Nicht zu vergessen die aussagekräftigen Meinungsäußerungen des aktuellen Präsidenten des ICJ.
Israelfeindliche Äußerungen des neuen Richters:
2015 schrieb der heutige Präsident (des IStGH): „Unglücken Geburtstag, 48 Jahre Besatzung.“ Ein paar Monate später berichtete das Jewish News Syndicate, das er schrieb: „Israel muss die Gewalt einstellen und die Besatzung beenden.“ Und: „Die Kritiker der Politik Israels als Antisemiten darzustellen, ist ein Versuch sie einzuschüchtern und zu diskreditieren, was wir ablehnen.“
Die Farce im Gericht in Den Haag hat uns der Frage ausgesetzt, der wir bisher ausgewichen sind: Welche Verantwortung trägt das Gericht am Versagen des 7. Oktobers und wie half es den Irrglauben zu schaffen, der in Stücke geschlagen wurde?
Abimelech überreicht David das Schwert des Goliath (Foto: Arent de Gelder, Public domain, via Wikimedia Commons)
1.
Gerechtigkeit strebt nach Wahrheit du das ist das höchste Ziel der Menschheit – Gerechtigkeit anzustreben. Moses erklärte, wenn die Menschen zu ihm kommen, damit er urteilt, selbst in unbedeutenden Dingen, dann kamen sie tatsächlich „um bei Gott nachzufragen!“ Aber der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag strebt nicht nach der Wahrheit, sondern nach eher nach Israels Kopf. Er veranschaulicht die Worte des Propheten: „Er wartete auf Gerechtigkeit und siehe da – Schlechtigkeit; auf Güte und Erbarmen, und siehe da – Frevel!“ (Jesaja 5,7) Die Juden stören die Weltordnung, an die wir gewöhnt sind; sie lehnen es ab die Rolle des Opfers zu spielen, die ihnen zugewiesen ist. Schlimmer noch: Sie bekämpfen ihre Feinde und geben der Welt eine Lektion in der Beseitigung des Bösen. Das ist unentschuldbar.
Das Urteil der Richter stand seit Beginn des Krieges fest. Seit dem Moment, als der Gründungs-Ankläger des IStGH, Louis Moreno Ocampo, twitterte, Israel plane tausende zu töten und der Hamas-Herrschaft ein Ende zu setzen, erklärte, dass IDF-Operationen im Gazastreifen ein „Pogrom“ seien und festlegte, Zivilisten zu töten und auszuhungern sei eine „kriminelle Reaktion“ auf die Hamas mit allen dazugehörenden juristischen Folgen.
2.
Trotzdem sind wir ein ewiges Volk, unsere Feinde kommen und gehen, während wir bleiben und vorwärtsgehen. Wir haben in der Welt eine moralische Verpflichtung. Die westliche Zivilisation, die freie Welt und die gesamte Menschheit werden von starken Kräften bedroht, die versuchen sie im Namen eines Todeskults zu unterjochen. Die Blindheit ist derart groß, dass demokratische Länder diese Woche Kondolenzschreiben an den ran schickten, weil der Henker von Teheran, der den Tod zehntausender seiner Landsleute verursachte, tot ist. Die UNO setzte ihre Flagge auf Halbmast, ein Zeichen der Trauer wegen des Todes des Mannes, der sein Leben dem Krieg nicht nur gegen Israel, sondern gegen den gesamten Westen verschrieben hatte.
Sofort nachdem Jesaja von Gerechtigkeit redet, die zu Ungerechtigkeit wird, definiert er präzise, was er sah, wenn er von denen spricht, „die dem Schuldigen Recht geben um eines Geschenkes willen, aber dem Gerechten seine Gerechtigkeit absprechen“ (Jesaja 5,23). Die Bestechung ist in unserem Fall eine sehr große, mit der Achse des Bösen kann man eine Menge Geschäfte machen, sogar Elite-Universitäten im Westen finanzieren. Aber Bestechung erfolgt nicht nur durch Geld, sondern auch durch Vorurteile (man sagt von einem Menschen mit einer Vorprägung „er ist voreingenommen“). Antisemitismus nährt ideologische Bestechung, bis viele im Westen blind sind, was verhindert zu sehen, dass nicht nur Israel dem Bösen gegenübersteht, sondern dass sie sich selbst in viel größerer Gefahr befinden.
