Israel kritisiert deutsche Regierung scharf wegen Erklärung, sie werde Netanyahu verhaften

Chef von deutscher Oppositionspartei sagt, Berlins israelfeindlicher Schritt „wird nun wirklich zum Skandal“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 27. Mai 2024

Premierminister Benjamin Netanyahu und Bundeskanzler Scholz am 17. März 2024 in Israel (Foto: KOBI Gideon/GPO)

Premierminister Benjamin Netanyahus Sprecher rügte Bundeskanzler Olaf Scholz heftig dafür, dass dieser sagte, seine Regierung werde den Premierminister verhaften, sollte ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellt werden; das hatte im Gaza-Krieg einen seltenen öffentlichen Streit zwischen den beiden Verbündeten ausgelöst.

„Mir bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie der deutsche Regierungschef ein paar Tage nach dem 7. Oktober herkam und erklärte, dass die Hamas die neuen Nazis sind. Sie wollen Völkermord an den Juden. Viele in der Welt müssen ihren moralischen Kompass überprüfen und sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen“, sagte Avi Hyman am Donnerstag gegenüber Fox News.

Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Reaktion auf eine Frage, ob die deutsche Regierung einen Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen bei Israels Anstrengungen die Hamas-Terrorbewegung im Gazastreifen zu besiegen ausführen würde: „Natürlich. Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Deutschlands Kommentar zur Ausführung der IStGH-Anweisung den Premierminister zu verhaften löste in den sozialen Medien Funken aus und Kritiker beschuldigten die Regierung Scholz des Antisemitismus wegen ihrer Nibelungentreue gegenüber einem Haftbefehl eines Berichten zufolge israelfeindlichen Gerichts, das von Netanyahu als ein weiteres Beispiel des „neuen Antisemitismus“ bezeichnet wurde.

Antisemitismus-Vorwürfe

CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte der größten Zeitung des Landes, BILD: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Scholz gehört der Mitte-Links-Partei SPD an, deren Mitglieder und Parteiführer Israel mehr kritisiert haben als die konservativen Parteien im Bundestag. Merz sagte, die Gleichsetzung der Terrororganisation Hamas und Netanyahus ist „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“.

Nachdem die israelische Regierungssprecherin Tal Heinrich den deutschen Beamten Michael Blume, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, in einem Kommentar gegenüber der Jerusalem Post scharf kritisierte, machte Blume den jüdischen Staat für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich.

Protestler nehmen inmitten des anhalten Konflikts zwischen Israel und der palästinensisch-islamistischen Gruppe Hamas an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin teil, 6. April 2024 (Foto: Lisi Niesner/Reuters)

Blume, der in Baden-Württemberg mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt ist, sagte der Deutschen Presseagentur (DPA) am Freitag, dass Israels Regierung für Antisemitismus verantwortlich ist, weil sie die Hamas-Terroristen an den Wurzeln ausreißen will.

Laut deutschen Medien sagte Blume, Netanyahu leiste dem Kampf gegen den Antisemitismus mit seinem Verhalten einen Bärendienst. Blume fügte hinzu: „Wir merken deutlich, dass der israelbezogene Antisemitismus stark zunimmt.“

Der israelfeindliche Beamte Blume vermerkte: „Rechtsextremisten aus Israel, den USA und Europa, aber auch die Regierung Netanjahu benutzen den Antisemitismus-Vorwurf inflationär und instrumentalisieren ihn – das hilft uns überhaupt nicht, wenn wir Antisemitismus ehrlich bekämpfen wollen.“ [sagt der, der Antisemitismus mit Klimaschutzmaßnahmen bekämpfen will! – Anm. d.Ü.]

Roman Haller, ein Holocaust-Überlebender, der in München lebt und früher Direktor der Jewish Claims Conference war, schickte der Post am Sonntag eine Stellungahme; er schrieb an Blume: „Ihre kürzliche Stellungnahme, bezüglich der  Zuweisung des Antisemitismus ist ungeheuerlich und verschlägt mir, als Überlebendem des Holocaust, der Einiges gewohnt ist, die Stimme. Ihre Aussage konterkariert nicht nur die ständigen Beteuerungen des Verteidigungsrechtes des Staates Israel, sondern ermutigt gerade jene, gegen die Sie, gerade als Antisemitismusbeauftragter, ankämpfen sollten. Denn, was Sie da von sich geben, ist Antisemitismus pur.“

Haller schrieb, Blume greife den regelmäßig gegen Juden angeführten antisemitischen Vorwurf auf, dass „die Juden sich für den Antisemitismus selbst die Schuld geben müssen“. Haller fügte hinzu: „Die Juden sind selbst schuld am Antisemitismus. Mit Ihren Aussagen entziehen Sie nicht nur Israel das Recht sich zu verteidigen, sondern sprechen gerade denen nach dem Mund, die Israel auslöschen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine eindeutige Entschuldigung. Sollten Sie allerdings bei Ihren unsäglichen Anschuldigungen bleiben, sind  Sie  für den Kampf gegen Antisemitismus untragbar.“

Kritiker und Antisemitismus-Experten sagen, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, hat Blumes wiederhole Angriffe auf Juden und Israel, die er im Lauf der Jahre führte, verteidigt und toleriert. Die Post berichtete 2017, dass Kretschmann dem pro-BDS- und antisemitischen lutherischen Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem Regierungsgelder zur Verfügung stellte.

Die israelische Regierungssprecherin Heinrich sagte der Post am Dienstag zu Blume: „Eine der ersten Äußerungen des Premierministers zu Beginn des Krieges – direkt nach dem 7. Oktober – unterstrich, dass dies eine Zeit für moralische Klarheit ist. Kommentare, die wir von Herrn Blume in der Vergangenheit und diesen Krieg hindurch über den israelisch-palästinensischen Konflikt gesehen haben, demonstrieren, dass ihm moralische Klarheit oft fehlt.“

Heinrich fügte hinzu: „Ob er sein Amt behalten sollte oder nicht, habe ich nicht zu entscheiden. Aber allgemein gesagt: Wenn man den Auftrag hat Antisemitismus zu bekämpfen, dann muss man in der Lage sein klar zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Es gibt keine Grauzone, wenn es um den Hass auf Juden geht.“

Blume und Kretschmanns Regierung sind im Lauf der Jahre in eine Reihe antisemitischer Skandale verwickelt gewesen. Martin Widerker, der ehemalige Kopf der jüdischen Gemeinde in Stuttgart und prominenter Zionist sowie 40 Jahre lang jüdischer Leiter, sagte der Post, Blume ist antisemitisch und sollte zurücktreten.

