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EU bewegt sich in Richtung Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah

Es wird erwartet, dass die Europäer dem politischen Flügel der schiitischen-libanesischen Gruppe weiterhin erlauben als legale Organisation zu agieren.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 12.Mai 2013

Die Europäische Union hat sich auf einen Konsens zum Verbot des bewaffneten Flügels der Hisbollah zu bewegt; dazu gehört, dass er Ende 2013 auf die EU-Terrorliste gesetzt werden soll.

Die EU plant das britische Model der Ächtung des militärischen Flügels als Terrororganisation zu befürworten, während dem politischen Flügel der schiitisch-libanesischen Gruppe erlaubt wird weiter als legale Organisation zu agieren, sagten Quellen, die sich in den inneren Mechanismen der EU-Diskussionen zur Sache gut auskennen, gegenüber der Jerusalem Post in der letzten Woche.

Der britische MP Michael McCann von der Labour Party sagte jedoch in einer Debatte im Unterhaus letzte Woche, dass das bezüglich Erwartungen notwendiger strafender Reaktionen auf die Hisbollah und ihrem Hauptsponsor, der Islamischen Republik Iran, zu kurz greift. „Sie bleiben eine klare und gegenwärtige Gefahr für Millionen israelischer Männer, Frauen und Kinder mit ihren Tausenden Raketen, die auf wichtige Bevölkerungszentren gerichtet sind“, sagte McCann dem Parlament in der Debatte am Donnerstag. „Raketen, die auf ein Wort ihrer korrupten, antisemitischen Zahlmeister in Teheran abgeschossen werden könnten.“

„Es ist klar, dass die Hisbollah in ihrer Gesamtheit sowohl von der Regierung des Vereinten Königreichs als auch der EU geächtet werden sollte“, sagte er.

Eine mit der Antiterror-Strategie der EU vertraute Quelle sagte der Post, dass Zypern und Burgas im Entscheidungsfindungsprozess zum Verbot der  Hisbollah weithin mit Beweismaterial beschrieben werden. Großbritannien und andere EU-Staaten arbeiten daran den Konsens zum Verbot der Hisbollah herauszuarbeiten, bevor die Antiterror-Arbeitsgruppe der EU sich trifft, fügte die Quelle hinzu.

Im Februar beschuldigte Bulgariens Innenministerium die Hisbollah im letzten Juli den Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im Schwarzmeer-Ferienort Burgas verübt zu haben, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Im März verurteilte ein Strafgericht in Limassol (Zypern) Hossam Taleb Yaacoub, der seine Mitgliedschaft bei der Hisbollah zugab, wegen der Planung von Terroranschlägen auf Israelis auf der Insel.

Richterin Tasia Psara-Miltiadou sagte bei Yaacoubs Verurteilung: „Es gibt keinen Zweifel, dass diese Gruppe [die Hisbollah] zahlreiche Mitglieder hat und mit verschiedenen Aktivitäten, darunter militärischem Training ihrer Mitglieder, weitermacht… Das Gericht urteilt, dass die Hisbollah als kriminelle Vereinigung agiert.“

Die Hisbollah in militärische und politische Flügel zu trennen, veranlasste McCann – Abgeordenter für East Kilbride, Strathaven und Lesmahagow in Schottland – sich vehement gegen diese Teil-Listung auszusprechen. „Während die letzte Regierung den militärischen Flügel der Hamas verbot, wird oft ihre bedeutende Rolle in der libanesischen Politik als Grund dafür zitiert, dass das Vereinte Königreich nicht weiter ging und die gesamte Organisation verbot, von der selbst ihre eigenen Führer sagen, dass sie unter einem einzigen Kommando agiert. Auch der unangebrachte Glaube, dass die Politiker der Hisbollah legitim und unabhängig von ihrem tödlichen Terrorismus sind, steckt hinter der Untätigkeit der EU“, sagte er.

McCann fuhr fort: „Die Politiker der Hisbollah sind für den jüngsten Zusammenbruch der libanesischen Regierung verantwortlich, die sie lange über militärische Stärke statt Wählerstimmen dominierten; jetzt ist es daher an der Zeit ihre angebliche Rolle bei der Stabilisierung des Libanon als den Denkfehler bloßzustellen, der er ist. Ihre bösartige Rolle bei der Aufrechterhaltung der brutalen militärischen Bekämpfung durch [den syrischen Präsidenten] Bashar Assad gegen sein eigenes Volk – wieder eine genauso politische wie militärische Operation – demonstriert weiter, dass jeder Versuch eine Unterscheidung zwischen militärisch und politisch zu treffen im günstigsten Fall naiv ist.“

Der MP, ein Vizevorsitzender der Labour Friends of Israel, forderte die britische Regierung auf „die ganze Hisbollah“ als Terrororganisation zu verbieten.

Mit Blick auf ein europäisches Verbot der Hisbollah sagte McCann: „Und ich würde weiter gehen, da sich in der französischen und deutschen Gegnerschaft für ein Verbot Brüche zu zeigen beginnen. Ich würde jetzt sagen, dass es auch an der Zeit ist, dass die Regierung diesen parteiübergreifenden Konsens nutzt und für hartes Handeln der EU eintritt.“

Nach Angaben einer Quelle der Post favorisiert die deutsche Regierung ebenfalls ein Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah.

