Die wahren Feinde der Palästinenser

23. April 2014 um 13:32 | Veröffentlicht in Araber, Geschichte, Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Efraim Karsh, Middle East Quarterly, Frühjahr 2014

Die meiste Zeit des zwanzigsten Jahrhunderts war die interarabische Politik von der Doktrin des Panarabismus dominiert; diese postulierte die Existenz „einer einzigen Nation, die von gemeinsamen Banden der Sprache, Religion und Geschichte verbunden ist. … hinter der Fassade eine Vielzahl souveräner Staaten“;[1] kein einzelnes Thema dominierte diese Doktrin mehr als die „Palästinenserfrage“, wobei der Antizionismus den wichtigsten gemeinsamen Nenner panarabischer Solidarität formt und sein effektivster Schlachtruf war. Doch die tatsächliche Politik der arabischen Staaten hat weit weniger Sorge für panarabische Ideale gezeigt, geschweige denn für das Wohlergehen der Palästinenser, als für ihre eigennützigen Interessen. In der Tat ist mehr dafür getan worden die Leere des Panarabismus offenzulegen als sein meistgefeiertes Anliegen.

Leugnung des palästinensischen Nationalismus

Denken Sie z.B. an Emir Faisal ibn Hussein von Mekka, den gefeierten Helden des „Großen Arabische Aufstands“ gegen das ottomanische Reich und praktisch den Führer der aufkommenden panarabischen Bewegung. Zusammen mit seinem Vater und seinem älteren Bruder Abdallah setzte Faisal Palästina uaf die panarabische Agenda, indem er (fälschlich) behauptete, ihnen sei das Land als Gegenleistung für ihren anti-ottomanischen Aufstand versprochen worden. Im Januar 1919 unterschrieb er eine Vereinbarung mit Chaim Weizmann, dem Leiter der Zionisten, in dem die Balfour-Erklärung vom November 1917 zur Gründung einer jüdischen nationalen Heimstatt in Palästina und die Übernahme „aller notwendigen Maßnahmen … zur Ermutigung und Anregung der Einwanderung von Juden nach Palästina in großem Ausmaß“ unterstützt wurde.[2] Als jedoch im März 1920 die Gelegenheit zur Selbstverherrlichung aufkam, ließ er sich zum König von Syrien „in seinen natürlichen Grenzen, einschließlich Palästinas“ krönen. Wäre eine dieser Optionen umgesetzt worden, wäre Palästina damals von der internationalen Szene verschwunden.

Emir Faisal ibn Hussein von Mekka wurde praktisch der Führer der aufkeimenden panarabischen Bewegung. Er setzte Palästina auf die panarabische Agenda, indem er fälschlich behauptete, er und sein Vater und Bruder hätten das Land als Gegenleistung für ihren Aufstand gegen die Ottomanen versprochen bekommen.

Faisal gab seine großen Ambitionen auch nach seiner Vertreibung aus Damaskus durch die Franzosen im Juli 1920 nicht auf. Ganz im Gegenteil: Er nutzte seine folgende Position als Gründungsmonarch des Irak und rackerte sich unermüdlich ab, um die Einigung des Fruchtbaren Halbmonds unter seiner Herrschaft herbeizuführen. Nach seinem frühzeitigen Tod im September 1933 wurde seine Politik von den nachfolgenden irakischen Führern, insbesondere von Nuri Said – Faisals Waffenbruder und langzeitiger Premierminister, beibehalten. Im Sommer 1936 versuchte Said die arabischen und jüdischen Gemeinden Palästinas sowie die britische Regierung zu überzeugen einer Eingliederung des Landes in eine panarabische Föderation zuzustimmen; sehcs Jahre später veröffentlichte er einen detaillierten Plan für eine panarabische Einigung (als Blaubuch bekannt), die vorsah, dass „Syrien, der Libanon, Palästina und Transjordanien alle in einen einzigen Staat wiedervereint werden sollen“.[3]

Gegen das Vorhaben opponierte Abdallah heftig; dieser strebte danach das Emirat Transjordanien (später Jordanien) umzugestalten, das er seit 1921 regiert hatte. Aus ihm sollte ein Sprungbrett für die Schaffung eines „großsyrischen“ Reiches werden, das aus Syrien, Palästina und möglicherwiese dem Irak und Saudi-Arabien bestand; zudem waren die arabischen Staaten entschlossen diese Ambition abzublocken und sich selbst sich selbst jegliche Teile Palästinas zunutze zu machen, die sie in die Hand bekommen könnten, was dem konzertierten Versuch zugrunde lag den Staat Israel schon bei seiner Geburt zu vernichten. Dies war auf den ersten Blick ein leuchtende Demonstration panarabischer Solidarität; in Wirklichkeit war es eine Balgerei um palästinensisches Territorium in klassisch imperialistischer Tradition. So gab der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdel Rahman Azzam, einem britischen Reporter gegenüber zu, dass Abdallah „die zentrale Hügelkette Palästinas mit Zugang zum Mittelmeer im Gazastreifen schlucken wollte. Die Ägypter sollten den Negev bekommen. Galiläa würde an Syrien fallen, wobei die Küstenregion bis Akko dem Libanon angegliedert würde, wenn ihre Einwohner in einer Volksabstimmung dafür optierten [d.h. die Einwohner des besagten Küstenstreifens].“[4]

Hätte Israel den Krieg verloren, wäre sein Territorium unter den eindringenden arabischen Kräften aufgeteilt worden. Der Name Palästina wäre in der Mülltonne der Geschichte verschwunden. Da es den panarabischen Angriff überlebte, hat Israel paradoxerweise die palästinensische Nationalbewegung vor der völligen Vergessenheit bewahrt.

Manipulation der palästinensischen Sache

Nachdem sie halfen die Palästinenser in den nationalen Ruin zu treiben, fuhren die arabischen Staaten damit fort die nationale Sache der Palästinenser für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren. Weder Ägypten noch Jordanien gestatteten den Palästinensern Selbstbestimmung in den Teilen Palästinas, die sie während des Kriegs von 1948 besetzten. Nachdem das gesamte biblische Land Judäas und Samarias besetzt wurde, ging Abdallah daran alle Spuren der gesellschaftlichen palästinensisch-arabischen Identität auszulöschen. Am 4. April 1950 wurde das Gebiet formal von Jordanien annektiert, wonach es als „Westbank“ des haschemitischen Königreichs Jordanien bekannt wurde. Seine Einwohner wurden jordanische Staatsbürger und sie wurden zunehmend in die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen des Königreichs integriert. Und während Ägypten keinerlei Wunsch zeigte den besetzten Gazastreifen zu annektieren, unterstützte das nicht einfach den palästinensischen Nationalismus oder irgendeine Art von kollektivem politischem Bewusstsein unter den Palästinensern. Die Flüchtlinge wurden unter erdrückender Militärherrschaft gehalten, ihnen wurde die ägyptische Staatsbürgerschaft verwehrt und sie wurden schweren Reiseeinschränkungen unterworfen. „Die Palästinenser sind für die arabischen Staaten nützlich so wie sie sind“, antwortete Präsident Gamal Abdel Nasser freimütig einem nachfragenden westlichen Reporter. „Wir werden immer dafür sorgen, dass sie nicht zu mächtig werden. Können Sie sich noch eine andere Nation an den Küsten des östlichen Mittelmeers vorstellen?“[5] Wären diese Terroristen nicht während des Kriegs im Juni 1967 unter Israels Kontrolle geraten, hätte ihre Bevölkerung alle Reste der palästinensischen Identität verloren, die sie seit 1948 behalten hatten. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten rettete Israel unabsichtlich die nationale Sache der Palästinenser.

