Wer ist hier rassistisch?

Dror Eydar, Israel HaYom, 22. März 2015

Man bekommt das Gefühl, dass die Wahl noch nicht vorbei ist. Die „Selbstprüfung“ der Linken seit Bekanntkabe der Wahlergebnisse deutet ihre nächste Niederlage an. Die Hauptpunkte: Diejenigen, die für die Rechte stimmten, sind kleine Kinder, die nichts begreifen und an der Nase herumgeführt werden können. Sie haben keine Ideologie, keine Weltanschauung, keine ernsthafte Herangehensweise an die Wirklichkeit. Eigentlich sind sie bloß ein Knäuel an Emotionen, ein Haufen Obdachloser, die ein warmes ideologisches Zuhause brauchen. Und ja, Premierminister Benjamin Netanyahu „ängstigte die Öffentlichkeit“ – unglaublich; haben wir nicht die letzten drei Monate ständig gehört, dass die Wahl Netanyahus das Ende des Staates beschleunigt herbeiführen wird, gar das Ende des Universums?

Was bleibt nach dem das Insichgehen niemals staatfand? „Netanyahu hat gesagt, dass die Araber vor der Tür stehen.“ Im Ernst? Am Wahltag wurde dies gesagt: „Die Regierung der Rechten ist in Gefahr. Die arabischen Wähler stehen massenhaft vor den Wahllokalen. Die linken Gruppen bringen sie mit Bussen her.“ Wo ist das Problem? Nicht „Araber vor der Tür“ und nicht „ein Schwarm Araber umzingelt uns“, wie der Führer der Zionistischen Union, Isaac Herzog es formulierte, sondern „die arabischen Wähler“. Jeder, der glaubt, dass das Rassismus ist, ist der wahre Rassist, denn er nimmt an, dass „Araber“ ein abwertender Begriff ist. Hat irgendjemand an ihrem Recht zu wählen gezweifelt?

Ja, die Gemeinsame Arabische Liste stellte eine Bedrohung der Siegchancen der Rechten dar; hier gibt es eine Vorgeschichte. Es ist kein Zufall, dass die linken Gruppen den arabischen Wählern Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Die Linke zählte darauf den Premierminister durch einen informellen Wahlblock zu mattzusetzen, zu dem die arabischen Parteien gehören würden, der aber nicht dessen Abgeordnete in einer zu bildenden, wie auch immer gearteten Regierung haben würde. Nutzt sie und werft sie dann weg. Wer ist also hier der Rassist?

Die Wähler der Gemeinsamen Arabischen Liste wie politische Gegner zu behandeln – die losziehen, um ihr Recht zu nutzen die Regierung abzulösen – ist viel respektvoller als die rassistische Art, wie einige der Linken die Einwohner an der Peripherie behandeln: wie Angestellte, wie Leute, die nichts begreifen, wie Obdachlose, die ein warmes Zuhause brauchen, die „wie misshandelte Frauen“ abstimmen. „Arabische Wähler“ ist auch weit respektvoller als „die Siedler“ oder „die Religiösen“ oder „die Ultraorthodoxen“.

Hatnuah-Chefin Tzipi Livni, die Netanyahu beschuldigte Panikmache zu betreiben, drohte den Bürgern Israels selber, dass die Wahl einer rechten Regierung dazu führen würde, dass „Israel ein arabisches Land wird“. Sie zitiert dann jemanden, der sagte: „Wir haben nicht Aliyah gemacht, damit das hier ein arabisches Land wird.“ Und um es zusammenzufassen, verkündete sie den Lebensinhalt der Köpfe der führenden Partei der israelischen Linken: „Wir sind von der Angst motiviert, dass Netanyahu uns hin in ein arabisches Land führen wird.“ Tzipi Livni erklärt also, dass die Araber unter uns eine Bedrohung darstellen. Sie sagte das nicht in der Hitze des Wahltags, sondern ruhig und kühl zwei Tage später. Schickt diese Worte an US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry.

Nun denn, Repräsentanten der Gemeinsamen Arabischen Liste: Habt ihr auf Grundlage dieser Plattform, dass die größte Bedrohung Israels „ein arabisches Land“ ist, vor dem Präsidenten zu empfehlen, dass Livni und Herzog die nächste Regierung bilden?

