausamen Entscheidung, die Raketenstellungen anzugreifen und dabei einige Kinder zu töten, die als menschliche Schutzschilde genutzt werden oder den Angriff abzublasen und damit ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Meistens entschied sich Israel für die Option, vom Angriff abzusehen, doch wenn unabsichtlich solche menschlichen Schutzschilde getötet werden, steht die Hamas bereit, die getöteten Zivilisten zynisch den Fernsehkameras vorzuführen, die diese grausamen Bilder mit Untertiteln in der Welt verbreiten, die Israel beschuldigen.

Die Hamas hat es hartnäckig abgelehnt Luftschutzbunker für die Zivilisten zu bauen. Es gibt Schutzräume, doch zu denen haben nur die Hamas-Terroristen Zugang. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Israel macht – Luftschutzbunker für Zivilisten bauen und die Soldaten den Gefahren auszusetzen.

Gerade erst hat die Hamas Zivilisten aufgerufen, sich auf die Dächer militärischer Ziele zu stellen um die Israelis davon abzuhalten, diese absolut geeigneten Ziele anzugreifen. Inzwischen wurde in Israel Klage gegen das Militär eingereicht, mit der darauf gedrängt wird menschliche Schutzschilde zu ignorieren und die militärischen Ziele anzugreifen.

Begründet wird sie so, dass israelische Zivilisten sterben, wenn diese militärischen Ziele nicht angegriffen werden und jede Demokratie hat die Pflicht das Leben der eigenen Bevölkerung dem der feindlichen vorzuziehen. Bisher hat das israelische Militär davon abgesehen militärische Ziele anzugreifen, die von menschlichen Schutzschilden geschützt werden. Es gibt also keine Symmetrie zwischen den Kriegsverbrechen, die von der Hamas begangen werden und die absolut angemessenen militärischen Antworten der IDF.

Mythos 3: Mahmud Abbas ist ein Teil der Lösung, nicht des Problems.

Realität: Mahmud Abbas wurde zu einem Teil des Problems, vor allem in den letzten Tagen. Er hat die Hamas bei ihren Kriegsverbrechen unterstützt und Israels Handeln als „Völkermord“ am palästinensischen Volk dargestellt. Ich habe Abbas getroffen und ihn als einen anständigen Menschen kennen gelernt, der wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen möchte; doch er ist kein mutiger Mann, der aufstehen und den Palästinensern die Wahrheit über den derzeitigen Konflikt sagen würde. Seine Bereitschaft zu einer Partnerschaft mit der Hamas in der Regierung zeigt zum Einen seine Schwäche und seine Bereitschaft, Komplize des Bösen zu sein. Er spricht doppelzüngig, einmal wenn er in Englisch mit westlichen Medien und Diplomaten spricht und ganz anders, wenn er auf Arabisch zur palästinensischen Straße spricht, von der er weiß, dass sie viele Unterstützer der Hamas hat. Seine öffentliche Unterstützung für die Hamas macht es für Israel noch schwieriger ein Verhandlungsergebnis mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Es macht es aber auch für die Hamas schwieriger, den Raketenbeschuss zu stoppen und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Die gesamte zivilisierte Welt sollte hinter Israel stehen, da es sich gegen Kriegsverbrecher verteidigt. Dass so viele diejenigen unterstützen, die Kriegsverbrechen begehen – oder dazu schweigen – zeigt uns auf zutiefst beunruhigende Weise, wie es um ihre Werte und Vorurteile steht.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.07.2014)

20. Juli 2014 um 22:04 | Veröffentlicht in Araber, EU-Europa, Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 20.07.2014:

