Auf Aggression entsprechend internationalem Recht reagieren

24. Juli 2014 um 14:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Salomon Benzima, The American Thinker, 21. Juli 2014

Die hochtrabenden Bestimmungen des humanitären Menschenrechts werden von Israel und anderen zivilisierten Staaten weitgehend respektiert. Wie sollten sie interpretiert werden, wenn es um den Umgang mit einer Terrorgruppe wie der Hamas geht, die sie systematisch verletzt?

In der Vierten Genfer Konvention (VGK) geht es um den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten. Es ist praktisch vorprogrammiert, dass wir während und nach der aktuellen Militäroperation im Gazastreifen eine Menge über ihre Bestimmungen – und wie gewöhnlich über Israels angebliche Übertretungen – hören werden.

Es wird allgemein anerkannt, dass eine Seite ihren Verpflichtungen unter dem internationalen Recht nachkommen muss, ohne Rücksicht darauf, dass die andere Seite sie nicht befolg. Das besagt Artikel 1, der die „Vertragsparteien verpflichtet die [VGK] unter allen Umständen zu respektieren und den Respekt ihr gegenüber sicherzustellen“. Einige Gelehrte argumentieren, soweit die VGK Gewohnheitsrecht repräsentiert ist die Befolgung durch die Palästinenser irrelevant.

Doch Artikel 2 wirft in seinem dritten Absatz die Frage der Gegenseitigkeit auf.

Auch wenn eine der Mächte im Konflikt nicht Teil der gegenwärtigen Konvention sein kann, sind die Mächte, die sie unterzeichnet haben, durch sie in ihren gegenseitigen Beziehungen gebunden. Sie sollen ferner durch Konvention in Bezug auf besagte Macht gebunden sein, wenn letztere ihre Bestimmungen akzeptiert und anwendet. (Hervorhebung hinzugefügt)

Der letzte Satz des Absatzes gab Anlass zu einer ausgedehnten Diskussion während der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Anfang 1949veranstalteten „travaux préparatoires“. Sowohl die Delegationen Kanadas als auch Belgiens betonten die Vorbedingung, dass die nicht angeschlossenen Parteien die Bestimmungen der VGK wenn auch nur de facto einhalten müssen, nachdem sie ihre Akzeptierung die VGK erklärten. Angesichts der Probleme bei der Erzielung eines Konsenses erkannte das IKRK an: „Es steht außer Frage einen Staat zur Einhaltung der Konvention zu verpflichten, wenn er es mit einer gegnerischen Partei zu tun hat, die es gewollt ablehnt ihre Bestimmungen zu akzeptieren. Es schloss: „In der Praxis wird jede Vertragsmacht im Konflikt mit einer Nicht-Vertragsmacht am Anfang die Bestimmungen der Konvention einhalten und die Erklärung der Gegenpartei abwarten. Sie wird alle oben genannte Fakten einbeziehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Die „Fakten“ zur Nichteinhaltung durch die Hamas sind über jeden Zweifel erhaben, unter anderem angesichts der tausenden von Raketen, die sie seit fast einem Jahrzehnt auf die israelische Zivilbevölkerung geschossen haben und ihrer systematischen Nutzung menschlicher Schutzschilde, von denen jeder einzelne unstrittig ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wenn wir Forderungen nach „Zurückhaltung“ (wie sie bereits seitens der US-Administration, der UNO und der EU abgegeben worden sind) oder Beschuldigungen der Anwendung von „unverhältnismäßiger Gewalt“ und/oder „kollektiver Bestrafung“ hören, sollten wir daher vielleicht das oben angeführte in den Blick nehmen.

Internationale Konventionen sind ein „Gentleman’s agreement“ zwischen zivilisierten – oder relativ zivilisierten – Ländern, das den Zweck hat Krieg zu vermeiden. Der Hamas ist nicht nur jedes Konzept von Zivilisiertheit fremd, sie ist auch als Terrororganisation anerkannt. Ihre Terroraktivitäten – einschließlich Geiselnahmen – können „unter keinen Umständen“ gerechtfertigt werden, wie in Artikel 3 der Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats vom 8. Oktober 2004 verdeutlicht wurde, die unter Kapitel VII der UNO-Charta verabschiedet und damit für alle UNO-Mitgliedsstaaten bindend ist.

Die vielen großen Konfrontationen zwischen Hamas und Israel seit 2008 sind asymmetrischer Natur. Doch Israels strikte, einseitige Einhaltung der Bestimmungen des internationalen Rechts an die IDF gezwungen den Feind – so die Worte des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken gefesselten Hand“ zu bekämpfen. Das ist eine noble Haltung, doch sie sollte nicht verfolgt werden, wenn das Überleben des Staates Israel auf dem Spiel steht. So erklärte Prof. René Beres wiederholt, dass internationales Recht kein Selbstmord-Pakt sein darf.

Darüber hinaus wurde Israel bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit unter Druck gesetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren, bevor es seine militärischen Ziele erreicht hatte. Das Nettoergebnis dieser nicht zu Ende geführten Aufgaben war die Wiederbewaffnung der Hamas und ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten in den Jahren danach. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie solche schlecht durchdachte „Zurückhaltung“ zu einer Fortsetzung des Kriegszustands mit Schurkengruppen wie der Hamas und dem Anstieg der Zahl ziviler Opfer führt, womit ausgerechnet die Prinzipien des internationalen Rechts konterkariert werden.

Schließlich: Seit dem ersten Zionistischen Kongress stütze sich die Verfolgung zionistischer Ideale auf Handeln, „das vom Recht abgesichert ist“. Das ist ein fundamentaler Aspekt Israels, für den es in hohem Maß gelobt werden sollte. Rechtsgelehrte sollten über die oben angeführten Aspekte nachdenken und erkennen, dass niemand umfangreiche bewaffnete Aggressionen durch terroristische Schurkengruppen vorhersehen konnte, als die Genfer Konventionen formuliert wurden. Sollte man den Geist und die Buchstaben der Genfer Konventionen angesichts der gegenwärtigen Realitäten überdenken?

Die Doktrin der Verhältnismäßigkeit

24. Juli 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Shoshana Bryen, Gatestone Institute, 20. Juli 2014

Bei Proportionalität [Verhältnismäßigkeit] geht es im internationalen Recht nicht um Gleichheit des Todes oder zivilen Leidens, nicht einmal um [Gleichheit der] Feuerkraft. Proportionalität wägt die Notwendigkeit einer militärischen Aktion gegen das Leid, das diese Aktion Feindzivilisten in der Umgebung zufügen könnte.
„Unter dem humanitären Völkerrecht und dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilsten in einem bewaffneten Konflikt – unabhängig davon, wie massiv und bedauerlich er sein mag – kein Kriegsverbrechen dar … selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote oder Verletzte geben wird. Ein Verbrechen liegt vor, wenn es ein sich um einen Angriff handelt, der bewusst gegen Zivilisten ausgeführt wird (Abgrenzungsprinzip) oder wenn ein Angriff auf ein militärisches Objekt in dem Wissen geführt wird, dass die anfallenden zivilen Schädigungen im Verhältnis zum angenommenen militärischen Vorteil überzogen sind (Prinzip der Proportionalität).“ – Luis Moreno-Ocampo, Chef-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof
„Je größer der angenommene militärische Vorteil, desto größer der Kollateralschaden – oft zivile Opfer – der „gerechtfertigt“ und „notwendig“ ist.“ – Dr. Françoise Hampton, University of Essex (Großbritannien)

