Noch’n Gedanke zum „Gefangenen“-Austausch
18. Juli 2008 at 15:10 | In Europa+Nahost, Medien+Nahost, die Welt+Nahost | No CommentsDie deutschen Medien haben in großen Teilen Israel recht positiv bewertet, dass es die zwei Leichen zu einem so hohen Preis zurück ins Land geholt hat. Israel bekommt hier und da sogar einen moralischen Sieg attestiert, während die Terroristen teilweise gar als solche bezeichnet werden und ihr barbarisches Tun verurteilt. Beispielhaft hierfür der Tagesspiegel:
Hier eine Gesellschaft, die bis an die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren für jedes ihrer Glieder kämpft. Die zwei Leichname ihrer eigenen Bürger sind ihr wichtiger als Sühne und Gewaltprävention. Darin ist eine Botschaft nach Innen enthalten: Keiner von euch wird jemals im Stich gelassen, ob tot oder lebendig. Der Staat ist für euch da - und nicht nur ihr für ihn. Selbst das Prinzip, sich nicht erpressen zu lassen, wird dieser Maxime untergeordnet. Kein Terroranschlag hat mehr Wucht, als einem diese grandiose Ethik an Respekt abverlangt.
Das ist das Israel, das unsere Medien und unsere Gutmenschen lieben. Das Israel, das zu leiden bereit ist; das Israel, das sich erniedrigt; das Israel, das sich demütigen lässt; das Israel, das sich von den Terroristen erpressen lässt. Das gefällt dem deutschen Friedens-Propagandisten, so gehört es sich für die Juden. So kann man sie bemitleiden.
Aber wehe, wenn diese Juden wieder anfangen sich zu wehren. Wehe, eine Rakete aus dem Gazastreifen wird mit einem Gegenschlag beantwortet. Wehe, irgendwelche PalAraber werden im „Westjordanland“ an einer Straßensperre kontrolliert. Dann wird alles wieder vergessen sein, was in diesen Tagen an Positivem über Israel durch die Medien ging.
Wenn man tote Juden beklagen kann, dann ist man ganz auf ihrer Seite. Aber sonst?
Erschreckend ist, dass für den Nachwuchs unserer geistigen Elite offenbar noch nicht mal mehr das gilt. (Wer es schafft den Holocaust dem Staat Israel anzulasten – Hochachtung!)
Keiner Antisemit außer den Juden?
29. Juni 2008 at 21:20 | In Deutschland, Europa+Nahost, Geistesgrößen, Nahost-Konflikt | 4 CommentsTags: Antisemitismus, Antizionismus, Geschichte, Geschichtsrevision
Diese Schlussfolgerung muss man wohl ziehen, liest man die Äußerungen eines Göttinger Sportwissenschaftlers namens Arnd Krüger und dem, was ihm an Zustimmung in der unzensierten Medienlandschaft entgegenflutet.
Der Mann ist so irre zu behaupten, dass die israelischen Sportler 1972 gewusst hätten, dass sie überfallen werden und hätten sich freiwillig geopfert, um Israel zu nützen.
Ich vermute mal: Der These, dass Mohammed al-Dura von palästinensischen Terroristen erschossen wurde, um Stimmung gegen Israel zu machen, wird dieser Mann mit Sicherheit vehement widersprechen.
Aber zurück zum eigentlichen Vorgang. Lila berichtet ausführlicher, was von der Sch…. zu halten ist, die der Mann von sich gibt, indem sie ihm einiges ins Stammbuch schreibt, was jüdische/israelische Grundprinzipien und das Verhältnis zum Leben an sich angeht. Auch der „Lindwurm“ nimmt die wirren Schwachkopf-Konstrukte auseinander (auch wenn die religiösen Seitenhiebe nicht sonderlich erbaulich sind). Die Unverschämtheit dieses Mannes ist schlichtweg unglaublich. Seine Verlogenheit kaum übertreffbar. Wenn man einen geistigen Brandstifter sucht, dann ist dieser Göttinger Vorturner ein Paradesbeispiel.
Aus der offiziellen Welt kommen natürlich Reaktionen, die den Mann verurteilen und man kann sich einiges sogar anhören. Das ist gut und richtig. Und liefert den Israel-Hassern Munition, weil sie jetzt wieder behaupten, bei uns dürfe man Israel nicht kritisieren. Und der Göttinger Stinkstiefel wird zu ihrem neuen Helden. Tatsachen zählen ja nicht, man macht sie sich selbst.
Und so finden sich – auch von Lila angeführt – Reaktionen auf die Lügen des Göttingers, die für sich sprechen. Eines der ganz großen Kennzeichen der Israel-Hasser ist die Behauptung, dass bei jeder Gelegenheit, bei der kleinsten Kleinigkeit die Antisemitismuskeule (einer der Zitierten nennt es „Antisemitismuskarte“) gezogen würde. So ziemlich alle dieser zitierten Kommentatoren führen das „Argument“ mit dem Antisemitismus-Vorwurf an. Nochmal eine Vermutung: Sie weisen ihn natürlich auch alle ganz weit von sich.
Aber die Art und Weise, wie sei das tun offenbart etwas. Jeder kann etwas gegen Israel haben; jeder kann das Leid der Palästinenser beklagen. Das ohne die „Leistungen“ der palästinensischen Terroristen zu tun (oder diese nur als „Freiheitskämpfer“ zu sehen), ist schon reichlich einseitig, hat aber nichts Antisemitisches an sich. Es ist schlicht Blindheit. Mehr aber nicht. Doch was sonst noch so kommt, das geht in eine Richtung, die mehr als bedenklich ist.
Wer Israel einen „Holocaust an den Palästinensern“ vorwirft; wer behauptet, dass Israel „eine Atomparanoia“ habe, den Iran militärisch bedrohe und Israel deswegen als „schwere Bedrohung des Weltfriedens“ darstellt; wer behauptet, dass alle anderen Länder des Nahen Ostens auch die Atombombe haben müssen, weil sonst kein Friede einkehrt; der macht sich dessen schon verdächtig, was er sich vorgeworfen fühlt. Denn solche Vorwürfe werden (ansatzweise mit Ausnahme der USA) keinem anderen Staat und keiner Organisation gemacht. Und das ist bezeichnend.
Einer dieser Kommentatoren schreibt in seiner ganzen ideologischen Verblendung:
Weil ich der Meinung bin das jedem Land der Welt Atomwaffen zustehen, wenn welche in Bushs Händen sind, bin ich Antisemit? Wenn ich Krieg verachte ist, darf ich Israel nicht für den Libanon-Überfall verachten, weil ich dann Antisemit bin?
Nun, solchen Leuten entgegne ich: Du darfst dieser Meinung sein, ohne dass du Antisemit bist. Aber da
du nur Israel (und den USA) vorhältst, sie seien aggressiv;
weil du ausblendest, dass Israel vom Libanon aus überfallen wurde und REagierte (!);
weil du nicht berücksichtigen willst, dass die Amerikaner und Israelis keine Atombomben benutzt haben, obwohl sie sie besitzen
und du denen, die sie zur Vernichtung Israels einsetzen werden, das angekündigt haben und seit Jahrzehnten die Vernichtung der Juden anstreben, ihre Absichten nicht übel nimmst, sondern sie unterstützt,
ja, DANN BIST DU DOCH EIN ANTISEMIT, weil du die angestrebte Vernichtung der (israelischen) Juden gut heißt!
Weil du an Israel Maßstäbe negativ anlegst, die du keinem anderen zumutest;
weil du den Juden nicht zugestehst sich verteidigen zu dürfen (ja, ja, ich weiß, deine Lippenbekenntnisse zur Selbstverteidigung kenne ich – du bist dafür, dass sie sich verteidigen dürfen, nur haben sie bisher nie eine Art der Verteidigung gefunden, die du akzeptieren könntest!);
weil nach deiner Darstellung die Juden für alles, was ihnen angetan selbst verantwortlich sind
und die Terroristen (ach ja, das sind ja keine, das sind verzweifelte Leute, die nur frei sein wollen) ihnen antun,
DESHALB BIST DU DOCH EIN ANTISEMIT!
Wer, wie der Göttinger Sportwissenschaftler, den Juden unterstellt, sie hätten gewusst und gewollt, was da 1972 in München passierte, bedient sich klar antisemitischer Motive. Wer ihn unterstützt, muss sich gefallen lassen, dass im Propagierung antisemitischen Gedankenguts vorgeworfen wird.
Sarkozy und Land für Frieden
25. Juni 2008 at 22:03 | In Europa+Nahost, Nahost-Konflikt | No CommentsTags: Frankreich, Nicolas Sarkozy
Ein Vergleich von Steven Plaut, 24. Juni 2008
Da war also Sarkozy diese Woche in Jerusalem; vor der Knesset forderte er von Israel, dass es der Teilung Jerusalems zustimmt, wobei die Hälfte den Wilden übergeben werden soll. Er forderte auch die ethnische Säuberung der in der Westbank lebenden Juden.