Zwei deutsche Gerichte haben geurteilt, dass Blume als antisemitisch bezeichnet werden darf, weil er deutsche Juden mit Nazis verglich und den Vater der IDF, Orde Wingate, einen „Kriegsverbrecher“ nannte. Blume begrüßte einen Aufruf auf X, Netanyahu solle den Sicherheitszaun in Judäa und Samaria „niederreißen“, der Terroranschläge von Palästinensern auf Juen verhindert.

Er bezeichnete deutsche Juden in einem Radiointerview in Deutschland als „Rechtsextremisten“.

Der ehemalige Botschafter Israels in den USA und frühere Knessetabgeordnete Michael Oren, Christians United for Israel, General Amir Avivi, der Vorstandsvorsitzende des Israel Defense and Security Forums (IDSF, die Zionist Organization of America, die Jewish War Veterans of America, Oberst Richard Kemp aus Großbritannien, das Simon Wiesenthal Center und andere amerikanisch-jüdische und israelische Organisationen haben alle darauf gedrängt, dass Blume entlassen wird oder von seinem Posten zurücktritt. Das Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles führte Blume zweimal in seinen Berichten über die schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus an.

Die Post schickte Presseanfragen an Kretschmann, Blume und Thomas Strobl, den Innenminister von Baden-Württemberg. Weitere Pressenanfragen der Post wurden an die Leiter jüdischer Gemeinden in Baden-Württemberg Barbara Traub und Rami Suliman geschickt.

Deutsche Universitäten in gewalttätige Antisemitismus-Streitigkeiten verwickelt

Ein gewalttätiger Angriff und umstrittene Vorträge verstärken die für jüdische Studenten an Universitäten überall in Deutschland angespannte Atmosphäre

Benjamin Weinthal, i24Newsk 15. Februar 2024

Demonstranten mit Plakaten und Flaggen bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin (Foto: AP Photo/Markus Schreiber)

Viele der Top-Universitäten Deutschlands werden von Ausbrüchen ungezügelten Antisemitismus erschüttert. Als wäre das nicht beunruhigend genug, sorgt die lasche Reaktion der Obrigkeit zu Aufruhr bei der Gemeinschaft der Juden und Auslands-Israelis.

Der deutlichste Fall ereignete sich Anfang Februar und betrifft einen deutsch-arabischen Studenten, der den Enkel eines Opfers des Massakers bei den Olympischen Spielen von 1972 angriff.

Lahav Shapira, Student an der Freien Universität (FU) Berlin, berichtet, dass er half auf dem Campus der Universität ein Poster mit den Gesichtern der israelischen Geiseln aufzuhängen. Das veranlasste später eine Auseinandersetzung mit einem anderen Studenten, der Shapira in einer Bar erkannte und gewalttätig angriff. Die Prügel sorgte dafür, dass Shapira mit gebrochener Nase und Knochenschäden unter seinem Auge ins Krankenhaus gebracht wurde und operiert werden musste.

Shapira ist der Enkel des Leichtathletik-Trainers Amitzur Shapira, der von palästinensischen Terroristen bei dem berüchtigten Überfall auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München exekutiert wurde.

Die Reaktion der Berliner Bildungssenatorin Ina Czyborra von der SPD setzte dem ganzen noch die Krone auf. Sie sagte: als Antwort auf die Frage, welchen Folgen das für den angreifenden Studenten haben könnte: „Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen lehne ich … ab.“ Politiker und ein Beamter, die mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt sind, haben Czyborra inzwischen zum Rücktritt aufgefordert.

Zunehmender Druck auf FU-Präsident Gunter Ziegler führte dazu, dass er den deutsch-arabischen Studenten für drei Monate den Zutritt zur Universität verbot.[*] Ziegler selbst ist dafür in die Schusslinie geraten, dass er die pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus mit den Bemühungen jüdischer Studenten gleichsetzte, die Aufmerksamkeit auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober an 1.200 Menschen zu lenken. Ziegler hat gesagt: „Beide Seiten müssen Abstand von Provokationen nehmen.“

Israels Sonderbeauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus Michal Cotler-Wunsh, postete auf X zum Angriff auf Shapira: „Antizionismus/Verweigerung der Existenz des [israelischen] Juden unter den Nationen = 2024 Mainstream-Variante des Antisemitismus. Auch in Berlin.“

Der starke Anstieg des Antisemitismus an deutschen Universitäten ist auch durch viele deutsche Studenten angetrieben worden, die die nationalsozialistischen Verbrechen ihrer Vorgänger übertünchen wollen. Deutsch Studenten haben „Free Palestine from German guilt“ [Befreit Palästina von deutschen Schuldgefühlen] skandiert, eine Bezugnahme auf den Holocaust.

Letzte Woche störte eine Gruppe von 20 Pro-Hamas-Studenten einen Vortrag von Daphne Barak-Erez, Richterin an Israels Obersten Gerichtshof, an der Humboldt-Universität Berlin. Barak-Erez‘ Rede wurde später in einen kleineren Raum verlegt.

Die deutsche Organisation „democ e.V.“, die antidemokratische Bewegungen beobachtet, postete auf X ein Video, das zeigt, wie die Pro-Hamas-Demonstranten Barak-Erez‘ Vortrag torpedierten und „Beendet den Völkermord“ skandierten, als sie aus dem Saal begleitet wurden.