3.
Seit dem 7. Oktober hat sich der öffentliche Diskurs in Israel um die Frage der Verantwortung unserer politischen und militärischen Führung gedreht. Wir haben fast nichts zur Verantwortung der Justiz gehört. Seit Jahren halten die Gerichte im Namen der Menschenrechte die IDF in ihrem Krieg gegen den Terror zurück. Richter Aharon Barack rechtfertigt das damit, dass Demokratien manchmal mit einer auf dem Rücken festgebundenen Hand kämpfen müssen. Die Idee ist interessant und wir sollten in der Tat nicht alles tun, das unseren Feinden erlaubt ist. Die Frage ist nur, wo hier die Grenze gezogen wird. Das hing dann nicht vom Gesetz ab – heißt, die Bürger stimmen dem zu, wie das Land agiert – sondern von der Weltanschauung der Richter. Im Licht ihrer Weltanschauung verschärften sie die Regeln für das Eröffnen des Feuers, verhinderten, dass die IDF bewährte Operationsmethoden einsetzten und blockierten effektive Versuche den Grenzzaun am Gazastreifen zu verteidigen. Die entlang des Grenzzauns veranstalteten Demonstrationen einige Jahre vor dem Angriff, sollten Informationen sammeln und die IDF an die „gewaltfreien“ Näherungen der Terroristen gewöhnen. Wir haben die Worte unserer Weisen über diejenigen wahr gemacht, die mitleidig zu den Grausamen geworden sind und dann grausam zu den Mitfühlenden wurden (Midrasch-Tanhuma).
Die Anmaßung von Rechtsgelehrten, ausschließlich sie dürften zu philosophischen und moralischen Fragen urteilen und die öffentliche Debatte und deren Schlussfolgerungen überspringen, steht ebenfalls mit diesem großen Versagen am 7. Oktober in Zusammenhang. Denn jetzt, wo wir einem juristischen Text seitens der Nationen der Welt gegenüberstehen, fielen die Rechtschaffenheit unseres Gerichts und die von ihm verhängten Einschränkungen nicht zu unseren Gunsten aus. Die Welt war von unserem Justizsystem oder von der nie da gewesenen humanitären Hilfe, die wir unseren Feinden geboten haben, nicht überzeugt. Stimmt, es gibt manchmal Dinge, die wir aufgrund moralischer Gründe tun und zweifelsohne kann es keine Gleichsetzung der Hamas-Monster mit den Soldaten der IDF geben. Wir haben aber jetzt herausgefunden, dass einige diese Einschränkungen übertrieben waren und sie führten zur Ausweitung des Krieges und forderten einen unnötig hohen Preis an Menschenleben.
4.
In Isaiah Berlins „Two Concepts of Liberty“ (Zwei Konzepte der Freiheit, 1958) warnte der britisch-jüdische Philosoph vor der Gefahr totalitärer Ideen, die ausgerechnet von denen nicht beachtet werden, die ausgebildet sind kritisch über Ideen nachzudenken. Er sah nie die Besetzung von Elite-Universitäten durch Anhänger der zeitgenössischen Version des Nationalsozialismus mit der öffentlichen oder stillschweigenden Unterstützung einiger Dozenten. Es ist so, als hätte Berlin unsere Zeiten vorausgesagt: Wenn die Kritik an fanatischen sozialen oder politischen Doktrinen im Namen der politischen Korrektheit unterlassen wird – oder schlimmer der Westen, angeführt von Israel, wird zur Quelle des globalen Bösen – dann „entwickeln diese Ideen manchmal eine ungebremste Dynamik und eine unwiderstehliche Macht über Scharen an Menschen, die zu gewalttätig werden können, um von rationaler Kritik beeinflusst zu werden“.