Watschn für Tzipi Livni

aus Facebook gefunden bei Israel Matzav:

Livni: Wir wollen, dass Sie uns als jüdischen Staat anerkennen.
Abu Bluff: Halten Sie Schabbath ein?
Livni: Nein, aber….
Abu Bluff: Essen Sie kosher?
Livni: Nein, aber….
Abu Bluff: Fasten Sie an Yom Kippur?
Livni: Nein, aber….
Abu Bluff: Was wollen Sie dann von mir? Nu?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26.04.2014)

Sonntag, 20.04.2014:

Nach einer Bewertung der Geschehnisse von Freitag/Samstag und der Sicherheitslage wurde beschlossen, dass der Tempelberg vorläufig für alle jungen Araber gesperrt bleibt. Nur Männer über 50 Jahre (und Frauen) dürfen auf das Plateau. Während der Nacht auf Sonntag wurden 5 Jugendliche festgenommen, die die Absperrungen überkletterten.

Mahmud Abbas drohte damit alle Vorgaben der Oslo-Vereinbarungen zu ignorieren und einseitig einen Palästinenserstaat auszurufen. Damit würden die PA-Sicherheitskräfte aus der Gegend abgezogen und Israel müsse die Verantwortung für die Sicherheit der Region übernehmen.

Heckmeck:
– Palästinensische Quellen berichten, dass die Gespräche mit dem US-Vertreter Martin Indyk am Freitag keine neuen Vorschläge gebracht haben.

Montag, 21.04.2014:

Die Fatah feiert wieder, diesmal zwei Selbstmord-Bomberinnen, die insgesamt 8 Juden ermordeten über 100 verletzten.

Seit Beginn des Jahres 2014 schlugen in Israel 100 Terror-Raketen ein.

Der israelische Botschafter in Jordanien wurde von der Regierung in Amman einbestellt, die gegen die „israelischen Provokationen“ auf dem Tempelberg protestierte. (Merke: Nicht die Gewalttaten der Terroristen gegen Juden sind provokativ, sondern dass die Juden sich das nicht gefallen lassen!)

Heckmeck:
– Um die „Friedensgespräche“ aufrecht zu erhalten, fordert die PA: Einstellung sämtlichen „Siedlungsbaus“, Häftlingsfreilassung, die zukünftigen Grenzen festzulegen, Abzug der israelischen Truppen aus Judäa und Samarias Bereichen auf die „Linien vor Ausbruch der zweiten Intifada“, die Beendigung der „Störungen“ in Jerusalem und die Eröffnung von PA-Institutionen dort.

Dienstag, 22.04.2014:

Weil es zu wenig Sicherheitspersonal gab, sperrte die Polizei den Zugang zum Tempelbergplateau. (Die Polizei wird von einer Organisation aufgefordert ihre Praxis der Beschäftigung privater Sicherheitsfirmen zu überdenken.)

Die PA lässt wieder hetzen: In einer Karikatur wurde mal wieder behauptet Israel wolle die Al-Aqsa-Moschee zerstören (und „den so genannten Tempel“ an ihrer Stelle errichten). Ich frage mich allerdings, warum sie von der Al-Aqsa reden, aber den Felsendom zeigen…

Wer hat geglaubt, dass die Terrorfürsten wirklich die PA auflösen? Natürlich nicht, das war eine leere Drohung, wie sie jetzt auch deutlich machen: Die Drohung mit der Auflösung der PA sei ein israelisches Komplott, heißt es aus der PA.

Heckmeck:
– Am Nachmittag trafen sich die Verhandlungsteams der Israelis und der PalAraber. Weitere Informationen gibt es vorläufig nicht.
– Bei einem Treffen mit israelischen Journalisten in Ramallah wiederholte Mahmud Abbas seine Forderungen für eine Fortsetzung der Gespräche mit Israel nach dem 29. April. Auch seine Drohung die PA aufzulösen wiederholte er.

Mittwoch, 23.04.2014:

Der Friedenspartner: Der „militärische Arm“ der Fatah verkündete „bewaffneten Widerstand bis zur Befreiung ganz Palästinas“; die „Phase der Ruhe“ sei zu Ende. („Bewaffneter Widerstand“ ist der Code für Terror.)

