Israels schlimmster Feind: Lügen und Märchen

16. April 2014 um 13:49 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Bruce Thornton, FrontPageMag.com, 8. April 2014

Die Washington Post berichtet, dass einige Mitglieder des Führungsstabs von Außenminister John Kerry glauben, es sei an der Zeit Kerrys zu vergeblichen und wahnhaften Versuchen, einen Frieden zwischen den Israelis und den Arabern zu vermitteln und die „Zweistaatenlösung“ zu verwirklichen, „genug“ zu sagen. Das ist eine Offenbarung, von der man glauben sollte, dass der Chefdiplomat der größten Macht der Geschichte sie vor Jahrzehnten erlebt haben sollte. Seit den fehlgeschlagenen Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist für alle mit Ausnahme der Scheinheiligen, der ignoranten und der Judenhasser offensichtlich gewesen, dass die Araber keinen „Palästinenserstaat Seite an Seite in Frieden mit Israel lebend“ wollen – etwas, das sie in der Vergangenheit schon oft hätten haben können. Doch im Gegenteil: Wie sie reihenweise in Wort und Tat bewiesen haben, wollen sie Israel vernichtet sehen.

Wie Caroline Glick in ihrem neuen Buch „The Israeli Solution“ dokumentiert, ist die „Zweistaatenlösung“ eine diplomatische Schimäre für den Westen und eine Taktik für revanchistische Araber, die ihre eliminatorischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht erreichen können. Doch der „Palästinenserstaat“ ist nur eines von vielen Märchen, Halbwahrheiten und glatten Lügen, von denen westliche Diplomaten und Führungspolitiker benebelt sind und die Sicherheit und mögliche Existenz Israels gefährden.

Zuerst gibt es die Ente, Israel sei ein irgendwie illegitimer Staat, ein neoimperialistischer Außenposten, den Westler schufen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu schützen. In diesem beliebten Märchen „stahlen“ einfallende jüdische Kolonisten das Land und reinigten die Region ethnisch von ihren wahren Besitzern, dem uransässigen „palästinensischen Volk“. Dieses Verbrechen wurde nach dem Sechstage-Krieg 1967 wiederholt, als Israel die „Westbank“ einnahm, sie als Kolonialmacht besetzte und ihre Einwohner einem brutalen diskriminierenden Regime unterwarf. Die fortbestehende Macht dieser Lüge ist in dem regelmäßigen Vergleich Israels mit dem Südafrika der Apartheid zu sehen. Und diese falsch historische Analogie treibt im Gegenzug die Bewegung für „Boykott, De-Investition und Sanktionen“ an, die versucht Israel sogar noch mehr zu einem Paria-Staat zu machen, um den Erfolg dieser Taktik beim Auflösen der weißen Herrschaft in Südafrika zu wiederholen.

Jede Dimension dieser Darstellung ist falsch. Der Staat Israel entstand durch denselben legitimen Prozess, der die anderen neuen Staaten in der Region schuf, die Folge der Auflösung des ottomanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg. Übereinstimmend mit der traditionellen Praxis siegreicher Staaten schufen die Allianzmächte Frankreich und England den Libanon, Syrien, Irak und Jordanien und natürlich Israel, um ihren nationalen Interessen zu konsolidieren und zu schützen. Dieses legitime Recht die Landkarte umzugestalten mag schlecht und kurzsichtig wahrgenommen worden sein – Regionen mit vielen verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen waren schlechte Kandidaten dafür Nationalstaaten zu werden, wie die Geschichte des Irak und des Libanon beweisen, während erstklassige Kandidaten wie die Kurden außen vor gelassen wurden. Doch das Recht das zu tun wurde durch den alliierten Sieg und die Niederlage der Mittelmächte gegeben, die althergebrachten Löhne des Anfangens eines Krieges und ihn zu verlieren. Ebenso wurden in Europa das österreichisch-ungarische Reich aufgelöst wurde und die neuen Staaten Österreich, Ungarn, Jugoslawien und Tschechoslowakei geschaffen. Und der Erzaggressor Deutschland wurde mit beträchtlichem Landverlust bestraft, der rund 10 Millionen Deutsche außerhalb des Vaterlands zurückließ. Israels Anspruch auf sein Land ist so legitim wie der Jordaniens, Syriens und des Libanon auf ihres.

