Der UNO-Menschenrechtsrat und der Gazakrieg

27. Juli 2014 um 10:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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gefunden auf Facebook und etwas eingedeutscht:

UNHRC-Hamas

Der arme Yassin Al-Kilani. Hamas sagt, er wurde dreimal getötet.

26. Juli 2014 um 6:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Medien+Nahost, Palästinenser | 1 Kommentar
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Elder of Ziyon, 24. Juli 2014

87studien

Gestern machte Israellycool die interessante Entdeckung, dass viele der Namen auf Al-Jaziras Liste der Opfer im Gazastreifen (die Namen bekamen sie vom von der Hamas geführten Gaza-Gesundheitsministerium) mehr als einmal aufgeführt waren. Bei weniger als 500 aufgeführten bekannten Namen zählte er 33, die zweimal vorkamen.

Ich habe mir die Liste selbst angesehen und zähle noch mehr – etwa 42 Namen von 592 werden mehr als einmal aufgelistet. Sie werden in der Regel unterschiedlich buchstabiert, aber es ist klar, dass es sich um dieselben Namen handelt. Und es kommt noch besser: Zwei Personen werden dreimal als getötet geführt! Und durch puren Zufall sind beides Kinder!

Der 8 oder 9 Jahre alte Yassin Ibrahim Dib al-Kilani wurde auch als Yasssin Ibrahim Dieb Alkilani und Yasser Ibrahim Dib al-Kilani eingetragen.

Der 13 oder 14 Jahre alte Hiba Hamed Mohammed Alshiekh Khalil/Hiba Hamid Asheik Khalil wurde ebenfalls dreimal eingetragen, zweimal so, wie er im zweiten Fall geschrieben wurde und in der Liste als doppelt notiert, aber trotzdem ist er noch da und wurde separat gezählt.

Das bedeutet, das 7% der Namen, die den Weltmedien feierlich angeboten werden, doppelt oder dreifach gezählt wurden.

Im Gegensatz dazu zähle in der PCHR-Liste der über 1400 nach Gegossenes Blei aufgeführten Namen nur 5 doppelt.

Natürlich führt diese Liste die übrigen Lügen nicht auf – Menschen, die von Hamas-Raketen getötet wurden; Menschen, die als „Kollaborateure“ hingerichtet wurden (davon wurden 9 gemeldet); und diejenigen, die vielleicht natürlicher Tode gestorben sind und als Opfer gezählt werden. Die Hamas hat nicht gerade eine Bilanz ehrliche Angaben zu machen.

Meine einzige Frage an die vielen Reporter, die immer noch die Hamas-Zahlen nutzen: Wenn einmal bewiesen ist, dass eine Quelle lügt, ist es dann Standard ihr weiter zu vertrauen?

Wissen Sie, ich bin kein professioneller Journalist, nur ein einfacher Blogger. Vielleicht verstehe ich die Regeln nicht so gut wie die Typen, die dafür bezahlt werden. Ich bin bereit zu lernen. Immerhin: Wenn ich anfange meine Standards zu lockern, wird das Bloggen der Nachrichten eine ganze Menge einfacher werden.

Raketen, Grenzen und Verhältnismäßigkeit

25. Juli 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Terroranschläge, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar
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Jerrold L Sobel, The American Thinker, 22. Juli 2014

Im Januar griffen Terroristen einen Zug an, entführten 18 unschuldige Zivilisten und ermordeten sie skrupellos und kaltblütig. Mehrere Wochen darauf verletzten 1500 Terroristen wieder die Grenze und inszenierten einen weiteren brutalen Angriff; sie plünderten eine Stadt und hinterließen weitere 19 Tote auf den Straßen.

Die Regierung, die zahlreiche Angriffe hatte hinnehmen müssen, reagierte schließlich damit, dass sie selbst 6.000 Soldaten über die Grenze schickte, um so viele Terroristen wie möglich zu töten oder gefangen zu nehmen, insbesondere den barbarischen Führer der Gruppe.

So bekannt dieses Szenario klingt – die Vorgänge spielten sich in Wirklichkeit im Januar 1916 ab. Der Führer dessen, was heute Terroraktivität genannt werden würde, war nicht Ismail Haniyeh von der Hamas, sondern Pancho Villa. Die Regierung war die der Vereinigten Staaten von Amerika, das Massaker fand in Columbus (New Mexico) statt. Und das Kontingent der von General John Pershing befehligten 6.000 Soldaten wurde auf Befehl von Präsident Woodrow Wilson nach Mexiko geschickt. In der falschen Annahme, dass die Amerikaner vom mexikanischen Volk willkommen geheißen würden, weil sie ihnen halfen sich von dem korrupten Diktator Venustiano Carranza zu befreien, wurde Wilson zu seinem Schrecken diffamiert und Pershings Truppen wurden unter ständigen Angriffen gezwungen sich in die USA zurückzuziehen, nachdem es ihnen nicht gelang Villa zu fangen.

