Erlauben Sie mir zu erklären: Die Verlierer der fünften israelische Wahl demonstrieren gegen die Gewinner der fünften israelischen Wahl, achten aber sorgfältig darauf keine sechste Wahl zu fordern. Kapiert?
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Wahlen
Was denken die Palästinenser?
Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 22. März 2023
- 71% der Palästinenser unterstützen den kaltblütigen Mord an den israelischen Brüdern Yagel und Hallel Yaniv, als diese auf einer Hauptstraße durch Huwara fuhren.
- Nur 27% der Palästinenser unterstützen die sogenannte „Zweistaaten-Lösung“.
- 63% der Palästinenser betrachten die PA als Last für das palästinensische Volk und 52% der Palästinenser glauben, dass der Zusammenbruch oder die Auflösung der PA im palästinensischen Interesse ist.
- 77% der Palästinenser sind mit den Leistungen des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas unzufrieden und wollen, dass er zurücktritt.
Eine veröffentlichte neue Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) bietet eine interessante Sicht auf das Denken und die Meinung der Palästinenser in Bezug auf verschiedene Themen. Mehrere davon bieten einen Einblick darin, wie die Palästinenser sowohl die palästinensisch-israelischen Beziehungen als auch interne palästinensische Fragen sehen. Während die USA und die Europäische Union oft vorlegen, was sie glauben, dass die Palästinenser denken, sieht die Realität sehr anders aus.
Palästinensisch-israelische Beziehungen
- Palästinenser unterstützen Terror
Laut der Umfrage ist die Unterstützung von Terror gegen Israel durch die Palästinenser facettenreich und beinhaltet unter anderem beträchtliche Unterstützung – 71% der Bevölkerung – für den kaltblütigen Mord an den Brüdern Yagel und Hallel Yaniv (19 bzw. 20 Jahre alt) durch den Hamas-Terroristen Abd Al-Fattah Kaharuscha, als die auf einer Hauptstraße durch Huwara fuhren.
Zusätzlich zur Unterstützung des kaltblütigen Mordes an Israels unterstützen beträchtliche Teile der Palästinenser (68%) die Schaffung von bewaffneten Terrorgruppen, um Israelis anzugreifen und 83% der Palästinenser sind gegen die Kapitulation bestehender Terrorgruppen.
87% der Palästinenser glauben, dass die PA-Sicherheitskräfte nicht das Recht haben Mitglieder dieser bewaffneten Gruppen festzunehmen, um sie daran zu hindern Anschläge gegen Israels zu verüben. Eine Mehrheit von 63% sagt, sie unterstützt die Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel.
Zu den effektivsten Mitteln zur „Beendigung der israelischen Besatzung und dem Aufbau eines unabhängigen Staates“ befragt, sagten der Bericht, dass 77% der Palästinenser Gewalt wählten. 54% wählten bewaffneten Kampf – d.h. uneingeschränkten Terror ähnlich der Terrorkampagne von 2000 bis 20005 zu betreiben – 23% wählten „Volkswiderstand“ – d.h. den PA-Euphemismus, der sporadische Terroranschläge wie Schüsse, Stichwaffen-Angriffe und Ramm-Anschläge mit Autos beinhaltet. Nur 18% der Palästinenser wählten den Weg „Verhandlungen“.
Diese Statistiken sind insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sie einen Anstieg in der Unterstützung von Gewalt und einen Rückgang der Unterstützung von Verhandlungen spiegeln, vergleicht man das mit einer ähnlichen Umfrage von vor einem Jahr, wie Palestinian Media Watch aufdeckte. Damals lag die Unterstützung von Gewalt bei 68%, während 25% der Palästinenser Verhandlungen unterstützten.
- Welche politische Lösung unterstützen die Palästinenser?
Laut der Umfrage unterstützen nur 27% der Palästinenser die sogenannte „Zweistaaten-Lösung“. Die meisten Palästinenser (74%) schienen die PA-Propaganda akzeptiert und glauben, dass die Zweistaaten-Lösung „wegen der Erweiterung der israelischen Siedlungen nicht länger praktisch oder machbar ist“. Und das ungeachtet der Tatsache, dass alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen 2005 geräumt wurden, dass es keine israelischen Siedlungen in den Areas A und B von Judäa und Samaria gibt (die zusammen 40% des Bereichs ausmachen“ und dass die israelischen Siedlungen in Area C nicht mehr als 2,5% dieses Bereichs ausmachen.
Derselbe Anteil der Palästinenser (74%) glaubt auch, dass die Chancen, in den nächsten fünf Jahren einen Palästinenserstaat an der Seite des Staates Israel zu schaffen, gering bis nicht existent sind.
Während die Palästinenser bezüglich der Möglichkeit einen Palästinenserstaat zu schaffen skeptisch sind, sprechen sich 75% von ihnen gegen den Vorschlag von Mahmud Abbas aus einen israelisch-palästinensischen Staat zu fordern.