Danach gefragt, ob man plant ein solches Verbot einzubringen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministers Guido Westerwelle der Post letzte Woche: „Die Überlegungen zur Hisbollah werden von der Regierung mit ihren EU-Partnern besprochen. Wir sind in dieser Sache auch in Kontakt mit unseren israelischen Partnern.“

Der Sprecher fügte an, Kanzlerin Merkel und Westerwelle sie klar gewesen, dass die EU im Fall des Beweises einer Verbindung zwischen der Hisbollah und dem Terroranschlag in Burgas handeln müsste. Die Hisbollah hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder und diese Zahl steigt nach Angaben des Verfassungsschutzes.

Die österreichische Tageszeitung Kurier berichtete letzte Woche, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon sich mit seinem österreichischen Kollegen Gerald Klug in Tel Aviv traf und die österreichische Regierung drängte die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Klug sagte, er würde das Thema bei seiner Regierung ansprechen. Österreich ist einer der Schlüsselverweigerer gegen den britischen und niederländischen Druck gewesen die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.

In einem Exposé Anfang Mai in der österreichischen Zeitung Die Presse sagte der Journalist Oliver Grimm, wenn die EU die Hisbollah auf die Terrorliste setze, würden ihre im südlichen Libanon stationierten UNO-Friedensschützer verletzbar und „Brüssel, Berlin, Paris, Wien würden lieber wegsehen und hoffen, dass es keine weiteren Hossam Taleb Yaacoubs und ein zweites Burgas geben wird“.

Die Hisbollah nicht als Terrororganisation zu führen ist von Experten als ein Faktor angeführt worden, der die EU daran hindert aggressive Terrorbekämpfungsermittlungen gegen die Beiruter Gruppe und ihre Netzwerke in Europa zu unternehmen. Terrorbekämpfungsexperten sagen, die Hisbollah fahre damit fort Spendengelder zu sammeln und Waffen und Technologie in Europa zu erwerben, um ihre Terroroperationen voranzubringen.

Die European Foundation for Democracy mit Sitz in Brüssel kam in einem Bericht [Titel: „Hezbollah fundraising in Germany tax-deductibe“ - Spendensammlung der Hisbollah ist in Deutschland von der Steuer absetzbar] aus dem Jahr 2009 zu dem Schluss, dass „Waisenkinderprojekte e.V.“ aus Göttingen Spenden direkt an die libanesische Al-Shahid Vereinigung leitet, die Teil des Hisbollah-Netzwerks ist, das für Selbstmord-Bombenanschläge im Libanon wirbt – besonders bei Kindern. In Deutschland sind Spenden an die Projekt absetzbar und damit vom deutschen Staat subventioniert.

Die Gelder der Hisbollah in Europa hat man an die Familien von Selbstmordbombern und an Gruppen fließen lassen, die Terroranschläge gegen Israelis verüben.

Europa hat ein ernstes Hisbollah-Problem

Nach Jahrzehnten der Leugnung könnten sich Europas Führungspolitiker der düsteren Wahrheit zur fortschrittlichsten Terrororganisation der Welt gegenüber sehen

Benjamin Weinthal, The Tower, Mai 2013

Die legendäre britische Geheimdienstler des Ersten Weltkriegs, T.E. Lawrence – inzwischen auf ewig als „Lawrence von Arabien“ bekannt – beschrieb einmal seinen Kommandeur, Brigadegeneral Gilbert Clayton so: Er ist „wie Wasser oder durchdringendes Öl, das still und beharrlich alles durchtränkt.“ Lawrence‘ eigene Worte bieten eine bemerkenswert treffende Beschreibung der vom Iran gestützten Terrororganisation Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 unter dem Deckmantel einer religiös-schiitischen Partei hat sich die Hisbollah langsam in eine ausgeklügelte internationale Miliz, ein weltweit agierendes kriminelles Unternehmen, Exporteur des revolutionären iranischen Islamismus und Terrors ausgedehnt; und sie ist die de facto-Regierung des südlichen Libanon, wenn nicht sogar die dominierende Kraft des gesamten Landes.

Die von vielen als „das A-Team der Terroristen“ beschriebene Hisbollah ist neuerdings wieder in den Nachrichten – nach einer Serie von Terrorkomplotten auf europäischem Boden, einschließlich eines größeren Anschlags letzten Sommer in Bulgarien. Das hat eine Diskussion innerhalb der Europäischen Union darüber ausgelöst, ob man die Organisation auf die Liste der Terrorgruppen setzen soll. Das sollte als offensichtliche Reaktion erscheinen, doch für die EU wäre es ein historischer Schritt.

Während des größten Teils der letzten drei Jahrzehnte hat Europa gegen über der Organisation eine Politik verfolgt, die mehr oder weniger genau als Appeasement beschrieben werden kann. Im Tausch für eine nicht ausgesprochene Vereinbarung keine Terroranschläge gegen ihre Mitgliedsstaaten zu verüben, hat die EU weggesehen, der Gruppe erlaubt sich auf dem Kontinent zu organisieren, zu operieren und Spendengelder zu sammeln.

Offensichtlich gibt es ein Problem, wenn eine Regierung nahe legt, dass eine Terrororganisation nur dann eine Terrororganisation ist, wenn sie in ihrem jeweiligen Land agiert. Das gilt besonders für die EU, die einen sich über einen Kontinent erstreckende regionale Union ist, die vorgibt die kollektiven und höchsten Ideale liberaler Demokratie zu symbolisieren und hochzuhalten. Doch wenn die Europäer bezüglich der Hisbollah so eine Art Deal mit dem Teufel gemacht haben, muss beiden etwas aus dem Handel geblieben sein. Die Europäer kauften sich einen langen Zeitraum der Ruhe und haben zumeist Kontrollen oder Verurteilung vermieden. Die Hisbollah hat ein relativ freie Hand gehabt zu agieren.