Doch von einem amerikanischen Sicherheitsstandpunkt aus wurde der Auftrag der Sicherung der Grenze erreicht. Obwohl er lange genug lebte, um 1923 ermordet zu werden, verletzte Villa nie wieder US-Territorium.

Die Meinung Europas war vernichtend: „Zum ersten Man ist dem Vorwand der Schleier entzogen worden, hinter dem sich die Pläne des amerikanischen Imperialismus versteckt hielten.“ Das schrieb des Paris Journal… „Die Eroberung Mexikos durch die USA hat begonnen.“

Die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen von dieser Woche ist ebenfalls eine Reaktion auf ständige Übergriffe, Terroranschläge und Raketenfeuer durch einen weit entschlosseneren Feind als es die Mexikaner waren. Wie Wilson wird Premierminister Netanyahu für die Invasion des Gazastreifens hart kritisiert, mit dem der erbarmungslose Terror niedergeschlagen werden soll, dem seine Bürger seit dem Verlassen dieser Enklave vor neun Jahren ausgesetzt sind.

Anders als Wilson sieht sich Netanyahu einem Feind mit Erlösererwartung gegenüber, der sein Land weiterhin unvermindert angreifen wird, wenn er nicht kampfunfähig gemacht wird. Wie sie es mit Wilson machten, werden die Franzosen und andere brüllen und protestieren, die UNO ebenso, aber Netanyahu hat in Erkenntnis der untauglichen Führungen sowohl in Washington als auch Europas die einseitigen Schritte unternommen, die er als notwendig erachtet, um die langfristige Ruhe für seine Bürger zu garantieren.

Wie die politische Landkarte aussehen wird, nachdem die Waffen schweigen, kann noch nicht gesagt werden, aber indem er zwei Waffenruhen akzeptierte, die von der Hamas schnell gebrochen wurden, kaufte Netanyahu auf brillante Weise die politische Deckung, die er brauchte, um die Verfolgung seiner Ziele mit vergleichsweise minimalem Rückschlag aus der Weltgemeinschaft fortzusetzen.

Mit der Zeit wird mancher zurücksehen und die Schuld für diesen jüngsten Konflikt der Entführung und Ermordung der drei jüdischen Teenager zuschreiben. Das wäre nicht korrekt. Zählt man das ständige Raketenfeuer und die Entführungsversuche seit dem Waffenstillstand von 2012 nicht mit, dann hat die Hamas allein 2014 180 Raketen gegen Israel geschickt. Das schließt die Hunderte noch nicht ein, die seit Beginn der intensiven Feindseligkeiten seit Anfang dieses Monats geschossen wurden. Die Ermordung von Eyal Yifrah, Gilad Shaar und Naftali Frenkel waren sicherlich ein Auslöser, aber nicht die Ursache dieses Krieges.

Im Rückblick werden Israels Kritiker der widerwärtigen Nutzung der menschlichen Schutzschilde durch die Hamas zur Sicherung ihrer feigen Führer und ihrer Infrastruktur sicher wenig Aufmerksamkeit schenken, sondern sich stattdessen auf die Aufrufe an die IDF konzentrieren „verhältnismäßig“ zu agieren, obwohl niemand genau definieren kann, was das heißt.

Wie alle Kriege wird auch dieser Opfer bringen. Doch der Aufschrei aus Frankreich und den üblichen Verdächtigen ist ihrer Stimme den täglichen Massentötungen in Syrien und dem Irak gegenüber unverhältnismäßig, ebenso wie gegenüber dem Abschuss des Malaysian Airlines Flug MH17 und dem Tod von 298 Menschen vom Mittwoch. Es scheint zu Israel einfach etwas zu geben, dass die Weltgemeinschaft, wenn es sich verteidigt, in Wut versetzt.

