Wie im antiisraelischen Propagandakrieg zweierlei Maß benutzt wird

17. Mai 2013 um 14:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Nahost-Konflikt | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
(Dies ist die Übersetzung der Zusammenfassung eines deutlich längeren Aufsatzes, der im Journal for the Study of Anti-Semitism, Vol. 4, Ausgabe 2, 2012 erschien.)

Die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe für Juden im Vergleich zu anderen ist ein wichtiges Element im Kern antisemitischer Aktivitäten und Hetze im Verlauf vieler Jahrhunderte. Das ging ins Extreme, als Juden auf das Leben in bestimmten Bereichen einer Stadt beschränkt wurden, nicht die Kleidung tragen durften, die sie wollten und in den meisten Berufen nicht arbeiten durften. Es bedeutete, dass das zweierlei Maß ihnen gegenüber die meisten Aspekte ihres Lebens zutiefst durchdrang. Diese Diskriminierung der Juden war regelmäßig von ihrer Dämonisierung begleitet.

Cambridge Dictionaries Online definiert „zweierlei Maß“ [„double standards“] kurz und bündig: „Eine Regel oder ein Standard guten Verhaltens, bei der von einigen Leuten – unfairerweise – erwartet wird, dass sie ihr folgen oder ihn erreichen, von anderen aber nicht.“1

Die von der European Agency for Fundamental Rights (FRA, früher EUMC) – einem mit der Europäischen Union verbundenem Gremium – vorgelegte Definition des Antisemitismus erkennt die wichtige Rolle an, die zweierlei Maß bei der Diskriminierung Israels spielt, ebenso ihren antisemitischen Charakter. Das Dokument, das diese Definition enthält, erwähnt, dass Erscheinungsformen von Antisemitismus „auch gegen den Staat Israel zielen, der als jüdisches Kollektiv begriffen wird“.

Sie bezieht sich nicht nur auf Dinge wie die Forderung oder Rechtfertigung des Tötens von Juden, ihre Entmenschlichung und Dämonisierung, sie eingebildeter Verbrechen zu beschuldigen, den Holocaust zu leugnen und Juden zu anzugreifen, sie wären wie Nazis. Die Definition schließt auch ein, den Juden das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern und zweierlei Maß anzuwenden, indem man von Israel Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Land erwartet wird.2 Diese Definition unterscheidet damit „reguläre“ Kritik an von antisemitischen Bekundungen gegen Israel.

Kategorien des zweierlei Maß

Die Zahl der Vorfälle, bei denen zweierlei Maß gegen Israel angewandt wird, geht fast ins Unendliche. Um die unterschiedlichen Aspekte dieses Phänomens zu aufzuzeigen, konzentriert man sich am besten darauf, Beispiele aus den verschiedenen Kategorien des gegen Israel angewandten zweierlei Maß zu zeigen und sie mit anderen zu vergleichen.

Eine Kategorie des gegen Israel angewandten zweierlei Maß sind einseitige Erklärungen oder Berichterstattung. Solche Erklärungen oder Berichterstattung kann von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen kommen, von Regierungen, Parlamenten, Kirchenleitern, Medien, Gewerkschaften, NGOs, Akademischen Einrichtungen sowie von Einzelpersonen.

Ein typischer Fall einseitiger Äußerungen betraf Verurteilungen Israels durch viele Länder wegen der Tötung von Hamas-Führer Scheik Ahmed Yassin im Jahr 2004. Die Aufgeregtheit der internationalen Reaktionen auf die Tötung von bin Laden durch die US Army könnte Israel eine wichtige Gelegenheit geliefert haben das zweierlei Maß zu demonstrieren, das von so vielen in der westlichen Welt und andernorts an den jüdischen Staat angelegt wird. Alles, was man hätte tun müssen, war die Reaktionen verschiedener wichtiger Führungspolitiker und Institutionen auf diese Ermordung mit denen nach der Tötung von Scheik Yassin zu vergleichen. Dieser Terrorführer war direkt für viele tödliche Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich, einschließlich Selbstmord-Bombenanschlägen.3

Die Äußerungen der Vereinten Nationen in diesen Fällen illustriert diese Einseitigkeit gut. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte Reportern: „Der Tod Osama bin Ladens, den Präsident Obama gestern Abend verkündete, ist ein Wendepunkt in unserem gemeinsamen globalen Kampf gegen den Terrorismus.“4 Nach der Tötung von Scheik Yassin sagte der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Taten widersprechen nicht nur dem internationalen Recht, sie helfen auch nicht bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.“5

Nach der Tötung von bin Laden erklärten die Führer des Europarats und die Europäische Kommission, dass sein Tod „die Welt sicherer macht und zeigt, dass Terroranschläge nicht ungestraft bleiben“.6 Nach der Tötung von Yassin sagte der damalige EU-Außenpolitikchef Javier Solana: „Diese Art Handeln trägt überhaupt nicht dazu bei die Bedingungen für Frieden zu schaffen. Das sind sehr, sehr schlechte Nachrichten für den Friedensprozess. Die Politik der Europäischen Union ist durchgängig gewesen außergerichtliche Tötungen zu verurteilen.“7

Auslassungen

Ein zweiter Typ von zweierlei Maß ist das Auslassen wichtiger Informationen. Eine Art der Auslassung ist das Entfernen von Kontext. Thomas Friedman von der New York Times veröffentlichte (viele Jahre danach), dass westliche Korrespondenten in Beirut vor 1982 nicht einmal einen Hinweis auf die wohlbekannte Korruption der dortigen PLO-Führung berichteten. Er vermerkte auch, dass diese Korrespondenten die PLO weit großzügiger beurteilten als die Phalangisten, die Israelis oder die Amerikaner.8 Ein wichtiger Grund dafür war, dass sie sich mit der PLO gut stellen mussten, weil ihr Auslands-Chefredakteur sonst bei seinem Eintreffen das überaus begehrte Interview mit Yassir Arafat nicht bekommen würde.9

Unverhältnismäßiges Handeln

Eine dritte Kategorie von zweierlei Maß betrifft unverhältnismäßiges Handeln. Ein Beispiel dafür findet sich, wenn die Medien detailliert negative Nachrichten über Israel berichten, aber kaum weit wichtigere negative Nachrichten über muslimische Staaten.

NGO Monitor hat offengelegt, wie Human Rights Watch in seinen Veröffentlichungen unverhältnismäßiges Handeln nutzt um Israel zu dämonisieren. 2008 wurde eine quantitative Analyse der Veröffentlichungen von HRW durchgeführt. NGO Monitor fand heraus, dass diese NGO Israel nach Saudi-Arabien als den zweitschlimmsten Menschenrechtsverletzer im Nahen Osten darstellte, noch vor dem Iran, Syrien, Jordanien und Ägypten.

