Wieder wird eine Israel-Hasserin zur Heldin stilisiert – Human Rights Watch

21. Mai 2013 um 13:15 | Veröffentlicht in NGOs | 1 Kommentar
Schlagwörter:

Prof. Gerald Steinberg, Times of Israel, 14. Mai 2013

Man sollte denken, dass jemand, der offen Terroranschläge auf israelische Zivilisten unterstützt, als nicht als Empfänger eines Menschenrechtspreises taugt. Doch Human Rights Watch beantwortete diese Frage letzte Woche bemerkenswerterweise positiv, als es bei seiner Entscheidung für die Verleihung des Martin Ennals Award for Human Rights Defenders an eine ägyptische Bloggerin und Aktivisten namens Mona Seif bliebt. Sie beendet viele ihrer Tweets it „F-k Israel“ und verteidigt leidenschaftlich palästinensischen Terrorismus, einschließlich der Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, als heldenhaften „Widerstand“.

Dass Human Rights Watch das gut findet, passt in ein beunruhigendes Muster unmoralischen Verhaltens unter der Führung von Ken Roth: Die Gruppe spielt die Vergehen nahöstlicher Diktatoren und Terroristen herunter, während sie besessen die einzige liberale Demokratie der Region verurteilten – Israel.

In den vergangenen Jahren hat Human Rights Watch die Familie Gaddafi mit offenen Armen als „Menschenrechtsreformer“ begrüßt, in Saudi-Arabien Spenden für den Kampf gegen (mit den Worten ihres Nahost-Direktors) „pro-israelische Pressure Groups“ gesammelt und einen Sammler von Nazi-Devotionalien  als „hochrangigen Militäranalysten“ beschäftigt.

Auf diese und andere Art zerstört HRWs perverses Konzept des Menschenrechtsaktivismus genau die ethischen Prinzipien, die die Gruppe zu fördern behauptet. Zu diesen Prinzipien muss Null Toleranz für Terrorismus gehören – doch ist der Widerspruch zwischen den Prinzipien der universalen Menschenrechte und Unterstützung für Hass und Terror einfach eine Frage der Verdrehung der Tatsachen.

Wegen der Unterstützung seiner Gruppe für Seif kritisch hinterfragt, sagte Roth: „Ich habe nichts gesehen, das darauf hindeutet, Mona meine mit ‚Widerstand‘ Angriffe auf Zivilisten.“ Wenn es um Antisemitismus und Terrorismus gegen Israel geht, gibt es vieles, das Roth sich entscheidet nicht zu sehen.

2001 und 2002, als palästinensische Selbstmordbomber Hunderte ermordeten und viele weitere verstümmelten, sagte Roth nichts. Zur Rede gestellt, bot er die absurde Rechtfertigung, dass solche Gewalt nicht in den Bereich seiner Organisation falle, weil es von einem „nicht staatlichen Handelnden“ begangen werde und daher keine Verletzung des internationalen Rechts sei. Dies löst weiteren Spott aus; HRW legte schließlich einen einzelnen Bericht vor, der solche Anschläge verurteilte, löschte aber darin Yassir Arafats zentrale Beteiligung – der PLO-Führer war der wichtigste „nichtstaatliche Handelnde“, den Roth zu schützen suchte. Die härteste Kritik, die zu äußern er in der Lage war, lautete: „Präsident Arafat und die PA-Führung“ waren nicht bereit „das strafrechtliche System anzuwenden, um vor Selbstmord-Bombenanschlägen abzuschrecken…“ – als ob Arafat nicht hinter diesen gesteckt hätte.

Gelegentlich schwappen die persönlichen Wurzeln von Roths Gleichgültigkeit und seine Besessenheit von Angriffen auf Israel über. 2006 verurteilte er Israels Reaktion auf die Terrorangriffe der Hisbollah in einer Sprache, die für sich selbst spricht: „Auge um Auge – oder, in diesem Fall genauer, zwanzig Augen für ein Auge – mag die Moral einer primitiveren Bewegung gewesen sein. Doch es ist nicht die Moral des internationalen Menschenrechts.“ Die New York Sun verdammte diese Äußerung als eine „Verleumdung der jüdischen Religion an sich, die in ihrer Ignoranz atemberaubend ist… Zu behaupten, dass das Judentum eine ‚primitive‘ Religion ist, die mit der zeitgenössischen Moral unvereinbar sei, heißt Supersessionismus zu betreiben, die Delegitimierung des Judentums, die Grundlage für viel Antisemitismus“.

Roths moralische Blindheit spiegelt sich auch in seiner Beziehung zu Richard Falk einem „9/11-Truther“ (der behauptet, die US-Regierung sei an der Planung und Durchführung der Anschläge beteiligt). Bis vor kurzem saß Falk in HRWs prestigeträchtigem Santa Barabara-Komitee. Über viele Jahre hinweg sah Roth nichts von Falks ideologischem Hass auf die USA und Israel, der oft in Antisemitismus überlief. Im Dezember 2012 verurteilten offizielle Regierungsvertreter der USA und Großbritanniens Falk wegen dessen Antisemitismus, was HRW veranlasste sich endlich von ihm zu trennen.