Heckmeck:
– Nach Angaben von US-Außenamtssprecherin Jen Psaki arbeiten „beide Seiten“ daran wie die Gespräche über den 29. April hinaus weitergeführt werden können.
– Nach Aussage von Amir Peretz unternimmt Israel „sehr ernste Anstrengungen“ den Stillstand bei den Gesprächen zu durchbrechen und sie über den 29. April hinaus zu verlängern. Es gebe echte Fortschritte. (Die Fakten sagen bisher etwas anderes.)
– Infolge des Abkommens der Terrorgruppen sich zu versöhnen und innerhalb von 5 Wochen eine „Einheitsregierung“ zu bilden, hat Israel das nächste anstehende Gespräch abgesagt. Benjamin Netanyahu sagte, Abbas habe die Hamas statt Frieden gewählt.

Donnerstag, 24.04.2014:

„Unsere Ernte sind eure Köpfe“ – Video-Botschaft der Hamas an israelische Soldaten.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas hält es für keinen Widerspruch, dass er eine Einheitsregierung mit der Hamas anstrebt und gleichzeitig damit Friedensgespräche mit Israel führt.
– Das glaubt nicht einmal Tzipi Livni – selbst sie stimmte dem Abbruch der Gespräche zu. Nach einer sechsstündigen Sitzung beschloss das Kabinett diesen Abbruch, zusätzlich finanzielle Sanktionen.
– Dafür mischt sich China ein und begrüßte das Abkommen der Terroristen in der Hoffnung, dass das dem Frieden helfen wird. (Wo leben die????)
– Der Palästinensischen Islamische Jihad hat nur eine Sorge: dass die Israelis die Aussöhnung irgendwie doch noch torpedieren könnten.
– Baroness Ashton hat natürlich nur Lob: Die Einheit zwischen den Terroristen (die sie so nicht nennt) sei eine Grundvoraussetzung für einen zukünftigen Palästinenserstaat. Aber für die EU hätte die Fortführung der Friedensgespräche oberste Priorität. Und für die Zweistaatenlösung sei die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah ein wichtiger Schritt, hieß es.
– John Kerry ist auch so drauf: Es ist zwar schwierig, aber es gibt immer einen Weg vorwärts. (Ob der je etwas aus seinen Erfahrungen lernen wird?)

Freitag, 25.04.2014:

Die Arabische Liga begrüßt die Einigung von Hamas und Fatah. Das würde die Einheit gegen den Druck stärken, dem Mahmud Abbas ausgesetzt sei, hieß es. Mit anderen Worten: Frieden soll es nach Meinung der Arabischen Liga nicht geben – außer Israel wird aufgelöst und beseitigt…

Vor dem Hamas-Fatah-Deal soll Abbas mitgeteilt worden sein, dass Netanyahu bereit war über die Grenzen zu reden und einen Siedlungs-Baustopp einzuführen. (Kein Wunder, dass Abbas sich jetzt so schnell mit der Hamas einigte – dann hätte er ja Farbe bekennen müssen!)

Der UNO-Gesandte Robert Serry behauptet eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas werde auf der Basis der Verpflichtungen der PA stehen, einschließlich der Anerkennung Israels. Sie werde auch alle bisherigen Vereinbarungen anerkennen. (Komisch nur, dass a) Abbas und seine Bande das bisher auch nie eingehalten haben und b) die Hamas immer gesagt hat, dass sie sich nicht daran halten wird.)
Von der Hamas wird bestätigt, dass sie Israel niemals anerkennen wird.
Die PA behauptet jetzt, die Aussöhnung mit der Fatah werde nicht abgeschlossen, wenn die Hamas nicht den internationalen Abkommen zustimmt.

Samstag, 26.04.2014:

Heckmeck:
– Mahmud Abbas sagte am Samstag bei einem Treffen der PLO-Führer, er sei weiter interessiert an einer Verlängerung der Gespräche.
– Gleichzeitig sagte er aber auch, die Palästinenser würden Israel niemals als Staat der Juden anerkennen.
– Obama greift ein: Er wirft beiden Seiten „mangelnden politischen Willen“ vor und wiederholt noch einmal Washingtons Hingabe an die Gespräche.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.04.2014)

Sonntag, 13.04.2014:

Die PA hat einen Park nach einem Terroristen benannt – nach Abu Jihad aka Khalil Al-Wazir, einem der Gründer der Fatah, der für viele tote Juden verantwortlich ist.

Heckmeck:
– Saeb Erekat und Tzipi Livni trafen sich heute zu einem „letzten“ Versuch die Gespräche fortzusetzen, hieß es von einem PA-Vertreter; das Treffen sollte ohne Amerikaner stattfinden.