Am Freitag wurde auf Veranlassung Jordaniens und des neuen Terrorhelden Premierminister Recep Erdoğan aus der Türkei der Sicherheitsrat zu einer Sitzung einberufen – nicht um die ungeminderten Raketenangriffe der Hamas zu verurteilen, auch nicht deren verkommene Nutzung menschlicher Schutzschilde, schon gar nicht um den Iran zu tadeln, weil er die Hamas mit Raketen versorgt, die Ziele überall in Israel erreichen können. Er wurde versammelt, um gegen die Grausamkeit der Reaktion Israels zu protestieren, das auf die erbarmungslose Beschießung und die Versuche von Terroristen, sich nach Israel zu graben, um Kibbutzniks zu massakrieren, wie es letzte Woche geschah. Ohne irgendetwas davon zu erwähnen, gab UNO-Staatssekretär Jeffrey Feltman den folgenden Tweet ab: „Die Lösung für Gaza besteht in der Beendigung des Waffenschmuggels, der Öffnung der Grenzen und den Gazastreifen zurück unter die Kontrolle der PA zu bringen.“

Leider verfehlte es Feltman zu erwähnen, wie er den Waffenschmuggel stoppen will, wenn die Grenzen offen sind und dass die PA bereits einmal kurzerhand aus dem Gazastreifen hinausgeworfen wurde.

Präsident Obama seinerseits blieb seiner Gewohnheit des Zitterns und Einschränkens treu; er verteidigte zwar Israel recht auf Selbstverteidigung, redete aber zweideutig davon, dass „die Offensive mit israelischen Bodentruppen ausweiten den Blutzoll erhöhen und jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte“. Moment mal – das klingt ganz schön bekannt.

Das hier hatte er am 18. November 2012 während eines Besuchs in Thailand zu sagen, mitten in dem Flächenbrand zwischen Hamas und Israel in diesem Jahr: Israel hat „jedes Recht“ sich gegen Raketenangriffe durch Militante im Gazastreifen zu verteidigen, warnte aber auch, dass die Offensive mit Bodentruppen auszuweiten jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte. Er muss eine Kopie seiner alten Rede behalten haben.

Angesichts des Fehlschlags des Waffenstillstands von 2012 hätte jemand anderes davor zurückschrecken können dieselbe Politik ein zweites Mal zu fordern. Nicht so Obama. Wie seine Gegenüber in Europa legt er nach, strebt denselben Waffenstillstand an, den die Hamas ständig gebrochen hat, was zu diesem intensiveren Konflikt geführt hat. Sein Außenministerium pflichtete bei.

Als sie beide Seiten belehrte, entdeckte Jen Psaki vom Außenministerium eine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, die es nicht gibt. „Wir drängen weiterhin alle Seiten alles in ihrem Vermögen zu tun, um Zivilisten zu schützen.“ Als wenn es eine moralische Gleichsetzung zwischen Terroristen gäbe, die die barbarische Praxis betreiben Raketen aus privaten Wohnhäusern heraus zu verschießen, Waffen in Krankenhäusern und Moscheen zu lagern und Menschen als menschliche Schutzschilde auf Dächer zu zwingen, mit Israels Warnungen an die Gazaner vor einem Angriff auf eine Stufe stellt.

„Wir drängen weiterhin alle Seiten alles ihnen Mögliche zu tun, um Zivilisten zu schützen“, sagte sie Reportern. „Wir sind untröstlich angesichts der hohen Zahl ziviler Toter im Gazastreifen.“ Das ist natürlich ein unredlicher Schlag ins Gesicht Israels. Ein Reporter würde gut daran tun die Frage zu stellen, ob sie eine andere Armee kennt, die jemals Flugblätter abgeworfen, Telefonanrufe getätigt und medizinische Hilfe geleistet hat, um feindliche Zivilisten zu retten.

Psakie zitierte ein Gespräch zwischen ihrem zunehmend frustrierten Chef John Kerry und Premierminister Netanyahu, um zu mahnen: „Israel kann mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden und es muss seine Anstrengungen verdoppeln“. Was Israel im Nebel des Krieges gegen einen Feind tun könnte, der sich in die Zivilbevölkerung verflochten hat, dazu äußerten sich weder sie, noch Kerry oder Obama.

Dieselbe Botschaft wurde Freitag von der zunehmend irrelevanten EU mit ihren 28 Mitgliedern nachgeplappert. Sie gaben Lippenbekenntnisse zu den Raketenschüssen der Hamas nach Israel ab, forderten dann aber eine Untersuchung der bis Freitag getöteten 307 Zivilisten: „Wir verurteilen die fortgesetzte Schießen von Raketen aus dem Gazastreifen durch die Hamas und weitere militante Gruppen und das wahllose Beschießen von Zivilisten.“ Die Hamas hat seit 2005 nichts anderes getan als wahllos Zivilisten zu beschießen, aber die EU ermittelt gegen Israel.