Während die israelische Bodenoffensive in den Gazastreifen weiter geht, wird die Aufmerksamkeit sich zunehmend auf die Auffassung von „Verhältnismäßigkeit“ konzentrieren, sowohl was die Opferzahlen auf beiden Seiten angeht wie auch die Ausgereiftheit der Waffen, die beide Seiten zum Einsatz bringen. Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg beschreibt Israels Operation gegen die Hamas in einer Sprache, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen nahe kam. „Ich glaube jetzt wirklich, die israelische Reaktion scheint gewollt unverhältnismäßig zu sein. Sie läuft jetzt auf eine unverhältnismäßige Form der kollektiven Bestrafung hinaus.“ Selbst Präsident Obama, der in diesem Fall ein entschiedener Verfechter der israelischen Selbstverteidigung gewesen ist, sagte gegenüber Reportern, dass er Premierminister Netanyahu „ermutigte die Zahl der zivilen Toten minimal zu halten“.

Ein israelischer Journalist nannte Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel „sportlich unfair“. Er fraget sich, was die FIFA wohl sagen würde, wenn – sagen wir mal – „Deutschland, das von Wirtschaft und Industrie weit überlegen ist, Manuel Neuer durch einen bionischen Torwart ersetzen würde… der in der Lage ist auszurechnen, woher jeder Ball der Argentinier kommen wird, die genaue Stelle, an der er stehen muss und den nötigen Kraftaufwand um ihn abzuwehren… Auf dem modernen Schlachtfeld ist Israel ein bionisches Deutschland.“

Wie sportlich unfair!

Selbst bei Israels Freunden – und einigen Israelis – ist ein „Ja, aber…“ verbreitet. „Ja“, die Hamas hat angefangne; „Ja“, die Hamas hat militärische Infrastruktur in Wohngegenden gelegt; „Ja“, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; „Ja, die Israelis warnen die Palästinenser. „Aber“: Mehr als 240 Palästinenser sind bisher getötet worden und nur ein Israeli ist direkt durch Raketenfeuer gestorben.

Ist das nicht die Definition von „unverhältnismäßig“? Nein, ist sie nicht.

Ein Journalist bezeichnete Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel als „sportlich unfair“, wie es Israels Zivilbevölkerung zu gut schützt. (Bildquelle: IDF)

Im internationalen Recht geht es bei Verhältnismäßigkeit nicht um Gleichheit der Toten oder beim zivilen Leiden oder gar um erwiderte Feuerkraft, die bezüglich Ausgereiftheit oder Tödlichkeit des auf einen selbst abgegebenen Feuers gleich ist. Verhältnismäßigkeit wägt die Notwendigkeit einer Aktion gegen das Leid ab, das die Aktion bei der zivilen Feindbevölkerung der Umgebung verursachen kann. Eine Durchsicht von Expertenmeinungen – von denen keine in Bezug auf Israel geschrieben wurde – hilft das klarzustellen [alle Hervorhebungen unten hinzugefügt]

Prof. Horst Fischer, Akademischer Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Gastdozent an der Columbia University, schrieb in „The Crimes of War Project“:

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist in fast jedem nationalen Rechtssystem eingebettet und unterliegt der Ordnung des internationalen Rechts. Seine Rolle im nationalen Recht besteht darin Mittel zum Zweck zu vermitteln… Wenn in der Kriegsführung eine Seite einen rechtmäßigen Angriff gegen ein militärisches Ziel durchführt, kommt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ebenfalls ins Spiel; das heißt, zivile Opfer oder Schäden an einem nicht militärischen Ziel … sind bei Angriffen verboten, wenn sie beiläufig Verlust an zivilem Leben, Verletzungen bei Zivilisten oder Schaden an zivilen Objekten verursachen, der im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkt militärischen Vorteil durch den Angriff überzogen ist. Das schafft eine permanente Verpflichtung für militärische Kommandeure die Ergebnisse des Angriffs im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil zu bedenken.

Genau das tut Israel, wenn es Missionen abbricht, nachdem es feststellt, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde auf Dächern genutzt werden.

Das Council on Foreign Relations (Rat für Auslandsbeziehungen) hält fest:

Entsprechend dieser Doktrin ist es einem Staat rechtlich erlaubt sich einseitig zu verteidigen und ein Unrecht zu berichtigen, wenn die Antwort zum erlittenen Leiden im Verhältnis steht. Die Antwort muss also unmittelbar stattfinden und notwendig sein, muss es unterlassen auf Zivilisten zu schießen und erfordert Gewalt, die nur dazu ausreicht den Status quo ante wiederherzustellen.

Was für Israel den Status quo ante ausmacht, mag umstritten sein – doch sicher sollte eine Rückkehr zur der Zeit, bevor 75% der Bürger Israels von willkürlichem Raketenfeuer terrorisiert wurde, eine akzeptable Definition sein.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, untersuchte Kriegsverbrechens-Vorwürfe während der Invasion des Irak 2003 und veröffentlichte 2006 einen offenen Brief mit seinen Ergebnissen. Darin enthalten war dieser Abschnitt zur Verhältnismäßigkeit:

Im Internationalen Recht und unter dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt, egal wie schwer und bedauerlich, an sich kein Kriegsverbrechen dar. Das humanitäre Völkerrecht und das Statut von Rom erlauben Krieg führenden proportionale Angriffe gegen militärische Ziele durchzuführen, selbst wenn man weiß, dass dabei einige Zivilisten zu Tode kommen oder verletzt werden.

Ein Verbrechen findet statt, wenn es einen vorsätzlichen Angriff gegen Zivilisten gibt (Abgrenzungsprinzip) oder ein Angriff auf ein militärisches Ziel in dem Wissen erfolgt, dass die anfallenden zivilen Verletzungen in Bezug auf den erwarteten militärischen Vorteil klar überzogen sein würde (Prinzip der Proportionalität).

Schließlich schrieb Dr. Françoise Hampton von der University of Essex (Großbritannien) über das Konzept der „militärischen Notwendigkeit“:

Militärische Notwendigkeit ist ein Rechtskonzept, das im humanitären Völkerrecht (IHL) als Teil der juristischen Rechtfertigung für Angriffe auf legitime militärische Ziele genutzt wird, die ungünstige, gar furchtbare Folgen für Zivilisten und zivile Objekte haben könnte. Es bedeutet, dass Militärkräften bei der Planung militärischer Aktionen die praktischen Anforderungen einer militärischen Situation zu jedem gegebenen Zeitpunkt und die Notwendigkeiten zum Sieg gestattet sind.

Was ein militärisches Ziel ist, wird sich im Verlauf eines Konflikts ändern. Sowie einige militärische Ziele zerstört sind, wird der Feind andere Einrichtungen für denselben Zweck verwenden, womit er sie zu militärischen Zielen macht und sie anzugreifen entsprechend der militärischen Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Es gibt einen gleichen wechselhaften Effekt für die Bestimmung der Proportionalität. Je größer der angenommene militärische Vorteil ist, um so größer ist die Menge an Kollateralschaden – oft zivile Opfer – die „gerechtfertigt“ oder „notwendig“ ist.