Berlin vermerkte, dass der deutsch-jüdische Dichter Heinrich Heine Mitte des 19. Jahrhunderts die Franzosen warnte die Macht von Ideen nicht zu unterschätzen: „Philosophische Konzepte, die in der Stille eines Professoren-Büros genährt werden, können eine Zivilisation vernichten.“ Heine bezog sich auf Immanuel Kants „Kritik der reinen Vernunft“, die als „das Schwert diente, mit dem europäischer Gottesglaube enthauptet wurde“. Heine sprach auch von Jean-Jacques Rousseaus sozialmoralischer Arbeit als „der blutgetränkten Waffe“, die mit den Händen von Robespierre das alte Regime mit der französischen Revolution zerstört hatte. Heine prophezeite erschreckend, dass die romantischen Überzeugungen der deutschen Philosophen Johann Fichte und Friedrich Schelling „eines Tages von ihren fanatischen deutschen Anhängern mit schrecklicher Wirkung gegen die liberale Kultur des Westens gewendet würden“.
5.
Berlin stellte die Fragen, ob angesichts dieser historischen Fakten, dass Dozenten (oder auch Juristen) solch tödliche Kraft ausüben können, „es nicht vielleicht sein könnte, dass nur andere Dozenten oder zumindest andere Denker (und nicht nur Regierungen oder Kongress-Ausschüsse) sie allen entwaffnen könnten“.
Und in der Tat: Wo sind die Stimmen der Wahrheit Suchenden unserer Generation, Intellektuelle, die die existenzielle Gefahr verstehen, der der Westen ausgesetzt ist, die klar sehen, dass Israel nicht nur um sein eigenes Überleben kämpft, sondern um das Überleben der gesamten freien Welt? Wo sind die intellektuellen Akademiker und Juristen, die der Scheinheiligkeit der Welt und dem internationalen Rechtssystem den Spiegel vorhalten?
Dies ist der ehrenwerte Richter, der die IDF davon abhalten möchte, Geiseln aus Rafah nach Hause zu holen. Libanese. Seit Jahrzehnten aktiv gegen Israel. So objektiv, so unangreifbar. Wie viele Raketen aus dem Libanon sind seit Oktober 23 hier gelandet? Es müssen Tausende sein.
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Nawaf Salam vorstellen, den libanesischen Richter und Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs.
Sein Land, der Libanon, hat Mitglieder der Hisbollah im Parlament. Außerdem begann der Libanon am 7. Oktober einen Krieg gegen Israel, der noch immer andauert.
Die folgenden Länder haben die Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft (58 Länder): Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Japan, Argentinien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, Paraguay, Venezuela, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman, Bahrain, Kuwait, Komoren, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Libyen, Mauretanien, Marokko, Somalia, Sudan, Tunesien, Jemen, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Republik Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Australien, Neuseeland, Kosovo, Schweiz.
Was für eine absolute Kloake von einer Welt!
Jeder verdammte Zentimeter davon ist ekelhaft schmutzig.
Am Montag kündigte Karim Khan – der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – an, er werde Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragen, zusätzlich zu denen für drei Führer der Hamas: Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh.
Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen, was gegen Artikel 8(2)(b)(xxv) des Statuts verstößt;
Vorsätzlich großes Leiden oder schwere Verletzungen an Körper oder Gesundheit zu verursachen, was gegen Artikel 8(2)(c)(i) verstößt;
Vorsätzliche Tötungen, was gegen Artikel 8(2)(a)(i) verstößt, bzw. Mord als Kriegsverbrechen, was gegen Artikel 8(2)(c)(i) verstößt;
Auslöschung und/oder Mord, was gegen die Artikel 7(1)(b) und 7(1)(a) verstößt, darunter im Kontext von durch Aushungern verursachte Tote, als Verbrechen gegen die Menschheit;
Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschheit, was gegen Artikel 7(1)(h) verstößt;
Anderes unmenschliches Handeln als Verbrechen gegen die Menschheit, was gegen Artikel 7(1)(k) verstößt.