Nach dem Krieg von 1948 wurden die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen unter erdrückender ägyptischer Militärherrschaft gehalten; ihnen wurde die ägyptische Staatsbürgerschaft verweigert und sie waren schweren Reiseeinschränkungen unterworfen. Die Lage hat scih in Ägypten nicht bedeutend verändert. Hier bitten junge palästinensische Flüchtlinge aus Syrien um Anerkennung in Ägypten. (6. Mai 2013)

Genauso wenig hatte Syrien Sympathie für die Idee palästinensischer Eigenstaatlichkeit.Während seiner kurzen Präsidentschaft (April bis August 1949) schlug Husni Zaim die Neuansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in Syrien im Gegenzug für finanziellen und politischen Gewinn vor, während Hafez Assad (1970 – 2000), der noch im September 1974 Palästina als „einen wesentlichen Teil von Südsyrien“ bezeichnete,[6] als Präsident ein Hindernis für palästinensische Selbstbestimmung war. Er gelobte jeder Lösung Treue, für die die – von der Arabischen Liga im Oktober 1974 zum „einzigen legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volks“ ernannte – Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) offen war, solange sie nicht von der syrischen Linie für den Eintritt für die Vernichtung Israels abwich. Als aber die PLO im November 1988 vorgab die Teilungsresolution vom November 1947 zu akzeptieren (und damit implizit Israels Existenz anzuerkennen), um so ihre Ächtung durch die USA zu beenden,[7] bezog Syrien sofort Stellung gegen den Schritt. Die PLO trieb dann diese Vortäuschung dann einen Schritt weiter, als sie im September 1993 die Prinzipienerklärung zu Interim-Selbstverwaltungsabmachung (DOP) mit Israel unterschrieb. Das bot den Palästinensern Selbstregierung in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen für eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren. Doch das syrische Regime verurteilte diese Erklärung heftig während der in Damaskus lebende palästinensische Terrorist Ahmad Jibril den PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat mit dem Tod bedrohte.

Ein nicht weniger instrumentalisiertes Herangehen wurde von Saddam Hussein zur Schau gestellt, einem weiteren selbsternannten panarabischen Helden, dessen vorgebliche Treue für die Sache der Palästinenser von eines gleichgültigen, wenn nicht offener Feindseligkeit Umgangs damit. Saddam stellte sich 1970entschieden gegen eine irakische Intervention zur Hilfe für die Palästinenser in Jordanien während des „Schwarzen September“ und strebte hinterher danach die Palästinenser davon auszuschließen in den Irak zu kommen, um in der boomende, ölreiche Wirtschaft zu arbeiten. Saddam war zwar ein lautstarker Kritiker des von Ägyptens Anwar Sadat erzielten Separatfriedens mit Israel 1979, überlegte es sich aber rasch anders, als er in seinem Krieg gegen den Iran (1980-1988) ägyptische Militärhilfe brauchte und schuftete schwer für die Wiederaufnahme des Landes in die Arabische Liga. Genauso wenig war Saddam von Zusammenarbeit mit Israel gegen die syrischen Interessen im Libanon abgeschreckt (um Assad wegen dessen Unterstützung Teherans in dessen Krieg gegen Bagdad zu bestrafen); oder davon fortschrittliche israelische Militärausrüstung zu erlangen.[8] 1984, zu einer Zeit des Drucks infolge des Krieges mit dem Iran, ging er so weit öffentlich Unterstützung für Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat zu äußern, wobei er betonte: „Kein arabischer Führer freut sich auf die Vernichtung Israels“ und jede Lösung des Konflikts würde „die Existenz eines sicheren Staates für die Israelis“ erfordern.[9]

Allerdings hinderte diese Unterstützung Saddam nicht daran seine Invasion Kuwaits im August 1990 mit dem Palästinenserproblem in Verbindung zu bringen. Während der Monate der Verhandlungen mit den Kuwaitis vor der Invasion erwähnte Saddam Palästina überhaupt nicht. Einmal mit der entschiedenen internationalen Reaktion konfrontiert, entschied er sich sofort die Krise zu „zionisieren“, indem er seinen räuberischen Schritt als den ersten hin zur „Befreiung Jerusalems“ darstellte. Doch dieser falsche Vorwand machte auf die meisten arabischen Staaten keinerlei Eindruck, die die fadenscheinige Verbindung als die List abtaten, die sie offensichtlich war und an der Seite des Westens kämpften um Kuwait zu befreien.

Die Anti-Irak-Koalition zerbrach auch nicht, als Saddam, in einem verzweifelten Versuch den Konflikt auszuweiten, neununddreißig Scud-Raketen auf Israel schoss – ein Schritt, der von den Palästinensern und von Demonstranten in marginalen Staaten wie dem Jemen bejubelt, dem ansonsten aber mit auffallender Stille der berühmt unruhigen „arabischen Straße“ begegnet wurde. Nicht ein einziges arabisches Regime wurde nach seiner Teilnahme an dem Krieg von der Macht gefegt; der Krieg schuf sogar eine stillschweigenden ad hoc-Allianz zwischen Israel und den arabischen Mitgliedern der Anti-Saddam-Koalition: Israel hielt sich so weit wie möglich zurück, unterließ Vergeltung für die Raketenangriffe des Irak, während die Koalition die Leere der panarabischen Vortäuschung Saddams aufzeigten, indem sie die Kriegsoperationen gegen Bagdad aufrecht erhielten.[10]

Wenn überhaupt, dann waren es die Palästinenser, die einen hohen Preis für ihr Techtelmechtel in dem Konflikt bezahlten, da die Befürwortung der irakischen Besetzung durch die PLO zu ihrer Ächtung durch die arabische Welt und nach dem Krieg die Vertreibung der meisten der 400.000 Palästinenser führte, die in Kuwait gelebt und gearbeitet hatten.[11] So viel zur panarabischen Solidarität mit “dem einzigen Repräsentanten des palästinensischen Volks“.

Ungewollte Gäste

Die politische Manipulation der palästinensischen Sache spiegelt sich auch in der miserablen Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge in arabischen Staaten seit dem Krieg von 1948. Die Neuankömmlinge waren alles andere als willkommen, wurden als unpatriotischer und feiger Haufen angesehen, der seiner nationalen Pflicht schändlich entsagt hatte, während er von anderen erwartete für sie zu kämpfen; und diese Haltung wurde im Lauf der Zeit verankert und institutionalisiert. Doch da ihr Wunsch die palästinensischen Gäste loszuwerden dem schwelenden Wunsch nach der Vernichtung Israels zusammenpasste, lehnten die arabischen Staaten wie die Palästinenserführung die Resolution 194 der UNO-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948 ab, die die Repatriierung davon abhängig machte, dass ein umfassender Frieden erreicht und ein Teil der Flüchtlinge in den arabischen Gastgeberstaaten angesiedelt wird.[12] Die nachfolgende Verwandlung der Resolution in den Grundstein eines restlos fadenscheinigen Anspruchs auf ein „Rückkehrrecht“ hat nur dazu gedient das Flüchtlingsproblem zu verewigen, weil die arabischen Staaten dieses „Recht“ als Vorwand benutzen, um die Assimilierung der Palästinenser in ihre Gesellschaften zu verhindern, in der Erwartung ihrer späteren Rückkehr in ihr Heimatland.