In den vergangenen Monaten ist aber ein Prozess in Gang gesetzt worden, der die europäischen Führungspolitiker zwingen könnte diesen Status quo zu ändern – und die Folgen für die Hisbollah könnten enorm sein.

Europas offizielle Politik des Herunterspielens der Hisbollah entstand früh in der Geschichte der Organisation. Nach einer Welle an Hisbollah-Anschlägen überall in Europa in den 1980-er Jahren war Europas oberstes Ziel sie nicht mehr stattfinden zu lassen. Die unausgesprochene Vereinbarung zwischen den beiden konzentrierte sich um die Anerkennung der Anwesenheit der Hisbollah – einschließlich Spendenaktionen – in Europa im Tausch dafür, dass es keinen Terrorismus auf europäischem Boden gibt.

Das mag europäische Ängste gelindert haben, aber es hatte schwer wiegende und unbeabsichtigte Folgen. Es machte Europa nicht und politisch und militärisch impotent gegen eine der gefährlichsten Terrororganisationen der Welt, sondern erlaubte der Hisbollah Europa in ihr wirtschaftliches Rückgrat zu verwandeln und eines der mächtigsten kriminellen Unternehmen der Welt zu schaffen. Matthew Levitt vermerkt in einem aktuellen Artikel, die Hisbollah sei „tief in ein breites Spektrum an kriminellen Aktivitäten auf dem Kontinent involviert“. Dazu gehören „Drogenschmuggeln und Geldwäsche“, die Terroristen und andere paramilitärische Aktionen finanzieren, sowie „Spendensammeln und Waffenbeschaffung“ und „Fälschung europäischer und anderer Währungen“.

Dass man sich entschied vor der Tatsache die Augen zu verschließen, dass die die Hisbollah keine Terroranschläge verübte, sie aber kaum als harmlose Kraft in Europa war, verschlimmerte die EU ihre Sünden und konzentrierte sich auf die „positiveren“ Aspekte der Organisation: ihre sozialen Leistungen, ihre romantische Politik, ihre Sorge um die Kinder der militanten libanesischen Schiiten. Vielleicht um den gemachten Handeln zu rechtfertigen wurde Europas durchschaubares Appeasement in aller Stille noch bizarrer: Es gestaltete eine Art Traum-Hisbollah für sich selbst – eine missverstandene, aber irgendwie bewundernswerte Organisation, die half den Libanon zu stabilisieren und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen – die dem Terrorgebilde ziemlich unähnlich war, die mehr Amerikaner getötet hatte als jede andere Gruppe außer der Al-Qaida.

Insbesondere ist Europa in das Sozialhilfeprogramm der Hisbollah vernarrt. „Sie sind darin ziemlich professionell“, zitiert die New York Times den Forscher Stephan Rosiny. „Und das ist etwas, von dem einige westliche Spender zugeben, dass einen positiven Eindruck auf einige westliche Politiker macht.“ Das, sagt die Times, „bietet eine Ratio für die gemeinnützigen Netzwerke der Gruppe“ in Europa, die sowohl von Polizei und Geheimdiensten praktisch in Ruhe gelassen werden und den Behörden wenig Möglichkeiten gibt zu wissen, wohin die Gelder tatsächlich gehen. Die Ergebnisse sind offensichtlich und öffentlich gewesen. Der Artikel der Times vermerkt z.B., dass mehr als 1.000 Personen am „Jerusalemtag“ im August 2012 marschierten, „ein Protest gegen die israelische Kontrolle dieser Stadt“, darunter viele offene Unterstützer der Hisbollah. In Amerika würde eine Terrorgruppe, die  Hunderte Unterstützer auf die Straße bringt, ein paar Alarmglocken läuten lassen. Doch die europäischen Behörden verbuchten wenig Sorge, wenn überhaupt. Im Real-Life-Fantasiegemüt der selbstgefälligen Europäer wandelte sich die Hisbollah in einfach eine weitere Aktivisten-Organisation auf einem Kontinent, der mit solchen Gruppen übersät ist.

Die sich herausbildende Legitimität des Stellvertreters des Iran metastasierte sogar ins politische Establishment Europas. Eine Konferenz in Beirut im Februar 2004 zum Beispiel wurde gemeinsam von der Hisbollah und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) organisiert und finanziert; die FES ist ein wichtiger Think Tank der damals in Deutschland regierenden Sozialdemokraten. Man nannte die Konferenz „Internationale Konferenz zur islamischen Welt und Europa in Beirut: Von Dialog zu Verständnis“. NGO-Monitor aus Jerusalem berichtet: „An der Konferenz wirkten Sprecher der Hisbollah und der Hamas mit und zur Tagesordnung gehörte ein Punkt zu ‚Besatzung und Widerstand‘“ – eine ausgelutschte Umschreibung für Gewalt und Mord an Unschuldigen, begangen von Terroristen.

Bill Rammell, ein offizieller Vertreter des britischen Außenministeriums, fasste die allgemeine europäische Sichtweise zur Hisbollah 2009 so zusammen: „Wir werden zusehen weiter zu diskutieren und unser vorrangiges Ziel innerhalb diese wird es sein die Hisbollah zu drängen eine konstruktivere Rolle zu spielen, sich insbesondere von der Gewalt wegzubewegen.“ Europa hat sich, kurz gesagt, selbst überzeugt, dass ihre Umarmung der Hisbollah am Ende eine gute Sache ist und irgendwann helfen wird aus ihr eine friedfertigere Organisation zu machen.