Sie schloss: „Beide Seiten müssen die Lage deeskalieren und die Gewalt und das Leid ihrer jeweiligen Bevölkerung beenden.“ Als hätte dieses ganze Fiasko nicht abrupt in dem Moment beendet werden können, in dem die Terrorraketen nicht mehr auf Israel fallen.

Wie Präsident Wilson 1916 hat Premierminister Netanyahu die Verpflichtung seine Grenzen zu sichern und dem Volk, das zu beschützen er gewählt wurde, Sicherheit zu bieten. Wenn er das tut, könnte ein der Sturz der Hamas ein Nebenprodukt sein, durch das das Volk von Gaza auch etwas Frieden finden könnte.

Auf Aggression entsprechend internationalem Recht reagieren

24. Juli 2014 um 14:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Salomon Benzima, The American Thinker, 21. Juli 2014

Die hochtrabenden Bestimmungen des humanitären Menschenrechts werden von Israel und anderen zivilisierten Staaten weitgehend respektiert. Wie sollten sie interpretiert werden, wenn es um den Umgang mit einer Terrorgruppe wie der Hamas geht, die sie systematisch verletzt?

In der Vierten Genfer Konvention (VGK) geht es um den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten. Es ist praktisch vorprogrammiert, dass wir während und nach der aktuellen Militäroperation im Gazastreifen eine Menge über ihre Bestimmungen – und wie gewöhnlich über Israels angebliche Übertretungen – hören werden.

Es wird allgemein anerkannt, dass eine Seite ihren Verpflichtungen unter dem internationalen Recht nachkommen muss, ohne Rücksicht darauf, dass die andere Seite sie nicht befolg. Das besagt Artikel 1, der die „Vertragsparteien verpflichtet die [VGK] unter allen Umständen zu respektieren und den Respekt ihr gegenüber sicherzustellen“. Einige Gelehrte argumentieren, soweit die VGK Gewohnheitsrecht repräsentiert ist die Befolgung durch die Palästinenser irrelevant.

Doch Artikel 2 wirft in seinem dritten Absatz die Frage der Gegenseitigkeit auf.

Auch wenn eine der Mächte im Konflikt nicht Teil der gegenwärtigen Konvention sein kann, sind die Mächte, die sie unterzeichnet haben, durch sie in ihren gegenseitigen Beziehungen gebunden. Sie sollen ferner durch Konvention in Bezug auf besagte Macht gebunden sein, wenn letztere ihre Bestimmungen akzeptiert und anwendet. (Hervorhebung hinzugefügt)

Der letzte Satz des Absatzes gab Anlass zu einer ausgedehnten Diskussion während der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Anfang 1949veranstalteten „travaux préparatoires“. Sowohl die Delegationen Kanadas als auch Belgiens betonten die Vorbedingung, dass die nicht angeschlossenen Parteien die Bestimmungen der VGK wenn auch nur de facto einhalten müssen, nachdem sie ihre Akzeptierung die VGK erklärten. Angesichts der Probleme bei der Erzielung eines Konsenses erkannte das IKRK an: „Es steht außer Frage einen Staat zur Einhaltung der Konvention zu verpflichten, wenn er es mit einer gegnerischen Partei zu tun hat, die es gewollt ablehnt ihre Bestimmungen zu akzeptieren. Es schloss: „In der Praxis wird jede Vertragsmacht im Konflikt mit einer Nicht-Vertragsmacht am Anfang die Bestimmungen der Konvention einhalten und die Erklärung der Gegenpartei abwarten. Sie wird alle oben genannte Fakten einbeziehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Die „Fakten“ zur Nichteinhaltung durch die Hamas sind über jeden Zweifel erhaben, unter anderem angesichts der tausenden von Raketen, die sie seit fast einem Jahrzehnt auf die israelische Zivilbevölkerung geschossen haben und ihrer systematischen Nutzung menschlicher Schutzschilde, von denen jeder einzelne unstrittig ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wenn wir Forderungen nach „Zurückhaltung“ (wie sie bereits seitens der US-Administration, der UNO und der EU abgegeben worden sind) oder Beschuldigungen der Anwendung von „unverhältnismäßiger Gewalt“ und/oder „kollektiver Bestrafung“ hören, sollten wir daher vielleicht das oben angeführte in den Blick nehmen.

Internationale Konventionen sind ein „Gentleman’s agreement“ zwischen zivilisierten – oder relativ zivilisierten – Ländern, das den Zweck hat Krieg zu vermeiden. Der Hamas ist nicht nur jedes Konzept von Zivilisiertheit fremd, sie ist auch als Terrororganisation anerkannt. Ihre Terroraktivitäten – einschließlich Geiselnahmen – können „unter keinen Umständen“ gerechtfertigt werden, wie in Artikel 3 der Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats vom 8. Oktober 2004 verdeutlicht wurde, die unter Kapitel VII der UNO-Charta verabschiedet und damit für alle UNO-Mitgliedsstaaten bindend ist.