In dem Jahr verurteilte HRW Israel 33-mal wegen Verletzungen des „Menschrechtsgesetzes“, des „humanitären Rechts“ oder des „internationalen humanitären Rechts“; im Vergleich dazu wurden die Palästinenser 13-mal, die Hisbollah 6-mal und Ägypten fünfmal aufgeführt. NGO Monitor stellte heraus, dass HRW Israel in diesem Jahr auf eine Stufe mit dem Sudan und Führern des ehemaligen Jugoslawien, des Kongo und Uganda stelle.10

Einmischung in Israels innere Angelegenheiten

Ein vierter Typ der Nutzung von zweierlei Maß ist die Einmischung in Israels innere Angelegenheiten. Ein Beispiel dafür ist eine Resolution, die vom deutschen Parlament nach dem Vorfall mit der Gaza-Flottille 2010 einstimmig verabschiedet wurde. Darin wurde behauptet, Israels Handeln diene „nicht den politischen und Sicherheitsinteressen Israels“.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Gerd Weisskirchen fragte sich, wie das deutsche Parlament die Möglichkeit hat zu entscheiden, wie die Interessen der Sicherheit Israels aussehen. Und selbst wenn es das tut, wie kann es eine solche Entscheidung ohne einen intensiven Dialog mit der israelischen Knesset treffen?11

Diskriminierendes Handeln

Eine fünfte Kategorie für zweierlei Maß ist diskriminierendes Handeln gegenüber Israel. Dies kann sich zum Beispiel mit der schon erwähnten Kategorie einseitiger Erklärungen überschneiden. Bereits vor einem Jahrzehnt verwies Irwin Cotler, der später kanadischer Justizminister werden sollte, auf die Vereinten Nationen als Musterbeispiel von gegenüber Israel praktiziertem zweierlei Maß. Er sagte: „Trotz der Killing Fields rund um die Welt befand sich der UNO-Sicherheitsrat von März bis Mai 2002 in fast ununterbrochenen Sitzungen und diskutierte ein nicht existentes Massaker in Jenin.“12

Noch ein Beispiel dieses Phänomens war die Veröffentlichung einer Karikatur von Dave Brown in der britischen Zeitung The Independent, die Sharon als Kinderfresser darstellte – eine neue Mutation des mittelalterlichen Ritualmords. Die Verunglimpfung der Juden, sie würden das Blut nichtjüdischer Kinder zu religiösen Zwecken entstand während des Mittelalters in England. In Reaktion auf Proteste erklärte die UK Press Complaints Commission (Beschwerderat der britischen Presse) die Karikatur für in Ordnung.13 Danach gewann sie den Political Cartoon of the Year Award der Political Cartoon Society des Jahres 2003.

Auf die diskriminierende Natur dieser Karikatur wurde vom damaligen israelischen Botschafter in Großbritannien, Zvi Shtauber, hingewiesen. Er fragte den jüdischen Herausgeber des Independent, Simon Kelner, ob die Zeitung jemals eine ähnliche Karikatur einer Person des öffentlichen Lebens veröffentlicht hatte. Kelner musste 18 Jahre in die Vergangenheit gehen, um eine zu finden.14

Ein weiterer Typ diskriminierenden Handelns, das zweierlei Maß gegenüber Israel zum Ausdruck bringt, ist die Förderung von De-Investionen und Boykotten. Ein Beispiel unter vielen ist die des staatlichen norwegischen Pensionsfonds, der seine Anteile an einigen israelischen Firmen verkaufte, während er die Anteile an einer Reihe höchst unethischer Firmen in seinem Portfolio behielt.15

Zweierlei Maß bei der Anwendung des internationalen Rechts

Eine sechste Kategorie betrifft zweierlei Maß in der Anwendung des internationalen Rechts. Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Anwalt für internationales Recht, drückte sich kräftiger aus: „Es gibt zwei Gattungen des internationalen Rechts. Das eine gilt für Israel, das andere für alle anderen Staaten. Das rückt in den Vordergrund, wenn man sich die Art und Weise ansieht, wie mit Israel in internationalen Institutionen umgegangen wird…“

Rosenne erwähnt als typisches Beispiel für zweierlei Maß im internationalen Recht die konsultative Meinung des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun von 2004. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht der Selbstverteidigung nur in Kraft gesetzt ist, wenn man von einem Staat angegriffen wird. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass die USA, was immer sie gegen die Al-Qaida unternehmen, illegal handelt. Das kann nicht als Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“16

Humanitärer Rassismus

Eine siebte Kategorie des zweierlei Maß könnte man „humanitären Rassismus“ nennen. Dabei handelt es sich um eine der am wenigsten anerkannten Formen des Rassismus. Er kann als Zuschreibung intrinsisch reduzierter Verantwortlichkeit von Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminellen Taten bzw. Absichten definiert werden. Diese Menschen beurteilen Fehlverhalten und Verbrechen unterschiedlich, entsprechend der Hautfarbe und der Macht derer, die sie begehen. An Weiße werden z.B. andere Maßstäbe für Verantwortung angelegt als an farbige Menschen.17 Den Israelis werden alle Maßnahmen vorgeworfen, die sie zu ihrer Verteidigung unternehmen.

Humanitärer Rassismus kann zusammen mit Dämonisierung auftreten. 1984 besuchte der Sozialdemokrat und schwedische stellvertretende Außenminister Pierre Schori Israel. Damals pries er Arafat und dessen „flexible Politik“. In einem Artikel behauptete er, „terroristische Taten der PLO seien ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenmaßnahmen ‚abscheuliche Terror-Akte‘ seien.“18

Wie soll man zweierlei Maß bekämpfen?

Die Bekämpfung von zweierlei Maß ist entscheidend im Kampf gegen die Delegitimierung Israels. In einer zersplitterten, postmodernen Gesellschaft gibt es viele, die solchen Israel-Hass verüben. Eine Reihe verwenden mehr als eine Kategorie des zweierlei Maß.

Verschiedene Einzelpersonen und Organisationen, die zweierlei Maß gegenüber Israel anwenden, tun das regelmäßig. Ihren Äußerungen kann man im Internet folgen. Man kann sich ein paar Antisemiten auswählen, die man sorgfältig beobachtet und entlarvt. Die meisten Menschen sind Feiglinge. Wird erst einmal klar, dass einige für ihren Antisemitismus einen hohen Preis zahlen müssen, dann werden viele der Feinde Israels vorsichtiger sein.

Eine größere Rolle bei der Bekämpfung von zweierlei Maß können Beobachtungsorganisationen spielen, die den Verantwortlichen für Antiisraelismus und Antisemitismus in bestimmten Bereichen folgen. Da sie die Haupttäter in diesen Bereichen gut kennen, können sie Artikel über ihr zweierlei Maß veröffentlichen und auch auf frühere Fälle dazu verweisen. Auf diese Weise wird ein vollständigeres Bild des Fehlverhaltens bestimmter Organisationen und Einzelpersonen geschaffen.