Infolge einer Kombination aus Angst, Wunschdenken und fehlgeleiteten politischen Realismus hat Europa eine Sicht der Hisbollah entwickelt, die zur Rechtfertigung seines Nichtstuns geschaffen ist. Einfach gesagt ist Europas rosafarbene Sicht der Terrororganisation zum Wächter des Status quo geworden. Die einsame Ausnahme dazu sind die Niederlande, die die Hisbollah 2004 als Terrorgruppe klassifizierte.

Der Hisbollah-Mythos blieb noch bis Juli letzten Jahres intakt. Doch das Bild könne sich jetzt ändern, hauptsächlich weil die Hisbollah ihren stillschweigenden Deal mit Europa aufgekündigt zu haben scheint, indem sie Terroranschläge auf dem Kontinent wieder aufnahm. Insbesondere der Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus in der bulgarischen Ferienstadt Burgas scheint für einige führende Europäer als Schock gekommen zu sein. Der Anschlag, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet und 32 weitere Personen verletzt wurden, wurde von Geheimdienstquellen der USA und Israels rasch und glaubwürdig einer gemeinsamen Aktion des Iran und der Hisbollah zugeschrieben.

Europäische Führungspolitiker verarbeiteten diese Gräueltat allerdings nur langsam. Viele hielten am Mythos der Hisbollah als einer Art Sozialdienst fst, die lose den weit entfernten Militanten angehört. Erato Kozakou-Marcoullis z.B., damals Außenministerin von Zypern, das zu der Zeit die rotierende EU-Präsidentschaft inne hatte, sagte: „Die libanesische Hisbollah ist eine Organisation, die aus einer politischen Partei und einem Netzwerk von sozialen Diensten besteht.“ Gleichzeitig fügte sie aber an: „Sollte es handfeste Beweise dafür geben, dass die Hisbollah Terrorakte betreibt, würde die EU darüber nachdenken die Organisation auf die Liste zu setzen.“

Solche Beweise tauchten bald darauf ausgerechnet aus dem Land dieser Ministerin auf. Neun Monate nach dem Anschlag von Burgas verurteilte ein zypriotisches Gericht Hossam Taleb Yaacoub wegen der Planung eines weiteren Terroranschlags auf israelische Touristen im Auftrag der Hisbollah. Der Inhaber der schwedischen sowie libanesischen Staatsbürgerschaft gestand sowohl Mitglied der Organisation zu sein als auch „Informationen über die Juden zu sammeln. Das macht meine Organisation überall auf der Welt.“

Weitere Beweise türmten sich zu Hisbollah-Operationen in Europa. Bulgariens damaliger Innenminister Tsvetan Tsvetanov bestätigte im Februar, dass zwei der der verdächtigten Burgas-Bomber „Mitglieder des militanten Flügels der Hisbollah waren“. Ermittler, fügte er an, hatten außerdem Informationen aufgedeckt, „die die Finanzierung und die Verbindung zwischen der Hisbollah und den zwei Verdächtigen zeigen“. Im Januar 2013 deutete ein Bericht des Washington Institute for Near East Policy mit dem Titel „Hezbollah and the Qods Force in Iran’s Shadow War with the West“ (Hisbollah und die Quds-Kräfte in Irans Schattenkrieg mit dem Westen) an, dass „innerhalb weniger Tage nach der Explosion in Burgas – während sich die Ermittlungen zum Bombenanschlag und die Suche nach Komplizen auf ihrem Höhepunkt befanden – von den bulgarischen Behörden berichtet wurde, sie hätten einen Agenten der Quds-Kräfte ertappt, der eine Synagoge in der Hauptstadt des Landes auskundschaftete“. Die Verletzbarkeit Osteuropas als leichtes Einfalltor für Agenten der Hisbollah und des iranischen Regimes wurde weiter hervorgehoben, als eine gut platzierte Quelle in Sofia mir Anfang April erzählte, dass ein iranischer Agent das jüdische Chabad-Zentrum in der bulgarischen Hauptstadt observierte.

Die vielleicht wichtigste Entwicklung sind jedoch nicht Beweise für die Terroraktivitäten der Hisbollah gewesen, sondern der dramatische Anstieg des öffentlichen Interesses aus Washington. Während seines Besuchs in Israel im März sagte Präsident Barack Obama in Jerusalem einem Publikum aus Studenten: „Jedes Land, das Gerechtigkeit wertschätzt, sollte die Hisbollah als das benennen, was sie wahrlich ist: eine Terror-Organisation.“

Daher ist die Frage: Wie viel länger wird Europa seine Seite des Teufelspaktes mit der Hisbollah aufrecht erhalten?

Es hat einige Zeichen gegeben, dass praktisches Handeln gegen die Hisbollah kommen könnte. Ein Sprecher des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich sagte mir Mitte April, dass Deutschlands Entscheidung die Hisbollah zu verbieten von den Beweisen abhängig sein würde, die in den Verfahren in Bulgarien und Zypern gesammelt würden. Frankreich und Deutschland, die einflussreichsten EU-Länder, haben weitere Anzeichen gegeben, dass sie zumindest bereit sind den „militärischen Flügel“ der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen, wenn schon nicht die Organisation als Ganzes. Großbritannien hat das bereits getan; Außenminister William Hague drängt die EU dem Beispiel zu folgen.