Roth hat die Islamisten rasch umarmt und ihre Frauenfeindschaft, ihren Antisemitismus und Verachtung der Menschenrechte „nicht gesehen“. 2012 hieß er die Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten gut. In Reaktion darauf veröffentlichten die Leiter von siebzehn Menschenrechtsgruppen einen Brief, mit dem sie ihn dafür kritisierten, dass er darin versagt „die Garantie der grundlegendsten Rechte zu fordern – die Trennung von Religion und Staat. Sie … sind derart gleichgültig gegenüber den Rechten von Frauen, Schwule und religiöse Minderheiten, dass Sie sie nur einmal erwähnen… Sollen wir die Latte wirklich derart niedrig legen?“ Der Brief schloss, dass Roth Stimme die „eines Apologeten ist, nicht die eines hochrangigen Verfechters der Menschenrechte“.

Selbst HRW-Insider und -Offizielle haben festgestellt, dass Roths Prioritäten „hoch politisiert“ sind. Eine langjährige hochrangige Kollegin charakterisierte sein Herangehen an die Verteidigung der Menschenrechte als „sich die Rosinen der Fälle und Prioritäten herauszupicken und sich mit diesem oder jenem Regime zu beschäftigen oder es abzulehnen…“ Statt dort  hinzugehen, wo die Verstöße stattfinden“, vermerkte sie, dass Roth „endlos damit beschäftigt ist die Satteltaschen auszubalancieren – was im Fall von HRW oft bedeutete, sich besonders auf Israel zu konzentrieren, weil man das geht.“

Aus diesen Gründen unternahm Robert Bernstein, der Gründer von HRW, den schmerzvollen Schritt mit seiner eigenen Organisation nichts mehr zu tun haben zu wollen, nachdem Roth totalitäre arabische Regime mit offenen Armen begrüßte und das Ziel von der Öffnung geschlossener Gesellschaften in die Schließung offener Gesellschaften verdrehte. In einer vor kurzem am Hebrew Union College gehaltenen Rede – er erhielt dort den Bernard Heller-Preis – kategorisierte Bernstein HRW und ähnliche Organisationen als eine „Gruppe Klägeranwälte, die eine Runde ‚Gotcha!‘ spielen, zumeist mit den israelischen Verteidigungskräften…“ Bernstein gründete eine neue Gruppe, Advancing Human Rights, mit der er sich bemüht die moralische Aushöhlung umzukehren.

In diesem Zusammenhang passt Roths Rolle bei der Auswahl von Mona Seif als Preisträgerin für einen prestigeträchtigen „Menschenrechtspreis“ in ein lange bestehendes Muster. Für HRW unter Ken Roth ist die Befürwortung von Terrorismus – so lange er sich gegen Israel richtet – kein Grund, um als Menschenrechtsverteidiger disqualifiziert zu werden. Wenn die Geschichte des Verfalls der Menschenrechtsbewegung in ein radikales und moralisch stumpfsinniges Versagen geschrieben wird, wird Roth eine zentrale Rolle darin spielen.

B’Tselem gibt zu, dass es nicht in der Lage ist palästinensische Anschuldigungen zu bewerten

12. Mai 2013 um 10:17 | Veröffentlicht in Israel, NGOs | 1 Kommentar
Schlagwörter: ,

Verurteilung der IDF in der Presseerklärung wird vom begleitenden Bericht nicht unterstützt

NGO Monitor, 9. Mai 2013

Am 9. Mai 2013 gab die israelische Organisation B’Tselem einen 30 Seiten starken Bericht aus, der den Titel „Menschenrechtsverletzungen während der Operation Wolkensäule vom 14.-21. November 2012“ trägt. Die Publikation erhielt sofort weitreichende Berichterstattung in den israelischen Medien, offensichtlich aufgrund einer begleitenden Presseerklärung.

Doch die Behauptungen in der Presseerklärung sind nicht mit dem tatsächlichen Bericht vereinbar; sie schafft eine falsche Wahrnehmung in den Medien.* Die Presseerklärung behauptet, der Bericht „wirft den Verdacht auf, dass das Militär das internationale Menschenrecht (IHL) verletzte“. Doch diese Anschuldigungen werden in dem Bericht nicht dargelegt; bestenfalls sind sie das Ergebnis von Mutmaßungen, wie B’Tselem selbst im Bericht zugibt. Zusätzlich gründet die Behauptung zwischen toten Zivilisten und Kombattanten in diesem Bericht – wie auch in Äußerungen von B’Tselem in der Vergangenheit – auf manipulierten Definitionen und Spekulation; die Anwendung der bestehenden rechtlichen Standards würde sehr andere Schlussfolgerungen ergeben.

1) Der Text des Berichts spiegelt klar die Begrenztheit der verfügbaren Informationen – weitgehend „Interviews mit Augenzeugen“ (auch per Telefon) im Gazastreifen, deren Richtigkeit nicht unabhängig verifiziert werden kann. Daher erklärt der Bericht, nachdem alle Vorwürfe aus den Interviews vorgelegt wurden: „Das bedeutet allerdings, dass die B’Tselem zur Verfügung stehenden Mittel zu begrenzt sind, als dass bestimmt werden kann, ob das israelische Militär in Übereinstimmung mit dem Recht handelte oder nicht.“

Das ist eine sehr bedeutende Veränderung und Eingeständnis der B’Tselem, wenn man es mit den in den Berichten von 2009 zum vorherigen Gaza-Konflikt aufgestellten (und später im diskreditierten Goldstone-Bericht wiederholten) Behauptungen vergleicht. Wie oben schon vermerkt wird jedoch in der Presseerklärung nicht auf die zentrale methodologische Begrenztheit verwiesen.

