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Die Relegitimierung Israels und der Kampf um den Konsens des Maintreams

Joel Fishman, Israel Journal of Foreign Affairs, VI:2 (2012), S. 9-20

I

Der Delegitimierungsprozess und der Boykott: Hintergrund und Kontext

Das Ziel der Delegitimierung auf der internationalen Ebene besteht darin, ein intendiertes Opfer aus der Gemeinschaft der Nationen zu isolieren; das ist ein Vorspiel für die Herbeiführung seines Niedergangs oder sogar Vernichtung. Dieser Prozess verweigert dem Opfer die Rechte und Vorrechte, deren sich andere Mitglieder mit gutem Ansehen in der internationalen Gemeinschaft erfreuen, insbesondere das Recht der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen. Die Seite, die eine Delegitimierungskampagne initiiert, bemüht sich um die Auslöschung der Geschichte, nationalen Identität, Kultur und Rechte der anderen als souveränem Staat, insbesondere des Rechts auf Selbstverteidigung. Der Täter strebt danach, eine Kultur des Defätismus innerhalb der Gesellschaft des intendierten Opfers zu verbreiten und eine Lähmung des Verteidigungswillens herbeizuführen. Es sollte hier keine Fehleinschätzung geben: Das ultimative Ziel der Delegitimierung ist weder Aussöhnung noch Frieden, sondern Politizid.

Moderne asymmetrische Kriegsführung agiert auf zwei Gleisen: einer politischen und einer militärischen. Wenn ein schwächerer Gegner sich die Kosten eines konventionellen Krieges nicht leisten kann, könnte er versuchen seine strategischen Ziele mit politischen Mitteln zu erreichen. Zu diesen gehören Täuschung und Subversion. Delegitimierung ist die zentrale Methode einer Form der asymmetrischen Kriegsführung, die als „Volkskrieg“ bekannt ist; sie wurde in Algerien und Vietnam erfolgreich eingesetzt. Weil ihre Auswirkungen kumulativ sind, setzt die Seite, die den prolongierten Konflikt initiiert, sie über einen ausgedehnten Zeitraum ein.¹

Nachdem die Zweite Intifada den Zusammenbruch Israels nicht herbeiführen konnte, verlegten sich die palästinensische Autonomiebehörde und ihre Verbündeten – insbesondere der Iran – auf intensive politische Kriegsführung. Entsprechend übernahmen diese eine herausragende Rolle bei der Weltkonferenz gegen Rassismus ein, die vom 31. August bis 8. September 2001 in Durban (Südafrika) stattfand. Jüngere Beispiele dieser entschlossenen Kampagne der Delegitimierung und Verleumdung können in den boshaften Beschuldigungen gefunden werden, Israel hätte während der Operation Schutzschild (2002) in Jenin Zivilisten massakriert; im Goldstone-Bericht (2009), der nach der Operation Gegossenes Blei veröffentlicht wurde; in den Bemühungen die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen; in den palästinensischen Bemühungen die eigene Anerkennung in der UNO anzustreben, als ersten Schritt hin zur Umkehrung der internationalen Anerkennung Israels, es aus dieser Organisation zu drängen und seinen Platz in der Gemeinschaft der Nationen zu übernehmen;² und schließlich in der Boykott/De-Investitions/Sanktions-Kampagne (BDS).

Ehud Rosen, Senior Researcher am Jerusalem Center for Public Affairs, hat die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass die Ableger der Muslimbruderschaft in Europa eine zunehmend aktive Rolle bei der kooperativen internationalen Bemühung zur Delegitimierung Israels übernehmen. Die Fatah und hochrangige PA-Offizielle ihrerseits haben sich ebenfalls dieser Initiative angeschlossen. Beide Gruppen „begannen unmittelbar nach Israels Gaza-Operation 2008/2009 auf der politischen/zivilen Seite des Kampfes mehr Aufwand zu betreiben“.³ Zusätzlich haben israelische und Auslandsaktivisten Rat und Fachkenntnis beigesteuert. Da jetzt die Muslimbruderschaft beginnt eine aktive Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung der Delegitimierungskampagne gegen Israel zu spielen, zu der auch die BDS gehört, wird der Konflikt einen zunehmend religiösen Charakter annehmen. Die religiöse und politische Botschaft der Muslimbruderschaft steht in einer Wechselbeziehung mit deren globalen, geopolitischen Ambitionen.

Bismarck nutzte den Begriff „Imponderabilien“, um die nicht materiellen Erwägungen zu beschreiben, die in politischen Dingen eine Rolle spielen. Zu diesen gehören allgemein geltende Prinzipien und ethische Überlegungen.⁴ Im Gegensatz zur heutigen Mode wusste Bismarck, dass es Faktoren gab, die nicht messbar waren (und auf die Messgrößen nicht angewendet werden können). Also muss man die nicht materiellen Überlegungen wie das bestehende Umfeld an Ideen, Werten und öffentlicher Meinung einkalkulieren. Weithin geltende Einstellungen können sich im Verlauf der Zeit entwickeln, manchmal als Ergebnis kultureller Fermentierung. Sie können auch als Resultat einer gut organisierten Initiative verändert werden.