Dann gibt es das Melodrama der „Vertreibung“ der „Palästinenser“, die wegen Israels Aggression dazu verdammt worden sind als staatenlose „Flüchtlinge“ zu leben. Diese Darstellung ignoriert natürlich die Tatsache, dass die meisten Araber freiwillig aus Palästina flohen; die erste Welle, hauptsächlich die arabische Elite, begann im November 1947 mit der UNO-Abstimmung zum Teilungsplan. Zu dieser Zeit war es Beobachtern klar, dass die meisten Araber sich entschieden aus ihrem angeblichen angestammten Heimatland zu fliehen. Im September 1948 schrieb das TIME Magazine, kein Freund Israels: „Es gibt nur wenig Zweifel, dass die potentesten Faktoren [die die arabische Flucht erklären] die Ankündigungen waren, die über Radio vom Hohen Arabischen Rat gemacht wurden, die Araber sollten weggehen.“ Diesen folgen 1948 300.000 weitere, die entweder dem Konflikt entgehen wollten oder vom Hohen Arabischen Rat mit dem Versprechen dazu veranlasst wurden, nach dem Sieg würden sie zurückkehren und feststellen – wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azza Pasham, im Mai 1948 sagte: „All die Millionen, die die Juden für Land und wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben hatten sind leichte Beute, denn es wäre ein Einfaches die Juden ins Mittelmeer zu werden.“ In der Tat bestätigte der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 die Vorhersage, die 1948 scheiterte. Die Gewächshaus-Industrie des Gazastreifens, die amerikanische jüdische Spender für $14 Millionen kauften und der PA übergaben, um der Wirtschaft in Gaza zu helfen, wurde stattdessen von Plünderern zerstört.

Doch aus einer historischen Perspektive ist es irrelevant, wie die Araber zu Flüchtlingen wurden. Als die Griechen 1922 ihren Krieg gegen die Türken verloren, mit dem sie die Souveränität über Land gewinnen wollten, in dem ihre Vorfahren fast 3000 Jahre lang lebten, wurden 1,5 Millionen Griechen aus der Türkei im Tausch für eine halbe Million Türken aus Europa übernommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen auch 12 Millionen Deutsche oder wurden aus Osteuropa getrieben, wobei mindestens eine halbe Million starben. In beiden Fällen – ob zu Recht oder nicht – gehörte zur Entlohnung eines begonnenen und verlorenen Kriegs die Vertreibung der Verlierer. Doch nur im Fall der palästinensischen Araber sind diese beständigen Kosten der Aggression umgekehrt worden und diejenigen, die in einem Krieg obsiegten, den sie nicht begannen, werden für das Leiden der Flüchtlinge dämonisiert, die von der Aggression ihrer religiösen und ethnischen Gefährten geschaffen wurden.

Eine weitere historische Anomalie: In keinem anderen Konflikt haben Flüchtlinge es verfehlt sich in den Ländern zu integrieren, in denen sie die ethnische, religiöse und kulturelle Identität teilen. Die meisten der etwa 800.000 Juden zum Beispiel – vertrieben aus Ländern wie Ägypten und dem Irak, in denen ihre Vorfahren Jahrhunderte lang lebten – wurden in Israel willkommen geheißen, das die Rechnung für ihre Versorgung und Integration in die Gesellschaft übernahm. Die arabischen Staaten andererseits hielten ihre Geschwister Araber und Muslime in armseligen Lagern, die sich in armselige Städte entwickelt haben, ihr Lebensunterhalt wird von der United Nations Relief Works Agency bezahlt, der einzigen UNO-Agentur, die sich nur einer einzigen Gruppe Flüchtlinge widmet. Damit hat die internationale Gemeinschaft die revanchistische Politik der arabischen Staaten ermöglicht, wie Alexander Galloway, Leiter der UNRWWA, es 1952 sagte: „Es ist vollkommen klar, dass die arabischen Staaten das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen wollen. Sie wollen es als offene Wunde halten, einen Affront der Vereinten Nationen und als Waffe gegen Israel. Arabische Führer scheren sich den Teufel darum, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.“

Das bringt uns zum Hauptmythos: dass es ein ausgeprägtes palästinensisches „Volk“ gibt, die ursprünglichen Besitzer des Landes, denen ungerechterweise eine nationale Heimat verweigert wird. Beachten Sie, dass in den oben angeführten Zitatenkein Araber jemals diese Menschen als „Palästinenser“ bezeichnet, sondern als „Araber“, was die meisten von ihnen sind, denn sie teilen Religion, Sprache und Kultur ihrer arabischen Nachbarn in Jordanien, dem Libanon und Syrien. Fakt ist, wie Sha’i ben-Tekoa in seinem Buch Phantom Nation dokumentiert, kam die erste UNO-Resolution, die Bezug auf „Palästinenser“ statt auf „Araber“ nimmt, drei Jahre nach dem Sechstage-Krieg; sie bezeichnete die internationale Anerkennung eines „palästinensischen Volks“ und Nation als weitere arabische Taktik, mit der die Unterstützung des Westens gewonnen werden sollte, indem man eine dem traditionellen Islam fremde Idee ausnutzte. Davor war „palästinensisch“ eine geografische Bezeichnung, die typischerweise eher auf Juden angewandt wurde. Zahlreiche Zitate arabischer Führer offenbaren nicht einen einzige Verweis auf ein palästinensisches Volk, aber zahlreiche identifizieren die Einwohner der geografischen Einheit Palästina als „Araber“.