Die vielen großen Konfrontationen zwischen Hamas und Israel seit 2008 sind asymmetrischer Natur. Doch Israels strikte, einseitige Einhaltung der Bestimmungen des internationalen Rechts an die IDF gezwungen den Feind – so die Worte des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken gefesselten Hand“ zu bekämpfen. Das ist eine noble Haltung, doch sie sollte nicht verfolgt werden, wenn das Überleben des Staates Israel auf dem Spiel steht. So erklärte Prof. René Beres wiederholt, dass internationales Recht kein Selbstmord-Pakt sein darf.

Darüber hinaus wurde Israel bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit unter Druck gesetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren, bevor es seine militärischen Ziele erreicht hatte. Das Nettoergebnis dieser nicht zu Ende geführten Aufgaben war die Wiederbewaffnung der Hamas und ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten in den Jahren danach. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie solche schlecht durchdachte „Zurückhaltung“ zu einer Fortsetzung des Kriegszustands mit Schurkengruppen wie der Hamas und dem Anstieg der Zahl ziviler Opfer führt, womit ausgerechnet die Prinzipien des internationalen Rechts konterkariert werden.

Schließlich: Seit dem ersten Zionistischen Kongress stütze sich die Verfolgung zionistischer Ideale auf Handeln, „das vom Recht abgesichert ist“. Das ist ein fundamentaler Aspekt Israels, für den es in hohem Maß gelobt werden sollte. Rechtsgelehrte sollten über die oben angeführten Aspekte nachdenken und erkennen, dass niemand umfangreiche bewaffnete Aggressionen durch terroristische Schurkengruppen vorhersehen konnte, als die Genfer Konventionen formuliert wurden. Sollte man den Geist und die Buchstaben der Genfer Konventionen angesichts der gegenwärtigen Realitäten überdenken?

Die Doktrin der Verhältnismäßigkeit

24. Juli 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Shoshana Bryen, Gatestone Institute, 20. Juli 2014

Bei Proportionalität [Verhältnismäßigkeit] geht es im internationalen Recht nicht um Gleichheit des Todes oder zivilen Leidens, nicht einmal um [Gleichheit der] Feuerkraft. Proportionalität wägt die Notwendigkeit einer militärischen Aktion gegen das Leid, das diese Aktion Feindzivilisten in der Umgebung zufügen könnte.
„Unter dem humanitären Völkerrecht und dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilsten in einem bewaffneten Konflikt – unabhängig davon, wie massiv und bedauerlich er sein mag – kein Kriegsverbrechen dar … selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote oder Verletzte geben wird. Ein Verbrechen liegt vor, wenn es ein sich um einen Angriff handelt, der bewusst gegen Zivilisten ausgeführt wird (Abgrenzungsprinzip) oder wenn ein Angriff auf ein militärisches Objekt in dem Wissen geführt wird, dass die anfallenden zivilen Schädigungen im Verhältnis zum angenommenen militärischen Vorteil überzogen sind (Prinzip der Proportionalität).“ – Luis Moreno-Ocampo, Chef-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof
„Je größer der angenommene militärische Vorteil, desto größer der Kollateralschaden – oft zivile Opfer – der „gerechtfertigt“ und „notwendig“ ist.“ – Dr. Françoise Hampton, University of Essex (Großbritannien)

Während die israelische Bodenoffensive in den Gazastreifen weiter geht, wird die Aufmerksamkeit sich zunehmend auf die Auffassung von „Verhältnismäßigkeit“ konzentrieren, sowohl was die Opferzahlen auf beiden Seiten angeht wie auch die Ausgereiftheit der Waffen, die beide Seiten zum Einsatz bringen. Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg beschreibt Israels Operation gegen die Hamas in einer Sprache, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen nahe kam. „Ich glaube jetzt wirklich, die israelische Reaktion scheint gewollt unverhältnismäßig zu sein. Sie läuft jetzt auf eine unverhältnismäßige Form der kollektiven Bestrafung hinaus.“ Selbst Präsident Obama, der in diesem Fall ein entschiedener Verfechter der israelischen Selbstverteidigung gewesen ist, sagte gegenüber Reportern, dass er Premierminister Netanyahu „ermutigte die Zahl der zivilen Toten minimal zu halten“.