Antiisraelische Aktivisten erzwangen eben an der @HumboldtUni den Abbruch einer Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Barak-Erez verließ das Podium nach anhaltenden Störungen; die Veranstalter brachen daraufhin ab. pic.twitter.com/vWQL1ZG5CV

— democ (@democ_de) February 8, 2024

Im Januar hielt der umstrittene deutsche Beamte Michael Blume, der mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Baden-Württemberg beauftragt ist, eine gewundene, laut Vorwürfen antisemitische Rede an der Universität Tübingen, die in diesem Bundesland liegt.

In seinem Vortrag mit dem Titel „Antisemitismus in unserer Gesellschaft“ [Blume selbst überschrieb ihn mit „Die Nacht der fossilin Reaktanz – Warum wir große Teile der Menschheit an den Dualismus verlieren – d.Übers.] erklärte Blume: „Benjamin Netanyahu genehmigte Geldflüsse aus Qatar an die Hamas nach Gaza. Seine Regierungskoalition mit Rechtsextremen und Ultraorthodoxen spaltete die israelische Gesellschaft mit der versuchten Abschaffung der Gewaltenteilung und verlegte die israelische Armee zu den Siedlern ins Westjordanland, statt den eigenen Süden zu schützen“

In seinem höchst bizarren Vorwurf sagte Blume, angeblich verhindere Israel den Kampf gegen Antisemitismus, weil der jüdische Staat gegen „erneuerbare Energien“ sei. Er fügte hinzu: „Die europäische und US-amerikanische Rechte hat ganz ebenso wie israelische Regierungen den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und damit die fossile Finanzierung von Regimen wie Russland, Iran, Katar und ihren Ablegern Hamas, Huthis und Hisbollah zugelassen, ja gefördert.“

Der höchst populäre deutsch-jüdische Bestseller-Autor und Die Welt-Journalist Henryk Broder schoss auf der Internetseite Die Achse des Guten zurück, Blume „nutzt seine Position, um klassischen antisemitischen Quatsch aufzuwärmen, wie z.B. den, die israelischen Regierungen hätten in Zusammenarbeit mit der europäischen und amerikanischen Rechten ‚den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert‘.… Aber die Versuchung, im Kostüm eines Antisemitismusbeauftragten lupenreinen Antisemitismus zu verbreiten, ist zu groß, als dass er ihr widerstehen könnte.“

Blume selbst wurde letzten Herbst eingeladen an der Brigham-Young University (BYU) in Utah zu sprechen, was Verurteilungen nach sich zog. Alex Shapiro, Executive Director der United Jewish Federation of Utah, sagte gegeben I24NEWS: „Die Entscheidung Michael Blume in die BYU einzuladen, scheint eine schlechte gewesen zu sein.“

Die Vorstandsvorsitzende der Congregation Brith Sholem in Utah, Janice Ward sagte i24NEWS: „Ich weiß, dass die BYU und die Mormonen Juden allgemein unterstützen. Es war falsch das zu tun [Blume einzuladen], aber ich bezweifle, dass sie das zugeben werden.“ BYU-Sprecherin Carri P. Jenkins lehnte es ab zu kommentieren. Blume lehnte es ebenfalls ab auf Presseanfragen zu antworten. Die BYU-Juraprofessorin Elizabeth Clark, die Blume einlud, lehnte es ebenfalls ab zu kommentieren.

Im November lud die Universität Tübingen Professor Daniel Boyarin von der University of California – Berkeley ein; er sollte auf einer Konferenz über die Gemeinsamkeiten von Judentum und Islam reden. Boyarin, der für ein Judentum ohne einen jüdischen Staat eintritt, verriss Israels Regierung wegen deren „autoritären, rassistischen, militärischen Verhaltens“ und vertrat seine These, dass Israel abgeschafft werden solle.

In einer Erklärung gegenüber i24NEWS ging Rabbi Abraham Cooper, Associate Dean des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, hart mit der Terminierung und dem Vorwand der deutschen Konferenz ins Gericht, die weniger als zwei Monate nach dem Massaker stattfand.

„Die Vorstellung, dass eine zu diesem Zeitpunkt in Deutschland stattfindende Konferenz einen Redner sprechen lässt, der die Auflösung Israels und ein Judentum als gekürzte Religion mit einer dauerhaften jüdischen Diaspora fordert, ist empörend.“ Leon Kokkolidadis, ein Sprecher der Universität Tübingen, lehnte eine Antwort auf zahlreiche Presseanfragen von i24NEWs ab.

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[*] Anmerkung des Übersetzers: Die Suspendierung deckt sich praktisch mit den Semesterferien an der FU Berlin, hat also keinerlei wirklich Folgen für den Gewalttäter.

Professor aus Berkeley drängt bei Veranstaltung in Deutschland auf Auflösung Israels, löst Empörung aus

„Die Vorstellung, dass heutzutage eine in Deutschland einberufene Konferenz einen Redner auftreten lassen würde, der fordert Israel aufzulösen und das Judentum als Religion für eine jüdische Diaspora zu hinterlassen, ist empörend.“

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 24. Januar 2024

Universität Tübingen (Foto: public domain)

Eine Reihe bösartiger Ausbrüche von Antisemitismus an der Universität Tübingen, darunter ein Aufruf eines Akademikers der University of California Berkeley, Israel zu liquidieren, triggerte Reaktionen von Experten für Judenhass.

Die Universität Tübingen in Baden-Württemberg hatte Ende November Berkeley-Professor Daniel Boyarin zu Gast, der für ein Judentum ohne einen jüdischen Staat streitet, so ein Artikel in der Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt über die Konferenz.

Boyarins Behauptung in seinem Buch von 2023 mit dem Titel „The No State-Solution“ [Die Keinstaatenlösung] war auf der Konferenz ein heißes Diskussionsthema.

Boyarin ging auf der Veranstaltung mit Israels Regierung wegen deren „autoritären, rassistischen, militärischen Vorgehens“ hart ins Gericht. Israels Regierung begann einen Verteidigungskrieg gegen die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung, nachdem die jihadistische Organisation in Südisrael am 7. Oktober 1.200 Menschen massakrierte.