Interessanterweise sagen bei einer Frage zum Hauptproblem der palästinensischen Gesellschaft heute 26%, das sei Korruption; 21% sagen, es sei Arbeitslosigkeit und Armut, nur 20% sagen, es sie die Fortsetzung israelischer „Besatzung und Siedlungsbau“.
Bezüglich der arabischen Einwohner Jerusalems, die die PA als „Palästinenser“ betrachten, stellte eine eigene, aktuelle PCPSR-Studie fest, dass 38% der Befragten glauben Ostjerusalem sollte unter palästinensischer Souveränität stehen; 19% würden israelische Souveränität vorziehen und 14% wolle nicht, dass irgendjemand Souveränität über die Stadt hat. Der Rest will, dass die Stadt unter internationaler Souveränität (25%) oder unter israelischer/arabischer Souveränität (3%) steht.
Diese Ergebnisse sind bedeutsam, wenn man sie mit derselben, 2010 durchgeführten PCPSR-Studie vergleicht, bei der 52% der Befragten palästinensische Souveränität über Ostjerusalem und nur 6% israelische Souveränität befürworteten.
Ein ähnliche Trend wurde auch bei den Einstellungen der Jerusalemer Araber zur Staatsbürgerschaft als Teil einer dauerhaften politischen Lösung erkannt. In der aktuellen Studie sagten 58% der Jerusalemer Araber, sie würden palästinensische Staatsbürgerschaft vorziehen (2010 waren es noch 63%), während 37% sagten, sie würden die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen (angestiegen von 24% im Jahr 2010).
Interne palästinensische Fragen
- Die Palästinenser und die PA
Die PA wurde 1994 als Teil des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gegründet. Während die internationale Gemeinschaft Dutzende Milliarden Dollar an Hilfen für die PA bereitstellte (die EU schrieb vor kurzem, dass die EU, Norwegen und die Schweiz der palästinensischen Autonomiebehörde und den Palästinensern allein seit 2008 mehr als 14 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe zur Verfügung stellten), betrachten 63% der Palästinenser die PA als „eine Lasst für das palästinensische Volk“. Nur 33% der Palästinenser betrachten die PA als Gewinn für das palästinensische Volk.
57% der Palästinenser glauben, dass das Überleben der PA in Israels Interesse ist, während 52% der Palästinenser glauben, dass der „Zusammenbruch oder die Auflösung der PA“ im palästinensischen Interesse ist.
Die meisten Palästinenser (67%) glauben, sollte Israel eine abgestimmte Politik der Schwächung der PA einschlagen, dann würde die Mehrheit der arabischen Staaten „die PA einfach preisgeben“.
Die Argumentation hinter der palästinensischen Abneigung für die PA ist zweifellos komplex, aber einer der wichtigsten Gründe (wenn nicht der wichtigste überhaupt) wäre, dass die palästinensische Wahrnehmung der Korruption in den PA-Institutionen bei 82% steht.
Das Misstrauen gegenüber der PA spiegelt sich in der palästinensischen Reaktion auf die jüngste PA-Gesetzgebung, die jeden Mobiltelefon-Besitzer eine Steuer von 1 Schekel im Monat „zur Unterstützung von Ostjerusalem“ zahlen lässt. Laut der Umfrage glauben 79% der Palästinenser trotz des von der PA erklärten Ziels, dass die gesammelten Gelder den arabischen Bürgern Ostjerusalems nicht zugutekommen werden.
Während PA-Korruption grassiert, glauben nur 51% der unter PA-Kontrolle lebenden Palästinenser, dass sie die PA nicht kritisieren können, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen.
- Wer wird in der PA Mahmud Abbas ersetzen
Wie PMW vor kurzem feststellte, befindet sich PA-Führer Mahmud Abbas inzwischen im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender (oder eher Diktator) der PA. Während Abbas es ablehnt seine diktatorische Position aufzugeben, sind 77% der Palästinenser mit seiner Leistung unzufrieden und wollen, dass er zurücktritt.
Nach ihrer Meinung dazu gefragt Neuwahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden abzuhalten, waren die Ergebnisse nachdenklich. Sollte Abbas gegen Ismail Haniyeh antreten, den Chef der international als Terrororganisation eingestuften Hamas, würde Haniyeh die Unterstützung von 52% der Wähler bekommen, Abbas nur 36%.
Würde Abbas nicht antreten und das Wahlrennen fände zwischen Haniyeh von der Hamas und dem verurteilten Terrormörder Marwan Barghouti von der Fatah statt (er sitzt wegen seiner Beteiligung am Mord von 5 Menschen derzeit 5 aufeinander folgende lebenslängliche Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis ab), dann würde Barghouti 58% der Wählerstimmen erhalten, Haniyeh nur 37%.