Größere Verschiebungen im Konsens brauchen Zeit. Beispiele für solche Veränderungen sind die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA, als das öffentliche Bewusstsein erkannte, dass die Bürgerrechte auch auf Afroamerikaner ausgedehnt werden mussten; dass Frauen volle Gleichberechtigung erhalten mussten; dass Rauchen und die Aufnahme von Asbeststaub schädlich sind; und dass Umweltverschmutzung eine Gefahr für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit sein können. Beispiele für mittelfristige und speziellere Kampagnen waren die Bewegung in den USA der späten 1960-er und frühen 1970-er Jahre zur Untergrabung der innenpolitischen Unterstützung des Vietnamkrieges und die sowjetische Kampagne gegen die Entwicklung der Neutronenbombe. Eine Anleitung für die, die soziale Veränderung herbeiführen wollen, führt fünf Beispiele für „soziale Bewegungen“ an: die US-Bürgerrechtsbewegung, die Bewegung gegen Atomenergie, die Schwulen- und Lesbenbewegung, die Brustkrebs-Bewegung und die Anti-Globalisierungsbewegung.⁵ Im Zusammenhang mit israelischer Politik hatten Mitglieder der Linken in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten palästinensischen Verbündeten Erfolg beim Aufbau eines kurzzeitigen öffentlichen Konsenses zugunsten des Oslo-Prozesses. Das Ziel dieser gut geplanten und ausgeführten Kampagne war es, in Israel Unterstützung für dieses Projekt zu schaffen, indem die Öffentlichkeit überzeugt wurde die PLO wolle wirklich Frieden und wäre ein ernsthafter Verhandlungspartner.

Über die Veränderung des Konsens bezüglich Israel hinaus ist die Fähigkeit, große kulturelle Verschiebungen zu verursachen, eine Frage von großer Bedeutung. Um einen solchen Wandel herbeizuführen und letztlich die Macht zu übernehmen, ist mancher bereit das Gewebe der modern Gesellschaft zu zerreißen und das demokratische System zu zerstören. Das ist zum Beispiel der Grund dafür, dass Angriffe auf das Christentum Teil dieser Strategie wurden. Melanie Phillips beschrieb in ihrem Buch Londonistan schonungslos die Auswirkungen dieser Bemühungen in der englischen Gesellschaft.⁶

Einen bestehenden Konsens zu verändern oder einen neuen zu entwickeln ist ein langfristiges Unterfangen, das von Marketing und Markenentwicklung unterschieden werden muss. Dieser Prozess fällt – um eine Bezeichnung von Fernand Braudel zu nutzen – in die Kategorie der „sich langsam bewegenden Geschichte“. Er kann sowohl für konstruktive als auch destruktive Zwecke verwendet werden. Er ist auch umkehrbar. Bei unseren Bemühungen, den Prozess der Delegitimierung – und übrigens auch der Relegitimierung – zu bewerten, muss man verstehen, wie öffentliche Einstellungen und Regierungspolitik beeinflusst, wenn nicht sogar manipuliert werden können. Diesem Prozess kann in der Tat zum Durchbruch verholfen  werden, wenn international regierende Gremien wie die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Kommissionen sich entscheiden eigeninitiativ einzugreifen.

Eines der von den Sowjets während der Nachkriegszeit perfektionierten Mittel war die offene wie auch verdeckte Nutzung von Desinformation, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die genutzten Techniken wurden aus Lehren verfeinert, die man in früheren Tagen gezogen hatte. Die Sowjets organisierten dieses Programm in schlüssiger Form und bauten den Verwaltungsapparat auf, um die groß angelegte Umsetzung zu unterstützen. Politische Entscheidungsträger der Sowjetunion nutzten Desinformationsmethoden als Waffe politischer Kriegsführung nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen Einzelpersonen. Daher sollte die Diskussion des Delegitimierungsprozesses Desinformation und ihren Gebrauch beinhalten. Ihre Absichten und Ziele können sich überlappen oder dasselbe sein. Ilya Dzhirkvelov, ein in den 1980-er Jahren in den Westen übergelaufener KGB-Veteran, erklärte: „Desinformation ist nicht nur eine gut präsentierte Lüge – die übrigens leicht zu erkennen ist – sondern eine Zusammenstellung von Fakten und Ereignissen, die nicht nur schwer zu widerlegen sein, sondern für die gegnerische Seite ernste Folgen haben muss.“⁷