Montag, 14.04.2014:

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte, der vierte Teil der Freilassung von Terroristen könnte nach Pessah eventuell doch noch stattfinden. In diesem Fall würde er von seinem Ministerposten zurücktreten.

Tzipi Livni giftet wieder: Die „Hardliner“ um Netanyahu würden ihre Bemühungen bei den Verhandlungen untergraben; dabei ist doch so optimistisch, was die „Friedens“-Gespräche angeht, dass die doch noch zurück in die Spur kommen werden.

Dienstag, 15.04.2014:

Ein Trupp linker Knessetabgeordnete will sich Mittwoch mit Mahmud Abbas treffen und Möglichkeiten zukünftiger Verhandlungen vorlegen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Hamas-Premier Ismail Haniyeh pries erneut den Mord von gestern. Dieser habe „den Widerstand wiederbelebt“.
Derweil beschwert sich Mahmud Abbas über die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei Hebron ein Dorf abgeriegelt wurde. Natürlich fällt kein Wort dazu, warum das gemacht wurde: Der Mörder von gestern scheint sich dort aufzuhalten.

Heckmeck:
– Ban Ki-moon hat mit Netanyahu und Abbas jeweils einzeln gesprochen und „beide Seiten stark ermutigt die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“. Die Unterhändler sollen Mittwoch wieder zusammenkommen.

Mittwoch, 16.04.2014:

Den eigenen Leuten gegenüber tönen die PA-Führer, arabische Judenmörder (in israelischen Gefängnissen) seien keine Kriminellen, hätten kein Verbrechen begangen. Der Welt gegenüber lassen sie so eine Art „Verurteilung“ des Mordes von Montagabend wissen – aber nicht ohne auf Israel einzudreschen: Man „erwartet, nach dem Tod eines Palästinensers von der israelischen Seite eine Verurteilung zu hören, aber das wird nicht passieren“, hieß es von den Terrorchefs.

Nach dem Krawall von heute Morgen sagten Polizisten, sie müssten wahrscheinlich den Tempelberg stürmen, weil die Araber dort Steine zum Angriff auf Juden einlagern.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas will die Sicherheitskooperation mit Israel unabhängig davon fortsetzen, ob die Friedensgespräche über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Das sagte er bei einem Treffen mit linken Knesset-Abgeordneten.
– Das für heute geplante Treffen der beiderseitigen Unterhändler wurde von Israel infolge des Terrormordes von Montagabend abgesagt, wobei nach Angaben der Regierung nicht der Mord an sich die Ursache für die Absage ist, sondern dass Netanyahu für den Anschlag die Hetze von PA-Führern verantwortlich macht.

Donnerstag, 17.04.2014:

Trotz des Terrors von Montag fuhren heute wieder tausende Israelis nach Hebron zu den dortigen heiligen und Touristenstätten.

Heckmeck:
– Martin Indyk wurde heute wieder in Nahost erwartet; er sollte sich mit den Unterhändlern Israels und der PalAraber treffen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, beide Seiten seien an einer Verlängerung der Gespräche interessiert.
– Eine PA-Quelle bezeichnete die Gespräche als „sehr schwierig“.

Freitag, 18.04.2014:

Mahmud Abbas hatte nach Angaben der linken Abgeordneten, die ihn besuchten, den Terroranschlag von Montagabend ja so etwas wie verurteilt. Sein Büro bestreitet das allerdings inzwischen vehement. Abu Rudeineh sagte, Abbas habe nur allgemein von sich gegeben: „Wir sind gegen Gewalt und eine Rückkehr zu Gewalt.“ Den Anschlag von Montag habe er nicht erwähnt.

Mahmud Khalifa von der PA behauptete einmal mehr, Israel als Staat des jüdischen Volks sei eine „Fantasie“ und außerdem versuche Israel Massaker an palästinensischen Arabern zu vertuschen.

Heckmeck:
– Die Unterhändler Israels und der PA sollen sich heute zu getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk getroffen haben. Um 8 Uhr hatte Indyk einen Termin mit Saeb Erekat in Jericho. Das Treffen scheint aber erst mittags stattgefunden zu haben. Für ein Treffen mit der israelischen Seite gibt es keine Bestätigung.