B’Tselem gibt zu, dass man „nicht in der Lage ist die Gesetzmäßigkeit jedes einzelnen militärischen Angriffs während der Operation zu untersuchen“, obwohl der Großteil des Berichts und die Presseerklärung dieses Eingeständnis ignorieren. (B’Tselem und andere NGOs bombardierten die IDF mit nicht auf Fakten gestützten Vorwürfen illegalen Handelns, was den Ermittlungsprozess überwältigte. Als die IDF es schaffte zu antworten, wies B’Tselem die Antworten kurzerhand ab.)

2) Der Bericht enthält eine Reihe grundlegender Verfälschungen des internationalen Rechts, die aus dem Goldstone-Bericht geholt worden zu sein scheinen, darunter Standards für operationelle Zielsetzung in Reaktion auf Terroranschläge, das Konzept der militärischen Notwendigkeit und die Verpflichtung Zivilisten vor Angriffen zu warnen. B’Tselem wendet außerdem künstliche Definitionen an, wenn es sich bemüht zu unterscheiden, wer an Kämpfen beteiligt ist und wer nicht.

Beispiel: Der Bericht verurteilt die IDF und behauptet, „die Häuser hochrangiger Mitglieder von Hamasführern“ seien keine legitimen militärischen Ziele. Faktisch hat B’Tselem kein Wissen, warum irgendein Ziel beschossen wurde und kann daher keine Schlüsse in Sachen militärischer Notwendigkeit ziehen. Darüber hinaus wurden viele der Häuser als Waffenlager genutzt, was sie kla zu legitimen Zielen machte.

Beispiel: Der Bericht verurteilt die IDF und behauptet: „In einigen Fällen wurde gewarnt. Doch selbst in diesen Fällen wurde den Bewohnern nicht immer ausreichend Zeit gegeben ihre Häuser zu verlassen und dann, nach der Warnung, wurde nicht sichergestellt, dass die Bewohner sich auch tatsächlich verlassen hatten.“

In Wahrheit sind Staaten nach dem internationalen Recht nur verpflichtet Zivilisten allgemein zu warnen Sicherheit zu suchen und nur in dem Ausmaß, wie solche Warnungen unter den Umständen machbar durchführbar sind; die Effektivität der Warnungen wird nicht auf der Grundlage beurteilt, ob den Warnungen auch Folge geleistet wird.

Beispiel: B’Tselem behauptet, dass während dieser Militäroperation unbeabsichtigt aufgetretene zivile Tote eine Verletzung des internationalen Menschenrechts (IHL) darstellen, weil „das Militär alles in seiner Macht stehende tun muss, um solche Fehler zu vermeiden und wenn sie auftreten, die dem zugrunde liegenden Ursachen zu ermitteln und was getan werden kann, um Wiederholungen zu verhindern.“

Diese Erklärung ist falsch. Der Standard lautet „gebührende Sorgfalt und Handeln in gutem Glauben“, was definiert wird als „Vorkehrungen, die unter den Umständen geeignet sind, angesichts der den Kommandeuren und militärischen Planern zur Verfügung stehenden Informationen“. B’Tselem und andere NGOs wissen nicht, dass diese Schritte nicht unternommen wurden und die Beweise legen das Gegenteil nahe – dass die IDF in der Tat die geforderten Vorsichtsmaßnahmen unternahm.

3) Frühere Berichte von B’Tselem, einschließlich der Vorwürfe bezüglich der Operation Gegossenes Blei von 2009, ließen die Terroranschläge außen vor, die zur Reaktion der IDF führten. Dieser Bericht der NGO beinhaltet allerdings „eine Untersuchung des Verhaltens beider Seiten während der Operation ein“, einschließlich Verurteilungen der Hamas.

 

* Bei uns hörte ich von den „Ergebnissen“ im Lokalradio und bestätigt diese Aussage; meine spontane Reaktion:
Mehr als die Hälfte aller von Israel getöteten Palästinenser sind Zivilisten – hat die israelische NGO B’Tselem herausgefunden. Mehr als 170 Palästinenser sind von Israel im letzten Jahr getötet worden. Damit sehe die Wirklichkeit ganz anders aus, als die israelischen Medien sie wahrnehmen und darstellen, was die gezielten Tötungen angeht. Soso.
Haben die erwiesenen Lügner von B’Tselem – oder die internationalen Medien oder unsere Lokalradios – jemals die israelischen Opfer des Palästinenserterrors gezählt und die Werte für Kombattanten und Zivilisten aufgeführt? Nö, tote Juden sind unerheblich (B’Tselem führt den einen oder anderen getöteten israelischen Zivilisten an, aber keine Vergleiche; in Statistiken tauchen Zivilisten und „Sicherheitspersonal“ auf – die Berechnung der Prozente nehmen bitte die Leser vor!). Haben die erwiesenen Lügner von B’Tselem – oder die internationalen Medien oder unsere Lokalradios – die Zahlen für die Toten bei gezielten Tötungen separat untersucht bzw. veröffentlicht? Anscheinend nicht. Haben sie die von den Terroristen gefeierten „Märtyrer“ ihrer jeweiligen Organisation wieder von der Liste der Zivilisten genommen? Sowieso nicht, da führen sie heute noch Leute, die aus den Kriegen von 2006, 2008/09 und 2012 längst als „Kämpfer“ genannt sind.
Insgesamt scheint aber B’Tselem nicht mehr derart einseitig zu sein, wie es ihnen bisher vorzuwerfen war, schreibt die Jerusalem Post.