Als Teil dieser Diskussion sollte man Gedanken an den Prozess der Relegitimisierung verwenden, der auf das Beispiel der jüdischen nationalen Heimstatt zutrifft. Prof. Ephraim Karsh erklärte in einem Vortrag im Begin-Sadat-Center der Bar-Ilan-Universität (22. April 2007), dass christliches Mitgefühl die Balfour-Erklärung möglich machte. Er erklärte: „Obwohl es zum Ersten Weltkrieg dringendere Überlegungen gegeben haben mag, war christliches Mitgefühl für das jüdische Volk die wahre Grundlage für die Balfour-Erklärung, die dem Projekt einer jüdischen Heimstatt Anerkennung nach dem internationalen Recht verlieh. Das war mehr als Machtpolitik. Es gab den allgemeinen Glauben an die jüdische Verbindung mit Erez Yisrael [das Land Israel].“⁸ Karsh betonte: „Die Geschichte der jüdischen Bindung zum Land Israel ist der wahre Anspruch auf Eigenstaatlichkeit.“ Er macht geltend: „Es gibt eine dringende Notwendigkeit die historische Wahrheit zurückzuhoen und ein Narrativ auf Fakten, nicht Fiktion wieder aufzubauen.“⁹ Der historischen Perspektive zuliebe sollte man sich an Ben-Gurions oberste Prämisse erinnern; am 7. Januar 1937 erklärte er der Peel-Kommission: „Ich sage im Namen der Juden, dass die Bibel unsere Vollmacht ist; die Bibel wurde von uns geschrieben, in unserer Sprache, in Hebräisch, hier in diesem Land. Das ist unsere Vollmacht. Das war die einzige Anerkennung dieses Rechts, das in der Balfour-Erklärung zum Ausdruck kam.“¹⁰

Kurz gesagt: Christliche Anerkennung eines gültigen historischen Anspruchs verschafft der Idee einer jüdischen nationalen Heimstatt Legitimität. In dieser Beziehung gibt es zwei Grundelemente: Erstens hat das das jüdische Volk eine historische Verbindung zum Land Israel, was die Grundlage für seinen legitimen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit bildet; zweitens bilden christliches Mitgefühl für das jüdische Volk die wahre Grundlage für die Balfour-Erklärung. Auf der einen Seite gab es einen gültigen historischen Anspruch, auf der anderen die Unterstützung einer wohlwollenden öffentlichen Meinung seitens der Elite der damals führenden Macht, die ihn bestätigte.

Relegitimierung und Delegitimierung sind damit Teil desselben Spektrums. Wenn wir die heutige Wirklichkeit in Nordamerika untersuchen, gibt es immer noch große christliche Unterstützung für Israel. Sie gründet auf den gemeinsamen Werten des christlichen und des jüdischen Glaubens sowie auf dem festen Glauben an die amerikanische Einzigartigkeit. Wenn wir von einem auf breiter Basis stehenden nationalen Konsens zugunsten des jüdischen Staates sprechen, sollten wir verstehen, dass die Feinde Israels danach streben diesen Konsens in den USA zu zerstören und kulturelle Bedingungen zu schaffen, die denen in Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Norwegen ähneln. Es scheint jedoch so, dass es nur einen Mitspieler gibt, der nicht weiß, wie dieses Spiel gespielt wird.

II

„Kann niemand hier das Spiel spielen?“
Casey Stengel über das Baseball-Team der New York Mets 1962

Mehrere kompetente Forscher haben die Realität der Delegitimierung beschrieben. Als die Informationsabteilung der Jewish Agency 1984 eine Kampagne zur Aufhebung der Resolution „Zionismus ist Rassismus“ (UNGA 3379) startete, gab sie mehrere Studien in Auftrag. Als Teil dieses Einsatzes analysierte der verstorbene Dr. Ehud Sprinzak – damals Dozent an der Hebräischen Universität in Jerusalem – die praktische Bedeutung der Delegitimierung. Als Beispiel für vorsätzliche Delegitimierung eines politischen Systems von innen, verwies Sprinzak auf den Fall der Weimarer Republik. Die Nazipartei „… schaffte es einen Prozess in Gang zu setzen, durch den die Weimarer Republik irreversibel delegitimiert wurde“. Sprinzak ergänzt: „Was von außen genährte Delegitimierung angeht, ist die Sowjetunion im jetzigen Jahrhundert zum anerkannten Experten geworden.“¹¹ Er erklärte weiter, dass die typische Charakterisierung der neuen Verleumdungskampagne gegen Israel ein Prozess der Entmenschlichung war, der Israelis und Juden ihre allgemein anerkannten Rechte verweigerte, sowohl die kollektiven als auch die individuellen. Er argumentierte, dass dies Teil einer neuen Entwicklung war und dass es präziser sei von einem neuen Antisemitismus zu sprechen.¹² Dies war eine weit destruktivere Form der Delegitimierung, die über das Level der gewöhnlichen Polemik des die Welt in zwei Blöcke teilenden Kalten Krieges hinaus ging. In den arabischen und russischen Anstrengungen Israel als rassistischen Staat zu brandmarken, gab es eine neue Tiefe, denn die beiden bekannten rassistischen Staaten waren Nazideutschland und Südafrika.

Die andere von Sprinzak identifizierte, schwer wiegende Entwicklung war der Versuch, den jüdischen Staat zu enthumanisieren. Beide Prozesse waren schädlich: der erste, weil er versuchte Israel aus der Gesellschaft der kultivierten Nationen zu entfernen, der zweite, weil er Israel zum Freiwild für alle Formen von Gewalt, auch Terror machte, indem das Land als legitimes Ziel ausgewiesen wurde, das Anspruch weder auf juristische Rechte noch auf das Recht auf Selbstverteidigung hat.