Zivile Opfer sind sehr beklagenswert, was aber klar wird – ohne das Propagandaelement oder die dubiose Vorstellung von sportlicher Fairness – ist, dass Israel das Recht und sogar die Verpflichtung hat sein Volk zu verteidigen, das Recht hat zu den Verteidigungskrieg zu „gewinnen“, den es ausficht und dass es den Erfordernissen des internationalen Rechts bezüglich „Verhältnismäßigkeit2 und „militärischer Notwendigkeit“ Rechnung trägt. Das sollte – zusammen mit der Bereitschaft Israels den von Ägypten gestützten Waffenstillstand zu akzeptieren, eine von der UNO vermittelte humanitäre Waffenruhe akzeptierte und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Strom an die Einwohner von Gaza fortsetzt – die „abers“ der unvoreingenommenen Menschen tilgen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.07.2014)

20. Juli 2014 um 22:04 | Veröffentlicht in Araber, EU-Europa, Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | 1 Kommentar
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Sonntag, 20.07.2014:

Zahlen:
Bilanz am Ende des 19.07. (Mitternacht): Während der letzten 12 Tage haben die Terroristen 1.768 Raketen auf Israel geschossen, das ist im Schnitt eine alle zehn Minuten.
– Stand 13:30 Uhr: Die Terroristen schossen während der letzen 13 Tage insgesamt 1.780 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel.
– Seit dem 8. Juli haben die Terroristen allein aus Shuja’iya mehr als 140 Raketen auf Israel geschossen. (Das ist der Ort/das Viertel, das die IDF seit dem Morgen so massiv beschoss.)
– Seit Beginn der Bodenoffensive hat die IDF 36 Terrortunnel und 450 weitere Terrorziele zerstört. In den Tunneln fanden die Soldaten jede Menge Panzerfäuste, Sprengsätze, Betäubungsmittel, mit Sprengfallen versehene Waffen, Funkgeräte, Minibunker. Dabei wurden mehr als 85 Terroristen getötet, alleine Samstag 20. 23 Soldaten wurden bisher verletzt, 3 davon schwer, 2 mittelschwer, der Rest leicht. 5 Soldaten wurden bisher getötet. 48.000 Soldaten wurden einberufen, weitere 18.000 sollen kommen.
– In Shuja’iya wurden bisher mehr als 30 Soldaten verletzt (ca. 15 Uhr). Die Zahl der seit Donnerstag getöteten Terroristen stieg auf 130 (800 Verletzte Terroristen). Al-Mayadin meldet 40 Tote durch Beschuss von Shuja’ija.
Stand 18 Uhr: Bei den Kämpfen im Gazastreifen wurden seit gestern Abend 13 Soldaten der Golani-Brigade getötet.
– ca. 21:30 Uhr: Die Araber geben an, dass es in den letzten 24 Stunden 100 Tote bei ihnen gab.
– Gesamtbilanz heute: 70 Raketen sind in Israel eingeschlagen; weitere 16 wurden abgefangen. Es wurden 6 Tunnel entdeckt (und zerstört; einer war 1,2km lang, enthielt jede Menge Sprengstoff und hatte einen Ausgang in Israel).
Gesamtbilanz Bodenoffensive (Stand: 23:30 Uhr): mindestens 110 tote Terroristen, 1.320 Terrorziele beschossen.

Die Hamas tönt weiter: Wir werden unsere Jugend mit 250.000 Handgranaten ausrüsten.

Hamas hält Journalisten davon ab den Gazastreifen über den Übergang Erez zu verlassen.

Ein Hamas-Sprecher behauptete Israel habe der Waffenruhe nicht zugestimmt, die Israel seit 13:30 Uhr einhielt.

Die Gas-Pipeline im Sinai wurde erneut (zum insgesamt 7. Mal) von Terroristen gesprengt.

Ägypten verurteilte „die Eskalation im Gazastreifen, besonders den Angriff in Shuja’iya… In diesen schweren Zeiten steht es auf Seiten der Palästinenser.“

Ein Vertreter Qatars sagte, das Emirat werde keinen Druck auf die Hamas ausüben ihre Forderungen herunterzuschrauben oder zu verändern. Man agiere nur als Übermittler. Das Emirat hatte einen auf den Forderungen der Terroristen basierenden Waffenstillstandsvorschlag gemacht, der aber von der Hamas abgelehnt worden war.

Dreimal hat Israel einer Waffenruhe zugestimmt. Dreimal hat die Hamas die Zeit zum Weiterschießen genutzt.

Aus dem Gazastreifen kommen Stimmen, die Israel auffordern den Strip zu erobern, um sie von der Hamas zu befreien.

Montag, 21.07.2014:

Zahlen:
– Bilanz gestern: 13 Tunnel (mit 39 Zugängen) entdeckt; 87 Raketen auf Israel, 70 schlugen in Israel ein; 16 abgefangen; die IDF traf 187 Terrorziele. 20 Soldaten wurden bei den Kämpfen über Nacht verletzt (11 mussten zur Behandlung ins Krankenhaus). Seit Beginn der Bodenoffensive wurden 92 Soldaten verletzt (Stand: 9 Uhr). Bis Mittag belief sich die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Soldaten auf 101. Am Montag wurden mindestens 30 Soldaten im Kampf verletzt, 3 davon schwer. Seit gestern Abend fielen insgesamt 7 Soldaten.
Die Araber geben an (während der Nacht), dass die Israelis im Gazastreifen bisher 469 Menschen töteten. Am späten Morgen nennen sie die Zahl von über 500. Bis Mittag steigerten sie sie auf 509.
– Seit Beginn der Luftoffensive wurden insgesamt 1.930 Raketen auf Israel geschossen, von denen 387 abgefangen wurden. Die IDF gibt an 2.800 Terrorziele beschossen zu haben. 18 Tunnel wurden zerstört, 45 weitere gefunden.
Stand 16 Uhr: 62 Raketen schlugen in Israel ein, weitere 14 wurden abgefangen.

Ban Ki-moon hat wieder Kritik nur für Israel, nicht für die Terroristen: Israel handelt unverantwortlich, es schone die Zivilisten nicht, die Menschenrechte würden nicht eingehalten. Eskaliert würde die Lage durch Israel.
Der spanische Außenminister forderte „einen sofortigen Waffenstillstand“. Er fordert von Israel „Verhältnismäßigkeit“ beim Vorgehen im Gazastreifen.
Kuwait appelliert an Ban Ki-moon, er solle die „israelische Aggression“ beenden.

Die Nachricht der Hamas, sie habe einen israelischen Soldaten entführt, führte zu Jubelorgien im Gazastreifen. Die Facebookseite der Fatah zeigte Fotos aus Tulkarm (Samaria), auf denen „Aktivisten“ zur Feier der (angeblichen) Entführung eines Soldaten Süßigkeiten verteilten.

Die IDF veröffentlichte weitere Belege dafür, dass die Hamas Raketen von Wohnhäusern, Spielplätzen und sogar Krankenhäusern aus nach Israel schießt.

Mehr als 3.000 arabische Israelis „protestierten“ Montag in Nazareth gegen die Bodenoffensive im Gazastreifen. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. 10 Personen wurden festgenommen.

Vor zwei Tagen wurde ein Baby von einer Rakete schwer verletzt. Der Zustand des Mädchens hat sich heute deutlich verbessert.