Nirgendwo ist dieser Zustand der Lage schonungsloser illustriert worden als im Libanon, dem bis Mitte der 1970-er Jahre der liberalste arabische Staat. In der Furcht, dass die sprießende und zunehmend radikalisierte palästinensische Bevölkerung (die von 100.000 im Jahr 1948 auf rund 500.000 im Jahr 2012 anwuchs)[13] den brüchigen konfessionellen Aufbau des Landes untergraben könnte, verboten die Behörden ihre Eingliederung in die sozialen, politischen und Wirtschaftsstrukturen des Libanon. Im Ergebnis ist die riesige Mehrheit der Palästinenser staatenlose Flüchtlinge geblieben, die zu mehr als der Hälfte in bitterer Armut in zwölf verkommenen und überfüllten Lagern leben (weitere fünf Lager wurden während des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 – 1990 zerstört), die von der U.N. Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) verwaltet wird; die UNRWA wurde 1949 für die exklusive Fürsorge palästinensisch-arabischer Flüchtlinge gegründet.[14]

Lagerbewohner oder nicht, libanesische Palästinenser sind wegen ihres Fremden-Status von zahlreichen gesellschaftlichen Schichten und Aktivitäten ausgeschlossen; und anders als andere Einwohner, die dieser Diskriminierung aufgrund der Reziprozitätsverträge ihrer Länder mit dem Libanon entgehen können, haben die staatenlosen Palästinenser keinen Anspruch auf solche Rechte und werden demzufolge für deutliche Misshandlung herausgegriffen, darunter schwere Einschränkungen des Reisens, Landbesitzes und der Möglichkeiten zu arbeiten. Jahrzehnte lang wurde ihnen durch Regierungserlass die Ausübung von mehr als 70 Berufen untersagt, vom Türsteher über Mechaniker, Büroangestellten, Lehrern, bis zu Personalleiter; und während das Arbeitsministerium das Verbote für 50 Berufe im Juni 2005 aufhob, ist die tatsächliche Anwendung dieser Maßnahme bestenfalls willkürlich. Ähnlich haben nur zwei Prozent der Palästinenser das Gesetz von 2010 genutzt, das auf die Verbesserung des Zugangs zum offiziellen Arbeitsmarkt und dem sozialen Versicherungssystem zielt, da das libanesische Recht Palästinenser immer noch die Ausübung von mindestens 25 Berufen verbietet, die die Mitgliedschaft in Organisationen erfordert (Juristen, Mediziner und Ingenieure) und sie bei Arbeits- und Sozialverhältnissen diskriminiert (z.B. werden Palästinenser im Vergleich zu libanesischen Arbeitern bei der Ausübung derselben Arbeit unterbezahlt und müssen für ihre Rentenversicherung deutlich mehr zahlen). Palästinensischen Flüchtlingen ist entsprechend eines diskriminierenden Gesetzes aus dem Jahr 2001 immer noch die Registrierung von Landbesitz verboten.[15]

Der Libanon mag zwar das krasseste Beispiel des Missbrauchs sein, aber nirgendwo in der arabischen Welt sind die Palästinenser wie „Brüder“ behandelt worden. In Übereinstimmung mit den Resolutionen der Arabischen Liga lehnen alle arabischen Staaten die Einbürgerung und/oder Neuansiedlung als Lösung des Flüchtlingsproblems an und lehnen es prinzipiell ab etwas zum Budget der UNRWA beizutragen oder Verantwortung für irgendeine von dessen Funktionen zu übernehmen; und alle schränken die Reisefreiheit ihrer palästinensischen Einwohner sowie ihre Grundbesitzrechte und Zugang zu Regierungsleistungen wie Gesundheits-, Bildungs- und soziale Förderung ab.[16] Als Saudi-Arabien 2004 sein Einbürgerungsgesetz überarbeitete und Ausländern, die zehn Jahre im Land gelebt hatten erlaubte die Staatsbürgerschaft zu beantragen, wurden auffälligerweise die schätzungsweise 500.000 im Land lebenden und arbeitenden Palästinenser davon ausgenommen. Der Vorwand: Die Vereinbarung der Arabischen Liga, dass in arabischen Ländern lebenden Palästinenser die Staatsbürgerschaft verweigert wird um den Verfall ihrer Identität zu vermeiden und ihr „Rückkehrrecht“ in ihr Heimatland zu schützen.[17]

Selbst in Jordanien, wo die meisten Palästinenser eingebürgert und ins Gewebe des Landes integriert worden sind, bleiben sie weitgehend an den Rand gedrängt und werden diskriminiert. Zwischen 1949 und 1967, als Jordanien die Westbank kontrollierte, zogen rund 250.000 bis 500.000 Palästinenser in die Eastbank oder auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland. Doch selbst Eastbank-Palästinenser sind systematischer Diskriminierung unterworfen worden. Sie zahlen weit höhere Steuern als ihre beduinischen Landsleute; sie erhalten fast eine staatliche Unterstützung; sie werden fast vollständig von Regierungsjobs ausgeschlossen und haben, wenn überhaupt wenig politische Vertretung: Nicht einem der zwölf Gouverneursämter steht ein Palästinenser vor und die Zahl der palästinensischen Parlamentarier ist unverhältnismäßig gering.[18]

Die Lage wird durch die Tatsache weiter verschärft, dass mehr als zwei Millionen Palästinenser, von denen die meisten die jordanische Staatsbürgerschaft besitzen, als UNRWA-Flüchtlinge registriert sind, von denen rund 370.000 in zehn anerkannten Lagern im ganzen Land leben.[19] Das hat dann zu der Wahrnehmung der gesamten palästinensischen Bevölkerung des Königreichs als Flüchtlinge geführt, die letztlich das Land verlassen werden, um ihr „Rückkehrrecht“ auszuüben.[20]

Diese Aussicht kann zur Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1964 zurückverfolgt werden, die Jordanien bald als Fokus der palästinensischen nationalen Identität herausforderte. Die Lage spitzte sich im Herbst 1970 zu, als die Organisation versuchte die Haschemiten-Dynastie zu stürzen. Das zwang König Hussein die PLO aus dem Land zu treiben, was im Juli 1988 an Boden gewann, als Hunderttausende Westbankler ihre jordanische Staatsbürgerschaft verloren, weil der König die „verwaltungstechnischen und rechtlichen Verbindungen“ mit dem Territorium kappte. Nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung und des jordanisch-israelischen Friedensvertrags vom Juli 1994 verschob sich der Prozess an die Eastbank, wo tausenden Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.[21] „Für Eastbanker wird oft das Rückkehrrecht als Allheilmittel aufrecht erhalten, das Jordaniens beduinische und haschemitische Identität wiederherstellen wird“, heißt es in einem vertraulichen Memo des US-Botschafts in Amman von 2008:

Am harmlosesten ist es, wenn unsere Kontakte bei Eastbankern dazu tendieren auf das Rückkehrrecht als Lösung für Jordaniens besondere soziale, politische und wirtschaftliche Probleme zu zählen. Doch vielen Gesprächen mit Eastbankern liegt die Theorie zugrunde, dass die „echten“ Jordanier, wenn die Palästinenser erst einmal gehen, ihr Land zurückbekommen können. … Fat ist, dass viele unserer Kontakte zu Eastbankern wegen der Rückkehr (sprich: Wegzug) der palästinensischen Flüchtlinge begeisterter sind als die Palästinenser selbst.[22]

