Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.08.-06.09.2014)

31. August 2014 um 21:17 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
Schlagwörter: , , , , , , , ,

Sonntag, 31.08.2014:

Die Hamas ließ wieder wissen, dass „alle Versuche uns zu entwaffnen wertlos“ seien. Statt einer Entmilitarisierung des Gazastreifen müsse es eine Entmilitarisierung der Besatzung geben.
Darüber hinaus prahlte auch Ismail Haniyeh wieder: Die „palästinensische Nation“ hätte die „israelische Aggression“ aus militärischer, diplomatischer, ethischer und kommunikativer Sicht besiegt.

Mahmud Abbas tönt auch: Ein Palästinenserstaat ohne Jerusalem als Hauptstadt ist keine Lösung.

Ägyptische Grenzer haben weitere 4 Tunnel entdeckt und zerstört. Die Berichte deuten an, dass bisher 1.710 Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel zerstört wurden.

Heute erlag ein weiterer Soldat seinen Verletzungen aus dem Gaza-Krieg.

Die israelische Regierung hat 4000 Dunam Land im Gush Etzion-Block zu Staatsland erklärt. Damit kann es für Bautätigkeit genutzt werden. Mahmud Abbas schäumt, das lasse die Friedensgespräche weiter niedergehen. (Der Gush Etzion gehört zu den Bereichen, von denen „jeder weiß, dass sie in einer Friedensregelung bei Israel bleiben werden“.)
Die PLO ließ wissen, dass die israelische Entscheidung „klar Israels streben nach Auslöschung der palästinensischen Präsenz und das Aufzwingen einer Einstaaten-Lösung zeigt“.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Quellen in der PA sagten, dass die Waffenstillstandsgespräche diese Woche wieder aufgenommen werden sollen.

Montag, 01.09.2014:

Gestern schäumte Mahmud Abbas, weil im Gush Etzion Land zu Staatsland erklärt wurde. Heute folgen die üblichen Verurteilungen: USA („Siedlungstätigkeit“, „kontraproduktiv für die Friedensbemühungen“); Großbritannien („ernster Schaden für Israels Ansehen in der Internationalen Gemeinschaft“; „Friedenshindernis“); Tzipi Livni („der Ruf des Landes wird geschädigt“)

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Eine arabische Zeitung aus London berichtet, dass Kairo in den nächsten Tagen einladen wird wieder an den Verhandlungstisch zu kommen.

Friedensprozess-Heckmeck:
– Die (indirekten) Gespräche mit der Hamas kommen noch nicht in Gang, da ist Kerry schon wieder dabei die „Friedens“-Gespräche zur Gründung eines Palästinenserstaats wiederzubeleben. Dazu soll Israel erstmal die vierte Häftlingsgruppe freilassen, die im April/Mai nicht entlassen wurde.

Die Medien und die Terrorgruppen im Gazastreifen

29. August 2014 um 14:00 | Veröffentlicht in Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , ,

Elder of Ziyon, 27. August 2014

Medien+Terroristen

Wenn man die Nachrichten der Mainstream-Medien des letzten Monats durchgeht, wird man schon mächtig suchen müssen, um das Wort „Jihadisten“ oder „islamische Extremsiten“ oder „Islamisten“ mit Bezug auf die Gaza-Terrorgruppen wie Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad zu finden.

Obwohl die Hamas ein islamisches Kalifat anstrebt. Obwohl jede Jihadistengruppe im Gazastreifen Israel völlig vernichten will. Obwohl sie genauso antiamerikanisch wie antiwestlich sind wie jede andere Gruppe im gesamten Nahen Osten. Obwohl sie seit Jahren fast nonstop auf Zivilisten schießen.

Der Grund scheint nicht zu sein, dass die ISIS das Etikett „extremistisch“ allen anderen weggenommen hat. Diese Begriffe werden regelmäßig benutzt, um muslimische Kämpfer nicht nur in Syrien und dem Irak zu beschreiben, sondern auch im Sinai und in Libyen.

Würde die Hamas in irgendeinem anderen arabischen Land „Widerstand leisten“ – und in Ägypten tun das ihr nahe stehende Gruppen – dann würden sie „Extremisten“ und „Jihadisten“ genannt werden. Zur Hölle, der Islamische Jihad bezeichnet sich selbst als „jihadistisch“!

Doch die Medien lehnen es ab diese Bezeichnung zu benutzen.

Der einzig mögliche Grund ist der, dass die Medien nicht zugeben wollen, dass Israel einer jihadistischen Bedrohung ausgesetzt ist, denn dem würde folgen, dass Israels Reaktion genauso angemessen ist wie jede sonstige Reaktion auf Jihadisten in der gesamten Region. Das ist inakzeptabel, wenn die Medien Israel die Verantwortung dafür auferlegen wollen, dass es auf dieselbe Art von Gruppen reagiert, die die gesamte Region bedrohen.

