Bailey Pasternak, HonestReporting, 26. Juli 2023
Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte immer eine komplizierte Beziehung zu Israel gehabt.
Im August 1993 einigten die Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO auf die erste Runde der Oslo-Vereinbarungen, in der Israel die PLO formell als Repräsentanten der Palästinenser anerkannte und die PLO zustimmte die Gewalt einzustellen (wogegen die PLO wiederholt verstieß).
Beide Seiten einigte sich auch, dass palästinensisch Wahlen abgehalten werden sollten, um die PA ist Interim aufzubauen, eine demokratisch gewählte palästinensische Einheit, die die in der Westbank und dem Gazastreifen lebenden Palästinenser regieren würde.
Im Januar 1996 wurden Wahlen abgehalten und Yassir Arafat und seine Fatah-Partei gewannen 58% der Sitze in der Versammlung, was ihnen die Herrschaft über die PA gab und Arafats Führung zementierte.
Und während die Fatah diese Wahlen dominierten, gab es Gruppen die versuchten die Fatah herauszufordern. Eine davon war die Hamas.
Die Hamas wurde 1988 mit dem ausdrücklichen Wunsch gegründet Israel zu vernichten; sie war – und ist immer noch – eine Organisation, die sich zu offener, anhaltender Gewalt gegen Israel verpflichtet hat. Das machet die Hamas nicht nur zum Feind Israels, sondern auch der Fatah.
Weil Arafat in den Oslo-Vereinbarungen Gewaltlosigkeit zustimmte und Friedensgespräche mit Israel führte, verurteilte die Hamas die Oslo-Vereinbarungen und Arafat. Die Hamas verübte Selbstmord-Bombenanschläge um das Abkommen zu sabotieren und nahm an den Wahlen 1996 nicht teil.
Und während sie als im Vergleich zu PA als kleiner Spieler begann, nahm die Hamas zu, weil die frühen Misserfolge der PA ans Licht kamen.
Korruption und Versagen
Vor allem war die PA nicht in der Lage den Palästinensern einen souveränen Staat zu verschaffen. Das kann verschiedenen Faktoren zugeschrieben werden, darunter die von der Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen Gruppen verübten ständigen Terroranschläge Mitte bis Ende der 1990-er Jahre, darauf folgende israelische Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung Arafats den Terror zu verurteilen.
Das gipfelte in Arafats Entscheidung die Camp David-Vereinbarungen zurückzuweisen und Präsident Bill Clinton, der die Vereinbarungen vermittelte, machte Arafat für deren Scheitern verantwortlich. Arafat, der sich zuvor zu Gewaltlosigkeit verpflichtet hatte, initiierte die zweite Intifada, eine fünfjährige Terror-Kampagne, bei der mehr als 1.000 Israelis getötet wurden.
Zusätzlich zum Scheitern palästinensische Eigenstaatlichkeit zu sicher, war Arafats Führung von Korruption heimgesucht. Arafat stahl mehr als $1 Milliarde Steuereinnahmen und 1997 stellte eine palästinensische Buchprüfung fest, dass 40% des PA-Budgets – $326 Millionen – vermisst wurden.
Die Hamas benutzte die Korruption und die Misserfolge der PA als Wahlkampfprogramm für die Parlamentswahlen 2006, bei denen sie die Mehrheit gewann. Der folgende Bürgerkrieg um die Kontrolle in der PA hatte zum Ergebnis, dass die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an sich riss und Mahmud Abbas und die Fatah die Kontrolle über die Area A der Westbank behielten, das Land, das von Israel über die Oslo-Vereinbarungen unter volle Kontrolle der PA gab.
Die PA und die Hamas sind weiterhin uneins. Tatsächlich hat die PA seit 2005 keine Präsidentschaftswahlen und seit 2006 keine Parlamentswahlen abgehalten, exakt weil Abbas und die internationale Gemeinschaft Sorge haben, dass die Hamas sie gewinnen würde.
In der Tat ist die Hamas einen existenzielle Bedrohung des Überlebens der PA; Grund sind ihre Popularität und gewalttätige Opposition gegen die Fatah-Partei, die mit Israel in Kontakt ist. Darüber hinaus hat Israel kein Interesse daran, dass die Hamas die PA übernimmt.
Derzeit erkennt die PA Israels Existenzrecht an, obwohl die Hamas das gewiss nicht tut. Die PA kooperiert normalerweise in Sicherheitsfragen mit Israel, während die Hamas Israel direkt Sicherheitsprobleme bereitet, indem sie Raketen nach Israel schießt und andere Terrorakte begeht. Und am wichtigsten ist: Israel hat bereits zwei Grenzen mit vom Iran finanzierten Terrororganisationen – es will bestimmt seine östliche Grenze mit noch einer teilen.
Insgesamt haben Israel und die PA einen gemeinsamen Feind und Israel hat großes Interesse daran die PA an der Macht zu behalten. Israel hilft bei der Unterstützung der PA über finanzielle Hilfe und durch Unterstützung der palästinensischen Infrastruktur. Zum Beispiel als die internationale Gemeinschaft während der schlimmsten Zeit bei COVID-19 die Gelder für die PA weitgehend strich. In dieser Zeit stützte Israel die PA praktisch indem sie ihr im Jahr 2021 $155 Millionen lieh.