Laut der Umfrage würde Möchtegern-Palästinenserführer Mohammed Schtayyeh (derzeit PA-Premierminister) bei Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden nur 4% der Stimmen erhalten und Hussein Al-Scheik, den Abbas gerade zum Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation ernannte, nur 2% erhalten.
Was die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (PLC) – das PA-Parlament – angeht, so bieten die Ergebnisse der Umfrage ein falsches Gefühl der Hoffnung.
Bei den letzten PLC-Wahlen – im Jahr 2006 – gewann die Hamas die klare Mehrheit sowohl im Gazastreifen als auch in den Bereichen von Judäa und Samaria (der „Westbank“) unter Kontrolle der PA. Laut der neuen Umfrage würde, wenn heute Neuwahlen zum PLC stattfänden, „mit der Teilnahme aller Fraktionen, die an den Wahlen 2006 teilnahmen“, die Fatah 35% der Gesamtstimmen gewinnen, die Hams 33%.
Der Grund dafür, dass dieses Ergebnis falsche Hoffnung bereitet, lautet, wenn man annimmt, dass nur eine geeinte Fatah-Liste gegen die Hamas antritt, wie es bei den Wahlen 2006 der Fall war. Das Problem mit diesem Szenario ist jedoch, dass die Fatah vor den Wahlen von 2021 (die von Abbas dann abgesagt wurden) sich in drei getrennte Listen aufspalteten.
Entsprechend ist es unter der Annahme, dass diesele Situation sie vor jeder zukünftigen Wahl wiederholten wird, irrelevant sich die Antworten anzusehen, die auf einer Frage „mit der Teilnahme aller Fraktionen, die an den Wahlen 2006 teilnahmen“ gründen, um den Ausgang jeder zukünftigen Wahl und Prophezeiung eines Fatah-Sieges zu verstehen. Eine sachdienlichere Analyse sollte in der Annahme bestehen, dass die Hamas immer noch 33% der Stimmen erhält, während die Fatah-Stimmen zwischen den drei unterschiedlichen Fatah-„Repräsentanten“ aufgeteilt werden. In diesem Szenario ist nicht deutlich und eher unwahrscheinlich, dass ein Fatah-Repräsentant tatsächlich mehr Sitze gewinnen würde als die Hamas.
Im Januar 2021 beschloss Abbas scheinbar im Mai 2021 Wahlen zum PA-Parlament abzuhalten, gefolgt von Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden im Juli 2021. Abbas wollte die Wahlen nicht, war aber durch die USA und die EU gezwungen sie auszurufen; diese forderten, dass die Palästinenserführung ihre Legitimität erneuert. Nachdem er erkannte, dass er und seine gespaltene Fatah verlieren würden, verkündete Abas am 29. April 2021, nur wenige Tage, nachdem PMW berichtete, dass Abbas‘ Fatah alles ihr Mögliche unternahm, um die Grundlagen zur Absage der Wahlen zu legen, dass er diese auf unbestimmte Zeit „verschieben“ würde. Die offizielle PA-Ausrede war die angebliche Weigerung Israels die Erlaubnis zu geben die Wahlen in Jerusalem stattfinden zu lassen.
Abgesehen von der PA-Ausrede demonstriert die aktuelle PCPSR-Umfrage, die sich auf die arabischen Einwohner Jerusalems konzentriert, die Irrelevanz der PA-Masche. Laut der Umfrage würden, wenn die PA Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden und für das PA-Parlament abhielte, 92% der Jerusalemer Araber laut eigener Aussage nicht wählen gehen.
Warum Israelis politisch nach rechts gerückt sind
Joseph Puder, FrontPage Mag, 14. Februar 2023
Westliche Regierungen und Medien, die die von Benjamin Netanyahus Likud geführte neu gewählte Regierungskoalition kritisieren, versäumten es sich zu fragen, wie es kommt, dass Typen wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir jetzt bedeutende Minister in Netanyahus Regierung sind. Dieselben Kritiker im Westen, die Smotrich und Ben-Gvir als „Extremisten“ bezeichnen, haben Mahmud Abbas diesen Titel nicht verliehen.
Hätten die westlichen Kritiker Israels sich mit der Geschichte befasst, wie sie sich seit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 entfaltete, hätten sie licht die politische Verschiebung verstehen können, die in der israelischen Politik stattfand. Tatsächlich begann die Wende zur politischen Rechten im Mai 1977, als Menachem Begin Israels erste Mitte-Rechts-Premierminister wurde. Ursache war die Ernüchterung wegen der sozialistischen, Mitte-Links-Arbeitsparte, mit der die Wirtschaft stagnierte und die darin scheiterte den ersehnten Frieden zu bringen. Menachem Begin, der wie Smotrich und Ben-Gvir von einigen in den westlichen Medien als „Extremist“ und „Terrorist“ bezeichnet wurde, schloss Frieden mit Israels wichtigstem arabischem Feind – Ägypten.