Rabbi Abraham Cooper, Associate Dean des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, sagte gegenüber dem Journal, dass die deutsche „Konferenz, die fast zwei Monate nach dem Massenmord und der Massenvergewaltigung von Juden am 7. Oktober stattfand, fand unter der Rubrik einer Konferenz statt, die Ähnlichkeiten zwischen Judentum und Islam analysiert. Die Vorstellung, dass heutzutage eine in Deutschland zusammengerufene Konferenz einen Redner auftreten lassen würde, der fordert Israel aufzulösen und das Judentum als Religion für eine dauerhafte jüdische Diaspora zu hinterlassen, ist empörend.“

Er fuhr fort: „Und dass es eine akademische Konferenz gibt und ein Redner dort aufsteht und zur Liquidierung Israels aufruft, das derzeit Heimat für 10 Millionen Bürger ist, von denen mehr als 80% Juden sind, die die größte jüdische Gemeinschaft der Welt bilden, ist offengesagt völlig inakzeptabel.
Offenbar betrachtet dieser Redner das Judentum als Multiple Choice-Übung, nicht als uralten, grundlegenden abrahamitischen Glauben. Die Wahrheit liegt im Kern des Judentums, unseren Gebeten, den Hoffnungen unseres Volks und die Sehnsucht zweier Jahrtausende, die in der Rückkehr nach Zion bestand.“

Cooper sagte, dass „jeder, der versucht Zion aus dem Judentum zu entfernen, damit eine der Säulen unseres Glaubens, unserer Bestimmung und Geschichte beseitigt. Das Judentum ist keine Multiple Choice-Übung, genauso wenig übrigens der Islam.“

Zu seinen Attacken gegen den jüdischen Staat, angebliche Gegenreaktionen zu seiner Arbeit auf der Konferenz in Tübingen und ob er ein jüdischer Antisemit ist, befragt, sagte Boyarin dem Journal: „Ich bin kein jüdischer Antisemit. Ich bin ein jüdischer Antizionist. Ich habe nichts mit rechtem Nationalismus zu tun, weder deutschem noch jüdischem, auch nicht mit Kosmopolitentum. Fakt ist, dass ich mich als jüdischer Nationalist identifiziere, ein jüdischer Diaspora-Nationalist; mein Antizionismus hat mit der falschen Identifizierung von Nationalismus mit Souveränität zu tun, nicht mit Geringschätzung für die jüdische Kultur, Identität und Solidarität. Ich habe in Tübingen keinen ‚Gegenwind‘ festgestellt; das muss privat zum Ausdruck gebracht worden sein oder jedenfalls außerhalb meiner Hörweite.“

Die Universität Tübingen hatte am 9. Januar den deutschen Beamten Michael Blume als Redner zu Gast, dem Antisemitismus vorgeworfen wird; er ist mit der Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg beauftragt. Laut Experten hielt er eine Schmährede gegen Juden und Israel.

Der Staatsbürokrat Blume, der dafür bezahlt wird Judenhass zu bekämpfen, ist vom ehemaligen israelischen Minister Natan Sharansky, dem Wiesenthal Center, der Zionist Organization of America, B’nei B’rith, Jewish War Veterans of the United States of America und Christians United for Israel wiederholt als jemand eingestuft worden, der sich an antisemitischen Aktivitäten beteiligt.

Blume sagte im öffentlichen Rundfunk, deutsche Juden seien „Rechtsextreme“ und bezeichnete den Vater der Israelischen Verteidigungskräfte Orde Wingate als „Kriegsverbrecher“. Zwei deutsche Gerichtsurteile legten fest, dass Blume wegen seiner Angriffe auf deutsche Juden und Israel als antisemitisch bezeichnet werden darf.

Blume hielt in Tübingen einen Vortrag mit dem Titel „Antisemitismus in unserer Gesellschaft“; darin erklärte er: „Benjamin Netanyahu genehmigte Geldströme aus Qatar an die Hamas im Gazastreifen. Seine Regierungskoalition mit Rechtsextremen und Ultraorthodoxen spaltete die israelische Gesellschaft in dem Versuch die Gewaltenteilung abzuschaffen und verlegte die israelische Armee zu den Siedlern in der Westbank, statt den Süden zu beschützen.“

Blume sagte auch, Israel verhindere anscheinend den Kampf gegen Antisemitismus, weil der jüdische Staat gegen „erneuerbare Energien“  ist. Blume sagte: „Die europäische und US-Rechte hat, wie israelische Regierungen auch, die Ausweitung der erneuerbaren Energien vereitelt und damit die fossile Finanzierung von Regimen wie Russland, Iran, Qatar und ihren Ablegern Hamas, Houthis und Hisbollah gefördert.“

Der sehr beliebte zeitgenössische deutsch-jüdische Bestseller-Autor und Journalist der großen Tageszeitung Die Welt, Henryk M. Broder, verfasste eine Zusammenfassung der Tirade Blumes gegen Israel. Broder schrieb: „Blume nutzt seine Position, um klassischen antisemitischen Unsinn aufzuwärmen, wie dass die israelischen Regierungen in Kollaboration mit der europäischen und amerikanischen Rechten die Ausweitung der erneuerbaren Energien blockiert haben… aber die Versuchung in der Verkleidung eines Antisemitismus-Beauftragten lupenreinen Antisemitismus zu verbreiten ist zu groß, als dass man ihr widerstehen könnte.“ [aus dem Englischen ins Deutsche zurückübersetzt]

Rabbi Cooper fügte hinzu: „Hier war drei Monate nach dem blutigsten Tag in der jüdischen Geschichte seit dem Nazi-Holocaust die Gelegenheit, dass ein ‚Antisemitismus-Beauftragter‘ den unkontrollierten Antisemitismus in Deutschland, Westeuropa und Nordamerika angeht. Stattdessen zog er Verbindungen zwischen dem 7. Oktober und CO2-Ausstoß.“

Blume lehnte es ab sich dazu zu äußern. Das Journal sprach telefonisch mit Leon Kokkoliadis, dem Sprecher der Universität Tübingen, der es ebenfalls ablehnte zu kommentieren und zahlreiche E-Mail-Presseanfragen des Journal nicht beantwortete.