Samstag, 19.04.2014:

Ein PA-Minister hatte letzte Woche anscheinend wirklich den Terrormord am Sederabend bei Hebron so etwas wie verurteilt. Der steht jetzt unter Feuer – sein Rücktritt bzw. seine Entlassung wird verlangt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
– Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
– PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
– John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
– Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
– Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
– Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
– John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
– Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
– John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
– Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
– Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
– John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
– Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
– Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
– Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
– Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
– Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
– Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16.-22.03.2014)

Sonntag, 16.03.2014:

Der Palästinensische Islamisch Jihad, also die Gruppe, die die meisten der weit über 100 Raketen der letzten Woche nach Israel schoss, behauptet, sie sei immer noch dem Waffenstillstand von 2012 verpflichtet, würde aber Israel bekämpfen, wenn das notwendig würde („wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird“).

Khaled Meschaal kündigte an, dass es keine Lösung für das palästinensische Problem gebe, außer der Erneuerung des Geistes des Jihad und der Selbstopferung für Allah. Und das werde „bald passieren“.

Heckmeck:
– Eine Umfrage stellte fest, dass fast 71% der Israelis eine Volksabstimmung vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens befürworten.
– Es wird gemunkelt, dass Mahmud Abbas die Verlängerung der „Friedens“-Gespräche anbieten wird – vorausgesetzt, Israel friert alle Bautätigkeit in Judäa und Samaria ein und lässt weitere Terroristen frei, darunter Marwan Barghouti und Ahmed Sa’adat – zwei der schlimmsten Mörder überhaupt.

Montag, 17.03.2014:

Der jordanische König besuchte die Familie des „Märtyrers“, der letzten Montag israelische Soldaten angegriffen hatte und beim Versuch einen von ihnen zu erwürgen erschossen wurde.

Shimon Peres wirft sein politisches Gewicht hinter Mahmud Abbas, den „guten Partner“. (Es wird Zeit, dass dieser senile Idiot endlich von der politischen Bühne abtritt!)

Jordanien schimpft, Isarel würde die Lage auf dem Tempelberg eskalieren. Grund: Ein (rechter) israelischer Minister bekam die Erlaubnis das Plateau zu betreten. Das werde zu mehr Gewalt führen, hieß es aus Amman.

Heckmeck:
– Tzipi Livni auf einmal ganz anders: Sie unterstützt die Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischem Staat durch die Araber. Dann folgen aber wieder seltsame Äußerungen…
– Nabil Sha’ath meint, weil „mehr 20% der Bevölkerung“ Israels „Palästinenser“ seien, sie eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat unmöglich.
– Abbas fordert von den USA und Israel zu zeigen, dass es ihnen mit dem Frieden ernst ist – indem sie die nächste Gruppe Terrormörder freilassen. Wann wird von Abbas endlich gefordert, dass er zeigt, dass es ihm ernst ist? (Ach ja, der braucht das nicht, der bekommt das von den Vollhonks im Weißen Haus und in der Jerusalemer Präsidentenresidenz als Persilschein attestiert!)
– Netanyahu/Israel bekommt einfach vor den Kopf geknallt, dass gefälligst „schmerzhafte Zugeständnisse“ den Terroristen gegenüber gemacht werden sollen. Bei Abbas sieht das dann so aus: „Der Minister [Kerry] dankte Präsident Abbas für seine standhafte Führung und Partnerschaft während der letzten Monate und ermutigte ihn die schweren Entscheidungen zu treffen, die in den vor uns liegenden Wochen nötig sein werden.“ Yep, Bauchpinselei und nicht sonderlich konkrete Aufforderungen.

Dienstag, 18.03.2014:

Die Hamas lässt wissen: Dass Ägypten die Grenze zum Gazastreifen dicht macht, ist „ein Verbrechen gegen die Menschheit“. Sie tun es halt nie unter dem Maximum, weil sie – die „Palästinenser“ – der Nabel nicht nur der arabischen oder muslimischen, sonder der gesamten Welt sind.

Eine mysteriöse Explosion letzte Woche im Gazastreifen, bei der eine Araberin umkam und mehrere weitere Personen verletzt wurden, war eine Rakete der Terroristen, die es nicht nach Israel schaffte.

