abseits vom mainstream – heplev

Wie im antiisraelischen Propagandakrieg zweierlei Maß benutzt wird

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
(Dies ist die Übersetzung der Zusammenfassung eines deutlich längeren Aufsatzes, der im Journal for the Study of Anti-Semitism, Vol. 4, Ausgabe 2, 2012 erschien.)

Die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe für Juden im Vergleich zu anderen ist ein wichtiges Element im Kern antisemitischer Aktivitäten und Hetze im Verlauf vieler Jahrhunderte. Das ging ins Extreme, als Juden auf das Leben in bestimmten Bereichen einer Stadt beschränkt wurden, nicht die Kleidung tragen durften, die sie wollten und in den meisten Berufen nicht arbeiten durften. Es bedeutete, dass das zweierlei Maß ihnen gegenüber die meisten Aspekte ihres Lebens zutiefst durchdrang. Diese Diskriminierung der Juden war regelmäßig von ihrer Dämonisierung begleitet.

Cambridge Dictionaries Online definiert „zweierlei Maß“ [„double standards“] kurz und bündig: „Eine Regel oder ein Standard guten Verhaltens, bei der von einigen Leuten – unfairerweise – erwartet wird, dass sie ihr folgen oder ihn erreichen, von anderen aber nicht.“¹

Die von der European Agency for Fundamental Rights (FRA, früher EUMC) – einem mit der Europäischen Union verbundenem Gremium – vorgelegte Definition des Antisemitismus erkennt die wichtige Rolle an, die zweierlei Maß bei der Diskriminierung Israels spielt, ebenso ihren antisemitischen Charakter. Das Dokument, das diese Definition enthält, erwähnt, dass Erscheinungsformen von Antisemitismus „auch gegen den Staat Israel zielen, der als jüdisches Kollektiv begriffen wird“.

Sie bezieht sich nicht nur auf Dinge wie die Forderung oder Rechtfertigung des Tötens von Juden, ihre Entmenschlichung und Dämonisierung, sie eingebildeter Verbrechen zu beschuldigen, den Holocaust zu leugnen und Juden zu anzugreifen, sie wären wie Nazis. Die Definition schließt auch ein, den Juden das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern und zweierlei Maß anzuwenden, indem man von Israel Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Land erwartet wird.² Diese Definition unterscheidet damit „reguläre“ Kritik an von antisemitischen Bekundungen gegen Israel.

Kategorien des zweierlei Maß

Die Zahl der Vorfälle, bei denen zweierlei Maß gegen Israel angewandt wird, geht fast ins Unendliche. Um die unterschiedlichen Aspekte dieses Phänomens zu aufzuzeigen, konzentriert man sich am besten darauf, Beispiele aus den verschiedenen Kategorien des gegen Israel angewandten zweierlei Maß zu zeigen und sie mit anderen zu vergleichen.

Eine Kategorie des gegen Israel angewandten zweierlei Maß sind einseitige Erklärungen oder Berichterstattung. Solche Erklärungen oder Berichterstattung kann von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen kommen, von Regierungen, Parlamenten, Kirchenleitern, Medien, Gewerkschaften, NGOs, Akademischen Einrichtungen sowie von Einzelpersonen.

Ein typischer Fall einseitiger Äußerungen betraf Verurteilungen Israels durch viele Länder wegen der Tötung von Hamas-Führer Scheik Ahmed Yassin im Jahr 2004. Die Aufgeregtheit der internationalen Reaktionen auf die Tötung von bin Laden durch die US Army könnte Israel eine wichtige Gelegenheit geliefert haben das zweierlei Maß zu demonstrieren, das von so vielen in der westlichen Welt und andernorts an den jüdischen Staat angelegt wird. Alles, was man hätte tun müssen, war die Reaktionen verschiedener wichtiger Führungspolitiker und Institutionen auf diese Ermordung mit denen nach der Tötung von Scheik Yassin zu vergleichen. Dieser Terrorführer war direkt für viele tödliche Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich, einschließlich Selbstmord-Bombenanschlägen.³