Empörung über Partnerschaft von deutscher Stadt mit Irans Isfahan

Benjamin Weinthal, Iran International, 2. August 2023

Deutsch-Iraner gingen mit Freiburgs Stadtregierung hart ins Gericht, weil diese letzte Woche für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit dem iranischen Isfahan stimmte.

Eine Mehrheit  der Ratsmitglieder linker Parteien – Grünen und Sozialdemokraten – lehnte einen Antrag dreier kleiner Parteien ab die umstrittene Städtepartnerschaft aus Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu beenden.

Der im Iran geborene Kazem Moussavi, der seit mehr als 20 Jahren gegen die Städtepartnerschaft agitiert, sagte gegenüber Iran International: „Es spielt für Bürgermeister Martin Horn und seine Verbündeten keine Rolle, dass die unabhängige Zivilgesellschaft in Isfahan stark zensiert und brutal unterdrückt wird.“

Kazem Moussavi bei einem Protest gegen die Islamische Republik in Berlin

Dissidenten und Künstler wie der Rapper Toomaj Salehi und Heschmatollah Tabarzadi wurden vor kurzem zu langen Strafen in Isfahans berüchtigtem Foltergefängnis verurteilt, das auf der Sanktionsliste der USA steht. In den letzten Monaten sind dort auch mehrere Frauen hingerichtet worden.

Der Freiburger Bürgermeister hat sich Kritik von Amnesty International gegenüber gesehen, weil dieser sehr bemüht ist eine Städtepartnerschaft mit dem klerikalen Regime in Isfahan beizubehalten und die schweren Menschenrechtsverletzungen verharmlost, die von dem Regime  verübt werden.

Laut SWR (Südwest-Rundfunk) sagte  Horn, der keiner Partei angehört, er will für deutsche Staatsbürger „einen Fuß in der Tür behalten“, indem er die Städtepartnerschaft nicht beendet. Horn lehnte es ab auf zahlreiche Presseanfragen von Iran International zu antworten.

Freiburgs Bürgermeister Martin Horn

Moussavi, Sprecher der Grünen Partei des Iran in Deutschland, kritisierte Horn und die Stadtratsmitglieder, die für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft stimmten auch deshalb, weil sie ignorieren, dass die Moralpolizei in Isfahan reaktiviert wurde, um sicherzustellen, dass Frauen den vorgeschriebenen Hijab tragen.

Der Stadtrats-Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Johannes Görger, gab für seine Partei und die JUPI (Jung, Urban, Polarisierend, Inklusiv) sowie die FL (Freiburg Lebenswert) eine Erklärung ab. Gröger sagte: „Die Umstände im Iran, besonders in unserer Partnerstadt Isfahan, werden immer schlimmer. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Die Frauenrechte werden missachtet und die Zahl der Hinrichtungen nimmt zu.“ Er fügte hinzu: „Das wird auch vom amtierenden Bürgermeister unserer Partnerstadt und der lokalen Führungselite unterstützt.“

Behrouz Asadi, der Leiter des Demokratischen Forums der Iraner in Mainz, schrieb vor der Abstimmung einen öffentlichen Brief an Martin Horn, in dem er ihn drängte die Städtepartnerschaft zu beenden und „eine klare Stellungnahme gegen Folter und Hinrichtungen sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu senden, besonders hinsichtlich des bereits erwähnten Musikers Toomaj Salehi“.

Behrouz Asadi, Leiter des Demokratischen Forums der Iraner in Mainz

Asadis offener Brief wurde auf Persisch veröffentlicht und auf Deutsch an Horn geschickt.

Freiburg in Baden-Württemberg ist 2020 seine Städtepartnerschaft mit Isfahan 2020 eingegangen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Städtepartnerschaft mit einer vom iranischen Regime kontrollierten Stadt hat.

Die deutsche Stadt Weimar strich 2010 eine Partnerschaft mit Schiraz, weil Regimevertreter es bei einem Besuch in Deutschland ablehnten das KZ-Mahnmal Buchenwald zu besuchen.

Die drei Parteien, die in Freiburg gegen die Städtepartnerschaft sind, sagten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme: „Das Ende der Städtepartnerschaft sollte ein klares Zeichen sein, dass Freiburg sich einer Welt ohne Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet.“

Ulrich Kirchbach von der SPD, Freiburgs Kultur-Bürgermeister, sagte gegenüber dem SWR: „Wir wollen keine Partnerschaft beenden, weil die, die jetzt gegen das Regime rebellieren, sich komplett im Stich gelassen fühlen würden.“

Simon Waldenspul, Parteichef der JUPI, sagte, die von Freiburg im Januar veröffentlichte Erklärung ist „zu schwach, um unsere Verachtung für ein so brutales Regime auszudrücken.“ Im Januar legte Freiburgs Stadtregierung die Partnerschaft auf Eis.

FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler sagte: „Wir müssen zunehmen eingestehen, dass infolge der Verfolgung der Menschen im Iran, einschließlich in unserer Partnerstadt Isfahan, … [diese Partnerschaft] selbst dann, wenn sie ruht, nicht länger zu rechtfertigen scheint.“

Horn ist weitgehend als der deutsche Bürgermeister bekannt, der mit seinem lautstarken Aktivismus zum Beibehalt der Städtepartnerschaft weiterhin Schwerstarbeit für das Regime des Iran leistet. Kritiker argumentieren, Horn und die Vertreter des für Isfahan eintretenden Stadtrats haben Freiburgs Ruf befleckt.

Sheina Vojoudi, die aus der Islamischen Republik Iran nach Deutschland floh, um Verfolgung zu entkommen, fragte gegenüber Iran International, warum eine „deutsche Stadt es vorzieht bei all den Menschenrechtsverletzungen, besonders in Isfahan, wegzusehen“.