Sprinzaks zentrale These war: Eine „qualitative Veränderung leitete den Antizionismus der 1970-er Jahre ein, eine Veränderung, die der Tatsache entsprang, dass der Zionismus nicht mehr Objekt der Delegitimierung, sondern Objekt der Entmenschlichung geworden war“ (kursiv im Original).¹³ Dass er den Begriff „Entmenschlichung“ benutzte, ist von höchster Bedeutung, denn gemäßg der Forschung im neuen Feld der Völkermord-Studien ist die Gefahr der Aufhetzung und Entmenschlichung dokumentiert und akzeptiert worden. In einem Einweisungsschriftstück von 1996, das er ursprünglich dem Außenministerium vorlegte, beschrieb Gregory H. Stanton, Präsident von Genocide Watch, das, was er „Die Acht Stufen des Völkermords“ nannte.¹⁴ Entmenschlichung gehört zur dritten Stufe. Entsprechend gibt es eine mögliche, allerdings auch sehr wahrscheinliche Verbindung zwischen dem Prozess der Entmenschlichung und tatsächlicher Gewalt. Die Variable darin ist allerdings der Kontext. Ein plötzlicher Stimmungswandel oder sich plötzlich ändernde Umstände können alles sein, was nötig ist, damit etwas so Bösartiges sich materiell Ausdruck verschafft und sein gefährliches Potenzial erreicht. Der Wunsch Massenmord zu verursachen, mag präsent sein, doch die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Wenn aber Wille und Mittel zusammentreffen, könnte die Lage völkermörderisch werden. Zu der Zeit, zu der Sprinzak diesen Prozess beschrieb, waren die logische Bedeutung von „Entmenschlichung“ und ihre praktischen Konsequenzen nicht vorstellbar. Jetzt – nach Ruanda und den unverblümten Drohungen des Iran – dürfen sie nicht unterschätzt werden. Nur weil dieses Verbrechen nicht ausgeformt ist, hat so mancher das Gefährdungspotenzial des Delegitimierungsprozesses systematisch ignoriert.

Nach der Verabschiedung der UNGA 3379 am 10. November 1975 beschrieb Sprinzak die daraus resultierende politische Verheerung:

Delegitimierung ist ein Prozess, zu dem ideologische und symbolische Manipulation gehören. Das Ergebnis dieses Prozesses wird eine akzeptierte politische Entität, die anerkanntermaßen das Recht hat zu existieren, in eine inakzeptable ohne ein solches Recht transformiert … Wenn die Delegitimierung erreicht ist… wird die angegriffene politische Entität nicht nur als fehlgeleitet und falsch betrachtet, sondern als insgesamt seine Existenz nicht verdienend angesehen… In der Summe erfolgt ein Delegitimierungsprozess nur dann, wenn eine politische Entität, die vorher als legitim galt, diesen Status im Lauf der Zeit infolge einer Kette von Ereignissen verliert. Erst am Ende dieses Prozesses hat die Entität ihr Existenzrecht verloren.¹⁵

Er führte weiter an, dass einem delegitimierten Staat als Teil seines verlorenen Status das Recht zu sprechen oder gehört zu werden verweigert wird:

… Der Verlust der Legitimität bedeutet faktisch den Verlust des Rechts in bestimmten Foren zu sprechen oder zu debattieren. Wenn eine politische Entität weithin Delegitimierung ausgesetzt wird, dann wird, was auch immer ihre Sprecher zu einem bestimmten konkreten Thema zu sagen haben – selbst wenn ein heikles Prinzip auf dem Spiel steht – als irrelevant wahrgenommen. Sie werden nicht weiter als Partner für legitimen Diskurs akzeptiert, denn sie selbst sind illegitim. Ihre Haltung ähnelt der von Patienten in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik: einmal vom professionellen Untersuchungsausschuss eingewiesen, werden sie als geistig inkompetent behandelt, egal wie überzeugend sie sich ausdrücken mögen. In Begriffen der Sozialwissenschaften wird das Grundparadigma ihres Denkens und Handelns als beschädigt betrachtet und damit wird auch, wenn sie absolut Vernünftiges zu sagen hätten, ihnen niemand zuhören. Bestenfalls werden sie nachsichtig als Mitglieder einer untermenschlichen Spezies behandelt.¹⁶

Geht man über die Begrifflichkeiten hinaus und denkt über die effektive Bedeutung des politischen Krieges nach, der gegen Israel und seine Unterstützer geführt wird, sollte man festhalten, dass die BDS-Kampagne gegen Israel viele Charakteristika hat, die mit denen des Delegitimierungsprozesses identisch sind. Auch wenn sich die Terminologie unterschieden mag, ist der Inhalt fast derselbe. Fast zwei Generationen, nach dem, was Sprinzak schrieb, beschrieb Anthony Julius, geschätztes Mitglied der Antwaltskanzlei Mishcon de Reya aus London in seiner bahnbrechenden Studie „Trials of the Diaspora“ die Bedeutung von Boykotten. Es sollte außerdem festgehalten werden, dass der von Julius beschriebene Prozess inhaltlich fast identisch mit dem der Delegitimierung ist, der langsam bestimmte Rechte aushöhlt, von denen das Recht zu Reden und gehört zu werden nicht zu den geringsten gehört:

Was geschieht, wenn Menschen boykottiert werden? Die normalen Höflichkeiten des Lebens werden auf sie nicht länger angewandt. Man kennt sie auf der Straße nicht mehr; ihre Waren werden nicht gekauft; sie werden nicht für Dienstleistungen beschäftigt; Einladungen, auf die sie sich bislang verlassen konnten, versiegen; sie finden sich in der Gesellschaft isoliert. Der Boykott ist ein Gewaltakt, wenn auch von einer paradoxen Art – einer von Rückschlägen und Ausschluss statt Angriff. Die boykottierte Person wird vom „allgemeinen Schrecken und weit verbreiteten Hass“ weggestoßen. Unter anderem wird damit der boykottierten Person die Freiheit sich auszudrücken verweigert… Damit ist die Eingrenzung oder Verweigerung sich ausdrücken zu dürfen ein Angriff auf die Wurzeln dessen, was es bedeutet Mensch zu sein… Boykott ist damit eine Aktivität, die besonders für Heuchelei anfällig ist. Er impliziert moralische Beurteilung sowohl des Boykotteurs wie des Boykottierten.¹⁷

Obwohl die Aufmerksamkeit hier relativ neuen Entwicklungen gewidmet wurde, sollte die Rolle der klassischen Antisemiten – der europäischen wie der islamischen – nicht übersehen werden. Es ist nicht allgemein bekannt, dass Gamal Abdel Nasser 1955 den keine Reue zeigenden Nazi Johann von Leers als antisemitischen Propagandisten anheuerte; er war einer der ersten, die den Holocaust leugneten. Von Leers war ein enger Freund des Nazi-Kollaborateurs und Großmufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, der ihn aus Argentinien nach Ägypten brachte. Es überrascht nicht, dass sein alter Kumpel ihm einen Posten als politischer Berater im ägyptischen Informationsministerium verschaffte.¹⁸ Als der Ex-Mufti von Leers öffentlich in Kairo willkommen hieß, proklamierte er: „Wir danken Ihnen, dass Sie sich getraut hatten den Kampf mit den Mächten der Finsternis aufzunehmen, die im Weltjudentum Mensch geworden sind.“¹⁹ Zusätzlich zu den beruflichen Verpflichtungen seines eigentlichen Jobs war von Leers „aktiv als Kontaktmann für die Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA) auf arabischem Territorium.“²⁰ Gleichermaßen verglich Prof. Arnold Toynbee, wie im Bericht über seine Debatte mit Israels Botschafter in Kanada, Yaakov Herzog (31. Januar 1961) berichtet wird, die Haltung Israels zu den Arabern 1947 und 1948 „von einem moralischen Standpunkt aus“ mit der Abschlachtung von sechs Millionen Juden durch die Nazis und machte dann geltend, die Juden hätten kein historisches Recht welcher Art auch immer auf Israel.²¹

Untersucht man klassische Antisemiten, dann muss auch General Charles de Gaulle dazu gehören. Auf seiner berüchtigten Pressekonferenz vom 27. November 1967 griff er den jüdischen Staat und das jüdische Volk brutal an. Er nannte die Juden ein „Volk der Elite, von sich selbst überzeugt und herrschsüchtig“. Dieser gut inszenierte Ausbruch beendete die Zeit des Anstands, die die Juden in der Nachkriegszeit genossen hatten. Nach diesem Vorfall wurde es wieder akzeptabel, öffentlich antisemitische Ansichten rauszulassen.²² 1968 erklärte der angesehene französische Politikwissenschaftler Raymond Aron die wahre Natur des von de Gaulle verursachten Schadens:

… Die Antisemiten … hatten die feierliche Vollmacht des Staatsoberhauptes, sich wieder Gehör zu verschaffen und dieselbe Sprache anzuwenden wie vor der Endlösung.²³

… General de Gaulle hat wissentlich und wohlüberlegt eine neue Phase der jüdischen Geschichte und vielleicht des Antisemitismus eingeleitet. Einmal mehr ist alles möglich geworden; alles beginnt wieder von vorne…²⁴

Es kann auch keinen Zweifel geben, dass geopolitische Beweggründe die Haltung der französischen politischen Entscheidungsträger beeinflussten. Sie glaubten, dass Frankreichs Bund mit Israel zu eng geworden war und dass es nach dem Ende des Kriegs in Algerien nützlich sein würde eine unabhängigere Politik zu verfolgen – um die „traditionellen Verbindungen“ in die arabische Welt wiederherzustellen und dort neue Märkte zu finden.²⁵