Brüderliche Massaker

Die arabischen Staaten haben ihre palästinensischen Gäste nicht nur ausgegrenzt, sondern sie sind auch nicht davor zurückgeschreckt sie in großem Ausmaß zu massakrieren, wann immer es ihren Anforderungen entsprach. Als 1970 sein Thron durch die palästinensischen Guerilla-Organisationen gefährdet war, schlachtete der umgängliche und durch und durch verwestlichte König Hussein innerhalb nur eines Monats tausende Palästinenser ab, was heute als „Schwarzer September“ bekannt ist. Aus Angst vor dem sicheren Tod flohen jede Menge palästinensische Kämpfer vor ihren jordanischen „Brüdern“, um sich den israelischen Streitkräften (IDF) zu ergeben. Die zivilen Opfer waren exorbitant; Schätzungen reichen von dreitausend zu fünfzehntausend Toten – mehr als der palästinensische Blutzoll im Krieg von 1948.[23]

Im Sommer 1976 massakrierten libanesisch-christliche Milizen – gestützt von der syrischen Armee – rund 3.500 Palästinenser, die meisten davon Zivilisten, im Beiruter Flüchtlingslager Tel Zaatar. Sechs Jahre später schlachteten genau dieselben Milizen hunderte Palästinenser in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ab, diesmal unter dem wachsamen Auge deer IDF. Keiner der arabischen Staaten kam den Palästinensern zu Hilfe.

Palästinenser fliehen aus dem Flüchtlingslager Tel Zaatar. Im Sommer 1967 massakrierten libanesisch-christliche Milizen, gestützt von der syrischen Armee, rund 3.500 Palästinenser, zumeist Zivilisten, in Tel Zaatar. Keiner der arabischen Staaten kam den Palästinensern zu Hilfe.

Als die PLO 1983 im Libanon versuchte ihre Militärpräsenz wieder aufzubauen, nachdem sie im Jahr zuvor von Israel vertrieben worden war, wurde sie von der syrischen Regierung kurzerhand hinausgeworfen; diese ging so weit einen internen Konflikt unter den Palästinensergruppen im Libanon anzuzetteln, der Jahre lang tobte und einen unzählige Zahl von Leben kostete. Das war derart schlimm, dass Salah Khalaf (aka Abu Iyad), die Nummer Zwei der PLO Damaskus beschuldigte schlimmere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, als „die vom israelischen Feind“. [24]

Im Sommer 2007 tötete die libanesische Armee hunderte Palästinenser, einschließlich vieler Zivilisten, im nordlibanesischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared; sie fügte der Umwelt weithin Schaden zu und trieb rund 30.000 Personen dazu Zuflucht in einem nahe gelegenen Lager zu suchen.[25]

Tausende Palästinenser sind im andauernden syrischen Bürgerkrieg getötet worden und zehntausende sind aus dem Land geflohen, weil Flüchtlingslager militärischen Angriffen und langen Belagerungen unterzogen wurden, die ihre Einwohner in Elend und Hungersnot trieben. Das große Lager Yarmuk südlich von Damaskus, einst Heimat für etwa 250.000 Palästinenser, darunter 150.000 offiziell registrierte Flüchtlinge, ist heute „nichts als Ruinen und beherbergt nur rund 18.000 Einwohner, die nicht in den Libanon, nach Jordanien oder anderswo entkommen konnten“.[26]

Brüderliche Nakba

Aus dem palästinensischen Exodus von 1948 ist viel gemacht worden, aber während ihrer Jahrzehnte der Verstreuung sind die Palästinenser gleichermaßen traumatischen Torturen durch die Hand ihrer arabischen Brüder unterworfen worden. Schon in den 1950-er Jahren vertrieben die arabischen Golfstaaten streikende palästinensische Arbeiter, während die Ereignisse des Schwarzen September zur Vertreibung von rund 20.000 Palästinensern aus Jordanien und dem Abriss ihrer Lager führte.[27] Und diese Tragödie verblasst im Vergleich mit der Vertreibung der meisten der 400.00 Palästinenser aus Kuwait 1991. „Was Kuwait dem palästinensischen Volk antat, ist schlimmer als was den Palästinensern durch Israel in den besetzten Gebieten angetan wurde“, klagte Arafat, als wäre es nicht die Befürwortung der brutalen Besatzung durch den Irak (August 1990 bis Februar 1991) gewesen, die diese tödliche Vergeltung auslöste.[28]

Es spielte keine Rolle, dass diese Gemeinschaft nichts mit dem rücksichtslosen Schritt der PLO zu tun hatte. Innerhalb von Monaten nach der Befreiung des Landes verblieben nur noch 50.000 bis 80.000 Palästinenser im Emirat und bis Ende des Jahres schrumpfte diese Zahl auf rund 30.000. Die meisten hatten ägyptische Reisedokumente, ursprünglich aus dem Gazastreifen; sie waren nicht in der Lage Visa für irgendeinen Ort in der Welt zu bekommen, auch nicht für Ägypten, das zur Zeit ihres Weggangs zum Golf die Regierungsmacht in ihrer Heimat stellte. Im Gegensatz dazu – vermerkte das Palestine Yearbook of International Law „legte Israel nach dem Krieg keine Hindernisse für die Rückkehr palästinensischer Familien aus der Westbank in die Gebiete in den Weg“; rund 30.000 Westbanker und 7.000 Gazaner mit gültigen israelischen Personalausweisen, die in Kuwait und Saudi-Arabien gelebt hatten, kehrten in die Heimat zurück.[29]

Der Staub des kuwaitischen Exodus hatte sich kaum gelegt, da erlebten die Palästinenser einen weitere Vertreibung, diesmal aus Libyen. In einer Rede am 1. September 1995, als Israel davor stand die Kontrolle über die von Palästinensern bewohnten Gebiet in der Westbank an Arafats palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben (die Kontrolle über die Bevölkerung des Gazastreifens war im Jahr davon übergeben worden), verkündete Muammar al-Gaddafi seine Absicht alle im Land lebenden und arbeitenden Palästinenser zu vertreiben; er drängte die arabischen Staaten seinem Beispiel zu folgen, um die Leere des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses zu entlarven. Er argumentierte:

Da die Palästinenserführer behaupten, sie hätten nun ein Heimatland und einen Reisepass, lasst die 30.000 Palästinenser in Libyen in ihr Heimatland zurückgehen und lasst uns sehen, ob die Israelis ihnen die Rückkehr gestatten. Das ist die Weg, wie die Welt herausfinden wird, dass der von ihr beworbene Frieden nicht mehr ist als Verrat und eine Verschwörung.[30]

Kein arabischer Staat nahm Gaddafis Rat an und einige beschworen ihn seine Entscheidung rückgängig zu machen; aber auch keiner öffnete seine Türen, um die Vertriebenen aufzunehmen. Der Libanon verweigerte mehreren tausend Ankommenden die Einreise ohne libanesische Reisedokumente und verbot Seetransporte aus Libyen, um der Möglichkeit zuvorzukommen, dass möglicherweise ein Zustrom Deportierter einfällt, während Ägypten Palästinensern mit israelischen Genehmigungen für die Einreise nach Gaza und in die Westbank erlaubte – unter Eskorte – sein Territorium zu durchqueren; dadurch strandeten tausende unglückseliger Flüchtlinge Monate lang in der ägyptischen Wüste. Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen andernorts waren allmählich in der Lage wegzuziehen; dem Rest wurde irgendwann gestattet in Libyen zu bleiben als Gaddafi seine Entscheidung Anfang 1997 widerrief.[31]