NGO Monitor, das antiisraelische Nichtregierungs-Organisationen beobachtet, hat dies bereits in einer Reihe von Fällen getan. Es hat die Strategie der öffentlichen Bloßstellung verfolgt. Bezüglich der Vereinten Nationen ist viel Arbeit von zwei Beobachter-Organisationen gemacht worden: UN Watch und Eye on the U.N. Gleichermaßen könnte und sollte man eine Vielzahl Kirchenorganisationen untersuchen. In diesem Bereich gibt es allerdings derzeit keine Beobachter-Organisation.

Ein typisches Beispiel weiterer lohnenswerter Ziele sind große Teile der norwegischen kulturellen Elite, einschließlich der derzeitigen norwegischen Regierung und zweier sie stützende Parteien – die Arbeitspartei und die Linkssozialisten. Diese Regierung ist auf vielfältige Weise ein indirekter Unterstützer des antiisraelischen Terrorismus.19

Noch eine Möglichkeit zweierlei Maß zu bekämpfen besteht darin, Personen des öffentlichen Interesses sich gegen zweierlei Maß und weitere Phänomene der Delegitimierung aussprechen zu lassen. Ein Beispiel für einen Führungspolitiker, der das tat, ist der kanadische Premierminister Stephen Harper, der 2010 sagte:

„Wir müssen unermüdlich diesen neuen Antisemitismus als das entlarven, was er ist. Natürlich darf Israel, wie jedes Land, fairer Kritik unterzogen werden. Und wie jedes freie Land unterzieht sich Israel selbst solcher Kritik – gesunder, notwendiger, demokratischer Diskussion. Doch wenn Israel – das einzige Land der Welt, dessen schiere Existenz angegriffen wird – ständig und auffallend zur Aburteilung ausgesucht wird, dann, glaube ich, sind wir moralisch dazu verpflichtet Stellung zu beziehen. Dämonisierung, zweierlei Maß [„double standards“], Delegitimierung, die drei Ds – es liegt in unser aller Verantwortung uns dem entgegenzustellen.“20

In einigen Fällen können auch rechtliche Mittel genutzt werden, wo zweierlei Maß durch Diskriminierung von Einzelpersonen zum Ausdruck gebracht wird. Ziel sollten zunehmende Intensität und ein systematischeres Herangehen an die Bekämpfung antiisraelischen zweierlei Maßes sein. Das wird außerdem für die Zukunft durchdachtere und effizientere Methoden der Bekämpfung bringen.

Fazit

Eine Analyse des gegen Israel angewandten zweierlei Maßes zeigt, dass es in einer großen Zahl von Bereichen erscheint und viele Aspekte der westlichen Gesellschaft durchdrungen hat. Die Anwendung solchen zweierlei Maßes gegen Israel hat den kumulativen Effekt der Dämonisierung und einen langsamen Aufbau der Unterstützung für die Delegitimierung des Landes.

Dass aufeinander folgende israelische Regierungen und ihre führenden Vertreter viel zu wenig von der Natur dieses Dämonisierungs- und Delegitimierungsprozesses und wie zweierlei Maß gegen sie angewandt werden verstanden haben, stellt ein kapitales Versagen dar. Gleichzeitig gibt diesem Prozess zu folgen vielen einen Einblick in den moralischen Verfall zeitgenössischer Gesellschaften, einschließlich der westlichen. Juden sind im Verlauf der Zeitalter Zeuge der moralischen Verdorbenheit vieler Gesellschaften und deren Elemente gewesen. Dasselbe stimmt heute, soweit es Israel betrifft.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

 

1 Cambridge Dictionaries Online http://dictionary.cambridge.org/dictionary/british/double-standard
2 fra.europa.eu/fraWebsite/material/…/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
3 Eine detailliertere Analyse findet sich bei: Manfred Gerstenfeld: Bin Laden versus Yassin. YNet, 5. März 2011.
4 U.N. chief Ban  hails bin Laden death as ‚watershed‘. Reuters, 2. Mail 2011.
5 World leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. Märu 2004.
6 Lisa Bryant: Europe Welcomes bin Laden’s Death. Voice of America, 2. Mai 2011.
7 World Leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. März 2004.
8 Thomas L. Friedman: From Beirut to Jerusalem. New York (Anchor Books, Doubleday) 1990, S. 72-73.
9 ebenda
10 Examining Human Rights Watch in 2008; Double Standards and Post-Colonial Ideology”. NGO Monitor, 13. Januar 2009.
11 Gert Weisskirchen: Anmaßende Abgeordnete. Jüdische Allgemeine, 8. Juli 2010.
12 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Irwin Cotler: Discrimination Against Israel in the International Arean: Undermining the Cause of Human Rights at the United Nations. In: Europe’s Crumbling Myths: The Post-Holocaust Origins of Today’s Anti-Semitism. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), Yad Vashem, World Jewish Congress, 2003, S. 220.
13 www.politicalcartoon.co.uk/html/exhibition.html
14 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Shtauber: British Attitudes on Israel and the Jews. In: Israel and Europe: An Expanding Abyss?, S. 188.
15 Israel: Billionaire with settlement links targeted in divestment campaign. www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.3758448930
16 Persönliches Gespräch mit Meir Rosenne, in: Manfred Gerstenfeld: European Politics – Double Standards Toward Israel. Jewish Political Studies Review 17:3-4, Herbst 2005.
17 Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs and Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies) 2008, S. 22-23.
18 Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.
19 Manfred Gerstenfeld: Is Norway promoting terror? YNet, 2. August 2011.
20 Erklärung des kanadischen Premierministers Stephen Harper auf der Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in Ottawa im November 2010. AFP/YNetNews, 9. November 2010 (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3981757,00.html).

Der Israelboykott

10. Mai 2013 um 16:27 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Geistesgrößen | 10 Kommentare
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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. Mai 2013 (direkt vom Autor)

Seit seiner Gründung 1948 wird Israel boykottiert. Der gelähmte Professor Stephen Hawking ist der neueste prominente Befürworter eines Boykotts Israels. Früher hatte die Arabische Liga in Damaskus ein Büro, das über die Geschäftsbeziehungen internationaler Firmen wachte und sie auf eine schwarze Liste setzte, sowie herauskam, dass sie mit Israel Geschäfte machten. Coca Cola gab es im kleinen Israel, während Pepsi Cola die arabische Welt erobern konnte. Außer Lufthansa mieden deutsche Firmen Israel oder firmierten unter falschem Namen. VW war Champion. Mit den Osloer Verträgen und der Anerkennung der PLO hat sich das gelockert. Der Vatikan anerkannte nun den jüdischen Staat und Siemens eröffnete eine Filiale in Israel. Aber wer sich in Deutschland einen Rasierapparat von Phillips gekauft hat, konnte im beigelegten Garantieschein eine Service-Adresse im tiefsten Dschungel in Afrika finden, nicht aber in Israel.