Die Äußerungen der Vereinten Nationen in diesen Fällen illustriert diese Einseitigkeit gut. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte Reportern: „Der Tod Osama bin Ladens, den Präsident Obama gestern Abend verkündete, ist ein Wendepunkt in unserem gemeinsamen globalen Kampf gegen den Terrorismus.“⁴ Nach der Tötung von Scheik Yassin sagte der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Taten widersprechen nicht nur dem internationalen Recht, sie helfen auch nicht bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.“⁵

Nach der Tötung von bin Laden erklärten die Führer des Europarats und die Europäische Kommission, dass sein Tod „die Welt sicherer macht und zeigt, dass Terroranschläge nicht ungestraft bleiben“.⁶ Nach der Tötung von Yassin sagte der damalige EU-Außenpolitikchef Javier Solana: „Diese Art Handeln trägt überhaupt nicht dazu bei die Bedingungen für Frieden zu schaffen. Das sind sehr, sehr schlechte Nachrichten für den Friedensprozess. Die Politik der Europäischen Union ist durchgängig gewesen außergerichtliche Tötungen zu verurteilen.“⁷

Auslassungen

Ein zweiter Typ von zweierlei Maß ist das Auslassen wichtiger Informationen. Eine Art der Auslassung ist das Entfernen von Kontext. Thomas Friedman von der New York Times veröffentlichte (viele Jahre danach), dass westliche Korrespondenten in Beirut vor 1982 nicht einmal einen Hinweis auf die wohlbekannte Korruption der dortigen PLO-Führung berichteten. Er vermerkte auch, dass diese Korrespondenten die PLO weit großzügiger beurteilten als die Phalangisten, die Israelis oder die Amerikaner.⁸ Ein wichtiger Grund dafür war, dass sie sich mit der PLO gut stellen mussten, weil ihr Auslands-Chefredakteur sonst bei seinem Eintreffen das überaus begehrte Interview mit Yassir Arafat nicht bekommen würde.⁹

Unverhältnismäßiges Handeln

Eine dritte Kategorie von zweierlei Maß betrifft unverhältnismäßiges Handeln. Ein Beispiel dafür findet sich, wenn die Medien detailliert negative Nachrichten über Israel berichten, aber kaum weit wichtigere negative Nachrichten über muslimische Staaten.

NGO Monitor hat offengelegt, wie Human Rights Watch in seinen Veröffentlichungen unverhältnismäßiges Handeln nutzt um Israel zu dämonisieren. 2008 wurde eine quantitative Analyse der Veröffentlichungen von HRW durchgeführt. NGO Monitor fand heraus, dass diese NGO Israel nach Saudi-Arabien als den zweitschlimmsten Menschenrechtsverletzer im Nahen Osten darstellte, noch vor dem Iran, Syrien, Jordanien und Ägypten.

In dem Jahr verurteilte HRW Israel 33-mal wegen Verletzungen des „Menschrechtsgesetzes“, des „humanitären Rechts“ oder des „internationalen humanitären Rechts“; im Vergleich dazu wurden die Palästinenser 13-mal, die Hisbollah 6-mal und Ägypten fünfmal aufgeführt. NGO Monitor stellte heraus, dass HRW Israel in diesem Jahr auf eine Stufe mit dem Sudan und Führern des ehemaligen Jugoslawien, des Kongo und Uganda stelle.¹⁰

Einmischung in Israels innere Angelegenheiten

Ein vierter Typ der Nutzung von zweierlei Maß ist die Einmischung in Israels innere Angelegenheiten. Ein Beispiel dafür ist eine Resolution, die vom deutschen Parlament nach dem Vorfall mit der Gaza-Flottille 2010 einstimmig verabschiedet wurde. Darin wurde behauptet, Israels Handeln diene „nicht den politischen und Sicherheitsinteressen Israels“.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Gerd Weisskirchen fragte sich, wie das deutsche Parlament die Möglichkeit hat zu entscheiden, wie die Interessen der Sicherheit Israels aussehen. Und selbst wenn es das tut, wie kann es eine solche Entscheidung ohne einen intensiven Dialog mit der israelischen Knesset treffen?¹¹

