Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Der PA-Religionsminister behauptete (mal wieder) die Patriarchenhöhle in Hebron sein eine „rein islamische heilige Stätte“ und beklagte lautstark ihre „Verjudung“; Juden hätten dort nichts verloren.

Nachdem die PA letzte Woche schon die Terroristen Dalal Mughrabi gefeiert hatte, wurde ihr jetzt noch ein Denkmal gesetzt – in Form eines Monuments, das so aussieht, wie die PA erzählt, dass ihr Land „Palästina“ aussieht: ohne Israel.

Montag, 16.03.2015:

Hamas sagte Samstag, dass sie Terrororte überall in Gaza wiederaufbaut und tönt, dass sie „keine Angst“ hat den nächsten Krieg mit Israel anzufangen.

Ein israelischer Soldat wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er gedroht hat bei einer linken Regierung der „nächste Ygal Amir“ zu werden. (Yigal Amir ist der Mörder von Yitzhak Rabin.)

Dienstag, 17.03.2015:

Die PA warnte vor Anschlägen am Wahltag und ging intensiv gegen Verdächtige vor. Die Israelis wurden von den Fatahstisten aufgerufen für die Arabische Liste und damit für „eine Revolution zu stimmen“.

Qatar hat ein „Nationales Komitee für den Wiederaufbau des Gazastreifens“. Dieser gibt zu, dass der Mechanismus zum Wiederaufbau durch die Lieferung von Zement direkt an die Gazaner fehlgeschlagen ist. 90% der Betreffenden haben ihren Zement auf dem Schwarzmarkt verkauft, ohne den Aufbau ihrer Häuser anzufangen.“ Und obwohl betont wird, dass man nicht direkt mit Israel verhandelt, um die Hilfe nach Gaza zu bringen, lobte er Israel, das er als ernsthaft für den Wiederaufbau wirkend wahrnimmt.

Mittwoch, 18.03.2015:

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.

Samstag, 21.03.2015:

Die PA verurteilt Netanyahu in einem Treffen nach der Wahl als „rassistisch“ und gelobt den jüdischen Staat stärker zu bekämpfen. Israel soll für die Ergebnisse seiner Wahl „bestraft“ werden.

Die Hamas gelobt: Krieg in Judäa und Samaria, Eroberung Jerusalems im Versuch „Palästina“ zu befreien.