Sabeel: eine einflussreiche christliche, antizionistische Organisation

25. Februar 2013 um 16:05 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, die Welt+Nahost, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , ,

Manfred Gerstenfeld interviewt Dexter van Zile (direkt vom Autor)

1994 gründete Pastor Naim Ateek das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Jerusalem. Dieser anglikanische Priester mit israelischer Staatsbürgerschaft und seine Partner stellen die Palästinenser als Opfer wie Jesus in dessen Zeit dar. In einem 2005 veröffentlichten Text setzt das Sabeel Center die Lage im Gazastreifen damit gleich, wie Jesus ans Kreuz genagelt wurde. Sie verglichen den Bau der Sicherheitsbarriere an der Westbank mit der Kreuzigung Christi. Sabeel wirbt außerdem für die Idee, dass Israel darauf besteht, die Sünden der antiken Israeliten zu wiederholen, wie sie im Alten Testament ausführlich beschrieben sind.

Ateek hat eine machtvolle internationale, antizionistische Infrastruktur geschaffen. Zu verschiedenen Gelegenheiten hat er gesamtkirchliche Versammlungen in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Sabeel hatte Erfolg damit, den Antizionismus in amerikanischen Mainstream-Kirchen zu einer konkurrierenden religiösen Praxis und ein andauerndes Element im protestantischen Denken zu machen. Das ist sogar in einer Reihe von Kirchen aufgetreten, in denen antizionistische Aktivisten in den nationalen Versammlungen nicht die Mehrheit gestellt haben.

Dexter van Zile

Dexter van Zile

Dexter van Zile ist Analyst für christliche Medien beim Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA). Seine Schriften sind in zahlreichen amerikanisch-jüdischen Zeitungen wie auch in der Jerusalem Post, den Ecumenical Trends und dem Boston Globe erschienen.

Er führt an: Zusätzlich zur Veröffentlichung der Schriften seines Gründers sendet Sabeel seine Botschaft über Regionalkonferenzen in die USA und schickt regelmäßige Studiengruppen nach Israel. Weit links stehende amerikanische und israelische oder jüdische Antizionisten wird auf den Konferenzen von Sabeel eine herausragende Stellung eingeräumt, an Israel wird ein strikter biblischer Verhaltensstandard angelegt.

An Israels muslimische Feinde, einschließlich der Terroristen, wird jedoch fast gar kein Standard angelegt. Ateek und das Zentrum sprechen wenig von der Hamas und der Hisbollah. Auch erwähnen sie die von muslimischen Mehrheiten in islamischen Ländern des gesamten Nahen Ostens gegen religiöse und ethnische Minderheiten – einschließlich vieler Christen – verübten Missbräuche nicht.

Sabeel veröffentlicht einen vierteljährlichen Newsletter, Cornerstone. Seine Aktivisten – von denen einige auf den Gehaltslisten amerikanischer Mainstream-Kirchen stehen – sind Gastgeber für jährliche internationale Konferenzen in Jerusalem und führen regelmäßige „Zeugen-Reisen“ ins Heilige Land durch, auf denen Pastoren für die Sache des Antizionismus rekrutiert werden. Nach Angaben der Friends of Sabeel North America (FOSNA) hat Sabeel rund dreißig Zeugen-Reisen nach Israel und in die umstrittenen Gebiete veranstaltet. Die sie auflistende Internetseite nutzt Reiseveranstalter-Terminologie um Christen zu ermutigen von den Sünden des zionistischen Regimes zu erfahren. 2010 organisierten Sabeel-Aktivisten aus Washington DC einen fehlgeschlagenen Boykott israelischer Ahava-Produkte in einem Kosmetikgeschäft in Maryland.

Diese Aktivisten betrachteten sich selbst als gegen mächtige und etablierte theologische Gegner kämpfend – christliche Zionisten, die „Israel-Lobby“ und amerikanisch jüdischen Mainstream-Gruppen. Wie solche Konfrontationen zwischen christlichen Aposteln und ihren Gegnern in die Konvertierung vieler Juden zum Christentum mündete, arbeiten diese Gruppen mit ihrer Konfrontation daran die Menschen zur messianischen Jahrtausendsache des christlichen – und säkularen – Antizionismus zu konvertieren.

Ateek formulierte seine Ideen, die zur Gründung von Sabeel führte, während er in den frühen 1980-er Jahren am San Francisco Theological Seminary an seiner Dissertation arbeitete. In seiner Doktorarbeit forderte er 1982 die Gründung eines christlichen, Frieden stiftendes Zentrum in Israel, das palästinensischen Christen und ihren Unterstützern von außerhalb der Region – besonders in den Vereinigten Staaten – erlauben würde ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem „Dienst der Prophetie und des Friedenstiftens“ nachzugehen.

In seiner Dissertation entwickelt Ateek Argumente, die die Legitimität der jüdischen Souveränität untergraben. Ihre Botschaft und die seines ersten Buches ist: Das jüdische Volk hat kein Recht auf einen eigenen souveränen Staat. Seine Kritik an Israel beginnt mit einem ausführlichen Zitat des Historikers Arnold J. Toynbee. Darin greift dieser extreme Antizionist die Art heftig an, in der das moderne Israel das Bild Israels als Verkörperung des Volkes Gottes verdrängt hat, zu dem zu gehören „von der Befolgung der Gebote Gottes abhängig war“.

Toynbee verglich die Zionisten außerdem mit den Nazis. Er erklärte darüber hinaus: „Zionistische Juden sind ein Fragment eines Fossils fremder Herkunft.“ Der israelische Philosoph Nathan Rotenstreich sagte, Toynbees Antizionismus ist deutlich von einer besonderen Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat motiviert. Dasselbe gilt für Ateeks Antizionismus.