Diese französischen Politiker haben lange geglaubt, dass Frieden geschaffen werden kann, indem man Israel in eine Art Vichy-Appeasementregime verwandelt. Aber jetzt, wo sie Frieden mit Land erkaufen wollen, könnten sie auf etwas Wichtiges aus sein.
Ich bin nie vor einer Herausforderung zurückgeschreckt; und so habe ich eine Liste an Vorschlägen erstellt, die das französische Volk sich überlegen sollte, damit sie eine vollständigen, dauerhaften und gerechten Frieden mit ihren historischen Gegner erzielen können.
Zuerst einmal stimmen wir alle darin überein, dass Territorium nicht durch Gewalt annektiert werden darf. Daher können wir also auch übereinstimmen, dass Deutschland ein moralisches Recht hat die Rückgabe von Elsass-Lothringen zu verlangen, denn die französische Aggression von 1945 und die folgende Besatzung dürfen nicht belohn werden. „Ein vollständiger Rückzug für vollständigen Frieden“ sollte hier Anwendung finden. Darüber hinaus muss Frankreich der Rückkehr und Rehabilitation aller ethnischen Deutschen zustimmen, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg aus Elsass-Lothringen vertrieben wurden, außerdem aller, die sich als deren Nachfahren definieren.
Aber das ist natürlich nur der erste Schritt hin zu einer Lösung, denn keine Aggression kann belohnt werden – und Frankreich hat einiges an gestohlenem Territorium zurückzugeben. Genua nahm es Korsika weg, Piedmont Nizza und Savoyen; als Nachfolgestaat muss Italien all dieses Land zurückbekommen. In ähnlicher Weise gehen Gebiete an Österreich zurück, die den Habsburgern genommen wurden, darunter auch Franche-Comté, Artois und das historische Burgund. Die Region Rousillon (entlang der Pyrenäen) muss an ihren rechtmäßigen Eigentümer Spanien zurückgegeben werden. Und die Normandie, Anjou, Aquitanien und die Gascogne müssen an ihre rechtmäßige Eigentümer, die britische königliche Familie, zurückgegeben werden.
Aber auch das reicht für den Sinn des Friedens nicht. Die Bretagne und der Languedoc müssen sofort Autonomie erhalten, damit verbunden die Anerkennung der bretonischen und okzitanischen Freiheitsorganisationen als deren legale Herrscher. Das belässt der französischen Regierung die Kontrolle über die Ile de France (die Gegend um Paris).
Das löst aber immer noch nicht das Problem der Heiligen Stadt Paris, die Touristen, Gourmets und Ehebrechern heilig ist. Die Korsen haben offensichtlich einen historischen Anspruch auf das Grab von Kaiser Napoleon, ihren berühmten Sohn, wie auch den Komplex des Dome des Invalided und seiner Umgebung. Im Sinne des Friedens ist es doch nicht zu viel verlangt, dass Paris die Hauptstadt für zwei Völker ist? Die französischen Herrschenden müssen zustimmen, dass die französischen Pariser vom Betreten der heiligen Grabgeländes abgehalten werden, damit das nicht die Korsen verärgert.
Die Saint Chapelle und die Kathedrale Notre Dame werden natürlich internationalisiert, unter der gemeinsamen Aufsicht des Vatikan und der Historiker. Die Franzosen sollten es als Kompliment von höchstem Wert betrachten, dass so viele Menschen Paris als internationale Stadt ansehen.
Die Franzosen haben nichts, über das sie sich beschweren könnten. Sie werden sich der Vorzüge des Friedens erfreuen und die Kontrolle über die Champs Elysées behalten.
Wobei, wenn man darüber nachdenkt, selbst die Champs Elysées zu viel sein könnten. Wenn man sich überlegt, dass die Franzosen meinen, Jerusalem sei nicht die Hauptstadt Israels, dann ist vielleicht die französische Hauptstadt gar nicht Paris, sondern Vichy.
Schlussbemerkung heplev: Jetzt warte ich auf ähnliche Vergleiche für weitere europäische Staaten!
Die gefährliche Naivität der Wohlmeinenden
19. Juni 2008 at 16:09 | In Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, die Welt+Nahost | No CommentsTags: Europäisch-israelischer Dialog
Der Europäisch-israelische Dialog in Berlin fand zum neunten Mal statt. Organisiert von der Axel Springer AG mit dem Weidenfeld Institute for Strategic Dialogue, wurde „Gibt es noch Hoffnung für Nahost?“ besprochen. Neben den üblichen Lippenbekenntnissen waren ernsthaftere Bekenntnisse zur Existenz und Sicherheit Israels zu hören, als das sonst der Fall ist. Die deutsche Medienlandschaft – einschließlich Springer – geben wieder, was auf der Veranstaltung gesagt wurde. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Kritische Wertungen der üblichen Wortmeldungen – die sonst auch so gerne zur Aufgabe der Medien gezählt werden – habe ich nicht wirklich gesehen. Einig waren sie sich alle, dass Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten besteht, weit mehr als in den letzten Jahren. Aber all diese Parteigänger des Friedens im Nahen Osten und der florierenden Wirtschaftsbeziehungen zu Israel haben ein Problem, das sie weder erkennen noch zugeben werden. Von Melanie Philipps legt es offen:
Melanie Phillips, diary, 17. Juni 2008
Die Konferenz in Berlin, an der ich teilnahm, wurde von der Weidenfeld-Institut und der Axel Springer-Gruppe organisiert. In ihr ging es um die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Sie war gleichzeitig ermutigend – sogar berührend – und bestürzend. Ermutigend, weil es hier ein Europa gab – jedenfalls in der Gestalt der deutschen und tschechischen Außen- und Innenminister, gemeinsam mit allerlei Diplomaten und Geschäftsleuten – das aufgehört hatte auf Israel wegen seiner Verbrechen einzuhacken und statt dessen gelobte es nie seinen Feinden zu überlassen; es war berührend zu sehen, wie schmerzlich bewusst den Deutschen ihre Pflicht ist sicherzustellen, dass ihre eigene Geschichte nicht irgendwo anders in der Welt wiederholt wird. (Und genau an dem Tag dieses Treffens verkündete der Assoziationsrat EU-Israel – die Körperschaft, der die Außenminister vorstehen, die die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union pflegen – eine Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU.) Was für ein Unterschied zum giftigen Großbritannien. Der Grund für die Veränderung in der europäischen Haltung soll zweierlei sein. Erstens, und am wichtigsten, hat die Sicht der europäischen Elite sich unter dem Druck ihrer eigenen Krise der islamistischen Kolonisierung verändert. Als Ergebnis betrachtet sie Israel, das an der Front der Verteidigung gegen diesen Angriff steht, in einem neuen und verständnisvolleren Licht. Zweitens billigt sie Israels offensichtliche Entschlossenheit eine „Zweistaaten-Lösung“ mit den Palästinensern zu schmieden.
Hier aber liegt der Hase im Pfeffer: Ein Redner nach dem anderen lobte Israels Verhandlungen mit Mahmud Abbas und sprach von „Funken der Hoffnung“ dieser Gespräche, der nicht gelöscht werden dürfe. Aber diese Hoffnung gründete sich auch ein großes Maß an Wunschdenken, wenn nicht gar Geschichts-Amnäsie. Denn die Zweistaaten-Lösung kann kaum eine Lösung sein, denn diese zwei Staaten warne der ursprüngliche Kompromissvorschlag, der in den 1930-er Jahren unterbreitet wurde, um die arabische Ablehnung des vorgeschlagenen, wieder hergestellten jüdischen Staates zu beschwichtigen – die heute immer noch abgelehnt wird, nicht nur von der Hamas, sondern auch von dem „moderaten“ Holocaust-Leugner Mahmud Abbas. Erst vor kurzem erklärte er, dass die Palästinenser Israel niemals als jüdischen Staat akzeptieren würden; und doch wird er von Israel, Amerika und Europa als aufrichtiger Gesprächspartner für Frieden gefeiert. Darüber hinaus, das habe ich früher schon angeführt, würde ein palästinensischer Staat in der Westbank und dem Gazastreifen bedeuten, dass der Iran an der Türschwelle Jordaniens und Ägyptens steht – eine Tatsache, die dafür sorgt, dass die „Zweistaaten-Lösung“ sie mit unverdünntem Horror füllt. Weit davon entfernt „Funken für Hoffnung“ zu bieten, würde die „Zweistaaten-Lösung“ daher eher einen Feuersturm des Iran auslösen, dessen Trachten nach regionaler Dominanz eine Bedrohung für die weitere Welt darstellt.