Zahlen:
- Bilanz am Ende des 19.07. (Mitternacht): Während der letzten 12 Tage haben die Terroristen 1.768 Raketen auf Israel geschossen, das ist im Schnitt eine alle zehn Minuten.
- Stand 13:30 Uhr: Die Terroristen schossen während der letzen 13 Tage insgesamt 1.780 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel.
- Seit dem 8. Juli haben die Terroristen allein aus Shuja’iya mehr als 140 Raketen auf Israel geschossen. (Das ist der Ort/das Viertel, das die IDF seit dem Morgen so massiv beschoss.)
- Seit Beginn der Bodenoffensive hat die IDF 36 Terrortunnel und 450 weitere Terrorziele zerstört. In den Tunneln fanden die Soldaten jede Menge Panzerfäuste, Sprengsätze, Betäubungsmittel, mit Sprengfallen versehene Waffen, Funkgeräte, Minibunker. Dabei wurden mehr als 85 Terroristen getötet, alleine Samstag 20. 23 Soldaten wurden bisher verletzt, 3 davon schwer, 2 mittelschwer, der Rest leicht. 5 Soldaten wurden bisher getötet. 48.000 Soldaten wurden einberufen, weitere 18.000 sollen kommen.
- In Shuja’iya wurden bisher mehr als 30 Soldaten verletzt (ca. 15 Uhr). Die Zahl der seit Donnerstag getöteten Terroristen stieg auf 130 (800 Verletzte Terroristen). Al-Mayadin meldet 40 Tote durch Beschuss von Shuja’ija.
- Stand 18 Uhr: Bei den Kämpfen im Gazastreifen wurden seit gestern Abend 13 Soldaten der Golani-Brigade getötet.
- ca. 21:30 Uhr: Die Araber geben an, dass es in den letzten 24 Stunden 100 Tote bei ihnen gab.
- Gesamtbilanz heute: 70 Raketen sind in Israel eingeschlagen; weitere 16 wurden abgefangen. Es wurden 6 Tunnel entdeckt (und zerstört; einer war 1,2km lang, enthielt jede Menge Sprengstoff und hatte einen Ausgang in Israel).
Gesamtbilanz Bodenoffensive (Stand: 23:30 Uhr): mindestens 110 tote Terroristen, 1.320 Terrorziele beschossen.

Die Hamas tönt weiter: Wir werden unsere Jugend mit 250.000 Handgranaten ausrüsten.

Hamas hält Journalisten davon ab den Gazastreifen über den Übergang Erez zu verlassen.

Ein Hamas-Sprecher behauptete Israel habe der Waffenruhe nicht zugestimmt, die Israel seit 13:30 Uhr einhielt.

Die Gas-Pipeline im Sinai wurde erneut (zum insgesamt 7. Mal) von Terroristen gesprengt.

Ägypten verurteilte „die Eskalation im Gazastreifen, besonders den Angriff in Shuja’iya… In diesen schweren Zeiten steht es auf Seiten der Palästinenser.“

Ein Vertreter Qatars sagte, das Emirat werde keinen Druck auf die Hamas ausüben ihre Forderungen herunterzuschrauben oder zu verändern. Man agiere nur als Übermittler. Das Emirat hatte einen auf den Forderungen der Terroristen basierenden Waffenstillstandsvorschlag gemacht, der aber von der Hamas abgelehnt worden war.

Dreimal hat Israel einer Waffenruhe zugestimmt. Dreimal hat die Hamas die Zeit zum Weiterschießen genutzt.

Aus dem Gazastreifen kommen Stimmen, die Israel auffordern den Strip zu erobern, um sie von der Hamas zu befreien.

Montag, 21.07.2014:

Zahlen:
- Bilanz gestern: 13 Tunnel (mit 39 Zugängen) entdeckt; 87 Raketen auf Israel, 70 schlugen in Israel ein; 16 abgefangen; die IDF traf 187 Terrorziele. 20 Soldaten wurden bei den Kämpfen über Nacht verletzt (11 mussten zur Behandlung ins Krankenhaus). Seit Beginn der Bodenoffensive wurden 92 Soldaten verletzt (Stand: 9 Uhr). Bis Mittag belief sich die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Soldaten auf 101. Am Montag wurden mindestens 30 Soldaten im Kampf verletzt, 3 davon schwer. Seit gestern Abend fielen insgesamt 7 Soldaten.
- Die Araber geben an (während der Nacht), dass die Israelis im Gazastreifen bisher 469 Menschen töteten. Am späten Morgen nennen sie die Zahl von über 500. Bis Mittag steigerten sie sie auf 509.
- Seit Beginn der Luftoffensive wurden insgesamt 1.930 Raketen auf Israel geschossen, von denen 387 abgefangen wurden. Die IDF gibt an 2.800 Terrorziele beschossen zu haben. 18 Tunnel wurden zerstört, 45 weitere gefunden.
- Stand 16 Uhr: 62 Raketen schlugen in Israel ein, weitere 14 wurden abgefangen.

Ban Ki-moon hat wieder Kritik nur für Israel, nicht für die Terroristen: Israel handelt unverantwortlich, es schone die Zivilisten nicht, die Menschenrechte würden nicht eingehalten. Eskaliert würde die Lage durch Israel.
Der spanische Außenminister forderte „einen sofortigen Waffenstillstand“. Er fordert von Israel „Verhältnismäßigkeit“ beim Vorgehen im Gazastreifen.
Kuwait appelliert an Ban Ki-moon, er solle die „israelische Aggression“ beenden.

Die Nachricht der Hamas, sie habe einen israelischen Soldaten entführt, führte zu Jubelorgien im Gazastreifen. Die Facebookseite der Fatah zeigte Fotos aus Tulkarm (Samaria), auf denen „Aktivisten“ zur Feier der (angeblichen) Entführung eines Soldaten Süßigkeiten verteilten.