Zum Beispiel sagte 1937 der Sekretär des Hohen Arabischen Rates, Auni Abdel Hadi: „So etwas wie ein Land Palästina gibt es nicht. ‚Palästina‘ ist ein Land, das die Zionisten erfanden. ‚Palästina‘ ist uns fremd.“Der christlich-arabische George Antonius, Autor des einflussreichen The Arab Awakening (Das Erwachen der Araber), sagte David Ben Gurion: „Es gab keine natürliche Barriere zwischen Palästina und Syrien und es gab keinen Unterschied zwischen ihren Einwohnern.“ Später in seinem Buch definierte er Syrien als den Libanon, Palästina und Jordanien umfassend. In seiner Aussage vor der UNO sagte der Hohe Arabische Rat 1947: „Politisch sind die Araber Palästinas nicht unabhängig in dem Sinne, dass sie eine gesonderte politische Identität bilden.“ Dreißig Jahre später sagte Faruk Kaddumi, damals Leiter der politischen Abteilung der PLO, gegenüber Newsweek: „Es gibt keine Unterschiede zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrer und Libanesen. Wir sind alle Teil einer Nation. Unsere palästinensische Identität unterstreichen wir lediglich aus politischen Gründen… Ja, die Existenz einer separaten palästinensischen Identität dient nur taktischen Zwecken. Die Gründung eines Palästinenserstaates ist ein neues Mittel im fortgesetzten Kampf gegen Israel.“

Solche Beispiele können vielfältig genannt werden, was all das Gerede von einem separaten palästinensischen „Volk“, das seinen eigenen Staat verdient, zu nichts als Propaganda macht, die von einer fingierten Geschichte unterstützt wird, die behauptet, die Araber, die im 7. Jahrhundert als Eroberer und Besatzer oder später als Migrationsarbeiter und Einwanderer nach Palästina kamen, seien die „eingeborenen“ Bewohner, die von biblischen Völkern wie den Kanaanitern oder den geheimnisvollen Jebusitern abstammen – ein Anspruch, der durch keinerlei schriftliche oder archäologische Beweise unterstütz wird. Derweil existieren natürlich jede Menge Beweise, die zeigen, dass die Juden seit 1.300 v.Chr. ständig in der Region lebten. Einmal mehr wird die Logik der Geschichte auf den Kopf gestellt, wobei die Nachfahren der ursprünglichen Einwohner für fremde Invasoren gehalten und die Besatzer als Opfer heilig gesprochen werden.

Eine solche Umkehrung ist Orwells 1984 würdig. Doch diese Lügen und Märchen – und es gibt viele weitere – haben den Konflikt zwischen Israel und den Arabern geformt und definiert und setzen die Parameter diplomatischer Lösungen. Wir sollten aber die biblische Aufforderung zur befreienden Macht der Wahrheit beherzigen. Und die Wahrheit ist: Ein Jahrhundert lang haben mit völkermörderischem Hass angefüllte Fanatiker gewalttätig und bösartig eine liberal-demokratische Nation angegriffen, die sich legitim im angestammten Heimatland ihres Volks eingerichtet hat. Bis unsere diplomatischen und Außenbeziehungen in der Region dieser Wahrheit verschrieben wird, ist die „Zweistaaten-Lösung“ weiter eine gefährliche Farce.

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15. April 2014 um 16:02 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Israel wird für den Zusammenbruch der Gespräche verantwortlich gemacht

15. April 2014 um 13:59 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Isi Leibler, Israel HaYom, 7. April 2014

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der todgeweihte Friedensprozess jetzt formell zusammenbrach.

Wenige Israelis werden überrascht sein. Die Obama-Administration wurde wiederholt gewarnt, dass Israel unter Druck zu setzen und die unnachgiebigen Palästinenser zu appeasen nur zu größeren Forderungen gegenüber Israel führen würden.

Genau das ist geschehen. Nachdem Israel (meiner Meinung nach unklugerweise) dem Druck von US-Außenminister John Kerry nachgab 100 Massenmörder freizulassen, um die Palästinenser zu „bestechen“, dass sie Verhandlungen zustimmen – was bekamen wir da im Gegenzug?

Die Palästinenser forderten auf der Stelle, dass Israel ihnen vom ehemaligen Premierminister Ehud Olmert Angebotenes beachtet, die von der israelischen Regierung niemals befürwortet wurden – Angebote, die die Palästinenser selbst abgelehnt hatten; sie sollten der Eröffnungsrichtwert für Verhandlungen sein.