Die arabischen Sanktionen hatten letztlich einen gegenteiligen Effekt. Die Israelis entwickelten großen Erfindungsreichtum. Entweder produzierten sie selber, was ihnen die Araber vorenthalten wollten, vom besten Panzer der Welt bis hin zu Drohnen und sogar einem Kampfflugzeug, dem Kfir. Oder sie fanden heimliche Wege, Produkte nach Israel zu schmuggeln.

Israel Erfolgsindustrie, der Hightech-Bereich, ist eine Fortsetzung ihres Überlebenskampfes, unterzugehen oder aber das Rad neu zu erfinden.

Die Palästinenser hatten sich mit einer zweiten mörderischen Intifada seit Herbst 2000 mit Tausenden eigenen Toten selber in den Ruin manövriert, nur um Israel mit Selbstmordattentätern und Terror in den Abgrund zu treiben. Seitdem beklagen sie sich über israelische Schutzmaßnahmen wie Straßensperren, Mauern und Massenverhaftungen. Obgleich bis heute täglich Palästinenser mit Rohrbomben oder Messern an den Sperren abgefangen werden und regelmäßig von Gaza aus mit Mörsergranaten und Raketen beschossen wird, hat sich der Krieg gegen Israel zunehmend auf „gewaltlosen“ Widerstand verlagert: Hetze, Delegitimierung, Aberkennung des Existenzrechts und Boykottaufrufe.

Der Boykott gilt vermeintlich nur Produkten aus den „illegalen“ Siedlungen, erinnert aber immer häufiger an den alten Spruch: „Kauft nicht bei Juden“. Jüdische Läden in Frankreich oder Italien wurden attackiert. Die neueste Masche ist der Versuch, akademische Kontakte, Auftritte von Künstlern in Israel, Vorträge von Israelis und Benefizkonzerte zugunsten israelischer Wohltätigkeitsvereine zu stören, oder mit Gewaltandrohung gegen Saalvermieter zu unterbinden.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist das natürlich alles legitim. Europäische Befürworter dieser Politik, jetzt auch Stephen Hawking, müssen sich allerdings fragen, ob sie gleiche Maßstäbe bei China wegen Tibet, bei Marokko wegen der Sahara, bei Syrien, Sudan, Eritrea, Kongo oder der Türkei auf Zypern und anderen Ländern wegen „illegaler Besatzung“ oder Menschenrechtsverletzungen ansetzen. Wenn dieser Boykott gegen Israel legitim ist, wegen seiner Regierungspolitik, trotz demokratischer Wahl, könnte doch die israelische Regierung genauso auf die Idee kommen, die palästinensischen Gebiete zu boykottieren, weil ihr deren „Regierungspolitik“ nicht genehm ist. Israel würde es Argumenten nicht mangeln, vom Raketenbeschuss aus Gaza bis hin zu Hetze und Verherrlichung von Massenmördern bei der Autonomiebehörde.

Ein entsprechender israelischer Boykott würde aber bedeuten, dass es im Gazastreifen weder Strom noch Trinkwasser gäbe, oder Mehl und andere Grundnahrungsmittel, die von Israel angeliefert werden. Präsident Abbas könnte nicht mehr nach China reisen und Millionen Palästinensern wäre die Bewegungsfreiheit in alle Richtungen versperrt. Die palästinensische Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn Palästinenser weder in Siedlungen noch in Israel ihrer Arbeit nachgehen oder nach Israel ihre Produkte verkaufen könnten.

Stephen Hawking berührte einen gefährlichen Punkt, indem er akademischen Austausch von „Regierungspolitik“ abhängig gemacht hat und den Boykott der Palästinenser unterstützt. Gleichgültig was man von der vor kurzem demokratisch gewählten israelischen Regierung und ihrer Politik hält, ist ein genereller Boykott Israels, wie ihn Hawking jetzt unterstützt, kein Mittel, Frieden, Dialog oder eine „Lösung“ der ausstehenden Probleme zu erreichen. Es ist ein zweischneidiges Schwert, falls die Israelis auf die Idee kämen, mit gleichen Mitteln zurück zu schlagen.

Israelische Checkpoints halten Terroristen auf, nicht Wahlen

7. Mai 2013 um 14:45 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Es sind die Führer von Fatah und Hamas, nicht Israel, die keine Reformen und Demokratie in der Westbank und dem Gazastreifen haben wollen. Doch die antiisraelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa werden nicht zulassen, dass ihnen Fakten in die Quere kommen.

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 2. Mai 2013

Stimmt es, dass die Palästinenser wegen den israelischen keine Wahlen abhalten können?

Das ist eine Behauptung, die in den USA, Kanada und Teilen von Europa oft aufgestellt wird: Die Palästinenser sind in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Lage Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen durchzuführen, weil es die Checkpoints der israelischen Armee in der Westbank gibt und dass es für die Palästinenser unmöglich ist in der Zukunft Neuwahlen abzuhalten, solange Israel Checkpoints in verschiedenen Teilen der Westbank beibehält.

Eine weitere Behauptung ist, dass Israel für die Tatsache verantwortlich sei, dass die Palästinenser in ihren beiden getrennten Gebilden in der Westbank und dem Gazastreifen keine Demokratie hätten.

Erstens muss festgestellt werden, dass solche Behauptungen oft von Leuten gemacht werden, die im Westen leben und nicht von Palästinenser, die in der Westbank und dem Gazastreifen leben.

Diese Leute im Westen denken gerne, sie seien propalästinensisch, doch durch ihre beständige Verzerrung der Tatsachen schienen sie in Wirklichkeit mehr antiisraelisch als propalästinensisch zu sein. Sie treten niemals gegen die Unterdrückung und Korruption ein, von denen die Palästinenser tatsächlich abgewürgt werden. Stattdessen zeihen sie es vor die Wirklichkeit vor Ort zu ignorieren und machen oft Israel für alles verantwortlich, was in der Westbank und dem Gazastreifen falsch läuft.

Es überrascht nicht, dass viele Palästinenser viel pragmatischer und realistischer zu sein scheinen als die Antiisrael-Sprecher in Washington, New York und London.

Die Palästinenser wissen zum Beispiel, dass sie ohne den ständigen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah schon vor einigen Jahren freie Wahlen gehabt hätten. Die Palästinenser wissen darüber hinaus, dass israelische Checkpoints nichts mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und Wahlen zu tun haben. Sie sind sich voll und ganz bewusst, dass die Checkpoints vorhanden sind, um Terroranschläge zu verhindern und nicht Demokratie oder Reformen.

In der Vergangenheit hatten die Palästinenser trotz israelischer Sicherheitsmaßnahmen und Checkpoints freie und demokratische Wahlen für Präsident und Parlament. Die israelische „Besatzung“ hielt die Hamas nicht davon ab die Parlamentswahl vom Januar 2006 zu gewinnen.