Sheina Vojoudi

Vojoudi, die für ein Ende der Partnerschaft kämpft, fügte hinzu: „Toomaj Salehi ist ein lebender Beweis für die Menschenrechtsverletzungen in Isfahan, weil er wegen seiner kritischen Rap-Songs zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Ich würde Freiburg liebend gerne an die Bauern von Isfahan erinnern, auf die Regimekräfte schossen, weil sie gegen heftigen Wassermangel protestierten. Hoffentlich haben der Stadtrat und die Entscheidungsträger genau verfolgt, dass viele dieser unschuldigen Bauern ihr Augenlicht verloren.“

Laut Vojoudi, Associate Fellow am Gold Institute for International Strategy, „ist jede Partnerschaft mit dem Regime ein Dolchstoß in den Rücken unseres Volks und verhöhnt natürlich alles für Gerechtigkeit und Menschlichkeit geopfertes Leben. Nicht Verurteilungen, sondern Handeln beweist, dass Deutschland sich tatsächlich um die Menschenrechtsverletzungen im Iran sorgt.“

Moussavi nahm sich Horn und die die Partnerschaft unterstützenden Ratsmitglieder wegen der ihnen vorgeworfenen Heuchelei zur Brust; er hielt fest, dass Isfahan ein Zentrum für den Bau von Atomwaffen, Drohnen und Raketen des Iran ist. Horn und die für die Städtepartnerschaft eintretenden Mitglieder behaupten angeblich gegen Hurrapatriotismus und Atomwaffen.

Moussavi kritisierte den mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Baden-Württemberg beauftragen Michael Blume scharf, weil dieser es versäumt Bürgermeister Horn und die Stadtratsmitglieder zu drängen der Städtepartnerschaft den Stecker zu ziehen. Moussavi sagte: „Ein Antisemitismus-Beauftragter darf Freiburgs Beziehungen zu Isfahan, in dem Juden und andere religiöse Minderheiten massiv diskriminiert und verfolgt werden, nicht tolerieren.“

Blume hat sich massiver Kritik ausgesetzt gesehen, weil er iranische Dissidenten auf Twitter als „korrupte Exil-Nationalisten“ bezeichnete, weil diese den Sturz der Islamischen Republik anstreben und die vom iranischen Regime unterstützten Holocaust-Leugnung und Antisemitismus bekämpfen.

„Blume bezeichnete Leute wie mich als ‚korrupte Exil-Nationalisten‘, nachdem ich ihm zugespielte Aufnahmen aus dem Evin-Gefängnis zeigte und ihm sagte, nur Kritik werde uns nicht helfen und als Verteidiger der Menschenrechte sollte er mehr tun“, sagte Vojoudi.

Sie fuhr fort: „Aber als Reaktion beleidigte und diskriminierte er Exil-Iraner. Er bezeichnete uns als korrupt, dabei sind die Herrscher der eigenen Partnerstadt, die Vertreter der Islamischen Republik, die korruptesten Menschen auf Erden.“

Blume hat es abgelehnt diese Attacken iranischer Dissidenten zu kommentieren. Im Oktober sagte ein Gericht in Hamburg, dass Äußerungen von Blume „als antisemitisch bezeichnet werden können“ und Blumes Kritiker dürfen ihn als „antisemitisch“ definieren. Der oberste Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers, Dr. Efraim Zuroff, drängte Blume zum Rücktritt.

Blume lehnte es ab Anfragen von Iran International zu beantworten. Der weltbekannte Menschenrechtsaktivist und frühere sowjetische politische Gefangene Natan Sharansky sagte gegenüber Iran International, Blumes Twitter-Aktivitäten seien „antisemitisch“, weil dieser eine judenfeindliche Verschwörungstheorie schüre.

Dr. Kazem Moussavi über Horn, Blume und den Freiburger Stadtrat

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland (per E-Mail erhalten

Der Freiburger Gemeinderat offenbarte im November 2022, dass er sich vor einer Entscheidung über die Städtepartnerschaft mit Isfahan mit dem Außenministerium besprechen wolle, SWR, 11.11.2022. Dies spricht dafür, dass die seit dem Jahr 2000 bestehende Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan unter der islamistischen Mullah-Diktatur im Kontext der Appeasement-Politik betrieben wird, durch die der Islamismus der antisemitischen Mullahs vom Bundesland Baden-Württemberg und der Bundesregierung vorangetrieben wird: Die Regimepresse imna.ir warb am 3.8.2020 damit, dass Isfahan die erste muslimische Partnerstadt Freiburgs wurde und Freiburg ein „Isfahan im Herzen Europas“ sei.

Nachdem der Freiburger Stadtrat im Januar 2023 wegen der Proteste für „Frau Leben Freiheit“ in Isfahan die Partnerschaft mit Isfahan für ruhend erklären musste, wollen der parteilose OB Martin Horn und die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP, Eine Stadt für alle und der AFD mit Billigung des Außenministeriums weiterhin die freundschaftliche Kooperation mit der Isfahaner Verwaltung fortsetzen.

Für OB Martin Horn und seine Verbündeten spielt es keine Rolle, dass die politischen Funktionäre Isfahans jedes Jahr an der Spitze der antisemitischen Alquds-Demonstrationen zur Vernichtung Israels marschieren. Darüber hinaus wird entgegen der Behauptung Martin Horns, dass man mit der Städtepartnerschaft für die Bürger:innen im Iran „einen Fuß in der Tür halten“ könne, die unabhängige Zivilgesellschaft in Isfahan streng zensiert und brutal unterdrückt. Andersdenkende und Künstler wie der Rapper Toomaj Salehi und Heschmatollah Tabarzadi wurden jüngst zu langjährigen Haftstrafen im berüchtigten Foltergefängnis Isfahans verurteilt, das auf der Sanktionsliste der USA registriert ist. Dort wurden zudem in den letzten Monaten mehrere Frauen hingerichtet, ganz zu schweigen von den Sittenpolizei-Patrouillen, die in Isfahan zur Unterdrückung der Frauen gegen die Zwangsverschleierung reaktiviert wurden.

Nebenbei stellt es offenbar für die politischen Verantwortlichen des sich zur atomwaffenfreien Zone erklärt habenden Freiburgs kein Problem dar, dass Isfahan seit Jahren als Zentrum der Atomwaffen-Projekte der Mullahs bekannt ist.