Khan ist in der internationalen juristischen Gemeinschaft enorm respektiert und ist als professionell, seriös und fair angesehen. Er traf diese Entscheidung zusammen mit zwei Beratern mit hoher Reputation, die er in den letzten Monaten in sein Team holte: Die Anwältin Brenda Hollis aus den USA und Andrew Cayley, ehemaliger oberster Militärstaatsanwalt in Großbritannien.
Aber sein Auftritt auf CNN war mehr als eine Frage fehlender Professinalität.
Blinken: Der IStGH-Ankläger sollte Israel schon nächste Woche besuchen, um die Ermittlungen zu diskuteiren und zu hören, was die israelische Regierung zu sagen hat. Die Mitarbeiter des Anklägers sollten heute in Israel landen, um den Besuch zu koordinieren. Israel wurde etwa zur selben Zeit informiert, dass sie ihren Flug nicht bestiegen hatten, als der Ankläger im Kabelfernsehen auftrat, um die Anklagen zu verkünden. Diese und andere Umstände ziehen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Ermittlung in Zweifel.
Die Times of Israel zitierte auch Blinken, der Khans Rückzug aus dem vereinbarten Treffen ohne Vorwarnung als „stark besorgniserregende Fragen hinsichtlich des Verfahrens aufgeworfen“. Blinken fuhr fort:
Grundsätzlich ist diese Entscheidung nicht hilfreich und könnte die anhaltenden Bemühungen eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erzielen gefährden, die die Geiseln befreien und humanitäre Hilfe verstärken würden, die Ziele, die die USA weiterhin unermüdlich weiter verfolgen.
Das geht über Völkerrecht und Gerichtsbarkeit hinaus.
Die Jerusalem Post deutet an, dass entweder Israels Einmarsch in Rafah oder die harten Worte der USA das Handeln des IStGH herbeiführten. Aber wenn dem so ist, warum veranlasste das Massaker der Hamas an 1.200 Israelis und die Verschleppung von 240 Geiseln Khan nicht dazu aktiv zu werden?
Eines der Probleme, die sich darum drehen, ob der IStGH zuständig ist, ist das Konzept der Komplementarität: dass der IStGH das Gericht der letzten Instanz ist. Erst wenn die Obrigkeit eines Staates nicht bereit oder nicht in der Lage ist unterstellte Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, kann der IStGH einschreiten.
Komplementarität erfordert jedoch nur dann eine Abgabe an nationale Behörden, wenn diese unabhängige und unparteiische juristische Prozesse durchführen und keine Verdächtigen schützen oder ein Scheinprozess sind. Das erfordert gründliche Ermittlungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anträgen zugrundeliegenden Politik und das Handeln befassen.
Behauptet er, dass Israel diese Dinge nicht untersucht?
Israel hat ausgebildete Rechtsanwälte, die die Kommandeure beraten und ein robustes System, das die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sicherstellen sollen.
Das Interesse Israels an solchen Vorfällen spiegelt sich in der Tatsache wider, dass es dort eine Reihe laufender interner Ermittlungen gibt. Gleichzeitig ist es auch wichtig zu betonen, dass ein das allgemeine Bekenntnis eines Landes zum humanitären Völkerrecht nicht unbedingt durch einzelne Verstöße dagegen widerlegt wird, solange dieses Land geeignete Schritte unternimmt sie zu untersuchen und wo angemessene Schritte unternimmt, die Verantwortlichen festzustellen. Wie dieser Bericht festhält, hat Israel eine Reiche laufender, aktiver strafrechtlicher Ermittlungen von Fällen, die verwaltungsrechtlich überprüft werden.
Behauptet Khan, dass solche Ermittlungen nur den komplementären Kriterien nur dann genügen, wenn gegen den Staatschef des Landes selbst ermittelt wird?