Während der gesamten „Verhandlungs“-Zeit lehnten die Palästinenser es ab auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen. Stattdessen intensivierten sie die Hetze gegen Israel, indem sie die entlassenen Massenmörder als Nationalhelden zujubelten, ihnen Pensionen bereitstellten und ihre morbiden Morde im von der PA kontrollierten Fernsehen verherrlichten.

Diesen Monat wurde die israelische Regierung aufgebracht, als die PA – nachdem sie es abgelehnt hatte auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen, ankündigte, sie würde die Verhandlungen nicht über April hinaus verlängern und sie würde sich wieder an die Vereinten Nationen wenden. Israel stellte heraus, dass die Freilassung der Terroristen als Prozess geplant war, der in Phasen ausgeführt wird, um ein quid prop quo in den fortgeführten Verhandlungen sicherzustellen; daher wurde jetzt verkündet, dass der letzte Teil nicht entlassen würde, wenn PA-Präsident Mahmud Abbas nicht verspricht die Gespräche fortzusetzen.

In dem verzweifelten Versuch das Gesicht zu wahren versuchte Kerry die PA mit weiteren Zugeständnissen zu bestechen, um sie zu überzeugen weiter zu „verhandeln“. Israel würde weitere 400 Häftlinge (ohne Blut an den Händen) freilassen und es werde einen nicht näher beschriebenen Baustopp jenseits der Grünen Linie (unter Ausschluss Jerusalems) geben. Um es rechten Koalitionsmitgliedern zu erschweren gegen den Handel zu sein, schloss Kerry die Freilassung des verurteilten israelischen Spions Jonathan Pollard ein.

Die palästinensische Antwort war der Antrag zum Beitritt zu 15 internationalen Konventionen, von denen einige mit der UNO verbunden sind – ein fundamentaler Bruch der Oslo-Vereinbarungen. Als Kerry bettelte, dass diese Anträge gestoppt werden, antwortete Abbas, er würde eher als Märtyrer sterben als das zu tun.

In der Folge verhöhnte die PA die USA mit der Ausweitung der Forderungen auf die haarsträubendsten Ausmaße. Dazu gehörte die sofortige Akzeptierung der Waffenstillstandslinien von 1949 als endgültige Grenzen, was die Aufgabe der Westmauer und der Vororte Ostjerusalems bedeuten würde; ein Baustopp jenseits der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems; die Freilassung von 1.200 weiteren Terroristen, darunter Marwan Barghouti und Ahmad Saadat (der für die Ermordung von Tourismusminister Rehavam Ze’evi verantwortlich war); 15.000 palästinensischen Flüchtlingsfamilien unter dem Rückkehrrecht der Araber sollten die israelische Staatsbürgerschaft erhalten; und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, die „Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens“.

Zum ersten Mal in einer solchen Frage antworteten die Linke und die Rechte der israelischen Regierung mit einer Stimme.

Tzipi Livni, Israels Verhandlerin bei den Friedensgesprächen, ist kaum ein Falke. Doch sie bezichtigte die PA des Bruchs von Vereinbarungen und stellte ihren guten Willen in Frage. Nach einem stürmischen, siebenstündigen Treffen mit Saeb Erekat, der in einer Phase damit drohte Israel in Den Haag Kriegsverbrechen anzuklagen, erklärte Livni, dass es nichts weiter zu diskutieren gebe, bis die Palästinenser ihre Beitrittsanträge zu 15 internationalen Konventionen zurückziehen. Bedauerlicherweise konnte sie nicht widerstehen und machte hinterher Wohnungsbauminister Uri Ariel für die „Sabotage“ der Gespräche verantwortlich, weil der die Ausschreibungen für 700 Wohneinheiten in Gilo, einen jüdischen Vorort von Jerusalem, neu veröffentlichte.

Finanzminister Yair Lapid protestierte ebenfalls, Abbas betreibe eine „gezielte Provokation, um damit die Gespräche zu sprengen“, was es unmöglich war voranzukommen und dass dies „ernste Zweifel darüber aufwirft, ob er wirklich daran interessiert ist eine Vereinbarung zu erzielen“.

Die Antwort der Amerikaner war armselig. Zuerst legte Kerry nahe, dass die PA-Anträge zum Beitritt zu internationalen Organisationen nicht wirklich ein Bruch der Oslo-Vereinbarungen waren. Dann, als er die Notwendigkeit erkannte sich vor den katastrophalen Auswirkungen seiner untauglichen Intervention zu schützen, nahm er seine alte und diskreditierte Routine des Anlegens moralischer Äquivalenz an das Handeln beider Seiten wieder auf. Daher beschuldigte er Israel seine Ankündigung von Baumaßnahmen in Gilo – einem Vorort von Jerusalem, von dem sich jeder bewusst ist, dass er bei Israel bleiben wird – sei provokativ. Das Weiße Haus beschrieb auch Israels Aufschiebung der Freilassung der letzten 26 Häftlinge als „problematisch“.