Tatsache ist, dass diese „Friedensgespräche“ eine Farce sind, deren Hauptzweck ist Amerika mit dem Anschein einer Vereinbarung – so hohl sie auch immer sein mag – für Präsident Bushs Abschieds-Punktekarte zu versehen. Es gibt ein echtes Gefühl, dass Israel jetzt gezwungen wird seine tragikomische Rolle in diesem Absurditäten-Theater zu spielen und das nicht nur durch amerikanischen Druck, sonder auch durch seine eigene Sorge, dass, würde es diesen Beschwichtigungsprozess verlassen, die neue europäische Wärme rapide abkühlen würde. Zwischen Amerika auf der einen und Europa auf der anderen Seite wird Israel daher gezwungen die wenig beneidenswerte Wahl zwischen dem Angebot selbstmörderischer Zugeständnisse, die seine eigene, brüchige Sicherheit in Gefahr bringen, und die Unterstützung durch seine verzweifelt benötigten Verbündeten zu gefährden.
Die zweite Oberabsurdität war der von einem Redner nach dem anderen zum Ausdruck gebrachte Glaube, dass der Schlüssel zum Frieden in der Verbesserung der palästinensischen Ökonomie liege (eine Sicht, die von Gordon Brown geteilt wird). Ohne das Gesicht zu verziehen erklären sie, dass, wenn die palästinensische Jungend Arbeit haben, sie weniger dazu neigen würden Israelis in die Luft zu jagen. Das ist die Täuschung, dass Armut und Mangel die Araber dazu treiben Selbstmord-Bomber zu werden. Auf der individuellen Ebene wissen wir, dass immer wieder gezeigt wurde, dass das Gegenteil wahr ist. Auf einem breiteren Level ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Geschichts-Amnäsie herrscht. Bevor den Palästinensern der Oslo-„Friedensprozess“, die Freiheit, das Geld und die Waffen gab, mit denen sie Israel ihren Massenmord-Feldzug aufzwangen, gehörte das palästinensische Bruttosozialprodukt zu den höchsten, die Sterberate der Kleinkinder zu den niedrigsten und die Lebenserwartung stieg stärker als in jedem arabischen Land. Aber sie warfen all das weg, um mit der Intifada einen Krieg gegen Israel zu führen – die Quelle ihres früheren wirtschaftlichen Wohlstands in Folge der engen ökonomischen Verbindungen zwischen den beiden Krieg führenden Nachbarn.
Der Glaube, dass wirtschaftliche Verbesserungen der Weg zum Frieden sind, ist nur ein weiteres Beispiel der Arroganz und Ignoranz des Westens, der darauf besteht, den Nahen Osten durch ein Prisma von westlichen Werten zu filtern – und damit auf katastrophalen Fehldiagnosen und der ununterbrochenen Weiterführung genau des Problems besteht, die er so ernsthaft zu lösen versucht.
Zusammenhang?
17. Juni 2008 at 21:20 | In Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, USA | 3 CommentsTags: Condoleezza Rice, Ehud Olmert, Shebaa Farmen, Syrien
Es treiben zwei Meldungen durch (oft gut informierte)Teile der Blogosphäre. Zum einen soll ein Friedenshandel mit Syrien getroffen worden sein, bei dem auch die so genannten „Shebaa Farmen“ unter die Kontrolle der UNO gestellt werden sollen. Zum anderen gibt es eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel, dass die Beziehungen ein „Upgrade“ erfahren sollen (was so etwas wie engere Verbindungen, besonders wirtschaftlicher Art mit einer Integration in den europäischen Markt bedeuten soll). Gleichzeitig sollen die Beziehungen der USA und Israels in Sachen Iran vertieft werden, wobei die Palästinenserfrage in den Hintergrund tritt. Erkennbar ist Letzteres bereits bei dem Besuch von Frau Rice, die zwar immer noch giftet, dass der „Siedlungsbau“ „negative Auswirkungen auf Gespräche“ mit der Fatah hat, diese Bautätigkeit aber im Gegensatz zu ihren früheren Besuchen nicht mehr als illegal bezeichnete.
Es würde passen: zu Olmert, der den Ausverkauf seines Landes betreibt, um bloße Versprechungen vom Westen zu bekommen, die dieser über kurz oder ganz kurz nicht einhalten wird, außer da, wo er davon profitiert (Hight-Tech-Transfer von Israel nach Europa). So weit sich das ohnehin nicht nur in Gesten erschöpft.
Es würde passen: zur EU, die zwar wirtschaftlich von Israel profitieren will, aber ihre „kritische“ Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufgeben wird; die sich zwar „Sorgen“ um die iranische Bombe macht, aber keine ernsthafte Stellung gegen die Mullahkratie beziehen will.
Und es würde passen: zu den USA, die es selbst nicht zu wagen scheinen konsequent gegen den Atomwahn der Mullahs vorzugehen und es nicht ungern sähen, wenn mal wieder Israel die Kastanien aus dem Feuer holt. Dafür wird dann ein wenig die Rhetorik heruntergeschraubt und schon ist alles klar. Darüber hinaus träumen die Fantasten im US-Außenministerium (und wohl auch die der EU) weiter, dass sie die Achse Damaskus-Teheran über Zugeständnisse an Syrien und einen Scheinfrieden Syriens mit Israel kappen könnten.
Olmert kuscht und ko-taut und der Westen träumt in Wolkenkuckucksheim. Und damit soll im Nahen Osten Frieden geschaffen werden. Hoffentlich kommt in Jerusalem bald jemand anderes an die Regierung!
Hitlers Rezept befolgend
9. Juni 2008 at 21:29 | In Europa+Nahost, Geschichte, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, die Welt+Nahost | No CommentsTags: Geschichte, Geschichtsfälschung, Lügen, Propaganda
Über die (historischen) Verbindungen der „Palästinenser“ (und einiger anderer Araber) zum Naziregime und zu ihrer Seelenverwandtschaft in Bezug auf die Juden wurde schon so einiges geschrieben. Aktuell hat Ted Belman von IsraPundit die heute noch von den Propagandisten der Vernichtung Israels angewandten Lehren Nazi-Deutschlands einmal mehr offen gelegt. Gleichzeitig liefert er erneut einen einfachen Beleg dafür, dass Antizionismus Antisemitismus ist:
Ted Belman, IsraPundit, 8. Juni 2008
Die Araber spielen offensiv, die Israelis defensiv. Nirgendwo offenbart sich das besser als auf dem Feld der Propaganda.
Aber zuerst möchte ich einen Blick auf die Verhandlungen werden. Kann mir irgendjemand sagen, was die Israelis verlangen? Ich warte…
Auf der anderen Seite verlangen die Araber die heilige Stadt in Jerusalem, die Grüne Linie als Grenze und das „Rückkehrrecht“. Es scheint so, dass Israel immer darum kämpft deren Forderungen teilweise zu erfüllen, in der Hoffnung, dass das reichen wird. Seitens der Araber gibt es keinerlei solche Anstrengungen, nur die erneute Wiederholung ihrer Forderungen. Sie haben ein Gefühl des Anspruchs darauf, währen die Israelis ein Gefühl habe, sie seien ihnen verpflichtet. Das ist keine Art so ein Spiel zu gewinnen.
Die Araber haben den Staat Israel immer abgelehnt; in den 1970-ern trafen sie eine bewusste Entscheidung die Welt zu überzeugen es ihnen gleich zu tun. So begannen sie einen Propagandakrieg zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels und des Zionismus. Die berüchtigte „Zionismus ist Rassismus“-Resolution in der UNO war die erste Salve.
David Matas, berühmt gewordener Menschenrechts-Anwalt aus Kanada, gab in seinem ausgezeichneten Buch Aftershock, das er 2002 schrieb, einen Überblick der Angriffe auf die Juden und Israel aus der ganzen Welt und fragte, wie das 60 Jahre nach dem Holocaust geschehen konnte. Seine Antwort:
Die Wurzel der Wiederbelebung des Antisemitismus ist der Antizionismus. Der Zionismus ist ein Ausdruck des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Der Antizionismus bestreitet per Definition dieses Recht und weist es zurück, indem er dem jüdischen Volk einen Staat verweigert. Der Antizionismus ist eine Form des Rassismus. Er verweigert dem jüdischen Volk das grundlegende Recht, das allen Völkern der Welt zusteht.
Israel existiert wegen des Holocaust, wegen des Antisemitismus und als Zufluchtsort für Juden, die vor Verfolgung fliehen, für das kulturelle Überleben des jüdischen Volkes und seinem Recht auf Selbstbestimmung, wegen der Verbindungen des jüdischen Volkes am Land Israel und weil das international akzeptiert und anerkannt wurde. Die Logik des Antizionismus befielt jeden einzelnen dieser Gründe für die Existenz Israels zu anzugreifen.