Ungeachtet seines „Professionalität“ hat Chefankläger Khan bereits Zweifel an seiner Objektivität in diesem Fall aufkommen lassen und daran, ob er über die Politik hinauswachsen kann.
Die Hamas hat mehr als 100 Geiseln. Die Hamas ist in Rafah. Der IStGH sagt Israel praktisch, es sei ihm „nicht erlaubt“ die Hamas zu verfolgen, um die Geiseln zu retten, die die Hamas nahm, als sie 1.200 Israelis massakrierte. Der IStGH kann selbst was reinschieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der Sprecher der Bundesregierung/Leiter des Presse- und Informationsbüros der Bundesregierung Steffen Hebestreit beim wöchentlichen Kabinettstreffen im Kanzleramt in Berlin, 7. Juni 2023 (Foto: Reuters/Annegret Hilse)
Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor war am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Regierung brüskiert, nachdem der Gesandte auf X (früher twitter) einen dramatischen Appel an die Bundesregierung abgab die Legitimität des IStGH komplett zurückzuweisen.
Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit wurde am Mittwoch gefragt, ob die deutsche Regierung einen Haftbefehl des IStGH gegen Premierminister Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der Operation Eisenschwerter durchsetzen würde.
Hebestreit sagte: „Natürlich. Wir halten uns an Recht und Gesetz.“
German government spokesman Steffen Hebestreit was just asked in Berlin whether ICC arrest warrants would be implemented. His answer: "Of course. Yes, we abide by the law" @POLITICOEurope
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit wurde gerade in Berlin gefragt, ob IStGH-Haftbefehle ausgeführt würden. Seine Antwort …
Am Dienstag, vor Hebestreits Ankündigung, schrieb Prosor auf X auf Deutsch und Englisch: „Eine Unverschämtheit! Jetzt steht die Staatsraison auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber. Im Gegensatz dazu stehen die wachsweichen Statements, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören. Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen.“
Staatsräson ist der deutsche Begriff, Der sich auf Deutschlands Zusicherung bezieht, Israels Sicherheit zu gewährleisten sei Teil der deutschen nationalen Sicherheit und Interessen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2008 in ihrer Rede vor der Knesset, dass Israel Teil des deutschen raison d’être sei.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit reagiert, als er bei einer Pressekonferenz in Berlin am 17. Dezember 2021 das Logo für den G7-Gipfel in Deutschland 2022 vorstellt (Foto: Reuters/Annegret Hilse)
Der Botschafter fuhr fort: „Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich, damit dämonisiert und delegitimiert er Israel und das Jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten. Diese schändliche politische Kampagne könnte zum Sargnagel für den Westen und seine Institutionen werden. Lassen Sie es nicht dazu kommen!“
This is outrageous! The German 'Staatsräson' is now being put to the test—no ifs or buts. This contrasts with the weak statements we hear from some institutions and political actors. The public statement that Israel has the right to self-defense loses credibility if our hands are… https://t.co/otONmN1ck5
— Ambassador Ron Prosor (@Ron_Prosor) May 21, 2024
IStGH wurde in Reaktion auf den Holocaust gebildet
Der Internationale Strafgerichtshof wurde als Reaktion auf Nazi-Deutschlands Vernichtung von 6 Millionen Juden gebildet. Deutschland ist ein großzügiger Spender des IStGH. Die Möglichkeit, dass eine deutsche Regierung einen israelischen Premierminister und einen israelischen Verteidigungsminister verhaften und ausliefern würde, sollten sie einen Fuß auf deutschen Boden setzen, hat angesichts der Geschichte der Hitler-Bewegung zu empörten Berichten in den deutschen Medien und in den sozialen Medien ausgelöst.
Deutschland scheint in seiner diplomatischen Kommunikation an gegensätzlichen Zielen zu arbeiten. Am Dienstag sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums über die Anträge auf IStGH-Haftbefehle: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden.“
Getrennt davon, aber damit in Verbindung kritisierte die israelische Regierungssprecherin Tal Heinrich den deutschen Beamten Michael Blume scharf, der in Baden-Württemberg mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt ist, aber laut deutschen Antisemitismus-Experten Israels Regierung für den Massenmord am 7. Oktober verantwortlich gemacht hat.