Bisher schweigt Premierminister Benjamin Netanyahu, um zu vermeiden, dass ihm die Verschärfung der Lage angelastet wird. Doch wenn erst einmal klar wird, dass keine weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern stattfinden werden, ist es unerlässlich, dass unser Premierminister all unserer Ressourcen zu tragen bringt, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und demokratische Länder mit den Fakten konfrontiert werden.

Das Außenministerium wird seinen Mut beweisen müssen, indem es eine große globale Initiative veranlasst, die für Israels Position wirbt und sicherstellt, dass unsere Botschafter eine groß angelegte Kampagne beginnen und aktiv Unterstützung jüdischer Gemeinschaften und Freunde Israels überall zu unterstützen.

Die Botschaft, die vermittelt werden muss, ist die, dass die Mehrheit der Israelis wünscht sich von den Palästinensern zu trennen und in der Vergangenheit schon bereit waren, mehr als 90 Prozent der von der jordanischen Regierung vor 1967 besetzten Gebiete aufzugeben. Die Israelis sehnen sich nach Frieden und sind bereit mit einem vernünftigen Partner zu verhandeln, der aber ebenfalls bereit sein muss Kompromisse einzugehen und Israels Bedürfnis nach Sicherheit in dieser unbeständigen Region zu akzeptieren.

Wir müssen den Widerwillen der Palästinenser demonstrieren bei irgendetwas nachzugeben, insbesondere ihr unnachgiebiges Bestehen darauf, dass sie bei den drei entscheidenden Elementen niemals abweichen werden, die für jede stabile Beziehung und echte Koexistenz fundamental sind: dem Rückkehrrecht arabischer Flüchtlinge, der Bereitschaft das Ende des Konflikts zu akzeptieren und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

Das Offensichtliche muss wiederholt werden. Es sind zwei Seiten nötig um Frieden zu schließen und weitere einseitige Zugeständnisse liefern den Palästinenser lediglich einen Anreiz zunehmend weitere absonderliche Forderungen zu erheben. Das ist nicht nur die Antwort auf die doppelzüngigen Abbas, der schwach und korrupt ist und die Fatah gegen sich aufzubringen fürchtet. Der Grund ist, dass das Ende der jüdischen Souveränität für die PA eine weit größere Priorität besitzt als die Eigenstaatlichkeit. In der Tat hat Abbas wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht hat, sich als Verräter aus dem Amt zurückzuziehen, der die zentralen palästinensischen Ziele wie das Rückkehrrecht infrage zu stellen.

Die Palästinenser sind inzwischen überzeugt, dass ihr Ziel der Demontage Israels in Phase erreicht werden kann.

Sie werden eine intensive weltweiter Kampagne initiieren, um uns zu verurteilen, zu kriminalisieren, zu delegitimieren und zu boykottieren. Die Kombination islamischer, Drittwelt- und Schurkenstaaten garantiert in allen UNO-Institutionen eine permanente, feindliche Mehrheit gegen Israel. Die Verurteilung Israels diesen Monat durch den UNO-Menschenrechtsrat zu Dingen, zu denen die angebliche Verletzung der Menschenrechte arabischer Bürger auf dem Golan gehört (die Europäer enthielten sich), sagt alles.

Wir brauchen die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses, damit die Obama-Administration davon abgebracht wird uns im Stich zu lassen und sicherzustellen, dass die palästinensische Kampagne sich auf bedeutungslose Resolutionen beschränkt. Wir müssen der Einseitigkeit, dem Vorurteil und der politischen Korrektheit die Stirn bieten und weltweit Führungspersönlichkeiten ermutigen Position zu beziehen statt für den leichten Weg zu optieren und sich von uns zu distanzieren.

Wir haben reale Gründe für die Sorge, dass die Obama-Administration zur Seite treten, bei der Anwendung ihrer Vetokraft im UNO-Sicherheitsrat versagen und inoffiziell die Europäer ermutigen uns weiter zu einseitigen Zugeständnissen zu zwingen.

Heute sprechen wir zu dieser Frage mit einer geeinten Stimme, die eine riesige Mehrheit der Israelis umfasst und fordern die Führungspersönlichkeiten weltweit auf verantwortlich zu sein, ihre traditionelle Einseitigkeit, Vorurteile und politische Korrektheit zu überwinden und von dem einfachen Weg der Zuweisung gleich verteilter Schuld für die Zusammenbrüche an beide Seiten abzugehen. Er ist nicht nur offenkundig ungerecht, sondern macht die Möglichkeit sich auf eine Regelung hin zu bewegen nur noch geringer.