Heckmeck:
– Saeb Erekat: Israel muss sich entscheiden – „Siedlungen“ oder Frieden. Als wenn die Terroristen Frieden geben würden, wenn Israel einfach so die Siedlungen räumen würde. (Mal abgesehen davon, dass er seine „Argumente“ mit Lügen untermauert…)
– Wer’s glaubt… „Eine hochrangige Quelle“ sagt, wenn die Gespräche mit den Terroristen in einer Sackgasse enden, dann würde die Freilassung des restlichen Teils der Terroristen noch einmal überdacht. Das nennen die Terroristen natürlich „Erpressung“ – damit kennen sie sich aus, sie betreiben das ja selbst ständig. Nur ihre Opfer, die dürfen das natürlich auf keinen Fall. Und Abbas legte gleich in Washington los, es werde keinen Frieden geben, wenn die 26 Terroristen nicht freikommen.
– Derweil sinniert Nabil Sha’ath darüber, ob die „Palästinenser“ vielleicht, eventuell, nachdem alle anderen Fragen gelöst sind, darüber nachzudenken anfangen könnten, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt werden könnte. Also dann, wenn sie keinerlei Grund mehr haben würden, sich darüber Gedanken zu machen…

Mittwoch, 19.03.2014:

Musste wohl so kommen: Syrien beschwert sich (bei der UNO), dass Israel das Entflechtungsabkommen (auf dem Golan) verletzt habe, als es gestern Terrorziele in Syrien beschoss, nachdem Syrer einen Sprengsatz zündeten, um israelische Soldaten zu töten. Syrien behauptet auch, Israels Angriff gefährde die Stabilität der Region (- also sind Angriffe auf Israel nicht destabilisierend und die Lage in Syrien schon mal gar nicht…). Assads Armee warnt übrigens Israel, es solle nicht „verzweifelt versuchen die Lage zu eskalieren“.

Die PA droht wieder damit, dass sie ihre Anerkennung bei der UNO verfolgen wird, wenn Israel nicht mehr Terroristen freilässt.

Nach der Eskalation auf dem Golan durch Syrien wird Israel seine Posten dort verstärken.

Heckmeck:
– Nabil Sha’ath bestreitet, dass er angeboten habe den jüdischen Staat eventuell möglicherweise anzuerkennen. (Radio Kol Yisrael hatte das „Angebot“ in einem Interview aufgezeichnet.) Sha’ath sagte PA-Medien, eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat schade den „Flüchtlingen“.

Donnerstag, 20.03.2014:

Nach seiner Rückkehr aus den USA gelobte Mahmud Abbas, er werde „nicht kapitulieren“; wenn Israel nicht klein beigebe, dann werde er eben die internationale Anerkennung der „Palästinenser“ anstreben.

Und wieder wird die Massenmörderin Dalal Mughrabi von der PA in den höchsten Tönen gelobt und als nachahmenswertes Vorbild präsentiert. Der Frieden steht vor der Tür!

Heckmeck:
– Die EU (in Form von 4 MdEPs) drängt Israel weitere Terroristen freizulassen. Das sei zentral für den Friedensprozess. Die Bekloppten sollten das umgekehrt sehen: Wenn die Abbas-Truppe nicht verhandelt, dann gibt es absolut keinen Grund mehr die Terroristen freizulassen.

Freitag, 21.03.2014:

Das PA-Fernsehen und die Fatah-Facebook-Seite haben sich in einer Kampagne vereint, die Kinder lehrt „bevor sie Lesen und Schreiben lernen“, dass ganz Israel „Palästina“ ist. Ach ja: Der Palästinenserstaat ist natürlich judenrein!

Heckmeck:
– Die Terroristen behaupten schon wieder, der Stillstand bei den „Verhandlungen“ sei vom israelischen Siedlungsbau verursacht.

Samstag, 22.03.2014:

Das Assad-Regime hat während der letzten Woche während der Eskalation an der israelischen Grenze Mittelstrecken-Raketen an die Hamas geliefert.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas soll nach Angaben von PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh Obama und Kerry gesagt haben, dass er das Recht auf einen Palästinenserstaat nicht aufgeben werde, egal, wie sehr sie ihn unter Druck setzen. (Wer hat – gerade von denen – je behauptet, er solle den Pallistaat aufgeben????)
– Ein israelischer Fernsehsender berichtet von „3 Nein“ des PA-Chefs gegenüber den Amerikanern: Nein zu einer Anerkennung des „jüdischen Israel“, zur Aufgabe des „Rückkehrrechts“ und zur Verpflichtung den Konflikt zu beenden. (Der Friede steht vor der Tür!)
– Dafür forderte Abu Rudeineh die USA auf gegen die „israelische Eskalation“ (Festnahmeversuch in Jenin) zu intervenieren, bevor „alles zusammenbricht“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (05.-11.01.2013)

