Die neueste PCPSR-Umfrage wurde Mitte April veröffentlicht. Zumeist ist die ähnlich ihrer früheren Umfrage von vor drei Monaten, aber einige palästinensische Einstellungen, die zu verstehen ziemlich wichtig sind, werden von westlichen Medien immer noch kaum erwähnt.
71% der Palästinenser glauben immer noch, dass es von der Hamas richtig war im Oktober den Krieg anzufangen, eine beständige Feststellung sowohl für den Gazastreifen als auch für die Westbank.
Im Gazastreifen sagten 70% derer in den von der UNRWA betriebenen Schutzräumen, dass die Organisatoren Hilfe unfair auf der Grundlage politischer Überlegungen verteilen.
Nur 7% der Palästinenser sagen, die Hamas sei verantwortlich für das Leiden im Gazastreifen.
Die Fähigkeit der Palästinenser sich selbst zu täuschen, ist offenbar grenzenlos. Währen im Dezember 78% zustimmten, dass Zivilisten in ihren Häusern zu ermorden ein Kriegsverbrechen ist, glauben nur 5%, dass die Hamas diese Kriegsverbrechen beging. Die meisten haben die Videos der Gräueltaten vom 7. Oktober nicht gesehen, aber selbst von den Menschen, die die Videos sahen, glauben nur 17%, dass die Hamas die Morde begangen, die sie selbst in den Videos sahen. Im Dezember waren es noch 31%.
Als die Gazaner fragten, dass sie von Ägypten erwarten zu reagieren, wenn Menschenmassen die Barriere nach Ägypten durchbrechen, erwarten 68%, dass die ägyptischen Soldaten sie erschießen.
Gefragt, wer nach dem Krieg den Gazastreifen beherrschen sollte, sagen 59%, die Hamas solle an der Macht bleiben. Und 49% sagen, dass die Hamas sollte über alle Palästinenser herrschen.
70% aller Palästinenser sind zufrieden damit, dass die Hamas diesen Krieg führt. 83% sind zufrieden, dass die Houthis Schiffe abfangen und Raketen auf Israel schießen.
Für die Hamas würden zweimal so viele Palästinenser stimmen wie für die Fatah, wenn heute gewählt würde, 30% zu 14%.
Die Antwort auf die nächste Frage zeigt, dass das Szenario, auf dem der Westen besteht, es sei die Lösung für die Palästinenserführung, ist eines, das die Palästinenser niemals akzeptieren würden:
Abschließend fragten wir die Öffentlichkeit, ob sie für oder gegen eine Idee einer langfristigen Version für den Tag danach sind, in der die USA und eine arabische Koalition aus Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien einen Plan entwickeln, der die PA stärkt, die Verhandlungen auf Grundlage der Zweistaaten-Lösung wiederherstellen und einen arabisch-israelischen Frieden und Normalisierung herbeiführen. Fast drei Viertel (73%) sagte, sie sind gegen die Idee.
Gleichermaßen zeigte diese Frage eine Seite der Palästinenser, von der genau hinsehende Beobachter wissen, dass sie wahr sind, die zu berichten westliche Medien aber ablehnen:
Wir befragten die Öffentlichkeit zu ihrer Bereitschaft Kompromisse zugunsten des Friedens: „Wenn Israel in den Verhandlungen zustimmt der palästinensischen Seite schmerzhafte Zugeständnisse zu machen, wären Sie bereit in diesem Fall eine ähnliche palästinensische Position zum Angebot ähnlicher Zugeständnisse an Israel zu machen?“ Eine Mehrheit von 63% (70% in der Westbank und 52% im Gazastreifen) sagten „Nein“, während ein Drittel (33%, 46% im Gazastreifen und 24% in der Westbank) „Ja“ sagten.
Die palästinensische Einstellung ist seit Jahren gewesen, dass sie von der Welt wollen ihnen einen Staat auf dem Silbertablett zu servieren, ohne Kompromisse für Frieden und sogar ohne Friedensabkommen. Wie die UNO-Vollversammlung letzte Woche zeigte, werden sie für ihre Unnachgiebigkeit belohnt.
Das israelische Kabinett stimmte für die Legalisierung von zehn Außenposten in der Westbank sowie die Vorplanung von10.000 neuen Heimen in bereits bestehenden jüdischen Gemeinden in der Westbank.
Die Berichterstattung der internationalen Medien, darunter der BBC, AP, The Guardian und Reuters, versäumte es die angemessenen Kontext und entscheidenden Kontext zu bringen, die notwendig sind um den Beschluss der israelischen Regierung zu verstehen.
Die zehn Außenposten: ein Leitfaden
In der Westbank wird eine jüdische Gemeinde, die ohne die Anerkennung oder Genehmigung der israelischen Regierung gegründet wurde, als „Außenposten“ bezeichnet.
Außenposten schossen in den frühen 1990-er Jahren aus dem Boden, als Teil des Oslo-Prozesses der Bau von neuen jüdischen Gemeinden in der Westbank eingefroren wurde, was ideologisch angetriebene Siedler dazu brachte einseitige Baumaßnahmen in der Region zu unternehmen.
Außenposten können in der Größe von ein paar Familien bis zu hunderten Menschen reichen. Die meisten bestehen aus Wohnwagen-Heimen (die nicht einmal an israelische Grundversorgungsdienste wie Strom und Wasser angeschlossen sind), während einige weiter entwickelte Wohnstätten sind.
Da sie ohne Genehmigung durch die israelische Regierung gebaut wurden, sind alle Außenposten von der Räumung und Zerstörung durch die israelischen Behörden bedroht.
Die Abstimmung zehn Außenposten zu legalisieren beginnt den Prozess ihrer offiziellen Anerkennung durch den Staat. Das wird sich vor der Zerstörung schützen, sie an israelische Grundinfrastruktur anschließen und ihren Einwohnern erlauben dauerhafte Häuser zu bauen.
Bei mehr als 100 über die Westbank verstreuten Außenposten scheinen diese speziellen Außenposten zur Legalisierung ausgewählt worden zu sein, weil die Mehrheit davon sich nahe bestehenden Siedlungen befinden und viele vorher schon zur Legalisierung vorgesehen waren.
Die zehn Außenposten sind:
Avigayil: Das 2001 gegründete Avigayil liegt nahe der jüdischen Gemeinde Maon in den südlichen Hebron-bergen. Mit einer aktuellen Bevölkerung von rund 40 Familien war Avigayil schon 2020 zur Anerkennung durch die Regierung vorgesehen.
Givat Harel und Givat Haroeh: Diese beiden in den späten 1990-er / frühen 2000-er Jahren gegründeten Außenposten liegen beide in der Region Binyamin nördlich von Jerusalem. wegen ihrer geringen Einwohnerschaft sollten Givat Harel (ca. 60 Familien) und Givat Heroeh (ca. 22 Familien) in eine einzige anerkannte Gemeinde zusammengefügt werden. Nach Angaben von Berichten wurden beide Außenposten von der Regierung bereits 2020 für die Anerkennung vorgeschlagen.
Givat Arnon: Das um die Jahrhundertwende gegründet Givat Arnon liegt außerhalb der Gemeinde Itamar in der Region Samaria. Mit weniger als 10 Familien sollte Givat Arnon bereits 2020 als Gemeinde anerkannt werden.
Sde Boaz: Das 2002 gegründete Sde Boaz liegt im Siedlungsblock Gush Etzion. Das von rund 50 Familien bewohnte Sde Boaz sollte Berichten zufolge schon 2020 von der Regierung anerkannt werden.
Ashael: Das 2001 gegründet Ashael liegt in den südlichen Hebron-Bergen an einem von der Regierung anerkannten Wasserturm. Mit seiner Bevölkerung von rund 60 Familien war Ashael schon 2020 zur Anerkennung durch die Regierung vorgesehen.
Beit Hogla (Roeh Nevo): Das 1993 als Bauernhof gegründete Beit Hogla liegt an der Straße nach Jericho im Jordantal. 2016 entstand Roeh Nevo daneben. In der Gemeinde gibt es rund 35 Familien.
Malachei HaSchalom: Der 1998 gegründete Bauernhof Malachei HaSchlaom hat zahlreiche seit 2016 Einwohner beherbergt. Direkt neben der jüdischen Gemeinde Kochav HaSchachar gelegen ist Malachei HaSchalom Heimat für ein Reihe Familien.
Shaharit: Die 2011 gegründete Bauernhof-Gemeinde Shaharit liegt in der Region Samaria. Sie sollte Berichten zufolge schon 2018 von der Regierung zur Anerkennung vorgesehen sein.
Mitzpe Yehuda: Die 2019 gegründete Bauernhofgemeinschaft Mitzpe Yehuda liegt direkt neben der Gemeinde Kedar zwischen dem Gush Etzion und Ma’aleh Adumim (außerhalb von Jerusalem).
Im Gegensatz zu dem, was in den Medien gesagt wird, bedeutet der Beschluss des israelischen Kabinetts nicht, dass diese Außenposten sofort als legale Gemeinden in der Westbank anerkannt werden.
Die Regierung muss jetzt dem obersten Gerichtshof beweisen, dass diese Außenposten auf Staatsland gebaut wurden.
Weil eine Reihe von Außenposten komplett oder zum Teil auf Privatland gebaut worden sein sollen, kann es einen längeren Zeitraum dauern (möglicherweise eine Reihe von Jahren), bis das Rechtsverfahren zur Anerkennung abgeschlossen ist.
10.000 Heime: zwischen Genehmigung und Wirklichkeit
Die israelische Regierung entschied sich auch den Bau von 1.000 neuen Häusern für etablierte jüdische Gemeinden in der Westbank zu genehmigen.
Allerdings ließen die internationalen Medien, wie bei der Legalisierung der Außenposten, entscheidenden Kontext und relevante Informationen aus.
Trotz der Andeutungen in einigen Medien bedeutet die Genehmigung des Baus durch die israelische Regierung am Sonntag nicht, dass schon am Montag die Schaufeln geschwungen werden.
Der nächste Schritt besteht darin, dass das Obere Planungskomitee der Zivilverwaltung sich trifft und diese Pläne genehmigt. Das Obere Planungskomitee, das sich seit neun Monaten nicht getroffen hat, ist berüchtigt für seine Verzögerungen wegen personeller Unterbesetzung und bürokratischen Komplexitäten.
Sobald die Baupläne dem Oberen Planungskomitee vorgelegt worden sind, gibt es weitere Schritte im Genehmigungsprozess, bevor sie zertifiziert und aktualisiert werden können.
Selbst wenn es keine Opposition zu den Bauplänen gibt (was weitere Schritte erforderlich macht), gibt es immer noch fünf Schritte zwischen dem Treffen des Oberen Planungskomitees und der Endgenehmigung für diese Häuser.
Dann, sobald diese Häuser ihre endgültige Genehmigung erhalten, kann es eine Reihe Jahre dauern, bevor sie endlich gebaut werden und Familien dort einziehen können.
Zusätzlich plapperten mehrere große Medien die Behauptung nach, dass die Genehmigung dieser Häuser ernsthafte Auswirkungen auf jede zukünftige Friedenverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde haben werden.
Es sollte jedoch festgehalten werden, dass die meisten jüdischen Gemeinden in der Westbank in den sogenannten „Konsens-Siedlungsblöcken“ liegen, von denen zahlreiche Regierungen behauptet haben, dass sie bei einem zukünftigen Friedensabkommen unter israelischer Kontrolle bleiben werden.
Die Mehrheit dieser Blöcke liegen nahe der Grünen Linie und können leicht in die dauerhaften Grenzen des jüdischen Staates aufgenommen werden können, während sie die Außengrenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates nicht beeinträchtigen.
Weil die Gemeinden in diesen Blöcken zu den am schnellsten wachsenden jüdischen Gemeinden in der Westbank gehören, kann es leicht so verstanden werden, dass die überwiegende Mehrheit dieser 10.000 Häuser in diesen Konsens-Siedlungen gebaut werden.
Während der Aufschrei und die Übertreibung der Nachrichten-Berichte zu israelischen Kabinettsentscheidungen möglicherweise den Eindruck erweckt haben, dass die beiden Schritte – Legalisierung und Bau – sofort in Kraft treten, ist es wichtig zu begreifen, dass die Ankündigung der Regierung nur der Anfang des möglicherweise Jahre dauernden Prozesses ist, zu dem die Beteiligung einer Reihe juristischer Gremien gehören, die mit der Beaufsichtigung und Einhaltung der Vorschriften beauftragt sind.
Das Israel Defense and Security Forum veröffentlichte eine Meinungsumfrage zu israelischen Einstellungen gegenüber Judäa und Samaria. Sie zeigte, dass eine Mehrheit der Israelis eine historische, emotionale oder religiöse Verbindung zu den Gebieten empfindet.
70% der befragten Juden empfinden eine historische Verbindung zu Judäa und Samaria, 63% eine emotionale Verbindung und 48% eine religiöse Verbindung.
Im Vergleich dazu empfinden nur 37% der israelischen Araber eine historische Verbindung zur Westbank, 33% eine emotionale Verbindung und 32% eine religiöse Verbindung.
Vergessen Sie nicht, dass die Ma’arat HaMachpela in Hebron von Muslimen als Ibrahimi-Moschee betrachtet wird uns aus dem Rahel-Grab und dem Josef-Grab sind islamische Heiligtümer gemacht worden. Und Juden insgesamt weit weniger religiös als Muslime. Trotzdem ist es doppelt so wahrscheinlich, dass Juden sagen, sie fühlen eine Verbindung zu den Gebieten, als das bei Arabern der Fall ist.
Häuser in Homesch vor ihrer Zerstörung 20070 (Foto: נריה הרואה/CC BY-SA 2.5)
In einem Pressebriefing am 21. März 2023 drückte der Hauptsprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, US-Sorgen wegen neuer israelischer Gesetzesvorschläge aus, die Teile des Abkoppelungsgesetzes von 2005 aufheben.[1] Ähnliche Sorgen wurden von der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman gegenüber Israels Botschafter Michael Herzog[2] sowie vom ehemaligen US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer geäußert, der den Gesetzesvorschlag als „unerhörte Verletzung einer Verpflichtung gegenüber den Vereinigten Staaten sowie als Aufhebung von Gesetz und Politik, die 2005 im Zusammenhang mit der Abkoppelung erlassen wurden“.[3]
Das Gesetz von 2005, mit dem Israel Abkoppelungsplan von 2004 umgesetzt wurde, hatte unter anderem vier israelische Siedlungen – Homesch, Sa-Nur, Ganim und Kadim – im nördlichen Teil des Westbank-Gebiets Samaria beseitigt, was weiteres Wohnen von Israelis dort untersagte.[4]
Das neue Gesetz hob dieses Wohn-Verbot an den vier Orten von 2005 im nördlichen Samaria aus prinzipiellen Gründen auf, wie in der Begründung für den Gesetzesentwurf dargelegt; dazu gehört, dass die grundlegenden Landbesitzrechte der Einwohner übergangen wurden und von daher diskriminierend war, sowie dass es damit verfehlt wurde irgendeine Verringerung von palästinensischer Feindseligkeit und Terror zur Folge zu haben.
Das neue Gesetz würde die Rückkehr der Einwohner in ihre Häuser und auf ihr Land nach der Umsetzung der erforderlichen rechtlichen und Sicherheits-Arrangements sowie der Lösung von Landbesitzansprüchen von Palästinensern ermöglichen. (Die Orte Ganim und Kadim liegen Berichten zufolge heute innerhalb der Stadtgrenzen von Jenin in Area A, was sie in der Praxis für Israelis tabu macht.)
Eine Landkarte des UNO-Büros zur Koordination von Humanitären Angelegenheiten (OCHA) von 2018, modifiziert vom Israel Policy Forum, um die vier evakuierten Siedlungen – Homesch, Sa-Nur, Kadim und Ganim – auf einer Karte des Gouvernements Jenin in der Westbank zu zeigen.[5]
Vergrößerung einer UN-OCHA-Landkarte, die Ganim und Kadim zeigt.
Wie die von der Erbitterung von US-Sprechern und dem früheren Botschafter Kurzer zum Ausdruck gebracht, scheint die Sorge dieses neue Gesetz zu weit zu interpretieren, was nicht unbedingt den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes oder die Begründung dafür spiegelt.
Sie behaupten fälschlich, dass das neue Gesetz „die Schaffung neuer Siedlungen, den Bau oder die Legalisierung von Außenposten“ ermöglicht oder „den Bau jeglicher Art privaten palästinensischen Landes oder tief in der Westbank benachbart zu palästinensischen Gemeinden erlaubt“. So behaupten sie, dass das Gesetz früheren Verpflichtungen der israelischen Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten „diese Siedlungen und Außenposten in der nördlichen Westbank zu evakuieren, um die Lage zu stabilisieren und Reibungen zu verringern“.
Tatsache ist, dass der einseitige und unabhängige israelische Plan von 2004 diese Dörfer zu räumen, selbst nach der Umsetzung ihren erklärten Zweck verfehlte, wie gehofft eine Minderung der palästinensischen Feindseligkeit und Gewalt sicherzustellen und dazu zu ermutigen, noch die politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Israels neues Gesetz zur Aufhebung der Vorkehrungen, die das Wohnen in den vier Siedlungen aufhebt, soll ausdrücklich keinen neuen Siedlungsbau ermöglichen, sondern nur die Rückkehr der Einwohner erlauben, die früher aus ihren Häusern geräumt wurden, und gleichzeitig ihre Rechte wiedeherstellen.
Kein Rückkehr zu den „Waffenstillstandslinien von 1949“
Es ist es wert hinzuzufügen, dass die wechselseitigen Verpflichtungen der USA und Israels von 2004, die als Voraussetzung für die Umsetzung des israelischen Abkoppelungsplans dienten, praktisch eine Bestätigung durch Präsident George W. Bush einhielt: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Endstatus-Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird und alle früheren Bemühungen eine Zweistaatenlösung auszuhandeln zu demselben Schluss gekommen sind.“[6]
Präsident George W. Bush und Premierminister Ariel Sharon, Pressekonferenz des Weißen Hauses, 14. April 2004 (Foto: Archiv des Weißen Hauses).
Trotz dieser Bestätigung machte Präsident Barack Obama in seinen Anmerkungen zum „Nahen Osten und Nordafrika“ am 19. Mai 2011 einen ausdrücklichen und unerhörten Rückzieher von der früher Bestätigung durch Präsident Bush, indem er erklärte: „… Wir glauben, die Grenzen Israels und Palästinas sollten auf den Linien von 1967 gründen, mit einvernehmlich vereinbartem Tausch, damit sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden.“[7]
[Beachten Sie die gezielte Verwendung von „Waffenstillstandslinien von 1949“ durch Buch gegenüber Obamas „Linien von 1967“. Der Brief wurde nicht vom US-Außenministerium geschrieben, sondern von Beamten in Donald Rumsfelds Verteidigungsministerium.]
Während die Unternehmungen im Austausch von Briefen zwischen Präsident Bush und Premierminister Sharon 2004 keine formelle Übereinkunft darstellen, bildeten sie dennoch unabhängige und kritische politische Äußerungen, die unter den damals vorherrschenden Umständen höchst relevant waren, wie Vertreter der Administration Bush und Sharons Nachfolger bestätigten.
Laut Elliott Abrams, einem ranghohen außenpolitischen Vertreter des Weißen Hauses in Bushs Nationalem Sicherheitsrat, vereinbarten Sharon und amerikanische Beamte vier Prinzipien, die von Sharon selbst im Dezember 2003 in einer Rede zur Sprache gebracht wurden: „Israel wird all seine Verpflichtungen bezüglich des Baus in den Siedlungen nachkommen. Es wird keinen Bau jenseits der bestehenden Baulinien geben, keine Enteignung von Land für Bautätigkeit, keine besonderen wirtschaftlichen Anreize und keinen Bau neuer Siedlungen.“[8]
Präsident Obamas Rückzieher aus der Verpflichtung der USA bezüglich der Grenzen veränderte die Grundvoraussetzungen beträchtlich, die die Basis des Briefaustauschs und von Sharons Grundgedanke zum Abzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria waren.
Angesichts des Rückziehers von Präsident Obama von Präsident Bushs Bestätigung von 2004 zu den Grenzen des dauerhaften Status erscheinen die Sorge und Empörung der Sprecher der US-Regierung und besonders von Dan Kurzer, Israels jüngstes Gesetzesvorhaben widerspreche Vereinbarungen, fehl am Platz, besonders wenn man die veränderten Umstände der gegenwärtigen, enorm aufgeladenen palästinensischen Gewalt und Terroraktivitäten sowie die externen Drohungen gegen Israel bedenkt.
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den Palästinensern eindeutig vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle steht. (Bild: iStock)
Die Europäische Union (EU) argumentiert, sie respektiere Demokratie und teile mit Israel die Werte einer offenen und demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit gründenden Gesellschaft. Wenn das stimmt, warum respektiert die EU nicht die Entscheidung der Araber und der Israelis sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über ihre Grenzen zu verhandeln? Warum hilft die EU den Palästinensern heimlich Area C der Westbank mittels illegaler Bautätigkeit zu übernehmen?
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der EU-Mission in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl eindeutig von Israel und den Palästinensern vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle bleibt.
Die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen legten die administrative Teilung der Westbank in drei Bereiche (Areas) fest: A, B und C.
Area A steht unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde; in Area B übt die palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle aus, teilt die Sicherheitskontrolle aber mit Israel. Die Mehrheit der Palästinenser lebt in diesem beiden Bereichen.
Area C wird ausschließlich von Israel kontrolliert.
Die Oslo-Vereinbarungen werden als Interim-Vereinbarung bezeichnet, weil sie die Grundlage für folgende Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis und das Vorspiel zu einer etwaigen umfassenden Friedensvereinbarung sein sollten. Die Präambel der Vereinbarung spricht von „friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit, bei Anerkennung … der gegenseitigen Legitimität und politischen Rechte“ der Seiten. Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen besteht unter anderem darin eine palästinensische Behörde zur zwischenzeitlichen Selbstregierung für das palästinensische Volk einzurichten. Bis 1996 wollten, wie in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt, Verhandlungen zu Fragen des Dauerstatus, einschließlich Grenzen, beginnen.
Die EU hingegen hat beschlossen die von den Israelis und Palästinensern erzielten Entscheidungen eine dauerhafte und umfassende Friedensvereinbarung über Verhandlungen zu erreichen zu ignorieren. Sie hat sich auch dazu entschieden die Palästinenser zu ermutigen mit illegaler Bautätigkeit und Landraub das Gesetz zu brechen.
Statt die Palästinenser unter Druck zu setzen, dass sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, hilft die EU den Palästinenser illegal die Kontrolle über große Teile von Area C an sich zu reißen – in direkter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen.
Kurz gesagt: die EU ermutigt die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Stattdessen erzählt die EU den Palästinenser, dass die EU ihnen hilft Land zu stehlen, als Alternative dazu eine Friedensregelung mit Israel über Verhandlungen zu erreichen.
„ Die Europäische Union hat sich verpflichtet zum Aufbau eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beizutragen und zu diesem Zweck mobilisiert sie ihre politischen und finanziellen Mittel“, heißt es in dem Dokument.
Die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung wird von der progressiven Fragmentierung und „kriechenden Annexion“ (durch Israel) von Area C ausgehöhlt. Das erfordert einen verstärkten, artikulierten und robusten Nexus-Ansatz, was europäische politische und finanzielle Mittel bedeutet.
Das Programm der EU für Area C zielt darauf die Widerstandsfähigkeit des Volks, der Dienste und Institutionen zu fördern, die palästinensische Präsenz in Area C zu stärken und die Rechte der in Area C lebenden Palästinenser zu schützen. Das Programm trägt dazu bei den Gemeinden in Area C und der palästinensischen Präsenz dort zu dienen, um Area c als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats zu erhalten.
Dr. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS): „seit 1980 haben politische Entscheidungsträger versucht einen Palästinenserstaat zu schaffen und die beiden letzten Jahrzehnte haben sie ein Netzwerk aus NGO-Subunternehmern genutzt, um für dieses Ziel zu werben.
Wie dieses Dokument bestätigt, diente Europas Verwendung von Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und der „Menschenrechte“ dem Verbergen der Millionen Euro, die jedes Jahr ausgewählten Verbündeten-NGOs gegeben wurden, insbesondere in Area C, um Fakten vor Ort zu schaffen. Da der Vorwand jetzt öffentlich gemacht wird, ist das Potenzial für eine große Konfrontation zwischen Israel und Europa, einschließlich wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch.
Prof. Eugene Kontorovich, der Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte gegenüber JNS, das zugespielte EU-Dokument zeige, dass Brüssel Schritte in Erwartung der Politik der kommenden Regierung unternimmt, um Land in Area C zu „schützen“.
Die PA und die EU betreiben eine rasche Annexion von Bereichen, die jüdische orte in Judäa und Samaria umgeben. Das ist „Land für Frieden“ ohne das fingierte Versprechen von Frieden… Diese Enthüllungen zeigen, dass niemand überrascht sein sollte, wenn die EU die neue Regierung dafür verurteilt einen Versuch zu unternehmen das Land in Yehuda und Schomron [der Westbank] – sie [die EU und die Palästinenser] sind diejenigen, die für seinen Diebstahl verantwortlich sind.
Jenny Aharon, Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die die EU in Angelegenheiten zur EU und Israel berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass die EU unter Missachtung des von ihr selbst erklärten Ziels agiert.
„Um zu verstehen, was mit dem Dokument und Israels Reaktion passiert ist, ist es wichtig den Kontext zu betrachten: Die EU hat sich bemüht neutral zu bleiben, so erklärt sie in ihrer Stellungnahme zu Israels Politik in der Westbank äußert“, merkte Aharon an.
Sie besteht darauf, dass ihre Positionen auf sorgfältiger Befolgung des Völkerrechts, EU-Rechts und EU-Charta, sowie den Oslo-Vereinbarungen gründen. Dieser Anspruch wird durch das zugespielte Dokument sicher widerlegt, in dem wir eine aktivistische EU sehen können, die danach strebt den Palästinensern bei der Übernahme von Area C zu helfen, genau dem Gebiet, das durch die Oslo-Vereinbarungen, von denen die EU behauptet sie zu unterstützen, Israels Kontrolle zugewiesen ist.
Aharon hielt fest, dass die EU zwar darauf besteht, dass Israel die Oslo-Vereinbarungen einhält und dass ein Palästinenserstaat innerhalb des Rahmens einer umfassenden Friedensvereinbarung gegründet werden sollte, die EU aber gleichzeitig versucht Israel seiner Rechte zu berauben, die ihm laut derselben Vereinbarung zustehen, weil sie Israel die Verantwortung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und alle Fragen zum Territorium, einschließlich Planung und Baurecht in Area C gibt.
Da jetzt die Absichten der EU aufgedeckt sind, sollte sie ihre Haltung überdenken, aufhören ihre Politischen Entscheidungen mit Gesetzen zu tarnen und die Karten für eine ehrlich Diskussion auf den Tisch legen… Sie sollte da tun, bevor die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich weiter verschlechtern.
Eine israelische Organisation aus mehr als 16.000 ehemaligen Offizieren von Militär, Sicherheitsbehörden und Polizei bezeichnete Enthüllung, dass die EU an der palästinensischen Übernahme von Area C arbeitet, als „einen Akt offener Feindschaft und Aggression“.
In einem offenen Brief kritisierte das Israel Defense and Security Forum (IDSF) die EU scharf wegen ihres vertraulichen politischen Dokuments:
„Laut unserem professionellen Verständnis von nationaler Sicherheit ist das beherrschende Terrain von Judäa und Samaria in Area C Schlüsselterrain, das den Großteil der Infrastruktur und strategischen Aktivposten des modernen Staats Israel bedrohen kann… Die berichteten heimlichen Aktivitäten der EU, um die israelische Kontrolle in Area C zu untergraben und die illegale palästinensische Entwicklung dieser Gebiete voranzutreiben, stellt eine klare und aktuelle Bedrohung der Sicherheit des Staats Israel dar und ist ein unverfrorener Akt der Feindschaft und Aggression.“
IFSF-Gründer und –Direktor Brigadegeneral a.D. Amir Avivi sagte, die Aktivitäten der EU untergraben die Oslo-Vereinbarungen, die Israels Kontrolle über Area C festsetzten:
Das sind Gebiete, die für Israels Existenz langfristig entscheidend sind. Das ist eine existenzielle Frage. Wir sind die einzigen, die festlegen können, was wir brauchen, wenn es um nationale Sicherheit geht, um die nationalen jüdischen Ansprüche. Kein europäisches Land kann für uns entscheiden, was wir brauchen und gewiss nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen, die jeder einhalten sollte.
Eine Gruppe von 40 israelischen Knesset-Mitgliedern (Parlamentsabgeordnete) gaben auch ihrer Sorge wegen der Politik und dem Handeln der EU Ausdruck-. Sie riefen die EU auf sofort die „illegalen Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium“ einstellen.
An die EU-Führer gerichtet schrieben die Knesset-Mitglieder:
Gestern erfuhren wir von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht. Das [EU-] Dokument ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserer Heimat, ignoriert völlig die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in Area C und strebt an die Grenzen von 1949 als permanente Endstatus-Grenzen festzulegen – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Gebiet.
Die EU-Politik der Finanzierung und Ermutigung der Palästinenser zu Landraub beginnt Früchte zu tragen.
Ein von der israelischen NGO Regavim veröffentlichter Bericht,
Die israelische NGO Regavim, die die illegale Übernahme israelischen Staatslandes zu verhindern versucht, veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigte, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in Area C 2022 um 80% zunahm. Der Bericht dokumentiert 5.535 neue illegale Bauten im Jahr 2022, verglichen mit 3.076 Bauten im selben Zeitraum 2021.
Die Unterstützung er UE für die palästinensischen Bemühungen Area C zu übernehmen, untergräbt faktisch die Aussichten darauf eine friedliche Regelung zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die EU hat nicht nur alle Chancen auf eine Verhandlungslösung geschädigt, sondern scheinheilig die anhaltenden Versuche der Palästinenser gutgeheißen Israel eine Lösung aufzuzwingen, statt – wozu beide beteiligten Seiten zugestimmt hatten – eine Lösung über Verhandlungen zu erreichen.
Es ist an der Zeit der EU zu sagen, dass sie sich um ihren eigenen Kram kümmern und auf hören soll, sich demokratiefeindlich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Für eine Gruppe, die die Juden wegen der Rückkehr ins Land Israel beschimpfen, haben die Araber ziemlich viel „Kolonialismus“ betrieben.
Dennoch verwenden viele Israelhasser „Kolonialismus“ als negatives Wort, da sie es für die Beschreibung von Juden verwenden, die nach Judäa zurückkehren. Ist das heuchlerisch? Lassen Sie uns das diskutieren.
* Die Ausbreitung der arabischen Kolonialeroberung im 8. bis 12. Jahrhundert entwickelte die koloniale Integration verschiedener Kulturen, einschließlich der griechischen, römischen, persischen und indischen, um zu interagieren und Informationen auszutauschen, so dass Philosophen und Gelehrte in diesen verschiedenen Regionen ein Mittel zur Synthese von Wissen eröffnen konnten. Der Kolonialismus steht im Mittelpunkt aller positiven Veränderungen in dieser Zeit.
Durch die Integration unterschiedlicher Kulturen und Gesellschaften und die Förderung und Belohnung von Wissen bei gleichzeitiger Begrenzung des Umfangs von Konflikten zwischen Individuen mit zwieträchtigen Ideen führten die arabische Eroberung großer Gebiete und die Integration eines standardisierten Rechtssystems und einer standardisierten Gerichtsbarkeit zur Entwicklung neuer Ideen, die aus den besten Aspekten der eroberten Kulturen synthetisiert wurden.
Der Kolonialismus steht im Mittelpunkt aller positiven Veränderungen in dieser Zeit. Durch die Entwicklung eines Rahmens, in dem Individuen über mehrere Kulturen hinweg Wissen teilen und synthetisieren konnten, entwickelten die islamischen Nationen ein kulturelles Umfeld, das die notwendigen Rahmenbedingungen bot, um die besten Kenntnisse und das beste Wissen auf der ganzen Welt zu akzeptieren und zu testen und diese Informationen zu filtern, ohne sich zu ärgern, dass andere mehr wussten.
Darüber hinaus schufen die koloniale Eroberung vieler afrikanischer Nationen, Südeuropas und sowohl der griechisch-römischen als auch der persischen Welt sowie die Integration des indischen Subkontinents ein Umfeld des Wissensaustauschs, das wohl alle negativen Kosten der Kolonialherrschaft überwog.
Beeindruckend. Kolonialismus klingt sehr positiv. Vielleicht ist es nur ein heuchlerisches Argument einer Gruppe von Menschen, die glauben, dass sie alles und jeden kolonisieren sollten.
Vielleicht ist es nur ein heuchlerisches Argument antisemitischer Rassisten (wie es hier für die pedantischen Menschen definiert ist), die an einem Wort festhalten, das von Natur aus falsch ist, zum Teil, weil sie versuchen wollen, ihre eigene Geschichte von Sklavenbesitz, Sklavenhandel, Sexsklaven, bla bla bla zu ignorieren.
Warum lassen sie die Juden nicht einfach in Judäa leben? Warum muss Judäa heutzutage arabisch sein? Auf welcher Grundlage hat irgendjemand das Recht zu hoffen und zu beten den gesamten Planeten kolonisieren?
Aber wie können Juden, die nach Judäa zurückkehren, überhaupt Kolonialismus darstellen? Sie kehren in das Land zurück, aus dem die Römer sie vertrieben haben. Sie streben nicht danach, in neue Länder einzudringen und sie zu erobern, aus denen sie nie hervorgegangen sind. Diskutieren wird das mal.
Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.
Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?
Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.
Masafer Yatta
Zusammenfassung:
Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.
In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.
1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.
Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.
Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.
2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.
In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)
Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.
Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.
In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).
Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.
1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.
Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.
Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).
Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.
Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.
In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).
Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3
Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.
Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.
Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.
Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.
Khan al-Ahmar
Zusammenfassung:
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.
Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.
Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.
Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.
Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.
Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.
Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.
Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.
Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.
Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.
Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.
2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.
Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.
Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:
Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.
Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort
Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.
Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.
Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.
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