So wird der Holocaust geleugnet oder trivialisiert und die Gründung Israels wird als westlicher Kolonialismus diskreditiert oder als „Fehler“, wenn man so will. Zusätzlich haben die Araber eine Darstellung der Geschichte geschaffen, die mit der jüdischen konkurriert. Die Araber leugnen, dass der Erste wie der Zweite Tempel auf oder in der Nähe des Tempelbergs stand. In ihrer Darstellung haben sie die Wurzeln und Rechte in und an dem Land; die Juden habe praktisch keine Verbindung dazu. Sie leugnen auch, dass die Juden ein Volk sind, während sie gleichzeitig selbst eins zu sein behaupten und ihre Recht auf Selbstbestimmung einfordern.
Darüber hinaus greifen sie die Juden/Israel wegen der schlimmsten Menschen bekannten Verbrechen an. Ihre Vorwürfe haben keinerlei Basis in der Wirklichkeit. Es spielt keine Rolle, ob es irgendeinen Beweis gibt, mit der sie sie unterstützen könnten, auch nicht, dass sie unerhört oder pervers sind. Sie werden die Fakten verdrehen oder betrügerisch „Fakten“ präsentieren, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Sie stellen auch das Recht falsch dar, um einfacher zu dem Schluss zu kommen, dass die Israelis ein Verbrechen begangen haben – oder besser noch: ein Kriegsverbrechen.
Zu der Liste der „Verbrechen“ gehört: Völkermord oder einen neuen Holocaust zu begehen; ethnische Säuberung; die Ausübung von Kriegsverbrechen durch Unverhältnismäßigkeit, gezielte Tötung Unschuldiger und Schaffung einer humanitären Katastrophe.
Sie stigmatisieren Israel unbarmherzig als Apartheid-Staat, damit sie eine weltweite Bewegung zur Delegitimierung Israels schaffen können, die der Bewegung gleicht, die das tatsächliche Apartheid-Regime Südafrikas untergrub. Einmal mehr: Um das zu schaffen, werden die Wirklichkeit und die Natur eines Apartheid-Regimes verdreht und gefälscht.
Zu ihren Lügen gehört Folgendes:
1. Die Besatzung ist illegal.
2. Die Siedlungen sind illegal.
3. Judäa und Samaria sind Palästinenserland.
4. Israel ist der Aggressor.
5. Jerusalem ist dem Islam heilig.
6. Die Araber unterstützen eine Zweistaaten-Lösung.
7. Die Juden wollen entsprechend den Protokollen der Weisen von Zion die Welt beherrschen.
David Matas und andere haben all diese Lügen überzeugend entlarvt.
Die Araber folgen dem Spruch von Goebbels bis ins Detail:
Wenn man eine Lüge erzählt, die nur groß genug ist, und sie immer wieder wiederholt, werden die Leute sie schließlich glauben. Die Lüge kann nur solange aufrecht erhalten werden, wie der Staat die Menschen vor den politischen, ökonomischen, und/oder militärischen Konsequenzen der Lüge abschotten kann. Es ist deshalb äußerst wichtig für den Staat alle seine Kräfte zu benutzen, um andere Meinungen zu unterdrücken, da die Wahrheit der tödliche Feind der Lüge ist, und somit wird die Wahrheit durch die Ausbreitung der größte Feind des Staates. [aus dem Englischen zurückübersetzt]
Der Begriff der „Großen Lüge“ wurde auch in einem Bericht gebraucht, der während des Krieges vom US-Office of Strategic Services als Beschreibung in Hitlers psychologischem Profil ausgearbeitet wurde.
Seine Hauptregeln waren: Erlaube der Öffentlichkeit nie zur Ruhe zu kommen; gibt niemals eine Fehler zu oder dass du falsch gelegen hast; räume nie ein, dass es bei deinem Feind etwas Gutes geben könnte; gib nie Raum für Alternativen; nimm niemals Tadel an; kontentiere dich auf nicht mehr als einen Feind auf einmal und mache ihn für alles verantwortlich, was falsch läuft; die meisten Menschen werden leichter eine große Lüge glauben als eine kleine; wenn du sie regelmäßig genug wiederholst, werden die Leute sie früher oder später glauben.
Auch dem folgen sie bis ins Detail. Es ist nur natürlich, denn Hadsch Amin al-Husseini, der Vater des militanten palästinensisch-arabischen Nationalismus – ein bis zu ihm unbekannten Konzept – war ein enger Vertrauter Hitlers und forderte von ihm die Anerkennung des arabischen Rechts
… die Frage der jüdischen Elemente in Palästina und anderen arabischen Ländern in Übereinstimmung mit den nationalen und rassischen Interessen der Araber und gemäß Vorgaben, die denen ähneln, die zur Lösung der Judenfrage in Deutschland und Italien angewandt werden.
Plus ça change, plus c’est la même chose.
Was die israelische Regierung tun muss: Sie muss jeder einzelnen dieser Lügen bei jeder Gelegenheit entgegen treten. Darum sollte es bei seiner PR gehen und nicht um die sexy Frauen am Strand. [Anmerkung heplev: Israel wollte letztes Jahr durch eine PR-Offensive mit hübschen israelischen Frauen, vor allem aus dem Militär, Sympathien in der Welt gewinnen]
Das wäre offensives Vorgehen.
Applaus! Der Hisbollah gehört der Libanon!
26. Mai 2008 at 19:04 | In Europa+Nahost, Nahost, UNO, USA, die Welt+Nahost | No CommentsTags: Hisbollah, Libanon
Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. Und wie gestern die Tagesschau schon jubelte, soll das Land wieder regierbar sein. Die EU, die USA (und die UNO natürlich auch, was sonst?) bejubeln das Schauspiel – dass die Hisbollah in der Regierung sitzt, überall Veto einlegen kann und damit alles im Sack hat. Das Land ist nicht regierbar, es steht unter der Fuchtel der Terrorgruppe.
Der neue Präsident, der ehemalige Armeechef Michel Suleiman, soll ein Kumpel der Hisbollah sein. Das habe ich so in unseren Medien nicht gehört. Dass er die Hisbollah ausdrücklich für ihren Krieg gegen Israel lobte und ankündigte, dass er engere Beziehungen zu Syrien anstrebt. Überraschung! Fragt sich bloß, warum die Hisbollah denn so lange gegen diesen Mann im Präsidentenamt war? Nun, bei dem Ergebnis wird es jetzt klar, oder?
Dass die UNO das „Arrangement“ völlig in Ordnung findet und gut heißt, muss nicht weiter verwundern. Was kümmern den Schwadronierverein schon, dass er mal ganz was anderes beschlossen und gefordert hat? Es gibt reichlich Resolutionen (vom Sicherheitsrat, also welche, die zählen, nicht zuletzt 1701), die die Entwaffnung der Hisbollah fordern. Statt dessen wird sich jetzt, so wie sie ist, auf den Thron gehoben und entscheidet so gut wie alleine, was im Libanon passiert. Was für ein schlechter Witz!
Was bei der UNO eigentlich klar war, verwunderte allerdings bei anderen mehr. Die Europäer – gut, die sind schon immer auf dem Trip, Diktatoren und Massenmördern zu geben, was die wollen und zu erwarten, dass die sich dann so benehmen, wie „Europa“ es sich wünscht. Hat zwar noch nie wirklich funktioniert, aber warum nicht einfach weiter machen, bis es einmal klappt (d.h., bis die Terroristen und Gewaltherrscher uns einkassiert haben)? Sooo verwunderlich ist das also dann doch nicht. Da wird wohl versucht, die Syrer vom Iran wegzubringen. Nach dem Motto: Gebt den Syrern den Libanon und dann will der Assad vom Iran nichts mehr wissen. Ein wenig irre, aber so funktioniert das Denken in Europa.
Was die Amerikaner angeht, fragt man sich dann denn doch, was mit denen los ist. Aber seit Frau Rice im State Department das Zepter schwingt und die PalAraber zu den amerikanischen Schwarzen (und damit Israel fast für den Ku-Klux-Klan) erklärt hat, braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Die Nahostpolitik aus Washington ist derart europäisiert, dass Präsident Bush in der Knesset so viel von Bündnistreue und israelischen Rechten reden kann, wie er will: Die (diplomatischen) Taten sprechen eine andere Sprache als die wirkliche Unterstützung Israels. Und über diese Schiene wird auch jetzt versucht, zusammen mit UNO und EU den Blödsinn zu betreiben, der die Tyrannen stark macht und sie in ihrem Tun und Manövrieren bestätigt.
Fazit? Israel ist komplett auf sich gestellt. Und das mit einer Regierung am Ruder, die sich wegen eines korrupten Premierministers im freien Fall befindet, aber außenpolitisch zu punkten versucht, um wenigstens international Anerkennung zu bekommen und sich damit ohne Rücksicht auf Verluste (Anstand kennt diese Gruppe eh nicht) an der Macht zu halten. Dass sie dabei den Ausverkauf ihres Staates veranstalten, stört sie nicht – sie sind am eigenen politischen Überleben interessiert, alles andere kümmert sie nicht.