Ein israelischer Journalist nannte Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel „sportlich unfair“. Er fraget sich, was die FIFA wohl sagen würde, wenn – sagen wir mal – „Deutschland, das von Wirtschaft und Industrie weit überlegen ist, Manuel Neuer durch einen bionischen Torwart ersetzen würde… der in der Lage ist auszurechnen, woher jeder Ball der Argentinier kommen wird, die genaue Stelle, an der er stehen muss und den nötigen Kraftaufwand um ihn abzuwehren… Auf dem modernen Schlachtfeld ist Israel ein bionisches Deutschland.“

Wie sportlich unfair!

Selbst bei Israels Freunden – und einigen Israelis – ist ein „Ja, aber…“ verbreitet. „Ja“, die Hamas hat angefangne; „Ja“, die Hamas hat militärische Infrastruktur in Wohngegenden gelegt; „Ja“, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; „Ja, die Israelis warnen die Palästinenser. „Aber“: Mehr als 240 Palästinenser sind bisher getötet worden und nur ein Israeli ist direkt durch Raketenfeuer gestorben.

Ist das nicht die Definition von „unverhältnismäßig“? Nein, ist sie nicht.

Ein Journalist bezeichnete Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel als „sportlich unfair“, wie es Israels Zivilbevölkerung zu gut schützt. (Bildquelle: IDF)

Im internationalen Recht geht es bei Verhältnismäßigkeit nicht um Gleichheit der Toten oder beim zivilen Leiden oder gar um erwiderte Feuerkraft, die bezüglich Ausgereiftheit oder Tödlichkeit des auf einen selbst abgegebenen Feuers gleich ist. Verhältnismäßigkeit wägt die Notwendigkeit einer Aktion gegen das Leid ab, das die Aktion bei der zivilen Feindbevölkerung der Umgebung verursachen kann. Eine Durchsicht von Expertenmeinungen – von denen keine in Bezug auf Israel geschrieben wurde – hilft das klarzustellen [alle Hervorhebungen unten hinzugefügt]

Prof. Horst Fischer, Akademischer Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Gastdozent an der Columbia University, schrieb in „The Crimes of War Project“:

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist in fast jedem nationalen Rechtssystem eingebettet und unterliegt der Ordnung des internationalen Rechts. Seine Rolle im nationalen Recht besteht darin Mittel zum Zweck zu vermitteln… Wenn in der Kriegsführung eine Seite einen rechtmäßigen Angriff gegen ein militärisches Ziel durchführt, kommt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ebenfalls ins Spiel; das heißt, zivile Opfer oder Schäden an einem nicht militärischen Ziel … sind bei Angriffen verboten, wenn sie beiläufig Verlust an zivilem Leben, Verletzungen bei Zivilisten oder Schaden an zivilen Objekten verursachen, der im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkt militärischen Vorteil durch den Angriff überzogen ist. Das schafft eine permanente Verpflichtung für militärische Kommandeure die Ergebnisse des Angriffs im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil zu bedenken.

Genau das tut Israel, wenn es Missionen abbricht, nachdem es feststellt, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde auf Dächern genutzt werden.

Das Council on Foreign Relations (Rat für Auslandsbeziehungen) hält fest:

Entsprechend dieser Doktrin ist es einem Staat rechtlich erlaubt sich einseitig zu verteidigen und ein Unrecht zu berichtigen, wenn die Antwort zum erlittenen Leiden im Verhältnis steht. Die Antwort muss also unmittelbar stattfinden und notwendig sein, muss es unterlassen auf Zivilisten zu schießen und erfordert Gewalt, die nur dazu ausreicht den Status quo ante wiederherzustellen.

Was für Israel den Status quo ante ausmacht, mag umstritten sein – doch sicher sollte eine Rückkehr zur der Zeit, bevor 75% der Bürger Israels von willkürlichem Raketenfeuer terrorisiert wurde, eine akzeptable Definition sein.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, untersuchte Kriegsverbrechens-Vorwürfe während der Invasion des Irak 2003 und veröffentlichte 2006 einen offenen Brief mit seinen Ergebnissen. Darin enthalten war dieser Abschnitt zur Verhältnismäßigkeit:

Im Internationalen Recht und unter dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt, egal wie schwer und bedauerlich, an sich kein Kriegsverbrechen dar. Das humanitäre Völkerrecht und das Statut von Rom erlauben Krieg führenden proportionale Angriffe gegen militärische Ziele durchzuführen, selbst wenn man weiß, dass dabei einige Zivilisten zu Tode kommen oder verletzt werden.