Sonntag, 05.01.2014:

Heckmeck:
– Geheimdienstminister Steinitz sagte im Radio, dass Israel die US-Vorschläge für das Jordantal ablehnt.
– Derweil giftet die PA wieder, Israel haben der Freilassung arabisch-israelischer Terroristen zugestimmt, was die israelische Regierung kategorisch bestreitet.
– Tzipi Livni betrachtet die PA-Hetze gegen Israel als Ansporn eine Einigung mit der PA zu erzielen!
– Ob der Ketchup-Gatte jetzt begreift, was Sache ist? In Jordanien wurde ihm von einem Parlamentsabgeordneten entgegengehalten, dass man dort das „Komplott gegen die Interessen der Jordanier und der Palästinenser“ nicht akzeptiert. Dieses „Komplott“ sind die Vorschläge des Blindfisches für eine „Friedensregelung“.
– Scheint nicht so – er kam aus Amman und Riyadh zurück nach Jerusalem und scheint von dort Unterstützung zu erhalten.

Montag, 06.01.2014:
– Soldaten verhafteten in Judäa und Samaria insgesamt 9 wegen Terrorverdacht gesuchte Araber.
– In den südlichen Hebronbergen griffen 10 Araber 4 jüdische Wanderer mit Knüppeln und Metallstangen an; 3 Juden wurden verletzt. (Andere Berichte sagen, die Juden waren Hirten.)
– Bei Qalqilya wurde ein israelisches Auto mit einem Molotowcocktail beworfen.
– Im Kreis Eshkol wurden Überreste einer Rakete aus dem Gazastreifen gefunden, die am Morgen geschossen wurde.
– 8 Fahrzeuge in Safed wurden mit Hakenkreuzen besprüht.
– Bei Ariel wurde ein israelisches Auto mit Brandsätzen beworfen.
– Bei Bethlehem warfen Araber einen Molotowcocktail auf einen IDF-Posten.
– Am Rahelgrab wurde ein Rohrbombe gezündet, eine Person leicht verletzt.

Es sieht so aus, als würde die Hisbollah Raketen in Einzelteilen aus Syrien in den Libanon schmuggeln, um sie gegen Israel zu stationieren. Dazu gehören auch gelenkte Flugkörper zum Einsatz gegen z.B. Schiffe.

Die PA lässt ihr Fernsehen den Kindern wieder mal einhämmern: Tiberias, Akko, Haifa, Jaffa sind alles palästinensische Städte – ganz Israel ist Palästina.

Heckmeck:
– Die PA outet sich wieder und keiner will es mitkriegen: Abbas Zaki sagte in einem Interview mit dem syrischen Fernsehen: Jede Vereinbarung mit Israel ist nur der erste Schritt zur Auslöschung Israels. Jeder von den USA vermittelte Handel sei unzulänglich, weil Israel nur Judäa und Samaria aufgeben müsste. Der angestrebte Staat in den „Grenzen von 1967“ sei zwar Ziel, aber danach ginge es weiter, man müsse in Phase vorgehen (irgendjemand jemals was vom Stufenplan gehört?). Ziel ist und bleibt die Vernichtung des jüdischen Staates.
– Die berechtigte Frage eines israelischen Abgeordneten: Wie kann man mit einer Gruppe Frieden schließen, Hitler verehren? „Wie können die Linken ernsthaft behaupten die Palästinenser seien bereit Frieden zu schließen? Wie können die USA das behaupten? Wenn das Fernsehprogramm sich unwiderstehlich an Kinder richtet und überwiegend das Verschwinden Israels und des jüdischen Volks vermittelt, warum um alles in der Welt sollen wir weiter mit genau dem Gremium verhandeln, das seine eigenen Kinder mit dieser boshaften Propaganda vergiftet?“

Dienstag, 07.12.2013:

Fatah-Terroristen mit Sprengstoffgürtel zeigen den Hitlergruß. Friedenspartner!

Heckmeck:
– Diplomatische Quellen in Israel beschuldigen John Kerry Israel erpressen zu wollen. Er stecke hinter der Welle europäischer Boykottdrohungen, die er als Druckmittel verwenden will, sollten die „Friedensgespräche“ scheitern.