Eine solche Kompromiss-Kennzeichnung ist für Frankreich und Deutschland zweifelsfrei verlockend, doch es wäre weitgehend bedeutungslos. Zwar ein Schritt in die richtige Richtung, würde es den politischen und finanziellen Operationen der Hisbollah in Europa gestatten weiterzumachen, womit der Status quo praktisch erhalten würde. Genau aus diesem Grund haben die Regierungen von Israel, Kanada, den USA und den Niederlanden jeden Schritt der EU abgelehnt, der anstrebt eine Unterscheidung zwischen den militanten, finanziellen und politischen Aktivitäten der Gruppe zu machen. Und während Deutschlands Regierung bezüglich ihrer Haltung zur Hisbollah vage bleibt, hat ein Parlamentarier wiederholt ein komplettes Verbot gefordert.

Philipp Missfelder, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Christlich-Demokratischen Union der deutschen Kanzlerin Angela Merkel lehnt den Kompromiss, nur den militärischen Flügel der Hisbollah auf die Liste zu setzen, ab. „Die Europäische Union muss jetzt handeln und ihre Instrumente zur Klassifizierung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen“, erklärte Missfelder; er hat auch vorgeschlagen, dass Deutschland einseitige Schritte nach dem Vorbild der Niederländer unternimmt und die Trennung zwischen verschiedenen Flügeln der Organisation ablehnt.

Die Hisbollah selbst räumt beide Punkte ein. Entsprechend formulierte es ihr stellvertretender Führer Naim Qassem: „Einen militärischen und einen politischen Flügel haben wird nicht.“ 2009 sagte der der Los Angeles Times: „Dieselbe Führung, die die parlamentarische und Regierungsarbeit leitet, führte auch die Jihad-Aktionen im Kampf gegen Israel.“ Und ihre Führer bestätigen, dass ein europäischer Schritt gegen sie der Organisation schweren Schaden zufügen würde. So wird in dem Artikel der New York Times oben berichtet, dass selbst der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, sagte, ein solcher Schritt würde

die Finanzquellen austrocknen, die moralische, politische und materielle Unterstützung beenden, Stimmen abwürgen, seien sie die Stimmen des Widerstands oder die Stimmen der Unterstützung des Widerstands; er würde Druck auf Staaten ausüben, die den Widerstand auf die eine oder andere Weise schützen und Druck auf den libanesischen Staat, den Iran und den Irak, besonders aber den libanesischen Staat ausüben, um ihn als Staat zu einzustufen, der Terrorismus unterstützt.

Doch trotz der offensichtlichen Vorteile die terroristische Natur der Hisbollah anzuerkennen und der fortgesetzten Komplizenschaft an der Todesmaschine, die in Syrien am Werk ist, sind die EU-Führer immer noch wenig begeistert, wenn es um die Aussicht geht, gegen die Gruppe vorzugehen. Stellt sich die Frage: Warum?

Der offensichtlichste Grund ist Angst. Einfach gesagt: Dass die Hisbollah Terrorismus einsetzt, ist bemerkenswert erfolgreich dabei gewesen den EU-Regierungen Angst einzujagen. Sie haben große Angst davor Vergeltung gegen europäische Ziele zu provozieren. Europäische Offizielle sind dazu recht offen. Letzten November zum Beispiel sagte Frankreichs Botschafter in Israel, Christophe Bigot, dass die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen Hunderte französischer Soldaten gefährden würde, die als UNO-Friedensschützer im südlichen Libanon stehen. Österreich hat ähnliche Sorgen bezüglich der eigenen Truppen zum Ausdruck gebracht. Deutschlands Inlandsgeheimdienst (der Verfassungsschutz) hat 950 Hisbollah-Mitglieder innerhalb der Staatsgrenzen dokumentiert, von denen viele aktiviert werden könnten, sollte die Hisbollah sich entscheiden an deutschen Zielen Vergeltung zu üben. Obwohl solche Befürchtungen nicht völlig irrational sind, sollten festgehalten werden, dass die Niederländer, die Amerikaner und die Kanadier trotz der Listung der Hisbollah als Ganzem noch keine gewalttätige Vergeltungsakte erleben mussten.

Zu großen Druck auf den Libanon auszuüben ist eine weitere wichtige Rechtfertigung vieler europäischer Regierungen, die geltend machen, die Hisbollah zu einem politischen und diplomatischen Paria zu machen destabilisiere den zerbrechlichen Staat. Gilles de Kerchove, der Terrorbekämpfungs-Koordinator der EU, sagt z.B.: „Zur Hisbollah könnte man angesichts der Lage im Libanon, der ein höchst fragiles, höchst zersplittertes Land ist, fragen, ob sie auf die Liste zu setzen überhaupt helfen wird zu erreichen, was Sie erreichen wollen.“

Der Libanon ist sicher ein ungemein instabiles Land, doch man kann argumentieren, dass die Hisbollah einer der wichtigen Faktoren ist, die zu dieser Instabilität beitragen. Tony Bradan, Research Fellow bei der Foundation for Defense and Democracies, fasst das Thema zugespitzt zusammen:

Sich eine scheinbar so selbstlose Haltung zu eigen zu machen ist ziemlich bequem. Es gewährt den Europäern den Anschein einer umsichtigen Urteilsfähigkeit, was sie in die Lage versetzt die Sache komplett zu umgehen, ohne Rücksicht auf die Belege. In Wirklichkeit hat die Hisbollah das Land und seine Bürger in praktisch jeder Hinsicht unterwandert. Lässt man sie unbehelligt, untergräbt die Hisbollah nicht nur die Sicherheit, die Institutionen und das politische System des Libanon, sondern ist auch dabei seine Auslandsbeziehungen zu kompromittieren, sein Finanzsystem zu ruinieren und zu zerstören, was immer von seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt übrig ist.

