Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.04.2016)

Sonntag, 10.04.2016:

Die Hamas griff – wie nicht anders zu erwarten – die PA wegen der Festnahme der drei Möchtegern-Terroristen an; PA-Sicherheitskräfte nahmen die Jugendlichen fest, die einen schweren Terroranschlag geplant und sich die dafür benötigten Waffen schon besorgt hatten.

Die Regierung sollte heute eine verstärkte Polizeipräsenz in den arabischen Teilen Jerusalems beschließen; dazu gehören mehr Gelder und die Einstellung von 300 neuen Polizisten.

Die PA hat Klage gegen zwei Firmen erhoben, die israelische Produkte in den PA-Gebieten vertreiben und damit gegen das Verbot des Handels mit solchen Waren verstoßen.

Montag, 11.04.2016:

Arabische Quellen aus dem Umfeld von Marwan Barghouti geben an, dass führende PalAraber übereingekommen sind nach dem Tod von Mahmud Abbas einen Plan ausführen wollen, mit dem Israel „gewaltfrei“ bekämpft wird. Ein „Volksaufstand“ soll die israelischen Sicherheitskräfte aus dem Gleichgewicht bringen, verwirren und überstrapazieren.

Dienstag, 12.04.2016:

Der Großmufti von Jerusalem verurteilte die israelischen Behörden, weil sie „extremistische Juden beschützen, die die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee entweihen“.

Das Elektrizitätswerk des Gazastreifens ist seit Samstagabend mal wieder stillgelegt. Es hat keinen Treibstoff mehr, weil es weiterhin Streit um Steuern zwischen Hamas und PA gibt, gaben Offizielle an.

Mittwoch, 13.04.2016:

Es gibt Bestrebungen (Forderungen) seitens israelischer Araber, dass Araberinnen und Jüdinnen auf Entbindungsstationen in israelischen Krankenhäusern getrennt untergebracht werden müssen. Sogar in der Knesset wird darüber debattiert (auch weil das Gesundheitsministerium die Trennung verbietet). An der ersten Debatte hierzu nahmen ausschließlich arabische MKs teil.

Benjamin Netanyahus Büro orderte kurz vor der Umsetzung des Abrisses eines illegalen arabischen Hauses in einem Nationalpark an, dass der Abriss gestoppt wird. Im Gegensatz dazu wurde ein jüdisches Haus in Beit-El abgerissen – mitten in der Nacht; das darin lebende junge Paar (sie ist schwanger) ist jetzt obdachlos. (Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Haus war illegal gebaut und der Abriss ist rechtens. Aber man darf ja mal auf das zweierlei Maß aufmerksam machen…)

Am Arawa-Checkpoint verbrannten zwei Soldaten eine PA-Flagge. Sie werden vor ein Militärgericht gestellt.

Donnerstag, 14.04.2016:

Die Fatah glorifiziert mal wieder Terroristinnen. Gleich zwei davon, die 2002 bei zwei Selbstmord-Bombenanschlägen 8 Menschen ermordeten und mehr als 100 verletzten, wurden auf Facebook geehrt. (So sieht die Hand in Wirklichkeit aus, die laut Abbas – wörtlich im israelischen Fernsehen – „in Frieden gereicht“ wird.

Der arabische MK Jamal Zahalka forderte, dass die PalAraber „mit allen Mitteln“ versuchen sollen Juden vom Tempelberg wegzuhalten.

Samstag, 16.04.2016:

Abbas war in Paris. Dort erzählte er Hollande, die Palästinenser würden durch die Besatzung und die Erweiterung der Siedlungen „ersticken“.