Der intellektuelle Ausgangspunkt für Ateeks Antizionismus unterscheidet sich von dem der muslimischen Widersacher Israels. Doch seine Schlussfolgerung ist fast dieselbe: Die Juden sind kein Volk, das ein Recht auf seinen eigenen, souveränen Staat hat. Sie sind „religiös vom Glauben Abgefallene, die ihren Status als untertanes Volk akzeptieren müssen.“ In Ateeks Schriften verschmelzen christlicher und islamischer Supersessionismus im Nahen Osten, um eine gemeinsame Front der Verachtung gegenüber jüdischer Souveränität zu bilden.

Van Zile schließt: Sabeel und seine westlichen Unterstützer führen ein theologisches Drama auf. Sie suggerieren ihren Anhängern, dass sie einen Showdown mit den Kräften Israels betreiben, die von Israel und seinen amerikanischen Unterstützern verkörpert werden. Das hat Besorgnis erregende Ähnlichkeiten zum Konflikt zwischen Kirche und Synagoge, der aus der Gründung des Christentums vor zweitausend Jahren entstand und die Wurzel massiven Antisemitismus im Verlauf der Jahrhunderte gewesen ist.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Israelische politische NGOs und das Transparenz-Gesetz

20. Februar 2013 um 16:20 | Veröffentlicht in Europa+Nahost, Israel, NGOs | 3 Kommentare

Gruppen wie B’Tselem oder die Vereinigung für Bürgerreichte in Israel sind in erster Linie politische Oppositionsgruppen, keine Menschenrechtsorganisationen

Naftali Balanson, Jerusalem Post, 14. Februar 2013

Transparenz bezüglich der Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen durch Auslandsregierungen ist unentbehrlich für die Sicherstellung der Werte von Demokratie und Verantwortlichkeit.

Letzte Woche veröffentlichte NGO Monitor einen detaillierten Bericht über Vorlagen von NGOs beim israelischen Registerbeamten für nicht gewinnorientierte Organisationen für das Jahr 2012, wie es von Transparenzgesetz für NGO-Finanzierung vorgeschrieben ist. Das im Februar 2011 verabschiedete Gesetz trat 2012 in Kraft und verlangt, dass NGOs vierteljährliche Berichte zu Unterstützung einreichen, die sie von Körperschaften ausländischer Regierungen erhalten.

Die Eingaben zeigen, das mit Stand vom 10. Februar 2012 eine Reihe von Auslandsregierungen NIS 40.126.562 an 32 NGOs gegeben wurden. Davon gingen NIS 25.881.545 (64 Prozent) an 14 politische NGOs, die in polarisierende Aktivitäten und politische Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt involviert sind. Zu diesen Gruppen gehören B’Tselem, Adalah, Physicians for Human Rights-Israel, Gisha und Yesh Din.

Viele politische Interessen vertretenden NGOs nutzen Gelder von Auslandsregierungen, um ihren Einfluss innerhalb des israelischen demokratischen Prozesses enorm aufzublasen, in einer Art, für die es in keiner anderen Demokratie Parallelen gibt. Gruppen wie B’Tselem oder der Association for Civil Rights in Israel sind in erster Linie Oppositionsgruppen, anders als Menschenrechtsorganisationen.

Diese politischen NGOs sind auch bei aktiv die Förderung falscher Anschuldigungen zu „Kriegsverbrechen“ und „Rassendiskriminierung“, die von den internationalen Medien, europäischen Diplomaten und UNO-Vertretern unkritisch wiederholt werden. Das war ein zentraler Teil des diskreditierten Goldstone-Berichts und wird regelmäßig wiederholt.

Am 30. Januar nutzte B’Tselem sein großes Budget, um stark verzerrte und fehlleitende Vorwürfe über die Anwendung von nicht tödlicher Gewalt durch die IDF gegen gewalttätige Proteste in der Westbank zu erheben. Die EU und die UNO plapperten diese Anschuldigungen nach.

Israelische NGOs profitieren auch von dem fehlleitenden Etikett der „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen, um die auf der Durban-Strategie gründenden Delegitimierungskampagnen gegen Israel voranzutreiben. Wie beim Goldstonebericht war das israelische NGO-Netzwerk zentral für den im Januar veröffentlichten, politisierten Bericht der UNO zu Siedlungen. Bei weiteren Beispielen reisen Vertreter der Coalition for Women for Peace und der Israeli Coalition against House Demolitions durch die Welt und werben für BDS-Kampagnen (Boykott, De-Investition und Sanktionen).

Die Veröffentlichung unseres Berichts hatte eine Reihe wichtiger Auswirkungen. Zum ersten generierte er mehr Transparenz von NGOs, die durch Auslandsregierungen finanziert werden. Der wichtigste Aspekt des NGO-Transparenzgesetzes ist die Verpflichtung vollständig und unverzüglich zu berichten, im Gegensatz zur Standardverzögerung von zwei oder mehr Jahren, wenn der Schaden hinsichtlich falscher Anschuldigungen und antiisraelischer Kampagnen bereits angerichtet ist.

Bis diese Woche waren Spenden an Adalah nicht auf der Internetseite des Registers für nicht profitorientierte Organisationen erschienene, doch jetzt weiß die israelische Öffentlichkeit, dass diese NGO im ersten Quartal 2012 NIS 311.352 von Regierungen aus dem Ausland erhielt. Genauso stellte B’Tselem als Ergebnis unseres Berichts aktualisierte Informationen zu Geldern auf ihrer Internetseite ein.