Französische Gerechtigkeit
1. April 2008 at 22:18 | In Europa+Nahost, Medien+Nahost | No CommentsTags: France2, Frankreich, Justiz
In Frankreich ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem sich ein Journalist gegen den mächtigen französischen Fernsehsender France2 wehren muss, der in erster Instanz ohne jegliche inhaltliche Argumentation eine Verurteilung erreichte. Dieser verurteilte Herr Karsenty ist nicht der einzige, der sich der irren Klagewut der Faktenverdreher und Antiisrael-Hetzer des MSM-Senders erwehren muss. Und einmal mehr wurde ein unglaublich wahnwitziges Urteil gefällt: Ein Christ, der einen Juden zitierte, der anderen Juden vorwarf, sie seien angesichts des offenen Antisemitismus in ihrem Land feige und voller Selbsthass, macht sich des Antisemitismus schuldig! Richard Landes beschreibt das am 30. März 2008 ausführlich in seinen Augean Stables:
Wann ist ein Christ, der einen Juden zitiert, der einen anderen Juden kritisiert, des Antisemitismus schuldig? Wenn er sich vor einem französischen Gericht befindet.
John Rosenthal, einer der besten Journalisten, der über die seltsame Welt der französischen Politik und des Jihad berichtet, hat einen Artikel bei PJMedia stehen, in dem es um die kafkaeske Welt der berüchtigten 17. Kammer des französischen Gerichtssystems, die für Verleumdungsfälle zuständig ist. In diesem Fall, den ich nur angedeutet habe, wurde ein französischer Christ des „Antisemitismus“ für schuldig befunden, weil er den Artikel eines israelischen Juden, Stephane Juffa, postete, in dem dieser unter anderen Charles Enderlin, diesen „wahrhaftigen Kriegs-Pyromanen“ kritisierte. Die Logik der von Enderlin vorgebrachten Beschuldigung ist schlichtweg Schwindel erregend und der Schuldspruch durch Richter Nicolas Bonnal (der zu anderen Zeiten sachliches Urteilsvermögen an den Tag legte) nicht zu fassen. Ich zitiere einige Schlüsselpassagen.
Sind die Al-Dura-Kritiker Antisemiten?
Macht sich ein Christ, der einen Juden zitiert, der einen anderen Juden [von dessen Verhalten] angesichts von Antisemitismus der „Feigheit“ und des „Selbsthasses“ beschuldigt, des Antisemitismus schuldig?
In der seltsamen, durch die Lupe betrachteten Welt der französischen Justiz ist er das offenbar.
Das Szenario ist einmal mehr die Al-Dura-Affäre und besonders die juristische Kampagne, die vom Nahost-Korrespondeten Charles Enderlin und seinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France2, gegen Kritiker geführt wird, die die Authentizität von Enderlins inzwischen berüchtigtem Bericht aus dem Jahr 2000 in Frage stellen, der die behauptete Erschießung des palästinensischen Jungen Mohammed al-Dura durch israelische Soldaten zeigt.
Nicolas Ciarapica ist ein evangelikaler Christ und Eigner der Internetseite Blogdei. Am 8. Januar wurde er aufgefordert vor der 17. Kammer des Pariser Bezirksgerichts (Tribunal de Grande Instance) zu erscheinen. Das ist genau das Gericht, das sich auf Vergehen spezialisiert hat, die „im Zusammenhang mit der Presse stehen“ und das auch die anderen „Verleumdungs“-Fälle von Enderlin verhandelte. Anders als die Beklagten der übrigen Fälle wurde Ciarapica allerdings nicht beschuldigt Charles Enderlin einfach „verleumdet“, sondern ihn genauer gesagt wie einen Juden „verleumdet“ zu haben. Daher die besondere Klage, die in Frankreich als „Rassenverleumdung“ bekannt ist. Mit anderen Worten: Ciarapica wurde beschuldigt an Enderlin gerichtete antisemitische Hassrede verbreitet zu haben.
Klagegegenstand war ein Artikel mit dem Titel „Französische Juden haben die Schnauze voll“, der im Februar 2006 auf Blogdei erschien. Ciarapica erklärte vor Gericht:
Ich versuche Artikel einzustellen, die für die evangelikal-protestantische Gemeinschaft interessant sind. Wie eine Menge anderer Anhänger meines Glaubens achten wir darauf, was in Israel geschieht… Jedes Mal, wenn jemand anfängt die Juden zu beschuldigen, ist das ein Signal, dass mit der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Der Durchschnittsfranzose sieht fern und bekommt immer dasselbe. Er sieht niemals einen Bericht über die Juden, der es ihm erlaubt Mitgefühl mit ihnen zu haben. Davon bin ich geschockt. Wir versuchen „Um-Information“ zu betreiben: eine andere Tonart zu präsentieren. Wir suchen nach unterschiedlichen Informationsquellen. Wir fanden Mena. (Quelle: Guyson News, Link in Französisch)
Die fragliche „Mena“ ist die französischsprachige Metula News Agency aus Israel. Wie es so geht, ist es die Mena, die zweifellos mehr als jede andere französischsprachige Nachrichtenquelle getan hat, um die Widersprüche um den Original-al-Dura-Bericht von France2 aufzudecken und die Behauptung voranzubringen, dass der Bericht eine Fälschung ist. In der Folge hat sich die juristische Kampagne von France2 und Charles Enderlin gegen ihre Kritiker in Frankreich zum großen Teil in eine Art Stellvertreterkrieg gegen die Mena entwickelt. Dieser Stellvertreter-Charakter ist im Fall Ciarapica besonders offensichtlich, da der strittige Text von der Mena kommt und von Mena-Chefredakteur Stephane Juffa geschrieben wurde. Ciarapica gab den Text – genauer gesagt nur seinen zweiten Teil – auf Blogdei wieder, nachdem er bereits auf der Mena-Internetseite erschien. Die Teile eins und zwei von „Französische Juden haben die Schnauze voll“ [Le gran ras le bol de Français juif] bleibe auf der Seite von Mena frei verfügbar (hier und hier).
Dass Juffa den Text schrieb, macht den Vorwurf des Antisemitismus noch unfassbarer. Wenn es formell Ciarapica, der proisraelische Evangelikale ist, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, dann ist es niemand anders als Juffa, der jüdische Redakteur von Mena, der beschuldigt wird. Was aber den Vorwurf zu einer nahezu perfekten Umkehrung der Wirklichkeit wie der moralischen Verantwortung macht, ist weniger die Identität des Autors des Artikels, als mehr sein Inhalt: denn, wie man bereits aus dem Titel ableiten kann, ist „Französische Juden haben die Schnauze voll“ eine Verurteilung des Antisemitismus in Frankreich. Der unmittelbare Zusammenhang für Juffas Text ist das abscheulichste antisemitische Verbrechen der jüngsten französischen Geschichte – der Ermordung von Ilan Halimi. Halimi war der junge französische Jude, der Anfang 2006 entführt und dann über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg von einer Gang aus Bagneux in den Pariser Banlieus grausam gefoltert werde. Beim Verhör bei der Polizei machten Mitglieder der Gang – die sich passenderweise die „Barbaren“ nennt – kein Geheimnis aus dem antisemitischen Vorurteil, das die Gruppe beseelt.
Im ersten Teil von „Französische Juden haben die Schnauze voll“ verbindet Stephane Juffa den offenen Antisemitismus der Folterer des Ilan Halimi mit der verdrehten Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts in den französischen Medien und besonders zu Charles Enderlins al-Dura-Bericht auf France2. „Es ist sehr schwer zu verstehen“, schreibt er,
dass die islamistischen Möchtegern-Verbrecher von Bagneux sich vorstellten, dass sie damit, dass sie Ilan Halimi zu Tode folterten, unter anderem das „Märtyrerwerdung“ des kleinen Mohammed al-Dura rächen, die von Talal Abu-Rahma gestellt und mit Kommentar durch Enderlin versehen und von France Télévisions (die französische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) frei in Frankreich und in die vier Enden der Welt gesendet wurde.
Im zweiten Teil zieht Juffa dann die Verbindung zwischen den Verdrehungen der französischen Medien und Frankreichs traditionell pro-arabischer Nahost-Politik, die allgemein als „la politique arabe de la France“, also französische Arabien-Politik bekannt ist. Dann wendet er sich der Frage der Folgen für die französischen Juden zu: Hier bietet er eine Typologie der unterschiedlichen Wege an, wie die französischen Juden auf den Antisemitismus ihrer Umwelt antworten. Dieser Abschnitt ist es wert ausführlich gelesen zu werden: nicht nur wegen seiner selbst, sondern auch, damit der Leser – offenbar anders als Nicolas Bonnal, der Vorsitzende im Fall Ciarapica – den Zusammenhang des Abschnitts zu schätzen lernt, den das Pariser Gericht als antisemitisch beurteilen möchte. Enderlins Name erscheint in einer Liste einiger französisch-jüdischer Journalisten, die allesamt von Jufffa beschuldigt werden durch falsche oder tendenziöse Berichterstattung antijüdischen Hass geschürt zu haben.