Die israelische Öffentlichkeit wählte 1992 Yitzhak Rabin. Es war eine Unterstützung des Friedens-Wahlprogramms mit den Palästinenser, das die Arbeits-Koalition initiierte. Die Oslo-Verhandlungen liefen angeblich geheim; die israelischen Medien deuteten einen Durchbruch und eine endgültige Friedenslösung mit den Palästinensern an. Vorher wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1991 bei der von der Administration Bush sen. Angestoßenen Konferenz von Madrid von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, an denen Syrien, Israel und eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation aus palästinensischen Honoratioren beteiligt waren. Von Yassir Arafat und der PLO eingeschüchtert, wurde beim israelisch-palästinensischen Teil wenig Fortschritt erzielt.
Gegen Ende der Administration Reagan wurde ein Versuch unternommen mit Arafats PLO zu verhandeln, sollte Arafat „Israels Existenzrecht“ anerkennen und „dem Terrorismus entsagt“. Im Dezember 1988 gab dieser Reporter im UNO-Sitz in Genf (Schweiz) eine internationale Pressekonferenz, um vor Arafats doppeltem Spiel zu warnen. Die US-Administration bestand trotzdem darauf den Dialog mit Arafat zu suchen. Damals in Genf versäumte es Arafat die Worte zu sagen, die die USA forderten und dieser Reporter war Zeuge davon. Schließlich akzeptierten die USA Arafats halbherzige Worte von Algier. Die USA eröffneten dann einen Dialog über ihren Botschafter in Tunis, Robert H. Pelletreau Jr. Sechs Monate später landete ein zu Arafats PLO gehörender Terrortrupp in Palmachim, einem Punkt an der Küste südlich von Tel Aviv; sie wollten israelische Zivilisten töten. Es sollte ein spektakulärer Terroranschlag im Herzen von Israel werden. Die USA waren gezwungen die Verhandlungen mit den Palästinensern auszusetzen.
Arafats PLO-Unterstützung für Saddam Husseins brutale Invasion von Kuwait hatte die Palästinenser in der arabischen Welt und dem Westen isoliert. Es war Shimon Peres, Israels Außenministerin der Regierung Rabin, der die Geheimverhandlungen mit der PLO in Oslo befürwortete. Das rettete Arafat vor der Vergessenheit und Isolation im schwächsten Moment der PLO. Im September 1993 leitete Präsident Clinton die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen. Am 10. Mai 1994 sprach Arafat, kurz nach seiner triumphalen Rückkehr nach Gaza, in einer Moschee im südafrikanischen Johannesburg; dort forderte er „Jihad zur Befreiung Jerusalems“. Arafat spielte darauf an, dass die Oslo-Vereinbarungen NICHT ANDERES als der Vertrag von Hudaybiyyah seien, die zwischen dem Propheten Mohammed und dem Stamm der Qureisch aus Mekka geschlossen wurde, den der Prophet bald darauf brach, als er stärker war, die Qureisch-Feinde angriff und Mekka eroberte.
Für die Israelis wandte sich die Euphorie, die die Oslo-Vereinbarungen begleitete, in Ernüchterung Den Israelis links der Mitte schien es so, dass die Idee einer Zweistaatenlösung mit dem Palästinenser lediglich Luftschloss war.
Eine Welle von Selbstmord- Bombenanschlägen in großen israelischen Städten im Zeitraum von 1994 bis 1996, bei denen Busse, Restaurants usw. gesprengt wurden, überzeugte Moderate und sogar die, die sich zu leidenschaftlichen Peaceniks erklärten, dass das mit den Palästinenser ein Nullsummenspiel war. Das führte 1996 zur Wahl des jungen Herausforderers aus dem Likud, Benjamin Netanyahu.
Mahmud Zahar, der starke Mann der Hamas, bestätigte im September 2010, dass Yassir Arafat zehn Jahre zuvor ein doppeltes Spiel trieb, mit dem er islamische Militante ermutigte innerhalb Israels anzugreifen, während er öffentlich darauf bestand, er würde versuchen die Gewalt zu stoppen. Arafats Gefängnisse wurden Drehtüren für Terroristen mit Blut an den Händen. Arafats Händchen für Terror und Gewalt kam genau in dem Moment, als die palästinensische Eigenstaatlichkeit erreichbar wurde.