Sollte es eine weniger unfreundliche Erklärung dafür geben, warum Gruppen, die sich dem Terror und der Vernichtung verschrieben haben und fröhlich zugeben, dass sie auf Frauen und Kinder schießen, nicht als „Extremisten“ bezeichnet werden, dann würde ich diese gerne hören.

Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

28. August 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
Schlagwörter: , ,

Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.

Jubel und Tote

26. August 2014 um 20:34 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 4 Kommentare
Schlagwörter: , , ,

Ulrich W. Sahm, 26. August 2014 (direkt vom Autor)

Der Gaza-Krieg ist vorbei. „Wir haben gesiegt“, sagte Sami Barhoum, einer von vier Hamas-Sprechern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Gaza. Die Straßen füllten sich. Jubelnde Menschen. Wie beim Kölner Karneval wurden Bonbons und „Kamelle“ in die Luft geworden. „Das nächste Mal werden wir Jerusalem erobern und den Boden von ganz Palästina erobern“, versprach Barhoum.

Doch die überschwängliche Freude über den großen militärischen wie moralischen Sieg der Hamas war nicht ungetrübt. Bei den fröhlichen Feiern gab es noch einen Toten und Dutzende Verletzte durch Freudenschüsse in die Luft.

Die Hamas spielte ihr Spiel bis zum letzten Augenblick. Allein im Kibbuz Nirim nahe dem Gazastreifen explodierten im Laufe des letzten Kriegstages über 100 Mörsergranaten und Kurzstreckenraketen. Dabei wurde ein 52 Jahre alter Israeli getötet. Einer wurde tödlich verletzt und weitere sechs Israelis wurden unter Dauerbeschuss nach Beer Schewa ins Soroka-Hospital evakuiert.

Im Laufe des Tages verzeichnete die Hamas auch noch weitere Erfolge, darunter einen Direkttreffer auf ein Haus in Aschkelon. Ebenso wurde in der Stadt ein Spielplatz mit Splittern durchlöchert. Die Rakete Nr. 277 landete in Aschkelon zielgenau im Sandkasten.

Gerüchte über einen bevorstehenden Waffenstillstand kamen schon in den Mittagsstunden auf. Es hieß, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Abend eine „Überraschung“ verkünden wolle. Und nachdem er in Ramallah einen von Ägypten ausgehandelten, zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand verkündet hatte, gab es keine weitere Bestätigung aus anderer Quelle. Die israelische Regierung hielt sich bedeckt und ließ erst am Abend durchblicken, dass die Feuerpause „akzeptiert“ worden sei, aber ohne Bedingungen. Auch die Ägypter boten zunächst keine weitere Aufklärung. Vor allem aber fehlte eine Stellungnahme von Khaled Meschaal, dem Auslandschef der Hamas mit Sitz in Qatar, der bisher alle Feuerpausen durch Raketenbeschuss Israels platzen ließ.

Unklar war vor allem, ab wann die Feuerpause zu gelten habe. 19:00 Uhr Ortszeit ist verstrichen, ohne das es ruhig geworden wäre in den finsteren, grenznahen israelischen Ortschaften, wo über 100 Raketen die Stromleitungen gekappt haben. Ob 20:00 Uhr oder Mitternacht nun das echte Kriegsende bedeutet, konnte keiner der israelischen oder palästinensischen Reporter sagen, die in Israel und im Gazastreifen an den strategischen Punkten verteilt standen. Auf der israelischen Seite trugen sie schusssichere Jacken.

Die Hamas behauptet, diesen Krieg gewonnen zu haben. Zwar sind nur sechs israelische Zivilisten ums Leben gekommen und immerhin 64 Soldaten. Das gilt kaum als „Erfolg“ angesichts der weit über 2.000 palästinensischen Todesopfer. Doch die Hamas hat „heldenhaft“ Stand gehalten bei einem der längsten Kriege in der Geschichte Israels. 50 Tage lang hat sie Israel mit Raketen beschossen, Tel Aviv und sogar Haifa im Norden angegriffen und eine zeitlang den Ben Gurion Flughafen teilweise lahmgelegt. Die Hamas hat der israelischen Tourismusindustrie einen nachhaltigen Schaden beigefügt. „Nach dem Gazakrieg von 2009 hat es anderthalb Jahre gebraucht, bis sich unsere Geschäfte wieder normalisiert haben. Diesmal werden wir noch länger warten müssen, bis die Touristen wieder nach Israel kommen“, jammerte ein Jerusalemer Taxifahrer. Tatsächlich häufen sich die Anrufe aus Deutschland, ob eine Rundreise im September oder ein Besuch zu Weihnachten überhaupt in Betracht gezogen werden könne. „Wegen des Krieges“ häufen sich die Stornierungen für das Jahr 2015, sagte eine Reiseagentin.