Last but not least löste der Sturz Saddam Husseins im April 2003 eine Flutwelle der Gewalt und des Terrors gegen die 34.000 Personen große palästinensische Gemeinschaft aus; rund 21.000 Menschen flohen in Angst um ihr Leben aus dem Land. Doch weit davon entfernt ihre Langzeit-„Gäste“ zu schützen, war die international gestützte irakische Regierung an der willkürlichen Folter, Tötung und dem Verschwinden von Palästinensern beteiligt, während keiner der arabischen Nachbarstaaten (mit seltenen, zeitlich begrenzten Ausnahmen) den fliehenden irakischen Palästinenser seine Türen öffnete. „Es ist schwer zu verstehen, warum Syrien fast einer Million irakischen Flüchtlingen Zuflucht gewährte, aber vor ein paar Hunderte Palästinensern die Tür verschließt, die ebenfalls aus dem Irak fliehen“, kommentierte ein führender Menschenrechtler. „Die Misshandlung dieser palästinensischen Flüchtlinge durch die syrische Regierung steht in scharfem Gegensatz zu ihrer Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Volk.“[32] Ein paar Jahre später äußerte dieselbe Gruppe dieselbe Beschwerde über die libanesische Regierung, weil die palästinensische Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg an der Einreise ins eigene Territorium verhinderte. [33]

Yassir Arafat (mit Brille) auf einer Pressekonferenz, bei der er die Lage zwischen den Palästinensern und den jordanischen Behörden diskutiert – Amman 1970. Die gegenseitigen Anfeindungen wurden von der Rücksichtslosigkeit der Palästinenserführung enorm verschärft, die sich gegen die arabischen Gastgebergesellschaften wandte, wann immer sich die Gelegenheit bot. Die subversiven Aktivitäten der PLO gegen das jordanische Regime gipfelte in den Massakern des Schwarzen September.

Yassir Arafat (mit Brille) auf einer Pressekonferenz, bei der er die Lage zwischen den Palästinensern und den jordanischen Behörden diskutiert – Amman 1970. Die gegenseitigen Anfeindungen wurden von der Rücksichtslosigkeit der Palästinenserführung enorm verschärft, die sich gegen die arabischen Gastgebergesellschaften wandte, wann immer sich die Gelegenheit bot. Die subversiven Aktivitäten der PLO gegen das jordanische Regime gipfelte in den Massakern des Schwarzen September.

Nichts für einander übrig

Um den arabischen Staaten gegenüber fair zu sein: Ihre Animosität und Misstrauen wurde von den Palästinensern mehr als erwidert. Schon im Krieg von 1948 fand sich die panarabischen Freiwilligentruppe, die nach Palästina ging, um die Juden zu bekämpfen, auf Kriegsfuß mit der Gemeinschaft wieder, die sie angeblich verteidigen sollte. Denunziationen und gewalttätige Zusammenstöße mit der örtlichen Bevölkerung waren an der Tagesordnung, da diese es oft ablehnte die Arabischen Befreiungsarmee, wie die Truppe ambitioniert hieß, mit den Grundnotwendigkeiten des täglichen Unterhalts und militärischer Operationen zu versorgen; das arabische Armeepersonal seinerseits missbrauchte die palästinensischen Gastgeber, für die sie offen Verachtung zeigten.

Diese gegenseitige Animosität wurde in den folgenden Jahrzehnten durch die Rücksichtslosigkeit der Palästinenserführung enorm verschärft, angeführt seit Mitte der 1960-er Jahre bis November 2004 von Yassir Arafat, der sich gegen die arabischen Gastgebergesellschaften wandte, wann immer sich die Gelegenheit dazu bot. Wie oben vermerkt waren es die subversiven Aktivitäten der PLO gegen das jordanische Regime, die die Folge der Ereignisse in Gang setzten, die in den Massakern des Schwarzen September gipfelten. Ähnlich half der Missbrauch der wachsenden Machtbasis im Libanon, wo die PLO sich nach ihrer Vertreibung aus Jordanien festsetzte, und die Einmischung in die interne Politik des Landes den libanesischen Bürgerkrieg auszulösen, der fast zwei Jahrzehnte wütete und Hunderttausenden das Leben kostete.

„Ich erinnere mich, wie ich ihn in meinem eigenen Haus buchstäblich anbrüllte“, sagte der damals in Beirut lebende palästinensische Akademiker Walid Khalidi in Erinnerung an seinen verzweifelten Versuch, Arafat von der Parteinahme in dem im Entstehen begriffenen Bürgerkrieg abzubringen. „Ich war wirklich sehr wütend, weil es einfach keinen Sinn machte, dass er das sagte. Ich sagte ihm, dass wir Palästinenser nicht das Recht haben die Ächtung der Phalangisten zu fordern und dass es sie alle in die Hände der Israelis treiben würde.“[34] Diesen Punkt verstanden die gewöhnlichen Palästinenser nicht, die Arafat oft für ihr Unglück im Libanon verantwortlich machten. Als der PLO-Vorsitzende im Sommer 1976 Überlebendes des Massakers von Tel Zaatar besuchte, wurde er von einem Trommelfeuer aus verfaultem Gemüse und „Verräter“-Rufen der erbitterten Flüchtlinge empfangen, die ihn beschuldigten den mit Blut gefluteten Fall des Lagers provoziert zu haben.[35]

Diese politische Einmischung war von mutwilliger Gewalt der PLO gegen ihre Gastgebergesellschaften begleitet. In einer Wiederholung der jordanischen Gesetzlosigkeit verwandelten palästinensische Guerillas den pulsierenden und blühenden libanesischen Staat, dessen Hauptstadt Beirut als „Paris des Nahen Ostens“ gefeiert wurde, in eine Brutstätte von Gewalt und Anarchie. Mehrere Bezirke Beiruts und die Flüchtlingslager kamen unter ausschließlich palästinensische Kontrolle, so sehr, dass sie allgemein als „Fakhani-Republik“ bekannt wurden, benannt nach dem Bezirk Beiruts, in dem Arafat sein Hauptquartier eingerichtet hatte. Beträchtliche Teile des Südlibanon – oder „FatahlandQ“ – kamen ebenfalls unter palästinensische Kontrolle. In schamloser Verletzung der libanesischen Souveränität richtete die PLO Straßensperren ein, übernahm Gebäude und vertrieb die örtlichen Einwohner, betrieb Erpresserbanden, schützte Kriminelle, die vor der libanesischen Justiz flohen und beging zahllose Gräuel an libanesischen Zivilisten, insbesondere im Januar 1976 das Massaker an hunderten Einwohnern der christlichen Stadt Damour südlich von Beirut und die Vertreibung der verbliebenen Bevölkerung.[36]

Schlussfolgerung

Eigennütziger Interventionismus unter dem Vorwand panarabischer Solidarität hat aus dem bilateralen palästinensisch-israelischen Konflikt in einen multilateral arabisch-israelischen Konflikt gemacht, wodurch unrealistische Hoffnungen und Erwartungen der palästinensischen politischen Kreise angeregt wurden und in kritischen Schlüsselmomenten weit verbreitete und furchtbar zerstörerische Gewalt anstiftete. Die Folge ist eine Zunahme der Intensität des Konflikts gewesen und dass seine Lösung weit komplexer und verworrener gemacht wurde, was die Palästinenser seit über sechseinhalb Jahrzehnten staatenlos gemacht hat.

Je eher die Palästinenser diesen fadenscheinigen Link zurückweisen und anerkennen, dass ihre Sache allein die ihre ist, desto wahrscheinlicher werden sie ihren eigenen Frieden mit der Existenz des jüdischen Staates – wie in der Teilungsresolution von 1967 vorgesehen – und zu guter Letzt trotz ihrer arabischen „Brüder“ ihren eigenen Staat bekommen.