Israel erlaubte nicht nur arabischen Einwohnern Jerusalems bei diesen Wahlen zu kandidieren und abzustimmen, sondern zum ersten Mal überhaupt öffnete Israel seine Postämter in Jerusalem, damit arabische Wähler bei der Wahl von 2006 Briefwahl ausüben konnten und gestattet einer Reihe Hamas-Kandidaten aus Jerusalem sich zur Wahl zu stellen. Seitdem haben die Palästinenser verschiedene Wahlen für unterschiedliche Körperschaften in der Westbank abgehalten, darunter Kommunalwahlen und Wahlen an Universitäten und für Gewerkschaften.

Es ist nicht nötig anzuführen, dass diese Wahlen allesamt trotz der Präsenz israelischer Checkpoints stattfanden.

Israel hat nie Palästinenser davon abgehalten Wahlen durchzuführen oder Verwaltungs- und Finanzreformen umzusetzen; und es hat nie irgendwelche Beschwerden von Palästinensern gegeben, es habe israelische Versuche gegeben diese Wahlen zu be- oder verhindern.

Die Führer von Fatah und Hamas sind die einzigen, die für die fortgesetzte Teilung und die Rivalität in der palästinensischen Arena verantwortlich zu machen sind. Es sind diese Führer – nicht Israel – die keine Reformen und keine Demokratie in der Westbank und dem Gazastreifen sehen wollen.

Die Checkpoints sind da, um Selbstmordbomber und andere Terroristen aufzuhalten und nicht um irgendjemanden davon abzuhalten bei einer Wahl zu kandidieren oder eine neue politische Partei zu bilden.

Hamas und Fatah dulden keine Konkurrenz. Als eine religiöse palästinensische Person, Scheik Taysir Tamimi, vor kurzem seine Absicht ankündigte bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten, fackelten palästinensische Strolche in Hebron sein Auto ab. PA-Sicherheitskräfte in der Westbank haben außerdem Unterstützer Tamimis gemobbt, um ihn davon abzuhalten bei den Wahlen anzutreten.

Gleichermaßen ist die Hamas gegen palästinensische Aktivisten vorgegangen, die offen die Herrschaft der Islamischen Bewegung im Gazastreifen in Frage stellten.

Es lohnt sich diese Leute, die vorgeben die Palästinenser zu lieben, daran zu erinnern, dass es innerhalb des Gazastreifens keine israelischen Checkpoints gibt, die palästinensische Wahlen oder Demokratie vereiteln könnten und dass die in der Westbank auch weder Wahlen noch Demokratie verhindern.

Doch die antiisraelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa werden nicht zulassen, dass ihnen Fakten in die Quere kommen. Sie scheinen entschlossen weiter Lügen zu verbreiten, die nicht nur Israel schaden, sondern auch den Palästinensern, die ein Ende der Tyrannei und Korruption in der Westbank und dem Gazastreifen erleben wollen.

Nicht eine einzige Verurteilung des Terroranschlags auf Arabisch

4. Mai 2013 um 14:23 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 30. April 2013

Wenn Israel-Hasser einen einfachen „Beweis“ finden müssen, dass Juden und Zionisten Rassisten sind, dann gehen sie auf Facebook oder YouTube oder irgendein anderes unzensiertes Kommentarforum und finden einen passenden antiarabischen oder antimuslimischen Eiferer, den sie zitieren können. Es ist bequemer Weg vorzugeben man würde ein Argument anbringen, weil in jeder Gruppe einige Idioten gibt; so wird die Existenz von Idioten genutzt, um auf die gesamte Gruppe zu verallgemeinern. Sie ignorieren die Anprangerung dieser Eiferer in diesen Foren, weil das ihre Behauptung ruinieren würde.

Natürlich betreiben diese „Progressiven“ Stereotypisierung und offensichtlich Unehrlichkeit, die ein bedeutendes Verbrechen ist, wenn jemand anderes das tut, doch das ist für sie nicht von Bedeutung. Sie geben vor eine „höhere Wahrheit“ zu offenbaren, was so ziemlich das ist, mit dem sie ihren eigenen Fanatismus rechtfertigen.

Doch nach dem Terroranschlag von heute Morgen und dem meisten anderen gibt es etwas, das in den arabischen Kommentaren zu verschiedenen Schauplätzen hervorsticht.

Sie unterstützen einmütig das Töten israelischer Zivilisten.

Ich kann nicht einen einzigen Neinsager finden, keine einzige Person, die sagt, dass einen an einer Bushaltestelle stehenden fünffachen Vater zu töten falsch ist. Im Gegenteil, sie werden oft versuchen, das als „Recht“ zu rechtfertigen oder als sei es nach dem internationalen Recht eine Verpflichtung.

Hundert Palästinenser bejubeln auf der Facebook-Seite der Fatah den Anschlag. (Palestinian Media Watch hat mehr dazu.) Jede einzelne Person, die sich auf der englischen Kommentarseite von Ma‘an als „Palästinenser“ identifiziert, ist genauso glücklich. (Die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA berichtet den Vorfall so: Die Polizei schießt auf einen palästinensischen Araber und verletzt ihn zur selben Zeit, in der ein „Siedler“ erstochen wurde.)

In Foren, in denen sich tausende Leute zusammenfinden, Idioten zu finden, ist leicht. Aber einen Araber zu finden, der von sich aus bereit ist öffentlich den Mord an einem jüdischen Zivilisten zu finden, ist nahezu unmöglich.*

Dies ist eine echte Story, die durch das Lesen von Foren und Facebook gesammelt werden kann. Und es ist eine Story, die westliche Medien nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würden.

Es gibt eine Ausnahme, die mir bekannt ist: Der Mord an der Familie Fogel in Itamar. Obwohl dort haufenweise die Mörder als Helden gefeiert wurden, war das das einzige Mal, dass ich Gegenwind in arabischsprachigen Foren sah, weil ein Baby zu erstechen selbst für sie zu viel war.

* heplev: Ich habe einen solchen erfreulichen Araber gezeigt bekommen, der sich auf Facebook gegen arabisches Lügen einsetzt. Er gibt an aus Tulkarm zu sein. Ich hoffe, er bekommt keine Probleme.

Israel – dieses glückliche kleine Land

30. April 2013 um 14:45 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Geschichte, Israel, Palästinenser | 11 Kommentare
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Caroline Glick, 19. April 2013 (ursprünglich erschienen in der Jerusalem Post)

Als die Feiern zum Unabhängigkeitstag Dienstagabend nachließen, hatte Premierminister Benjamin Netanyahu einen Gastauftritt in der linke Satiresendung Eretz Nehederet auf Kanal 2. Eine der Schlussfragen, die Moderator Eyal Kitzis dem Premier stellte, war, wie dieser sich wünscht, dass man sich an ihn erinnert, nachdem er aus dem Amt scheidet.

Netanyahu dachte einen Moment nach und sagte: „Mir wäre lieb, wenn man sich an mich als den Führungspolitiker erinnert, der Israels Sicherheit bewahrte.“

Auf den ersten Blick könnte Netanyahus Ziel öde erscheinen. In einem Jahr wird er der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Staates sein und alles, was er will, ist die nationale Sicherheit zu bewahren? Warum zielt er so tief? Und doch reagierte das Publikum im Studio auf Netanyahus bescheidenes Ziel mit donnerndem Applaus.