1999 löste Ehud Barak, der Parteichef der Arbeitspartei, Netanyahu als Premierminister ab. Präsident Clinton schickte einen seiner Wahlkämpfer, um Barak bei der Wahl zu helfen. Ein Jahr später, im July 2000, veranstaltete Präsident Bill Clinton ein Gipfeltreffen in Camp David mit Yassir Arafat und Ehud Barak. Es gab in Israel wieder große Hoffnung auf ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern. Barak machte mit Ermutigung durch Clinton gegenüber Arafat weitreichende Zugeständnisse. Der Historiker Benny Morris schrieb im Guardian (22. Mai 2002): „Zum ersten mal in der Geschichte des Konflikts legte der amerikanische Präsident einen Vorschlag auf Grundlage der UNSC-Resolutionen 242 und 338 vor, die den palästinensischen Forderungen sehr nahe kamen; und Arafat lehnte es auch sie auch nur als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, verließ den Raum und wandte sich gezielt dem Terrorismus zu.“ Arafat hatte nie vor eine Friedensregelung zu erreichen oder ein „Ende des Konflikts“ mit Israel zu unterschreiben.
Ein Jahr nach dem Camp David-Fiasko wurde Ariel Sharon vom Likud zum Premierminister gewählt. Die israelische Wählerschaft rückte einmal mehr weiter nach rechts, war gezwungen einzugestehen, dass es mit Arafats Palästinensern niemals Frieden geben wird. Die von Arafat angeführte zweite Intifada tötete mehr als 1.000 Israelis, zumeist Frauen und Kinder. Die Israelis machten sich zur einer Zweistaatenlösung und Frieden keine Illusionen mehr. Arafats Mission bestand darin den jüdischen Staat durch einen palästinensisch-muslimischen Staat zu ersetzen.
Im August 2005 führte Premier Sharon einen einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen durch; damit gab er blühende jüdische Siedlungen mit mehr als 8.000 Einwohnern preis. Sharon stimmte zu den Palästinensern aufwändige Treibhäuser als wirtschaftliche Aktiva zu überlassen. Israel Aufgabe von Territorium an die Palästinenser brachten den Frieden nicht näher. Im Gegenteil, der Gazastreifen wurden zur Abschussrampe für Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten. Das überzeugte die meisten Israelis, dass die mühseligen Anstrengungen der Parteien links der Mitte Frieden mit den Palästinensern zu machen, sinnlos waren.
Die Zugeständnisse, die Ehud Olmert 2008 gegenüber Mahmud Abbas machte, gingen noch über die von Barak hinaus. Olmert folgte Sharon, der nach einem langen Koma starb. Zusätzlich zu Gebietstausch mit dem möglichen Palästinenserstaat war Olmert bereit Jerusalem als Hauptstadt sowohl des Palästinenserstaats als auch Israels zu teilen. Er schlug vor 5.000 Diaspora-Palästinenser nach Israel zu lassen und bot einen Tunnel an, der die Westbank durch Israel hindurch mit dem Gazastreifen zu verbinden. Wie sein Vorgänger Arafat verließ Abbas den Raum, aus Angst sich einem Ende des Konflikts mit Israel zu verpflichten. Bald darauf gewannen Netanyahu und der Likud die Wahl von 2009 und Netanyahu wurde zum am längsten amtierenden israelischen Premierminister.
Die Demographie mag zwar ein der Verschiebung zur politischen Rechten eine Rolle gespielt haben, aber es war in erster Linie die Erkenntnis der Israelis, dass es auf absehbare Zeit keine Hoffnung auf ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern gab. Sie wollten eine israelische Regierung die sich auf ein sichereres Israel konzentriert, eines, das den palästinensischen Terror effektiv bekämpft und keine Kompromisse mit ihm eingeht. Smotrich und Ben-Gvirs Partei kamen als drittgrößte Partei in Israel auf 14 Sitze in der Knesset, weil sie eine entscheidende Haltung gegen die Palästinenser bot.
Sollte ein mutiger Palästinenserführer auftreten, der bereit ist mit Israel Frieden zu schließen, könnte sich die politische Landschaft im jüdischen Staat erneut ändern.
Demokratie am Werk: Israel unterstützen, ohne Rücksicht darauf, wer es regiert
Alan M. Dershowitz, Gatestone Institute, 9. Dezember 2022
Israels designierter Premierminister ist brillant, arbeitet hart und engagiert sich für das Überleben des Nationalstaats des jüdischen Volks. Es kann sein, dass man nicht alle Minister seiner wahrscheinlichen neuen Regierung mag. Langjährige Unterstützer Israels tun das auch nicht. Einige haben infrage gestellt, ob sie Israel angesichts gewisser Politik noch unterstützen können, die von einigen der potenziellen Minister vorgeschlagen wird. Es ist wichtig die Unterstützung Israels fortzusetzen, selbst wenn man mit einigem der Politik einer bestimmten Regierung nicht einverstanden ist.
Israels Regierungen kommen und gehen auf Grundlage von Wahlergebnissen; Israel hatte in den letzten vier Jahren fünf davon. Aber die eigene Unterstützung Israels sollte sich nicht deshalb ändern, weil man mit dem Ausgang einer bestimmten Wahl einverstanden ist oder nicht, nicht mehr als man die Unterstützung der USA davon abhängig macht, ob Demokraten oder Republikaner zu einer bestimmten Zeit an der Macht sind. Man kann ein patriotischer Amerikaner sein, der aufsteht und die sternenbeckte Flagge grüßt, auch wenn man mit Politik der Regierung nicht einverstanden ist. Man kann hart daran arbeiten diese Politik zu ändern. Manchmal ändert sie sich. Manchmal nicht. Das ist Demokratie am Werk.