Diskriminierendes Handeln

Eine fünfte Kategorie für zweierlei Maß ist diskriminierendes Handeln gegenüber Israel. Dies kann sich zum Beispiel mit der schon erwähnten Kategorie einseitiger Erklärungen überschneiden. Bereits vor einem Jahrzehnt verwies Irwin Cotler, der später kanadischer Justizminister werden sollte, auf die Vereinten Nationen als Musterbeispiel von gegenüber Israel praktiziertem zweierlei Maß. Er sagte: „Trotz der Killing Fields rund um die Welt befand sich der UNO-Sicherheitsrat von März bis Mai 2002 in fast ununterbrochenen Sitzungen und diskutierte ein nicht existentes Massaker in Jenin.“¹²

Noch ein Beispiel dieses Phänomens war die Veröffentlichung einer Karikatur von Dave Brown in der britischen Zeitung The Independent, die Sharon als Kinderfresser darstellte – eine neue Mutation des mittelalterlichen Ritualmords. Die Verunglimpfung der Juden, sie würden das Blut nichtjüdischer Kinder zu religiösen Zwecken entstand während des Mittelalters in England. In Reaktion auf Proteste erklärte die UK Press Complaints Commission (Beschwerderat der britischen Presse) die Karikatur für in Ordnung.¹³ Danach gewann sie den Political Cartoon of the Year Award der Political Cartoon Society des Jahres 2003.

Auf die diskriminierende Natur dieser Karikatur wurde vom damaligen israelischen Botschafter in Großbritannien, Zvi Shtauber, hingewiesen. Er fragte den jüdischen Herausgeber des Independent, Simon Kelner, ob die Zeitung jemals eine ähnliche Karikatur einer Person des öffentlichen Lebens veröffentlicht hatte. Kelner musste 18 Jahre in die Vergangenheit gehen, um eine zu finden.¹⁴

Ein weiterer Typ diskriminierenden Handelns, das zweierlei Maß gegenüber Israel zum Ausdruck bringt, ist die Förderung von De-Investionen und Boykotten. Ein Beispiel unter vielen ist die des staatlichen norwegischen Pensionsfonds, der seine Anteile an einigen israelischen Firmen verkaufte, während er die Anteile an einer Reihe höchst unethischer Firmen in seinem Portfolio behielt.¹⁵

Zweierlei Maß bei der Anwendung des internationalen Rechts

Eine sechste Kategorie betrifft zweierlei Maß in der Anwendung des internationalen Rechts. Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Anwalt für internationales Recht, drückte sich kräftiger aus: „Es gibt zwei Gattungen des internationalen Rechts. Das eine gilt für Israel, das andere für alle anderen Staaten. Das rückt in den Vordergrund, wenn man sich die Art und Weise ansieht, wie mit Israel in internationalen Institutionen umgegangen wird…“

Rosenne erwähnt als typisches Beispiel für zweierlei Maß im internationalen Recht die konsultative Meinung des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun von 2004. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht der Selbstverteidigung nur in Kraft gesetzt ist, wenn man von einem Staat angegriffen wird. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass die USA, was immer sie gegen die Al-Qaida unternehmen, illegal handelt. Das kann nicht als Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“¹⁶

Humanitärer Rassismus

Eine siebte Kategorie des zweierlei Maß könnte man „humanitären Rassismus“ nennen. Dabei handelt es sich um eine der am wenigsten anerkannten Formen des Rassismus. Er kann als Zuschreibung intrinsisch reduzierter Verantwortlichkeit von Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminellen Taten bzw. Absichten definiert werden. Diese Menschen beurteilen Fehlverhalten und Verbrechen unterschiedlich, entsprechend der Hautfarbe und der Macht derer, die sie begehen. An Weiße werden z.B. andere Maßstäbe für Verantwortung angelegt als an farbige Menschen.¹⁷ Den Israelis werden alle Maßnahmen vorgeworfen, die sie zu ihrer Verteidigung unternehmen.