Die IDF veröffentlichte weitere Belege dafür, dass die Hamas Raketen von Wohnhäusern, Spielplätzen und sogar Krankenhäusern aus nach Israel schießt.

Mehr als 3.000 arabische Israelis „protestierten“ Montag in Nazareth gegen die Bodenoffensive im Gazastreifen. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. 10 Personen wurden festgenommen.

Vor zwei Tagen wurde ein Baby von einer Rakete schwer verletzt. Der Zustand des Mädchens hat sich heute deutlich verbessert.

Arabische Israelis haben zu einem Streik wegen der Offensive im Gazastreifen aufgerufen.

Terrorchef Haniyeh betonte in einer aufgezeichneten Fernsehrede erneut: Einen Waffenstillstand wird es nicht geben, wenn Israel nicht vor den Forderungen der Terroristen kapituliert. Und die beinhalten alles, was Israel unternehmen kann, um sich vor den arabischen Mördern zu schützen – im Gegenteil, es soll den Mördern den Job erst ermöglichen und sich als Opfer gefälligst willig zur Verfügung stellen.

Dienstag, 22.07.2014:

Zahlen:
- Montag wurden über Tag 2 weitere Soldaten bei den Kämpfen im Gazastreifen getötet.
- Heute schoss die Eiserne Kuppel die 1.000. Rakete vom Himmel. Der erste wurde am 7. April 2011 abgeschossen.
- Stand 19 Uhr: 41 Raketen auf Israel geschossen, 28 schlugen ein, 11 wurden abgefangen. 2 fielen noch im Gazastreifen.
- Stand 4 Uhr morgens: 2.040 Terrorraketen auf Israel geschossen – im Durchschnitt mehr als 145 pro Tag.
- Stand 13:30 Uhr: Nach Angaben der Araber wurden von der IDF bisher insgesamt mehr als 600 Menschen im Gazastreifen getötet. Gegen 22:30 Uhr gegen sie 604 Tote an.
- Stand 16 Uhr: Heute wurden (bisher) 14 Terroristen getötet und 187 Terrorziele zerstört.
- Stand 23:30 Uhr: Heute wurden 100 Terrorziele getroffen.
- Stand 18:30 Uhr: Heute wurden 5 verletzte Soldaten ins Krankenhaus Hadassah Ein Kerem gebracht; dort werden derzeit insgesamt 13 Soldaten behandelt.
- Zu den heute angegriffenen Terrorzentren gehörten 3 Moscheen.
- Das Barzilai-Krankenhaus in Aschkelon hat in den letzten 24 Stunden 50 während der Operation Schützende Schneide verletzte Personen aufgenommen; insgesamt wurden/werden dort 479 Opfer behandelt.

Heute Morgen gab es ein Feuergefecht mit Terroristen. 10 wurden getroffen. Andere benutzten einen Krankenwagen zur Flucht. Dieser wurde NICHT BESCHOSSEN.

Soldaten entdeckten einen Raketenwerfer direkt neben einer Schule im Gazastreifen.

Zum 2. Mal innerhalb einer Woche entdeckte die UNRWA Raketen in einer ihrer Schulen. Sie ist „empört“.

Ban Ki-moon fuhr seine „Kritik“ an Israel heute etwas zurück, fordert aber immer noch mehr israelische Zurückhaltung. Die Raketen der Terroristen verurteilte er „strongly“ („stark“), ebenso die Nutzung von zivilen Orten wie Schulen, Krankenhäusern usw. zu militärischen Zwecken. (Die gleichen harschen Worte wie zuletzt für Israel hat er den Terroristen gegenüber aber bisher nicht verwendet.)

Der französische Außenminister Fabius musste wieder was loswerden: Er verurteilte „die Massaker in Gaza“ und forderte einen Waffenstillstand. (Der hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Terroristen diejenigen sind, die die Waffenruhe ablehnen!)
Der britische Oppositionsführer mag nicht zurückstehen und schäumte, er könne den furchtbaren Tod Hunderter Palästinenser nicht verteidigen. (Labour war aber schon immer antiisraelisch; die schlimmsten aktuellen Antisemiten der britischen Politik stammen aus dieser Partei, auch wenn sie ihr zum Teil nicht mehr angehören, weil sie ihnen noch zu zahm war.)

Ägypten schlug in den Gesprächen mit John Kerry vor, dass die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen Teil eines Waffenstillstandsvorschlags sein sollten. (Die haben auch den Schuss nicht gehört: Die Hamas hat diese Verhandlungen immer abgelehnt und heftig verurteilt!)

Handeln hat Konsequenzen!