Insbesondere bildet dies die wichtigste Herausforderung für jüdische Leiter in Amerika, die sich entscheiden müssen, ob sie sich erheben und gezählt werden oder ob sie den Kopf in den Sand stecken. Diese Zeit ist keine für Mehrdeutigkeit oder exklusives Vertrauen auf stille Diplomatie. Hoffentlich werden sie sich als stolze amerikanische Juden nicht eingeschüchtert fühlen und, sollten die USA gleichermaßen Schuld zuweisen oder uns für den Zusammenbruch (alleine) verantwortlich machen, den Mut zeigen der Administration die Stirn zu bieten.

Wir für unseren Teil sollten klar machen, dass wir nicht vorhaben weitere Zugeständnisse als Bestechung der PA für Verhandlungen mit uns zu machen. Wir bleiben verhandlungswillig, was die Schaffung eines Palästinenserstaats ohne Vorbedingungen angeht. Wenn die Palästinenser Bereitschaft signalisieren redliche Verhandlungen zu führen, werden wir positiv antworten und einmal mehr die Bereitschaft demonstrieren Opfer zu bringen, um einen echten Frieden zu erreichen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.04.2014)

12. April 2014 um 21:39 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 06.04.2014:

Abbas Zaki von der PA behauptet, US-Sonderbotschafter Martin Indyk sei ein Zionist, der die Interessen Israels schützt. Die USA betrachteten die Lage „durch die Augen des Likud“. Sobald sie ihren Willen nicht voll und ganz bekommen oder sich jemand von ihnen nicht mehr zu 100% verarschen lässt, zeigen die Terroristen ihren vollen Antisemitismus.

Wenn die PA tatsächlich den UNO-Organisationen beitritt, wird die israelische NGO Shurat HaDin sie mit einer Klagewelle überziehen. Für die Klagen gegen PA-Offizielle wegen Brüchen internationalen Rechts, Menschenrechten usw. werden die entsprechenden Papiere vorbereitet. Sollte die PA wirklich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, will die NGO diesen sofort für die entsprechenden Klagen nutzen.

Saeb Erekat: „Ich verkünde jedem im Namen des Präsidenten Mahmud Abbas und des Exekutivrats, dass die Hamas eine Palästinenserbewegung ist. Sie war keine Terrororganisation und wird keine sein.“ (Wie verschafft man sich selbst Absolution? In dem man die Schlimmeren für harmlos erklärt. Dann wird die Fatah also zur Friedensbewegung…)

Benjamin Netanyahu schießt zurück: Wenn die Palästinenser einseitig handeln, dann werden wir das auch tun. Sie müssen begreifen, dass sie einen eigenen Staat nur über Verhandlungen mit Israel erreichen können. (Das setzt natürlich voraus, dass die Terroristen einen Palästinenserstaat wollen – was bezweifelt werden darf; ihnen geht es nur darum Israel zu vernichten.)

Montag, 07.04.2014:

Der stellvertretende Chef der Islamischen Bewegung in Israel behauptet Israel würde Jerusalem Stück für Stück verjuden. Israel sei „Land, das seit 1948 besetzt ist“.

Heckmeck:
- Wohnungsbauminister Ariel von der Partei „Jüdische Heimat“ kündigte an, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollten die Verhandlungen mit der PA wieder aufgenommen werden, ohne dass diese die Beitrittsanträge bei der UNO widerruft.
- Ein PA-Vertreter macht – natürlich – Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich – die Israelis hätten beim letzten Treffen nur gedroht.
- Sowohl Israel als auch die Terroristen haben die USA gebeten ein weiteres Treffen (am heutigen Montag) zu organisieren, um den Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern.

Dienstag, 08.04.2014:

Die pal-arabische Journalistin Manal Seif hat einen Preis für ihre Arbeit erhalten – die Auszeichnung palästinensische weibliche Medienpersönlichkeit 2014. Ihre Leistung: Terroristen verherrlichen und Israel verunglimpfen.

War auch zu erwarten: John Kerry macht Israel für die Krise in den „Verhandlungen“ verantwortlich. Zwar hätten beide Seiten negative Schritte unternommen, sagte er im US-Senat, aber Israel habe die vierte Tranche verurteilter Terroristen nicht freigelassen und angekündigt, dass es keinen Baustopp verhängt. (Was die Terroristen machten, spielt für den Mann natürlich keine Rolle.)
Und natürlich behauptet ein Sprecher des US-Außenamtes, die Amerikaner und auch John Kerry würden keine Schuldzuweisungen betreiben!