Gleichermaßen war die Sowjetunion bemüht in der Region Fuß zu fassen und ihre geopolitischen Interessen voran zu bringen. Damit sollte die von ihr unterstützte palästinensische Delegitimierungskampagne im Kontext ihrer Rivalität mit den USA – dem „Hauptfeind“ – und dem Westen während des Kalten Krieges verstanden werden. Der israelische Sieg im Sechstagekrieg überrumpelte die UdSSR, die dadurch eine Krise erlebte. Als Reaktion darauf versuchte ihre Führung sofort Israel als Aggressor zu stigmatisieren, scheiterte damit aber mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat.²⁶ Die Sowjetunion entfesselte dann eine große antiisraelische (und antisemitische) Propaganda-Kampagne, deren Ziel es war Fakten zu fälschen sowie die Welt zu überzeugen, dass Israel der Aggressor sei. Zu diesen Bemühungen nahmen sie die Dienste der versierten Propagandisten der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch, einschließlich eine massive Repräsentanz von Nazi-Medienexperten. In einem Enthüllungsbericht veröffentlichte das Simon Wiesenthal-Zentrum die Namen dieser „alten Kameraden“, ihre Aufgabenbeschreibung und ihre NSDAP-Parteimitgliedsnummern.²⁷ Damit gab es in der Kampagne zur Delegitimierung Israels eine echte Kontinuität beim Personal. Die UdSSR machte wie Ägypten Gebrauch von professionellen Propagandisten des Dritten Reichs.

III

Aui pensiamo in secoli [Hier denken wir in Jahrhunderten]
Ein Motto des Vatikan

Zurückblickend ist klar, dass die Verabschiedung der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung am 10. November 1975 („Zionismus ist Rassismus“) der entscheidende Moment in der Definition des internationalen Angriffs auf Israels Legitimität war und dauerhaften Schaden anrichtete.²⁸ Selbst heute dient der Rassismus-Vorwurfe als Grundlage für den politischen Krieg gegen den jüdischen Staat. Das Programm der Konferenz von Durban, die Boykott-Bewegung und die Forderung nach einer dritten Intifada entstammen direkt und indirekt aus der UNGA 3379. Nach ihrer Annahme in der UNO 1975 blieb Israels politische Klasse größtenteils gefällig reaktionslos, hauptsächlich deshalb, weil diese Gruppe es nicht schaffte die Bedeutung der Resolution zu begreifen. Abba Eban beschrieb diese Transformation mit tiefer Einsicht:

… Die arabische Reaktion auf die Niederlage [von 1967] war nicht, davon auszugehen, dass die antiisraelische Politik fehlgeschlagen war, sondern dass sie nicht ausreichend angewandt worden war. Die Hoffnung auf rasche Rache wurden von den Palästinenserorganisationen heftig genährt, insbesondere durch die El-Fatah. Nach einigen Ausbrüchen militärischer Aktionen 1968 und gelegentlicher spektakulärer Piraterie gegen Fluggesellschaften verlegten diese Bewegungen ihren Schwerpunkt in den politischen Bereich. Ihr Mittel war die Erhebung des Konzepts von „Palästina“ bis zu dem Punkt, an dem „Israel“ verschwinden würde. So lange der Kampf zwischen Israel und der arabischen Welt abzulaufen schien, galt das Wohlwollen Israel… Doch als die Auseinandersetzung nicht als zwischen Israel und den Arabern dargestellt wurde, sondern zwischen Israel und den Palästinensern, veränderte sich die Sichtweise… Israel wurde nun als mächtig, übersättigt, bitter, unzufrieden und unversöhnlich hingestellt. Der Lauf der Meinung der Welt floss weg vom bedrängten Sieger hin zum besiegten Aggressor. Wir fanden uns vom David über Nacht in den Goliath verwandelt. Israel hatte die schwere Sünde begangen zu überleben…²⁹

Viele Mitglieder der israelischen Elite konnten nur in rein militärischen Begriffen denken und besaßen wenig Verständnis für die politische Dimension der Lage des Landes. Nach dem Yom Kippur-Krieg (1973) kam ein unbehagliches Bewusstsein dafür auf, dass es möglich war militärisch zu siegen, aber politisch zu verlieren. Gleichzeitig mit dem Vorstoß in den Libanon 1982 entdeckten israelische Strategen auf die harte Tour, dass sie sich mit den negativen politischen Auswirkungen des Vorgehens in dicht bevölkerten Gebieten sowie der folgenden Reaktion feindseliger Auslandsmedien auseinandersetzen mussten. Obwohl es möglich war gewisse, gut definierte (wenn auch nicht entscheidende) militärische Ziele im Gazastreifen zu erreichen, erlitt Israel durch den Goldstone-Bericht einen schweren Rückschlag. Nachdem die Meinung der Welt entscheidend wurde, versanken viele derer, die nachgiebig und übertrieben selbstbewusst geworden waren, in einen Zustand fatalistischer Demoralisierung und Schwarzseherei. Aus persönlichen wie kulturellen Gründen konnte oder wollte die politische Klasse sich der Art Konflikt nicht stellen, in dem Israel sich befand. Es fehlte die Fantasie sich der neuen Situation anzupassen.