Nach einer Pause zum Sammeln seiner Gedanken murmelte ein klar verwirrter Kitzis so etwas wie „Nun, wenn Sie es schaffen Frieden zu schließen, hätte ich nichts dagegen.“

Das Publikum war still.

Der Unterschied zwischen dem Jubel des Publikums und Kitzis schockierter Enttäuschung über Netanyahus Antwort offenbarte – einmal mehr – die klaffende Lücke zwischen der Sicht auf die Welt des israelischen Mainstreams und der, die Mitglieder unserer Elite-Klasse teilen.

Die israelische Öffentlichkeit gab unseren Eliten in den 1990-er Jahren die Gelegenheit ihre Friedensfantasien auszuprobieren. Wir gaben ihrem Frieden eine Chance, was uns mit massivem Terror und internationaler Isolation vergolten wurde.

Wir haben kein Interesse daran, diese Erfahrung noch einmal zu machen.

Wir werden den Linken gegenüber freundlich sein, wenn sie höflich sind. Wir würden sogar ihre Sendungen sehen, wenn nichts anderes läuft oder sie leidlich unterhaltsam sind. Aber wir werden ihnen nicht mehr zuhören.

Das ist der Grund, dass US-Präsident Barack Obamas Besuch im März keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Regierungspolitik hatte.

Obama kam, umarmte Netanyahu und überschüttete uns mit Liebe, so wie es Bill Clinton damals in den wilden Neunzigern machte. Er pries uns in den Himmel und erzählte uns, er stehe hinter uns. Und dann erzählte er uns, wir sollten unsere Führungspolitiker zwingen Jerusalem, Judäa und Samaria unseren eingeschworenen Feinden zu geben, obwohl sie ihre  Kinder lehren danach zu streben unsere Kinder zu töten.

Und wir lächelten und wünschten ihm einen angenehmen Heimflug.

Obama hatte keine Vorstellung davon, in was er hinein geriet, als er herkam. Wie Kitzis und seine Kollegen auf Kanal 2 umgibt sich Obama mit Leuten, die wie er der Realität Fantasie vorziehen. In Obamas Welt geht es beim islamischen Jihad um den Westen, nicht um die Jihadisten. In Obamas Welt ist das dringendste Problem auf der internationalen Tagesordnung Wohnungen für Juden in Jerusalem und Efrat. Und in Obamas Welt ist das, was die Israelis mehr als alles andere auf der Welt brauchen, dass die linken Europäer uns lieben.

Da reden wir von retro.

Doch seit den 1990-er Jahren hat sich viel geändert. Zwanzig Jahre, nachdem Yitzhak Rabin Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hand schüttelte und so offiziell Israels Zeitalter des Terrors einläutete, kümmert es die meisten Israelis nicht wirklich, was die Europäer und Araber von uns halten.

Die Europäer plappern weiter von israelischem Rassismus und drohen damit den gelben Stern oder andere fiese Markierungen auf israelische Waren zu kleben. Sie verbieten israelische Bücher in den Bibliotheken Schottlands. Sie boykottieren israelische Universitäten, Professoren und Studentne in England. In Italien demonstrieren sie in ihrem nationalen Senat für den verurteilten Massenmörder Marwan Barghouti. Und in Frankreich schlachten sie jüdische Kinder ab.

Und dann erwarten Typen wie Catherine Asthon von uns, dass wir uns sorgen, was sie von uns denken.

Nun, tun wir nicht.

Die Amerikaner ihrerseits jammern wegen des Rücktritts des nicht gewählten palästinensischen Premierministers Salam Fayyad und bestehend darauf, er sei für Israel ein wahrer Partner gewesen, der nur wegen Kräften außerhalb seiner Kontrolle keinen Erfolg schaffen konnte. Während die meisten erkenne, dass Fayyads Abang nichts mit Israel zu tun hatte, haben einige US-Brückenbauer Israel für Fayyads Versagen verantwortlich gemacht. Elliott Abrams z.B. schrieb: „Israelische Regierungen gaben ihm weniger Kooperation als er verdiente.“ Dem antworten wir: Fayyad war nichts weiter als eine weitere westliche Einbildung, so wie der arabische Frieden mit Israel.

Fayyad hatte keine Chance die Palästinenser zu führen, weil er nie persönlich einen Juden umbrachte. Und die Palästinenser akzeptieren nur Mörder als ihre Führer. Doch die Tatsache, dass er nie persönlich einen Juden umbrachte, machte Fayyad für Israel noch nicht zu einem Partner.

Fayyad nutzte pflichtbewusst Spendengelder, um damit jeden Monat Gehälter an Terroristen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen zu zahlen. Er führte den palästinensischen Zweig des Boykott-Deinvestitions-und-Sanktions-Krieges gegen Israel. Er machte aus der Arbeit für Israelis und den Kauf israelischer Waren zu Straftaten. Fayyad führte persönlich Razzien in Privathäusern, um die Kühlschränke der Menschen daraufhin zu inspizieren, ob sie israelische Hüttenkäse in ihren Regalen hatten. Er organisierte Freudenfeuer, mit denen israelische Waren verbrannt wurden und nahm daran teil.

Um es ohne Umschweife zu sagen: Das ist nicht die Art von Verhalten, von der man erwarten würde, dass ein Friedenspartner es betreibt.

Die Amerikaner, die darauf bestehen Fayyads Abgang zu betrauern, weigern sich die offensichtliche Tatsache zu akzeptieren, dass palästinensisches Streben nach Eigenstaatlichkeit ein billiges, schäbiges und nur für den Export bestimmtes arabisches Produkt ist. Die Palästinenser wollen keinen Staat. Sie wollen Israel vernichten. Die Amerikaner erfinden in ihrer Unfähigkeit diese Grundtatsache zu akzeptieren Lügen wie die des Friedenspartners Fayyad und versuchen diese den Israelis reinzuwürgen. Na dann: Auf Nimmerwiedersehen, Salam Fayyad.

Offensichtlich ist Fayyad nicht das letzte Wort der westlichen Selbsttäuschung. Sie werden sich eine neue perfekte Lösung ausdenken, um ihn binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Doch in ihrer endlosen Suche nach der nächsten Silberkugel verpassen die Europäer und die Amerikaner und ihre israelischen Gefolgsleute die Tatsache, dass der einfachste Weg eine sichere und friedliche Welt aufzubauen nicht funktioniert, indem man Terroristen den Hof macht.. Der beste Weg diese Ziele zu erreichen, führt darüber die Welt zu akzeptieren, wie sie ist. Das hat das israelische Volk gemacht. Es stimmt, uns mussten unsere Fantasien mit Selbstmord-Bombenanschlägen weggeblasen werden, damit wir uns mit dieser einfachen Wahrheit abfanden. Doch das Leben ist besser, glücklicher und sicherer geworden, seit wir das machten.