Die massive Finanzierung israelischer politischer Gruppen durch europäische Regierungsorganisationen ist in den Beziehungen zwischen Demokratien ohne Beispiel, insbesondere, wenn die Finanzierungsentscheidungen unter strikter Geheimhaltung getätigt werden.

Auch wenn die Zahlen auf der Seite des Regierstrierungsbüros vermutlich unvollständig sind, das es so scheint, dass nicht alle vom Ausland finanzierten NOGs Berichte vorlegten, hat dieses Gesetz geholfen israelischen und europäischen Bürger geholfen, was das Recht der Öffentlichkeit angeht zu wissen, wie ihr Leben durch diese Form externer Einmischung beeinflusst wird. Europäische Beamte werden nun gezwungen sein zu rechtfertigen, was eine weitgehend fehlgeschlagene und kontraproduktive Finanzierungspolitik gewesen ist, die oft ihrer selbst erklärten Politik bezüglich des Nahost-Friedensprozesses widesprach.

Ein weiteres Ergebnis unseres Bericths waren wütende und unhöfliche Reaktionen einiger der politischen Lobby-NGOs. In einem Artikel in der Jerusalem Post zu unserer Recherche (Gruppen streiten mit NGO Monitor über Finanzierung aus dem Ausland“, 5. Februar 2013) schlug B’Tselem-Sprecherin Sarit Michaeli gegen NGO Monitor los, offenkundig ohne Fakten. Sie verwies auf eine angebliche „Lücke von 2 Millionen Schekeln“ zwischen dem, was B’Tselem berichtete und was unsere Recherche zeigte und behauptete: „B’Tselem hat [Spendeninformationen] seit Jahren auf seiner Website veröffentlicht.“

Beide Behauptungen sind irreführend.

Wie ausdrücklich am Beginn unseres Berichts erklärt, geben die darin Angeführten Zahlen die gesamten Spenden von Auslandsregierungen wieder, die bis zum 27. Januar 2013 auf der Internetseite des NGO-Registerbüros aufgeführt wurden. Daher waren Eingaben, die nach diesem Datum gemacht wurden, nicht in unserem Bericht eingeschlossen. Seit dem 27. Januar wurden auf der Internetseite des Registrierungsbüros Aktualisierungen vorgenommen, die weitere Fördergelder für B’Tselem in Höhe von NIS 500.000 zeigen. Das zeigt, dass entweder Michaeli die Analyse von NGO Monitor nicht sorgfältig gelesen hat und die Internetseite des Registrierungsbüros nicht einsah oder B’Tselem willentlich die israelische Öffentlichkeit und die Leser der Jerusalem Post täuscht, um NGO Monitor zu verleumden.

Was ihre zweite Behauptung angeht, so hat die Internetseite von B’Tselem bis zum 5. Februar 2013 nur Auslandsspenden für 2011 aufgeführt. Am 5. Februar, ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Berichts von NGO Monitor und nachdem Michaeli in den Medien diffamierende Bemerkungen zu unseren Recherchen abgab, fügte B’Tselem die Vierteljahresberichte für 2012 hinzu. (Das kann anhand der Daten auf der Internetseite und den Daten auf den dort eingestellten PDFs überprüft werden.) In Reaktion auf unseren Bericht erklärte Jessica Montell, die Geschäftsführerin von B’Tselem, in einem Radiointerview, dass Finanzierung durch Auslandsregierungen nichts sei, für das man sich schämen müsse. Tatsächlich kamen 72 Prozent der Spenden an B’Tselem im Jahr 2011 von Organisationen ausländischer Regierungen. Doch die Verteidigungsreaktionen und Versuche die öffentliche Debatte zum Schweigen zu bringen, legen anderes nahe.

Das neue Transparenzgesetz hat die Geheimniskrämerei des Finanzierungsprozesses durch Auslandsregierungen durchbrochen und das Recht der israelischen Öffentlichkeit zu wissen voran gebracht. Transparenz bezüglich Regierungsfinanzierung für NGOs geht über parteiliche Ideologie hinaus, sie ist essenziell für die Sicherstellung der Werte der Demokratie und Rechenschaftspflicht und dafür, die Tür für weiteren Dialog zu öffnen.

Nichtregierungs-Organisationen gegen Israel

18. Februar 2013 um 14:44 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, NGOs | 2 Kommentare

Manfred Gerstenfeld interviewt Gerald Steinberg (direkt vom Autor)

Unter den vielen, die Israel attackieren, sind Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) diejenigen, die am wenigsten Kontrolle von außen unterworfen sind. Diese antiisraelischen NGOs behaupten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu werben, sind aber gekennzeichnet durch fehlenden Professionalismus und eine postkoloniale, ideologische Agenda. In einigen Fällen bildet theologischer Antisemitismus einen zusätzlichen Faktor.

Die Forschungsorganisation NGO Monitor hat antiisraelisches Handeln einer Reihe wichtiger NGOs detailliert dokumentiert. Zu diesen gehören die mit Israel in Zusammenhang stehenden Aktivitäten von Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, Christian Aid und viele andere Organisationen.

GeraldSteinberg

Prof. Gerald Steinberg

Steinberg sagt: Man kann die Einseitigkeit der NGOs objektiv beobachten. Eine quantitative Methode dazu besteht im Zählen der Seiten, Einzelberichte, Pressekonferenzen und ähnlicher Maßeinheiten im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts, die sich verschiedenen Themen widmen. Die Recherche zeigt eine riesige Diskrepanz zwischen den regelmäßigen Verurteilungen Israels und der geringeren Aufmerksamkeit, die geschlossenen, diktatorischen Regimen oder andren Ländern geschenkt wird, die in gewalttätige Konflikte verwickelt sind.