Badran vermerkt mehrere Gründe dafür. Zuerst einmal wird die Hisbollah wegen dem Mord am ehemaligen Premierminister Rafiq Hariri durch eine Autobombe im Jahr 2005 beschuldigt und „vier ihrer Kommandeure und Agenten sind als Verdächtige benannt worden“. Die Hisbollah wird verdächtigt Hariri im Auftrag des syrischen Geheimdienstes verdächtigt. Sie ist auch stark in den syrischen Bürgerkrieg involviert – wo sie für das herrschende Regime Assad kämpft – und droht diesen Konflikt in den Libanon hinein auszubreiten. Religiös motivierte Gewalt ist im Libanon infolge des Krieges bereits im Anstieg begriffen. Es gibt außerdem starke Belege dafür, dass die Organisation einen weiteren Krieg mit Israel vorbereite. Seit ihr letzter Konflikt mit dem jüdischen Staat 2006 endete deuten konservative Schätzungen an, dass die Hisbollah rund 60.000 Raketen auf Nordisrael ausgerichtet hat. Wenig könnte die libanesische Stabilität mehr bedrohen als ein weiterer unnötiger Krieg mit Israel.

Europas stillschweigendes Abkommen mit der Hisbollah hätte irgendwann einmal Sinn machen können, wenn auch nur auf der machiavellistischsten, pragmatischsten Ebene. Doch heute ist nur schwer zu erkennen, welchen möglichen Nutzen die EU daraus zieht. Sie hat die Hisbollah nicht davon abgehalten den Terror auf dem Kontinent wieder aufzunehmen. Sie hat Europas moralisches und politisches Ansehen in der Welt untergraben. Das ist für die Hisbollah von großem wirtschaftlichen Nutzen gewesen, zum Nachteil von Europas Strafrecht. Und es droht genau die Stabilität im Libanon und dem weiteren Nahen/Mittleren Osten zu untergraben, die Europa erhalten will.

Gleichzeitig stärkt das Versagen der EU zu handeln die Hisbollah genau in dem Moment, in dem die Organisation so anfällig ist wie noch nie. Die Hauptquelle der militärischen Unterstützung der Hisbollah ist der Iran. Der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien, in dem die Hisbollah auf Seiten von Bashar Assad eingriff, droht die geografische Verbindung zwischen dem Iran und dem Libanon zu unterbrechen, was es der Hisbollah erschweren würde sich zu bewaffnen. Doch solange die Organisation weiterhin wirtschaftliche Unterstützung durch Spendensammlung und kriminelle Aktivitäten in der Europäischen Union erhält, wird die Organisation in der Lage sein ihre militärischen Fähigkeiten mit anderen Mitteln wiederherzustellen. Im Ergebnis wird die Hisbollah weiterhin israelische und europäische Bürger bedrohen, das mörderische syrische Regime verteidigen, die iranische Politik im Nahen Osten voranbringen und den Libanon als Geisel für ihre Forderungen halten.

Die Welt hat derzeit eine Gelegenheit der Hisbollah einen bedeutenden, vielleicht tödlichen Schlag zu versetzen, doch sie kann es nicht ohne europäische Hilfe tun. Der Terroranschlag in Bulgarien und der vereitelte Versuch in Zypern sollten alle Beweise sein, die die europäischen Führungspolitiker brauchen, um zu dem Schluss zu kommen, dass ihre Beziehung zur Hisbollah nicht länger in ihrem Interesse ist, wenn sie das denn je war. Der Teufel hat sein Wort bereits gebrochen. Wie lange wird es dauern – und welchen Preis wird die Welt zahlen müssen – bevor Europa handelt?

Zyperns Außenminister: Wir können Hisbollah nicht als Terrorgruppe bezeichnen

Raphael Ahrens, The Times of Israel, 10. April 2013

Außenminister auf Besuch bestätigt: Verbindungen zu Israel bleiben trotz der Entspannung zwischen Jerusalem und Ankara fest, ist vorsichtig: Die Türkei nimmt, aber ohne Gegenleistung

Zypern führte seine Freundschaft mit dem Libanon an und sagte, es sei nicht bereit die Hisbollah einseitig zur Terrororganisation zu erklären, trotz der Tatsache, dass ein Gericht in Limassol ein Mitglied der schiitischen Gruppe wegen seiner Rolle bei der Planung Israelis zu töten vor zwei Wochen ins Gefängnis schickte.

Zypern wird jedoch eine Kennzeichnung nicht blockieren, wenn die Europäische Union (bei der sie Mitglied ist) internationalen Forderungen zustimmt, die Gruppe zur Terrororganisation zu erklären, sagt der zypriotische Außenminister Ioannis Kasoulides der Times of Israel am Dienstag in Jerusalem.

In einem weitreichenden Exklusivinterview diskutierte der Außenminister auch die zukünftige Stabilität der bilateralen Beziehungen, besonders angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Jerusalem und Ankara und der zypriotisch-türkischen Feindschaft. Die Türkei fiel 1974 auf Zypern ein und besetzte die Hälfte der Insel, wo sie den nicht anerkannten Staat Nordzypern gründete.