Arabische Israelis haben zu einem Streik wegen der Offensive im Gazastreifen aufgerufen.

Terrorchef Haniyeh betonte in einer aufgezeichneten Fernsehrede erneut: Einen Waffenstillstand wird es nicht geben, wenn Israel nicht vor den Forderungen der Terroristen kapituliert. Und die beinhalten alles, was Israel unternehmen kann, um sich vor den arabischen Mördern zu schützen – im Gegenteil, es soll den Mördern den Job erst ermöglichen und sich als Opfer gefälligst willig zur Verfügung stellen.

Dienstag, 22.07.2014:

Zahlen:
Montag wurden über Tag 2 weitere Soldaten bei den Kämpfen im Gazastreifen getötet.
– Heute schoss die Eiserne Kuppel die 1.000. Rakete vom Himmel. Der erste wurde am 7. April 2011 abgeschossen.
Stand 19 Uhr: 41 Raketen auf Israel geschossen, 28 schlugen ein, 11 wurden abgefangen. 2 fielen noch im Gazastreifen.
– Stand 4 Uhr morgens: 2.040 Terrorraketen auf Israel geschossen – im Durchschnitt mehr als 145 pro Tag.
– Stand 13:30 Uhr: Nach Angaben der Araber wurden von der IDF bisher insgesamt mehr als 600 Menschen im Gazastreifen getötet. Gegen 22:30 Uhr gegen sie 604 Tote an.
– Stand 16 Uhr: Heute wurden (bisher) 14 Terroristen getötet und 187 Terrorziele zerstört.
– Stand 23:30 Uhr: Heute wurden 100 Terrorziele getroffen.
– Stand 18:30 Uhr: Heute wurden 5 verletzte Soldaten ins Krankenhaus Hadassah Ein Kerem gebracht; dort werden derzeit insgesamt 13 Soldaten behandelt.
– Zu den heute angegriffenen Terrorzentren gehörten 3 Moscheen.
– Das Barzilai-Krankenhaus in Aschkelon hat in den letzten 24 Stunden 50 während der Operation Schützende Schneide verletzte Personen aufgenommen; insgesamt wurden/werden dort 479 Opfer behandelt.

Heute Morgen gab es ein Feuergefecht mit Terroristen. 10 wurden getroffen. Andere benutzten einen Krankenwagen zur Flucht. Dieser wurde NICHT BESCHOSSEN.

Soldaten entdeckten einen Raketenwerfer direkt neben einer Schule im Gazastreifen.

Zum 2. Mal innerhalb einer Woche entdeckte die UNRWA Raketen in einer ihrer Schulen. Sie ist „empört“.

Ban Ki-moon fuhr seine „Kritik“ an Israel heute etwas zurück, fordert aber immer noch mehr israelische Zurückhaltung. Die Raketen der Terroristen verurteilte er „strongly“ („stark“), ebenso die Nutzung von zivilen Orten wie Schulen, Krankenhäusern usw. zu militärischen Zwecken. (Die gleichen harschen Worte wie zuletzt für Israel hat er den Terroristen gegenüber aber bisher nicht verwendet.)

Der französische Außenminister Fabius musste wieder was loswerden: Er verurteilte „die Massaker in Gaza“ und forderte einen Waffenstillstand. (Der hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Terroristen diejenigen sind, die die Waffenruhe ablehnen!)
Der britische Oppositionsführer mag nicht zurückstehen und schäumte, er könne den furchtbaren Tod Hunderter Palästinenser nicht verteidigen. (Labour war aber schon immer antiisraelisch; die schlimmsten aktuellen Antisemiten der britischen Politik stammen aus dieser Partei, auch wenn sie ihr zum Teil nicht mehr angehören, weil sie ihnen noch zu zahm war.)

Ägypten schlug in den Gesprächen mit John Kerry vor, dass die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen Teil eines Waffenstillstandsvorschlags sein sollten. (Die haben auch den Schuss nicht gehört: Die Hamas hat diese Verhandlungen immer abgelehnt und heftig verurteilt!)

Mittwoch, 23.07.2014:

Zahlen:
Gefallene: Dienstagabend fielen 2 weitere Soldaten; das sind insgesamt 29 Gefallene. Mittwochmorgen fielen 3 weitere Offiziere und Unteroffiziere; insgesamt 32 Gefallene.
ca. 7:30 Uhr: Die IDF beschoss innerhalb der letzten 24 Stunden mehr als 200 Terrorziele, seit Beginn der Operation Schützende Schneide 3.250.
– Heute beschoss die IDF mehr als 100 Terrorziele im Gazastreifen, seit Beginn des Kriegs 3.333. Seit Beginn der Bodenoffensive wurden mehr als 200 Terroristen getötet.
– Raketenterror seit Beginn der Operation (12:45): 2.239 auf Israel geschossen, 442 davon abgefangen, 1.730 fielen in offenem Gelände
– verletzte Soldaten in Krankenhäuser gebracht: 8 ins Hadassah Ein Kerem am Morgen. Am Nachmittag weitere 26, einige davon relativ schwer verletzt.

Die IDF beschoss gestern das Wafa-Krankenhaus beschossen. In den Nachrichten bei uns wurde das groß gebracht. Ausgelassen wurden die Gründe: Seit Tagen wurden die Soldaten aus dem Krankenhausgelände heraus mit leichten und schweren Waffen beschossen; es diente außerdem als militärisches Kommandzentrum. Die IDF hatte die Krankenhaus-Verwaltung, die Hamas-Chefs und jede Menge anderer maßgeblicher Leute gewarnt, dass das aufhören muss. Die Warnungen wurden ignoriert. Schweren Herzens traf die Militärführung die Entscheidung dieses militärische Ziel anzugreifen und die Bedrohung zu eliminieren.

Die UNRWA hatte zum zweiten Mal Raketen in einer Schule entdeckt. Wieder der Umgang damit wie beim letzten Mal: Die „relevanten Seiten“ wurden unterrichtet, damit die Waffen aus der Schule entfernt werden. Heißt: Die Hama darf die Raketen wieder in Betrieb nehmen.

Die IDF fand in einem Tunnel zwischen Gazastreifen und Israel wieder ein mächtiges Waffenlager -diesmal alles IDF- Material.

Mal was Anständiges von der EU: Die 28 Mitgliedstaaten forderten Hamas und den Palästinensischen Islamischer Jihad auf sich zu entwaffnen; das wahllose Raketenfeuer aus dem Gazastreifen sei „kriminell und nicht zu rechtfertigen“. Sie konnten es aber auch wieder nicht unterlassen Israel Unverhältnismäßigkeit zu unterstellen und Proportionalität zu fordern.

Journalist John Reed twitterte heute: “Sah, wie 2 Raketen nahe dem Shifa-Krankenhaus auf israelische geschossen wurden, während weitere Bombenopfer hereingebracht wurden. Es ist noch nicht vorbei.“ Um das klar zu machen: Die Israelis haben das Wafa-Krankenhaus angreifen müssen, weil sie von dort aus beschossen wurden. Am Shifa haben wir jetzt dieselbe Situation! Es soll Aufrufe der IDF gegeben haben das Krankenhaus zu evakuieren. Im Keller dieses Krankenhauses befindet sich übrigens der oberste Kommandobunker der Hamas… (Wer sind die Kriegsverbrecher? Wem werden aber Kriegsverbrechen vorgeworfen?)