Ein Verbrechen findet statt, wenn es einen vorsätzlichen Angriff gegen Zivilisten gibt (Abgrenzungsprinzip) oder ein Angriff auf ein militärisches Ziel in dem Wissen erfolgt, dass die anfallenden zivilen Verletzungen in Bezug auf den erwarteten militärischen Vorteil klar überzogen sein würde (Prinzip der Proportionalität).

Schließlich schrieb Dr. Françoise Hampton von der University of Essex (Großbritannien) über das Konzept der „militärischen Notwendigkeit“:

Militärische Notwendigkeit ist ein Rechtskonzept, das im humanitären Völkerrecht (IHL) als Teil der juristischen Rechtfertigung für Angriffe auf legitime militärische Ziele genutzt wird, die ungünstige, gar furchtbare Folgen für Zivilisten und zivile Objekte haben könnte. Es bedeutet, dass Militärkräften bei der Planung militärischer Aktionen die praktischen Anforderungen einer militärischen Situation zu jedem gegebenen Zeitpunkt und die Notwendigkeiten zum Sieg gestattet sind.

Was ein militärisches Ziel ist, wird sich im Verlauf eines Konflikts ändern. Sowie einige militärische Ziele zerstört sind, wird der Feind andere Einrichtungen für denselben Zweck verwenden, womit er sie zu militärischen Zielen macht und sie anzugreifen entsprechend der militärischen Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Es gibt einen gleichen wechselhaften Effekt für die Bestimmung der Proportionalität. Je größer der angenommene militärische Vorteil ist, um so größer ist die Menge an Kollateralschaden – oft zivile Opfer – die „gerechtfertigt“ oder „notwendig“ ist.

Zivile Opfer sind sehr beklagenswert, was aber klar wird – ohne das Propagandaelement oder die dubiose Vorstellung von sportlicher Fairness – ist, dass Israel das Recht und sogar die Verpflichtung hat sein Volk zu verteidigen, das Recht hat zu den Verteidigungskrieg zu „gewinnen“, den es ausficht und dass es den Erfordernissen des internationalen Rechts bezüglich „Verhältnismäßigkeit2 und „militärischer Notwendigkeit“ Rechnung trägt. Das sollte – zusammen mit der Bereitschaft Israels den von Ägypten gestützten Waffenstillstand zu akzeptieren, eine von der UNO vermittelte humanitäre Waffenruhe akzeptierte und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Strom an die Einwohner von Gaza fortsetzt – die „abers“ der unvoreingenommenen Menschen tilgen.

Moralische Klarheit in Gaza

23. Juli 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Medien+Nahost, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Charles Krauthammer, The Washington Post, 17. Juli 2014

Israel akzeptiert einen von Ägypten vorgeschlagenen Waffenstillstand; die Hamas schießt weiter. Die Hamas zielt mit ihren Raketen bewusst auf Zivilisten; Israel versucht penibel sie zu vermeiden, ruft sogar Zivilisten in der Gegend vorher an und wirft Warnladungen ab, das sogenannte „Anklopfen auf dem Dach“.

„Der Unterschied zwischen uns sieht so aus“, erklärt der israelische Premierminister: „Wir nutzen die Raketenabwehr, um unsere Zivilisten zu schützen und sie nutzen ihre Zivilisten, um ihre Raketen zu schützen.“

Selten bietet die internationale Politik einen Moment solcher Klarheit. Bislang hören wir üblicherweise, wie diese Kämpfe in Gaza als moralisch äquivalenter „Kreislauf der Gewalt“ beschrieben werden. Das ist absurd. Welches Interesse sollte Israel möglicherweise an grenzübergreifenden Kämpfen haben? Jeder weiß, dass die Hamas diesen Mini-Krieg lostrat. Und jeder kennt den erklärten Raison d’être der Hamas: Die Ausmerzung Israels und seiner Juden.

Hamas-Apologeten schrieben den Blutdurst der israelischen Besatzung und Blockade zu. Besatzung? Erinnert sich niemand an irgendetwas? Es ist weniger als 10 Jahre her, dass weltweit im Fernsehen zu sehen war, wie die israelische Armee die starrköpfigen Siedler von Synagogendächern im Gazastreifen holte, als Israel seine Siedlungen auflöste, die Einwohner vertrieb, sein Militär abzog und jeden Quadratzentimeter des Gazastreifens an die Palästinenser übergab. Es blieb nicht ein einziger Soldat, nicht ein einziger Siedler, nicht einen einziger Israeli im Gazastreifen zurück.