Laut dem jüngsten Bericht des Internationalen Instituts für strategische Studien in London befinden sich in Isfahan zwei Raketenabschussorte und mindestens zwei Produktionsstätten zur Herstellung von Raketen und Drohnen. Außerdem beherbergt Isfahan vier Nuklearforschungseinrichtungen.

Die Urananreicherung des Regimes hat die Vernichtung Israels zum Ziel und seine Drohnen und Raketen werden im russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt.

Neben Martin Horn und der Rathausspitze ist die Tatenlosigkeit des Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, anzuklagen. Ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Menschenrechte von Jüdinnen und Juden, unabhängig davon, wo sie leben, haben sie in Isfahan nicht erfüllt. Ein Antisemitismusbeauftragter darf die Freiburger Beziehungen zu Isfahan, wo Jüdinnen und Juden und andere religiösen Minderheiten massiv diskriminiert und verfolgt werden und dessen Verwaltung das iranische misogyne Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, nicht tolerieren.

Als Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland, der sich seit zwei Jahrzehnten gegen die Freiburger Appeasement- Städtepartnerschaft mit der Isfahaner Mullah-Verwaltung einsetzt, möchte ich mich, auch im Namen aller Regimegegner:inen und Unterstützer:innen der Proteste für „Frauen Leben Freiheit“ im Iran, ausdrücklich bei den Fraktionen JUPI, Freie Wähler und ‚Freiburg Lebenswert‘, bedanken, die sich für eine sofortige Beendigung der Partnerschaft Freiburgs mit Isfahan einsetzen.

Es kann keine höhere Menschenrechtsverpflichtung für die Politiker:innen in Freiburg und Deutschland geben, als die Fortführung der Freiburger Partnerschaft mit Isfahan unmittelbar von der Freiheit der unterdrückten Menschen und aller politischen Gefangenen und der Einstellung der Hinrichtungen in der Freiburger Partnerstadt Isfahan abhängig zu machen.

Berlin, 30.7.23

Deutsche Regierung: 506 antisemitische Verbrechen im vierten Quartal 2022

Behörden ermitteln nur gegen 292 Verdächtige bei 506 Vorfällen

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 11. März 2023

Hakenkreuz-Graffiti an der jüdischen Synagoge Schaarey Tefilla in Carmel (Indiana, USA), 29. Juli 2018 in einem abfotografieren Bild aus einem Video in den sozialen Medien vom 30. Juli 2018 (Foto: FACEBOOK/ROGER COOPER/VIA REUTERS)

Die deutsche Bundesregierung sagte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass im vierten Quartal 2022 506 antisemitische Verbrechen registriert wurden, darunter 17 Gewalttaten. Das gilt für den Zeitraum von Anfang Oktober 2022 bis 31. Januar 2023.

Die neuen Daten zeigten, dass die Behörden gegen 292 Verdächtige wegen antisemitischen Verbrechen in 506 „politisch motivierten Verbrechen“ ermitteln. Nur eine Person wurde festgenommen, für die anderen Verdächtigen „gab es keine Haftbefehle“.

Die Partei Die Linke – eine linksextreme Gruppe im Bundestag – reichte die parlamentarische Anfrage ein und fragte auch nach Verletzungen und Toten in Verbindung mit antisemitischen Verbrechen. Die deutsche Regierung sagte, dass in Berlin vier Personen verletzt wurden, zwei in Nordrhein-Westfalen und eine in Rheinland-Pfalz.

Im Gegensatz zu den Daten des vierten Quartals 2022 ab es in etwa demselben Zeitraum 2021 642 antisemitische Verbrechen, darunter 15 Gewalttaten.

Der neue Bericht von Ende 2022 hält fest: „In Reaktion auf die antisemitische Hasswelle von Mai/Juni 2021“ startete das BKA „ein Projekt zur Bekämpfung der Eskalation des Nahost-Konflikts und Antisemitismus im Internet“ in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Hessen – Zentralbüro zur Bekämpfung von Internetverbrechen.

Menschen tragen bei einer Kundgebung zur Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor in Berlin am 20. Mai 2021 eine israelische und eine deutsche Flagge (Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG)

Der Ausbruch

Der Ausbruch von Antisemitismus, der sich in Deutschland im Mai und Juni 2021 entfaltete, kreiste um Israels Verteidigungskrieg gegen die jihadistische Terrorbewegung Hamas, die die palästinensische Enklave des Gazastreifens kontrolliert. Nach Angaben einer detaillierten JINSA-Studie (Jewish Institute for National Security of America) durch Militärexperten „initiierte die Hamas Feindseligkeiten mit wahllosem Raketenfeuer auf Jerusalem, nachdem die PA Wahlen in der Westbank und unter erhöhten palästinensisch-israelischen Spannungen in der Stadt absagte. Das legt nahe, dass ihre strategischen Ziele in dem Konflikt nichts mit dem Schutz vor irgendwelchen Bedrohungen des Gazastreifens zu tun, sondern eng mit der innerpalästinensischen Rivalität und der Situation in Jerusalem zu tun hat. Sie nannte ihre Operation sogar ‚Schwert von Jerusalem‘.“

Im Juni 2021 versuchte ein von den deutschen Medien als Serkan P. identifizierter Türke die Synagoge von Ulm in Baden-Württemberg niederzubrennen. Die Feuerwehr löschte den Brand. Fünf Tage später floh Serkan P. in die Türkei. Laut der Zeitung Stuttgarter Nachrichten versäumte es die Regierung von Baden-Württemberg die deutsche Bundesregierung über die Flucht von Serkan P. zu informieren.

Baden-Württemberg hat im Verlauf der Jahre erlebt, dass der Antisemitismus stark zunahm und das Bundesland hat es Berichten zufolge versäumt ernste Anstrengungen zu unternehmen Serkan P. ausliefern zu lassen.

Die FDP fragte die Regierung Baden-Württembergs in einer parlamentarischen Anfrage 2021, ob ein internationaler Haftbefehl gegen Serkan P.  beantragt worden war. Die Regierung Kretschmann lehnte es ab die Frage zu beantworten. Es scheint so, dass Baden-Württembergs Regierung Interpol nicht zu Serkan benachrichtigt hatte.