Vor allem ist es der Hamas gelungen, den Staat Israel mit Erfolg zu terrorisieren. Heftig diskutieren Bürgermeister von Beer Scheva bis zum Süden von Tel Aviv den Beginn des Schuljahres am 1. September. Die Schulen mögen mit Betonbalken gegen anfliegende Raketen geschützt sein, aber niemand will die Verantwortung für die Schulbusse übernahmen, die morgens die Kinder zur Schule fahren.

Die wirtschaftlichen Schäden sind unermesslich. Nicht nur die Kompensation für zerstörte Häuser und von Panzerketten umgepflügte Felder, lassen sich kaum schätzen. Niemand wird wohl die Unternehmer entschädigen, die während des Krieges ihre Fabriken schließen mussten. Offen ist, ob den Israelis neue Steuern auferlegt werden oder ob die Budgets aller Ministerien gekürzt werden, was die sozial Schwachen, Patienten und Autofahrer trifft, sowie die Regierung sparen muss.

Auch politisch hat die Hamas gesiegt, obgleich Einzelheiten des Waffenstillstandsabkommens von keiner Seite veröffentlicht worden sind. Angeblich wird Israel die in den letzten Tagen noch kräftig von der Hamas beschossenen Grenzübergänge in Kerem Schalom und Erez für Warenverkehr und für Patienten aus Gaza weiter als bisher öffnen. Israel wird wohl auch Zement für den „Wiederaufbau“ einlassen. Unklar ist, wer über die Zementsäcke wachen soll, damit die nicht für die Befestigung von Angriffstunnels und Raketen-Abschussrampen zweckentfremdet werden.

Das beste Anzeichen für ein Kriegsende kam mit Live-Bildern am Abend gegen 20:30 Uhr aus dem Gazastreifen. Nach zwei Monaten unter der Erde, im Befehlsbunker unter dem Schifa-Hospital, tauchte Mahmoud Abu Sahar auf, eine der führend Figuren der Hamas. Aufrecht stehend fuhr er in einem Auto mit offenem Sonnendach durch Gaza. Offenbar fürchtete er keinen gezielten Drohnenangriff der Israelis mehr. In der letzten Kriegswoche hatte Israel mehrere militärische Befehlshaber der Hamas dank exakter Informationen gezielt „ausgeschaltet“. So ist inzwischen bekannt geworden, dass drei getötete „Generale“ des militärischen Arms der Hamas sich nur für 15 Minuten für eine Absprache treffen wollten. Die Israelis wussten davon. Die bereit stehenden Kampfflugzeuge beendeten das Treffen nach nur 4:30 Minuten.

(C) Ulrich W. Sahm

Warum greifen die mich an?!

25. August 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: ,

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

warum-greifen-die-an

Hamas lässt Katze aus dem Sack

25. August 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , , , ,

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. August 2014 (direkt vom Autor)

Die Hamas-Organisation hat sich innerhalb weniger Tagen selber ins Abseits gestellt. Mit öffentlichen Hinrichtungen von mehr als 20 Palästinensern nach dem Freitagsgebet an der Außenmauer einer Moschee haben sich die in schwarz gekleideten und vermummten Männer auf eine Stufe mit den IS-Terroristen gestellt, die mit einem Messer den amerikanischen Journalisten James Foley geköpft haben.

Sogar Amnesty International hat die Hamas wegen dieser Exekutionen verurteilt, obgleich sie sonst eher Israel der schlimmsten Verbrechen bezichtigt. Auf einem Zettel über den gefesselten und mit einem Sack über dem Kopf verhüllten Todeskandidaten stand, dass „Kollaborateure“ im Felde entledigt würden, weil keine Zeit für Gerichtsverfahren bleibe. Damit gestand die Hamas einen Verstoß gegen die eigenen Gesetze ein. Denn bei den Palästinensern steht zwar auf „Kollaboration mit Israel“ die Todesstrafe. Aber nur nach einem ordentlichen Prozess. Die Todesurteile müssen per Unterschrift vom Präsidenten bestätigt werden, also Mahmoud Abbas. Die Namen der Ermordeten wurden bisher nicht veröffentlicht. Doch einige dürften Angehörige der Fatah-Partei sein. Die Hamas hat zu Beginn des Gazakriegs Dutzende Fatah-Leute unter Hausarrest gestellt. Wer sich nicht daran hielt, dem schossen Hamas-Leute in die Knie oder brachen ihnen Beine und Arme. Kein Wunder, dass die innerpalästinensischen Erzfeinde der Hamas nach Rache sinnen und den Israelis als Spitzel dienen.