„Die EU muss eine kollektive Entscheidung [bezüglich der Erklärung der Hisbollah zur Terrororganisation] finden, der alle zustimmen müssen“, sagte Kasoulides. Gewisse einzelne Mitgliedsstaaten haben zur Hisbollah eine einseitige Entscheidung getroffen. Ich denke, dass jeder anerkennen muss, dass Zypern als sehr kleines Land und sehr nahe am Gebiet, nicht in der Lage ist eine einseitige Entscheidung zu treffen. Doch es gibt Kollektiventscheidungen der EU, die wir befolgen werden.“

Israel, die USA, Großbritannien und andere Staaten, einschließlich Ägyptens und Bahrains, haben die schiitische Gruppe ihrer Listen der Terrororganisationen hinzugefügt, doch die EU hat sich bisher geweigert das zu tun. Die Hisbollah offiziell zur Terrorgruppe zu erklären würde ihre Operationsfähigkeit erheblich erschweren. Das zu tun verlangt aber auch Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die bisher nicht erreicht wurde – hauptsächlich wegen Einwände.

Seit aber eine bulgarische polizeiliche Ermittlung Anfang diesen Jahres die Hisbollah für den Terroranschlag von Burgas verantwortlich machte, bei dem am 18. Juli 2012 fünf Israelis und ein Bulgare getötet wurden, sind die Rufe lauter geworden, dass die Union ihre Haltung überdenken soll. Solche Forderungen intensivierten sich weiter, nachdem ein zypriotisches Gericht den Hisbollah-Agenten Taleb Yaacoub wegen an einem Komplott zum Angriff auf israelische Touristen in dem Mittelmeerland überführte und zu vier Jahren Gefängnis verurteilte.

Yaacoub, der einen libanesischen wie auch schwedischen Pass besitzt, wurde im Sommer 2012 unter dem Verdacht festgenommen, einen Terroranschlag auf israelische Besucher zu planen. Während des Verfahrens gestand er seine Mitgliedschaft bei der Hisbollah ein und gab zu Gegenden observiert zu haben, die häufig von Israelis besucht werden, behauptete aber, er habe nicht gewusst, dass seine Arbeit Teil eines Plans war sie zu töten. Seine Verbrechen „gefährdeten potenziell die Sicherheit israelischer Bürger wie auch Ziele auf dem Territorium der Republik Zypern“, erklärten die Richter.

„Die Entscheidung des zypriotischen Gerichts“, erklärte das israelische Außenministerium nach der Verkündung des Urteils in Limassol. „ schafft zusammen mit den Ergebnissen der bulgarischen Ermittlung des Anschlags von Burgas ein klares Bild der Infiltration der Hisbollah in die Staaten der Europäischen Union in einem Versuch Terroranschläge gegen israelische Ziele auf europäischem Boden auszuführen.“ Jerusalem wiederholte seine Forderung an die EU die Gruppe zur Terrororganisation zu erklären; Diplomaten aus mehreren Mitgliedsstaaten sagten, die Befunde in Zypern und Bulgarien verstärkten die Wahrscheinlichkeit, dass das geschieht.

Kasoulides sagte am Dienstag zu „mit dem Konsens zu gehen, wenn es einen gibt“, lehnte es aber resolut ab eine einseitige Erklärung im Namen seiner Regierung abzugeben. Während Großbritannien und die Niederlande wegen des Fehlens einer einstimmigen Entscheidung der EU diesen Schritt gegangen sind, „sind dies zwei große Länder und weit weg“, argumentierte er.

Als Hauptgrund für Nicosias Weigerung die Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen führte Kasoulides die engen Beziehungen seines Landes zum Libanon an. „Bei mehreren Gelegenheiten, als es Bürgerkrieg oder andere Arten von Krieg im Libanon gab, beherbergten wir viele Libanesen in Zypern“, sagte er. „Was immer auch passiert – Überlegungen zu Recht und Gesetz oder was auch immer – wir müssen unsere Freundschaft mit diesem Land bewahren. Denn wir sympathisieren mit ihnen und die Tatsache, dass sie so oft die Opfer von fremden Konflikten gewesen sind, hat nichts mit ihnen zu tun. Wir müssen auch das im Kopf behalten.“

Die Tatsache allein, dass ein zypriotisches Gericht einen Hisbollah-Agenten wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags verurteilte, reicht nicht aus um die Gruppe zur Terroreinheit zu erklären, argumentiert Kasoulides. „Es gab eine nicht zu leugnende Tatsache, die auf dem Gebiet der Republik Zypern stattfand, entschieden vom Justizsystem Zyperns. Doch es ist offensichtlich, dass es nur ein Einzelvorkommnis war – das ist der einzige Beweis, den wir haben.“

Die EU wird zusätzliche Informationen über weitere mutmaßliche Hisbollah-Aktivität sammeln und irgendwann zu einer Entscheidung kommen, fügte er hinzu. „Es ist für die EU viel einfacher solche eine Entscheidung zu treffen, anders als eine individuelle Entscheidung durch Zypern aufgrund des einen Ereignisses, das auf seinem Territorium stattgefunden hat.“

Zypern hat bereits „eine Menge in dieser Sache unternommen“, fügte er hinzu. „Der nächste Schritt liegt bei Brüssel, nicht bei Zypern.“

Kasoulides, der Anfang des Jahres in Zyperns neuer Mitte-Rechts-Regierung zum Außenminister ernannt wurde, nachdem er bereits von 1997 bis 2003 in dieser Position diente, besuchte Israel Dienstag zusammen mit Giorgos Lakkotrypis, dem Minister für Energie, Handel, Industrie und Tourismus. Der Besuch machte in Israel Schlagzeilen, weil Premierminister Benjamin Netanyahu sein Treffen mit den zypriotischen Würdenträgern aufgrund seiner Gespräche mit US-Außenminister John Kerry absagte, der zur gleichen Zeit in Jerusalem war. Den zypriotischen Minister wurde zunächst als Ersatz ein Treffen mit Yuval Steinitz angeboten, dem Minister für Internationale Beziehungen, doch Kasoulides und Lakkotrypis lehnten ab. Das Büro des Premierministers verschob das Treffen schließlich und ein Treffen mit Netanyahu wurde später am Dienstag abgehalten.