All das muss im Kontext dessen verstanden werden, was Pierre Taguieff „La nouvelle judéophobiegenannt hat (auf Englisch hier erhältlich), den Tsunami des Antisemitismus, der Europa im Oktober 2000 zu treffen begann, kurz nachdem das Bild al-Durahs auf die europäischen Fernsehschirme traf und Ansammlungen europäischer Muslime und Linker auf die Straße ging und Israel beschuldigte wie die Nazis zu sein.
Shmuel Trigano argumentierte in einer Ausgabe „Controverses entitled Alter-juifs“ (d.h. Juden, die sich durch die Augen des feindlichen „Gegenüber“ betrachten), dass in den ersten Monaten des Medienangriffs auf Israel Alter-juifs für mehr als 70% der boshaftesten Angriffe in den MSM verantwortlich waren. Und das begann alles mit Enderlins Bericht:
Lassen Sie uns zurückkehren zu den Juden und den Methoden, die sie entwickelt haben, um sich in die Lage zu versetzen, um der Art zu widerstehen, wie andere sie betrachten: ein Blick, der voller Missbilligung und Kritik ist, wegen der unmenschlichen Unterdrückung, die die Palästinenser durch die Hand Israels erleiden – wenn man den Journalisten glauben kann, die ihre Ausbildung mit Abschlüssen in „französischer Arabienpolitik“ gemacht haben.
Für den jüngsten Fall dieser Ärt Dämonisierung – Dank an die Medien – kann man die Kommentare Bruno Guigues lesen, dem stellvertretenden Präfekten der Stadt Saintes im Südwesten. Wäre das unter Chirac passiert, wie es im Fall des (ungestraften) Kommentars des französischen Botschafters im Januar 2002 auf einer englischen Cocktail-Party geschah, als er Israel als diese „kleine Scheißnation“ bezeichnete, wäre er wahrscheinlich nicht gefeuert worden.
… Die Dritten sind die feigsten: Sie mischen Selbsthass und ihre Herkunft. Sie sind schnell zur Stelle, um im Voraus die Selbstkritik zu liefern, die von ihnen erwartet wird. Sie zögern nicht ihren Brüdern selbst erfundene Ritualmorde anzulasten, die direkt aus den zaristischen Intrigen oder Nazipropaganda stammen. Da gibt es zum Beispiel für Sara Daniel die systematische Vergewaltigung palästinensischer Mädchen durch Soldaten der israelischen Armee, die darauf abzielt, dass die Mädchen von ihren Familien hingerichtet werden.
Das stand in einem Artikel im Nouvel Observateur (ihr Vater ist der Herausgeber), am Ende eines Textes über „Ehrenmorde“ unter Palästinensern, in dem sie, um den Artikel ausgewogen zu gestalten, den grundlosen und völlig unbelegten Vorwurf „Les femmes palestiniennes violées par les soldats israéliens sont systématiquement tuées par leur propre famille. Ici, le viol devient un crime de guerre, car les soldats israéliens agissent en parfaite connaissance de cause. “ [Von israelischen Soldaten vergewaltigte palästinensische Frauen werden von ihren eigenen Familien systematisch getötet. Wir wird die Vergewaltigung zum Kriegsverbrechen, weil die israelischen Soldaten mit sicherem Wissen über die Folgen ihres Tuns handeln.]
Für Edgar Morin-Nahum ist es der atavistische Sadismus [der Israelis] und die Tendenz die Schwachen zu ermorden, nicht Nichtjuden; für Sylvain Cypel [von Le Monde] sind es Spionage und die Tendenz zu Verrat – eine aktualisierte Version der Vorwürfe gegen Alfred Dreyfus; für Dominique Vidal [vom Monatsmagazin Le Monde Diplomatique] ist es die jüdische internationale Verschwörung – die jedes Mal aus der Asche aufersteht, wenn der Antisemitismus Argumente braucht; und schließlich ist es die sadistische Ermordung nichtjüdischer Kinder für den wahrhaftigen Kriegspyromanen Charles Enderlin.
Und wegen der Einstellung solcher Anmerkungen eines Juden befanden Richter Bonnal und seine Mitarbeiter diesen Christen des Antisemitismus für schuldig. Wenn die Leute mich fragen, was meiner Meinung nach im Fall Enderlin gegen Karsenty geschehen wird, dann antworte ich: „Wie könnte ich das wissen? Die Wege der französischen Justiz sind geheimnisvoll.“
Problematische Realitäten einer großen Freundschaft
19. März 2008 at 14:16 | In Deutschland, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt | No CommentsTags: Angela Merkel, Ehud Olmert, Iran
Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem erfolgreichen Besuch in Israel zurück. Sie wird von allen Seiten gelobt. Sie hat sich auf die Seite Israels gestellt, unsere Verantwortung als Deutsche klar gestellt, die PA-Terroristen einigermaßen links liegen lassen – rundum herrscht Zufriedenheit.
Persönlich nehme ich ihr alles ab, was sie Positives über, zu und an Israel gerichtet gesagt hat. Genauso wenig bestehen für mich Zweifel, dass sie das, was sie da überall gesagt hat, auch so meint und sich für Israel einsetzt. Das Problem: Was ist mit den anderen Freunden Deutschlands, mit denen man sich so wunderbar versteht, dass man sie kritisieren kann, ohne dass sich an der Beziehung mittel- bis langfristig etwas ändert? Insbesondere dem Verhalten gegenüber dem Iran, der seit Jahrzehnten übelst gegen Israel hetzt und seit dem Machtantritt von Mahmud Ahmadinedschad immer konkreter an der Verwirklichung der angekündigten Vorhaben arbeitet und dem Ziel mit jedem Tag näher kommt?
Alles das, was den eigentlichen Lakmustest der Nahost-Politik und Unterstützung Israels ausmacht, blieb mehr oder weniger außen vor – den Ansätzen der Worte folgen keine konkreten Taten, die die Worte umsetzen. Worum es sich dabei inhaltlich handelt und wie die israelische Regierung sich zum Komplizen des Friede-Freude-Eierkuchen macht, statt den Finger auf die Wunde zu legen, beschreibt Caroline Glick in ihrem Meinungsartikel in der Jerusalem Post.
Deutschlands pro-israelisches Machtspiel
Caroline Glick, Jerusalem Post, 17. März 2008
Die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset heute Nachmittag wird der Höhepunkt dessen sein, was die israelischen Medien als „historischen“ dreitägigen Staatsbesuch in Israel bezeichnet haben. Am Tag vor Beginn von Merkels „historischem“ Besuch berichtete Der Spiegel über den „historischen“ Besuch eines anderen Deutschen in Afghanistan.
Dieser Besuch endete am 3. März, als der als Cüneyt C. aus Bayern und auch als Saad Ebu Furkan bekannte fragliche Besucher sich vor einem US-Wachtposten in Khost sprengte; das liegt eine Stunde Fahrt von der Grenze zu Pakistan, wo der Deutschtürke seine Terrorausbildung erhielt. Zwei US-Soldaten wurden getötet und Dutzende verwundet, nachdem sie unter dem Schutt gefangen waren; das macht C. zu Deutschlands erstem erfolgreichen Selbstmord-Bomber.
Er war zwar der erste Deutsche, der US-Soldaten tötete, aber C.s Kollege Sadullah K. ein junger Detuscher aus Hessen, starb bei einem solchen Versuch. K. wurde im Oktober bei einem US-Luftangriff an der pakistanisch-afghanischen Grenze getötet, nachdem auch er in Pakistan für den Terror ausgebildet wurde. Beide Männer gehörten zur Islamischen Jihad-Union aus Deutschland. die IJU machte im September Schlagzeilen, als deutsche Ermittler die Führer einer IJU-Zelle aushoben, die massive Anschläge auf amerikanische Ziele in Deutschland plante. Diese Führer – ebenfalls Deutsche – standen mit C. wie mit K. in Kontakt, die der Rasterfahndung der Polizei entkamen und es durch die Türkei und den Iran bis nach Pakistan schafften.
Und natürlich wurde Deutschlands Ruf als Heimat der al-Qaida-artigen Jihadisten durch die saudischen und ägyptischen Staatsbürger aufpoliert, die vor einigen Jahren in Hamburg studierten. Angeführt von Mohammed Atta, erfreuten sie sich deutscher Gastfreundschaft, während sie Anschläge planten, die sie in New York und Washington am 11. September 2001 ausführten.