Man kann auch ein leidenschaftlicher Zionist sein, was schlicht heißt, dass man fest an das Konzept eines sicheren und demokratischen Staates für das jüdische Volk glaubt. Das ist alles, was Zionismus bedeutet. Das beinhaltet keine Unterstützung bestimmter israelischer Politik, darunter die Besetzung von Judäa und Samaria (der Westbank) oder einer Zweistaatenlösung für die Palästinenserfrage. In einer Demokratie entscheiden die Bürger über solche Themen und diejenigen von uns, die keine Staatsbürger sind, haben das Recht mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden zu sein.
Man kann weiter die Sicherheit Israels gegen äußere Feinde wie den Iran sowie Terroristen wie die Hamas und Hisbollah zu unterstützen. Man kann weiter in seine Wirtschaft investieren. Und man kann es weiter an Universitäten gegen falsche Anschuldigungen verteidigen.
Gleichzeitig kann man gegen schlecht durchdachte versuch den Obersten Gerichtshof zu schwächen und die Macht des religiösen Establishments zu stärken protestieren. Man kann Schwulenrechte und Gleichberechtigung für Araber und andere nichtjüdische Bürger unterstützen. Aber man kann das im Geist konstruktiver Kritik tun, so wie man es für das eigene Land erwarten würde.
Man muss Israel als Ergebnis einer einzigen Wahl nicht preisgeben. Man muss auch nicht damit drohen das zu tun, wenn die israelische Regierung Politik einführt, mit der man überhaupt nicht einverstanden ist. Wie der damalige Präsident Bill Clinton sich einst beschwerte: „Israel ist eine Demokratie, verdammt!“ Damit wollte er sagen, dass er den Führer eines undemokratischen Landes einfach anrufen und ihm sagen konnte, was er tun solle. Mit Israel konnte er das nicht mach, dort entscheiden die Bürger, was ihre Regierung tun soll.
Wir müssen die israelische Demokratie respektieren, selbst wenn wir mit ihren Folgen nicht einverstanden sind, genauso wie die, die Präsidentenwahlen in den USA verloren haben, den Prozess respektieren und das Ergebnis akzeptieren sollten. Demokratie stellt keinen guten Ausgang sicher. Sie stellt nur einen fairen Prozess sicher. So witzelte Churchill einmal: „Demokratie ist die schlimmste Regierungsform, abgesehen von all die anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden…“
Diejenigen, die verständlicherweise mit dem Ausgang der aktuellen israelischen Wahl nicht einverstanden sind, sollten anerkennen, dass sie das Produkt von Faktoren ist, die allgemein demokratische Wahlen beeinflussen: sich verändernde Demografie, wirtschaftliche Überlegungen, externe Bedrohungen und zahlreiche andere Variablen. Die Ergebnisse zukünftiger Wahlen könnte ganz anders sein.
Also bitte betrachten Sie, während Israel sich seinem 75. Geburtstag nähert, das große Bild: Kein Land hat in seinen ersten drei Vierteln eines Jahrhunderts mehr zur Welt beigetragen, als Israel; kein Land, das sich Gefahren gegenüber sieht, die mit denen Israels vergleichbar sind, hat eine bessere Bilanz zu Menschenrechten, Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips und Sorgen um Feind-Zivilisten gehabt als Israel.
Regierungen und Politik ändern sich. Die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten sollte konstant bleiben.
Warum Bibi Netanyahu die Wahl in Israel gewann
Mordechai Nisan, American Thinker, 7. November 2022
Die israelischen Wahlergebnisse haben die Linke in einen Schockzustand versetzt.
„Benjamin Netanyahus Sieg bei Israels jüngsten Wahlen hat eine verhaltene Reaktion der USA hervorgerufen, während politische Entscheidungsträger mit den Auswirkungen auf die Außenpolitik im Nahen Osten ringen“, schrieb Fox News in seinem Anreißer für die Story.
„In den Tagen vor der Wahl bettelten Politiker der Linken die Wähler an, sie mögen bitte, bitte helfen ihre Parteien zu retten. In Israel ist das als gewalt-Kampagne – Jiddisch für „Hilfe!“ – bekannt geworden, schrieb der New Yorker in seinem erklärenden Absatz.
Sie waren nach den Wahlen 1977, 1981, 1996 und 2016 verstört und jetzt 2022 wieder. Sie dämonisierten Netanyahu, verleumdeten Likud-Anhänger als „dunkle Kräfte“ und das „Giftlager“ du warnten, ein Sieg des Likud würde eine Katastrophe sein.