Und sie werden alles dafür tun, dass es so weit kommt: Ein offizieller Vertreter der PA hat angekündigt, dass ein zweiter Schub Anträge für die UNO zur Unterschrift bereit liegt, sollten die „Friedensgespräche“ diesen Monat scheitern.
Die aktuell eingereichten Anträge wollen die Terroristen jedenfalls auf keinen Fall zurückziehen.

Heckmeck:
- Nach einem weiteren Gespräch verbreiten die Amerikaner weiter Zweckoptimismus: Die Lücken seien weiter vorhanden, hieß es, aber beide Seiten seien entschlossen sie zu verkleinern. (Wer‘s glaubt…)

Mittwoch, 09.04.2014:

Netanyahu macht Ernst: Er hat Israels Regierungsbehörden angewiesen keine Treffen mit Mitglieder der PA wahrzunehmen, außerdem sind zivile und finanzielle Kooperation mit der PA verboten. Die Anweisungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium und Gespräche im Rahmen der Friedensverhandlungen.
Dazu ließ Netanyahu einen Sprecher seines Amtes sagen, dass man von John Kerrys Anschuldigungen tief enttäuscht ist; Israel habe z.B. nie einem Baustopp zu gestimmt (den Kerry als einen der „nicht hilfreichen“ Schritte nannte, die die „Verhandlungen“ platzen ließen).

Der März war im Norden Israels der gewalttätigste seit dem Krieg 2006; es gab Schussangriffe, versuchte Bombenanschläge und Raketen entlang der Grenzen zum Libanon und Syrien.

Dass die Arabische Liga Israel alleinverantwortlich für die Probleme der „Friedensgespräche“ macht, versteht sich von selbst…

Donnerstag, 10.04.2014:

Ein hochrangiges Fatah-Mitglied warnte, die israelischen Sanktionen würden zur Auflösung der PA führen. Sie werde einfach zusammenbrechen. Dafür und für die Folgen seien ausschließlich Israel und die USA verantwortlich.
Die Hamas sagte zum selben Thema, dass die Fatah jetzt gefälligst „den Widerstand von der Leine lassen“ sollte.
Abbas allerdings scheint anderer Meinung zu sein; er ließ wissen, die Gespräche könnten über den 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Jibril Rajoub von den „Friedenspartnern“ der Fatah verkündete im PA-Fernsehen, Hitler hätte bezüglich Unterdrückung und Vernichtungslagern von Israel lernen können.

Heckmeck:
- Einen Tag nach seiner einseitigen Schuldzuweisung an Israel rudert Kerry zurück. Beim Besuch von Avigdor Liebermanin Washington DC sagte der Amerikaner, Israel sei „nicht allein verantwortlich“ für den Kollaps der Friedensgespräche. Er habe im Kongress schlicht die „Ablauf der Ereignisse beschrieben“. („Nicht allein verantwortlich“ – das heißt aber noch nicht, dass Israel nicht hauptverantwortlich ist!)
- Aus den USA kommt wieder mal, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern verringert worden sei.

Freitag, 11.04.2014:

Hamas-Kundgebung in Gaza: In ein paar Jahren wird der Widerstand Israel vernichten.

Saeb Erekat bezeichnet die Einbehaltung von Steuern der PA als „Diebstahl“. (Ich würde sagen, wer seine Strom-, Wasser- und sonstigen Rechnungen nicht bezahlt, begeht Diebstahl.)

Gegen den Bürgermeister einer israelisch-arabischen Stadt im Norden Israel wurde Anzeige erstattet, nachdem in seinem Ort Bilder der Terroristen gesehen wurden, die 1984 einen israelischen Soldaten ermordeten. Die Fotos trugen Sprüche wie „Heute ihr, morgen alle Häftlinge“ und „Ihr kamt als Helden zurück“.

Die PA hat offiziell die Genfer Konventionen unterschrieben, wurde aus der Schweiz bestätigt. (Da wollen wir doch mal sehen, wann sie endlich wegen des Terrors zur Verantwortung gezogen wird.)

Die UNO hat die Anträge der PA akzeptiert. Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, „Palästina“ werde am 2. Mai als Staat Mitglied von 13 von 15 Konventionen werden (und sei bereit mehr Anträge zu stellen). Erstaunlich, dass ein Nichtstaat wie ein Staat behandelt wird…

Heckmeck:
- Die PA bestreitet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen mit Israel gegeben hat. Wieder eine Ohrfeige für Kerry.
- Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte, er sei zuversichtlich, dass die Israelis und Palästinenser die Friedensbemühungen zu verlängern.

Samstag, 12.04.2014:

Das US-Außenministerium macht Israel wieder Vorschriften: Die Steuern der PA einzubehalten sei „unglücklich“, der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und der PA ist notwendig und nötig für das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft. (PA-Verhalten wird mal wieder links liegen gelassen.)