Merkel, die sich und ihr Land als Israels größten Freund und Helfer in Europa darstellt, wird ohne Zweifel diese Story in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren. Sie wird zweifellos ebenfalls nicht erwähnen, dass ihr Land der größte Importeur des Iran ist. Sie könnte vielleicht erwähnen, dass Deutschland letztes Jahr die Hälfte seiner Lohngarantien für deutsche Firmen strich, die mit dem Iran Geschäfte machen. Aber sie wird nicht erwähnen, dass dieser Zug fast keinen Einfluss auf das Handelsvolumen gehabt hat. In einem neuen Bericht über deutsche Firmen im Iran interviewte Reuters den britischen Geschäftsmann Robert Mills, der die DHL-Niederlassung in Teheran leitet. Der Express-Lieferdienst DHL ist Teil der Post- und Logistik-Gruppe Deutsche Post.
Mills schwärmte über das boomende Geschäft, das seine Firma im Iran macht, trotz der internationalen Sanktionen. Mills sagte, die von DHL beförderte Tonnage stieg in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent und die Firma hat ihren Umsatz im Iran seit 2005 durch steigende Importe von allem, von Telekommunikations-Ausrüstung zu Autoersatzteilen, gesteigert.
Wie Mills berichten andere Geschäftsleute, die deutsche Firmen repräsentieren, boomende Geschäfte und steigende Möglichkeiten trotz der UNO-Sanktionen. Manager berichteten, dass ihre Gewinne sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt und verdreifacht haben.
Irans Vertrauen in seine deutschen Geschäftspartner ist offensichtlich unbegrenzt. Warum sonst sollte man dort darüber nachdenken 90 Milliarden Dollar an Anteilen seiner Energiefirma an die Frankfurter Börse zu bringen? Wie MEED, der Nachrichtenbericht für den Mittleren Osten am Sonntag berichtete, arbeiten über 1.700 deutsche Firmen im Iran; damit wird die Tatsache, dass Deutschland kürzlich die Bankverbindungen mit den iranischen Banken abbrach, nicht als Hindernis betrachtet, die Firma an der Frankfurter Börse zu führen. Eine Sprecherin für die Deutsche Börse, die Firma, die die Börse in Frankfurt führt, sagte der Zeitschrift, dass man keine Einwände dagegen habe die iranische Firma dort zu listen.
Deutschlands Handeln gegenüber dem Iran kann nicht mit Merkels Reden über die Unterstützung Israels und der Verpflichtung zu seiner Sicherheit in Einklang gebracht werden. Deutschlands Handeln und sein pro-israelisches Reden können nur verstanden werden, wenn man sie durch die Linse der Machtpolitik betrachtet – die die Linse ist, die die politisch Entscheidenden in Sachen Entscheidungen zu Israel, dem Iran, dem Nahen/Mittleren Osten und sogar der Welt als Ganzem informiert.
Machtpolitik hat zwei Hauptkomponenten: der Drohung mit Krieg und Gewalt und wirtschaftlicher Einfluss. Aus der Sicht der Europäer handhaben die arabische Welt und der Iran beide Waffen der Machtpolitik gegen sie. Durch die widerspenstige, zunehmend radikalisierte muslimische Minderheitsbevölkerung in Europa – wie C. und K. und ihre IJU-Kollegen in Deutschland und Pakistan – hält die islamische Welt die Drohung mit Terror über die Köpfe der europäischen Führer. Und durch Öl halten sie Europa die ultimative wirtschaftliche Waffe an den Kopf.
Weder die EU noch ein einzelner europäischer Staat hat es geschafft eine schlüssige oder rationale Innenpolitik auszuarbeiten, um mit der Bedrohung fertig zu werden, die von Europas muslimischen Minderheiten ausgeht. Und so ist das Problem in den Bereich der Außenpolitik abgelenkt worden. Zusammen mit der Drohmittel Öl sind die Europäer hier mit dem arabischen und islamischen Druck klar gekommen, indem sie sich dafür entschieden ihn zu beschwichtigen. Das tun sie, indem sie Israel angreifen, die Palästinenser unterstützen und die Entwaffnung oder politische Niederlage der Hisbollah im Libanon verhindern.
Die Europäer handeln, wie sie es tun, aus einer Kombination von Gründen. Erstens haben sie keine wirklichen militärischen Fähigkeiten, weder zur eigenen Verteidigung, noch um die arabischen und muslimischen Staaten anzugreifen, die die muslimischen Minderheiten in Europa zur Rebellion anstacheln. Zweitens haben sie nicht den Wunsch ihre kollektive wirtschaftliche Macht zu nutzen. Wenn sie daran interessiert wären, würden sie natürlich die iranische Wirtschaft innerhalb von Wochen paralysieren, indem sie einfach ihren Handel mit Teheran einstellten. Und drittens verlassen sie sich als ultimative militärische Trittbrettfahrer darauf, dass die USA oder Israel, die beide durch das Atomprogramm des Iran direkter bedroht sind als sie selbst, die iranischen Atomanlagen für sie ausschalten werden.
Die Appeasementpolitik der EU wurde durch ihr Handeln als Kommandeure der UNIFIL-Streitmacht im Libanon seit dem Zweiten Libanon-Krieg deutlich. Israel hatte gehofft, dass die europäischen Streitkräfte, die die Mehrheit der 15.000 UNIFIL-Soldaten im Südlibanon ausmachen, verhindern würden, dass die Hisbollah sich nach dem Krieg wieder bewaffnete und vielleicht hilft die prowestliche Regierung Siniora gegen die Versuche Syriens, des Iran und der Hisbollah stärkt, sie zu stürzen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Seit dem Krieg und unter den blinden Augen der Europäer hat die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufgebaut. Drei Jahre nach den Demonstrationen des 14. März, die zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon angespornt haben, ist die Regierung Siniora gelähmt und die Bewegung 14. März demoralisiert und in Auflösung begriffen.
Die Deutschen lieferten der Öffentlichkeit am 29. Februar eines der absurdesten Schauspiele europäischer Heuchelei und Verlogenheit. An diesem Tag übergab Deutschland das Kommando über das Marine-Kontingent der UNIFIL an Italien. Nach der Stationierung von vier Schiffen und 2.400 Mann vor der libanesischen Küste im Jahr 2006, mit dem ausdrücklichen Zweck die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern, widmete Deutschland den Großteil seiner Anstrengungen sich über israelische Überflüge im libanesischen Luftraum zu beschweren und die IAF durch den Start deutscher Hubschrauber in den israelischen Luftraum ohne vorherige Koordination zu provozieren.
Und doch verkündete der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bei der Kommando-Übergabe im letzten Monat: „Wir können garantieren, dass keine Waffen über das Meer geschmuggelt wurden.“ Die Hisbollah ihrerseits ist von Deutschlands Seemacht deutlich unbeeindruckt gewesen. Sie hat keine Beschwerden gegen die deutsche Marine eingereicht, was sie sicherlich getan hätte, hätte irgendeines der 13.000 Schiffe, die die Deutschen kontrolliert zu haben behaupten, tatsächlich Waffen transportiert hätte. Bezeichnenderweise war die Hisbollah, während sie der deutschen Marine gegenüber überaus freundlich war, vor Wut einem Schlaganfall nahe, als in derselben Woche, in der die Deutschen das Kommando an die Italiener übergaben, die USS Cole vor der libanesischen Küste vor Anker ging.
Während Merkel die wirtschaftliche Unterstützung für den Iran, seine militärische Schwäche und die Entscheidung die Beschwichtigung der Araber auf Kosten Israels zu begrüßen als nationale und kontinentale Strategie in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren wird, wird sie poetisch von der Unterstützung ihres Staates für den so genannten „Friedensprozess“ und die palästinensische Eigenstaatlichkeit schwärmen.
Merkel weiß natürlich ganz genau, dass Israels mutmaßlicher palästinensischer „Friedenspartner“, die Fatah-Bewegung, eine Terrorgruppe ist. Sie weiß ebenfalls, dass der mutmaßliche Friedensgesprächspartner der Regierung Olmert-Livni-Barak, der PA-Vorsitzende und Fatah-Führer Mahmud Abbas, weder in der Lage noch interessiert daran ist einen palästinensischen Staat zu gründen, der in Frieden mit Israel lebt. Sie weiß auch, dass, wenn der so genannte Friedensprozess einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Jerusalem zustande bringt, dieser Staat schlicht ein Terrorstaat sein wird, der an der Seite des Terrorstaates steht, der 2005 im Gazastreifen geschaffen wurde.
Und doch zieht es die Regierung Olmert-Livni-Barak vor, statt Merkel und ihre europäischen Kollegen mit diesen bekannten Fakten zu konfrontieren, die Farce mitzuspielen. Aus ihrer Sicht ist das alles belanglos. Die Europapolitik der israelischen Regierung besteht in der Beschwichtigung der Europäer, indem man ihnen hilft die Araber zu beschwichtigen.