18. Juli 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Angriff auf Israel mit der Großen Lüge: Völkermord

17. Juli 2014 um 13:14 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Propaganda | 1 Kommentar
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Jonah Goldberg, Los Angeles Times, 15. Julil 2015

„Der Unterschied zwischen uns sieht so aus“, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu auf Fox Nes Sunday: „Wir nutzen Raketen zum Schutz unserer Zivilisten, während sie ihre Zivilisten nutzen, um ihre Raketen zu schützen.“

Das ist ein klassisches Thema. Es ist auch objektiv wahr und diese Wahrheit ist für Israels Kritiker sehr frustrierend.

Man muss lediglich in den Dreck auf Twitter eintauchen und die Timelines für Hashtags wie #GazaUnderAttack und #GenocideInGaza lesen: „Sie töten die Frauen und Kinder, um sicherzustellen, dass es in Palästina keine neue Generation gibt.“ „Ein Holocaust kann NIEMALS einen anderen rechtfertigen.“

Und da reden wir noch nicht von dem weltweit trendigen Hashag #HitlerWasRight (Hitler hatte recht).

Natürlich findet sich das nicht nur auf Twitter. Mahmud Abbas, der Chef der nichtsnutzigen Palästinensischen Autonomiebehörde, verurteilte Israel neulich, weil es im Gazastreifen „Völkermord“ begehe. Seit Jahrzehnten haben politische Karikaturisten und karikaturhafte Politiker von sich gegeben Israel trage jetzt die SS-Uniform.

Auch das ist ein grundlegendes Thema – und ein sehr altes. Allerdings ist es einfach nur gelogen.

Wären die Israelis an Völkermord interessiert oder wären sie es je gewesen, dann wären sie darin äußerst inkompetent. Wie die Verleumdungen laufen, ist es schon fast lustig, wie die alte, paranoide Einbildung, dass George W. Bush gleichzeitig ein Depp und ein kriminelles Superhirn sei.

Einerseits soll das israelische Militär skrupellos kompetent und entschlossen sein die Palästinenser auszulöschen. Andererseits hat die palästinensische Bevölkerung seit 1970 um 100% zugenommen. Die Bevölkerung des Gazastreifens hat sich seit 1990 fast verdreifacht. Die Palästinenser selbst erwarten, dass die Bevölkerung sich in den nächsten 20 Jahren verdoppelt. „Völkermord“ ist ein vollgepackter Begriff, doch sollten nach jeder noch so entfernt vernünftigen Definition die Zahlen nicht in die andere Richtung gehen?

Es ist nur eine Ahnung, aber wenn die Israelis so viele Palästinenser wie möglich auslöschen wollten, ganz zu schweigen von Völkermord, würden sie vermutlich den Menschen im Gazastreifen keine Warnungen (über Telefon und Flugblätter) zukommen lassen, damit sie sich in Sicherheit bringen. Sie würden auch keine Hunderte LKW-Ladungen an Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen lassen, währen Hunderte Raketen diesen verlassen.

Und wenn die Hamas in erster Linie mit dem Schutz des Lebens der Palästinenser beschäftigt wäre, unabhängig vom Völkermord, dann würden sie nicht die Gazaner beschwören in ihren Häusern zu bleiben – um als menschliche Schutzschilde zu dienen und die Opferzahlen als Propagandamittel zur Verstärkung des internationalen Drucks auf Israel zu inflationieren.

Eine perverse Beschwerde, die oft subtil in den Mainstreammedien nachgeplappert wird, besteht darin, es sei irgendwie unfair, dass – bisher – keine Israelis durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sterben. Die Israelis haben das Verteidiungssystem „Eiserne Kuppel“, das auf Zivilisten gerichtete Raketen abfängt. Sie haben auch Bunker; die Palästinenser haben das nicht. Sie haben diese Dinge, wie Netanyahu sagte, weil Israelis daran interessiert sind ihre Bürger zu schützen.

Jonathan Tobin vom Commentary Magazine stellt fest, dass niemand fragt, warum die Palästinenser keine Bunker haben. Sie Annahme ist, dass die Gazaner nicht die Mittel haben sie zu bauen. Das stimmt nicht, denn sie haben Bunker – sie behalten sie nur den Hamasführern und –Kämpfern vor. Fakt ist, dass die Hamas Tausende Tunnel unter dem Gazastreifen gebaut hat, weitgehend damit sie mehr Raketen darin schmuggeln und lagern kann, um sie auf Israel schießen zu können. Bessere wäre es, diese Tunnel würden als Schutzräume für Zivilisten genutzt, doch das würde bedeuten sie nicht für das übergeordnete „Wohl“ sterben zu lassen.