Efraim Karsh, Editor des Middle East Quarterly, ist Professor für Nahost- und Mittelmeer-Studien am King’s College in London und Professor für politische Studien an der Bar-Ilan-Universität, wo er auch als Senior Research Associate des BESA Center for Strategic Studies arbeitet. Dieser Artikel ist Teil einer breiteren Studie, die unter der Schirmherrschaft des BESA Center angefertigt wurde.

[1] Walid Khalidi: Thinking the Unthinkable: A Sovereign Palestinian State. In: Foreign Affairs, Juli 1978, S. 695-696; Hisham Sharabi: Nationalism and Revolution in the Arab World. New York (Van Nostrand Reinhold Company) 1966, S. 3.
[2] Walter Laqueur (Hrsg): The Israel-Arab Reader. Harmondsworth (Penguin) 1970),S. 37.
[3] Walter Laqueur, ed., The Israel-Arab Reader (Harmondsworth: Penguin, 1970), p. 37.
[3] Gen. Nuri Said: Arab Independence and Unity: A Note on the Arab Cause with Particular Reference to Palestine, and Suggestions for a Permanent Settlement to which Are Attached Texts of All the Relevant Documents. Baghdad (Government Press) 1943), S. 11.
[4] Interview [von] Clare Hollingowith mit Azzam Pasha, 23. März 1948, S25/9020; s. auch: “Fortnightly Intelligence Newsletter No. 57,” ausgegbeben vom HQ British Troops in Palestine den Zeitraum 6. Dez.-18. Dez. 1947, WO 275/64, S. 2; Cunningham to Creech Jones, 24. Feb. 1948, “Cunningham Papers,” VI/1/80; Kirkbride to Bevin, 23. Dez. 1947, FO 371/61583; Musa Alami: The Lesson of Palestine. Middle East Journal, Okt. 1949, S. 385.
[5] John Laffin: The PLO Connections. London (Corgi Books) 1983, S. 127.
[6] Radio Damaskus, 8. März 1974.
[7] Die Palästinenserführer unternahmen wirklich alles, um ihren Untertanen zu versichern, dass dies nur ein taktischer Schachzug war, der darauf zielte das internationale Ansehen der PLO zu verbessern und damit im Ergebnis ihre Fähigkeit das ultimative Ziel der Vernichtung Israels: „Wir haben gelobt Palästina vor 1967 zu befreien“, erklärtre Abu Iyad, Yassir Arafats Stellvertreter. „Wir werden Palästina Schritt für Schritt wieder herstellen und nicht in einem Schwung, genauso wie die Juden es gemacht haben.“ Er wiederholte diese Zusicherung ein paar Tage später noch einmal: „Die Gründung eines Palästinenserstaats auf irgendeinem Teil Palästinas ist nur ein Schritt hin zur [Befreiung des] ganzen Palästinas.“ Al-Anba (Kuwait), 5. Dez. 1988.
[8] Davar (Tel Aviv), 12. Nov. 1987; Hadashot (Tel Aviv), 13. Nov. 1987.
[9] International Herald Tribune (Paris), 27. Nov./ 5. Dez. 5 1984.
[10] Zur weiteren Diskussion dieses Themas si. Efraim Karsh/Inari Rautsi: Saddam Hussein: A Political Biography. New York (Grove) 2003; rev. und ergänzte Ausg.; Lawrence Freedman/Efraim Karsh: The Gulf Conflict 1990-1991: Diplomacy and War in the New World Order. Princeton (Princeton University Press) 1993.
[11] The New York Times, 16. März 1991; A New Beginning. US News & World Report, 13.Sept. 1993.
[12] “194 (III). Palestine – Progress Report of the United Nations Mediator,” UNO-Vollversammlung, New York, 11. Dez. 11 1948, Art. 11; “393 (v) – Assistance to Palestine Refugees,” ders., 2. Dez. 1950, Art. 4; “Special report of the Director and Advisory Commission of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East,” ders., 29. Nov. 1951, A/1905/Add. 1, S. 4. Zur arabischen Ablehnung von Res. 194 s.: Arab Broadcasts: Daily Summary. israelisches Außenministerium, Abteilung Nahost, Nr. 36, 12.-13. Sept. 1948; Hagana Archive (Tel Aviv), HA 105/88, p. 153; “Arabs Firm on Refugees,” The New York Times, 9. Sept. 1948; British Middle East Office (Cairo) ans Foreign Office, 11. Sept. 1948, FO 371/68341; Davar, 8. Aug. 1948; al-Masri (Cairo), 11. Okt. 1948, zitiert in: Refugee Repatriation—A Danger to Israel’s security. Israelisches Außenministerium, Research Dept., 4. Sept. 1951, FM 2564/1.
[13] UNRWA: Where We Work – Lebanon. New York, angesehen am 8. Dez. 2013; Amnesty Interational: Exiled and Suffering: Palestinian Refugees in Lebanon. London, Okt. 2007, S. 2, 10; Julie Peteet: From Refugees to Minority: Palestinians in Post-War Lebanon. Middle East Report, Juli/Sept. 1996, S. 29.
[14] Lena El-Malak: Betrayed and Forgotten: Palestinians Refugees in Lebanon. Yearbook of Islamic and Middle Eastern Law, Band 9, 2002-03, S. 136-137; Souheil al-Natour: The Legal Status of Palestinians in Lebanon. Journal of Refugee Studies, Nr. 3, 1997, S. 360-377.
[15] International Labor Organization: Palestinians in Lebanon working under precarious conditions. Genf, 20. Nov. 2012; Human Rights Watch: World Report 2010: Lebanon, World Report 2011: Lebanon, World Report 2013: Lebanon. New York; Amnesty International: Exiled and Suffering. London, S. 18-22.
[16] Für ein Beispiel s.: Recommendations by the Committee of Arab Experts in Reply to the Proposals by the U.N. Secretary-General Regarding the Continuation of U.N. Assistance to the Palestine Refugee. Sofar, Lebanon, 17. Aug. 1959. In: Muhammad Khalil: The Arab States and the Arab League: A Documentary Record. Beirut (Khayat) 1962, Band 2, S. 654-5; Abbas Shiblak: “Residency Status and Civil Rights of Palestinian Refugees in Arab Countries. Journal of Palestine Studies, Frühjahr 1996, S. 36-45.
[17] P.K. Abdul Gharfour: A Million Expatriates to Benefit from New Citizenship Law. Arab News (Riyadh), 21. Okt. 2004.
[18] Moshe Efrat: Haplitim Hapalestinaim 1949-74: Mehkar Kalkali Vehevrati. Tel Aviv (Tel Aviv University), Horowitz Center for the Study of Developing Countries, Sept. 1976), S. 22-23; Don Peretz: Palestinian Refugees and the Middle East Peace Process. Washington, D.C. (United States Institute of Peace Press) 1993, S. 49-50; Mudar Zahran: Jordan Is Palestinian. Middle East Quarterly, Winter 2012, S. 3-12.
[19] UNRWA: Where We Work: Jordan. Figures as of Jan. 1, 2012.
[20] World Directory of Minorities and Indigenous Peoples – Jordan: Palestinians, 2008. Minority Rights Group International, London, angesehen am 3. Feb. 2014.
[21] Laurie A. Brand: Palestinians and Jordanians: A Crisis of Identity. Journal of Palestine Studies, Sommer 1995, S. 46-61; Human Rights Watch: Stateless Again: Palestinian-Origin Jordanians Deprived of Their Nationality. New York, 1. Feb. 2010; Human Rights Watch: Jordan: Stop Withdrawing Nationality from Palestinian-Origin Citizens., 1. Feb. 2010.
[22] U.S. Ambassador to Jordan David Hale: Confidential Memo on the Debate in Jordan Concerning the Palestinian Right of Return, Amman, Feb. 5, 2008. In: Journal of Palestine Studies, Winter 2012, S. 220, 222.
[23] Said Aburish: Arafat: From Defender to Dictator. London (Bloomsbury) 1998, S. 114.
[24] Al-Majallah (London), 26. Nov. 1983.
[25] Amnesty International: Exiled and suffering. London, S. 5-6.
[26] Ramzy Baroud: Starving to Death in Syria. al-Ahram (Cairo), 9.-15. Jan. 2014; The Jerusalem Post, 19. Dez. 2013; Haaretz (Tel Aviv), 2. Jan. 2014; The Guardian (London), 12. Dez. 2012.
[27] From Badil Refugee Survey 2008-2009: Secondary Forced Displacement in Host Countries – An Overview. BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, Bethlehem, Sommer/Herbst 2010.
[28] Al-Musawwar (Cairo), 15. Nov. 1991.
[29] Human Rights Watch: Nowhere to Go: The Tragedy of the Remaining Palestinian Families in Kuwait. Middle East Watch, 23. Okt. 1991, abgeduckt in: The Palestine Yearbook of International Law, Band 6, 1990-91, S. 99-102; Steven J. Rosen: Kuwait Expels Thousands of Palestinians. Middle East Quarterly, Herbst 2012, S. 75-83; Ann M. Lesch: Palestinians in Kuwait. Journal of Palestine Studies, Sommer 1991, S. 47-53.
[30] The Baltimore Sun, 14. Sept. 1995; The New York Times, 5. Okt. 1995.
[31] Abbas Shiblak: A Time of Hardship and Agony: Palestinian Refugees in Libya. Palestine-Israel Journal, Nr. 4, 1995; BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: The Palestinian Crisis in Libya, 1994-1996 (Interview with Professor Bassem Sirhan). Forced Secondary Displacement: Palestinian Refugees in the Gaza Strip, Iraq, Jordan, and Libya. Bethlehem, Winter 2010.
[32] Human Rights Watch: Syria: Give Refuge to Palestinians Fleeing Threats in Iraq. 2. Feb. 2007.
[33] Human Rights Watch: Nowhere to Flee: The Perilous Situation of Palestinians in Iraq. New York, Sept. 2006; Syria: Give Refuge to Palestinians Fleeing Threats in Iraq. ebenda, 2. Feb. 2007; “Lebanon: Palestinians Fleeing Syria Denied Entry. ebenda, 8. Aug. 2013.
[34] Andrew Gowers/Tony Walker: Arafat: The Biography. London (Virgin) 1994, S. 186, 200.
[35] Robert Fisk: Pity the Nation: Lebanon at War. Oxford (Oxford University Press) 1992, S. 86, 102.
[36] Aburish:, Arafat. S. 151.