Der herausragende preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz erklärte: „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“³⁰ Entsprechend dieser Definition ist öffentliche Diplomatie eindeutig eine weitere Form von Krieg. Er fügte an: „…zeigt uns ebendiese Ansicht, wie verschieden die Kriege nach der Natur ihrer Motive und der Verhältnisse, aus denen sie hervorgehen, sein müssen. Der erste, der großartigste, der entschiedenste Akt des Urteils nun, welchen der Staatsmann und Feldherr ausübt, ist der, dass er den Kriege, welchen er unternimmt, in dieser Beziehung richtig erkenne, ihn nicht für etwas nehme oder zu etwas machen wolle, was er der Natur der Verhältnisse nach nicht sein kann.“³¹ Er führte aus, dass die genaue Evaluation der Situation und das Verstehen der Motive der anderen Seite die Pflicht sowohl des Staatsmannes als auch des Feldherrn sei. Wenn zum Beispiel einer der beiden die Lage falsch interpretierte oder darstellte, würde jede folgende Entscheidung fehlerhaft sein. Darum ist es notwendig das eigene Urteil auf der Grundlage harter Fakten und, wo möglich, Erfahrung zu bilden. „Die Strategie entnimmt die zu untersuchenden Mittel und Zwecke nur aus der Erfahrung.“³² Eine gesunde Strategie gründet auf dem ehrlichen Verständnis historischer Fakten. Die Bedeutung der Erfahrung aus der Vergangenheit auszublenden, wie es in Israels jüngster Geschichte der Fall gewesen ist, bedeutet praktisch mutwillige Blindheit und Ignoranz zu vertreten – einen Sprung ins Ungewisse.

Israel hat wichtige Kämpfe zu führen. Wie Clausewitz mahnte, besteht die oberste Pflicht der Führer – militärisch wie zivil – in der Erkenntnis des Typus des Krieges, der geführt wird. In diesem Fall ist es ein politischer Konflikt mit religiösen Aspekten; ein Teil davon ist der Delegitimierungskrieg. Um diesen Prozess umzukehren, ist eine massive Kampagne der Relegitimierung notwendig, damit verlorener Boden wiedergewonnen und neuer Boden gewonnen werden kann. Es ist notwendig den Weltkonsens der öffentlichen Meinung zu verändern; dieses Projekt ist ein wichtiges, das Jahrzehnte dauern wird. Eine Kampagne zu guten Nachrichten zu Israel mag für Marketing und Branding passend sein, bekommt aber das eigentliche Problem nicht in den Griff. Eine solche Kampagne hat eher kommerziellen denn politischen Wert. Israel mag die „Start-up Nation“ der Welt sein. Es hat wunderbare Strände und großartiges Nachtleben in Tel Aviv. Es ist das Zuhause glamouröser Supermodels und demonstriert eine modisch-moderne Haltung gegenüber Homosexuellen. Das ist zwar herzerwärmend, doch selbst eine Flut solcher „guter Nachrichten“ wird die öffentliche Meinung der aus Intellektuellen, Zeitungs- und Fernsehredakteuren, Professoren, Lehrern, (männlichen und weiblichen) Geistlichen, Schulbuchautoren und politischen Entscheidungsträgern bestehenden Elite nicht rühren. Mit dieser Gruppe muss sich beschäftigt werden, sie muss angegangen und überzeugt werden.

Wenn wir die oben erwähnten Beispiele sozialer Bewegungen, die die öffentliche Einstellung langfristig beeinflussten, sorgfältig untersuchen, sollte es möglich sein ein Programm konkreter Schritte zu entwickeln. Der Delegitimierungsprozess manipuliert öffentliche Einstellungen langfristig und das zu neutralisieren wird eine große Hingabe in einem weit größeren Maß erfordern als jemals zuvor. Es ist möglich auf der Arbeit einiger ausgezeichneter NGOs aufzubauen, die wichtige Erfolge erzielt haben, und von den Erfolgen der Chabad-Bewegung und dem Geburtsrecht-Projekt zu lernen.

Es reicht nicht mehr aus, dass Israel verkündet, dass es Frieden und zu verteidigende Grenzen anstrebt. Obwohl das Thema heruntergespielt wird und es aus der Mode gekommen ist so etwas zu sagen, befinden wir uns auch einem Religionskrieg. Wir müssen eine Botschaft für die Welt haben. Unsere Feinde haben eine und es gibt keinen Grund länger zu schweigen. Das Judentum ist eine der großen Religionen der Welt und eine Kraft, die zu ihrer Zivilisierung beigetragen hat. So wie seinerzeit Josephus müssen wir die Welt daran erinnern, dass das Judentum der Menschheit den Sabbat gab, die Vorstellung der Gleichheit vor dem Gesetz (isonomia), Menschenwürde, kultivierte Vorstellungen von Barmherzigkeit, Buße und Erlösung und die Ablehnung von Kindesmord und der Grausamkeit gegenüber Tieren.³³

Wenn Israel seine Legitimität wiedergewinnen will, muss es seine historischen Ansprüche aggressiv und nachdrücklich avancieren. Der jüdische Staat kann nicht anderen erlauben seine Identität zu definieren oder seine Vergangenheit zu verzerren. Es ist notwendig die betrügerischen Ansprüche der anderen Seite zu diskreditieren und ihre Lügen offen zu legen. Zu diesen Anstrengungen sollte eine langfristige Kampagne zur Relegitimierung gehören. Israel muss seine Souveränität verteidigen und seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen übernehmen. Das sind die Verantwortlichkeiten der nationalen Unabhängigkeit.

Anmerkungen:
Eine Vorversion dieser Forschungsarbeit wurde am 4. November 2011 beim jährlichen Treffen der Association for the Study of the Middle East and Africa in Washington D.C. vorgestellt. Auf diese Zusammenkunft organisierte und unterstützte Scholars for the Peace in the Middle East (SPME) eine Podiusmdiskussion zum Thema „The Power of Messages and Perception in the Middle East” (Die Macht von Botschaften und Wahrnehmung im Nahen Osten).