Natürlich ist nicht so schlimm wie die Nazis zu sei eine sehr niedrig liegende Latte. Und die Tatsache, dass Israel sie si einfach überquert, wie ein Stabhochspringer, der über einen Ziegelstein springt, ist nicht dasselbe wie zu sagen, Israel sei fehlerlos. Doch Israels Unzulänglichkeiten entstammen weitgehend der Tatsache, dass es versucht mit „Friedenspartnern“ zurechtzukommen, die offen desinteressiert an dauerhaftem Frieden sind. Dieses Problem zu lösen ist schwierig. So schwierig, dass mancher Juden lieber „Nazi!“ zuruft.

Es ist ein moralischer Skandal, dass es überhaupt nötig ist diese unangenehme Wahrheit aufbringen zu müssen. Es ist aber notwendig, weil selbst von denen, die niemals sagen würden „Hitler hatte recht“ nichtsdestotrotz eine Menge eine ander Lektion der Nazis verinnerlicht haben. Es war Joseph Goebbels, der (sinngemäß) sagte: „Eine Lüge muss nur groß genug sein und immer wieder wiederholt werden, dann werden die Leute sie irgendwann glauben.“*

—–

Anmerkung heplev:
entsprechende Zitate werden sowohl Goebbels als auch Hitler zugeschrieben:
- Je größer die Lüge desto mehr laufen hinterher. (Josef Goebbels)
- Je größer die Lüge, desto mehr Menschen folgen ihr. (Adolf Hitler)
- Die Menschen werden jede Lüge glauben, vorausgesetzt sie ist groß genug. (Adolf Hitler)
- Die meisten Menschen werden leichter Opfer einer großen Lüge als einer kleinen. (Adolf Hitler: Mein Kampf)

Der Friedensparter-Partner (05)

16. Juli 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Haniyeh_entfuerht-nochmal

Auf ins Getümmel: Die ruinösen Folgen der Zurückhaltung

16. Juli 2014 um 12:22 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Martin Sherman, Jerusalem Post, 10. Juli 2014

Israel kann seine Bürger nicht länger in die Lage versetzen „ein normales Leben zu leben, ohne den Gazastreifen zurückzuerobern. „Zurückhaltung“ und „Verhältnismäßigkeit“ sind derart zerfallen, dass es Feinde nicht länger davon abbringen kann fast nach Belieben anzugreifen.

Der ultimative Test dieser Vereinbarung wird das Bluttest sein. Sollte klar werden, dass die Palästinenser den Terror nicht überwinden können, dann wird dies eine zeitlich begrenzte Vereinbarung sein und … wir werden keine Wahl haben als sie aufzukündigen. Die IDF wird an die Orte zurückkehren, die sie in den kommenden Monaten verlassen wird-
Yossi Beilin über die Oslo-Vereinbarungen

Alles ist umkehrbar.
Yitzhak Rabin über die Oslo-Vereinbarungen.

Ehrlich gesagt, fand ich es schwierig diese Woche meine Kolumne zu schreiben. Ich verbrachte Stunden damit auf die Tastatur meines Laptops zu starren, unfähig einen einzigen Satz zusammenzusetzen, mit Gefühlen der Wut, Frust und Ungläubigkeit, die mich überfluteten, als die Nachrichten von der Bombardierung des Landes über den Fernseher neben mir einströmten.

Bedrückendes Déjà-vu

Es war nicht so, dass es einen Mangel an Themen gab, über die ich schreiben könnte. Es gab einen Überfluss an Dingen, die Thema einer Kolumne sein konnten, die sich den Ereignissen der letzten zwei Woche widmet. Zum Beispiel:

  • Die „Erbsünde“ von Oslo, die diese perverse – und zuvor verachtete – Vorstellung eines Palästinenserstaats zum Zentrum der israelischen Politik machte, die die Fluttore des Terrors überall im Land öffnete und schließlich die derzeitige Situation im Gazastreifen herbeiführte;
  • Die fortgesetzten falschen Einschätzungen durch die israelischen Führungen im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte, was die Entwicklungen in Gaza betraf und wie damit umzugehen sei;
  • Die schwächenden Verzerrungen und lächerlichen Einschränkungen, die der Formulierung und der Durchsetzung der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen durch das Diktat der politischen Korrektheit auferlegt wurden;
  • Die idiotische Vorstellung den Gazastreifen einseitig zu räumen, womit den palästinensisch-arabischen Terrororganisationen eine territoriale Plattform geliefert wurde, von der aus sie Operationen planen und Infrastruktur vorbereiten können und von wo aus sie zahllose Anschläge auf die israelischen Zivilbevölkerungszentren starten konnten;
  • Die untauglichen, wenn auch pyrotechnische spektakuläre Methodik, die die IDF übernommen hat, um mit diesen Angriffen umzugehen und die sie begünstigende Infrastruktur zu zerstören, die den Terrororganisationen erlaubt haben operationelle Fähigkeiten zu entwickeln, die vor nur ein paar Jahren unvorstellbar waren.