Heinrich reagierte auf Berichte, Blume habe die israelische Ikone Orde Wingate verleumdet, auf Blumes Aufrufe, die israelische Regierung solle den Sicherheitszaun abbauen, der den Terror von Hamas, des Palästinensischen Islamischen Jihad und der Fatah aufhalten soll, sowie auf seine Sympathie für die Klage gegen den jüdischen Staat beim IStGH.
Die Hamas schlachtete am 7. Oktober fast 1.200 Menschen ab und verschleppte mehr als 250.
Heinrich sagte gegenüber der Post: „Eine der ersten Stellungnahmen des Premierministers zu Beginn des Krieges – unmittelbar nach dem 7. Oktober – unterstrich, dass dies eine Zeit für moralische Klarheit ist. Kommentare, die wir von Herrn Blume in der Vergangenheit zum israelisch-palästinensischen Konflikt und während dieses Krieges gesehen haben, demonstrieren, dass ihm moralische Klarheit oft fehlt.“
Die israelische Regierungssprecherin fügte an: „Es ist nicht meine Aufgabe zu sagen, ob er seine Rolle behalten sollte oder nicht. Aber allgemein gesprochen: Wenn du den Auftrag hast Antisemitismus zu bekämpfen, dann solltest du in der Lage sein klar zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Es gibt bei Judenhass keine Grauzonen.“
Am Dienstag, dem Tag, an dem IStGH-Ankläger Karim Khan sagte, er wolle Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant verhaften lassen, nutzte Blume X erneut, um den israelischen Nationalhelden Orde Wingate als „Kriegsverbrecher“ niederzumachen. Orde Wingate wurde vom ehemaligen Knessetabgeordneten und Botschafter in den USA Michael Oren als „Vater der IDF“ bezeichnet; Oren sagte 2022 gegenüber der Post, dass Blume wegen seinen Angriffen auf Wingate „zurücktreten sollte“. Die IDF rügte Blume damals ebenfalls wegen dessen vernichtender Kritik an Wingate.
Das Timing von Blumes Attacke auf Wingate wurde von Blumes Kritikern vermerkt, als er gegen Wingate austeilte und den IStGH-Ankläger Karim Khan gegen Netanyahus Vorwurf verteidigte, Khans Entscheidung sei antisemitisch. Blume begrüßte auch einen X-Post, in dem erklärt wurde, die Entscheidung einen Haftbefehl gegen Netanyahu auszugeben sei „richtig“.
Blume „likte“ früher schon einen X-Post und repostete ihn, der Netanyahu aufforderte den Sicherheitszaun in Judäa und Samaria „niederzureißen“, der laut IDF das Leben tausender Juden und Araber gerettet hat. Blume setzte den Antiterror-Zaun mit der Berliner Mauer gleich. Brigadegeneral (a.D.) Amir Avivi, Leiter des Israel Defense and Securitiy Forums, sagte gegenüber der Post: „Es ist an der Zeit Blume zu feuern, der, statt sich inmitten des schrecklichsten Angriffs auf unschuldige Zivilisten seit dem Holocaust auf die Seite Israel zu stellen, einmal mehr durcheinanderbringt, wer die Guten sind und von wo das reine Böse ausgeht. Israel baut Mauern um sich gegen die Hamas und andere Terrororganisationen zu verteidigen. Es ist an der Zeit die Palästinenserführung und auch Blume zur Verantwortung zu ziehen.“
Blume hat überall in Deutschland Reden gehalten die für den 7. Oktober in erster Linie Israel und nicht die Hamas verantwortlich gemacht, so seine Kritiker. Über Netanyahu sagte er Studenten der Universität Tübingen: „Seine Regierungskoalition mit Rechtextremisten und Ultraorthodoxen spaltet die israelische Gesellschaft mit dem Versuch die Gewaltenteilung abzuschaffen und die israelische Armee bei den Siedlern in der Westbank zu stationieren, statt den eigenen Süden zu schützen.“
Natan Sharansky, ein früherer sowjetischer Dissident und ehemaliger Minister in der israelischen Regierung, nannte einen X-Post Blumes, in dem er suggerierte, er werde von einer angeblichen israelischen Geheimdienst-Firma überwacht, „antisemitisch“. Blume lieferte keinerlei Belege.