Die Unfähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“ zu akzeptieren, dass nüchterne Zufriedenheit besser ist als Luftschloss-Fantasien, die linke Autoren in Israel, Europa und den USA ohne Unterschied zu Verwunderung wegen einer jüngsten Umfrage der OECD zum Ausdruck zu bringen, die Israel bei den glücklichsten Menschen der Welt einstuft. Das Ranking machte für die Kommentatoren keinen Sinn.

Israelis arbeiten härter als andere Mitglieder der OECD. Sie beschweren sich mehr als andere Mitglieder der OECD. Wir haben keinen „Frieden“. Und doch gehören wir zu den glücklichsten Menschen in der OECD.

Was ist los? In den Jahrzehnten, bevor wir uns auf die Reise des unaufrichtigen Friedensprozesses begaben, war Israel ein sozialistischer Modellstaat. Wir hatten lähmende Steuersätze und versagende Regierungsindustrien, die privates Unternehmertum auf dem Markt bedrängten. Monopole betrieben jeden Sektor und lieferten schäbige Waren und furchtbaren Service zu astronomischen Preisen. Der Gewerkschaft Histadrut gehörte zusammen mit der Regierung der größte Teil der Wirtschaft und Histadrut-Kommissare stellten sicher, dass jeder mit einer Unze Initiative endlosen Schmähungen ausgesetzt wurde.

Nirwana.

Just um die Zeit, als wir anfingen uns aus unserer sozialistischen Zwangsjacke zu befreien, erkannten wir auch, dass es mit dem Friedensdings auch nicht so weit her ist. Und an diesem punkt begannen wir zu begreifen, dass es bei Glück und Erfolg nicht um das geht, was andere dir Geben – Geld, Verträge, eine Telefonleitung nach fünf Jahren Wartezeit. Bei Glück und Erfolg geht es um das, was du leistest.

Am diesem Punkt, irgendwann zwischen 1996 und 2000, begannen die Israelis große Familien zu gründen und den freien Markt anzunehmen.

Heute sind die Israelis mit durchschnittlich drei Kindern pro Familie die fruchtbaren Ausreißer der industrialisierten Welt. David Goldman demonstrierte auf PJ Media, dass es eine direkte Korrelation zwischen Kindern und menschlichem Glück gibt. Das ist der Grund dafür, dass fruchtbare Israelis die geringste Selbstmordrate der industrialisierten Welt haben. Wenn du Kinder hast, dann hast du eine Zukunft.

Und wenn du eine Zukunft hast, dann arbeitest du hart daran, sie zu sichern und eine allgemein optimistische Einstellung zu haben.

Was könnte schon schlimm sein, wenn dein Kind gerade seinen ersten Zahn verlor? Die Israelis sind glücklich, weil wir sehen, dass wir die Zukunft bauen können, die wir für unsere Familien und unser Land haben wollen, selbst ohne alle sechs Monate eine weitere glamouröse Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus. Unser Land wird jeden Tag stärker und lebensfähiger. Und wir wissen das.

Diejenigen auf der internationalen Bühne, die unsere Sicht teilen, dass es im Leben um mehr geht als um mit arabischen Antisemiten unterschriebene Papierblätter, erkennen, was geschieht. Für sie ist Israel nicht „das besch… kleine Land“. Es ist „der kleine Motor, der kann.“

Nehmen wir die Chinesen. Letzten Juli unterschrieb China einen Deal mit Israel, um einen Binnenhafen in Eilat und eine 180km lange Güterbahn-Trasse zu bauen, die Eilat mit Israels Mittelmeerhäfen in Aschdod und Haifa zu verbinden. Der Sinn des Projekts besteht darin, in Israel eine Alternative zum Suezkanal zu bauen. Die Chinesen sehen sich die Region an und sehen, dass Ägypten ein Failed State ist, der sich nicht einmal seine Weizenimporte leisten kann. Die Zukunft der Schifffahrt durch den Suezkanal steht in Zweifel, da es regelmäßig Krawalle in Port Said und Suez gibt.

Andererseits ist Israel eine stabile, wohlhabende, erfolgreiche Demokratie, die einen Erfolg nach dem anderen erzielt. Wenn die Güterbahnstrecke fertig ist, wird Israel, was die globale Wirtschaft angeht, zum strategisch wichtigsten Importland der Region werden.

Dann ist da unser neu entdeckter Energiereichtum. Israel wurde am 30. März energietechnisch unabhängig, seit das Offshore-Gasfeld Tamar Erdgas nach zu pumpen begann. In zwei bis drei Jahren, wenn das Gasfeld Leviathan angeschlossen wird, wird Israel einer der wichtigsten Erdgas-Produzenten der Welt werden. Darüber hinaus wird Israel 2017 wahrscheinlich beginnen kommerzielle Mengen Öl aus seinen massiven Schieferlagern im Shfela-Becken bei Beit Shemesh zu gewinnen.

Geologen schätzen, dass alleine dieses Feld rund 250 Milliarden Barrel Öl enthält, was Israel Öl-Gleichheit mit Saudi-Arabien gibt. Chinesische, russische und australische Firmen stehen Schlage, um Verträge mit israelischen Energieunternehmen abzuschließen. Internationale Analysten schätzen, dass Israels Aufkommen als Energiemacht einen stabilisierenden Einfluss auf die globale Wirtschaft und die internationale Sicherheit haben wird. Israel kann Asiens Öl- und Gashunger stillen. Es kann die europäische Abhängigkeit von Russland verringern. Es wird die Fähigkeit der OPEC beseitigen die Weltölpreise durch Manipulation des Nachschubs zu diktieren.

Dass Israel seinen Energiereichtum entdeckte, hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Hätte Israel sein Öl und Gas vor 65 oder sogar nur vor 20 Jahren entdeckt, hätten wir die wirtschaftliche Reife nicht gehabt, um unsere Ressourcen verantwortlich zu managen. Doch jetzt, mit unserem freien Markt, unserem Hi-Tech-Sektor und unserer Unternehmenskultur können wir unsere Ressourcen weise und erfolgreich managen.

Im Alter von 65 wird Israel zu einem erwachsen, verantwortlichen, wohlhabenden und mächtigen Spieler in der internationalen Arena. Das einzige, was wir sicherstellen müssen: sicherzustellen, dass wir uns der Früchte unserer Arbeit in Sicherheit erfreuen können. Und das einzige, das wir tun können, um alles zu verspielen, ist: unsere Hoffnungen auf „Frieden“ zu setzen.

Und deshalb werden wir das nicht tun, nie wieder.

Weiter lesenswert:
- Warum sind die Israelis nur so verdammt glücklich?