Ja, ich hätte diese Woche in meiner Kolumne zu jedem dieser Themen schreiben können – doch jedes Mal, wenn ich den Stift aufs Papier setzte (oder eher die Finger auf die Tastatur), erkannte ich, dass ich bereits detailliert darüber geschrieben hatte – und ein bedrückendes Gefühl des Déjà-vu brach über mich herein, das jeden Willen aus mir heraussaugte das Offensichtliche zu erklären und wieder einmal vor dem Unausweichlichen zu warnen.

Das Offensichtliche, das Unausweichliche und das Idiotische auflisten

Im Verlauf der letzten drei Jahre, seit ich anfing die Serie „Ins Getümmel“ zu schreiben, habe ich zahlreiche Kolumnen geschrieben, die mit der Lage im Gazastreifen zu tun hatten, bestimmt, wie damit umgegangen werden sollte und vor den Folgen gewarnt, sollte diesen Warnungen nicht gefolgt werden.

Bedauerlicherweise gibt es, obwohl mich Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon persönlich informierten, dass sie meine Kolumne lesen, gibt es wenig Hinweise darauf, dass ihre Prognosen und Empfehlungen irgendeinen Einfluss auf politische Entscheidungen hatten – trotz der Tatsache, dass sie in hohem Maß von den Entwicklungen bestätigt wurden.

Ich sollte daher mit meinen Lesern mein Gefühl der Frustration, Enttäuschung und Desillusionierung teilen und die Kolumnen auflisten, die ich zu Gaza geschrieben habe, zusammen mit ihren Veröffentlichungsdaten und den begleitenden Dachzeilen, die den Kern ihrer Inhalte und die angesprochenen Themen vermitteln:

  • „Die weiße Flagge über Gaza…“: Politische Korrektheit hat die Verfolgung strategischer Notwendigkeiten ausgeschlossen; Israel kann Terroristen nicht länger glaubwürdig abschrecken. (25.08.20119
  • „Voraussagen zu Gaza: Rabin, Sharon, die Knesset und … nun, ich“: Die Anführer der Nation haben sich als ohne Voraussicht erwiesen – oder auch späte Einsicht. Kann ein gefährliches ‚Vertrauensdefizit‘ vermieden werden? (22.03.2012)
  • „Aaaah!!!“: Trotz der tödlichen Zurschaustellung von High-Tech-Pyrotechnik durch die IDF stellt das durch die sich in Gaza entwickelnden Ereignisse vermittelte Gefühl eines Déjà-vu eine vernichtende Anklage der israelischen früheren und gegenwärtigen politischen Führung dar. (15.11.2012)
  • „Israel 2012: Taktische Brillanz, strategische Idiotie“: Wenn die derzeitige Regierung nicht die diplomatische Kompetenz hat die für die Sicherheit seiner Bürger nötigen Bedingungen zu schaffen, sollte sie das zugeben. (22.11.2012)
  • „Israels wütend machende Inkompetenz“: Der Gaza-Waffenstillstand der letzten Woche bewies, dass die Regierung nicht in der Lage ist militärisch zu liefern; die Abstimmung diese Woche in der UNO beweist, dass sie diplomatisch nicht liefern kann. (15.11.2012)
  • „Schlagt Alarm! Und lasst die Hunde des Krieges ausrutschen“: In dem einer Politik gefolgt wird Konfrontationen zu vermeiden, die Israel gewinnen kann, riskiert die die Regierung, den Staat in eine zu führen, die er verlieren könnte. Es ist an der Zeit für eine mutige neue Offensive – bevor wir von den Ereignissen überholt werden. (03.072014

Realität wie Logik trotzen

Diese Dachzeilen schnell durchzulesen bietet eine breite Übersicht dessen, was in Israels Austauschen mit der Terrorenklave im Süden geschah und – gleichermaßen wichtig – was nicht geschah. Es ist eine Übersicht, die einen zu einer beklagenswerten, aber unbestreitbaren Schlussfolgerung führt: Israels Politik gegenüber dem Gazastreifen trotzt sowohl Logik als auch Realität.

In der Tat ist sie auf viele Weise eine Politik, die eine schwere Verletzung des Sozialvertrags zwischen Regierung und Wählerschaft darstellt, bei der erstere verpflichtet ist Letzterer den Schutz von Leben, Leib und Eigentum zu bieten. Die derzeitige Rund der Kämpfe ist die dritte innerhalb der letzten fünfeinhalb Jahre. In allen Fällen ist die Initiative weitgehend von den Terrororganisationen aus gegangen, die entscheiden, wann sie anfangen zu kämpfen und wann sie damit aufhören. In keinem der beiden früheren Feldzüge (Gegossenes Blei 2008/09 und Wolkensäule 2012) war die mächtige IDF in der Lage die leicht bewaffnete Hama zum Einstellen des Schießens zu zwingen – trotz der ihr zugefügten schweren Schäden.