Die Israelis gestehen offen, mit „menschlicher Aufklärung“ versorgt zu werden, wenn sie vor der „gezielten Tötung“ von Hamas-Spitzen sicher sein wollen, dass sich die gesuchten Männer in einem bestimmten Haus aufhalten, im Auto, auf einem Motorrad oder Eselskarren sitzen. Die militärischen Führer der Hamas sind völkerrechtlich ein legitimes Ziel. Die Israelis haben wiederholt eine erstaunliche Fähigkeit bewiesen, mit extremer Genauigkeit jene zu treffen, die sie im Visier hatten. Neben Spitzeln setzen die Israelis auch elektronische Mittel ein. So haben sie laut libanesischen Medien den seit 20 Jahren gesuchten Top-Terroristen Muhammad Deif ausgemacht, als der leichtfertig ein Telefongespräch des Auslandschefs Khaled Maschaal aus Doha angenommen hat.

Maschaal hat so nicht nur zur Tötung seiner besten militärischen Befehlshaber beigetragen. In einem Interview mit Yahoo-News hat er erstmals eingestanden, dass tatsächlich die Hamas die drei israelischen Talmudschüler im Juni entführt und ermordet habe. Obgleich zwei von ihnen 16 Jahre alte Minderjährige waren, rechtfertigte Maschaal die Aktion als „legitimen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung“.

„Wir waren uns der Aktion durch eine Gruppe von Hamas-Mitgliedern nicht bewusst. Wir haben von den Geständnissen durch die israelischen Ermittlungen erfahren.“ Offenbar hat der ahnungslose „politische Arm“ der Hamas dem israelischen Premierminister geglaubt, als der behauptete, dass Hamas hinter der Entführung stand. Deutsche Medien, darunter der Spiegel, dpa und andere stellten das in Frage, da Netanjahu „keine Beweise“ geliefert habe.

Maschaal gewährte das gefilmte Interview einen Tag nach Gesprächen des Präsidenten Abbas mit dem Herrscher von Qatar. Während Abbas den Ehrenplatz neben dem Emir Tamim bin Hamad al-Thani erhielt, wurde Maschaal nur verspätet eingelassen und musste sich auf der Seite, zwischen die „Berater“ setzen. Das war eine beabsichtigte Herabwürdigung des Hamas-Chefs, dem angeblich sogar die Ausweisung aus Qatar droht.

Ein delikates Thema bei den Gesprächen in Doha waren die Bemühungen der PLO, vom internationalen Gerichtshof in den Haag als Partei anerkannt zu werden, um Israel wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Doch Abbas bestand auf einer schriftlichen Zustimmung der Hamas. Denn sowie die PLO Mitglied beim IGH ist, der eigentlich nur Staaten aufnimmt, könnte Israel genauso die Hamas wegen des Kriegsverbrechens, Raketen auf Städte, also zivile Ziele, geschossen zu haben verklagen.

Ob Qatar, neben der Türkei und dem Iran der einzige verbliebene Verbündete der Hamas, jetzt eine Kehrtwende macht, um sich einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand anzuschließen, ist unklar. Bisher war es vor allem Maschaal, der mit Bedingungen der Hamas einen Durchbruch der Gespräche in Kairo und so eine Fortsetzung des Waffenstillstands verhinderte. Druck wegen der öffentlichen Hinrichtungen, die Tötung der halben Militärspitze und der israelische Anschlag auf Mohammed Deif bedeuten eine deutliche Schwächung der Hamas.

Hinzu kommt noch die Aufdeckung eines Umsturzkomplotts gegen die PLO und Präsident Abbas im Westjordanland. Die Israelis hatten wohl infolge ihrer intensiven Suche nach den Entführern der drei Talmudschüler eine organisierte Verschwörung der Hamas aufgedeckt und über 90 Hamas-Aktivisten festgenommen.

Für Abbas bestätigt sich jetzt, wovor er wenige Tage nach der „Versöhnung“ mit der Hamas, der Errichtung einer „Einheitsregierung“ und der Entführung der drei Talmudschüler in Saudi Arabien gewarnt hatte: Sollte sich bestätigen, dass die Hamas hinter der Entführung der Talmudschüler steckt, wäre das ein „Dolchstoß in den Rücken der Einheitsregierung“. Genau diese Bestätigung hat er jetzt als gefilmtes Interview aus dem Munde von Khaled Maschaal erhalten.

(C) Ulrich W. Sahm

Nächste Seite »

Erstelle eine kostenlose Website oder einen kostenlosen Blog – auf WordPress.com!. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 509 Followern an

%d Bloggern gefällt das: