Trumps bemerkenswertes Nahost-Vermächtnis

Michael Freund, Jerusalem Post, 26. November 2020

Im Verlauf der nächsten Wochen werden US-Gerichte sich in der wenig beneidenswerten Position befinden Anfechtungsklagen wegen der Integrität des Präsidentschafts-Wahlprozesses entscheiden zu müssen, eine Sache, die voller immenser politischer und bürgerlicher Kontroversen steckt.

Vorwürfe weit verbreiteten Wahlbetrugs werden auf die Probe gestellt, während Präsident Donald J. Trump und der ehemalige Vizepräsident Joseph Biden wie auch der Rest des Landes versuchen dem Ausgang der Abstimmung Endgültigkeit zu verschaffen.

Ungeachtet des Ausgangs scheint es die passende Zeit zu sein auf das zurückzublicken, was die Administration Trump im Nahen Osten im Verlauf der letzten vier Jahre erreicht hat. Einfach ausgedrückt ist es nichts weniger als außergewöhnlich.

Stellen Sie einen Moment alles beiseite, was Sie zu Trump persönlich fühlen mögen und stecken Sie diese Emotionen in die Warteschleife. Jeder, der die Beziehungen zwischen den USA und Israel wertschätzt, den jüdischen Staat unterstützt und liebt, kann nicht bestreiten, dass das Team Trump mehr dafür getan hat, als jede vorherige Administration je unternahm, um Israel und seine Zukunft zu stärken.

Die Liste des Erreichten ist lang; sie reicht von Symbolischem bis zum Substanziellem und Juden überall schulden Trump für seine historischen Umgestaltung der Region enormen Dank.

Zum ersten ist der Nahe Osten ein weit sicherer Ort als er es vor nur vier Jahren war, als Barack Obama im Weißen Haus residierte. Tatsächlich hinterließ Obama Trump eine Region, die von zunehmendem islamisch- fundamentalistischem Extremismus überflutet war, wobei der Islamische Staat große Landstriche in Syrien und dem Iran kontrollierte, die etwa die gleiche Fläche haben wie Großbritannien.

Wie versprochen, hatte Trump Erfolg bei der Zerstörung des Möchtegern-Kalifats, der Unterdrückung des bösartigen Regimes, das für die Enthauptung von Amerikanern, das Abschlachten von Jesiden und dem Begehen beispielloser Gräueltaten verantwortlich war.

Dann schickte der Präsident am 26. Oktober 2019 US-Sondereinsatzkräfte in die syrische Provinz Idlib, wo sie den Führer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi aufspürten, der bei dem Überfall starb. Die Gruppe ist seitdem nicht mehr dieselbe gewesen.

Gleichermaßen genoss der Iran, als Obama Trump die Schlüssel übergab, den Geldregen des zweifelhaften Atomdeals, den er mit Washington erzielt hatte. Aber Trump hatte den Mut sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen und umfangreiche sowie schmerzhafte Sanktionen gegen die Ayatollahs zu verhängen, die die Tyrannen Teherans ins Wanken brachten.

Und am 3. Januar diesen Jahres befahl Trump einen Luftangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi am internationalen Flughafen von Bagdad, bei dem Qasem Soleimani, der führende Kopf der Quds-Streitkräfte der Islamischen Revolutionsgarden und einer der gefährlichsten Männer im Nahen Osten, ums Leben kam.

Soleimanis Hände waren in Blut getränkt und er trug die Verantwortung für ein breites Spektrum an Terroraktivitäten, die Angriffen auf US-Truppen im Irak mit Bomben am Straßenrand bis zur Versorgung der Hisbollah mit Waffen und Ausbildung reichen. Gott allein weiß, welche weiteren Schrecken er noch geplant haben mochte.

Heute können weder er noch Baghdadi jemals wieder Chaos anrichten.

Aber Trump hat weit mehr getan, als nur die Bösen zu bekämpfen. Er hat auch den Friedenskreis zwischen Juden und Arabern auf eine Weise erweitert, die früher nicht vorstellbar gewesen ist.

Im Verlauf von nur fünf Wochen leitete Trump die Unterzeichnung historischer Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain am 15. September sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem Sudan, der am 23. Oktober verkündet wurde.

Allein dafür verdient er den Friedensnobelpreis.

Mit dem Rauswurf des alten Narrativs, gemäß dem arabisch-israelischer Frieden über die Lösung des palästinensischen Konflikt erreicht wird, half Trump das Schicksal von Millionen neu zu schreiben. Und nach allen Anzeichen gibt es weitere arabische Staaten, die der Anerkennung Israels ebenfalls näher rücken.

Mit der Veränderung des Friedensparadigmas hat Trump den jüdischen Staat unermesslich gestärkt, seine Legitimität und rechtmäßigen Platz in der Region weiter aufgewertet.

Sein vielleicht bewegendster und symbolischster Schritt war die Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und dann im Mai 2018 die US-Botschaft in die heilige Stadt zu verlegen, Schritte, für die keiner seiner Vorgänger den Mumm hatte und die den Weg bereiteten, damit andere Länder nachzogen.

Dann unterschrieb Trump am 25. März 2019 eine Präsidentenankündigung, mit der die Golanhöhen von den USA offiziell als Teil Israels anerkannt wurden. Das half Israels Nordgrenze zu Syrien zu festigen, was den expansionistischen Zielen des Regimes Assad eine riesige Beule verschaffte.

In Bezug auf Judäa und Samaria war die Änderung in der Politik weniger dramatisch. Im November 2019 verschoben die USA ihre offizielle Haltung bezüglich der jüdischen Gemeinden in Israels historischem Kernland und erklärten, dass sie das Völkerrecht nicht verletzen. Und Trumps Plan für den Frieden im Nahen Osten sollte Israel in die Lage versetzen Souveränität über 30% von Judäa und Samaria zu erklären, was fast alle Siedlungen einschließt.

Tatsächlich hob Washington erst im letzten Monat Einschränkungen auf, mit denen amerikanisches Geld für wissenschaftliche und landwirtschaftliche Projekte in Judäa und Samaria zur Verfügung gestellt wird; damit wurden Jahrzehnte der Diskriminierung beendet. Und letzte Woche wurde Mike Pompeo bei einem Besuch in Israel der erste US-Außenminister, der eine jüdische Gemeinde in Judäa und Samaria besuchte. Er versetzte auch der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) einen Schlag, indem er sie als „antisemitisch“ kennzeichnete und erklärte, dass das Außenministerium seine Hilfsprogramme überprüfen werde, um sicherzustellen, dass keine Gelder in den Kassen von BDS-Anhängern landen.

Allerdings erwies sich nicht jeder von der Administration unternommene Schritt als effektiv oder auch weise. Fragen Sie einfach Amerikas langjährige kurdische Verbündete in Syrien, die letztes Jahr kurzerhand im Stich gelassen wurden. Die Iraner haben weiter Uran gehortet und angereichert und eine zunehmend aggressive Türkei hat in der gesamten Region Unheil angerichtet. Und die Friedensvision Trumps beinhaltet die Möglichkeit einen Palästinenserstaat zu gründen, was ein instabiles und feindliches Gebilde direkt neben Israel schaffen würde.

Dennoch, nimmt man alles zusammen, dann hat die Administration Trump den Nahen Osten eindeutig verändert, Amerikas nationale Sicherheitsinteressen und dabei auch Israels Position gestärkt.

Es gibt natürlich viele weitere Beispiele des tiefen und bleibenden Eindrucks, den Trump in der Region hinterlassen hat, vom Entzug der Finanzierung der UNRWA, die der Verewigung der palästinensischen Flüchtlingsfrage diente, bis dazu der erste amtierende US-Präsident zu sein, der die Westmauer besuchte. Und er hat immer noch Zeit Israelis Souveränität über Judäa und Samaria formell anzuerkennen, was eine richtige Wende wäre.

Aber unabhängig davon, ob seine Amtszeit als Präsident im Januar 2021 endet oder nicht, hat Trump die Gleichung im Nahen Osten tiefgreifend verändert.

Ob Sie ihn nun lieben oder hassen, es lohnt sich den Mann über seine Bilanz zu beurteilen, schon allein deshalb, weil sein Job als Präsident darin besteht Oberkommandierender zu sein und nicht Chef-Kumpel.

Und um Ronald Reagans berühmte Frage aus seiner Präsidentendebatte mit Jimmy Carter von 1980 umzuformulieren: Sind Israel und die Region besser dran als sie es vor vier Jahren waren? Die Antwort lautet eindeutig und überwältigend: Ja.

Kein Trump-Hasser wird das je anerkennen (wollen)

gefunden auf Facebook – es geht hier nicht darum Trump als perfekt in den Himmel zu loben, sondern darum, dass ich ständig erlebe, wie Trump hier ausschließlich niedergemacht wird (meist auch noch mit Lügen). Dass er etwas Gutes/Positives gemacht haben könnte, kommt hier niemandem in den Sinn, so sehr sind sie von unseren Medien mit Hass geimpft worden.

* Trump hat kürzlich 3 Gesetze unterzeichnet, die den Ureinwohnern zugutekommen. Einer entschädigt den Stamm der Spokane für den Verlust ihres Landes Mitte des 19. Jahrhunderts, anderer finanziert Programme für die Ureinwohner, und der dritte gibt dem Little Shell-Stamm der Chippewa-Indianer in Montana die staatliche Anerkennung.
* Trump hat die Schaffung der Space Force als unseren 6. militärischen Zweig abgeschlossen.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht, so dass Tierquäler härtere Konsequenzen zu tragen haben
* Die Gewaltverbrechen sind in jedem Jahr, in dem er im Amt ist, zurückgegangen, nachdem er in den 2 Jahren vor seiner Wahl aufgestiegen ist.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das CBD und Hanf legalisiert
* Die EPA von Trump gab 100 Millionen Dollar zur Lösung des Wasserinfrastrukturproblems in Flint, Michigan.
* Unter Trumps Führung überholten die USA im Jahr 2018 Russland und Saudi-Arabien und wurden so zum größten Rohölproduzenten der Welt.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das die Knebelverfügungen gegen Apotheker beendete, die sie daran hinderten, Informationen über Kosteneinsparungen auszutauschen.
* Trump unterzeichnete das „Gesetz, das Staaten und Opfern die Bekämpfung des Online-Sexhandels erlaubt“ (FOSTA), das das „Gesetz, das Sexhändler nicht mehr ermöglicht“ (SESTA) enthält, das sowohl den Strafverfolgungsbehörden als auch den Opfern neue Instrumente zur Bekämpfung des Sexhandels an die Hand gibt.
* Trump unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der von den Flughäfen verlangt, Stillplätze für stillende Mütter bereitzustellen.
* Die 25% der am schlechtesten bezahlten Amerikaner konnten im November 2019 einen Einkommenszuwachs von 4,5% verzeichnen, was den Einkommenszuwachs von 2,9% für die bestbezahlten Arbeiter des Landes übertrifft.
* Die Niedriglohnbeschäftigten profitieren von höheren Mindestlöhnen und von Unternehmen, die die Einstiegsgehälter erhöhen.
* Trump unterzeichnete das größte Gesetz zum Schutz und zur Erhaltung der Wildnis in einem Jahrzehnt und wies 375.000 Morgen als geschütztes Land aus.
* Trump unterzeichnete das Gesetz zur Rettung unserer Meere, das 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Reinigung von Tonnen von Plastik und Müll aus dem Meer finanziert.
* Er unterzeichnete dieses Jahr eine Gesetzesvorlage, die einige Arzneimittelimporte aus Kanada erlaubt, so dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sinken würden.
* Trump unterzeichnete in diesem Jahr eine Verordnung, die alle Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen dazu zwingt, die Kosten für ihre Dienstleistungen offenzulegen, damit die Amerikaner vergleichen können, wie viel weniger Anbieter von Versicherungen verlangen.
* Bei der Unterzeichnung dieses Gesetzes sagte er, kein Amerikaner dürfe sich von Rechnungen für medizinische Leistungen, denen sie nie im Voraus zugestimmt haben, überrumpeln lassen.
* Krankenhäuser werden nun verpflichtet, ihre Standardgebühren für Dienstleistungen auszuweisen, die den ermäßigten Preis enthalten, den ein Krankenhaus zu akzeptieren bereit ist.
* In den acht Jahren vor der Amtseinführung von Präsident Trump stiegen die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente um durchschnittlich 3,6% pro Jahr. Unter Trump sind die Arzneimittelpreise in neun der letzten zehn Monate im Jahresvergleich gesunken, wobei der letzte Monat einen Rückgang um 1,1% verzeichnete.
* Er schuf eine VA(Veteranen)-Hotline des Weißen Hauses, um Veteranen zu helfen, und besetzte sie hauptsächlich mit Veteranen und direkten Familienmitgliedern von Veteranen* VA-Mitarbeiter werden für schlechte Leistungen zur Verantwortung gezogen, wobei bisher mehr als 4.000 VA-Mitarbeiter entfernt, degradiert und suspendiert wurden.
* Erließ eine Durchführungsverordnung, die die Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranenangelegenheiten dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Plan vorzulegen, um Veteranen beim Übergang in das Zivilleben Zugang zu psychologischer Behandlung zu gewähren.
* Aufgrund eines von Trump unterzeichneten und verfochtenen Gesetzes wird im Jahr 2020 das Gehalt der meisten Bundesangestellten um durchschnittlich 3,1% steigen – die größte Gehaltserhöhung seit mehr als 10 Jahren.
* Trump unterzeichnete ein Gesetz, das für Millionen von Bundesangestellten bis zu 12 Wochen bezahlten Elternurlaub vorsieht.
* Die Trump-Administration wird 11 Jahre lang 200.000 nicht versicherte Patienten pro Jahr kostenlos mit HIV-Präventionsmedikamenten versorgen.
* Rekordumsätze während der Feiertage 2019.
* Trump unterzeichnete einen Vertrag, der es kleinen Unternehmen erlaubt, sich beim Kauf einer Versicherung zusammenzuschließen, um eine bessere Price zu erhalten.
* Präsident Trump unterzeichnete den Preventing Maternal Deaths Act, der den Staaten Mittel für die Entwicklung von Überprüfungen der Müttersterblichkeit zur Verfügung stellt, um mütterliche Komplikationen besser zu verstehen und Lösungen zu finden & konzentriert sich weitgehend auf die Reduzierung der höheren Sterblichkeitsraten für schwarze Amerikaner.
* Im Jahr 2018 unterzeichnete Präsident Trump das bahnbrechende First Step Act, ein Strafrechtsgesetz, mit dem Reformen in Kraft gesetzt wurden, die unser Justizsystem gerechter machen und ehemaligen Häftlingen helfen, erfolgreich in die Gesellschaft zurückzukehren.
* Die Reformen des First Step Act berücksichtigten Ungerechtigkeiten bei der Strafverfolgung, die Schwarze Amerikaner unverhältnismäßig stark benachteiligten, und reformierten die obligatorischen Mindestbeträge, die zu unfairen Ergebnissen führten.
* Das Gesetz der ersten Stufe erweiterte den Ermessensspielraum der Justiz bei der Verurteilung von gewaltfreien Verbrechen.
* Über 90% der Personen, die von den rückwirkenden Strafminderungen des First Step Act profitieren, sind schwarze Amerikaner.
* Das First Step Act bietet den Häftlingen Rehabilitierungsprogramme, die ihnen helfen, sich erfolgreich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und nicht in die Kriminalität zurückzukehren.
* Trump ist die erhöhte Finanzierung von historisch schwarzen Colleges und Universitäten (HBCUs) um mehr als 14%
* Trump unterzeichnete Gesetze, wonach Opfern von Hurrikan Katrina Schulden erlassen werden.
* Der Verkauf von neuen Einfamilienhäusern ist im Oktober 2019 um 31,6% höher als noch vor einem Jahr.
* Machte HBCUs zu einer Priorität, indem er die Position des Exekutivdirektors der Initiative des Weißen Hauses zu HBCUs schuf.
* Trump erhielt den Bipartisan Justice Award an einem historisch schwarzen College für seine Leistungen bei der Strafrechtsreform.
* Die Armutsrate fiel unter der Trump-Regierung auf ein 17-Jahres-Tief von 11,8% als Ergebnis eines arbeitsplatzreichen Umfelds.
* Die Armutsraten für Afroamerikaner und Hispanoamerikaner haben den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung solcher Daten in den USA erreicht.
* Präsident Trump unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der fünf Nationaldenkmäler schafft, mehrere Nationalparks ausbaut, 1,3 Millionen Hektar Wildnis hinzufügt und den Land- und Wasserschutzfonds dauerhaft neu genehmigt.
* Trumps USDA hat 124 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der ländlichen Wasserinfrastruktur bereitgestellt.
* Das Vertrauen der Verbraucher und kleinen Unternehmen ist so groß wie nie zuvor.
* Seit der Wahl wurden mehr als 7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
* Es sind mehr Amerikaner beschäftigt als je zuvor in unserer Geschichte.
* Seit seiner Wahl wurden mehr als 400.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen.
* Trump ernannte 5 bekennende homosexuelle Botschafter.
* Trump befahl Ric Grenell, seinem bekennenden homosexuellen Botschafter in Deutschland, eine globale Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität auf der ganzen Welt zu leiten.
* Durch Trumps Initiative des Anti-Trafficking Coordination Team (ACTeam) haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Verurteilungen von Menschenhändlern mehr als verdoppelt und die Zahl der Angeklagten in den ACTeam-Distrikten um 75% erhöht.
* Im Jahr 2018 löste das Justizministerium (DOJ) eine Organisation auf, die im Internet die führende Quelle für prostitutionsbezogene Werbung war, die zum Sexhandel führte.
* Trumps OMB veröffentlichte eine neue Anleitung zur Bekämpfung des Menschenhandels für Beamte des öffentlichen Beschaffungswesens, um den Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
* Trumps Einwanderungs- und Zollbehörden haben im Rahmen ihrer Heimatschutzuntersuchungen 1.588 Kriminelle verhaftet, die mit dem Menschenhandel in Verbindung stehen.
* Das Gesundheits- und Sozialministerium von Trump stellte Mittel zur Unterstützung der nationalen Hotline für Menschenhandel bereit, um die Täter zu identifizieren und den Opfern die nötige Hilfe zu geben.
* Die Hotline identifizierte 16.862 potenzielle Fälle von Menschenhandel.
* Das DOJ von Trump stellte Zuschüsse für Organisationen zur Verfügung, die die Opfer von Menschenhandel unterstützen – in fast 9.000 Fällen vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018.
* Das Heimatschutzministerium hat mehr Spezialisten für die Opferhilfe eingestellt, die den Opfern helfen, Ressourcen und Unterstützung zu erhalten.
* Präsident Trump hat den Kongress aufgefordert, ein Schulwahlgesetz zu verabschieden, damit kein Kind beim Scheitern in der Schule nicht aufgrund seiner Postleitzahl gefährdet ist.
* Der Präsident unterzeichnete im September 2018 ein Finanzierungsgesetz, das die Mittel für die Schulwahl um 42 Millionen Dollar erhöhte.
* Die von Präsident Trump unterzeichneten Steuersenkungen fördern die Schulwahl, indem sie es Familien ermöglichen, 529 College-Sparpläne für die Grund- und Sekundarschulbildung zu nutzen.
* Unter seiner Führung hat ISIS den größten Teil ihres Territoriums verloren und wurde weitgehend abgebaut.
* ISIS-Führer Abu Bakr Al-Baghdadi wurde getötet.
* Er unterzeichnete die erste Wiederermächtigung des CTE von Perkins seit 2006, mit der den Staaten jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Dollar zur Finanzierung von Programmen zur Berufs- und Weiterbildung bewilligt wurden.
* Exekutivverordnung zur Erhöhung der Ausbildungsmöglichkeiten für Studenten und Arbeiter.
* Trump erließ eine Executive Order, die es der US-Regierung verbietet, Christen zu diskriminieren oder Glaubensäußerungen zu bestrafen.
* Unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die es der Regierung erlaubt, Geld von Hochschulen zurückzuhalten, die als antisemitisch gelten und die den Antisemitismus nicht bekämpfen.
* Präsident Trump ordnete an, dass keine US-Steuergelder an internationale Organisationen gehen, die Abtreibungen finanzieren oder durchführen.
* Trump verhängte Sanktionen gegen die Sozialisten in Venezuela, die ihre Bürger getötet haben.
* Schloss ein neues Handelsabkommen mit Südkorea ab.
* Machte ein Abkommen mit der Europäischen Union, um die US-Energieexporte nach Europa zu erhöhen.
* zogen die USA aus dem jobkillenden TPP-Deal zurück.
* Sicherte 250 Milliarden Dollar an neuen Handels- und Investitionsabkommen in China und 12 Milliarden Dollar in Vietnam.
* Genehmigte bis zu 12 Milliarden Dollar an Hilfen für Bauern, die von unfairen Handelsvergeltungs-maßnahmen betroffen sind.
* Über ein Dutzend US-Geiseln wurden freigelassen, darunter auch diejenigen, die Obama nicht frei bekommen konnte.
* Trump unterzeichnete den Music Modernization Act, die größte Änderung des Urheberrechtsgesetzes seit Jahrzehnten.
* Trump sicherte sich Milliarden, die den Bau einer Mauer an unserer Südgrenze finanzieren werden.
* Die Trump-Regierung fördert die zweite Chance um ehemaligen Häftlingen die Möglichkeit zu geben, ein kriminalitätsfreies Leben zu führen und eine sinnvolle Beschäftigung zu finden.
* Das DOJ von Trump und der Gefängnisvorstand starteten eine neue „Ready to Work Initiative“, um Arbeitgeber direkt mit ehemaligen Häftlingen in Verbindung zu bringen.
* Präsident Trumps historische Steuersenkungsgesetzgebung beinhaltete neue Anreize für die Opportunity Zone, um Investitionen in Gemeinden mit niedrigem Einkommen im ganzen Land zu fördern.
* 8.764 Gemeinden im ganzen Land wurden als Opportunity Zones ausgewiesen.
* Es wird erwartet, dass die Opportunity Zones 100 Milliarden Dollar an langfristigen privaten Kapitalinvestitionen in wirtschaftlich angeschlagene Gemeinden im ganzen Land anspornen werden.
* Trump wies den Bildungsminister an, den gemeinsamen Kern zu beenden.
* Trump hat den 9/11-Opfer-Entschädigungsfonds in Kraft gesetzt.
* Trump unterzeichnete die Maßnahme zur Finanzierung von Präventionsprogrammen für den Selbstmordgefährdete Veteranen.
* Unternehmen haben wegen des TCJA-Gesetzes, das Trump unterzeichnet hat, mehr als einen Billion Dollar aus dem Ausland mitgebracht.
* Die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie wachsen so schnell wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr.
* Die Börse hat Rekordhochs erreicht.
* Das mittlere Haushaltseinkommen hat den höchsten jemals verzeichneten Stand erreicht.
* Die afro-amerikanische Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand.
* Die hispanisch-amerikanische Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand.
* Die asiatisch-amerikanische Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand.
* Die Arbeitslosenquote der Frauen ist auf einem 65-Jahres-Tief.
* Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem 50-Jahres-Tief.
* Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, die je verzeichnet wurde.
* Das Versprechen an Amerikas Arbeiter hat dazu geführt, dass sich die Arbeitgeber verpflichtet haben, mehr als 4 Millionen Amerikaner auszubilden.
* 95 Prozent der US-Hersteller blicken optimistisch in die Zukunft – so optimistisch wie nie zuvor.
* Als Folge des republikanischen Steuergesetzes werden kleine Unternehmen den niedrigsten Spitzensteuersatz seit mehr als 80 Jahren haben.
* Eine Rekordzahl von Regelungen beseitigt, die kleinen Unternehmen schaden.
* Unterzeichnete Sozialhilfe-Reform, nach der arbeitsfähige Erwachsene, die keine Kinder haben, arbeiten oder Arbeit suchen müssen, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
* Unter Trump genehmigte die FDA erschwinglichere Generika als je zuvor in der Geschichte.
* Das reformierte Medicare-Programm soll verhindern, dass Krankenhäuser einkommensschwache Senioren mit ihren Arzneimitteln überfordern – allein in diesem Jahr wurden 100 Millionen $$$ für Senioren gespart.
* Unterzeichnete Right-To-Try-Gesetzgebung, die es unheilbar kranken Patienten erlaubt, eine experimentelle Behandlung auszuprobieren, die vorher nicht erlaubt war.
* Sicherte 6 Milliarden Dollar an neuen Finanzmitteln zur Bekämpfung der Opioid-Epidemie.
* Unterzeichnetes Gesetz zur Wahlfreiheit und Rechenschaftspflicht der VA, erweiterte Telemedizindienste der VA, begehbare Kliniken und dringende primäre und psychische Gesundheitsfürsorge am selben Tag.
* Die Ölproduktion der USA hat vor kurzem ein Allzeithoch erreicht, so dass wir weniger abhängig vom Öl aus dem Nahen Osten sind.
* Die USA sind zum ersten Mal seit 1957 Netto-Erdgasexporteur.
* Die NATO-Verbündeten erhöhten ihre Verteidigungsausgaben aufgrund seiner Druckkampagne.
* Im Jahr 2017 zogen die Vereinigten Staaten das arbeitsplatzschädigende Pariser Klimaabkommen zurück, und im selben Jahr führten die USA die Welt immer noch an, indem sie die größte Reduzierung der Kohlenstoffemissionen erzielten.
* Hat seine Bezirksrichterkandidaten schneller als jede andere neue Regierung bestätigt.
* Wurden seine Richter am Obersten Gerichtshof Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bestätigt.
* Ist mit der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem umgezogen.
* stimmte einem neuen Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu, das die Zahl der Arbeitsplätze hier und die Einnahmen aus dem Dollarhandel erhöhen wird.
* Erzielte ein bahnbrechendes Abkommen mit der EU zur Steigerung der US-Exporte.
* Verhängte Zölle auf China als Reaktion auf Chinas erzwungenen Technologietransfer, Diebstahl geistigen Eigentums und ihre chronisch missbräuchlichen Handelspraktiken und stimmte einem Handelsabkommen mit China im Rahmen des Ersten Teils zu.
* Unterzeichnetes Gesetz zur Verbesserung der nationalen Selbstmord-Hotline.
* Unterzeichnete die umfassendste Kinderkrebs-Gesetzgebung, die jemals in Kraft getreten ist, die die Kinderkrebs-Forschung vorantreiben und die Behandlungen verbessern wird.
* Das von Trump unterzeichnete Gesetz über Steuersenkungen und Arbeitsplätze verdoppelte den Höchstbetrag der Steuergutschrift für Kinder, die Eltern zur Verfügung steht, und hob die Einkommensgrenzen an, so dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können.
* Es schuf auch eine neue Steuergutschrift für andere Angehörige.
* Im Jahr 2018 unterzeichnete Präsident Trump eine Erhöhung der Mittel für den Kinderbetreuungs- und Entwicklungsfonds um 2,4 Milliarden Dollar, wodurch den Staaten insgesamt 8,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Kinderbetreuung für Familien mit niedrigem Einkommen zur Verfügung gestellt wurden.
* Der von Trump unterzeichnete Child and Dependent Care Tax Credit (CDCTC) bietet eine Steuergutschrift in Höhe von 20-35 % der Kinderbetreuungskosten, 3.000 $ pro Kind & 6.000 $ pro Familie + Flexible Spending Accounts (FSAs), die es Ihnen ermöglichen, bis zu 5.000 $ vor Steuern für die Kinderbetreuung zurückzulegen.
* Im Jahr 2019 unterzeichnete Präsident Donald Trump den Autism Collaboration, Accountability, Research, Education and Support Act (CARES), der für die nächsten fünf Jahre 1,8 Milliarden Dollar an Finanzmitteln zur Verfügung stellt, um Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung zu helfen und ihren Familien zu helfen.
* Im Jahr 2019 unterzeichnete Präsident Trump zwei Finanzierungspakete, die fast 19 Millionen Dollar an neuen Mitteln für Lupus-spezifische Forschungs- und Bildungsprogramme sowie zusätzliche 41,7 Milliarden Dollar an Mitteln für die National Institutes of Health (NIH), die meisten Lupus-Fördermittel überhaupt, bereitstellen.
* Eine weitere bevorstehende Errungenschaft, die man hinzufügen muss: In den nächsten ein bis zwei Wochen wird Trump das erste große Anti-Robocall-Gesetz seit Jahrzehnten unterzeichnen, das TRACED-Gesetz (Telephone Robocall Abuse Criminal Enforcement and Deterrence.) Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird das TRACED-Gesetz die Zeitspanne verlängern, die die FCC hat, um diejenigen zu fassen und zu bestrafen, die absichtlich gegen die Beschränkungen des Telemarketings verstoßen. Der Gesetzesentwurf verlangt auch, dass Anbieter von Sprachdiensten einen Rahmen entwickeln, um zu überprüfen, ob Anrufe legitim sind, bevor sie Ihr Telefon erreichen.
* Der US-Aktienmarkt erreicht ständig neue Rekordhöhen.
* Weil so viele Leute nach einem Dokument gefragt haben, in dem all dies an einer Stelle aufgeführt ist, hier ist es. Es werden keine Links angegeben, um Verzerrungen zu entfernen, da die Google-Suche einfach ist. Drucken Sie dieses Dokument für Familie, Freunde, Nachbarn usw. aus. Ich möchte Sie ermutigen, diese Liste vor der Wahl 2020 auch den Wählern zur Verfügung zu stellen!
*Trump hat all dies getan, während er gegen eklatanten Missbrauch und Anklagen wegen Amtsenthebung kämpfte.

Ein Leitfaden für die Verwirrten: Was bedeutet Israels Schritt mit der Souveränität?

Wo wird Israel seine Souveränität anwenden? Was wird der Preis dafür sein? Und warum ist der Trump-Plan besser als die früheren Vorschläge?

Ariel Kahana, Israel HaYom, 19. Mai 2020

US-Präsident Donald Trump schüttelt Premierminister Benjamin Netanayhu die  Hand. (Foto: Kobi Gideon/GPO)

Die Friedensvision der Administration Trump hat eine ganze Menge an Gerüchten dazu geschaffen, ob Israel seine Souveränität auf bestimmte Bereiche in Judäa und Samaria ausweiten wird. Die Richtlinien der neuen Regierung legen fest, dass dies bereits am 1. Juli passieren könnte. Aber worüber genau reden wir?

Was bedeutet die Anwendung der Souveränität?

Israel hat Judäa und Samaria seit ihrer Eroberung im Sechstagekrieg von 1967 als umstrittene Gebiete betrachtet. Wenn es seine Souveränität auf bestimmte Bereiche ausweitet, würden sie zu israelischem Territorium werden.

Wie wendet man Souveränität an?

Grundsätzlich mit Hilfe eines Kabinettsbeschlusses oder eines Gesetzes der Knesset, das festlegt, dass die Gesetze des Staates Israel in diesen Gebieten gelten. In einem weiteren Schritt könnte Israel ankündigen, dass es diese Gebiete nicht länger als umstritten ansieht, sondern als Teil Israels.

Wo wird die Souveränität angewendet?

Der Trump-Plan gewährt Israel 30% von Judäa und Samaria. Ein Kartierungskomitee arbeitet daran die genauen Grenzen zu skizzieren. Wahrscheinlich würde die Souveränität im Jordantal und den israelischen Gemeinden in Samaria, der Region Binyamin, im Gush Etzion und am Berg Hebron angewendet. Die zu diesen Gemeinden führenden Straßen werden ebenfalls als Teil Israels definiert werden.

Ist die Souveränität für Israel gut?

Verglichen mit dem, was andere US-Administrationen vorgeschlagen haben, gibt es keinen Zweifel, dass der Trump-Plan besser ist (z.B. behält Israel gemäß diesem Plan 30% statt 5% von Judäa und Samaria). Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass fortgesetzte israelische Präsenz im Jordantal Teil eines jeden Deals sein muss und eine überwältigende Mehrheit der Israelis und der Entscheidungsträger stimmen der Anwendung der Souveränität zu. Manche machen sich Sorgen, dass der Schritt den Friedensverträgen mit Jordanien und Ägypten schaden würde.

Ist das für Israel kostenlos?

Nein. Israel wird zustimmen 70% von Judäa und Samaria gemäß des Friedensplans abzugeben und Land im Negev zu tauschen, um den Gazastreifen substanziell zu erweitern. Israel wird auch der Gründung eines Palästinenserstaats in dem Gebiet, das es verlässt,  zustimmen, dazu der Einrichtung einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjeruslem. Zusätzlich wird Israel der Entlassung palästinensischer Häftlinge zustimmen, mit Ausnahme von Mördern oder solchen, die versuchten zu morden. Und Israel wird einem vierjährigen Siedlungsbaustopp in vielen Gemeinden in Judäa und Samaria zustimmen.

Warum ist dann der Trump-Plan besser als vorherige Pläne?

Anders als Pläne der Vergangenheit macht Trumps Vision alle Gewinne der Palästinenser von einer langen Liste fundamentaler Schritte zu Versöhnung abhängig. Dazu gehört eine komplette Einstellung antiisraelischer Hetze und ein Ende der Zahlungen an Terroristen sowie die Aufgabe juristischer Schritte gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der US-Botschafter in Israel David Friedman formulierte es gegenüber Israel HaYom so: Israel wird „mit dem Palästinenserstaat leben müssen, wenn die Palästinenser Kanadier werden. Und wenn die Palästinenser Kanadier werden, sollte alle eure Probleme sich verflüchtigen.“

Wird der Schritt zur Souveränität warten müssen, bis die Palästinenser Kanadier werden?

Nein. Präsident Trump sagte, das Kartierungskomitee wird „die Konzept-Landkarte in eine detailliertere und kalibriertere Darstellung umsetzen, damit Anerkennung sofort erreicht werden kann… Und die Vereinigten Staaten werden israelische Souveränität über das Territorium anerkennen, das meine Vision als Teil des Staates Israel vorsieht“. Botschafter Friedman hat auch gesagt, dass dies innerhalb mehrerer Wochen durchgeführt werden kann.

Wird Israel diesen Schritt bald tun?

Das hängt von Israel ab. Premierminister Benjamin Netanyahu unternimmt alle vorbereitenden Schritte und wenn er das tut, wird Präsident Trump ihm grünes Licht geben.

Soll nicht Trump das entscheiden?

Trump kann immer Druck ausüben, aber er hat bereits seine Zustimmung gegeben. Viele in seiner Administration würden jeden israelischen Schritt in dieser Sache unterstützen, darunter sein Vizepräsident, sein Stabschef, sein Außenminister und sein Botschafter in Israel. Die Position seines leitenden Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner wird höchstwahrscheinlich beträchtlichen Einfluss haben, aber er konzentriert sich jetzt mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Erholung der US-Wirtschaft nach der Koronavirus-Krise. Es liegt in Trumps politischem Interesse, dass Israel diesen Schritt geht, weil viele in seiner Basis aus der evangelikalen Rechten kommen und sehr für diesen Schritt sind. Wahrscheinlich würde Trump wollen, dass das vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst stattfindet.

Warum ist die Linke gegen den Plan?

Natürlich birgt das Risiken, weil jeder in dieser Arena unternommene Schritt viele sensible Themen berührt. Wenn die Souveränität ausgeweitet wird, könnte das in Krawallen resultieren. Jordanien hat gewarnt, es könnte die Beziehungen zurückschrauben. Europäische Länder und höchstwahrscheinlich die EU selbst werden aufgebracht sein und Israel wirtschaftlich bestrafen. Israel könnte sich wegen dieses Zugs auch juristischen Herausforderungen gegenüber sehen. Somit könnte der Schritt eine Gegenreaktion aus Ländern in der Region und andernorts auslösen.

Was gewinnt Israel dann durch diesen Schritt?

Die Souveränität auszuweiten wird zum ersten Mal seit Gründung des Staates 1948 erlauben Israels Grenzen eindeutiger festzulegen. Zusätzlich sind viele der Prinzipien des Trump-Plans für Israel bei weitem besser als das, was andere Pläne geboten haben. Er fordert keine Zwangsräumung von Siedlern und gibt den Palästinensern vier Jahre positiv zu reagieren und „kanadisch“ zu werden. Wenn sie ihre Uneinsichtigkeit weiter treiben, ist es möglich dass die USA laut Plan vier Jahre weiter Israel weiteres Territorium übernehmen lassen.

Sind die Araber wirklich empört über diesen Schritt?

Nein. Die arabische Welt gibt Lippenbekenntnisse zu den Palästinensern ab, obwohl sie von ihnen die Nase voll hat. Selbst einige Jordanier finden, wenn das Jordantal Teil Israels wird, wäre gut für das Königreich, aber sie haben Angst das zu laut zu sagen. Ägypten und viele arabische Staaten haben die Vision Trumps willkommen geheißen und sich nicht dem Chor der Kritiker und den Drohungen des jordanischen Königs Abdallah angeschlossen.

Werden Jordanien oder Ägypten ihren Friedensvertrag mit Israel aufkündigen?

Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich. Ägypten hat sich zum Souveränitätsproblem nicht wirklich geäußert. Jordaniens König hat von einem Schritt geredet, der einen Zusammenprall mit Israel auslöst und er könnte seinen Botschafter abziehen oder sogar die Vereinbarung Gas aus Israel zu beziehen aussetzen. Aber den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen wird Jordanien mehr schaden als Israel und zu einer wütenden Reaktion der USA führen. Also wird der König, auf seine Weise, versuchten zwischen der erbosten Straße einerseits und Israel sowie den USA andererseits zu lavieren, wie er es früher schon gemacht hat.

Kann der Prozess über eine lange Zeit in Phasen erfolgen?

Nein. Die Amerikaner wollen, dass der Schritt zur Souveränität auf einen Schlag erfolgt.

Wie wird das ablaufen?

Das werden wir am Ende des Sommers wissen.

Linke haben ein Problem mit anständigem Benehmen

Dieser Tage können wir wieder einmal ein Schauspiel der Antitoleranz und des offen gelebten Hasses erleben. Und dieses Verhalten kommt von Links, wird gerade von linken Politikern, Politikerinnen geradezu demonstriert.

Warum? Weil sie es so wollen, weil sie es können und niemand ihnen deswegen die Hammelbeine langzieht. Eher im Gegenteil. Bei der derzeitigen Stimmung wird das sogar als positiv und „Haltung zeigen“ propagiert. Von denen, die eigentlich dazu da sind, den Leuten „da oben“ auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls mal zu klopfen: der Presse, lange Zeit als „die vierte Gewalt“ gehandelt. Heute sind sie die Schoßhündchen gewisser Kreise, der Mächtigen; sie verstehen sich als Volkserzieher statt als kritische Beobachter; als Leute, die „Haltung“ propagieren statt Fakten zu berichten.

Beispiel Nummer eins war die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Speaker Nancy Pelosi, eine US-Demokratin. Die 80-jährige Mehrheitsführerin ist eine erklärte Trump-Hasserin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „Lüge“ brüllen würde, hätte Trump die Frechheit zu behaupten 2 plus 2 sei 4. Sie hat das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump in die Gänge gebracht, in die Länge gezogen, getrickst, den Republikanern Zugang und Akten verweigert und nie eine Gelegenheit ausgelassen ihren Hass auf Trump zu zeigen. Aktuell zerriss sie demonstrativ ihre Kopie des Protokolls der Rede Trumps zur Lage der Nation, als der Präsident sie beendete. Und behauptete darauf angesprochen später, das sei noch das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.

Vor seiner Rede übergab Trump seinem Vize Mike Pence sowie Pelosi jeweils eine Mappe mit dem Redetext. Dabei verweigerte er nach Darstellung Pelosis der Parlamentspräsidentin den traditionellen Handschlag, sie habe ihm die Hand entgegengestreckt, denn: „Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken.“ Was angesichts ihres sonstigen Verhaltens der reine Hohn ist. Aber in schlechter Demokraten-Tradition steht, erinnert man sich an Barack Obamas Behauptung mit allen regieren zu wollen, dann aber nach seinem Wahlsieg den Republikanern nicht nur die kalte Schulter zeigte, sondern sie regelrecht als Konsultation unwürdig abtat, weil Opposition und Feinde.

Trump hatte Pelosis Hand nicht genommen. Vielleicht wegen der Geschichte der beiden im Verlauf der letzten 3 bis 4 Jahre, vielleicht auch, weil er von ihr nicht wie sonst üblich mit ehrenden Worten, sondern reichlich lapidar angekündigt wurde. Was aber reine Spekulation bleibt. Das war nicht freundlich, aber eine typische Trump-Reaktion auf bisheriges Verhalten. Rechtfertigt das das übrige Verhalten von Pelosi? Oder sähe nicht vielmehr Souveränität etwas anders aus? Nämlich Anstand zu zeigen und sich wie ein zivilisierter Mensch zu benehmen?

Mit dem demonstrativen Zerreißen toppte sie noch ihr Verhalten vom letzten Jahr, als sie auf demonstrativ höhnisch-abfällige Weise klatschte. Und das gesamte linke poltische Spektrum applaudiert dem kindischen Benehmen, das einer solch ranghohen Persönlichkeit alles andere als angemessen ist.

Amerikanische Zustände? Möchte vielleicht mancher sagen, natürlich nicht die, die sonst kein gutes Haar an diesen lassen können – die linken Amerikahasser. Die können es hier bei uns nämlich genauso. Zu erleben heute im thüringischen Landtag.

Dort wurde „versehentlich“ der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war in der dritten Runde eigentlich nur angetreten, damit nicht nur ein linksextremer und ein AfD-Kandidat zur Verfügung standen – als Feigenblatt sozusagen. Womit niemand gerechnet hatte: Die AfD stimmte praktisch geschlossen nicht für den eigenen Kandidaten, sondern für Kemmerich, so dass dieser die relative Mehrheit erhielt, weil die CDU nicht für den Linke-Kandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalitionstruppe stimmte. Das Irre an der Situation: Kemmerich muss jetzt erst einmal sehen, wie er überhaupt seine Regierung bilden wird, wer ins Kabinett seiner Minderheitsregierung aus FDP und CDU kommt usw.

Was dann passierte, passt ins Bild: Die Partei- und Fraktionschefin der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, „gratulierte“ Kemmerich mit einem (offenbar für Ramelow vorgesehenen) Blumenstrauß, den sie ihm nicht überreichte, sondern wütend vor die Füße warf. Sie wütet: Das sei von langer Hand geplant gewesen, ein Unding, dass er sich mit den Stimmen der Extremisten habe wählen lassen. CDU und FDP hätten dem demokratischen Konsens verlassen.

Auch die SPD tobt. Sich von der AfD wählen zu lassen sei „komplett verantwortungslos“, gegen die AfD müssten alle zusammenstehen (Außenminister Maas). Partei-Co-Chef Walter-Borjans nörgelte von einem „unverzeihlichen Dammbruch“, SPD-Generalsekretär Klingbeil von einem Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so weiter.

Seitens der Grünen wird von einem „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte des Landes“ geschimpft. Eine Vokabel, die auch die Bundesvorsitzende Baerbock verwendet, die auch gleich hinterher schiebt, dass sie erwartet, Kemmerich müssen sein Amt niederlegen, ansonsten müssten die Bundesparteien die Landesverbände der Thüringer CDU und FDP ausschließen.

Die Truppen, die mauscheln und planen, um mit ihren Tricks an die Macht zu kommen oder dran zu bleiben, beschweren sich also jetzt, andere würden genau das tun und das gehöre sich nicht. Und den Anstand einem gewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren oder wenigstens einfach nichts zu tun, muss die Chef-Rote sich wie ein unerzogenes Kind verhalten, das seinen Lolli nicht bekommt.

Diese beleidigten Leberwürste – die Pelosi-Truppen in den USA wie die Rot-Rot-Grün-Kompanien in Deutschland – sind nicht in der Lage einzugestehen, dass sie selbst Mist gebaut haben, dass da etwas passiert ist, mit dem sie nicht gerechnet haben, mit dem sie sich abfinden und das Beste draus machen müssen. Statt dass die Linken-Chefin hingeht und sagt: „Gut, dann sorgen wir jetzt dafür, dass FDP und CDU mit uns zusammenarbeiten“, demonstriert sie eine nicht vorhandene Kinderstube, die zeigt, dass sie für Hass und Feindschaft steht statt für Ausgleich und das Wohl des Landes und seiner Einwohner. So wie Pelosi in den USA ausschließlich ihrem Hass frönt, machen es die linken Menschenfeinde genau das, was sie immer anderen unterstellen: Spalten, spalten und nochmal spalten. Es darf keine anderen neben ihnen geben. Und diese toleranzfreie Einspurigkeit nennen sie dann progressiv und Demokratie.