Statt dass die Kämpfe mit der Hamas mit einer Kapitulation und dem Eingeständnis einer Niederlage endeten, konnte die Organisation – nicht ganz ungerechtfertigt – behaupten, sie habe einen strategischen Sieg erzielt.

In der Tat wird zunehmend klar, dass die erklärten Ziele des aktuellen Feldzugs, Schützende Schneide – ihn bestenfalls zu einer wiederkehrenden Vergeblichkeit machen – wenn nicht zu etwas, das weitgehend kontraproduktiv ist – wahrscheinlich nicht nur nicht in der Lage eine zukünftige Runde der Kämpfe zu verhindern, sondern schlimmer: sicherzustellen, dass unsere Gegner sie mit verbesserten Fähigkeiten anfangen werden.

„Ruhe wieder herstellen“ als Pflichtverletzung

Der Fehler in Israels erklärten Absichten, es werde „Ruhe mit Ruhe beantworten“ und sein Ziel sei auf die „Wiederherstellung der Ruhe im Süden“ beschränkt, besteht in zweierlei Hinsicht.

Zuerst überlässt Israel mit dem Angebot an die Hamas, das Feuer einzustellen seinen Gegnern die Initiative und gibt selbst die theoretische Möglichkeit sie zu besiegen auf. Wann immer die Hamas das Gefühl hat, sie habe genug Schaden eingesteckt oder angerichtet, kann sie einen Waffenstillstand initiieren, in den sicheren Wissen, dass sie die Kosten ihrer Aggression kontrollieren und sicherstellen kann, dass diese nie zu hoch sein werden.

Zweitens ist die bloße „Wiederherstellung der Ruhe“ ein irrationales, wenn nicht kontraproduktives operationelles Ziel. Für die Zeiten zwischen den Kämpfen ist die Ruhe von den palästinensischen Terrorgruppen ständig genutzt worden, um ihre Fähigkeiten zu verbessern – wie letzte Woche auf dramatische Weise veranschaulicht wurde.

Immerhin betrugt, als Israel den Gazastreifen verließ (2005) die Reichweiter palästinensischer Raketen knappe 5km und der Sprengkopf, den sie tragen konnten, war rund 5kg schwer. Heute haben ihre Raketen eine Reichweite von 100km mit Sprengköpfen von rund 100kg. Als Israel den Gazastreifen verließ, war nur die wenig zahlreiche Bevölkerung in dessen unmittelbarer Umgebung von Raketen bedroht. Jetzt sind gut über 5 Millionen Israelis, weit über Tel Aviv hinaus, durch sie gefährdet.

Es gibt wenig Grund zu glauben, dass die folgende Ruhe, sollte die Hamas sich dazu herablassen das Feuer einzustellen, nicht ausnutzen wird weiter Fortschritte/Verbesserungen an ihrem Arsenal und der Infrastruktur vorzunehmen.

Nein, mit „die Ruhe wiederherstellen“ ist es nicht getan. Wenn es das ist, was die israelische Führung anstrebt, dann kommt das einer Pflichtverletzung ziemlich nahe.

Die strategischen Gefahren der Zurückhaltung

Tatsächlich ist Zurückhaltung keine umsichtige Politik die überlegte Gelassenheit spiegelt. So ziemlich das Gegenteil ist der Fall: Sie ist eine Politik des Ausweichens, der Weigerung die Realität zu erkennen und der Vermeidung der aktuellen Konfrontationen, die (zugegebenermaßen zu einem beträchtlichen Preis) gewonnen werden können, während Konfrontationen zu einem späteren Zeitpunkt riskiert werden, die vielleicht nicht zu gewinnen sind (egal zu welchem Preis).

Der der Hamas 2008/09 und 2012 (und der Hisbollah 2006) zugefügte Schaden hat ihren Willen zu kämpfen nicht gebrochen oder auch nur erkennbar reduziert, wie es die Niederlage Deutschlands und Japans im Zweiten Weltkrieg tat. Bestenfalls hat er die Hamas gezwungen sich neu zu gruppieren, wieder zu bewaffnen und neu aufzustellen. Ganz klar ist der ihr durch die Luftwaffe und andere „Abstands“-Waffen zugefügte Schaden zwar groß, aber Schaden, den sie bereit zu schlucken ist, statt ihre feindlichen Absichten gegenüber Israel aufzugeben.

Kann der Wille des Feindes zu kämpfen nicht verringert werden, muss zwangsläufig seine Fähigkeit dazu eliminiert werden. Das kann nicht mit Abstandswaffe erzielt werden. Es sind Stiefel auf dem Boden nötig, physische Kontrolle des Feindgebiets, seiner Infrastruktur und seiner Einrichtungen.