Zwei neue palästinensische Märchen

24. April 2013 um 14:56 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Palästinenser | 5 Kommentare
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David Singer, The American Thinker, 17. April 2013

Zwei neue arabische Märchen sind in der vergangenen Woche aufgekommen, die die Versuche des US-Außenministers John Kerry komplizieren die Wiederaufnahme der lange still stehenden Verhandlungen zwischen Israel und der PLO zu vermitteln.

Das erste Märchen kann direkt Mustafa Barghouti zugeschrieben werden – einem Präsidentschaftskandidaten für die inzwischen funktionsunfähige Palästinensische Nationale Autorität, der von Mahmud Abbas klar geschlagen wurde, als im Januar 2005 die letzten Wahlen stattfanden. Im Interview mit Arab American News (ANN) wurde Barghouti die folgende Frage gestellt:

AAN: Wie sieht es mit der Lage bei den Vereinten Nationen aus, wo Palästina im letzten Herbst der Status eines Beobachter-Nichtmitgliedsstaates gewährt wurde, gib es neue Entwicklungen?

Barghouti gab diese bemerkenswerte Antwort:

Nichts Neues, aber diese Leistung war aus einer symbolischen Sicht sehr wichtig; sie eliminierte auch jede israelische Behauptung, dass die Westbank und Jerusalem umstrittenes Gebiet seien. Jetzt sind sie Teil eines besetzen Palästinenserstaates…“

Das ist himmelschreiender Unsinn.

Nach Angaben von Herrn Barghouti gibt es offenbar keine Notwendigkeit mehr zu weiteren Verhandlungen, um die Souveränität in diesen Gegenden festzulegen – nur einen Zeitplan für Israel, um ihnen den Staat Palästina auszuhändigen und die Entwurzelung aller 500.000 Juden zu arrangieren, die derzeit dort leben.

Wenn Sie dieses Märchen glauben, dann akzeptieren Sie, dass

  1. die Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats keinerlei Bedeutung mehr haben.
  2. die Waffenstillstandslinie von 1948 von der Landkarte gewischt ist und Verhandlungen zur Schaffung sicherer und anerkannter Grenzen für den Staat Israel geschreddert werden können.
  3. Artikel 80 der UNO-Charta eine Fußnote der Geschichte geworden ist.
  4. der jüdische Anspruch auf Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in Palästina – einschließlich der Westbank und Jerusalems – wie er vom Völkerbund-Mandat für Palästina erteilt wurde, ein Anachronismus ist.
  5. das behauptete Rückkehrrecht für Millionen Araber in den Staat Israel ungelöst bleibt.
  6. die Entscheidung der Vereinten Nationen uneingeschränkt der von der PLO erklärten Politik der ethnischen Säuberung und Apartheid beipflichtet, die Juden jegliche Wohnrechte und Staatsbürgerschaft im Staat Palästina verweigert.
  7. dass Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen bindende Verpflichtungen im internationalen Recht schaffen.

Kerrys geplanter 14-tägiger Shuttle aus Amerika nach Jerusalem und Ramallah erscheint Zeitverschwendung zu sein, sollte dieses neueste Märchen nicht rasch im Keim erstickt werden.

Präsident Abbas muss Barghoutis Äußerung sofort zurückweisen.

Wenn Abbas das nicht tut, sollte Kerry sofort anfangen zwischen den Hauptstädten der Welt zu pendeln und Erklärungen anstreben, die sich unmissverständlich von jeder Unterstützung für das Barghouti-Märchen distanzieren.

Gleichzeitig mit dem Barghouti-Märchen kommt die Nachricht, dass in Bir Zeit bei Ramallah der Grundstein für ein weiteres Märchen, ein neues Museum für „palästinensische Kultur, Geschichte und Gesellschaft“ gelegt wurde.

Das wird kein gewöhnliches Museum sein, wie von Projektmanager Omar Al-Qattan berichtet wird:

„Es wird mehr als ein traditionelles Gebäude mit archäologischen Überresten sein. Wir streben eine Institution an, die alle Grenzen überschreitet – geografisch wie politisch.“

Der palästinensische Kulturminister Siham Barghuti sagte, die Initiative sei

„eine große Leistung für das palästinensische Volk… Die Verbindung zwischen Erinnerung und allem, was damit zusammenhängt, zur palästinensischen Geschichte und dazu digitalen Kontakt mit Palästinensern überall zu haben, ist ein wichtiger Schritt.“

Das „Museum“ scheint der neue Aufbewahrungsort für zur Verewigung der Fiktion des Bestehens eines indigenen „palästinensischen Volks“ oder dass die „Palästinenser“ mindestens 3000 Jahre bis zu den Kanaanitern zurückreichen zu sein.

Zu den im Museum ausgestellten Stücken wird einiges sicher nicht gehören:

  • Das Mandat für Palästina von 1922, das die „Palästinenser“ oder das „palästinensisch Volk“ nicht einmal erwähnt – aber demonstrativ die damalige arabische Bevölkerung Palästina zu den „bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina“ zählte und die Absicherung der Bürger- und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ungeachtet von Rasse und Religion“ einschloss.
  • Der Bericht der Peel-Kommission von 1937, in dem wieder jegliche Erwähnung eines palästinensischen Volks fehlt – aber diese Erklärung enthält, die von den Juden akzeptiert, von den Araber aber abgelehnt wurde:

„Das Problem kann nicht gelöst werden, indem man entweder den Arabern oder den Juden alles gibt, was sie wollen. Die Antwort auf die Frage, wer von ihnen am Ende Palästina regiert, muss ‚Keiner‘ lauten. Kein unvoreingenommener Staatsmann kann es für richtig halten, dass 400.000 Juden, deren Einreise nach Palästina von der britischen Regierung ermöglicht und vom Völkerbund genehmigt wurde, arabischer Herrschaft übergeben werden sollten, noch dass, sollten die Juden zur Mehrheit werden, eine Million Araber deren Herrschaft übergeben werden. Es kann zwar keine Rasse allein Palästina einigermaßen fair regieren, doch könnte jede Rasse einen Teil davon angemessen regieren.“

  • Auch die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 schwieg zur Anerkennung der Existenz eines palästinensischen Volks – schlug aber die folgende Empfehlung vor, die wiederum von der arabischen Bevölkerung Palästinas zurückgewiesen wurde:

„Unabhängige arabische und jüdische Staaten und die Besondere Internationale Ordnung für die Stadt Jerusalem, dargelegt im Teil III dieses Plans, sollen in Palästina zwei Monate nach Abschluss der Evakuierung der bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht entstehen, in jedem Fall aber nicht später als am 1. Oktober 1948. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sollen wie in den Teilen II und III weiter unten beschrieben aussehen.“

Der Jude Jesus wird zweifellos als Jesus, der Palästinenser eine herausragende Rolle spielen. Archäologische Relikte werden auffällig abwesend sein.

Bis Fakten die arabische Fiktion und Selbsttäuschung ersetzen, wird der Konflikt zwischen Juden und Arabern ganz gewiss weiter gehen.

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