Eine deutliche Mehrheit der Israelis, bekannt als das vom Likud geführte nationalistische Lager, ist hingegen nach bald 4.000 Jahren jüdischer Geschichte zuversichtlich und stolz auf unseren Glauben, unser Heimatland und den Staat. Weil sie Schmähungen erlitten, beschlossen sie Stellung zu beziehen.
Die Linke hat den zionistischen Traum beiseitegeschoben, sich selbst dem Ethos des Landes Israel entfremdet, die Traditionen unseres Volks ins Abseits gedrängt und die heilige Stabilität der Familie angezweifelt. Sie machten das, während sie herumstolzierten und sich moralisch für einen Palästinenserstaat an den Grenzen Jerusalems und des Flughafens Ben-Gurion in Pose brachten. Wie dumm kann man sein?
Die Linke verlor die Wahl nicht, weil der Index der Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellt, normatives Regierungsverhalten danebenging und der von der Administration Biden vermittelte Gas-Deal mit der Hisbollah eine schändliche Kapitulation war.
Unter dem Premierministeramt der aktuellen linken Führer Israels, Naftali Bennett und Yair Lapid, flippten die Araber aus – Extremisten unter ihnen erklären die Jagdsaison auf Juden für eröffnet! Wie in New York und Los Angeles hat es in Israel antisemitische Anschläge auf Juden gegeben. Diese kriminellen, gewalttätigen und terroristischen Angriffe sind nicht nur antisemitisch; sie richten sich ausdrücklich gegen den Staat der Juden. Ob wir das wissen oder nicht: Wir befinden uns hier in Israel mitten in einem Krieg und der israelische Staat verlor unter der Führung der Linken seinen Zugriff auf die Sicherheit seiner Bürger.
Der arabische Krieg gegen die Juden beinhaltete Brandanschläge, Diebstähle, Erpressung durch Verbrecher („Schutz“), Schikanierung und Mord. Zum Waffenarsenal gehören Messer, Felsbrocken, Schusswaffen und Autos; die treibende Kraft dahinter sind Islamismus und palästinensischer Nationalismus; das Ziel besteht darin bei den Juden Angst zu verbreiten und ihre Flucht aus dem Land zu beschleunigen. Die Juden sind jetzt Opfer auf Grundlage von Anschlägen, die von denen in Akko im Norden bis nach Beer Sheva im Süden reichen. Arabische Kugeln haben israelische Soldaten und Zivilisten niedergemäht. Arabische Arroganz und Kampflust sind überall zu sehen gewesen.
New York Times-Kolumnist Thomas Friedman, der ein Außenseiter bei Israels bedeutsamer Renaissance ist, beklagte das Ergebnis dieser Wahl hinterher in einem Kommentar mit dem Titel „Das Israel, das wir kennen, gibt es nicht mehr“.
Hier sind seine panischen ersten drei Absätze:
Stellen Sie sich vor, Sie wachen nach den Präsidentschaftswahlen 2024 auf und stellen fest, dass Donald Trump wiedergewählt wurde und Rudy Guiliani als Generalstaatsanwalt aussuchte, Michel Flynn als Verteidigungsminister, Steve Bannon als Wirtschaftsminister, den Evganglikalen-Führer James Dobson als Bildungsminister, den früheren Chef der Proud Boys Enrique Tarrio als Minister für Heimatsicherheit und Marjorie Taylor Greene als Sprecherin des Weißen Hauses.
„Unmöglich“, würden Sie sagen. Nun, falsch gedacht.
Wie ich früher schon festgestellt habe, sind politische Trends in Israel oft ein Vorbote breiterer Trends in westlichen Demokratien – von abseits des Broadway auf unseren Broadway. Ich hoffte, dass die Regierung der nationalen Einheit, die im Juni 2021 in Israel an die Macht kam, auch der Vorbote für mehr Überparteilichkeit sein würde. Leider ist diese Regierung jetzt kollabiert und wird durch die am weitesten rechts stehende Koalition der Geschichte Israels ersetzt. Der Herr möge uns retten, wenn dies ein Vorbote für das ist, was auf uns zukommt.
Er könnte auch jammern, dass es das Schweden und das Italien, das wir kannten, nicht mehr gibt, nachdem gerade rechtskonservative Parteien die Linken von der Macht fegten, aber das hat er nicht ganz gesagt. In Sachen Israel ist Friedman voller Unsinn. Netanyahus zukünftiges Kabinett ist kein „Alptraum“ und Israel marschiert nicht „in einen dunklen Tunnel“, wie Friedmann es ausdrückt. Die Israelis stimmten dafür eine gescheiterte Regierung abzustrafen, die nicht in der Lage war persönliche Sicherheit im Land sicherzustellen. Sie machten, was normal ist, was Bürger in einer Demokratie tun: Sie warfen die Wichte raus.