Khaled Meschaal streitet heftig ab, dass ein Waffenstillstand vor der Tür steht. „Kompromisse gibt es nicht.“ Nur wenn Israel die Hamas-Forderungen komplett erfüllt („kaputiliert“!), kann es eine Einstellung der Kämpfe geben.

Donnerstag, 24.07.2014:

Zahlen:
– Der gestern getötete Thai ist der 27. Gastarbeiter, der seit 2001 durch die Terroristen umkam.
– Gestern ergaben sich im Gazastreifen 150 Terroristen. Insgesamt wurden seit der Entführung (und Ermordung) der drei Jugendlichen 570 Hamas-Terroristen festgenommen.
– Die Araber melden 718 Tote seit Beginn der Operation.

- Verwundete Soldaten: 4 ins Soroka-Krankenhaus von Beer Sheva gebracht. Dort liegen derzeit 43 Soldaten.
– Mitternacht (Mittwoch auf Donnerstag): insgesamt sind 32 Soldaten gefallen, 1 wird vermisst.

Die IDF reagierte auf Beschuss aus Beit Hanun, wo ein Schutzbereich der UNRWA von den Terroristen zum Schießen von Raketen genutzt wurden; die IDF informierte die UNRWA, sie solle das Gebiet zwischen 10 und 12 Uhr Donnerstag evakuieren. UNRWA und Rotes Kreuz bestätigten den Erhalt der Nachricht. Die Hamas verhinderte, dass die Zivilisten die Gegend verlassen konnten!
Die IDF beschoss schließlich den Ausgangspunkt des weiterhin fortgesetzten Terrorfeuers.
Nach UNRWA-Angaben wurde eine Schule getroffen; dort starben 17 Personen, 200 wurden verletzt. Die IDF untersucht den Vorfall und sagte, ein fehl gegangener israelischer Mörser könne eine der Ursachen sein, weil Terroristen aus der Umgebung der Schule schossen. Es sei aber auch eine Terroristen-Rakete dort eingeschlagen; Chris Gunness von der UNRWA – ein Israelhasser – twitterte, dass fehlgeschossene Terrorraketen in Beit Hanun einschlugen.

Mehrere von der Hamas geschossene Raketen flogen zu kurz und schlugen in Beit Hanun ein.

Die IDF berichtete, dass weiterhin aus dem Bereich des Wafa-Krankenhauses geschossen wurde (einen Panzerfaust); im sich daraus ergebenden Feuergefecht wurden 2 Terroristen getötet.

Der stellvertretende Führer der Islamischen Bewegung (5. Kolonne) in Israel: Gaza wird Israels Nase durch den Schlamm ziehen… Gaza, das im Juli 1260 die Tataren und Mongolen überwand, ist dasselbe Gaza, das im Juli 2014 die Israelis überwinden wird. Die Israelis sind die neue Tataren.“ (Im April sagte derselbe Hetzer, Israel sei „das Land, das seit 1948 besetzt ist“.)

Als Reaktion auf den Raketenterror haben israelische Aktivisten in Sichtweite der Terroristen am Gazastreifen zwei riesige israelische Flaggen gehisst.

Nach Berichten einer russischen Nachrichtenagentur bot Putin Netanyahu an als Vermittler eines Waffenstillstands zu agieren.

Die Hamas verlangte, dass der Übergang Rafah sofort geöffnet wird.

Ein US-Vertreter sagte, ein Waffenstillstand bis zum Wochenende sei unwahrscheinlich.

Freitag, 25.07.2014:

Zahlen:
Gestern stieg die Zahl der entdeckten Tunnel auf 31. Die Terroristen schossen 63 Raketen; 47 schlugen in Israel ein, 15 wurden abgefangen. Die IDF tötete etwa 40 Terroristen. Mehr als 90 Terrorziele wurden getroffen. Insgesamt wurden seit dem 8. Juli 2.429 Terrorziele getroffen.
– Am Morgen fiel ein 36-jähriger Familienvater. Am frühen Nachmittag fiel ein weiterer Soldat im Gazastreifen, als Terroristen nahe einer UNRWA-Schule mit Mörsern und Antipanzer-Raketen auf eine israelische Einheit schossen. Heute wurden 6 Soldaten mittelschwer, 8 leicht verwundet.
– Gegen Mitternacht geben die Terroristen an, dass seit Beginn der israelischen Operation Schützende Schneide im Gazastreifen 800 Araber getötet worden sein sollen.
Die Araber geben am Abend an, dass die Zahl der Toten auf 848 gestiegen ist, darunter sollen sich 208 Kinder, 82 Frauen und 40 alte Menschen befinden. 5700 Personen wurden verletzt.

Am Gazastreifen wurde von Israel ein Feldhospital aufgebaut, in dem seit Sonntagabend Gazaner behandelt werden. Bilder davon wurden nur so veröffentlicht, dass die Araber darauf nicht zu erkennen waren, um ihnen „Probleme“ mit den „regierenden“ Terroristen zu ersparen. Die agieren aber trotzdem und beweisen, wie menschenverachtend egal ihnen menschliches Leben der eigenen Bevölkerung ist: Sie halten Menschen davon ab das Feldhospital aufzusuchen und beschossen es mit Mörsern! Unsere Medien schweigen. Unsere Menschenrechtler halten den Mund. Alle stürzen sich auf angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen. Was Israel nicht schadet, ist uninteressant!

Im zentralen Gazastreifen fanden Soldaten in einem Wohnhaus Sprengstoff und geladene Raketenwerfer.

Es gibt Gerüchte, dass in zwei bis drei Tagen ein Waffenstillstand eintreten könnte. Die Hamas tönt dazu, dass ihre Bedingungen stehen und ohne Aufhebung de Belagerung nichts zu machen sei.

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) forderte die Schaffung eines humanitären Korridors, um die Verletzten aus dem Gazastreifen transportieren zu können.

Die Schule in Beit Hanun: Die UNRWA sagt, es geben keine Beweise dafür, dass in der Schule Raketen gelagert wurden. (Das hat auch niemand definitiv behauptet; aus der Schule und der direkt Umgebung heraus wurde aber geschossen.)
Die EU fordert eine schnelle und gründliche Untersuchung des Vorfalls (als wenn die Israelis das nicht machen würden…). Sie fordert „alle Seiten“ auf die Unverletzbarkeit und Integrität von UNO-Einrichtungen zu respektieren und betont die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands. [„Alle Seiten“ - warum nicht die Terroristen, denn die IDF hält sich daran, wenn die Terroristen es tun. Und wenn die Terroristen es nicht tun, gilt diese Unverletzbarkeit nicht mehr.]

5 tote Araber über Tag in Judäa und Samaria: Bei Huwara bewarf ein arabischer Mob ein israelisches Auto mit Steinen, den Fahrer auch, als der ausstieg; der Mann sah keine andere Möglichkeit als auf die Angreifer zu schießen. Ein 18-jähriger Araber wurde dabei tödlich getroffen. Bei den folgenden Krawallen starb ein weiterer Araber. In Beit Ummar bei Hebron gab es gewalttätige „Zusammenstöße“, bei denen Soldaten sich ebenfalls genötigt sahen scharf zu schießen; die Araber geben an, dass drei von ihnen getötet wurden. Ein arabischer Autofahrer stellte sich, nachdem er im Gusch Etzion mit seinem Auto in eine Menge fuhr und ein 17-jähriges Mädchen verletzte; er sagt, das sei keine Absicht gewesen. (Wenig bis gar nicht glaubwürdig!)