Außerdem gibt es qualitative Methoden. Antiisraelische NGOs bevorzugen einen gewissen Sprachgebrauch, um Israel zu attackieren. Dazu gehören Begriffe wie „Kriegsverbrechen“, „kollektive Bestrafung“, „Straflosigkeit“ und so weiter. Sie benutzen diese anderen Ländern gegenüber weit weniger. Das hebt die Verletzung der universalen Prinzipien der Menschenrechte durch diese NGOs hervor.

Gruppen wie Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Oxfam und verschiedene kirchliche internationale Hilfsgruppen aus Europa sind finanziell sehr gut ausgestattet. Sie üben daher viel politische Macht aus. Diese NGOs sind außerdem die schlimmsten Verletzer der moralischen Prinzipien, die sie fälschlich zu fördern behaupten. HRW stellte in seiner Abteilung für Nahost und Nordafrika Leute ein, die von einer Geschichte kruder antiisraelischer Einseitigkeit besudelt sind. NGO Monitor hat dies regelmäßig dokumentiert.

Diese NGOs haben wichtige internationale Plattformen im Bereich von Menschenrechten und humanitärer Hilfe übernommen. Viele europäische Regierungen lagern diese Aktivitäten aus, indem sie große Geldsummen mit wenig Überwachung an private „Wohlfahrtseinrichtungen“ und NGOs geben. Zusätzlich sind oft Journalisten, Akademiker und andere Mitglieder der „außenpolitischen Elite“ an solchen Organisationen beteiligt oder akzeptieren deren Behauptungen und Agenden ohne Fragen zu stellen. 2002 erzählte Amnestys „Experte“ Derek Pounder der BBC, er könne ein riesiges „Massaker“ in Jenin bestätigen, das von den israelischen Verteidigungskräften begangen worden sei. Das von ihm geschaffene Märchen wurde erst entlarvt, nachdem es Hunderte Male wiederholt worden und der Schaden für Israel angerichtet war.

Darüber hinaus geben Diplomaten und Politiker bei den Vereinten Nationen oft ihre Verantwortung im Umgang mit komplexen Menschenrechtsansprüchen an NGOs ab. Sie verlassen sich auf diese für Redeentwürfe, Berichte und andere Dienste. Ein besonders ungeheuerlicher Fall war der Goldstone-Bericht von 2009 zum Krieg im Gazastreifen. Journalisten tendieren oft dazu NGO-Presseerklärungen ohne jegliche unabhängige Untersuchung der faktischen Behauptungen oder pseudo-juristischen Argumente zu kopieren.

In den offenkundigsten Fällen von NGO-Einseitigkeit gegen Israel gibt es vier Faktoren. Erstens sind die offiziellen Vertreter in der Führung internationaler NGOs oft durch eine stark antiwestliche, postkoloniale Ideologie vergiftet. Seit 1967 haben sie Israel dem nationalistischen und kapitalistischen, westlichen Lager zugeordnet, das per Definition schuldig ist. Ein zweiter Grund, dass NGOs sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren, besteht darin, dass er in den Medien ständig präsent ist. Dies hilft ihrer Marketingstrategie, indem es ihnen Präsenz im Wettbewerb um Gelder und Einfluss verschafft.

Ein dritter Faktor ist, dass der UNO-Menschenrechtsrat in Genf von arabischen und islamischen Blocks kontrolliert wird. Um hier als Einfluss habend gesehen zu werden, müssen sich die NGOs an die „politische Linie“ halten, was eine intensiv antiisraelische Haltung bedeutet. Der vierte Faktor sind klassischer christlich-theologischer Antisemitismus und Ersetzungstheologie. Diese spielen in NGOs mit Sitz in Großbritannien wie War on Want, Christian Aid und Amnesty eine herausragende Rolle. Sie sind auch in den Aktivitäten kirchlicher humanitärer Hilfsgruppen in Skandinavien und Irland zu finden.

Diese mächtigen Organisationen sind schwer zu besiegen. Dennoch hat NGO Monitor in einer Reihe wichtiger Fälle gezeigt, dass Erfolg möglich ist. Nur ein paar Beispiele: 2009 führte unsere detaillierte Widerlegung der haltlosen NGO-Vorwürfe im Kern des Goldstone-Berichts dazu, dass sein Autor sich von seiner eigenen Veröffentlichung distanzierte. HRW-Gründer Robert Bernstein verurteilte seine Organisation, nachdem NGO Monitor systematisch die zutiefst einseitige Agenda seiner Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika und HRWs Bemühungen bei Mitgliedern der saudischen Elite Geld zu sammeln offen legte, während die schweren Menschenrechtsverletzungen dieses Regimes ignoriert wurden.