Würde die Regierung Olmert-Livni-Barak einen Moment innehalten, um darüber nachzudenken, was sie tut, würde sie erkennen, dass sie völlig am Problem vorbei geht. Sei haben die Machtpolitik ignoriert, die die Entscheider Europas die Informationen für ihren politischen Zügen liefert. Würde sie sie erkennen, würde sie ihre Appeasementpolitik als die Katastrophe erkennen, zu der sie geworden ist.
Würde Israel das Spiel der Machtpolitik spielen, würde es begreifen, dass es drei Dinge tun muss. Erstens muss es seinen eigenen, beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um einzelne europäische Firmen zu zwingen sich zu entscheiden, ob sie bereit sind auf israelische Technologie zu Gunsten iranischer Exportmärkte zu verzichten, die nur ein Prozent des europäischen Außenhandels ausmachen. Zweitens würde es sicher stellen, dass die Europäer begreifen, dass Israel seine beträchtliche Militärmacht dazu nutzen wird seine Feinde zu besiegen. Und schließlich würde es sein politisches Gewicht nutzen, um Europas humanitäres und Friedensgerede als heuchlerische Schwindelei entlarven. Damit würde Israel daran arbeiten die Überlegungen der Europäer in deren eigenem Interesse zu ändern.
Aber in dem Medienwirbel der sich gut anfühlenden deutsch-israelischen Freundschaft, die Merkels Besuch gekennzeichnet hat, wird diese Woche nichts davon passieren. Und in dem vom Appeasement rasend gemachten politischen Klima, das Israel seit 1993 ergriffen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass irgendjemand innehält, um zu erkennen, dass wir die einzigen sind, die den Europäern Glauben schenken.
Gut meinender (?) Blindfisch
17. März 2008 at 22:49 | In Europa+Nahost, Medien+Nahost, die Welt+Nahost | No CommentsIm heutigen Tagesspiegel hat Malte Lehming den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Israel kommentiert. Man könnte spontan versucht sein zu fragen, wieso nur deren Besuch, schließlich hat sie einen großen Teil des Kabinetts mitgenommen. Aber es muss ja nicht jeder Kommentator auf dieselben Fakten hinweisen. Und für die Überschrift kann er vermutlich auch nichts, denn die wird oft nicht vom Autor festgelegt – was es in diesem Fall auch nicht besser macht. Was „Ehre währt am längsten“ mit dem Inhalt des Kommentars zu tun haben soll, erschließt sich wahrscheinlich nicht mal mehr dem Schreiber dieser Schlagzeile.
Wenn dann im zweiten Absatz der Zweck des Besuchs auf die Abholung des Koscherstempels zur Mundtotmachung europäischer „Kritiker“ Deutschlands als Leitmotiv der Bundesregierung definiert wird, dann wird’s allerdings schon etwas fragwürdiger. Man kann das ja vertreten, aber ich finde diese Darstellung etwas sehr einseitig.
Richtig schief wird dann die implizite Behauptung des dritten Absatzes, dass die Islamisten ohne die iranische Atombombe zu Kompromissen bereit sein könnten. Welcher Islamist ist das je gewesen? Höchstens einer, der sich von seinem Islamismus abgewandt hat. Aber das Durchhaltevermögen der Islamisten an der iranischen Bombe festzumachen, ist völlig absurd.
Der nächste Absatz impliziert dann, dass Deutschlands Zustimmung für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm gewonnen und damit die Zustimmung Europas dafür gewonnen werden könnte. Für mich spricht das höchstens für unrealistische Sandkastenspiele, die keinerlei Grundlage haben. Das ist mehr als Spekulation. Dass unsere Regierung den Israelis irgendeine Zustimmung zu einem militärischen Schlag gegen den Iran geben würde, glaubt wohl selbst Olmert nicht.
Die seltsamsten Sätze folgen allerdings im letzten Absatz. Ruth aus Beer Sheva hat sich schon dazu geäußert, aber ich möchte das gerne etwas genauer auseinandernehmen:
Die Interessenvertreter souveräner Staaten müssen stets abwägen – wie viel geben, wie viel fordern? Merkel hat, wie die Dinge liegen, enorm viel zu geben. Entsprechend offen könnte sie sein. Zumindest einmal könnte sie Olmert an Rabin erinnern, in dessen Amtszeit israelische Politiker trotz eines gesetzlichen Verbotes Gespräche mit der PLO aufnahmen, die damals die Vernichtung Israels in ihrer Charta verlangte und als Terrororganisation galt. Die PLO hat das nachhaltiger zum Positiven verändert, als es Israel geschadet hat. Nur Freunde können einem Mut machen. Und als Freundin ist Merkel schließlich gekommen.
Merkel soll also Israel maßregeln, ja? Gut, Olmert zu maßregeln, da hätte ich keine Probleme – wenn es nicht immer so wäre, dass solche Freundschaftsdienste Israel immer Bärendienste auferlegen und die derzeitige Jerusalemer Regierung nach solchen Ratschlägen alles verschlimmert. Bedenklicher ist der Vorschlag, dass offensichtlich mit der Hamas verhandelt werden soll. Und die Verhandlungen mit der Araft-PLO als Vorbild betrachtet werden.
Was, bitte, hat die PLO verändert? Sie haben ihre Ziele nicht aufgegeben, die Charta ist – entgegen den Behauptungen westlicher Scharadengläubiger – NICHT geändert, das Ziele weiter die „Befreiung des ganzen historischen Palästina“. Sollen sich die Israelis wieder so verschaukeln lassen, wie durch Arafat? Die „nachhaltigen“ Änderungen der PLO sind lediglich in einem Wechsel der Taktik zu finden: Sie braucht nicht mehr „von außen“ Krieg zu führen oder sich auf kleine Aufstände zu beschränken, sondern agieren jetzt von ihr übergebenem Territorium. Seit „Oslo“ ist der arabische Terror sukzessive verstärkt worden, ist inzwischen in einen Krieg gemündet und hat den „Friedensprozess“ nicht ansatzweise einem Frieden näher gebracht, in dem Israel am Leben gelassen würde. Wer das nicht zugibt, der ignoriert alles, was Arafat (und seine Genossen wie auch sein Nachfolger) seit 1993 auf Arabisch von sich gegeben hat; er ignoriert alles, was die Terroristen seitdem unternommen haben; er ignoriert alles, was in den Schulen der Palästinensergebiete gelehrt, in den Moscheen gepredigt, in den Zeitungen geschrieben, über Radio und Fernsehen verbreitet wurde. Vor allem aber ignoriert er die vielen toten wie verletzten und verstümmelten Terroropfer auf israelischer Seite. Wenn die PLO (bzw. jetzt die Fatah) irgendetwas Positives geschaffen haben, dann die Erkenntnis bei einem großen Teil der Bevölkerung Israels, dass mit ihr kein Frieden möglich ist, so sehr das die Blindfische des Westens wie Israels es auch anders predigen!
Und all das soll sich also jetzt wieder und weiter abspielen? Kanzlerin Merkel soll Olmert raten, den ganzen Mist zu wiederholen? Olmert und seinen Kumpanen ist zuzutrauen, dass sie diesen Rat befolgen würden. Es wäre eher eine Ermutigung, dieselben Fehler weiterhin immer und immer wieder zu begehen und sich entweder zu wundern, weshalb das nicht funktioniert oder das Scheitern zum Erfolg zu erklären. Letzteres ist eine Spezialität von Olmert, aber auch der friedensbesoffenen Realitätsleugner des Westens.
Wer so etwas schreibt, der hilft nicht Israel, der hilft den Terroristen!
Leuten, die solche Vorschläge machen, hat Melanie Phillips etwas zu sagen:
1) Man kann und darf nicht mit ihnen [den islamischen Terroristen] reden, denn es gibt nichts, worüber man reden könnte. Schon mit ihnen zu reden eröffnet die Möglichkeit, dass ihre Agenda irgendwann verhandelbar ist – und das ist schon die halbe Kapitulation.
2) Mit Terroristen, die weiterhin morden und terrorisieren… [zu reden] ist ein Signal der Schwäche; es gibt den aktiven Terroristen volle Motivation die Gewalt hochzufahren.
3) [Mit] Al-Qaida, der Hamas, den Taliban oder dem Iran … würde sie nur stärken und unzählige Weitere für die Sache rekrutieren, aber es würde den moderateren Muslimen und muslimischen Reformern den Boden unter den Füßen wegziehen und den Extremisten die Macht übergeben.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Herr Lehming das will. Weshalb er dann vorschlägt, dass genau das vorangetrieben werden soll, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht lässt er sich ja überzeugen, wenn er bei seinen Achse-Kollegen nachliest, was Gastautor Paul Nellen dort an Hamas-Verhandler Fritz Kuhn geschrieben hat.
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