Weil die Linke von Fantasien zu Koexistenz, Gleichheit und Harmonie berauscht ist, muss die Rechte zu Hilfe kommen.
In Israel sieht die Rechte der Realität ins Auge. Sie ist mit der Vergangenheit verbunden und mit einer integralen Identität bewaffnet. Sie ist von Interessen geleitet, nicht von Idealen. Sie erkennt, dass anstelle von Worten Gewalt notwendig sein könnte. Ronald Reagan nutzte die Formulierung „Frieden durch Stärke“ gegen die Sowjetunion und es funktionierte.
Diese Mentalität katapultierte Netanyahu zurück an die Macht und das kam nicht überraschend. Weil überall die Angst lauert, weckte Netanyahu bei vielen Israelis Hoffnung, während sein Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir, der für die Religiösen Zionisten antrat, vielleicht der Mann der Stunde sein könnte. Sie sind in diesem entscheidenden Moment der Geschichte beide zu Symbolen und einer Stimme geworden.
Der Himmel fällt uns nicht auf den Kopf, es gibt keine Heuschreckenplage und Israel wird nicht zur faschistischen Theokratie
Elder of Ziyon, 4. November 2022
Allein die Schlagzeilen in Ha’aretz lassen einen fragen, wann sie eine Heuschreckenplage in der Folge des Wahlsiegs des Likud-Blocks voraussagen.
Sie sind alle von heute [Freitag, 4. November].
Ja, Bibi hat das Judentum zerstört!
Die Sache ist die, dass wir das kennen. Wir haben schon ähnliche Warnungen der Medien, Koryphäen, „Experten“ und amerikanisch-jüdischen Leitern erlebt, jedes einzelne Mal, wenn in Israel eine rechte Regierung eine Wahl gewonnen hat.
Jimmy Carter wird für seine relativ ungebildete Nahost-Diplomatie wahrscheinlich keinen Nobelpreis gewinnen. Aber wenn die Dinge in dieser Region in den nächsten Jahren von schlecht zu schlimmer verlaufen, dann wäre es unfair dem Präsidenten zu viel Schuld dafür zu geben.
Aus irgendeinem Grund ist die gewaltige politische Veränderung der letzten Monate in Israel – eine wahrlich außergewöhnliche rechte Metamorphose – in der amerikanischen Presse unzureichend berichtet worden. Und damit steht Herr Carter weiter unter demselben Druck der US-Sympathisanten Premierminister Menachem Begins provokative Regierung zu unterstützen, wie er das viel mildere Regime von Herrn Begins Vorgänger unterstützen sollte. Das könnte die Amerikaner teuer zu stehen kommen, sollte im Nahen Osten ein Krieg ausbrechen, der die Araber zu einem weiteren Öl-Embargo verpflichten würde, um US-Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Dennoch war es Israels Rechte, die Frieden mit Ägypten schloss, die half die Abraham-Vereinbarungen voranzutreiben, die arabischen Israelis Rekordsummen an finanzieller Unterstützung gegeben hat.
Ich kann nicht vorhersagen, was diese Regierung tun wird. Die Ängste sind allerdings reichlich übertrieben und viel zu viele Leute glauben diese irrsinnigen und hirnverbrannten Vorhersagen.
Hier ist das, was ich weiß:
* Israel ist eine starke Demokratie mit Kontrolle der Regierung. Sie kann nicht wegen ein oder zwei Ministern faschistisch werden.
* Netanyahu ist ein brillanter Politiker und der Vorsitzende der größten gewählten Partei. Er wird Deals abschließen, um seine größere Agenda in Gang zu bringen, aber wenn es etwas gibt, gegen das er opponiert, dann wird das nicht passieren.
* Netanyahu hat bereits eine lange Führungsgeschichte. Wir kennen seine Ansichten und Positionen. Die Sorge, dass er plötzlich seine politischen Meinungen ändern wird – die trotz der Berichterstattung in den Medien ziemlich moderat sind – ist lächerlich.
* Zeitungen und Gelehrte gewinnen Leser, indem sie Voraussagen abgeben, die extrem sind und sie werden selten dafür bestraft falsch zu liegen – es gibt also in den prominenteren Organen wenig Anreiz für nüchterne Analyse
Meine Meinung zu Netanyahu ist seit der letzten Wahl gefallen, aber er hat seine Positionen und Vision deutlich gemacht. Er wird nicht von irgendeinem Knessetmitglied oder Minister manipuliert werden – er ist derjenige, der sie manipuliert. Die Dinge werden weitgehend so sein, wie sie es in seinen früheren Amtszeiten waren, also weitgehend pragmatisch.
Der Himmel fällt uns nicht auf den Kopf und diejenigen, die überzogene Vorhersagen anstellen, sind so unzuverlässig wie diejenigen, die vorhersagten, Begin und Sharon würden Kriege anfangen.
abseits vom mainstream - heplev 