Etwas verwirrende Nachrichten zu Kerrys Waffenstillstandsplan; es ist nicht ganz klar, welche Bedingungen der Hamas er alles aufgenommen hatte, nur die Freilassung von Terroristen war nicht enthalten. Israels Sicherheitskabinett lehnte den Vorschlag, so wie er vorliegt, ab; er sei zu sehr auf der Seite der Terroristen angelegt. Hamas soll ihm angeblich zugestimmt haben, aber auch dazu gibt es widersprüchliche Meldungen, nach denen die Hamas „nicht abgeneigt“ ist, aber noch nicht zugestimmt hat.
Dennoch, heißt es, soll ab 7 Uhr Samstagfrüh eine zwölfstündige Feuerpause eintreten.

Samstag, 26.07.2014: Zahlen:
– In den 24 Stunden vor der Waffenruhe traf die IDF 155 Ziele, das sind 3.670 während der gesamten Operation.
– In diesen 24 Stunden fielen 4 israelische Soldaten, das macht insgesamt 37.
– Aus den Trümmern im Gazastreifen wurden mehr als 100 Leichen geborgen. Das bringt die Zahl der toten Araber auf über 1000.
– Bei den Unruhen in Judäa und Samaria wurden gestern insgesamt 6 Araber getötet.

Soldaten fanden während der Waffenruhe weitere Tunnel.

Mahmud Abbas‘ Sohn Yassir nannte die IDF im PA-Fernsehen eine Nazi-Armee. Zudem gab er an, er wolle eine Einstaatenlösung ohne Juden.

Nach Angaben von Asharq al-Awsat soll die Hamas dazu neigen den Kerry-Vorschlag zu einem Waffenstillstand anzunehmen, wenn die Einzelheiten stimmen, darunter die Garantie der Aufhebung der „Belagerung“.

Im ägyptischen Rafah schlug eine Rakete ein und tötete 2 Kinder. Woher sie kam, muss noch festgestellt werden.
In El-Joura trafen Mörser ein Haus und töteten 4 Kinder; die Mörsergranaten galten anscheinend ägyptischen Soldaten.

Tel Aviv: Demonstration zur sofortigen (einseitigen) Beendigung des Kriegs im Gazastreifen. Es gab auch eine Gegendemonstration.

Die IDF veröffentlichte mehrere Videos, die die Lage im Gazastreifen zeigen – vor allem mit Sprengsätzen verseuchte Häuser, Waffenlager in Privathäusern usw.

Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden von Friedenspartner Abbas haben Israel in Judäa und Samaria „den offenen Krieg“ erklärt.

Waffenstillstandsbemühungen:
Israelische Medien berichteten, der Kerry-Vorschlag gebe Israel nicht genug Möglichkeiten die Terrortunnel zu vernichten. Die Regierung überlegt bei Verbesserungen gerne neu. Gleichzeitig heißt es, die Hamas habe den Waffenstillstand ebenfalls abgelehnt, weil Israel noch gegen Tunnel vorgehen könne.
Das israelische Kabinett lehnte Kerrys Waffenstillstandsvorschlag am Freitag einstimmig ab, weil der Amerikaner „komplett vor den Forderungen der Hamas kapituliert“ hat. Auch Ägypten ist mit Kerrys Vorgehen „äußert unzufrieden“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Gerd Buurmann: In welcher Stadt…

20. Juli 2014 um 10:37 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa, Europa+Islam, Europa+Nahost, Muslime | Hinterlasse einen Kommentar
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wurden diese Fotos aufgenommen?

Paris07-2014

Antwort: Paris, Juli 2014.

DAS ist (auch) das Bild von Muslimen im Westen, von angeblichen Unterstützern der Palästinenser – die eigentlich nur ihren Judenhass und ihren Hass gegen die Gesellschaften, in denen sie leben, ausleben. Diese Fotos geben uns einen Eindruck, was passiert, wenn wir diese Sorte Muslime machen lassen, was sie wollen: Das sind Aufnahmen von Ereignissen, die NACH einem Verbot „pro-palästinensischer“ Demonstrationen entstanden! Sich an Recht zu halten ist für diese Leute haram. Recht zu respektieren, andere Menschen zu respektieren – ist haram. Und haram heißt: Nicht beachten, dran halten ist verboten, muss bekämpft werden (physisch!), da muss Verheerendes entstehen.

Antijüdische Demonstrationen

19. Juli 2014 um 16:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Karika-Tour | Hinterlasse einen Kommentar
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DryBones, 16. Juli 2014

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.07.2014)

13. Juli 2014 um 22:18 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | 3 Kommentare
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(Die einzelnen Vorkommnisse sind hier.)

Sonntag, 13.07.2014:

Seit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien haben die Terroristen mehr als 1.000 Raketen auf Israel geschossen.

Die Raketeneinschläge bei Hebron von gestern wurden von Arabern dort frenetisch gefeiert. Und auch in Israel gab es Araber, die die Sirenen ignorierten und hupend-feiernd durch die Gegend fuhren, als hätten sie gerade die Fußballweltmeisterschaft gewonnen. (Arutz-7 berichtet, dass viele Einwohner von Hebron auf die Dächer stiegen, um die Raketen zu sehen, dann aber enttäuscht waren, dass es in Tel Aviv nicht knallte.)

Die Fatah (Friedenspartner!) veröffentlicht gerne mal Videos, mit denen sie sich als Terrororganisation offenbart. Gerade fordert eines „Tel Aviv niederzubrennen).

Unter Vermittlung Ägyptens bot Israel letzte Woche der Hamas eine 40-stündige Waffenruhe „zum Abkühlen der Lage“ an. Die Hamas lehnte ab. (Dennoch wird Israel beschuldigt, keinen Waffenstillstand zu wollen – von der PA wie der Hamas!)

Die Einwohner des nördlichen Gazastreifens folgen den israelischen Warnungen und verlassen die Gegend. Die UNRWA hat Schulen geöffnet, die als Notunterkünfte dienen. Etwa 850 Palästinenser mit anderen Staatsbürgerschaften reisen über den Übergang Erez aus dem Gazastreifen aus. Die Hamas versucht die Menschen zum Bleiben zu animieren und behauptet, Israel betreibe lediglich psychologische Kriegsführung, ein Angriff sei nicht zu erwarten, man werde die Leute rechtzeitig warnen, sollte doch einer kommen.

Montag, 14.07.2014:

Stand 13:30 Uhr: Seit dem 8. Juli sind 38 im Gazastreifen abgeschossene und für Israel gedachte Raketen noch innerhalb des Strips eingeschlagen und haben die eigene Bevölkerung gefährdet (oder sogar geschädigt).
Innerhalb der letzten 6 Tage schossen die Terroristen mehr als 971 Raketen auf Israel – das sind mehr als 161 pro Tag.
Gestern waren es 130 Raketen – etwa ein alle 10 Minuten.
Die IDF griff 204 Terrorziele an; 12 Terroristen wurden getroffen.