1 Stefan T. Possony: People’s War: The Art of Combining Partisan-Military, Psycho-Social, and Political Conquest Techniques. Taipei 1970, S. 86-88. S. auch: Joel Fishman: Ten Years since Oslo: The PLO’s ‚People’s War‘ – Strategy and Israel’s Inadequate Response. Jerusalem Center vor Public Affairs, Jerusalem Viewpoints Nr. 503, 1. September 2003 (www.jcpa.org/jl)vp503.htm).
2 Kahled Abu Toameh: Abbas’ Intifada: Isolating Israel and Unilateral Steps”. Gatestone Institute, International Policy Council, 18. Februar 2011 (www.gatestoneinstitute. org/1899/abbas-intifada).
3 Ehud Rosen, “The Global March to Jerusalem: Part of the International Campaign to Delegitimize Israel,” Jerusalem Viewpoints (JCPA), Nr. 588 (März/April 2012). Khaled Abu Toameh: The Third Intifada is Here. Gatestone Institute, 8. November 2011 (www.gatestoneinstitute.org/2570/third-intifada).
4 Hermann Rauschning: Germany’s Revolution of Destruction. London 1938, S. 99.
5 Bill Moyer/JoAnn McAllister/Mary Lou Finley/Steven Soifer: Doing Democracy: The MAP Model for Organizing Social Movements. Gabriola Island 2001.
6 Melanie Phillips: Londonistan: How Britain has Created a Terror State Within. London 2008, S. 25 et passim.
7 Ilya Dzhirkvelov: Secret Servant: My Life with the KGB and the Soviet Elite. New York 1987, S. 304–305.
8 Delegitimization: Notes of Lectures at BESA, 22. April 2007, Start des “Project 1948” (Text bestätigt von Efraim Karsh, 22. Juli 2011).
9 ebenda.
10 Coner Cruise O’Brien: The Siege: The Saga of Israel and Zionism. New York 1986, S. 225.
11 ebenda; S. 3. Zu Stalins sehr beträchtlichem Beitrag zur Begünstigung des Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland s. Robert C. Tucker: Stalin in Power: The Revolution from Above, 1928–1941. New York 1992, S. 228–232.
12 Ehud Sprinzak: Anti-Zionism: From Delegitimization to Dehumanization. Forum on the Jewish People, Zionism and Israel 53, Mai 1984), S. 2–3.
13 ebenda, S. 2.
14 http://www.genocidewatch.org/genocide/8stagesofgenocide.html. Zum allgemeinen und historischen Hintergrund s.: Incitement to Genocide in International Law. Holocaust Encyclopedia, United States Holocaust Memorial Museum (www.ushmm.org/wlc/en/article.php?ModuleId=10007839).
15 Sprinzak, op. cit., S. 2–3.
16 ebenda, S. 5.
17 Anthony Julius: Trials of the Diaspora: A History of Anti-Semitism in England. Oxford 2010, S. 482–483.
18 Robert Wistrich: Hitler’s Apocalypse: Jews and the Nazi Legacy. London 1985, S. 176.
19 Bernard Lewis: Semites and Anti-Semites. New York 1986, S. 207.
20 Dieses Zitat stammt aus der biografischen Skizee von Leers, den das Bundesarchiv ins Internet stellte (Bundesarchiv-Findmittelinfo) und nicht länger online ist.
21 Misha Louvish (Hg.): A People that Dwells Alone: Speeches and Writings of Yaakov Herzog. London 1975, S. 23.
22 Raymond Aron: De Gaulle, Israel and the Jews. [Ins Englische] übersetzt von John Sturrock, New York 1969, S. 9 et passim.
23 ebenda, S. 24.
24 ebenda, S. 25.
25 Zur offiziellen Auffassung s. Maurice Couve de Murville: Une politique étrangère. Paris 1971, S. 463-475.
26 Dore Gold: The Fight for Jerusalem. Washington DC 2007, S. 170.
27 The Same Language: First for Hitler – Now for Ulbricht. Pressekonferenz Simon Wiesenthals am 6. September 1968, 1968.
28 Zum historischen Hintergrund und der Bedeutung der UNGA-Resolution 3379 s. Joel Fishman: ‘A Disaster of another Kind’: Zionism=Racism, Its Beginning, and the War of Delegitimization against Israel. Israel Journal of Foreign Affairs V: 3 (2011), S. 71–88 (israelcfr.com/documents/5-3/5-3-6-JoelFishman.pdf).
29 Abba Eban; An Autobiography. New York 1977, S. 453.
30 Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Ullstein, München 2002 (3. Auflage), 1. Teil, 1. Buch, Punkt 24, S. 44.
31 ebenda, 1. Teil, 1. Buch, Punkt 27, S. 46.
32 ebenda, 2. Buch, 2. Kapitel, S. 114
33 Diese grundlegenden Argumente wurden entnommen aus: Flavius Josephus (37 – c. 100), Against Apion, c. 98-100 CE.