Humanitärer Rassismus kann zusammen mit Dämonisierung auftreten. 1984 besuchte der Sozialdemokrat und schwedische stellvertretende Außenminister Pierre Schori Israel. Damals pries er Arafat und dessen „flexible Politik“. In einem Artikel behauptete er, „terroristische Taten der PLO seien ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenmaßnahmen ‚abscheuliche Terror-Akte‘ seien.“¹⁸

Wie soll man zweierlei Maß bekämpfen?

Die Bekämpfung von zweierlei Maß ist entscheidend im Kampf gegen die Delegitimierung Israels. In einer zersplitterten, postmodernen Gesellschaft gibt es viele, die solchen Israel-Hass verüben. Eine Reihe verwenden mehr als eine Kategorie des zweierlei Maß.

Verschiedene Einzelpersonen und Organisationen, die zweierlei Maß gegenüber Israel anwenden, tun das regelmäßig. Ihren Äußerungen kann man im Internet folgen. Man kann sich ein paar Antisemiten auswählen, die man sorgfältig beobachtet und entlarvt. Die meisten Menschen sind Feiglinge. Wird erst einmal klar, dass einige für ihren Antisemitismus einen hohen Preis zahlen müssen, dann werden viele der Feinde Israels vorsichtiger sein.

Eine größere Rolle bei der Bekämpfung von zweierlei Maß können Beobachtungsorganisationen spielen, die den Verantwortlichen für Antiisraelismus und Antisemitismus in bestimmten Bereichen folgen. Da sie die Haupttäter in diesen Bereichen gut kennen, können sie Artikel über ihr zweierlei Maß veröffentlichen und auch auf frühere Fälle dazu verweisen. Auf diese Weise wird ein vollständigeres Bild des Fehlverhaltens bestimmter Organisationen und Einzelpersonen geschaffen.

NGO Monitor, das antiisraelische Nichtregierungs-Organisationen beobachtet, hat dies bereits in einer Reihe von Fällen getan. Es hat die Strategie der öffentlichen Bloßstellung verfolgt. Bezüglich der Vereinten Nationen ist viel Arbeit von zwei Beobachter-Organisationen gemacht worden: UN Watch und Eye on the U.N. Gleichermaßen könnte und sollte man eine Vielzahl Kirchenorganisationen untersuchen. In diesem Bereich gibt es allerdings derzeit keine Beobachter-Organisation.

Ein typisches Beispiel weiterer lohnenswerter Ziele sind große Teile der norwegischen kulturellen Elite, einschließlich der derzeitigen norwegischen Regierung und zweier sie stützende Parteien – die Arbeitspartei und die Linkssozialisten. Diese Regierung ist auf vielfältige Weise ein indirekter Unterstützer des antiisraelischen Terrorismus.¹⁹

Noch eine Möglichkeit zweierlei Maß zu bekämpfen besteht darin, Personen des öffentlichen Interesses sich gegen zweierlei Maß und weitere Phänomene der Delegitimierung aussprechen zu lassen. Ein Beispiel für einen Führungspolitiker, der das tat, ist der kanadische Premierminister Stephen Harper, der 2010 sagte:

„Wir müssen unermüdlich diesen neuen Antisemitismus als das entlarven, was er ist. Natürlich darf Israel, wie jedes Land, fairer Kritik unterzogen werden. Und wie jedes freie Land unterzieht sich Israel selbst solcher Kritik – gesunder, notwendiger, demokratischer Diskussion. Doch wenn Israel – das einzige Land der Welt, dessen schiere Existenz angegriffen wird – ständig und auffallend zur Aburteilung ausgesucht wird, dann, glaube ich, sind wir moralisch dazu verpflichtet Stellung zu beziehen. Dämonisierung, zweierlei Maß [„double standards“], Delegitimierung, die drei Ds – es liegt in unser aller Verantwortung uns dem entgegenzustellen.“²⁰