Gehirnwäsche von Kindern des „Friedenspartners“

22. April 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser, Propaganda | 2 Kommentare
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Gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

FruehePalGehirnwaesche

Abbas droht die PA aufzulösen. Mal wieder.

22. April 2014 um 14:05 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 20. April 2014

 

Abbas: Es ist viel einfacher zu drohen als zu regieren.

YNet berichtet:

Das Zeitalter der Zweistaatenlösung könnte bald durch eine Entscheidung erschüttert werden, die ihren Untergang signalisieren dürfte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas denkt über die die Vorzüge eines Vorschlags zur Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach, berichtete Yedioth Ahronoth Sonntagmorgen.

Palästinensische Quellen bestätigen, dass die Regierung in Ramallah über den noch nie da gewesenen Schritt nachdenkt. Hochrangige Quellen im Zentralkommando der IDF, die sich vor kurzem mit den Leitern der palästinensischen Sicherheitsdienste trafen, bestätigten, dass ihre Gegenüber aus der Westbank ernsthaft die Auflösung und Entwaffnung der PA-Kräfte diskutieren.

Offizielle in der israelischen Verwaltung sind nach Angaben palästinensischer Quellen über die dramatische Drohung informiert worden.

Dramatisch! Nie da gewesen!

Reporter, die die jüngere Geschichte nicht kennen!

Dezember 2012:

Wenn der diplomatische Stillstand nach den israelischen Wahlen weiter geht und die Bautätigkeit in den Siedlungen nicht aufhört, wird Präsident Mahmud Abbas die PA auflösen und die Verantwortung für die Westbank der israelischen Regierung zurückgeben, sagte er Ha’aretz am Donnerstag in einem Interview.

„Wenn es nach den Wahlen keine Fortschritte gibt, werde ich das Telefon nehmen und [Premierminister Benjamin] Netanyahu anrufen“, sagte Abbas. „Ich werde ihm sagen: ‚Mein lieber Freund, Herr Netanyahu, ich lade Sie in die Muqata [den PA-Präsidentensitz in Ramallah]. Setzen Sie sich an meiner statt in den Stuhl hier, nehme Sie die Schlüssel und Sie werden für die palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich sein. Ist die neue Regierung in Israel im Amt, wird Netanyahu sich entscheiden müssen – ja oder nein“, sagte Abbas.

Dezember 2010:

PA-Präsident Mahmud Abbas drohte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen, wenn Israel nicht aufhört Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land zu bauen, sagte er dem palästinensischen Fernsehen, bevor er sich in die Türkei und nach Athen aufmachte.

„Wenn Israel nicht aufhört Siedlungen zu bauen und wenn die Unterstützung der USA für die Verhandlungen zusammenbricht, werde ich anstreben die palästinensische Selbstregierung in den besetzten Gebieten zu beenden“, sagte er.

„Ich kann nicht Präsident einer nicht existenten Behörde sein, solange israelische Besatzung der Westbank weiter geht“, sagte er.

November 2009:

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat gedroht den sich mühenden Friedensprozess zwischen Palästina und Israel zu verlassen. Abbas kündigte an, er würde bei den Wahlen im Januar nicht antreten; das nur ein paar Tage, bevor ein anderer Palästinenservertreter behauptete, sie würden sich treffen, um die Behörde aufzulösen. International verursachte dies große Bestürzung, da es sowohl der fragilen Infrastruktur der begrenzten palästinensischen Souveränität einen Schlag versetzt, als auch die Hoffnungen auf weitere Friedensgespräche mit Israel zerschlägt.

September 2008:

Rafik Husseini, der Top-Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sagte dem Sunday Telegraph, dass palästinensische Politiker den drastischen Schritt der Auflösung der Behörde gehen könnten, wenn während der derzeitigen Friedensverhandlungen keine dauerhafte Vereinbarung erzielt wird.

Ein solcher Schritt würde das Ende der von den USA gestützten Gespräche bedeuten, die mit viel Trara letzten November in Annapolis begonnen wurde, hieß es in dem Bericht; damit würde das alltägliche Regierungshandeln in israelische Hände zurückgegeben, was fast sicher neue Gewalt in dem Prozess entzünden wird.

Juli 2008:

Abbas gelobt die PA aufzulösen, wenn Israel Hamas-Häftlinge für Shalit freilässt.