Heckmeck:
- Nachdem John Kerry erst Israel praktisch allein für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich machte, dann ein wenig Ansatz von Zurückrudern zeigte, als er den Staat nicht mehr als „allein verantwortlich“ bezeichnete, kommt jetzt die Antwort aus Israel: Für die Krise ist Kerry verantwortlich. Schließlich hat er Abbas gegenüber falsche Versprechungen gemacht hat, die mit Israel nicht abgemacht waren und weil er Monate verstreichen ließ, in denen Diskrepanzen zur Häftlingsfreilassung hätten ausgeräumt werden können.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Ein Palästinenserstaat würde…

9. April 2014 um 16:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Ein EoZ-Poster:

EinPalStaat

Erklärt Abbas zum Terroristen

9. April 2014 um 14:15 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Abbas weiß immer genau, was er tut und warum er es tut. Die Israelis kapieren so langsam.

Jack Engelhardt, IsraelNationalNews.com, 4. April 2014

Es wird ernst. Israel reicht es. So sieht es zumindest aus.

Wenn Israels linke Justizministerin Tzipi Livni angewidert aussteigt, kann das nur bedeuten, dass die gesamte Nation endlich gegenüber der Wahrheit über Mahmud Abbas aufgewacht ist. Er ist ein Terrorist. Es ist Zeit, dass Israel das so sagt und ihn zum Verbrecher erklärt. Alles, was noch nötig ist, um das offiziell zu machen: Gebt ihm einen Vorsprung und schickt ihn in den Wald, zusammen mit dem Rest einer palästinensischen Autonomiebehörde.

Eine spät in die Öffentlichkeit gekommene Entwicklung kommt der Designierung von Abbas als persona non grata nahe.

Gerade hat Israel alle Top-Level-Kontakte mit der PA ausgesetzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Abbas verschwendete Außenminister John Kerrys überwältigende Besessenheit, als er – Abbas – die „Friedensgespräche“ versenkte, indem er sich voller Selbstmitleid an die Vereinten Nationen wandte. Das tat er, weil Israel es für angebracht hielt einen weiteren Schwung Mörder freizulassen … 26 davon. Als er sah, dass er diesmal nicht in der Lage sein würde mit seinem Brüdern Terroristen auf der Straße zu tanzen, reichte Abbas Mitgliedschaftsanträge für 15 UNO-Organisationen ein.

Ein Man weiß immer, wo er Liebe findet.

Abbas sagt, er kann wahrscheinlich 500 UN-Ablegern beitreten. Kein Zweifel, dass er das kann. Haltet ihm zugute: Er kennt die UNO. Er kennt die Welt.

Wie Arafat vor ihm weiß er, dass es einen Vorrat an Antisemitismus gibt, auf den er sich stützen kann.

Er stellt also Forderungen, wohl wissend, dass es keinen Bedarf für Frieden gibt – er will keinen Frieden. Er will Israel nur in eine Ecke drängen. Seine BDS-Hunde sind immer auf der Jagd und bereit anzugreifen. Universitäten in den USA und rund um die Welt sind bereit auf sein Signal hin zu marschieren.

Die Israelis kapieren endlich. Hier ist die Stimme eines israelischen Rechten, nachdem Abbas die Übergabe Jerusalems forderte. Naftali Bennett, Israels Wirtschaftsminister, antwortete auf seiner Facebook-Seite so: „Ihr wollt eine Festlegung? Hier habt ihr eine: Ostjerusalem wird nie eure Hauptstadt werden.“

Genauso bestand Abbas darauf, dass Israel auf seine Grenzen von 1967 zurückkehren müsse. Haltet fest: Das sind keine Verhandlungspunkte. Das sind Forderungen.

Abbas fordert, dass Israel mehr „palästinensische Flüchtlinge“ (deren Vorrat endlos ist) aufnehmen muss.

Abbas fordert, dass Israel weitere 1.500 Häftlinge freilässt.

Abbas fordert, dass Israel Bautätigkeit in Ostjerusalem einstellt.

Abbas fordert, dass die IDF aufhört Mörder zu jagen, die sich in seinen Unterschlüpfen verstecken.

Wer wählte Abbas eigentlich zum König von irgendetwas? Abbas unterscheidet sich nicht von Hitlers Freund, dem Mufti von Jerusalem.

König Abbas spricht (ein neuer Elder Toon)

König Abbas spricht (ein neuer Elder Toon)

Er unterscheidet sich nicht von seinem Vorgänger, dem Massenmörder Yassir Arafat. Nur dass Abbas einen Anzug trägt. Er sollte Gefängnisstreifen tragen.

Er glorifiziert Mörder auf Straßenschildern und in Schulbüchern.

Wenn es wie eine Terrorist quakt, dann ist es ein Terrorist.

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