Sharansky sagte letztes Jahr, es gebe „keine Zweifel, dass sein [Blumes] Tweet … antisemitisch ist. Weil er unser Volk dämonisiert und in klassische antisemitische Verschwörungstheorien eintaucht. Es ist legitim die Frage zu stellen, warum die deutsche Regierung ihn dafür bezahlt Antisemitismus zu bekämpfen.“
Matthias Gauger, ein Sprecher des baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, lehnte es ab zu kommentieren. Kretschmann hat sich Kritik ausgesetzt gesehen, weil er den Blume vorgeworfenen Antisemitismus unterstützt und einen antisemitischen BDS-Prediger in der Westbank finanziell unterstützt, so ein Bericht in der Post.
Am Mittwoch sandet die Jerusalem Post Presseanfragen zu Prosors X-Post und Scholz‘ Entscheidung Netanyahu zu verhaften, sollte der Haftbefehl ausgestellt werden, an das deutsche Außenministerium.
Avraham Shalev hält im Kohelet Forum einen sehr guten Punkt fest:
Seit Ankläger Khan sich wieder ins Getümmel gestürzt hat, hat er verschiedenen Stellungahmen abgegeben, die darauf hindeuten, dass er vor hat die Beweislast den Israelis aufzubürden; sie sollen ihre Unschuld gegenüber allen Vorwürfen demonstrieren. Im Gespräch in Kairo am 30. Oktober 2023 behauptete Khan, es liege in der Verantwortung Israels – das, wie er weiß, die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt, zu
„demonstrieren jeder Angriff, jeder Angriff, der Auswirkungen auf unschuldige Zivilisten oder geschützte Objekte hat, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges durchgeführt werden müssen, in Übereinstimmung mit dem Recht für bewaffnete Konflikte. Sie müssen die angemessene Anwendung der Prinzipien der Unterscheidung, der Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit demonstrieren. Und ich will da sehr deutlich sein, damit es keine Missverständnisse gibt: jedes Wohngebäude, jede Schule, jedes Krankenhaus, jede Kirche, jede Moschee – diese Orte sind geschützt, außer der Schutzstatus ist verloren gegangen. Und ich will genauso deutlich sagen, dass die Beweislast zum Verlust des Schutzstatus bei dem Liegt, der mit dem fraglichen Gewehr, dem Flugkörper oder der Rakete schießt.“
Khans Stellungnahme impliziert, dass Israel schuldig ist, bis die Unschuld bewiesen wird. Es widerspricht dem Prinzip vollkommen, dass Entscheidungen von Militärbefehlshabern auf Grundlage der (oft beschränkten) Informationen bewertet werden, die diesen zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung standen. Wegen der schwierigen Umstände und intensiven Drucks („Nebel des Kriegs“) zögern Gerichte weltweit im Nachhinein die von Befehlshabern getroffenen Entscheidungen infrage zu stellen.“
In derselben Rede hielt Khan fest, Israel habe „militärische Generalanwälte und ein System, das das humanitäre Menschenrecht eingehalten wird. Sie haben Anwälte, die bei Zielentscheidungen beraten.“ Da Khan zugibt, dass die israelische Armee eingebaute Mechanismen hat um Zivilisten zu schützen, ist unklar, warum Khan Israel böswillige Absicht bis zum Beweis der Unschuld zuschreibt. Khan hat für keinen anderen Konflikt einen solchen Standard gefordert.