Juni 2007:

Am Donnerstag wird Präsident Mahmud Abbas die Regierung der PA auflösen, der Gazastreifen in Kämpfen zwischen den rivalisierenden Parteien der Hamas und der Fatah aufging. Man erwartet, dass er den Notstand ausruft, bestätigten Abbas nahe stehende Quellen gegenüber Fox News.

Aber diesmal meint er es wirklich ernst!

Aktuelle Pallywood-Propagandalügen

21. April 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser, Propaganda | Hinterlasse einen Kommentar
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Wieder zwei typische Missbrauchsbeispiele:

PalliLüge-DeirYassin.Palestinian-Lies-Are-Exposed

United Against Zionism behauptet (links): 9. April 1948: Massaker von Deir Yassin. Mal abgesehen davon, dass es von dem Vorfall keine Bilder gibt, ist das Foto 1976 im Libanon aufgenommen worden. Und die Opfer waren keine „Palästinenser“ sondern libanesische Christen. Der Ort war von PLO-Gruppen (mit Unterstützung syrischer „Kämpfer“ und weiterer Milizen) umzingelt und die Einwohner abgeschlachtet worden. Bezeichnenderweise unter „Allahu Akbar“-Rufen der ach so säkularen PLO-Terrorgruppe. Die PLO machte den Ort zu einem ihrer militärischen Stützpunkte, aus dem sie erst im Libanonkrieg von 1982 vertrieben wurde.
Nicht nur behaupten also die „Palästinenser“ und ihre Handlanger, Israel habe diese Menschen massakriert, sie benutzen die Opfer eines von ihnen veranstalteten Massakers (582 Tote) als „Beweis“ für israelische Mordlust!

Das zweite Beispiel:

Pallywood.singapore-child

Der sprachlich nicht korrekte Schriftzug „palis LIES again“ (soll „wieder Palli-Lügen“ heißten, korrekt wäre: „Palis lie again“) wurde ebenso von Pro-Israel-Aktivisten ins Bild eingefügt wie die Flagge mit dem Text „Palestine never existed“ (Es gab nie ein Palästina) und der weißen Text oben. Der Rest ist ein Original-Propagandabild der Hetzer: „Weißer Phosphor aus Operation Gegossenes Blei gegen Gaza, 2008. Israel ist ein Kriegsverbrecher.“
In Wirklichkeit handelt es sich um ein Kind in Singapur, das bei einem Brand schwer verletzt wurde.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.04.2014)

19. April 2014 um 21:15 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 13.04.2014:

Die PA hat einen Park nach einem Terroristen benannt – nach Abu Jihad aka Khalil Al-Wazir, einem der Gründer der Fatah, der für viele tote Juden verantwortlich ist.

Heckmeck:
- Saeb Erekat und Tzipi Livni trafen sich heute zu einem „letzten“ Versuch die Gespräche fortzusetzen, hieß es von einem PA-Vertreter; das Treffen sollte ohne Amerikaner stattfinden.

Montag, 14.04.2014:

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte, der vierte Teil der Freilassung von Terroristen könnte nach Pessah eventuell doch noch stattfinden. In diesem Fall würde er von seinem Ministerposten zurücktreten.

Tzipi Livni giftet wieder: Die „Hardliner“ um Netanyahu würden ihre Bemühungen bei den Verhandlungen untergraben; dabei ist doch so optimistisch, was die „Friedens“-Gespräche angeht, dass die doch noch zurück in die Spur kommen werden.

Dienstag, 15.04.2014:

Ein Trupp linker Knessetabgeordnete will sich Mittwoch mit Mahmud Abbas treffen und Möglichkeiten zukünftiger Verhandlungen vorlegen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Hamas-Premier Ismail Haniyeh pries erneut den Mord von gestern. Dieser habe „den Widerstand wiederbelebt“.
Derweil beschwert sich Mahmud Abbas über die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei Hebron ein Dorf abgeriegelt wurde. Natürlich fällt kein Wort dazu, warum das gemacht wurde: Der Mörder von gestern scheint sich dort aufzuhalten.

Heckmeck:
- Ban Ki-moon hat mit Netanyahu und Abbas jeweils einzeln gesprochen und „beide Seiten stark ermutigt die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“. Die Unterhändler sollen Mittwoch wieder zusammenkommen.

Mittwoch, 16.04.2014:

Den eigenen Leuten gegenüber tönen die PA-Führer, arabische Judenmörder (in israelischen Gefängnissen) seien keine Kriminellen, hätten kein Verbrechen begangen. Der Welt gegenüber lassen sie so eine Art „Verurteilung“ des Mordes von Montagabend wissen – aber nicht ohne auf Israel einzudreschen: Man „erwartet, nach dem Tod eines Palästinensers von der israelischen Seite eine Verurteilung zu hören, aber das wird nicht passieren“, hieß es von den Terrorchefs.

Nach dem Krawall von heute Morgen sagten Polizisten, sie müssten wahrscheinlich den Tempelberg stürmen, weil die Araber dort Steine zum Angriff auf Juden einlagern.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas will die Sicherheitskooperation mit Israel unabhängig davon fortsetzen, ob die Friedensgespräche über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Das sagte er bei einem Treffen mit linken Knesset-Abgeordneten.
- Das für heute geplante Treffen der beiderseitigen Unterhändler wurde von Israel infolge des Terrormordes von Montagabend abgesagt, wobei nach Angaben der Regierung nicht der Mord an sich die Ursache für die Absage ist, sondern dass Netanyahu für den Anschlag die Hetze von PA-Führern verantwortlich macht.

Donnerstag, 17.04.2014:

Trotz des Terrors von Montag fuhren heute wieder tausende Israelis nach Hebron zu den dortigen heiligen und Touristenstätten.

Heckmeck:
- Martin Indyk wurde heute wieder in Nahost erwartet; er sollte sich mit den Unterhändlern Israels und der PalAraber treffen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, beide Seiten seien an einer Verlängerung der Gespräche interessiert.
- Eine PA-Quelle bezeichnete die Gespräche als „sehr schwierig“.

Freitag, 18.04.2014:

Mahmud Abbas hatte nach Angaben der linken Abgeordneten, die ihn besuchten, den Terroranschlag von Montagabend ja so etwas wie verurteilt. Sein Büro bestreitet das allerdings inzwischen vehement. Abu Rudeineh sagte, Abbas habe nur allgemein von sich gegeben: „Wir sind gegen Gewalt und eine Rückkehr zu Gewalt.“ Den Anschlag von Montag habe er nicht erwähnt.

Mahmud Khalifa von der PA behauptete einmal mehr, Israel als Staat des jüdischen Volks sei eine „Fantasie“ und außerdem versuche Israel Massaker an palästinensischen Arabern zu vertuschen.

Heckmeck:
- Die Unterhändler Israels und der PA sollen sich heute zu getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk getroffen haben. Um 8 Uhr hatte Indyk einen Termin mit Saeb Erekat in Jericho. Das Treffen scheint aber erst mittags stattgefunden zu haben. Für ein Treffen mit der israelischen Seite gibt es keine Bestätigung.

Samstag, 19.04.2014:

Ein PA-Minister hatte letzte Woche anscheinend wirklich den Terrormord am Sederabend bei Hebron so etwas wie verurteilt. Der steht jetzt unter Feuer – sein Rücktritt bzw. seine Entlassung wird verlangt.

‘Happy’ aus dem Gazastreifen

18. April 2014 um 14:11 | Veröffentlicht in Palästinenser | 1 Kommentar
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Man sieht, wie sie infolge der israelischen Blockade dahinvegetieren:

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