Darüber hinaus bestätigt die israelische Regierung ständig ihre Entschlossenheit die PA zu unterstützen. Selbst die jetzige Regierung, die die Medien üblicherweise als „die extremste recht Regierung in der Geschichte Israels“ bezeichnen, verpflichtete sich im Juli 2023 öffentlich den Zusammenbruch der PA zu verhindern. Selbst die Kabinettsmitglieder stimmten bis auf zwei Minister für diese Initiative.
Daher sollte die PA-Führung selbst an Israels Erfolg interessiert sein und sich mit der israelischen Regierung gut stellen.
Das tut sie aber nicht. Stattdessen bietet sie Anreize für Terror, indem sie wegen der Ermordung von Israelis inhaftierte Terroristen und die Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, belohnt.
Zusätzlich verurteilt die PA Israel, wenn es einzelne, präzise Angriffe auf Terroristen wie den Angriff vom Juli 2023 auf Jenin ausführt. Das ist besorgniserregend, weil eine starke terroristische Präsenz wo auch immer im Territorium der PA deren Kontrolle gefährdet. Darüber hinaus beschloss die PA bei diesem Angriff die Kooperation mit Israel in Sicherheitsfragen einzustellen.
Auf der UNO->Bühne verurteilt Mahmud Abbas Israel ständig wegen Verbrechen, die es nicht begeht und macht Israel dafür verantwortlich, dass es keinen Frieden gibt, obwohl die PA die Seite ist, zuletzt zu keinen Kompromissen bereit war. Er verstößt auch wiederholt gegen die IHRA-Definition für Antisemitismus, indem er Holocaust-Verzerrung frönt.
Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde verherrlichen Terrorismus
PA-Vertreter treten regelmäßig in arabischen Fernsehsendern auf und verherrlichen Terrorismus gegen Israel; außerdem fordern sie ein Ende israelischer Souveränität.
Abdel-Elah Atira, Mitglied des Revolutionsrats der Fatah, war z.B. im Juni beim von der Hisbollah protegierten Al-Manar TV, um über Gewalt in der Region zu reden. In dem Interview sagte er, die Terroristen, die in Eli vier israelische Zivilisten töteten, hätten einen wunderbaren und sehr einzigartigen Angriff ausgeführt, die in Militärakademien gelehrt werden würde.
Ebenfalls im Juni sagte Dr. Nasser Al-Qaram, der Leiter des palästinensischen Scharia-Appellationsgerichts, im palästinensischen Fernsehen: „Jihad um Allahs willen ist die Krönung des Islam“, und zitierte dazu Koranabschnitte, die Juden verleumden.
Aber da endet das nicht. Der PA-Vertreter Azzam al-Ahmad sagte im Fatah-Fernsehen, dass die PA den Beispielen von Vietnam, Nordkorea und China folgen sollte, indem sie bei Ihrem Kampf das gesamte Land Israel zu erobern kompromisslos und gewalttätig sein sollte.
In der Tat beweist die PA in Verhalten und Bekenntnis sich als ein untreuer Partner für Stabilität und Frieden in der Region. Sie unterstützt Terror gegen Israel und ruft zum Ende israelischer Souveränität auf – zwei fundamentale Verstößt gegen die Oslo-Vereinbarungen – denn die Gründung der PA war abhängig von ihrer Verpflichtung auf Gewaltlosigkeit und der Anerkennung Israels sowie dessen gültige Ansprüche auf das Land.
Es ist zwar verständlich, wenn sich die PA offiziell im Krieg mit Israel oder zumindest von Israel losgelöst befinden würde – was einfach nicht der Fall ist. Die Beziehung der PA ist komplexer und verwickelter als das. Z.B. haben mehr als 200.000 Palästinenser die Genehmigung in Israel zu arbeiten. Diese Arbeiter Diese Arbeiter unterstützen die israelische Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft und sie unterstützen die PA auch, indem sie Steuern zahlen und Geld in von der PA kontrolliertem Gebiet ausgeben und die Lebensqualität für die Palästinenser in der Westbank verbessern.
Zusätzlich ist die PA auch in vielen Dingen mit Israel auf einer Linie. Die PA betrachtet die Hamas als existenzielle Bedrohung ihrer selbst, wünscht Stabilität und Wohlstand in der Region und stritt zumindest manchmal für einen Palästinenserstaat ein, der nicht aus dem kompletten Gebiet Israels besteht.
Warum stößt die PA dann Israel so vor den Kopf? Das ist besonders besorgniserregend, bedenkt man die Tatsache, dass ihr Verhalten über Stellungnahmen gegen Israel hinausgeht, sondern stattdessen gegen die Bedingungen verstößt, denen die PLO zustimmte, um die PA überhaupt erst einzurichten. Darüber hinaus betreibt die PA immer noch Praktiken, die zu Gewalt gegen Israelis beitragen.
Israel unterstützt die PA immer noch und sieht in dieser Kontinuität einen Wert. Solches Verhalten muss es allerdings um so schwieriger machen das zu tun. Wie auch immer liegt es im Interesse der PA diese Praktiken einzustellen und für Israel ein vertrauenswürdigerer Kooperationspartner zu werden.
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