Darüber hinaus haben NGO Monitors Berichte über den zerstörerischen Beitrag von Finanziers dieser Organisationen – so dem New Israel Fund und europäische Regierungen – diese dazu gebracht, ihre Unterstützung für die am ungeheuerlichsten in Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) wie auch andere auf Hass gegründeten Aktivitäten involvierten NGOs Stück für Stück zu beenden. Gleiche Beobachtung wird oder könnte auf viele andere Israel hassende Organisationen außerhalb des NGO-Bereichs angewandt werden.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Man hofft – vergebens

12. Februar 2013 um 14:55 | Veröffentlicht in NGOs | 1 Kommentar
Schlagwörter: , ,

Eine Bekannte aus der Schweiz hat einen Versuch gestartet. Vielleicht hat der Mann ja einen klaren Moment? (Und prinzipiell ist es eigentlich eine gute Maßnahme, diesen Leuten vorzuführen, was sie selbst nicht wahr haben wollen):

Sehr geehrter Herr Vischer

Als Jurist, Parlamentarier und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina fühlen Sie sich zweifellos der Wahrheit verpflichtet. Deshalb sind Sie mit mir sicher einig, dass eine einseitige Indoktrinierung der Bevölkerung dem Frieden nicht dient. Ich darf Sie deshalb bitten, dafür zu sorgen, dass die drei nachstehenden Links auf der Webseite der Gesellschaft Schweiz-Palästina aufgeschaltet werden. Die Unterstützer/innen der GSP haben das Recht, auch von solchen Machenschaften zu wissen.

http://www.ironicsurrealism.com/2012/11/23/paliwood-gaza-photo-fraud-circulated-by-hamas-msm-enablers/

!

Bitte beachten Sie unbedingt, was das kleine Mädchen am Palästinensischen Fernsehen sagt: „Juden und Christen sind minderwertige Menschen!“ Für diese wohl mehrfach eingeübte Aussage erhält die Kleine natürlich das Lob der Moderatorin. Aufhetzende Kindersendungen sind in diesem Teil der Welt an der Tagesordnung. Vorwiegend aus Europa, inkl. der Schweiz, werden jedes Jahr enorme Summen nach Palästina geschickt. Dabei weiß man sehr wohl (so man will), wie sehr z.B. auch in palästinensischen Schulbüchern gegen Israel und gegen die Juden gehetzt wird. Mindestens indirekt unterstützen die europäischen Steuerzahler gezwungenermaßen diese Art von Kindsmissbrauch.

Auch die gestellten Bilder mit blutüberströmten Kindern und Jugendlichen, von inszenierten Beerdigungen (bei denen die Leichen ab und zu von der Bahre purzeln und dann wieder hinaufklettern) etc. etc., sind schlicht geschmacklos, hetzerisch, dumm und unwürdig. Ebenso gibt die Tatsache zu denken, dass immer wieder Ambulanzfahrzeuge zu Propagandazwecken missbraucht werden.

Sie, Herr Vischer, stehen voll und ganz hinter Palästina. Sie verfügen über exzellente Beziehungen zu den Verantwortlichen. Wäre es da nicht Ihre Pflicht als Mensch, als Parlamentarier und als Präsident der GSP, diese verlogene und unwürdige Propaganda einmal auf den Tisch zu bringen? Überlegen Sie sich doch bitte einmal:

Was würden Sie tun, wenn am Schweizer Fernsehen ein kleines Kind – unter dem Beifall der Erwachsenen – sagen würde: „Muslime sind minderwertige Menschen!“?

Mit freundlichen Grüssen

Ich wünsche Herrn Vischer und der GSP, dass sie ein ganz klein wenig Anstand haben und eingestehen, was ihre Hätschelkinder da so treiben. Konsequenzen erwartet von so einer Truppe ja ohnehin niemand.

Es war natürlich vergebens, nicht einmal eine Antwort gab es. Nach mehreren Wochen daher dieser Tage noch einmal ein Schreiben:

Hallo Herr Vischer

Sie erinnern sich bestimmt: In meinem Mail vom 18.1.2013 habe ich Sie auf drei Youtube-Videos aufmerksam gemacht und Sie gebeten, die entsprechenden Links auf der Webseite der GSP aufzuschalten, damit auch diese Seite des Konflikts einmal aufgezeigt wird. Das haben Sie natürlich nicht gemacht. Auch mein Mail haben Sie nicht beantwortet.

Vorhin bin ich zufälligerweise auf dieses entsetzliche, in Gaza aufgezeichnete Video gestossen:

Selbstverständlich werden Sie auch zu diesem Video schweigen. Oder täusche ich mich? Werden Sie Ihre Freunde in Gaza damit konfrontieren und diese auf die schlimmen Menschenrechtsverletzungen ansprechen?   Kaum. Menschenrechtsverletzungen, welche von palästinensischer / islamischer Seite ausgehen, müssen offenbar immer entschuldigt und toleriert werden.  Was  werden Sie als Parlamentarier und Anwalt tun, wenn sich – vielleicht schon bald einmal – extreme Muslime in der Schweiz durch das Singen und Musizieren auf öffentlichen Plätzen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen?

Herr Vischer, um ehrlich zu sein, ich habe ein ungutes Gefühl und ich bin unglücklich, dass Leute wie Sie und G. M. in unserem Nationalrat sitzen. Aber es ist wohl sehr naiv zu glauben, um Politiker zu werden, brauche es einen guten Charakter.

Mit freundlichen Grüssen

Nach diesem Schreiben hat der Herr Nationalrat sich dann doch noch zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau …
wenn Sie meinen Charakter anzweifeln, erübrigt sich eine Kommunikation eh.
Gruss, Daniel Vischer

Tja, hätte er das vorher nicht ignoriert, dann wäre sein Charakter wohl nicht angezweifelt worden. Aber auf diese Weise versucht der gute Mann dann den Spieß umzudrehen. Klappt aber nicht.

Nächste Seite »

Bloggen Sie auf WordPress.com. | Theme: Pool von Borja Fernandez.
Einträge und Kommentare feeds.

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.

Schließe dich 317 Followern an