In einigen Fällen können auch rechtliche Mittel genutzt werden, wo zweierlei Maß durch Diskriminierung von Einzelpersonen zum Ausdruck gebracht wird. Ziel sollten zunehmende Intensität und ein systematischeres Herangehen an die Bekämpfung antiisraelischen zweierlei Maßes sein. Das wird außerdem für die Zukunft durchdachtere und effizientere Methoden der Bekämpfung bringen.

Fazit

Eine Analyse des gegen Israel angewandten zweierlei Maßes zeigt, dass es in einer großen Zahl von Bereichen erscheint und viele Aspekte der westlichen Gesellschaft durchdrungen hat. Die Anwendung solchen zweierlei Maßes gegen Israel hat den kumulativen Effekt der Dämonisierung und einen langsamen Aufbau der Unterstützung für die Delegitimierung des Landes.

Dass aufeinander folgende israelische Regierungen und ihre führenden Vertreter viel zu wenig von der Natur dieses Dämonisierungs- und Delegitimierungsprozesses und wie zweierlei Maß gegen sie angewandt werden verstanden haben, stellt ein kapitales Versagen dar. Gleichzeitig gibt diesem Prozess zu folgen vielen einen Einblick in den moralischen Verfall zeitgenössischer Gesellschaften, einschließlich der westlichen. Juden sind im Verlauf der Zeitalter Zeuge der moralischen Verdorbenheit vieler Gesellschaften und deren Elemente gewesen. Dasselbe stimmt heute, soweit es Israel betrifft.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 Cambridge Dictionaries Online http://dictionary.cambridge.org/dictionary/british/double-standard
2 fra.europa.eu/fraWebsite/material/…/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
3 Eine detailliertere Analyse findet sich bei: Manfred Gerstenfeld: Bin Laden versus Yassin. YNet, 5. März 2011.
4 U.N. chief Ban  hails bin Laden death as ‚watershed‘. Reuters, 2. Mail 2011.
5 World leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. Märu 2004.
6 Lisa Bryant: Europe Welcomes bin Laden’s Death. Voice of America, 2. Mai 2011.
7 World Leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. März 2004.
8 Thomas L. Friedman: From Beirut to Jerusalem. New York (Anchor Books, Doubleday) 1990, S. 72-73.
9 ebenda
10 Examining Human Rights Watch in 2008; Double Standards and Post-Colonial Ideology”. NGO Monitor, 13. Januar 2009.
11 Gert Weisskirchen: Anmaßende Abgeordnete. Jüdische Allgemeine, 8. Juli 2010.
12 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Irwin Cotler: Discrimination Against Israel in the International Arean: Undermining the Cause of Human Rights at the United Nations. In: Europe’s Crumbling Myths: The Post-Holocaust Origins of Today’s Anti-Semitism. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), Yad Vashem, World Jewish Congress, 2003, S. 220.
13 www.politicalcartoon.co.uk/html/exhibition.html
14 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Shtauber: British Attitudes on Israel and the Jews. In: Israel and Europe: An Expanding Abyss?, S. 188.
15 Israel: Billionaire with settlement links targeted in divestment campaign. www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.3758448930
16 Persönliches Gespräch mit Meir Rosenne, in: Manfred Gerstenfeld: European Politics – Double Standards Toward Israel. Jewish Political Studies Review 17:3-4, Herbst 2005.
17 Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs and Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies) 2008, S. 22-23.
18 Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.
19 Manfred Gerstenfeld: Is Norway promoting terror? YNet, 2. August 2011.
20 Erklärung des kanadischen Premierministers Stephen Harper auf der Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in Ottawa im November 2010. AFP/YNetNews, 9. November 2010 (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3981757,00.html).