Und es gab keine Blockade. Im Gegenteil: Israel wollte, dass dieser neue Palästinenserstaat erfolgreich ist. Um der Wirtschaft des Gazastreifens zu helfen, gab Israel den Palästinenser seine 3.000 Gewächshäuser, die Obst und Blumen für den Export produzierten. Es öffnete die Grenzübergänge und ermutigte den Handeln.

Die komplette Idee war, ein Modell für zwei Staaten zu schaffen, die friedlich und produktiv Seite an Seite leben. Niemand scheint sich daran zu erinnern, dass Israel gleichzeitig mit dem Abzug aus dem Gazastreifen auch vier kleinere Siedlungen in der nördlichen Westbank auflöste, als klares Signal des Wunsches Israels auch die Westbank zu verlassen und damit eine einvernehmliche Zweistaatenlösung zu erreichen.

Das ist nicht uralte Geschichte. Das war vor neun Jahren.

Und wie reagierten die Gaza-Palästinenser darauf, dass die Israelis ihnen zugestand, was vorher kein Herrscher ihnen gegeben hatte, weder die Ägypter noch die Briten oder die Türken – ein unabhängiges Territorium? Zuerst zerstörten sie die Gewächshäuser. Dann wählten sie die Hamas. Dann verbrachten sie, statt einen Staat mit seinen dazugehörigen politischen und wirtschaftlichen Institutionen aufzubauen, den größten Teil eines Jahrzehnts damit, den Gazastreifen in eine massive Militärbasis zu verwandeln, die in Terrorwaffen schwimmt, um einen endlosen Krieg gegen Israel zu führen.

Wo sind die Straßen und Schienen, die Industrie und Infrastruktur des neuen Palästinenserstaats? Nirgendwo. Stattdessen bauten sie Kilometer um Kilometer Tunnel im Untergrund, um ihre Waffen und – wenn es hart auf hart kommt – ihre Militärführer zu verstecken. Sie gaben Millionen dafür aus Raketen, Abschussrampen, Mörser, kleine Waffen und sogar Drohnen zu importieren und herzustellen. Sie brachten sie gezielt in Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Privathäusern unter, um ihre eigenen Zivilisten besser exponieren. (Erst Donnerstag verkündete die UNO, dass sie in einer Schule im Gazastreifen 20 Raketen fand.) Und von wo sie sie ihre Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv schießen.

Warum? Die Raketen können nicht einmal ernste Schäden anrichten, weil sie fast immer von Israels Raketenabwehrsysten abgefangen werden. Selbst der Westbank-Führer Mahmud Abbas hat gefragt: „Was wollt ihr damit erreichen, dass ihr Raketen schießt?“

Das macht keinen Sinn. Außer man begreift, wie das Editorial der Post am Dienstag erklärte, dass ganze Sinn darin besteht Israel zu Gegenfeuer zu veranlassen. Das schafft tote Palästinenser für das internationale Fernsehen. Was der Grund ist, dass die Hamas perverserweise ihre eigenen Leute drängt sich nicht in Sicherheit zu bringen, wenn Israel Flugblätter abwirft, die vor einem bevorstehenden Angriff warnen.

Einen Krieg bewusst so zu führen, dass das eigene Volk telegen getötet werden kann, ist in der Tat moralischer und taktischer Irrsinn. Aber es beruht auf einer sehr rationalen Voraussetzung: Angesichts des orwellianischen Zustands des Umgangs der Welt mit Israel (s. den grotesken Menschenrechtsrat der UNO), angeheizt von einem Mix aus klassischem Antisemitismus, beinahe totaler historischer Ignoranz und reflexhafter Sympathie für den vordergründigen Außenseiter der Dritten Welt fördern diese Eruptionen mit palästinensischen Opfern in der Hauptrolle letztlich die Unterstützung der Legitimität Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung.

In einer Welt solch kafkaesker ethischer Umkehrungen beginnt die Verdorbenheit der Hama Sinn zu machen. Diese Welt ist eine, in der das Massaker von München ein Film ist und Klinghoffers Ermordung eine Oper – beide den Mördern gegenüber zutiefst verständnisvoll. Diese Welt ist eine, in der die UNO die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher der Welt ignoriert, während sie Israel unaufhörlich verurteilt, einen Staat, gegen den seit 66 Jahren Krieg geführt wird und der trotzdem alles Erdenkliche tut, um genau den unschuldigen Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, die seine Feinde als Schutzschilde benutzen.

Es spricht für die Israelis, dass sie in all diesem Wahnsinn ihre moralischen Bedenken nicht verloren haben. Oder die Nerven. Die außerhalb der Region haben daher die Minimalverpflichtung den Wahnsinn bloßzustellen und die Wahrheit zu sagen. Das ist selten so blind machend klar gewesen.

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