Bilanz 17:30 Uhr: Die IDF hat bisher heute mehr als 100 Terrorziele beschossen; seit Beginn der Kampfhandlungen wurden somit 1.535 Ziele eliminiert. Zu den Zielen heute gehörten 33 Abschussrampen, 8 Raketenwerkstätten, 4 als Kommandoposten genutzte Privathäuser und 7 Terrortunnel. Darüber hinaus beschoss die Marine mehrere Abschussorte für Mittelstreckenraketen.
Die Terroristen schossen in der Zeit seit letzten Montag mehr als 1000 Projektive Richtung Israel; von diesen wurden 201 vom Abwehrsystem abgefangen, 745 schlugen auf israelischem Boden ein. (das bedeutet, das eine ganze Reihe noch im Gazastreifen explodierten und man nicht weiß, welchen Schaden sie dort anrichteten.)

Der Chef des Palästinensischen Islamischen Jihad, nach eigenen Worten in ständigem Kontakt mit Ismail Haniyeh, lehnte eine Waffenruhe zu Israels Bedingungen ab. Israel müsse die Blockade aufheben und die Übergänge öffnen.

Die Hamas ließ wissen, dass sie an einem Waffenstillstand nicht interessiert sei, außer Israel erfüllt alle ihre Forderungen (sprich: kapituliert).

Arbeiter der Israeli Electric Company in Schutzkleidung wurden bei Reparaturen nahe des Gazastreifens gesehen. Die IEC gibt aber an, dass nur die Stromversorgung für Israelis wiederhergestellt wird, nicht für den Gazastreifen.

Steinmeier ist in Jordanien. Er hatte der Hamas etwas zu sagen, während sein jordanischer Kollege darauf konzentrierte Israel zu verurteilen. Dem trat Steinmeier nicht entgegen, redete dafür – eigentlich zusammenhanglos, weil für die aktuellen Kämpfe irrelevant – das alte Mantra der Zweistaatenlösung vor sich her.

Hoffentlich bekommt er keinen Ärger: Der Mukhtar (religiöse Führer) des Jerusalemer Stadtteils Sur Baher pries Israel dafür, dass es seine arabische Bevölkerung und die Al-Aqsa-Moschee so gut gegen die Raketen der Hamas verteidigt.

Aus den USA kam die Warnung, Israel solle nicht in den Gazastreifen einmarschieren; das würde zu viele Zivilisten gefährden.

François Hollande großzügig: Israel kann sich verteidigen, wenn es angegriffen wird. Und dann wird sofort eingeschränkt – es soll gefälligst Zurückhaltung üben.

Dienstag, 15.07.2014:

Die IDF installierte Montagabend die insgesamt neunte Batterie Eiserne Kuppel.

Raketenzähler: Innerhalb von einer Woche haben die Terroristen 1.088 Raketen auf Israel geschossen (stand Montagabend). Seit 2001 sind es 15.200 alleine aus dem Gazastreifen. In der letzten Woche fing die Eiserne Kuppel 191 Raketen ab. Heute waren es seit 9 Uhr 76 Raketen, von denen 9 abgefangen wurden (Stand 17:30 Uhr).
Gegen 19:30 Uhr waren es 125 Raketen, die die Terroristen heute nach Israel schossen. Die Eiserne Kuppel fing 20 ab. Rund 100 schlugen in Israel ein.

Bilanz ca. 17:30 Uhr: Angriffe der IDF auf Hamas-Tunnel, 20 versteckte Raketenabschussrampen, Waffenlager und weitere operationale Infrastruktur. Die Gesamtzahl der am Nachmittag beschossenen Ziele beträgt 30.

Die Ägypter hatten zwar gesagt, sie würden nicht vermitteln; aber trotzdem hatten sie jetzt eine Waffenruhe vorgeschlagen, die ab 9 Uhr heute Morgen gelten sollte. Das israelische Kabinett hat den Vorschlag angenommen. Die Hamas nicht.
Die Fatah legte übrigens so viel Wert darauf, dass sie sich auch nicht an die Waffenruhe gehalten hat, dass sie eine Bekennerschreiben zu Raketenangriffen innerhalb dieser 6 Stunden herausgab – sie hatte u.a. auf den Übergang Erez geschossen, bei dem ein Israeli starb.

Geheimdienstinformationen zeigen, dass die Hamas Waffenlager und Terrorzentren in Moscheen versteckt bzw. lagert und von dort aus verteilt und schießt.

Die Hamas feiert ihren feigen Terroranschlag auf einen israelischen Schulbus am Gazastreifen, bei dem ein 16-jähriger getötet wurde. Der Gruß: „Wir werden Feiglinge wie dich jagen.“ Dazu sangen dann Schulmädchen in Gaza: „O geliebter Qassam-Kämpfer, schlag, schlag Tel Aviv.“

Mittwoch, 16.07.2014:

Raketenbilanz (ca.21 Uhr): 74 Raketen aus dem Gazastreifen schlugen in Israel ein, weitere 29 wurden von der Eisernen Kuppel abgefangen. Bis 22 Uhr stieg die Tageszahl auf 94 Raketen, von denen 7 in Aschdod und 19 in Aschkelon einschlugen.
Stand 9 Uhr: Seit dem 8. Juli haben die Terroristen 1,248 Raketen auf Israel geschossen – mehr als 145 pro Tag.
Während der letzten 9 Tage schlugen mindestens 100 Raketen der Terroristen noch im Gazastreifen ein.
Angriffsbilanz (ca. 17 Uhr): ca. 50 Angriffe vor allem im nördlichen Gazastreifen, wo die Menschen vor den Angriffen gewarnt worden waren. (Die Hamas hatte den Menschen wieder gesagt, sie sollten die Warnungen ignorieren.)
Die Araber meldeten bis zum Morgen insgesamt 204 Tote seit Beginn der Operation.

Die Hamas macht einen Waffenstillstandsvorschlag: Freilassung aller erneut verhafteten Terroristen, die gegen Gilad Shalit ausgetauscht worden waren; Öffnung aller Grenzübergänge; Israel darf keinerlei Aktivitäten der „Einheitsregierung“ stören. Ein Hamas-Vertreter reiste nach Kairo, um die Liste der Forderungen vorzulegen.

Während Israel den Arabern Warnungen schickt, damit die sich in Sicherheit bringen können, schickt die Hamas Israelis Drohungen. In den SMS-Botschaften wird behauptet, Israel sei „rechtlich verpflichtet“ die Hamas-Raketen zu tolerieren, bis es den Waffenstillstandsforderungen der Terroristen nachgibt.

Netanyahu hat den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon gefeuert, die Meinungsverschiedenheiten waren zu groß und Danon war kriegerischer als Netanyahu ertragen konnte. Die Hamas erklärt die Entlassung zu einem Sieg für sie.

Bashar al-Assad beschimpfte die arabischen Staaten, weil sie keine Kampftruppen in den Gazastreifen schicken, um die Terroristen zu unterstützen.