Der Fall bleibt eine Quelle der Peinlichkeit für die Regierung Baden-Württembergs, für Winfried Kretschmann, der einem lutherischen BDS-Prediger in der Westbank Geldmittel zur Verfügung stellte und für Michael Blume, dem mit der Bekämpfung von Antisemitismus im Bundesland zuständigen Beauftragten. Ein deutsches Gericht in Hamburg veröffentlichte im Januar ein Urteil, dass Blume wegen seiner verbalen Attacken auf deutsche Juden und den israelischen Nationalhelden Orde Wingate als antisemitisch bezeichnet werden darf.

Gerd Buurmann, ein deutscher Journalist, der über modernen deutschen Antisemitismus schreibt, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Ich verstehe die Aufgabe eines Antisemitismus-Beauftragten so, dass er Hass auf Juden bekämpfen soll. Seine Aufgabe ist es Hass von Juden fernzuhalten. Er sollte daher nie zu Hass auf Juden anstacheln. Wenn er ein Problem mit bestimmten Juden hat, ist es seine Pflicht das nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Michael Blume geriet mehrfach mit Juden in Streit, war nicht in der Lage das privat zu halten und lieferte somit öffentlichem Judenhass Nahrung. Er muss zurücktreten oder entlassen werden.“ Während Blumes Amtszeit haben sich 2022 die antisemitischen Verbrechen fast verdoppelt, so ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur.

Schürt deutscher Antisemitismus-Beauftragter Verschwörungstheorie gegen Israel?

Benjamin Weinthal, Jewish Press, 21. Februar 2023

Der von Skandalen geplagte deutsche Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus in Baden-Württemberg sieht sich neuen Vorwürfen gegenüber, er schüre auf Twitter wilden Antiisraelismus und antisemitische Verschwörungstheorie.

Der deutsche Beamte Michael Blume twitterte letzte Woche: „Ein internationales Journalisten-Team recherchierte zu Fake News-Anbietern in Israel. Als Trolling-Betroffener, der und dessen Familie seit Jahren von antideutschen Rechtsextremisten verleumdet werden, habe ich Fragen. Und bleibe dran…“ [am Team Jorge]

Blume suggerierte, er sei das Opfer einer israelischen Desinformationskampagne. Er verlinkte diesen Tweet zu einem ZDF-Bericht über den Vorwurf, dass eine als „Team Jorge“ bekannte Gruppe Israelis von außerhalb Tel Avivs aus agiert und sich in Hacking und der Verbreitung falscher Informationen spezialisiert.

Blume lieferte keine Beweise für seine suggerierte Behauptung, er sei von „Team Jorge“ ins Visier genommen worden. Über Blumes Geschichte der Verbreitung von Verschwörungstheorien in sozialen Medien ist berichtet worden.

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf twitterte über den Blume vorgeworfenen antisemitischen und israelfeindlichen Tweet: „Wann immer Juden oder Israel verdächtigt werden etwas Falsches getan zu haben, dann gibt es eines, auf das man zählen kann. Der Antisemitismus-Beauftragte [Michael Blume] aus Baden-Württemberg ist sofort zur Stelle!“

Das Simon Wiesenthal Center führte Blume als siebtschlimmsten Ausbruch von Antisemitismus im Jahr 2021 an; Grund sind die ihm vorgeworfenen antisemitischen und israelfeindlichen Medienaktivitäten. Ein Hamburger Gericht erließ im Januar ein Urteil, dass Blume wegen seiner Tiraden gegen deutsche Juden und einen Gründer der IDF, Orde Wingate, als antisemitisch bezeichnet werden darf. 2022 bezeichnete Blume deutsche Juden als „Rechtsextremisten“ und bezeichnete Wingate als „Kriegsverbrecher“.

Die Jewish Press fragte die Koordinatoren der Europäischen Kommission für Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens Katharina von Schnurbein wegen des Blume vorgeworfenen Antisemitismus. Von Schnurbein sagte gegenüber der Jewish Press: „Die Europäischen Kommission betrachtet alle Formen von Antisemitismus als gleichermaßen bösartig, egal woher er kommt. Hierzu hat die Europäische Kommissiondien seit 2017 die nicht bindende Arbeitsdefinition für Antisemitismus verwendet. Sie werden feststellen, dass die Beispiele der IHRA-Definition alle zeitgenössischen Formen des Antisemitismus abdecken.“

Christian Wigand, ein Sprecher der Europäischen Kommission, antwortete im Auftrag Schnurbeins und sagte gegenüber der Jewish Press: „Wie Frau von Schnurbein Ihnen bereits sagte, betrachtet die Europäische Kommission alle Formen des Antisemitismus als gleichermaßen bösartig, egal woher er kommt. Wir werden allerdings keine Einzelfälle/-personen kommentieren. Das ist nicht die Rolle der Europäischen-Kommission. Wir kommentieren auch keine Kommentare.“

Ein Mahallati-Kritiker auf Twitter namens @Matityahu165 schrieb über Blumes Tweet: „VERRÜCKT! Blume verbreitet eine neue antisemitische Verschwörung. Blume spekuliert öffentlich darüber, ob er ein Opfer von ‚Team Jorge‘ aus Israel ist.“

Blume lehnte es ab eine Medienanfrage der Jewish Press zu beantworten. Blumes Schmähreden gegen Juden, Israel und Zionisten haben im Lauf der Jahre Rufe nach seinem Rücktritt und seiner Entlassung ausgelöst. Der Top-Nazijäger Dr. Efraim Zuroff vom Wiesenthal Center und Israels früherer Botschafter in den USA Dr. Michel Oren haben Blume gedrängt zurückzutreten. Die jüdischen Kriegsveteranen in den USA fordern, das Blume von seinem Posten entfernt wird. Blume ist Protestant und Mitglied der CDU. Die US-Organisation Christians United for Israel rief 2022 dazu auf Blume zu entlassen.