Mittwoch, 08.01.2014:

Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh beschuldigte Israel heute, es sabotiere die Friedensgespräche durch die Bekanntgabe von Bauplänen für Judäa und Samaria. Und die Feststellungen Netanyahus, dass die PA antijüdische und antiisraelische Hetze betreibt, befand er für „logisch inakzeptabel“. (Natürlich, Fakten sind unlogisch und Hetze ist keine…)

Donnerstag, 09.01.2014:

In der „Westbank“ sollte in einem Hotel ein Treffen israelischer und arabischer Friedensaktivisten stattfinden. 35 Israelis und 50 Araber versammelten sich. Das Treffen wurde aber sehr schnell abgebrochen, weil sich ein Mob versammelte, der die Scheiben einwarf. Die Lage eskalierte so, dass die Israelis von PA-Polizei durch die Hintertür evakuiert werden mussten. Die „Protestler“ wollten auf jeden Fall verhindern, dass „Normalisierung“ mit Israelis stattfindet. Ein Teilnehmer der Israelis äußerte Verständnis für die Randale.

Freitag, 10.01.2014:

Jordanien mischt sich ein: Das Königreich soll nicht nur starke Bedenken (um nicht zu sagen: Widerwillen) gegen eine Kontrolle seiner Grenze zu „Palästina“ durch die PA haben, sondern besteht auch auf einer „Rückkehr“ aller „Flüchtlinge“ bestehen – also rund 70% seiner Bevölkerung sollen nach Israel und „Palästina“ abwandern.

Friedensbotschaft: Der Iran lässt (wieder mal) wissen, dass Israel vernichtet werden muss – und dass die Hisbollah die dafür nötigen Raketen schießen wird.

Heckmeck:
– Hamas-Politbüromitglied Dr. Mussa Abu Marzuk fordert die PA auf Kerrys Initiative abzulehnen. Sie sollte die Gespräche gar nicht erst wieder aufnehmen. Kerry sei überzeugt, dass es keine Endvereinbarung gebe wird, deshalb ein „Rahmenabkommen“. Das größte Problem sei die Flüchtlingsfrage; außerdem würde Israel als „jüdischer Staat“ anerkannt, was gar nicht geht; und Landtausch ist sowieso nicht akzeptabel.
– Aus dem PLO-Exekutivkomitee heißt es, Kerry wolle die Terror-Araber erpressen – er habe impliziert, dass die USA ihre Finanzhilfen an die PA einzustellen und sei außerdem nicht in der Lage die israelische „Expansion“ in der „Westbank“ zu stoppen.

Samstag, 11.01.2014:

Die „Islamische Jihad-Bewegung in Palästina“ wetterte gegen John Kerrys „Friedens“-Plan: der ziele darauf die Rechte der „Palästinenser“ auszulöschen, besonders die in Jerusalem und das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“. Ein Politbüro-Mitglied betonte bei einer Demonstration in Gaza, es gebe Alternativen zu Verhandlungen, die aber echten politischen Willen erforderten.

Hanan Ashrawi giftet: Israel als jüdischen Staat anzuerkennen würde heißen Rassismus zu legalisieren.

Ulrich Sahm schreibt aus Jerusalem, dass Sharon am Montag auf seiner Farm im Negev beerdigt werden soll. Das ist riskant, weil diese in Reichweite der „selbst gebastelten“ Qassam-Raketen liegt und befürchtet wird, dass Terrororganisationen „21 Salutschüsse zu Ehren Sharons“ abgeben werden.

Derweil verteilen die Araber Süßigkeiten und feiern Sharons Tod, als hätten sie ihn umgebracht.
Jibril Rajoub bedauerte, dass Sharon nicht vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag gestellt wurde, immerhin sei er ein Krimineller und für die Ermordung von Yassir Arafat verantwortlich gewesen.
Human Rights Watch hat auch nichts Positives über Sharon zu sagen.

Der ehemalige Leiter des Shin Bet, Carmi Gillon, kürzte seinen Aufenthalt in Dänemark ab und kehrte vorzeitig nach Israel zurück, nachdem eine Palästinenser-Organisation in Kopenhagen seine Verhaftung beantragte.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas wieder: Es wird keine Einigung ohne Jerusalem geben.
– Und PLO-Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte heute, es werde keine Vereinbarung mit Israel ohne Jerusalem geben. Und zwar genau so, wie die Terroristen Jerusalem wollen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).