Donnerstag, 17.07.2014:

Raketenzähler:
– Stand 10:00 Uhr: Seit dem 8. Juli schossen die Terroristen 1.381 Raketen nach Israel – durchschnittlich mehr als 145 pro Tag.
– ca. 20:00 Uhr: Seit Ende der offiziellen Waffenruhe schossen die Terroristen mehr als 100 Raketen auf Israel.
abgefangene Terrorraketen:
– ca. 19 Uhr: Seit Ende der offiziellen Waffenruhe wurden 13 Terrorraketen abgefangen.
IDF-Bilanz (ca. 7:00 Uhr): 190 Angriffe auf Terrorziele innerhalb der letzten 24 Stunden; 2.200 während der gesamten Operation, davon (Stand 20:30 Uhr) 30 nach der offiziellen Waffenruhe.
– Stand 21:25 Uhr: insgesamt wurden heute 28 Raketen abgefangen.

Die UNRWA fand versteckte 20 Raketen in einer ihrer Schulen. Diese „wurden entfernt und die entsprechenden Parteien informiert“.

5. Kolonne: Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi ist gegen den Waffenstillstand am Gazastreifen. Sie fordert eine „Belagerung Israels“ statt Verhandlungen und „Widerstand“ (= Terror) statt Sicherheitskoordination.

Die EU-Führung ließ wissen, dass sie nicht nur die Raketen auf Israel verurteilt. „Die Europäische Union verurteilt die Ermordung unschuldiger Zivilisten in Gaza während israelischer Militäroperationen.“ (Dass die Hamas ihre Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, bleibt völlig unerwähnt.)

Der Libanon reichte bei der UNO Beschwerde gegen Israel ein, weil die IDF nach Raketenbeschuss aus dem Land „zwischen dem 11. und 14. Juli 102 Granaten in den Libanon“ schoss.

„Beim nächsten Mal“, tönt die Hamas, „werden wir nach Israel einmarschieren“ und das „befreite Land erweitern“. Dann werde man auch „einige Überraschungen“ für Israel haben.

Die Jerusalemer Straßenbahn wird jetzt von einer Drohne aus beobachtet. Sollten sich wieder Täter an ihr zu schaffen machen, können sie sofort angegangen werden.

Freitag, 18.07.2014:

Zahlen:
ca. 7 Uhr: 14 Terroristen wurden „neutralisiert“, 30 Raketenwerfer zerstört, 9 Tunnel beschossen; insgesamt wurden 103 Terrorziele getroffen.
– Seit Beginn der Operation in der Nacht wurden 17 Terroristen im Kampf getötet; weitere 13 andere ergaben sich.
ca. 13 Uhr: bisher wurden durch die Bodenaktionen im Gazastreifen 21 Raketenwerfer und 4 Tunnel beschossen.
ca. 20:00 Uhr: Seit Mitternacht schossen die Terroristen 105 Raketen auf Israel; 73 schlugen ein (3 davon in bewohnten Gegenden), 29 abgefangen.

Israel gab bekannt, dass das Ziel der Offensive die Wiederherstellung der Ruhe sei, nicht der Sturz der Hamas.

Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hat Anweisungen an die Aktivisten in den sozialen Medien gegeben: Nennt die Toten immer „unschuldige Zivilisten“; stellt keine Fotos von aus zivilen Bevölkerungszentren geschossenen Raketen ein. Hm, warum wohl?

Der Friedenspartner: Fatahs „militärischer Zweig“, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, prahlen damit, dass sie aus dem Gazastreifen Raketen nach Israel schossen – und das weiter tun werden.

Die IDF hat einige Fotos von Tunneln veröffentlicht, die sie im südlichen Gazastreifen entdeckt hat.

Der Dummschwätzer von der Turtle Bay: Ban Ki-moon forderte Israel auf mehr zu tun, um (pal-arabische) Zivilisten zu schützen.
Die US-Regierung will da nicht zurückstehen: Die Israelis würden nicht genug tun, um zivile Tote zu vermeiden, gab Außenamtssprecherin Psaki zu Protokoll. Kerry schob nach, dass die Aktionen auf die Zerstörung der Terrortunnel beschränkt werden sollten.

Sami Abu-Zuhri von der Hamas geht wohl der A… auf Grundeis; er nannte Netanyahu „zu feige einen richtigen Bodenkrieg zu führen und Gaza wird ein Friedhof für die Invasoren“. Darüber hinaus beschwerte er sich, die arabischen Regierungen würden „uns im Stich lassen“.

Ultralinke Israelis und Araber kamen mit einem „Friedensbus“ nach Sderot. Dort wurden sie von erbosten Einwohnern verbal so heftig empfangen („Ihr lauft durch unser Blut, geht nach Gaza“), dass sie auf dem Fuß umdrehten und die Stadt wieder verließen.

Das Militär hat beobachtet, dass Hamas-Terroristen Krankenwagen als Transportmittel nutzen, in denen sie zusammen mit Kindern fahren (Stichwort: menschliche Schutzschilde).

Klar doch, was sonst: Die PA behauptet jetzt, der „Islamische Staat“ (die Terror-Islamisten, die große Bereiche Syriens und des Irak erobert haben) werden von „jüdischem Extremismus geführt“ und von den USA als Mittel genutzt einen „innerpalästinensischen Bürgerkrieg zu schüren“.

Samstag, 19.07.2014:

Zahlen:
– Freitag, 18.07.2014: 240 Terrorziele beschossen, 10 Tunnel entdeckt, 137 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, 87 Raketen trafen Israel, 40 wurden abgefangen
– Die Araber geben seit dem 8. Juli bis heute Morgen 290 Tote im Gazastreifen an, allei Freitag 55; 1 Soldat wurde direkt durch Terroristen getötet, ein weiterer offenbar durch fehlgeleitetes eigenes Panzerfeuer. In Israel starben bisher 2 Menschen an Herzinfarkt während Raketenalarm
– Stand 14:30 Uhr: Soldaten deckten heute bisher 3 Tunneleingänge auf.
– Stand 17:30 Uhr: den Tag über schlugen 57 Raketen in Israel ein, 9 weitere wurden abgefangen.
– ca. 19:30 Uhr: Die Zahl der Toten im Gazastreifen wird inzwischen mit 342 angegeben.
– ca. 19:45 Uhr: innerhalb der letzten 24 Stunden wurden insgesamt 12 Soldaten verletzt.
– ca. 20:00 Uhr: Heute wurden insgesamt bisher 20 Terror-Tunnel entdeckt.
– Die IDF gibt am Abend an, dass seit Beginn der Bodenoffensive 70 Hamas-Terroristen getötet wurden.

Qatar hat einen Waffenstillstandsvorschlag vorgelegt, der die meisten Forderungen der Hamas übernimmt. Er wurde offenbar vor der Bodenoffensive erarbeitet und wird weithin abgelehnt.

Ägypten ist nicht bereit seinen Waffenstillstandsvorschlag zu ergänzen; dieser erfülle die Bedürfnisse aller Seiten (die Hamas hatte ihn vehement abgelehnt).

Baroness Ashton forderte wieder: „beide Seiten“ sollten sofort einem Waffenstillstand zustimmen. (Hm, ist sie da nicht etwas ungenau? Wer lehnt denn einen Vorschlag nach dem anderen ab?)

Ein „Humanitärer Offizieller“ behauptet, Israel habe bei der Bodenoffensive im Gazastreifen Saringas eingesetzt.

Klar, wer schuld ist, oder? Der französische Außenminister Fabius hatte ein Gespräch mit Netanyahu. Hinterher sagte er, die Versuche einen Waffenstillstand zu erreichen, seien gescheitert. (Müsste er da nicht auch mit den Terroristen reden?)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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