Während PMO-Beamte Mittwoch sagten, das Treffen sei „gut“ gewesen, ohne Details über seinen Inhalt preiszugeben, nannten die israelischen Medien es einen „diplomatischen Vorfall“; sie vermerkten dass die bilateralen Beziehungen derzeit extrem empfindlich sind, besonders seit Jerusalems jüngster Entspannung mit Ankara und dem neuen Licht, das auf die regionale Energie-Kooperation schienen könnte.

Doch Kasoulides, der vor dem Treffen mit dem Premierminister mit der Times of Israel sprach, sagte, Nicosias Freundschaft mit Israel sei garantiert, unabhängig von Jerusalems Beziehungen zu anderen Ländern. „Trotz der Differenzen, die wir mit der Türkei haben – und wir haben viele, außerdem gibt es mangelndes Vertrauen von Zypern gegenüber der Türkei und umgekehrt – haben wir nie die Beziehungen der Türkei zu anderen Ländern und in diesem Fall Israel als Nullsummenspielt bezüglich Zypern betrachtet, sagte er. „Wir sind nicht in dieser Art von Feindseligkeit oder Wettbewerb. In dieser modernen Welt gilt die Haltung, der Freund seines Feindes ist nicht dein Freund nicht mehr.“

Die zypriotische Regierung schätzt es „sehr“, dass Netanyahu Präsident Nicos Anastasiades sofort nach der Entschuldigung beim türkischen Ministerpräsidentn Recep Tayyip Erdoğan wegen des Vorfalls mit der Gaza-Flottille 2010 anrief, dessen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Aktivisten und IDF-Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara neun tote türkische Staatsbürger zum Ergebnis hatten. Am 22. März entschuldigte sich Netanyahu für „operationelle Fehler“ und sicherte den Familien der Getöteten Entschädigung zu. Im Gegenzug stimmte Erdoğan zu die vollen diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufzunehmen.

Doch seitdem hat Ankara alles in die Länge gezogen und die erhofften Schritte zur Normalisierung der Beziehungen nicht unternommen, was israelische Analysten dazu brachte Netanyahus Schritt als schweren Fehler zu werten. Während Kasoulides es ablehnte seine Meinung dazu abzugeben, ob die Entschuldigung ein guter oder ein schlechter Schritt war, drückte er Skepsis bezüglich der wahren Absichten der türkischen Regierung aus. „Die Mavi Marmara-Frage ist zwischen Israel und der Türkei gelöst worden; wie die erklärte Politik der Türkei aussieht, den Versuch zu unternehmen eine Art Führer der muslimischen Welt zu spielen, das ist eine ganz andere Sache und da muss abgewartet werden“, sagte er in Bezug auf das mutmaßliche Streben des türkischen Führers nach regionaler Hegemonie. Es fällt z.B. schwer zu glauben, dass die Beziehungen „sich ein paar Tage, nachdem Premierminister Erdoğan Zionismus mit Faschismus gleich setzte, so dramatisch verbessern können. Doch es steht mir nicht zu diese Art von Konflikt zwischen Israel und der Türkei zu schüren“, sagte Kasoulides.

Zypern weiß aus Erfahrung, dass „die Türkei immer die Gewohnheit an den Tag legt zu nehmen, aber nicht in der Lage ist sich dafür erkenntlich zu zeigen“, fügte er hinzu. „Das geschieht im Fall der Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei, daher kann ich nicht sagen, wie sich die Dinge zwischen der Türkei und Israel entwickeln werden. Es ist gut vorsichtig zu sein und abzuwarten.“

Türkisch-israelische Entspannung – für die Energie spielentscheidend?

Analysten regionaler Energiepolitik haben außerdem betont, dass eine israelisch-türkische Aussöhnung das Spiel verändern könnte, da Jerusalem sich entscheiden könnte sich lieber mit Ankara als mit Nicosia zusammenzutun, um das Erdgas des Landes zu exportieren. „Es ist möglich, dass die erwartete Wiederannäherung der Türkei und Israels im Energiesektor eine Zusammenarbeit folgen wird“, sagte der türkische Energieminister Taner Yıldız diese Woche.

Kasoulides sagte, Zypern sei sehr an einer Energie-Partnerschaft mit Israel interessiert – das war sogar der Hauptgrund für seinen Besuch, sagte er – doch er räumte ein, dass sein Land kein Recht hat ein Monopol auf eine solche Zusammenarbeit zu beanspruchen.

Netanyahu sagte im März in seinem Telefonanruf bei Präsident Anastasiades, die Entspannung mit der Türkei „würde keineswegs die Beziehungen zwischen Israel und Zypern beeinflussen, insbesondere nicht die Beziehungen im Energiesektor“, sagte Kasoulides. „Das war der Inhalt des Gesprächs, das war der Zweck des Gesprächs.“

Das Büro des Premierministers bestätigte, dass Netanyahu Anastasiades anrief und versicherte „weiterhin die bilateralen Beziehungen auszuweiten“, lehnte es aber ab weitere Details zum Gespräch zur Verfügung zu stellen.