Genau so ist es. Der Standard der Feststellung der Verhältnismäßigkeit, auszuarbeiten, ob ein Angriff die erwartete Menge an Kollateralschaden rechtfertigen würde, lautet, ob ein „vernünftiger Militärbefehlshaber“ angesichts der ihm oder ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu diesem Zeitpunkt (nicht im Nachhinein) tun würde. Dieser Standard wurde ursprünglich vom Internationalen Straftribunal für das frühere Jugoslawien festgehalte und ist von so unterschiedlichen Quellen wie Israels Oberstem Gerichtshof und Human Rights Watch als normatives Recht genutzt worden.
Das Prinzip der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Objekten ist ähnlich. Dazu schrieb ich 2014:
Letztlich ist es Sache des Kommandeurs die Art der konkreten, im Fluss befindlichen Situation zu bestimmen. Alles hängt davon seiner oder ihrer Absicht ab – nicht vom Urteil anderer Beobachter und nicht davon, dass man im Nachhinein bessere Informationen findet. So sagen Rüdiger Wolfrum und Dieter Fleck im Handbuch für humanitäres Völkerrecht: „Die Voraussetzung für einen schweren Bruch (des humanitären Völkerrechts) ist Absicht; der Angriff muss sich vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilisten richten und die Absicht muss physische Folgen erfassen.“
Für die Feststellung, dass der Befehlshaber ein Kriegsverbrechen begangen hat, liegt die Latte ziemlich hoch. Der Kommentar des IKRK zu Artikel 85 des Zusatzprotokolls besagt:
Der Beschuldigte muss bewusst und mit Absicht gehandelt haben, d.h. er muss sich der Tat und ihrer Folgen bewusst gewesen sein und sie gewollt haben („strafbare Absicht“ oder „vorsätzliche Bosheit“); das umfasst die Konzepte der „rechtswidrigen Absicht“ und „Rücksichtslosigkeit“…
Solange die IDF nicht gewollt Zivilisten angreift und der lokale Befehlshaber für jedes Ziel einen aufgrund der zu diesem Zeitpunkt besten verfügbaren Informationen basierenden militärischen Zweck hat, gibt es keinen Verstoß gegen das Prinzip der Unterscheidung.
Das Verfahren beim IStGH stellt diese bekannten Rechtskonzepte auf den Kopf. Von Israel wird angenommen, dass es Zivilsten ins Ziel nimmt, außer es wird das Gegenteil bewiesen; von ihm wird angenommen, dass ihm zivile Opfer egal sind, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Es wird als schuldig vermutet und muss seine Unschuld beweisen, es wird ein weit höherer Rechtsstandard bei ihm angelegt als irgendwo sonst.
Man kann bei der Hamas boshafte Absicht unterstellen und den Wunsch Zivilisten anzugreifen. Sie gibt das zu (ironischerweise indem sie behauptete, jeder israelische Mann, Frau und Kind sei ein militärisches Ziel). Niemand kann in der Verwüstung des Nova-Musikfestivals umhergehen und etwas anderes denken.
Aber sogar Khan gibt zu: „Israel hat ein professionelles und gut ausgebildetes Militär. Sie haben, das weiß ich, Militär-Generalanwälte und ein System, das darauf abzielt sicherzustellen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.“ Aber statt das als Grund für die Annahme zu nutzen, dass Israels Armee sich selbst reguliert, um sich ans Völkerrecht zu halten, benutzt er Israels Professionalität als Bürde, die es verpflichtet zu beweisen, dass jeder einzelne der tausende Angriffe sich an dieselbe Politik hält – etwas, zu dem keine Armee jemals verpflichtet wurde.
Der Schlussfolgerung ist nur schwer zu entkommen, dass er nach Gründen sucht Israel für schuldig zu befinden. Wenn Israel beweist, dass seine militärischen Entscheidungen in 99,9% der Fälle korrekt waren, werden die verbleibenden 0,1% ausreichen den Premierminister und den Verteidigungsminister zu verurteilen.
Aufgrund seiner eigenen Worte zeigt Khan, dass der IStGH sich in ein Scheingericht verwandelt hat.
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