Auf Zurückhaltung zu beharren und sich einer Politik zu enthalten, die der Hamas eine Kapitulation eingestandene Niederlage aufzwingt, ist weit davon entfernt kostenfrei zu sein. Im Gegenteil: Werauf einer Politik der Zurückhaltung besteht, wird Kosten haben, die diejenigen einer durchsetzungsfähigen Alternative weitaus überschreiten.

Gefahren der Zurückhaltung (Fortsetzung)

Die Gefahren der Zurückhaltung nicht zu zählen: Auf der Ebene der operationellen Sicherheit bietet sie der Hamas und ihren noch gefährlicheren Abspaltungen die Gelegenheit die Leistung ihres Waffenarsenals zu verbessern und

  • Gegenspionage zu straffen, um die Informationen zu Zielen einzuschränken;
  • Die Tarnung und Verstärkung der Ziele zu verbessern, was natürlich bereits weitgehend geschafft wurde und die Hamas in die Lage versetzt, trotz heftiger Luftangriffe kontinuierlich schwere Raketensalven zu verschießen;
  • Fortschritte in Richtung eines Luftverteidigungssystems zu machen, um die gegenwärtig weitgehend uneingeschränkte Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe einzuschränken;
  • Vielfältige Gefechtsköpfe für ihre Raketen zu entwickeln (die durch einfache Feder-Mechanismen aktiviert werden, die bereits von pakistanischer und chinesischer Seite vorgeschlagen wurden) und/oder Angriffe mit der Hisbollah im Norden zu koordinieren, um Israels Raketenabwehr zu überwältigen.

Auf der zivilen Ebene wird die Aussicht auf eine endlose Wiederkehr von Raketenangriffen auf Städte und Dörfer wahrscheinlich die Entvölkerung der verletzlicheren Gegenden zum Ergebnis haben, anfangs im Süden. Doch mit zunehmender Reichweite der Feindraketen dürften sich auch weitere Gegenden, die ebenfalls von wiederholten Bombardierungen betroffen sind, ihrer Bevölkerung entblößt werden.

Darüber hinaus hat diese Zurückhaltung es jetzt geschafft Zentralisrael (einschließlich des Großraums Tel Aviv) in die Reichweite der Raketen der Hamas zu bringen. Die Drohung regelmäßiger, groß angelegter Störungen der sozioökonomischen Routine wird wahrscheinlich enorme Auswirkungen haben. Die kurzen Ruheperioden, die vielleicht im Süden erträglich gewesen sind, werden im Zentrum nicht hingenommen werden.

So lange keine radikale und dauerhafte oder zumindest längerfristige – Lösung entwickelt werden kann, ist groß angelegte Flucht der Geschäfte und der Bevölkerung keine unglaubhafte Aussicht, die die Befürworter der Zurückhaltung ernsthaft in ihre Gedanken einbeziehen müssen – und die sie angehen müssen.

Erforderlich: eine andere Form der Eisernen Kuppel

Die Ereignisse der letzten Tage führen zu einer schwer zu schluckenden, aber unvermeidbaren Schlussfolgerung: Israel kann seinen Bürger nicht länger in die Lage versetzen „ein normales Leben zu führen“ ohne den Gazastreifen wieder zu erobern.

Zurückhaltung und „Verhältnismäßigkeit‘“ haben seine Abschreckung derart abgebaut, dass es nicht länger in der Lage ist seine Feinde davon abzubringen es fast nach Belieben anzugreifen. Israel muss daher ihre Fähigkeit das zu tun zerstören, indem es die Gebiete erobert – und hält – von denen aus diese Angriffe gestartet werden.

Dafür wird man natürlich mit enormer internationaler Kritik fertig werden müssen, doch auch das ist ein Thema, das ich in verschiedenen Kolumnen angesprochen habe – vgl. zum Beispiel „Wenn ich Premierminister wäre…“: Die erste Dienstanweisung wäre es eine politische ‚Eiserne Kuppel‘ zu erfinden und einzusetzen, um Israel vor dem einkommenden Trommelfeuer der Delegitimierung und der Dämonisierung zu schützen…“ (31.10.2013)

Natürlich verdienen es die mit der Abhilfe in Zusammenhang stehende Probleme eine Diskussion, die komplett von der Diagnose getrennt wird, was diese Abhilfe sein sollte und muss daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Unverzichtbar ist aber zu begreifen, dass die Ablehnung einer Politik der Zurückhaltung zwar ein Weg voller großer Schwierigkeiten ist, diese Schwierigkeiten aber die Notwendigkeit nicht aufheben können.

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